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Thomas Minder, Initiant der Abzocker-Initiative © ho

«Der Ständerat sollte aufhören mit den Spielchen»

Urs Zurlinden /  Der Schaffhauser Ständerat Thomas Minder erklärt, warum er trotz Gegenvorschlägen an seiner Abzocker-Initiative festhält

Herr Minder, sind Sie ein Dickschädel?
Eine gewisse Dickhäutigkeit braucht es in der Politik, ja.

Sie wollen an der Abzocker-Initiative festhalten – aus Sturheit?
Das Volk will über die Initiative abstimmen. Es gab schon ein derart langes Geplänkel, dass endlich ein Entscheid fällig ist.

Was muss geschehen, damit Sie nachgeben?
Ich gebe nicht mehr nach.

Und wenn der direkte Gegenvorschlag – die Bonussteuer – doch noch Schiffbruch erleidet?
Daran glaube ich nicht mehr. Die Bonussteuer ist im Ständerat geboren. Im 2010 hat eben dieser Rat ohne Gegenstimme beschlossen, dies nicht auf Stufe Verfassung zu regeln. Nun ist er schwach geworden und hat trotzdem einen direkten Gegenvorschlag mit Bonussteuer beschlossen. Das hat dann auch vor einigen Wochen meinen Kragen platzen lassen: Der Ständerat hat eine staatspolitische Aufgabe und sollte aufhören mit taktischen Spielchen und diesem Hüst und Hott.

Die Grünliberalen könnten in der Schlussabstimmung vom kommenden Freitag die Bonussteuer noch bodigen?
Das wird mir jetzt so aufgetischt: GLP-Präsident Martin Bäumle könne mit den zwölf Stimmen im Nationalrat ein Einlenken auf meine Linie ermöglichen. Aber ich sag’s noch einmal laut und deutlich: Die Zeit der taktischen Spielchen ist vorbei. Bäumle ist nicht der erste, der den Winkelried spielen und mich zu einem Rückzug der Initiative zwingen wollte.

Im Ständerat haben sich die Grünliberalen auf die Seite der SP und CVP geschlagen – also gegen Sie?
Ursprünglich wollten die Grünliberalen keinen direkten Gegenvorschlag, haben dann aber bei den Spielchen mitgemacht und könnten jetzt am 15. Juni wiederum kippen. Das würde dann auch ihrer Linie entsprechen, haben sie doch das Wort liberal auf ihr Parteiticket geschrieben.
Die Bonussteuer will die Abzockerei via Steuern unterbinden.

Das ist doch gar keine schlechte Idee?
Es ist eine Mogelpackung – da wird mit einem falschen Wort hausiert. Mit Bonus ist der variable Lohnbestandteil gemeint, zum Beispiel eines Bänkers. Die Bonussteuer ist aber eine Firmensteuer und nicht eine Lohnsteuer. Nun wird dem Volk vorgegaukelt, das Gehalt eines Vasella, eines Dougan etc. würde dann reduziert – und das stimmt nicht!

Der Abzocker-Initiative werden nun ein direkter (Bonus-Steuer) und ein indirekter (Revision Aktienrecht) Gegenvorschlag entgegen gestellt. Was wollen Sie noch mehr?
Es ist in der 121-jährigen Geschichte der direkten Demokratie das erste Mal, dass dem Volk gleichzeitig ein direkter und ein indirekter Gegenvorschlag zu einer Initiative gegenüber gestellt wird. Und das ist falsch! Das Parlament hat zwei Instrumente, um einer Volksinitiative zu begegnen: ein direkter Gegenvorschlag via Verfassungsartikel oder ein indirekter auf Gesetzesstufe. Nun wird geradezu ein Präjudiz geschaffen, dass wir in Zukunft unliebsamen Initiativen sowohl einen direkten wie einen indirekten Gegenvorschlag gegenüber stellen. Das Parlament missbraucht so seine parlamentarische Rechte.

Die schon in der Frühjahrssession verabschiedete Gesetzesrevision im Aktienrecht übernimmt aber fast alle Ihre Anliegen. Sie könnten die Initiative getrost zurückziehen?
Das stimmt eben nicht. Es bringt überhaupt nichts, einer Aktionärsversammlung vorzubringen, sie könne über die Vergütungssummen abstimmen, wenn das Geld einfach zu den Hintertüren hinaus fliesst. Die Hintertüren müssen verschlossen werden, und das habe ich mit meiner Initiative gemacht. Warum hat sich Bundesbern seit viereinhalb Jahren die Zähne an diesen Dingen ausgebissen? Weil der Initiativtext eben verdammt gut ist. Er enthält 24 Punkte und schliesst die Hintertüren.

Zum Beispiel?
Im aktuellen Geschäftsbericht der UBS steht, dass einem Mitglied der Geschäftsleitung ein Kredit von drei Millionen Franken erlassen wurde. Genau einen solchen, völlig unmöglichen Vorgang haben wir im Initiativtext drin. Auch was mit dem Axel Weber geschieht, darf doch nicht sein: Eine Vorauszahlung von zwei Millionen Franken plus 200 000 UBS-Aktien für einen VR-Präsidenten, der vom Aktionariat noch nicht einmal gewählt ist!

Haben Sie überhaupt Geld für einen Abstimmungskampf?
Ich hoffe noch einige Bürger zu finden, die mich unterstützen.

Sonst werden Sie die reiche SVP und deren Politsponsoren wie Christoph Blocher und Walter Frey anbetteln müssen?
Vielleicht haben Sie Recht.

Gekürzte Fassung eines Interviews, das am 10. Juni in der Südostschweiz erschienen ist.


Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

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