Rüstungsexporte: Teure und umkämpfte Transparenz

psi. Dieser Gastbeitrag erschien zuerst auf der Website des Vereins öffentlichkeitsgesetz.ch.

Im März 2019 entschied das Bundesgericht, dass die Schweizer Behörden der Wochenzeitung WOZ eine Übersicht über die Bewilligungen für Rüstungsgüter herausgeben muss, inklusive Firmennamen. Es bestätigte damit frühere Urteile – das Ende eines jahrelangen Kampfes um Transparenz.

Ein Transparenzportal für alle

Der erkämpfte Aktenzugang war der Beginn einer bis heute anhaltenden Berichterstattung. Seither veröffentlicht die WOZ auf dem Portal www.rüstungsreport.ch jährlich alle erteilten Exportbewilligungen für Rüstungsgüter. Dies erlaubt einen Blick auf das Geschäft mit Krieg, Aufrüstung und Überwachung: Der Rüstungsreport führt eine durchsuchbare Datenbank mit Namen, Adressen und Hintergründen jener rund 150 Schweizer Firmen, die Waffen, weitere militärische Güter und Überwachungstechnologie exportieren. Hinzu kommen Recherchen zu einzelnen Geschäften.

Die Rohdaten, welche das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) jedes Jahr aufgrund von Anfragen nach dem Öffentlichkeitsgesetz liefert, stehen der Öffentlichkeit zur freien Verwendung zur Verfügung. Doch diese Transparenz kostet: Über 12’000 Franken hat die WOZ bisher für Gebühren und Gerichtskosten ausgegeben. Auch in diesem Jahr fielen 1’000 Franken Gebühren an.

Anhaltender Druck: Firma geht vor Gericht

Die erkämpfte Transparenz ist umstritten. Anfang 2024 führten neue Anfragen beim Seco zu einer überraschenden Entwicklung. Mehrere Unternehmen wehrten sich und verlangten Schlichtungen vor dem Eidgenössischen Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) – wegen verlangten Zusatzinformationen. Das Vorhaben hatte keinen Erfolg: Der EDÖB hielt an früheren Empfehlungen fest und bewahrte damit die erkämpfte Transparenz.

Dennoch hatte der Vorstoss Folgen. Er verzögerte die Herausgabe der Daten. Deswegen erschien der Rüstungsreport im September 2024 unvollständig: Die Kategorie Kriegsmaterial – die mit Abstand wichtigste aller Kategorien – blieb ohne Update. Die Aktualisierung vom 18. September 2025 schliesst diese Lücke nun. Ausser bei einer Firma im Bereich der Internet- und Mobilfunküberwachung: Sie wehrt sich gegen die Herausgabe ihres Namens und zieht erneut vor Gericht. Damit schafft sie nicht nur viel Aufwand für Behörden und Unternehmen, sondern verwehrt der Öffentlichkeit auch relevante Informationen. Das Urteil ist ausstehend.

Kontrollfunktion des Öffentlichkeitsgesetzes

Der Rüstungsreport ist ein wichtiges Aufklärungs-Tool in kriegerischen Zeiten. Er durchleuchtet eine Branche, die lautstark Lockerungen der geltenden Exportregelungen fordert. Der Blick in die Vergangenheit macht deutlich, dass die Akteure ihren Spielraum ausschöpfen. Eine WOZ-Recherche vom 18. September 2025 belegt, wie Politik und Rüstungslobby 2016 gemeinsam Exportbeschränkungen nach Russland lockerten. So konnten über Jahre Schweizer Dual-Use-Werkzeugmaschinen nach Russland exportiert werden – und Putins Kriegsmaschinerie stärken.

Ein erstmals verfügbarer Datensatz, den die WOZ über das Öffentlichkeitsgesetz erhielt, zeigt das Ausmass: Schweizer Firmen lieferten Werkzeugmaschinen im Wert von über 100 Millionen Franken an russische Mischbetriebe mit militärischem Standbein. Er enthält Hersteller, Produkte, Exportbeträge und Endempfänger.

Die WOZ veröffentlicht neben der Geschichte auch den gesamten Datensatz der Exportunterlagen – möglich dank des Urteils von 2019.

Solche Recherchen sind wichtiger denn je.

Sie zeigen, wie zentral das Öffentlichkeitsgesetz als Kontrollinstrument ist – besonders im Rüstungsbereich, wo Milliarden an Steuergeldern fliessen und menschenrechtlich heikle Fragen im Raum stehen. Akteneinsicht ist zentral für politische Debatten in der direkten Demokratie – und steht unter Druck, wie der Streit um den Rüstungsreport zeigt.