Warum die Russland-Sanktionen den Krieg nicht stoppen

Die EU hat soeben ihr 18. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen, mit dem sie den russischen Energie-, Banken- und Militärsektor sowie den Handel mit der EU «hart treffen» will. Alle Pakete zusammen umfassen insgesamt mehr als 24’000 einzelne Strafmassnahmen, erstrecken sich auf Handels- und Finanzbeziehungen, richten sich gegen militärische Zusammenarbeit und Waffenlieferungen, gegen Reisefreiheiten und einzelne Personen. Ein so breit angelegtes und umfassendes Paket an Massnahmen wie jetzt gegen Russland gab es noch nie. Zum Vergleich: Gegen den Iran umfasst das Sanktionsregime mit mehr als 5’000 einzelnen Massnahmen nur gut einen Fünftel davon.

Die Sanktionen sollen die Kriegskasse Russlands leeren, seiner Wirtschaft grossen Schaden zufügen, sodass Vladimir Putin seine Kriegsmaschinerie nicht mehr finanzieren kann. Medien erwecken mit Schlagzeilen wie «Russlands Wirtschaft leidet stärker als Putin zugibt» oder «Russland steht mit dem Rücken zur Wand» den Eindruck, als ob die Sanktionen ihr Ziel erreichen würden. Doch die Entwicklung verlief anders als vorausgesagt. Die Kriegskasse Putins ist auch nach drei Jahren Sanktionen nicht leer.

Kriegsboom statt Absturz

Russlands Wirtschaft erlitt nicht den Absturz, den die Weltbank nach dem Einmarsch in die Ukraine mit einem Minus von mehr als zehn Prozent für 2022 prognostizierte. Weitere Fehlprognosen folgten. Kurzfristig gab es zwar einen Rückschlag. Doch bald folgte der Aufstieg. Janis Kluge von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin registrierte im Herbst 2024 «einen Kriegsboom» und stellte gar fest: «Es herrscht Aufbruchstimmung».

Die Wirtschaft wuchs 2023 und 2024 um je rund vier Prozent trotz sinkender Einnahmen des Energiesektors und vereinzeltem Fehlen strategisch wichtiger Güter und Ersatzteile. Die Inflation stieg stark an und erst recht der Leitzins der Zentralbank. Doch gestiegen sind auch die Löhne, die Industrieproduktion und mit ihr die Zahl der Stellen. Die Arbeitslosigkeit sank auf zwei Prozent. 

Sanktionsziele nicht erreicht

Die Ziele der Sanktionen waren hochgesteckt, die Prognosen versprachen schnelle Erfolge bzw. einen Absturz der russischen Wirtschaft. Doch sie stellten sich als krasse Fehlprognosen heraus. Die Sanktionen wirkten nicht wie erhofft. Das ist die gleichlautende Bilanz mehrerer Studien unterschiedlichster Herkunft.

Oleg Itskhoki von der Harvard University und Elina Ribakova vom Peterson Institute for International Economics in Washington stellten im September 2024 fest: «Trotz des beispiellosen Umfangs und Ausmasses dieser Sanktionen waren ihre Auswirkungen auf die russische Wirtschaft gemischt, mit einem nur moderaten Rückgang»

Der Direktor des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung WIFO, Gabriel Felbermayr, stellt in einer gemeinsam mit Fachkollegen im März dieses Jahres publizierten Studie fest: «Die Krise in der Ukraine hat Russland dazu veranlasst, seinen Handel mit China, Indien und der Türkei über den erwarteten Effekt der Handelsumlenkung hinaus zu liberalisieren.» Das habe die Handelskosten gesenkt, und es führte zu mehr als nur einem Umlenkungsverkehr mit diesen Ländern. Die erzielten Handelsgewinne schwächten nicht nur die Wirkung der Sanktionen ab, sondern hätten «die Wohlfahrt Russlands sogar verbessert».

«Das Geschenk der Sanktionen»

Der US-amerikanische Ökonom James Galbraith von der University of Texas zeigte sich schon im Frühjahr 2023 skeptisch gegenüber den prognostizierten Schäden für Russland. Provokativ bezeichnete er die Sanktionen gar als ein Geschenk für die wirtschaftliche Entwicklung («The gift of sanctions»). Sie hätten erzwungen, was manche russische Ökonomen mit der Abkehr von der einseitig auf Rohstoffförderung und auf ausländische Märkte ausgerichteten Wirtschaft gefordert hatten, aber politisch ungehört blieben. Sie plädierten für eine «strenge Politik des Handelsschutzes, der Industriepolitik und der Kapitalkontrollen», für eine von einheimischen Investoren und staatlich geförderten Unternehmen getragene Re-Industrialisierung. Womit die Ökonomen nicht durchkamen, setzten die Sanktionen durch. Galbraith diagnostizierte: «Durch die Ausschaltung der ausländischen Konkurrenten (ist) ein grosser Gewinnanreiz für einheimische Unternehmen geschaffen» worden. Russisches Kapital nutze die Chance, da es sich im Westen nicht mehr sicher fühle.

Vasily Astroy vom «Wiener Institut für internationale Wirtschaft» erteilte der Diagnose von Galbraith drei Jahre nach der Invasion sein Gütezeichen. «Galbraith Einschätzung erwies sich in vielerlei Hinsicht als richtig.» Er sieht insbesondere die Schussfolgerung Galbraiths bestätigt: «Eine grosse und technologisch relativ fortgeschrittene Volkswirtschaft wie die russische profitiere von einer Abkopplung vom Westen und dem Rückzug westlicher Unternehmen.» Da die Sanktionen den Ruf des Westens als sicherer Hafen für russisches Kapital zerstört habe, sei mehr davon für Investitionen in Russland freigeworden.

Mehr Milliardäre als zuvor

Die an der London School of Economics lehrenden Simeon Diankov und Anastasiia Golovchenko bestätigen diesen Befund. Russisches Kapital nütze die Chancen, die ihnen der Rückzug westlicher Investoren, Importe und Technologie eröffnen. Es zahle sich aus. Laut Djankov und Golovchenko führte es sogar dazu, dass es heute mehr russische Milliardäre gäbe als vor dem Krieg. Mehrere Gründe hätten es möglich gemacht. Ausländische Vermögenswerte konnten zu stark verbilligten Preisen übernommen werden, wegen den Importsperren ist die ausländische Konkurrenz nicht zu fürchten, der Kriegsboom erhöhte die Nachfrage nach inländisch produzierter Ware.

Die im Zeitgeist der Hyperglobalisierung vergessenen und verdrängten Lehren des Ökonomen Friedrich List aus der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts melden sich in Russland zurück. Schutzmassnahmen können eine eigenständige Entwicklung begünstigen und breit gestützte wirtschaftliche Fortschritte antreiben. Sie bieten manche Vorteile gegenüber radikalen Öffnungen nationaler Märkte für ausländische und oft marktmächtige Akteure.

Das heisst nicht, dass die Sanktionen nur positive Impulse auslösen. Vladimir Putin gestand selbst Probleme ein, als er im Rahmen von Waffenstillstandsverhandlungen die Rückkehr ins internationale Zahlungssystem Swift forderte. Auch belasten die steigenden Militärausgaben zusehends das staatliche Budget, und das Vermögen des nationalen Wohlstandsfonds nimmt schnell ab, die Öleinnahmen könnten sich weiter reduzieren. 2025 liegt das Wirtschaftswachstum tiefer als zuvor. Der Internationale Währungsfonds erwartet noch ein Wachstum von knapp ein Prozent.  Doch «wirtschaftliche Faktoren werden die Aggression nicht beenden», stellte kürzlich mit Vladislav Inozemtsev ein genauer Beobachter der russischen Wirtschaft fest.

Auch politische Sanktionsziele verfehlt

Doch genau dieses politische Ziel verfolgen die EU und die USA mit ihren Sanktionen. Sie sollen ein Land nicht nur wirtschaftlich schwächen, sondern zur politischen Kursänderung drängen. Die Regierung an der Macht soll ihren Rückhalt bei der Elite verlieren. Doch weder das eine noch das andere zeichnet sich in Russland nach mehr als drei Jahren Krieg und Sanktionen ab.    

Es trifft zu, was die Studie «Wirkungen und Wirksamkeit internationaler Sanktionen – Zum Stand der Forschung» der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin feststellt: «Sanktionen sind häufiger erfolglos als erfolgreich», «wirtschaftliche Kosten setzen sich keineswegs zwangsläufig in politische Wirksamkeit um» und es sei gar so, dass «in autoritären Systemen mit einem funktionierenden Repressions- und Propagandaapparat (…) Wirtschaftssanktionen regimekonsolidierend wirken» können.

Die im Herbst letzten Jahres publizierte Umfrage des von der Regierung Russlands als «fremder Agent» abgestempelten Levada Zentrums bestätigt dies. «Fast zwei Drittel der Befragten sind der Meinung, dass Sanktionen unser Land stärken und einen Anreiz für seine Entwicklung darstellen werden.» Vasily Astrov vom Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsstudien folgerte deshalb: «Die westlichen Sanktionen scheinen paradoxerweise das russische Regime gestärkt zu haben – und nicht umgekehrt.»

Die EU beschloss trotzdem ein neues Sanktionspaket. Es senkt die Preisobergrenze für russisches Öl von 60 auf 47,6 US-Dollar, schliesst zusätzliche Banken aus dem Zahlungssystem SWIFT aus und sanktioniert zu den bisher 350 Schiffen der russischen Schattenflotte zusätzlich 105 Schiffe. US-Präsident Donald Trump droht mit 100-Prozent Zöllen auf russisches Erdöl inklusiv gegenüber Ländern, die russisches Öl kaufen und wieder verkaufen. Damit zielt er auch gegen China, Indien und selbst einzelne europäische Länder, die sich noch nicht vollständig von russischem Öl abgekoppelt haben. Ein Zoll von 100 Prozent würde aber auch den gesamten Erdölmarkt destabilisieren mit unabsehbaren Folgen für die Weltwirtschaft.

Die neuen europäischen Sanktionen und der von Donald Trump angedrohte Zoll-Aufschlag würden das Sanktionsregime auf viele Länder des «globalen Südens» ausweiten und zu Gegenmassnahmen provozieren.         

Es ist ein geo-ökonomisch heikles Unterfangen. Schon bisher haben sich die Gräben zwischen dem Westen und dem globalen Süden vertieft. Mit den neuen Sanktionen drohen sie sich noch zu vertiefen.