Kommentar
Nach vier Stunden muss der Krieg vorbei sein
Marco Diener © zvg
Sechs Milliarden Franken haben wir vor gut fünf Jahren für den Kauf von 36 amerikanischen Kampfflugzeugen bewilligt. Erhalten werden wir nur einen Teil davon, denn das Militärdepartement hat sich verkalkuliert. Wie viele Flugzeuge es genau sein werden, weiss im Moment niemand.
Auch sonst läuft gerade einiges schief, wenn es um die Sicherheit unseres Landes geht. Zum Beispiel beim Telefonnetz. Gerade gestern hat sich der Bundesrat zwar «für sichere Notrufe» ausgesprochen. Er hat beschlossen: «Mobilfunkanbieter müssen Notstrom ab 2031 sicherstellen.»
Bloss vier Stunden
Aber was nach einem Machtwort des Bundesrats klingt, ist in Wahrheit eine Bankrotterklärung. Der Bundesrat verpflichtet die Mobilfunkanbieter zwar dazu, eine Notstromversorgung aufzubauen. Ab 2031 müssen Notrufe auch bei einem Stromausfall funktionieren, ab 2034 zusätzlich Telefon, Internet und Radio.
Aber bloss vier Stunden lang.
Es wäre also gut, wenn ein Krieg nur vier Stunden dauern würde. Wenn der böse Feind seinen Cyberangriff nach vier Stunden abbrechen würde. Und wenn es keine schweren Unwetter gäbe.
Aber warum bloss vier Stunden?
Für die Wirtschaft «zu aufwendig»
Der Bundesrat räumt ein, dass er die Mobilfunkanbieter ursprünglich darauf verpflichten wollte, die Dienste bei bis zu dreitägigen Stromausfällen aufrechtzuerhalten und auch bei wiederholten Abschaltungen. Doch die Mobilfunkanbieter und die Wirtschaftsverbände fanden das «zu aufwendig und schwer umsetzbar», wie der Bundesrat schreibt. Schliesslich knickte Bundesrat Albert Rösti (SVP) ein. Mobilfunkanbieter und Wirtschaftsverbände setzten sich durch.
Ganz abgeschlossen ist das Thema allerdings nicht. Denn Röstis Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat einen Auftrag erhalten: Es muss bis Ende 2027 Vorschläge für «eine weitergehende Härtung der Mobilfunknetze» erarbeiten.
Diese Arbeiten hätten sich die Behörden sparen können. Dann nämlich, wenn sie in den letzten zehn Jahren ein bisschen vorausschauender agiert hätten. Ältere Semester erinnern sich: Bis 2017 gab es in der Schweiz ein analoges Telefon-Festnetz. Dieses funktionierte auch bei einem Ausfall des 230-Volt-Stromnetzes. Zuerst wurde es abgeschaltet, dann abgebaut. Bei einem längeren Stromausfall werden wir diesem analogen Festnetz noch nachtrauern.
Bereits rächt sich auch die Abschaltung der SRF-Sender auf UKW per Ende 2024. Praktisch jeder Haushalt verfügte davor über ein batteriebetriebenes UKW-Radio und hätte Durchsagen auch bei einem langen Stromausfall sogar im Keller empfangen können.
Heute würde SRF die Durchsagen über DAB verbreiten. Aber viele Menschen besitzen noch immer kein batteriebetriebenes DAB-Radio. Und wenn doch: Dann werden sie Mühe haben, hinter dicken Mauern und hinter metallbedampften Fenstern etwas empfangen zu können.
Hoffen wir also auf Röstis Uvek und auf die «Härtung der Mobilfunknetze». Es wäre auch einfacher gegangen.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Mit dem bestehenden UKW-IBBK-Notfallradio kann die Bevölkerung in Krisen-Lagen über einen längeren Zeitraum (Wochen) informiert werden. Speziell leistungsstarke Sender ermöglichen den Empfang bis in die Schutzräume.
Das dafür zuständige VBS beantragt in der laufenden BZG-Revision, diese für die Bevölkerung in Notlagen überlebenswichtige Einrichtung abzuschalten, per Ende 2026, um jährlich lächerliche «19 Mio CHF zu sparen». Das VBS versucht dabei, Mobilfunk-Cell-Broadcast als Nachfolgesystem darzustellen. Schönsprech «Multikanalstrategie». Verschwiegen wird, dass damit die Schutzräume nicht erreicht werden können, und dass nach spätestens einer Stunde «Funkstille» herrscht. Das VBS überlässt die Bevölkerung ohne Lage-Information, ohne Verhaltens-Anweisungen ihrem Schicksal. Bevölkerungsschutz war früher.
Jede interessierte Person kann eine Eingabe in der bis 2. Feb. 2026 laufenden Vernehmlassung Nr. 2025/60 des VBS machen, um gegen dieses absurde staatliche Vorhaben zu protestieren.
Abgesehen von den Aspekten der Sicherheit, war die UKW-Abschaltung auch politisch unklug. Eine halbe Million Leute zu verärgern im Vorfeld der Halbierungsinitiative, ist unfassbar und eine Klatsche für all jene, die jetzt aus politischer Verantwortung heraus sich umso mehr für die NEIN-Kampagne einsetzen und finanzielle Mittel bereitstellen müssen. Jetzt will Frau Wille, die zuvor für die Abschaltung war, UKW wieder einschalten. Aber in den Tunneln, wo die Menschen im Ernstfall Zuflucht finden könnten, hat man die Antennen schweizweit bereits demontiert – mit der Konsequenz, dass man auch die aktuelle Sicherheit abgebaut hatte (etwa im Gotthardtunnel). Wenn nun viele Verärgerte der Halbierungsinitiative zustimmen, hätte die UKW-Abschaltung nicht nur eine technische und finanzielle, sondern auch eine demokratiepolitische Dimension. Dann hätte die SRG sich selbst zu einem erheblichen Teil und die Demokratie beträchtlich abgebaut.
Infosperber: F-35 VBS hat sich verkalkuliert [SRF 13.3.2025 – Christophe Gomart, ehemaliger Chef des französischen Militärgeheimdienstes und heutiger EU-Abgeordneten der Europäischen Volkspartei: «Wenn die USA Grönland angreifen würden, wäre kein europäisches Land in der Lage, seine F-35 zu deren Verteidigung starten zu lassen, weil die Flugzeuge über ein Sperrsystem verfügen, das aktiviert werden kann, wenn der Flugplan nicht vom Pentagon genehmigt wird.»]
Infosperber: Ab 2031 müssen Notrufe auch bei einem Stromausfall funktionieren [4 Stunden lang], ab 2034 zusätzlich Telefon, Internet und Radio [wie viele Stunden?].
Ich schätze, der Krieg in Europa ist VOR 2034 bzw.2031.
Zudem sind 30 Flugzeuge eins zwei abgeschossen.
Blöder könnte man unser Geld nicht investieren.
Unsere Regierung lebt so abgekoppelt von der Realität, die kriegen überhaupt nicht mit was draussen passiert. Die Analogen Telefonleitungen abzubauen war damals schon eine schlechte Idee. Aber der Wirtschaftliche «druck» auf die Kontos der Zuständigen Politiker, räumten alle Zweifel beiseite. Jetzt diesselbe Geschichte bei der UKW Abschaltung. Es freut mich sehr das Regionalradios und ausländische Anbieter einen rechten Teil der SRF UKW Hörerinnen übernehmen konnten. Das nächste Debakel zeichnet sich indessen schon an, wenn es um temporäre Energie Überbrückung geht. Da basteln unsere Behörden wieder einmal mehr um die Realität herum. Schade.
Wen will die Schweiz angreifen und wer will die Schweiz angreifen? Niemanden und niemand!! Natürlich zeigt man auf Russland, aber das ist horrender Blödsinn. Oder wollen die Schweizer im Verbund mit der NATO gegen Russland zu Felde ziehen? Nur von Seiten der NATO droht Kriegsgefahr, also besser den neutralen Status beibehalten, nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen und die Beziehungen zu Russland sich nicht durch EU/USA/ NATO ruinieren lassen. Der Ukrainekrieg ist durch das aggressive Heranrücken der NATO an die russische Grenze provoziert worden. Sicherheitsbedenken der Russen interessieren den Westen nicht. Da wird nicht verhandelt, da marschiert man einfach an die russische Grenze, mal sehen was die widerspruchslos alles schlucken. Tun die das nicht, dann sind sie eben die Bösen. Verhandlungen hätten den Krieg verhindert, aber der Westen wollte das nicht. Die Ukraine bekommt er nur mit Gewalt in die NATO, nicht mit Verhandlungen. Deshalb ist Krieg.
Ich finde, der Bundesrat unterläuft das Volk. VBS lauter NATO-Süsslis?
Bitte unbedingt anschauen:
«2026 Schweizer Sicherheitsstrategie: Weg in die NATO & Militarisierung | Christoph Pfluger»
Von «Neutrality Studies» (Dr. Pascal Lottaz, Schweizer, Professor für Neutralitätsstudien) in Youtube.
Zitat: Die Schweiz auf dem Pfad Finnlands und Schwedens: Wie die Schweizer Regierung in ihrer neuen Sicherheitsstrategie den Weg in die NATO ebnet und die ganze Gesellschaft in einen Zustand der Sicherheitsstarre versetzen will.
DAB+ funktioniert vielerorts nicht in der Wohnung, genau darum betreibt das BABS das IBBK-Radio, welches auf UKW betrieben wird, aber ab 2027 will man auch das abschaffen, weil ja angeblich die Allarmierung via DAB+ und Cell-Broadcast sichergestellt ist. Funktionierende Systeme abschalten um sie mit nicht funktionierenden zu ersetzen und behaupten, dass sei Fortschritt, spüren sie die Ironie?
Auch hier, mit dem Radioempfang, wie gehabt in Crans Montana. Die Wirtschaft soll eigenverantwortlich handeln. Aus Spargründen. Das Ergebnis ist grauenhaft. Und Notstrom für Mobilfunkanbieter? Zu teuer – bis zum nächsten Notfall und die NZZ wird dann schreiben, dass die Mobilfunkkunden zu wenig Eigenverantwortung hätten, weil sie ihre Telefonrundspruchempfänger aufgegeben hätten.
Aha. Das essentielle Telefonieren wird man nicht oder wenn, nur während eines kleinen Zeitfensters können. Hingegen die «verzuglose Umsetzung» beschloss der Bundesrat punkto seiner quasi «Nato-Beitritts»-Ambition (über die die Räte erst Ende 2026 beraten) und die besagt, dass Russland Europa (uns) angreifen werde, während ich sage, dass das unlogisch ist, denn der Westen spottet über Russland, es könne innerhalb rund vier Jahren nicht mehr als paar Ostrandregionen kontrollieren, geschweige denn die Ukraine oder gar Europa. Abgesehen davon, dass das Russland überhaupt nicht will. Russlands Anliegen war stets einzig Sicherheitsgarantien für Russland selbst.
Der Bundesrat ist also drauf und dran, uns an die furchtbaren USA zu verkuppeln – denn NATO-Oberbefehl hat einzig USA, das heisst, das ist deren «Verein». Alt MdB Sevim Dagdelen in ihrem Buch über Nato: NATO-Mitglieder haben ihre Souveränität abgegeben an die USA. Entspricht das nicht faktisch dem CH-EU-«Unterwerfungsvertrag»?
«Lascher als Laschet gehts nicht»?
16.1.2026 (TV-Talkshow «Phoenix Runde») – Armin Laschet will für Grönland bzw. Dänemark nicht GEGEN Angreifer USA in Krieg ziehen (das sei ein «Himmelfahrtskommando»).
Aber FÜR USA gegen Russland, das ist «gerecht» und kein «Himmelfahrtskommando»?
Zitat:
Laschet: «Ich glaube nicht, dass wir dann die militärische Beistandspflicht auslösen und Dänemark in einem Krieg gegen die USA beistehen würden. Das ist völlig ausgeschlossen!»
Es gibt eine klare Beistandspflicht im EU-Vertrag
Damit spielt der CDU-Politiker auf die Beistandspflicht nach Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages an. Diese verpflichtet die Mitgliedsstaaten eigentlich eindeutig dazu, einem anderen Mitgliedstaat bei einem bewaffneten Angriff mit „allen in ihrer Macht stehenden Mitteln“ zu helfen. Darüber hinaus gibt es die NATO-Beistandspflicht, den sogenannten Bündnisfall, nach Artikel 5.
Mein Fazit: Logik und Moral scheinen in Europa bereits tot (Körper dürften entsprechend folgen).