«Freier» Personenverkehr ins Elend: Menschenunwürdige Wanderarbeiter-Hütten im EU-Land Spanien. © SRF

«Freier» Personenverkehr ins Elend: Menschenunwürdige Wanderarbeiter-Hütten im EU-Land Spanien.

EU lässt die Maske fallen – SPS steht blöd da

Niklaus Ramseyer / 07. Mai 2018 - «Flankierende Massnahmen» erweisen sich immer mehr als Feigenblatt auf Zeit. Die SP pocht dennoch auf einen «Rahmenvertrag».

«Lohngleichheit – Punkt. Schluss!» So lautete die Parole des Gewerkschaftsbundes (SGB) zum Tag der Arbeit am 1. Mai. Gemeint war gleicher Lohn für gleiche Arbeit von Mann und Frau, wie es die Verfassung unseres Landes seit über 20 Jahren eigentlich verlangt. Aber noch heute seien «40 Prozent der Lohnungleichheit nur mit Diskriminierung erklärbar», monierten die Gewerkschaften sehr zu Recht. Und: «Jeder Frau entgehen so jeden Monat im Schnitt 600 Franken.»

Transnationale Sklaverei – auch bei uns

Noch mehr «Lohnungleichheit» grassiert derweil auch und zunehmend zwischen inländischen und zugereisten Werktätigen im Rahmen des freien Personenverkehrs mit der EU. In EU-Ländern sowieso, wie der «Kassensturz» des Fernsehen SRF in einer fundierten Reportage unlängst erneut aufzeigte (siehe dazu das Bild oben).

Da werden etwa transnational verschobene Menschen in Südspanien mit 32 Euro für einen Achtstunden-Tag abgespeist. Sie können damit nie menschenwürdig leben und hausen in jämmerlichen Hüttensiedlungen. Niemand kontrolliert und schützt sie. Würden diese Leute nur schon jene «600 Franken Monatslohn weniger» verdienen, welche Schweizer Gewerkschafter jetzt als «Lohnungleichheit» anprangern, sie wären überglücklich.

Ganz ähnlich Lastwagenfahrer aus Osteuropa in Frankreich: Sie schuften halblegal für rund 500 Euro pro Monat und müssen permanent in ihren Fahrzeugen hausen – am Wochenende auf dem trostlosen Firmenparkplatz. Anständige französische Transportunternehmer, die ihren Chauffeuren korrekt gut 3000 Euro plus Sozialleistungen pro Monat zahlen, haben gegen solche Konkurrenz keine Chance – und werden reihenweise in den Ruin getrieben. Sollte die EU das Verbot der «Cabotage» (also der Inlandtransporte durch ausländische Frächter und ihre Billig-Chauffeure) fallen lassen, was Transporteure hierzulande jetzt befürchten, wären solche Hungerlohnverhältnisse flächendeckend legalisiert.

Die Schweiz, die zum EU-Grossraum des transnationalen «freien Personenverkehrs» mit dazu gehört, ist gegen solche Lumpereien auch sonst keineswegs gefeit: Immer wieder fliegen hierzulande krasse Lohndumpereien auf – auf Baustellen vor allem, aber auch im Gastgewerbe oder in der Landwirtschaft. Das geht bis hin zur Sklaverei, wie der «TagesAnzeiger» am 17. Oktober letzten Jahres in einer erschreckend eindrücklichen Reportage aufgezeigt hat: «Auch in der Schweiz arbeiten Menschen unter Zwang zu unwürdigen Bedingungen», schrieb das Blatt. Und nannte konkrete Beispiele. Diese Opfer modernen Sklavenhandels hätten in der Fremde meist «einen ungesicherten Aufenthaltsstatus». Und: «Sie waren bereits in ihrer Heimat in finanzieller Not.»

Die niederländische Globalisierungs-Fachfrau Saskia Sassen stellt generell eine «neue verschärfte Form der Migration» fest, nämlich «die Ausstossung vieler Menschen in die Fremde durch Zerstörung ihrer Lebensbedingungen», wie sie auf einem Europa-Kongress im vergangenen September in Zürich betonte. Für derlei «Ausgestossene» hat der «freie Personenverkehr» wenig mit Freiheit zu tun, aber viel mit Not, Zwang und Zerstörung.

«Lohngleichheit»: Für Frauen noch immer nicht
– für Wanderarbeiter erst recht nicht

«Flankierende Massnahmen» als Zückerchen und Flickwerk

In der Fremde sind sie eine leichte Beute für Ausbeuter aller Art. Die kluge deutsche Politikerin Sahra Wagenknecht (Die Linke) sagt, die neue Weltläufigkeit (Globalisierung) bedeute «bei Arbeitern eher Schutzlosigkeit in einem globalen Wettbewerb, in dem der Billigste den Zuschlag erhält.» Vor solchen Missbräuchen sollte in der Schweiz eigentlich das Gesetz über die flankierenden Massnahmen (FlaM)» die Werktätigen schützen.

Es wurde beim Beitritt der Schweiz zur EU-Personenfreizügigkeit (2002) erlassen. Schon damals räumten freisinnige EU-Anhänger offen ein, es handle sich dabei vorab um ein Zückerchen für die unkritisch-internationalistisch orientierte Linke, damit diese die Anpassung der Schweiz an die EU-weite Deregulierung des Arbeitsmarktes willig «mittrage». Und für Volksmehrheiten sorgen helfe.

Das tat vorab die Führung der SP Schweiz seither unentwegt. In Fernsehdebatten wurde die Personenfreizügigkeit von Linken im Chor mit Freisinnigen gar als «Menschenrecht» bezeichnet. Dabei hatte etwa der frühere Preisüberwacher und SP-Nationalrat Rudolf Strahm seine Genossen längst gewarnt, der freie Personenverkehr sei vorab «ein neoliberales System» zwecks europaweiter kostengünstiger Beschaffung des «Produktionsfaktors Arbeit». Umsonst: Die SP-Oberen verteidigten dieses System stets verbissen mit dem Verweis auf die «flankierenden Massnahmen».

NZZ und SVP bekämpfen «Flankierende»

Jahrelang klammerten sich die EU-Anhänger unter den Linken an diesen Strohhalm namens FlaM. Und pochten ebenso unentwegt wie meist erfolglos auf «bessere Kontrollen und härtere Sanktionen». Die NZZ, das Zürcher Kampfblatt der Neoliberalen, bestätigte derweil Strahms Befund und polemisierte unentwegt gegen die FlaM, die sie als «Lohnkartell» bezeichnet: Eine «Lohnpolizei» greife «dreist in die ureigene Geschäftsdomäne von Unternehmen ein», klagte das Blatt etwa. Nämlich «selber zu entscheiden, welches Personal sie einstellen und wie sie dieses entlöhnen».

Für ein paar Euro Stundenlohn kreuz und quer durch die EU:
Transportarbeiter aus Osteuropa in Frankreich (Foto: N. Ramseyer)

Mehr noch: Die Flankierenden dienten gar nicht «dem Schutz der Schwächsten». Ganz im Gegenteil: «Die relativ wohlhabenden Schweizer Arbeitnehmer sollen vor der Konkurrenz durch relativ arme ausländische Stellensuchende geschützt werden.» Diesen «relativ Armen» nämlich nähmen die FlaM «einen ihrer Wettbewerbsvorteile weg – die Bereitschaft, mehr zu arbeiten bzw. für weniger Lohn zu arbeiten».

Für jene «Hungerlöhne» etwa, die der Gewerkschafter Andreas Rieger jetzt schon im kaum kontrollierten EU-weiten Transportgewerbe ortet: «Unternehmer aus Osteuropa hetzen Lastwagenfahrer für ein paar Euro Stundenlohn im Transitverkehr quer durch Europa.»

Von solchen Hungerlöhnen möchten offenbar auch die Unternehmer in der SVP mehr profitieren: «Flankierende Massnahmen zerstören den liberalen Arbeitsmarkt», klagten die SVP-ChefInnen Ende Januar im Chor mit den NZZ-Ideologen. Die FlaM nützten «nur den Gewerkschaften». Konkret geht es bei den FlaM darum, dass Firmen ausländische Beschäftigte und auch die mit ihnen vereinbarten Löhne acht Tage vor deren Arbeitsantritt den Schweizer Ämtern melden und teils auch eine Kaution hinterlegen müssen, mit der dann im Missbrauchsfall Löhne und Bussen bezahlt werden können.

SVP im Gleichschritt mit Brüssel gegen FlaM

Solche «aus liberaler Sicht fragwürdigen» (NZZ) Schutz-Regulierungen will die SVP weghaben. Sie bekommt dabei nun Schützenhilfe von ungewohnter Seite: «Brüssel will Massnahmen gegen Lohndumping nicht garantieren», konnte man in der «Sonntagszeitung» vom 29. April lesen. Das wundert wenig: Für die EU-Funktionäre ist die Ideologie des «freien Wettbewerbs» ebenso heilig wie für die NZZ. Die Melde- und Kautionspflicht gemäss Schweizer Gesetz über die Flankierenden nennen die EU-Funktionäre «Arbeitsverbote und Diskriminierungen für ausländische Unternehmer». Das lehnen sie stur ab.

Und blockieren so die Verhandlungen über jenes «institutionelle Rahmenabkommen» Schweiz-EU, das Grossunternehmer und der Freisinn ebenso hartnäckig fordern wie die SP-Führung. Letztere indes stets mit der Bedingung, dass «ihre» flankierenden Schutz-Massnahmen darin verankert werden. Mehr der Not gehorchend (weil sonst nicht «mehrheitsfähig») als der eigenen neoliberalen Neigung hat unsere inzwischen eher rechtsbürgerliche Landesregierung diese SP-Forderung zur «roten Linie» in den Verhandlungen erklärt. Und kann nun nicht mehr zurück.

SPS von «ihrer» neoliberalen EU versetzt

Noch dümmer steht die SP-Führung da: Jene Brüsseler EU, die sie als letzte Partei hierzulande fast bedingungslos verteidigt, fällt den Sozialdemokraten nun bei deren Schutzmassnahmen für inländische Werktätige (FlaM) knallhart in den Rücken. In der UNIA-Zeitung «Work» hielt Rieger fest: «EU-Beamte greifen die flankierenden Massnahmen an».

Dabei hatte Strahm auch davor schon Anfang Januar gewarnt: Langfristig werden Brüssel solche «Eingriffe in den freien Markt» kaum tolerieren. Schon lange beträfen nämlich «90 Prozent aller EU-Beschwerden gegen die Schweiz (vorab aus Österreich und Süddeutschland) die Schutzmassnahmen für Schweizer Arbeitnehmer und Gewerbebetriebe».

Diese Beschwerden richteten sich direkt gegen das Prinzip «gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit am gleichen Ort» (welches der Forderung zum 1. Mai fast exakt entspricht). Dieses Prinzip werde zudem auch vom neoliberal durchwirkten Europäischen Gerichtshof (EuGH) teilweise «ausgehebelt».

Und nicht nur die längst bestehenden FlaM wolle Brüssel weghaben, sondern auch den erst kürzlich beschlossenen «Inländervorrang» für Stellensuchende in der Schweiz. Dies alles könne der EuGH «mit einem Federstrich zur Makulatur machen», warnte Strahm – falls es Brüssel nicht schriftlich im «Rahmenvertrag» garantiere. Die EU nämlich verfolge auch gegenüber Bern «knallharte ausländische Interessen, um das Lohnniveau in der Schweiz mit ungehindertem Marktzugang und tieferen Löhnen unterbieten zu können».

Gewerkschaftsbund warnt vor EU-Gerichtshof

Strahms federführende Gnossen in der SP-Zentrale jedoch sekundierten dem Bundesrat in seinen Bemühungen um ein EU-Rahmenabkommen weiterhin wie keine andere Partei: «Europa: Jetzt muss es vorwärts gehen», forderten sie Ende Januar. Und Anfang April: «Die SP begrüsst den Entscheid des Bundesrates.» Für einen «möglichst schnellen Abschluss der Verhandlungen mit der EU» um ein Rahmenabkommen nämlich. Denn die Schweiz müsse «eine verlässliche Partnerin bei der europäischen Integration bleiben». Da bestehe «Handlungsdruck».

Und stets die Bedingung: Dass die Regierung «eine Schwächung des Arbeitnehmerschutzes ausschliesst». Aber nicht etwa: Sonst werde die SP das Rahmenabkommen bekämpfen. Sondern (fast wie NZZ und Bundesrat) nur: «Sonst wird ein solches Abkommen in der Bevölkerung einen schweren Stand haben.» Dabei ist das umstrittene Abkommen für die Mehrheit der Werktätigen gar nicht von hoher Priorität. Daniel Lampart jedenfalls, der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes (SGB) stellte im «Blick» schon Mitte Januar nüchtern fest: «Aus unserer Sicht ist das Rahmenabkommen nichts, was die Schweiz haben müsste.» Es sei vor allem Brüssel, das darauf beharre – «und weniger die Mitgliedstaaten». Denn: «Aus ökonomischer Sicht besteht für uns kein dringlicher Handlungsbedarf.» Wie Strahm, so warnt zudem auch Lampart vor dem EU-Gerichtshof: «Für uns ist entscheidend, dass der Europäische Gerichtshof nicht über die flankierenden Massnahmen urteilen kann. Denn er hat in den letzten Jahren verschiedentlich gegen den Arbeitnehmerschutz entschieden.»

Personenfreizügigkeit: Segen für «Obere»

Fest steht: Das neoliberale Projekt EU will möglichst «uneingeschränkten Wettbewerb» transnational – auch zwischen Lohnabhängigen. Das politisch-juristische Mittel dazu heisst «Personenfreizügigkeit». Doch diese wird (mit oder ohne Flankierende) inzwischen auch von links differenziert betrachtet. So kritisiert etwa Strahm die mitregierende Schweizer Linke: Mit ihrer Idealisierung der Personenfreizügigkeit und entsprechend der freien Zuwanderung habe sie als Teil einer «internationalistisch orientierten, politischen und intellektuellen Elite» die existenziellen Interessen einer breiten, real produktiven Arbeiterschaft «schlicht ignoriert». Und die Bedürfnisse der nicht akademischen Arbeitnehmerschaft vernachlässigt.

Wissenschaftlich unterscheidet die Soziologieprofessorin Cornelia Koppetsch aus Darmstadt bei der Globalisierung generell und der EU-Personenfreizügigkeit im Speziellen zwischen einem «transnationalen Oben und Unten». Oben die «Expats», die Unternehmensberaterinnen aus Frankfurt etwa, Banker aus London oder Architekten aus Taiwan, die «einen gemeinsamen Verkehrs- und Transaktionsraum bewohnen» – in dem sie mit einer «gemeinsamen professionellen Identität einen gemeinsamen kosmopolitischen Lebensstil pflegen». Und in einer Sprache kommunizieren, welche etwa Régis Debrey im «Monde diplomatique» als «Globalesisch» bezeichnet. Debrey weist darauf hin, dass mitunter schon 21 der 30 EU-Behörden ihre Webseiten entsprechend nur noch auf Englisch führten. Das italienische Arbeitsgesetz heisse da dann «Job Act».

Zwang und Fluch für «Untere»

Für die «Klassse der transnationalen Unteren» (Koppetsch) ist das weder gedacht noch verständlich. Hier finden sich Saskia Sassens «durch Zerstörung ihrer Lebensbedingungen in die Fremde Ausgestossenen» wieder. Koppetsch nennt sie «ein modernes transnationales Dienstleistungsproletariat». Dabei beobachtet sie zwei Bewegungen: «Durch Verlagerung von Unternehmen in sogenannte Niedriglohnländer (ABB Meyrin, GE) und durch ArbeitsmigrantInnen aus ärmeren Ländern, welche die gleiche Arbeit günstiger anbieten.» So oder so würden die Löhne damit hierzulande «an die niedrigeren internationalen Massstäbe angeglichen». Was die NZZ bejubelt.

Beiden Klassen, den weltläufigen Oberen sowie den hin und her geschobenen Unteren, ist gemeinsam, dass sie sich in ihrem je lokal oder weltweit gegebenen Arbeits- und Lebensraum politisch und sozial wenig integrieren beziehungsweise engagieren wollen (oben) oder können (unten). Tragisch dabei: Die machtbeteiligte, internationalistische Linke (SPS und teils Grüne) steht immer mehr auf der Seite der «transnationalen Oberen» – zu denen sie mitunter selber gehört. Die SP bewege sich «in einem akademischen Resonanzraum», sagt Strahm. «Sie verliert jene, die sie zu vertreten meinte.» Wagenknecht stimmt ihm zu: «Nachdem die Sozialdemokratie die Seiten gewechselt hat, begann sie in vielen Ländern, ihre neoliberale Politik mit traditionell linken Begriffen wie Internationalismus, Solidarität oder Emanzipation aufzuhübschen.» Dadurch jedoch fühlten sich die WählerInnen nicht vertreten. Und die Leidtragenden der neoliberalen Politik können mit «links» nicht mehr viel anfangen.

«Recht auf Arbeit vor Ort» im eigenen Land

Diese Leidtragenden, denen die neoliberale Linke Wanderarbeiterschaft unter dem Titel «Personenfreizügigkeit» als «Menschenrecht» andrehen will, sollten viel eher noch ein Recht auf Arbeit vor Ort haben, wo sie verwurzelt und integriert sind, hielt der bekannte Ökonom James K. Galbraith den linken Internationalisten auf dem Kongress in Zürich gemäss der Zeitschrift «Widerspruch» (Nr. 70) entgegen: Migration sei wohl ein Recht. Doch ebenso sei es ein Recht «nicht zu emigrieren». Dafür müssten gute Bedingungen in allen Ländern vorhanden sein, nämlich die Möglichkeit, «eine würdige und angemessen entlöhnte Arbeit» vor Ort zu finden.

Für dieses «Recht auf würdige Arbeit vor Ort» kämpft in den Parlamenten EU-weit kaum jemand. Dafür machen sogar auch Linke jene Leute, die «unten» transnational herum geschoben werden, als «Zukurzgekommene» oder «Globalisierungs-VerliererInnen» runter. Und verteidigen die neoliberale Personenfreizügigkeit. In dieser geniesst die Minderheit der «transnational Oberen» teils ein «Recht auf Faulheit» (Paul Lafargue). Und nicht selten auch ein üppiges bedingungsloses Grundeinkommen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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12 Meinungen

Was soll dieses Chaos anrichtende Kuddelmuddel von Gedanken? So kommen wir nicht weiter.
- Alles stimmt 'ein wenig'. Und der ganze Rest stimmt nicht.
- Es stimmt, dass die EU ein wichtiger Eckpfeiler für Aussenpolitik + Wirtschaftspolitik der Schweiz darstellen. Das ist die zentrale Grundkonstante.
- Es stimmt, dass die EU sowohl soziale wie Wirtschaft-liberale Züge trägt. Es geht nicht anders, wenn sie (und irgendeinmal auch wir) eine ausgewogene, dem Allgemeinwohl dienende Politik zum Wohl ganz West-Europas betreiben wollen.
Alles Andere ist für mich 'gedankliches Chaos', welches in eine (emotionalisierte) Sackgasse führt. Sorry, Niklaus Ramseyer.
Konrad Staudacher, am 07. Mai 2018 um 22:54 Uhr
Am Arbeitsmarkt beissen sich Schweiz und EU gegenseitig die Zähne aus. Das betrifft beileibe nicht nur die Mehrheit der CH-Frauen und EU-Wanderarbeiter, sondern seit längerem zunehmend ausgebildete, verzweifelt arbeitssuchende Schweizer. Inländervorrang? Ein Witz. Eben light = zuckerfreie Mogelpackung und nichts wert. Beispiel. Muss ein CH-Landwirt einen der vom RAV vorgeschlagenen Abeitssuchenden einstellen? Nö. Nur freie Stelle RAV melden, sich dann 5 Tage totstellen, dem RAV melden, dass keiner der vorgeschlagenen Bewerber «geeignet» war (man wollte ja eh den billigeren Polen, der keine Pensionskasse kostet) und das war's. Erledigt und den Rumänen/Polen subito importieren. Der absolut glückliche Pole trifft mit dem von CH-subventionierten Bauer den Lottogewinn seines Lebens (bei der garantieren Lohngleichheit). Der CH-Arbeitnehmer steht dem RAV und später verarmt dem Sozialamt auf der Matte und die EU hat ihre Zwängerei erreicht, den eigenen Leuten gutbezahlte Arbeitsplätze verschafft. Die leer ausgegangenen CH-Arbeitnehmer 50+ kann dann der CH-Sozialstaat durchfüttern.
Kurt Wieser, am 08. Mai 2018 um 09:31 Uhr
„EU lässt die Maske fallen – SPS steht blöd da“ Dieser Titel beschreibt nicht Alltagspolitik. Eine
Tragödie steht hinter diesem Titel! Diese Tragödie wird genährt von der sozialistischen Krankheit, von einem unglaubwürdigen Freisinn, von einem theatralischen Bundesrat, von einem nicht
vertrauenswürdigen Parlament und, wie könnte es anders sein, einer Horde halbintellektueller
Schreiberlingen, die weder die Weitsicht noch den Willen haben, zu unserem Nationalstaat zu
stehen. Für mich gibt es eine offene Frage: „Lässt unsere Bundesverfassung Verhandlungen mit der
EU zu, die klar ein verschachern unseres Bundesstaates zum Ziel haben“. Verstösst der BR und das Parlament mit ihrem EU Kurs gegen den Amtseid, gegen Treu und Glauben? Ich bin überzeugt dass die Bundesverfassund zutiefst verletzt wird.
Peter Geissmann, am 08. Mai 2018 um 09:47 Uhr
@Konrad Staudacher: Wahrlich sind das chaotische Gedanken, die Sie hier präsentieren. Chaos ist überall.... das lehren uns sämtliche Wissenschaften. Die Natur und der Mensch haben aber das Talent, aus chaotischen Zuständen „neues Leben“ entstehen zu lassen. Aus dieser Erfahrung lasse ich ihre chaotischen Gedankengänge einstweilig gelten. Die Physik lehrt uns, dass sich unterschiedliche Zustände spontan oder in einem Jahrtausende dauernden Prozess angleichen oder völlig egalisieren. Nun bleibt uns weiter nichts anderes als abzuwarten, bis Brüssel dazu befähigt ist, mitzuhelfen das Gefälle zwischen der Schweiz und der EU zu egalisieren. Wenn die EU vor Ablauf ihrer Halbwertzeit in der Lage ist, der Schweiz auf Augenhöhe zu begegnen, wird diese EU einen sehr verlässlichen und vorbildlichen alten Freund begrüssen können. Eine solche Entwicklung wird mit grosser Wahrscheinlichkeit Jahrzente in Anspruch nehmen. Dieser Ferne Zeithorizont beruht auf Brüssels enormem Defizit in Sachen demokratischer Strukturen und -Erfahrung. Nur Integrationsfiguren, nicht Machtmenschen können den europäischen Traum der Erfüllung näher bringen. Die Schweiz mit Gewalt „integrieren“ ist keine Option. Dass auch Chaoten zugehört wird ist eine Stärke der Schweiz. Das ist richtig, den wir wissen nie ganz sicher welches ist momentan das ‚bessere’ Chaos.
Peter Geissmann, am 08. Mai 2018 um 11:10 Uhr
Analyse perfekt, Her Ramseyer! Nicht neu! Und die Konklusionen? Die SPS wird den Frevel nicht einmal in der Schweiz lösen und was von der EU zu erwarten ist, haben wir auch langsam gelernt!
Ja, Saskia Sassen hat die Analyse längst gemacht: In «Das Paradox des Nationalen"! Glaubt jemand, dass sich in Europa 27 Nationalstaaten (ohne GB) zu sozialer Verantwortung und Anstand einfinden werden? Vielleicht einige progressive auf der Insel der Glückseligen in der Schweiz? Mitten in Europa. Die Personenfreizügigkeit wird es erst geben, wenn alle Europäer, auch Schweizer, einen europäischen Pass haben, dann, wenn Europa eine Republik geworden ist. Etwa 2045, wie Frau Guérot postuliert.
Walter Schenk, am 08. Mai 2018 um 11:18 Uhr
Konrad Staudacher mag den Standpunkt von Niklaus Ramseyer nicht. Das ist sein gutes Recht.

Indem er den durchaus strukturierten und gut lesbaren Text als «Kuddelmuddel» und «geistiges Chaos» verunglimpft, macht er es sich aber viel zu einfach. Besser hätte er seine Einwände so formuliert, dass man verstehen kann, was er meint.

Die linken Parteien täten sehr gut daran, gerechtfertigte Kritik am Handeln der EU ernst zu nehmen. Es gibt in Europa genügend Beispiele von stramm EU-freundlich ausgerichteten sozialdemokratischen Parteien, die zu Randfiguren der politischen Landschaft geschrumpft sind.

Und für alle, welche die Nationalstaaten überwinden möchten: Wenn denn die Verwandlung der EU zu «Vereinigten Staaten von Europa» tatsächlich je gelingen sollte, dann wäre dieses neue Gebilde ja schlicht und einfach ein neuer, besonders grosser und mächtiger Nationalstaat, ganz ähnlich wie das immer wieder genannte Vorbild USA. Worin sollte der Vorteil liegen? Die Erfahrung zeigt eher, dass ein mächtiger Nationalstaat weltpolitisch agressiver handelt, als dies ein loser Verbund vieler kleiner Staaten tut.
Daniel Heierli, am 08. Mai 2018 um 12:42 Uhr
Ein exzellenter Artikel, danke Herr Ramseyer, der Artikel zeigt auf, in welcher Sackgasse sich die Schweiz und die SP befinden, Ausnahme Rudolf Strahm. Den Voten von Wieser, Geissmann und Schenk kann zugestimmt werden, sie zeigen die Konsequenzen auf, was auf uns zukommt. Da kann sich die Schweiz noch lange mit einer gezinkten Arbeitslosenzahl von 2.7 Prozent brüsten, welche die ausgesteuerten Personen nicht berücksichtigt. Zum Glück werden in Bezug auf die Flankierenden Massnahmen auch die «Genossen» von der SP erwachen. Man wird dann wieder einmal von einer «unheiligen Allianz» gegen das Rahmenabkommen sprechen, die SP will die flankierenden Massnahmen um jeden Preis aufrechterhalten und die SVP wird vehement gegen die «fremden Richter» kämpfen. - Rahmenvertrag: Halt, Übung abgebrochen, wir bleiben beim Status Quo und das können wir uns beileibe leisten! Da soll und muss sich erst Europa bezüglich Brexit bewegen. «Gott gab die Zeit, von Eile hat er nichts gesagt». Und aufgrund der Personenfreizügigkeit leistet die Schweiz genügend «Entwicklungshilfe» für arbeitssuchende Osteuropäer, welche dank Lohndumping in der Schweiz eine gute Stelle erhalten. Da wäre eigentlich auch die Kohäsionsmilliarde (effektiv 1,3 Mrd.) überflüssig. Aber wir sind ja immer grosszügig beim Geschenkemachen.
Beda Düggelin, am 08. Mai 2018 um 21:18 Uhr
„Was soll dieses Chaos anrichtende Kuddelmuddel von Gedanken? So kommen wir nicht weiter.“ Das ist typische Hickhack- oder Totschlagargumentation, die Herr Dr. Sc. Techn. ETH Konrad Staudacher da bringt. Was soll uns denn weiterbringen mit einem Rahmenabkommen? Was heisst denn „weiter“? Ist die Union etwa ‚weiter‘ als die Schweiz? Jedenfalls demokratischer ist sie nicht. Es ist niemand in der EU gewāhlt. Allerdings kōnnen auch Gewāhlte an der Bevōlkerung vorbei handeln. Die sozialdemokratischen Parteien verlieren jedenfalls in Frankreich, Italien, Deutschland und in der Schweiz an Rūckhalt in der Bevölkerung.
Ruth Obrist, am 08. Mai 2018 um 23:10 Uhr
Leute: Ihr habt Spass am Diffamieren + am Links-Rechts-Schema.
- Aber mit dem selbst was konstruktives Beitragen ist oben dann rasch wieder Ende.
- In Facebook haben wir diese Art von Gesprächskultur längst abgestellt ...

Also: Die Schweiz kann ohne Probleme das Rahmenabkommen mit der EU eingehen. Wieso?
- Bei 95 % der EU-Bestimmungen geht es um rein technische Vorgaben (Stichwort 'Standard-Breite der Küchenmöbel').
- Nur bei vielleicht 5 % geht es um echt hoheitliche Fragen wie die Anerkennung neuer EU-Staaten oder von Kohäsionszahlungen.

Für die hoheitliche Fragen braucht es Verhandlungen mit der EU. Bei etwas gutem Willen auf beiden Seiten lassen sie sich ohne Probleme in unserem Sinn lösen, zB wie folgt:
- Automatische Übernahme für 95 %
- Parlamentarisches Verfahren (wie bisher) für 5 %

Bei näherem Hinsehen geht Ihr also der Blocher-Propaganda auf den Leim. Wer von Euch hat näher hingesehen, dass Ihr oben trotzdem diesem Aufstand macht?

Kleiner Zusatz: Wer von Euch beteiligte sich wie wir am MEI-Referendum gegen diesen 'Inländervorrang light'.
- Das wäre der richtige Zeitpunkt gewesen, um Euch am Aufstand zu beteiligen.
- Wer das Problem der '50 +', der Wiedereinsteigerinnen + gewisser Jungen bei der Arbeitssuche ernst nimmt (es ist ernst), der sollte es nicht den Bilateralen anlasten, sondern der bundesrätlichen Abneigung (BR JSA) + der eigenen Inaktivität, als es ums MEI-Referendum ging.
Schaut mal, was Ihr oben draus macht. Findet Ihr das lauter?
Konrad Staudacher, am 13. Mai 2018 um 21:33 Uhr
Danke für diesen guten Artikel.
Die EU ist ein neoliberales Konstrukt. Sie ist als «Wirtschaftsraum» von den grossen Kontinentalen Konzernen geboren worden und nicht von Idealisten mit höheren menschlichen Zielen.
Die EU hat zum Ziel die internationalen Kozernen den absoluten Zugang zu den nationalen Märkten zu sichern und an das günstigste «Humankapital» zu kommen.
Der Euro hat den Bankrott diverser Staaten wie Italien Spanien, Griechenland noch ein paar Jahrzente verzögern können.
Es ist für mich unverstellbar warum Humanisten, Linke und Grüne dem grössten kapitalistischen Experiment des Jahrhunderts immer noch mit Standingovation zuklatschen und nicht merken, dass hinter dem Schaffspeltz die Lobbisten der Finanzkonzerne und Industriekonzerne stehen, die ohne demokratische Legitimation,
Ihre eigenen Regeln aufstellen.
Daniel Bertschi, am 13. Mai 2018 um 22:01 Uhr
Mein lieber Konrad Staudacher, wir kennen uns ja persönlich, siehst du nicht, wie du mit deinen Gedanken selbst bei den Lesern von Infosperber im Offside stehst??
Und dein Referendumskomitee gegen den MEI, mit einer natürlich ganz andere Meinung als derjenigen der SVP, welche das Referendum nicht ergriffen hat, war ein Rohrkrepierer erster Güte! Selbst die SVP und ihre Sympathisanten können das Glück der Schweiz nicht auf ihre Seite zwingen, deshalb wurde nach erfolgreicher Masseneinwanderungs-Intiative zu Recht das Referendum nicht ergriffen. Für die Nichtumsetzung der MEI ist nicht die SVP verantwortlich. Die Konsequenzen wird unser Land noch zu spüren bekommen!
Beda Düggelin, am 16. Mai 2018 um 13:44 Uhr
Herr Ruth Obrist ich gebe Ihnen Recht Links-Rechts Schema ist die falsche Denkweise.

Jedoch solange die EU es nicht schafft demokratisch zu sein und die Blueprints der Gesetze von Grosskonzernen, Lobbys oder Thinktanks geschrieben werden und dann einfach so übernommen werden, ist sie in meinen Augen eher ein übel und dient nicht dem Allgemeinwohl sonder einigen reichen Unternehmern.
Philipp Schüpbach, am 17. Mai 2018 um 16:50 Uhr

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