Die Schweiz will neue Abstimmung über die Kampfflugzeuge
Im Auftrag von Infosperber fragte Demoscope:
«Bei der Volksabstimmung im Jahr 2020 zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge hatte der Bundesrat maximale Kosten von 6 Milliarden Franken zugesichert. Sind Sie der Meinung, dass die Abstimmung aufgrund der erheblichen Mehrkosten wiederholt werden sollte?»
63 Prozent der Deutsch- und Westschweizer sagten Ja, 31 Prozent Nein und 6 Prozent enthielten sich der Stimme.
Zwischen den Altersklassen und den Geschlechtern gab es keine grossen Unterschiede. Hingegen war der Wunsch nach einer neuen Abstimmung in der Westschweiz signifikant stärker: 76 Prozent Ja gegenüber 58 Prozent Ja in der Deutschschweiz.
Maximale Kosten garantiert
Am 27. September 2020 hatten die Schweizer Stimmberechtigten den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit einem Zufallsentscheid von 50,1 Ja-Stimmen angenommen. Lediglich 4258 der 1’605’839 Ja-Stimmenden hätten Nein stimmen müssen und die Vorlage wäre gescheitert.
Im Abstimmungsbüchlein hatte der Bundesrat den Abstimmenden gleich zweimal garantiert, dass über höchstens 6 Milliarden Franken abgestimmt werde:
«In Kürze» (Seite 12):
«Die Vorlage von Bundesrat und Parlament sieht vor, dass die Schweiz bis 2030 neue Kampfflugzeuge beschafft. Dafür sind höchstens 6 Milliarden Franken vorgesehen.»
«In Detail» (Seite 77):
«Der Bundesbeschluss, über den wir abstimmen, sieht vor, dass der Bund für die Beschaffung der neuen Kampfflugzeuge höchstens 6 Milliarden Franken ausgeben darf. Die Ausgaben für den späteren Betrieb werden sich in ähnlichem Rahmen bewegen wie für die vorhandenen Kampfflugzeuge.»
Mit Aufrechnung der Inflation seit 2018 wären 6 Milliarden heute etwa 6,4 Milliarden.
Aktuell rechnet der Bund für die 36 Kampfflugzeuge jedoch mit Kosten von bis zu 7,3 Milliarden Franken.
Eine Volksabstimmung über die Mehrkosten lehnt der Bundesrat bisher ab. Sein Argument: Einfache Nachtragskredite und Finanzbeschlüsse unterliegen dem Referendum nicht. Die Bundesverfassung erlaube lediglich bei Grundsatz- und Planungsbeschlüssen von grosser Tragweite ein fakultatives Referendum, nicht aber bei reinen Finanzbeschlüssen wie Zusatzkrediten.
Anderer Meinung ist FDP-Ständerat Thierry Burkart, der vor der Abstimmung über die Kampfflugzeuge Kampagnenleiter der Befürworter war. Ohne eine neue Abstimmung über einen allfälligen Zusatzkredit «gefährden wir nicht nur die Glaubwürdigkeit von Volksabstimmungen, sondern auch das Vertrauen in die schweizerische Sicherheitspolitik», erklärte er am 18. September in der «NZZ».
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Repräsentative Demoscope-Umfrage im August 2025, 1’005 Befragte, statistische Fehlermarge ±3,1 Prozentpunkte. Zur detaillierten Auswertung der Meinungsumfrage hier.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Infosperber hat die Umfrage bei Demoscope in Auftrag gegeben.
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Blick Daniel Ballmer 22.09.2025: «Für die F-35-Kampfjets hat die Schweiz bis im Sommer Anzahlungen von 870 Millionen Franken überwiesen. Bis Ende Jahr dürfte es eine Milliarde sein.»
ntv 25.11.2024, 21:04: «Elon Musk…..Bemannte Kampfflugzeuge sind im Zeitalter der Drohnen ohnehin überflüssig. Dadurch werden nur Piloten getötet», schrieb der Chef des Raumfahrtunternehmens SpaceX in seinem Onlinedienst X.»
Billig-Drohnen können die teuersten Kampfflugzeuge abschiessen. Die Frage ist wohl, ob die Schweizer Luftwaffe die F35 Kampfflugzeuge wirklich braucht, die viel Geld kosten und im Unterhalt teuer sind und von Billig-Drohnen vom Himmel geholte werden können. Die Anzahlungen die bisher geleistet wurden muss man wohl Abschreiben, aber hätte den Vorteil, dass man in den nächsten Jahren keine Milliarden für die Pflege der heute schon museumsreifen F35 aufwenden muss.
Gunther Kropp, Basel
Sie schreiben: «Mit Aufrechnung der Inflation seit 2018 wären 6 Milliarden heute etwa 6,4 Milliarden.» Aber damals lag der Dollarkurs wesentlich höher als jetzt, bei ca. einem Dollar pro Franken. In der Zwischenzeit ist die US-Währung um rund 20 Prozent gesunken. So gerechnet müssten die Kosten für die Flugzeuge trotz Inflation nur noch ca. 5.2 Milliarden Franken betragen.
Der Entscheid über die F35 Beschaffung basierte offensichtlich auf falschen Informationen seitens der Regierung und ist damit nach meiner Auffassung nicht demokratisch legitimiert.
Zudem halte ich den Entscheid aus politischen Gründen für grundfalsch. Wir als Europäer und «Tributpflichtige Vasallen» der USA (The Grand Chessboard: American Primacy And Its Geostrategic Imperatives – Zbigniew Brzezinski) sollten uns nicht unnötigerweise in noch engere Abhängigkeit gegenüber den geostrategischen Interessen der USA begeben…
Allerdings – machen wir uns nichts vor – ob wir neu abstimmen oder nicht: die USA werden nicht bereit sein auf dieses lukrative und für sie strategisch äusserst vorteilhafte Geschäft zu verzichten. Sie werden die Schweiz zwingen, alle Bedingungen zu akzeptieren und dafür jeden Preis zu bezahlen.
Da könnte der BR mal Rückgrat zeigen und den Trump einfach ignorieren. Wird die USA dann die Schweiz angreifen ?
Nachdem Bundesrätin Amherd den Kauf – ohne den Referendumsentscheid abzuwarten – abgewickelt hatte, ist eine neue Abstimmung mehr als nur richtig..!
Ja, eine neue Abstimmung ist ganz wichtig. Oder noch besser, gar nicht abstimmen.
Verträge wegen nicht Einhaltung der vereinbarten Konditionen per sofort kündigen.
Noch wichtiger ist, kein weiteres Geld mehr nach Amerika zu senden.
Dafür die bereits in Amerika deponierten AHV-Milliarden sofort zurück zu holen.
Keine Verhandlungen wegen des Zolldiktates, dafür rascher Aufbau von Alternativen.
Man muss sich ev. ein Weilchen einschränken. Stark und konsequent zu bleiben lohnt sich jedoch immer.
Die USA sind in jeder Beziehung schlechte Handelspartner.
Deshalb sollte man Erpressungen nie nachgeben.
Ja genau – Merci für die klaren Worte. Wer solche «Freunde» hat, braucht eigentlich keine Feinde mehr
Ja, eine neue Abstimmung wäre richtig, wobei die F-35 Kampfjets konkret genannt werden müssten. Obwohl ich nach wie vor der Meinung bin, dass das der völlig falsche Kampfjet ist. Er wird ja auch Kampfbomber genannt. Also ein Angriffsmittel. Brauchen wir nicht. Wir wollen uns verteidigen. Wenn es sein muss. Ich war bei der Mittleren Flab mit radargeführten 35mm-Zwillingsgeschützen. Sichere Zieldistanz: 6.5 Km. Damit hätten wir die 19 Drohnen, die sich nach Polen «verirrt» hatten, mit hoher Sicherheit heruntergeholt. Lediglich drei seien von F-35-Kampfjets getroffen worden. Was noch dazu kommt: bei den F-35 kommen bald einmal milliardenteure Updates hinzu, von denen heute keiner zu sprechen mag…
Die Abstimmung zu widerholen scheint mir fruchtlos. Die sechs Milliarden sind m.E. als bewilligt zu betrachten. Die Frage, ob die neuen Kosten von 1.3 Milliarden (nach oben offen) ebenfalls zu übernehmen sind, müsste allerdings wieder vors Volk, denn eine Kostenüberschreitung von 25 %, Tendenz steigend, ist sicherlich nicht ein einfacher ‚Nachtragskredit‘.
Kann man hier mit einer Initiative das ursprüngliche Geschäft (Kauf) rückgängig machen, wenn der Bundesrat nicht über diese «Nachtragskredite» abstimmen lassen will?
63 Prozent der Befragten in der Schweiz wollen die Abstimmung über die US-Kampfbomber wiederholen. Die Schweizer Regierung hält aber am Kauf der F-35 Bomber fest, trotz den Mehrkosten. Heute, fünf Jahren nach der Abstimmung über diese Flugzeuge für 6 Milliarden sieht die Welt technisch anders aus: Das Drohnen- und das Roboterzeitalter wurde eingeläutet.
Kampfjets kann man heute vergessen, so gut wie man Stadtmauern nicht mehr brauchen konnte nach der Erfindung von Kanonen. Bevor solche Düsenjäger in Kriegsfall starten, werden sie am Boden zerstört. Die Schweiz ist auch zu klein für Kampflugzeuge: Von Genf bis nach Strada im Engadin sind es nur 286 Kilometer. Von Basel bis nach Chiasso im Tessin beträgt die Distanz nur 137 Kilometer. Ein US-Jet F-35 der mit einer Geschwindigkeit von Mach 1,6, mit 1 975,68 Kilometern pro Stunde fliegt durchquert die Schweiz von West nach Ost in 8,7 Minuten, von Nord nach Süd in 4,2 Minuten.
Wer gegen eine eneute Abstimmung ist unterstützt die Mischeleien, Vertuschungen, Unwahrheiten, undemokratisiche Vorgehen. Das erachte ich als viel schlimmer als Mehrkosten.
Als militärischer Laie behaupte ich: Im Zeitalter der elektronischen Kriegsführung und KI-gesteuerten unbemannten Waffensysteme (u. a. Drohnen), von Kernwaffen ganz zu schweigen, sind Panzer und Flugzeuge ein Anachronismus. Sie dienen heute nur noch einem Zweck: den Profit des MIK zu vervielfachen. Warum wohl gibt es heute keine «Panzerarmeen» oder «Bombergeschwader» mehr? Weil sie mittlerweile uneffektiv und einfach mit weitaus billigeren Systemen zu bekämpfen sind. Nur die Waffenschmieden und die skrupellosen Aktionäre – vor allem die amerikanischen – reiben sich die Hände, die Besatzungen der Panzer und die Piloten graust es nur noch. Auch hochgerüstete Schiffe (inkl. Flugzeugträger) können durch nur einen Bruchteil kostende Waffen versenkt werden, wie bereits durch erfolgreiche Angriffe auf russische Zerstörer geschehen. Nur ein umfassender Frieden kann diesen Wahnsinn noch verhindern, aber daran sind die Profiteure (MEGuS) nicht interessiert.
Was genau soll eine neue Abstimmung bringen?
Soll dann vielleicht gar kein Flieger gekauft werden, oder soll das Volk die vom BR verschuldeten Mehrkosten absegnen? Das Ergebnis der Abstimmung war knapp, aber das Volk hat der Regierung quasi den Auftrag erteilt, für 6 Milliarden Franken einen geeigneten Kampfflieger zu beschaffen.
Jetzt ist der BR in der Pflicht, das Budget einzuhalten. Ggf. muss halt doch ein anderer Flieger her. Wenn das 5 Jahre länger dauert, was solls? Die FA18 sind vielleicht veraltet, aber nicht Schrott. Das ganze hätte den Nebeneffekt, dass die USA unter Druck kämen und ggf. zu einem Preisnachlass bereit wären.
Es rächt sich halt auch, dass das Volk bei der Gripen-Abstimmung getäuscht wurde. Ich habe z.B. nicht gegen den GRIPEN gestimmt, sondern gegen einen KAMPFFLIEGER. Es gab keine andere Möglichkeit sich zu äussern. Hätte ich gewusst, dass auf jeden Fall ein Flieger gekauft wird, hätte ich für denjenigen aus dem damals noch neutralen Schweden gestimmt.