Überwachungsausbau per Finanzgesetz

Daniela Gschweng © Infosperber
Daniela Gschweng / 29. Dez 2019 - Der Bundesrat will Analyse und Visualisierung von Vorratsdaten nachträglich legalisieren

Was die Behörden jetzt schon tun, soll nachträglich erlaubt werden. Geht es nach einem Vorschlag des Bundesrats, sollen Überwachungsdaten von Schweizer Einwohnern umfangreich ausgewertet werden können. Die Änderung ist nicht etwa Teil der Fernmeldegesetze, sondern verbirgt sich im «Bundesgesetz über administrative Erleichterungen und die Entlastung des Bundeshaushalts».

«Administrative Erleichterungen» hört sich gut an. Verborgen ist darin eine nachträgliche Legalisierung. Die Analyse und Visualisierung von Vorratsdaten wird bereits jetzt durchgeführt, schreibt der Rechtsanwalt Martin Steiger in seinem Blog «Steiger Legal».

Weil es keine ausreichende rechtliche Grundlage dafür gibt, werden solche Aufgaben teilweise an private Dienstleister vergeben, obwohl, so der Bundesrat, die Software «des Verarbeitungssystems des Dienstes ÜPF» die Möglichkeit bietet, Analysen durchzuführen. «Warum verwenden die Behörden Software, die Dinge kann, die derzeit gar nicht legal sind?», fragt sich der Experte für Digitalrecht. Steiger hält die Neuerung für einen weiteren Ausbau des Überwachungsstaates.

Die «Digitale Gesellschaft Schweiz» hat aufgeschrieben, was die Neuerung im Einzelnen bedeutet. Betroffen sind Post-, Telefon- und Internetdaten sowie beispielsweise Positionsdaten von Mobilgeräten. Daraus können zum Beispiel Kontakt- und Bewegungsprofile Einzelner erstellt werden. Die Anbieter sind schon jetzt gezwungen, diese Daten sechs Monate lang aufzubewahren – eine Überwachung der gesamten Bevölkerung ohne Anlass.

Für einen Zugriff ist ein «dringender Verdacht auf ein Verbrechen oder Vergehen» ausreichend. Damit sollen neue Ermittlungsmethoden für Strafverfolgung und Nachrichtendienste geschaffen werden, die eigentlich schon angewendet werden. Und Achtung: Die Fernmeldedienstleister sollen zudem verpflichtet werden, Auskünfte künftig kostenlos zu erteilen – was nichts anderes bedeutet, als die Überwälzung der Kosten auf die Kunden, also auf uns alle.

– – – – – – – – – – – – – – – – – – – – –

Siehe dazu auch

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

Noch keine Meinungen

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online, damit wir Zeit haben, deren Sachlichkeit zu prüfen. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.