Die Ja-Sager in der Stadt Bern

Das letzte Abstimmungs-Wochenende war typisch für die Stadt Bern: Drei Vorlagen gelangten zur Abstimmung. Wie üblich sagte das Stimmvolk zu allen Ja. Und zwar nicht einfach so. Sondern deutlich. Die Zustimmung lag nämlich bei 73,4 bis 91,3 Prozent.

Der hohe Ja-Stimmen-Anteil bei der Sanierung der Untertorbrücke ist noch erklärbar. Die Brücke stammt aus dem 15. Jahrhundert und wurde letztmals 1980 bis 1982 saniert. Sie ist in einem schlechten Zustand. Und auf dem Trottoir können zwei Fussgänger kaum kreuzen.

Erstaunlicher ist da schon die Sanierung des Bären- und des Waisenhausplatzes. Fast 37 Millionen haben die Stadtberner und Stadtbernerinnen dafür gesprochen. Dabei wird der Platz nach der Sanierung nicht viel anders aussehen wie bisher: trostlos.

Die Stadt Bern wählt seit 1992 stets rot-grün. Die rot-grüne Mehrheit ist seither stetig gewachsen. Von den fünf Sitzen in der Berner Stadtregierung sind seit 2017 deren vier rot-grün besetzt. Das Stimmvolk folgt der Stadtregierung blind. Sie kann vorlegen, was sie will; das Volk folgt ihr. Im Durchschnitt mit einer Zustimmung von über 75 Prozent. Manchmal sogar mit über 90 Prozent. Die Stadtregierung pflegt einen verschwenderischen Umgang mit dem Geld. Und das Stimmvolk bestärkt sie sogar noch darin.

Letzte Niederlage vor 13 Jahren

Die letzte Abstimmung verlor die Stadtregierung im September 2012. Also vor bald 13 Jahren. Damals wollten sich die Regierungsmitglieder den Lohn um 15’000 Franken pro Jahr erhöhen. Das Volk goutierte das nicht. Denn 2004 hatte es die Initiative «200’000 Franken sind genug» angenommen. 2006 trat sie in Kraft. Seither bekam die Stadtregierung zwar die Teuerung ausgeglichen, Lohnerhöhungen gab es aber nicht mehr. Nur sechs Jahre später versuchte die Stadtregierung die Initiative mit einer neuerlichen Abstimmung auszuhebeln. Aber – wie gesagt – erfolglos.

Seit jenem 23. September 2012 hat die Stadtregierung sämtliche 133 Abstimmungen gewonnen. Meistens haushoch.

Jahr	durchschnittliche Zustimmung	höchste Zustimmung
2025	75,7 %	91,3 %
2024	81,1 %	89,1 %
2023	75,3 %	95,1 %
2022	77,8 %	89,4 %
2021	75,4 %	92,8 %
2020	85,4 %	92,9 %
2019	83,1 %	92,0 %
2018	77,8 %	91,4 %
2017	82,3 %	91,8 %
2016	75,7 %	90,5 %
2015	78,3 %	91,1 %
2014	75,1 %	90,2 %
2013	70,6 %	88,1 %
2012	77,6 %	94,9 %

Eigentlich wären darunter auch durchaus diskutable Vorhaben gewesen:

• Zum Beispiel der 7,6-Millionen-Franken-Kredit für das private Veloverleihsystem Publibike. Ursprünglich hatte die Stadtregierung den Steuerzahlern versprochen, Publibike werde sie nichts kosten.
• Der vorsorgliche Kauf von Nationalfonds-Gebäuden für 33,9 Millionen Franken, obwohl die Stadtregierung noch gar nicht wusste, was sie damit anfangen soll.
• Der Kauf einer Parkplatzfläche zum Umbau in einen Spielplatz für 3,7 Millionen Franken beziehungsweise 1600 Franken pro Quadratmeter.
• Die Einführung eines Abfall-Trennsystems mit fünf verschiedenfarbigen Säcken und drei unterschiedlichen Containern. Inzwischen hat sich gezeigt, dass das System nicht praktikabel ist. Dreieinhalb Jahre nach der Abstimmung steht es vor dem Aus.
• Der Beitrag von 15 Millionen Franken an eine neue Festhalle, die zum grössten Teil Privaten gehört.
• Die selber entwickelte Schulinformatik, die sich inzwischen als Debakel entpuppt hat.

133 Abstimmungserfolge nacheinander also für die Berner Stadtregierung – allerdings mit einer kleinen Einschränkung. Im Oktober 2023 stimmte zwar das Stadtberner Stimmvolk wie erwartet der Fusion mit der Vorortsgemeinde Ostermundigen zu. Doch Ostermundigen lehnte ab. So unterlag die Stadtberner Regierung doch – aber nicht dem eigenen Stimmvolk, sondern den Ostermundigern.