Trump gegen Frauenförderung – jetzt auch in Schweden

Das Stadtplanungsamt von Stockholm soll Gleichstellung, Vielfalt und Integration nicht mehr fördern. So lautet die Forderung der US-Botschaft in Schweden. Die Stadt soll dies vertraglich zusichern.

Ultimatum
Im Begleitbrief heisst es laut der der schwedischen Tageszeitung «Dagens Nyheter», dass aufgrund einer neuen Richtlinie alle Personen, von denen die US-Regierung Waren und Dienstleistungen erwirbt, den Vertrag unterzeichnen müssen. Dieser müsse innerhalb von zehn Werktagen unterschrieben zurückgeschickt werden.

Vize-Bürgermeister: «Ihr Problem, nicht unseres»
«Das ist völlig bizarr», sagte Jan Valeskog (SP), Vize-Bürgermeister von Stockholm, gegenüber «Dagens Nyheter». Dieser Vertrag widerspreche allem, wofür die Stadt stehe. Sie werde ihn deshalb «auf keinen Fall» unterzeichnen. Es sei die US-Botschaft, die von der Stadt Stockholm etwas wolle, und nicht umgekehrt. Falls die USA ihre Zusammenarbeit mit dem Stadtplanungsamt kündigen, werde es für die Botschaft beispielsweise schwierig, eine Baugenehmigung zu erhalten. «Das ist ihr Problem, nicht unseres.»

Private streichen Frauenquoten
Kurz nach seinem Amtsantritt hat Donald Trump staatlich finanzierte Programme zur Förderung von Inklusion, Gleichberechtigung und Vielfalt am Arbeitsplatz gestrichen. «Harte Arbeit» und «hervorragende Leistungen» sollen sich wieder lohnen, hiess es in einer Medienmitteilung. Von privaten Zulieferern im In- und Ausland verlangt die Regierung seither, die neuen US-Richtlinien gegen Vielfalt und Gleichstellung einzuhalten.

Mit Erfolg: Zuletzt hat der deutsche Softwarekonzern SAP angekündigt, das Ziel eines Frauenanteils von mindestens 40 Prozent in der Belegschaft nicht mehr zu verfolgen. Die gesetzliche Frauenquote von mindestens 30 Prozent im Aufsichtsrat muss SAP fortführen. Zuvor hatten bereits andere Unternehmen, die in den USA geschäftlich aktiv sind, ihre Gleichstellungsprogramme gestrichen. Die US-Regierung versucht nun offensichtlich, ihren Kulturkampf auf Behörden im Ausland auszuweiten.

Neue Regeln gelten nicht für Trump
Die von Trump geforderte Leistungsorientierung scheint für ihn selbst nicht zu gelten. In seinem Kabinett gibt es mehrere Personen ohne Leistungsausweis für ihre Aufgabe. Der prominenteste ist Verteidigungsminister Pete Hegseth. Der frühere Soldat und TV-Moderator hatte noch nie ein politisches Amt inne. Nun ist er für zwei Millionen zivile und militärische Mitarbeitende sowie ein Budget von einer dreiviertel Billion US-Dollar verantwortlich.