Rheinmetall will Panzer direkt vor Ort in der Türkei produzieren © Commondreams/cc
Im November 2015 empfängt der türkische Präsident Erdoğan Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im Yildiz-Palast in Istanbul. © Quelle: «Stern»/correctiv.org

Deutsche Panzer für Erdogan

Margherita Bettoni, Frederik Richter und Hans-Martin Tillack / 04. Aug 2017 - Interne Unterlagen beweisen, wie trickreich der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall den Bau von Panzern in der Türkei einfädelte.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan beschimpft deutsche Politiker gern als Nazis. Deutsche Journalisten und deutsche Menschenrechtler lässt er ohne Beweise ins Gefängnis werfen. Deutsche Rüstungsmanager hingegen scheint er zu mögen. Mit ihnen versteht er sich gut. Behandelt sie wie seine Freunde.

Dinner im Yildiz-Palast

Im November 2015 findet in Istanbul ein brisantes Treffen statt, im prunkvollen Yildiz-Palast. Einst Sitz osmanischer Sultane, empfängt Erdoğan hier hochrangige Gäste – wenige Wochen zuvor auch die deutsche Bundeskanzlerin. Jetzt, im November, hat der türkische Präsident eine Runde von Männern zu Gast, die mit seiner Hilfe viel Geld verdienen wollen. Es sind drei Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall mit ihren Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia. Sie sind von Erdoğan zum Abendessen in den osmanischen Palast geladen worden. Es geht um ein zu diesem Zeitpunkt noch geheimes, politisch brisantes Panzergeschäft.

Bislang war nur vermutet worden, dass dieses Treffen stattgefunden hat. Jetzt gibt es einen Beweis: ein Foto, aufgenommen im Yildiz-Palast. Es zeigt Erdoğan, breitbeinig in der Mitte, umringt von seinen Gästen, links neben dem Präsidenten der Rheinmetall-Manager Andreas Schwer. Schwer sieht sehr zufrieden aus.

Im November 2015 empfängt der türkische Präsident Erdoğan Manager des deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall im Yildiz-Palast in Istanbul. Mit dabei Rheinmetall-Vorstand Andreas Schwer (5. v. l.) (Quelle: «Stern»/correctiv.org)

Mehr als anderthalb Jahre lang blieb das Foto unter Verschluss und das Treffen ein Geheimnis. Das ist nicht ungewöhnlich für heikle Rüstungsgeschäfte. Im März 2017 enthüllte «Correctiv» zusammen mit der türkischen Exilredaktion «Özgürüz» und dem «Stern» Details des Deals, der bei diesem Abendessen in Istanbul offenbar besprochen wurde: Rheinmetall hat mit den Geschäftspartnern aus der Türkei und Malaysia ein Unternehmen gegründet, das Panzer für Erdoğans Militär bauen soll.

Rüstungs-Deal trotz Exportkontrollen

Jetzt liegen «Correctiv» mit seinen Recherchepartnern das Beweisfoto aus dem Palast und weitere interne Firmenunterlagen vor. Sie erlauben einen Blick in die Dunkelkammer des militärisch-politischen Geschäfts. Sie erzählen, wie das grösste deutsche Rüstungsunternehmen einen Milliardendeal einfädelte und wie es Gesetzeslücken bis heute nutzen kann.

Die Papiere legen nahe, dass Rheinmetall Ende 2015 Erdoğans persönlichen Segen für die Pläne des Konzerns bekommen hat. Wie sich Rheinmetall ganz gezielt Partner in der Türkei sowie in Malaysia suchte, die über enge persönliche und politische Beziehungen zum türkischen Präsidenten und dessen Familie verfügen. Die Recherchen nähren zudem den Verdacht, dass die Bundesregierung über das Panzerprojekt frühzeitig informiert war. Und obwohl Erdoğan sein Land weiter in Richtung Diktatur treibt, hat Rheinmetall die Kooperation noch immer nicht aufgekündigt. Die Konzernchefs wissen, dass die Bundesregierung den Export von Panzern in die Erdoğan-Türkei nicht genehmigen würde. Deshalb erdachten sie einen Trick: Warum nicht die Panzer vor Ort in der Türkei produzieren lassen – und damit den Ausfuhrregeln entkommen?

Die vorliegenden Papiere beweisen: Rheinmetall hat alles von langer Hand vorbereitet. Kurze Zeit nach dem Treffen im Palast, im Dezember 2015, wird eine interne Präsentation erstellt, verfasst offenbar von Andreas Schwer, dem Manager, der beim Abendessen dabei war. «Strikt vertraulich» werden darin auf 16 Seiten Wege skizziert, wie der deutsche Konzern Erdoğans Armee aufrüsten könne. Rheinmetall denkt auch an Rüstungslieferungen für das absolutistisch regierte Emirat Katar, einen Verbündeten der Türkei.

Know-how aus Deutschland, Produktion in der Türkei

In der internen Präsentation beschreibt der Rheinmetall-Manager offen die umstrittene Firmenpolitik, die bereits seit Jahren verfolgt wird: Um nicht auf deutsche Exportgenehmigungen angewiesen zu sein, versuche das Unternehmen auszuweichen und vermehrt im Ausland zu produzieren. Mit dem neuen Joint Venture in der Türkei werde man Rüstungsgüter der «Weltklasse» herstellen und sich den Regierungen in Ankara sowie in Katar als «bevorzugte Partner» anbieten.

Das wichtigste Projekt von Rheinmetall und seinen Geschäftspartnern in der Türkei ist zugleich das explosivste: der Bau von 1000 Kampfpanzern für insgesamt sieben Milliarden Euro. Bereits im Dezember 2015 erhoffen sie sich bei Rheinmetall einen dreistelligen Millionengewinn.

Es geht um den in der Türkei entwickelten Panzer vom Typ Altay – ein Kettenpanzer, den es als Prototyp auch mit einer grossen, vorn angebrachten Räumschaufel gibt, praktisch beim Strassenkampf in den Städten. Die Prototypen hatte eine türkische Konkurrenzfirma gebaut, mithilfe deutscher Technik. Diese Firma gilt es auszustechen. Rheinmetall hofft, dass das eigene türkische Partnerunternehmen – die Firma BMC – «der Hauptvertragspartner» für den Panzerbau werde. So steht es in der internen Präsentation vom Dezember 2015. BMC fehle zwar entscheidendes Know-how. Das aber könne Rheinmetall selbst liefern. Die eigene Rolle bestehe darin, «alle notwendigen technologischen Fachkenntnisse bereitzustellen».

Anrüchige Malaysia-Connection

Die Partner aus der Türkei und Malaysia braucht Rheinmetall also nicht so sehr wegen der Technik – sondern auch aufgrund der guten Beziehungen zu Erdoğan. Das scheint der Kern des Deals zu sein. Bislang konnte man das nur vermuten. Die Unterlagen belegen es nun.

Eine der Schlüsselfiguren dieses Deals ist der Tycoon Syed Mokhtar Albukhary, ein milliardenschwerer Geschäftsmann aus Malaysia. Seit Herbst 2016 ist er mit seiner Firma Etika Strategi Teilhaber des Joint Ventures für den Panzerbau in der Türkei. In der internen Präsentation beschreibt Rheinmetall die Rolle der Malaysier unverblümt: Sie sind zuständig für die Kommunikation mit Erdoğan. Sie sollen «die Verbindung zur Regierung der Türkei» sicherstellen und dafür sorgen, dass auf dem Vorhaben der «politische Segen» des Präsidenten liege. Syed Mokthar ist Rheinmetalls Türöffner.

Rheinmetall-Manager Schwer wird die Rolle des malaysischen Milliardärs in einem Interview Monate später verharmlosen: Die Etika-Gruppe sei für den Düsseldorfer Konzern einfach «ein strategischer Partner in vielen Regionen».

Über die guten Beziehungen zwischen Erdoğan und dem mehrheitlich islamischen Malaysia wird in der Türkei seit vielen Jahren spekuliert. Was auffällt: Seit Sommer 2016, rund ein halbes Jahr nach dem Abendessen in Istanbul, greift Milliardär Mokthar dem türkischen Präsidenten und dessen Familie unter die Arme. Seine islamisch orientierte Albukhary Foundation unterstützt ausgerechnet die türkische Stiftung Türgev. In deren Vorstand sitzt, welch Zufall, Bilal Erdoğan, skandalumwitterter Sohn des Präsidenten. Die Malaysier laden plötzlich wiederholt türkische Studenten zu Aufenthalten und Englischkursen ein.

Im Mai 2017 reist Bilal Erdoğan auf persönliche Einladung von Syed Mokhtar selbst nach Malaysia. Ein Journalist der Zeitung «Hürriyet» ist dabei und schildert den Besuch in blumigen Worten. Demnach überträgt der Tycoon dem Erdoğan-Sohn und mitgereisten türkischen Experten die Leitung einer von ihm mit 200 Millionen Dollar aufgebauten Privatuniversität. Erst habe der Malaysier dafür anderswo nach Unterstützern gesucht. Doch dann habe Syed Mokhtars Mutter den Rat gegeben: «Mein Sohn, am besten überbringst du den Schlüssel der Universität dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan.»

Rheinmetall versichert, die auffällige Zuwendung zur Erdoğan-Familie habe nichts mit dem Panzerdeal zu tun. «Weder Bilal Erdoğan noch irgendeiner anderen Person» habe man «Gegenleistungen versprochen oder in Aussicht gestellt».

Doch die Malaysia-Connection ist anrüchig. Experten nennen das «Klimapflege». Im Fall von Bilal Erdoğan wäre das Vorgehen zwar nicht strafbar, sagt die Kölner Korruptionsexpertin Elisa Hoven. Die deutschen Gesetze weisen bei der Verfolgung von Auslandsbestechung Lücken auf. Hoven erkennt aber einen «Trend», bei Auslandsprojekten «mit Unternehmen aus Ländern zusammenzuarbeiten, in denen Auslandskorruption kaum oder gar nicht verfolgt wird». Malaysia sei «dafür ein Paradebeispiel». In solchen Ländern übernehmen «die ausländischen Unternehmen die Bestechung, und das deutsche Unternehmen behält saubere Bücher».

Mit Erdoğan «eng verbunden»

Die andere Schlüsselfigur für das Panzergeschäft ist der türkische Rüstungsunternehmer Ethem Sancak, Eigentümer des Rheinmetall-Partnerunternehmens BMC. Auch ihn zeichnet seine Nähe zu Erdoğan aus. In der internen Rheinmetall-Präsentation heisst es ausdrücklich, Sancak sei mit dem Präsidenten «eng verbunden». Im Mai 2017 rückte Sancak sogar in den Vorstand der Erdoğan-Partei AKP auf.

Der Unternehmer kontrolliert mehrere Boulevardzeitungen, die den Kurs des Präsidenten mit wüsten Parolen unterstützen. Ein Blatt verunglimpfte Merkel als «Frau Hitler» und steckte sie in eine Naziuniform. Ein anderes verleumdete erst dieser Tage den Journalisten Deniz Yücel und den ebenfalls inhaftierten Menschenrechtler Peter Steudtner als «Agenten».

Fragen nach dem merkwürdigen Partner weicht Rheinmetall aus. Dabei war Sancak bei dem Abendessen mit Erdoğan im November 2015 dabei, er ist auf dem Foto zu sehen. Ausserdem ist in der internen Präsentation eine Grafik enthalten, in der der Name Erdoğan oben thront – und mit zwei gestrichelten Linien verbunden ist mit Mokhtars Firma und der Sancak-Gruppe. Laut Begleittext stehen die Linien für die «Beziehung» des Präsidenten zu den Geschäftspartnern.

280'000 Unterschriften gegen geplante Panzerfabrik

Bereits Ende 2015 geht man bei Rheinmetall offenbar davon aus, dass die Beziehungen helfen. In einer Präsentation für Investoren in Wien am 26.11.2015 kündigt Konzernchef Armin Papperger das Joint Venture mit den türkischen Partnern an: für den Bau von «gepanzerten Fahrzeugen».

Erst Monate später bestätigt Rheinmetall öffentlich die Pläne für ein Gemeinschaftsunternehmen zum Panzerbau. Als «Correctiv» zusammen mit seinen Partnern im März 2017 Details des Vorhabens enthüllt, löst das laute Proteste aus. «Der absolute Wahnsinn» seien die Pläne, sagt der grüne Aussenpolitiker Omid Nouripour. Die Organisation Campact sammelt mehr als 280'000 Unterschriften gegen die geplante Panzerfabrik und organisiert eine Demo vor dem Bundestag.

Völlig ungerührt hingegen reagieren Kanzlerin Merkel und ihre Minister. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnet das Rüstungsprojekt im März 2017 als «unternehmerische Entscheidung», die die Regierung «nicht zu kommentieren habe».

Glaubt man den Rheinmetall-Leuten, liessen sie die Bundesregierung nicht im Unklaren. Ob Berlin über die Panzerpläne informiert sei, wurde Manager Schwer von einem türkischen Branchenmagazin gefragt. Seine Antwort: «Ja, das ist der Fall. Es war immer unsere Linie, die deutsche Regierung über unsere Pläne zu informieren. Wir tun nichts hinter ihrem Rücken.»

Deutsche Regierung schaut weg

In der Tat pflegt das Unternehmen gute Drähte zur Berliner Politik. Regelmässig traf Rheinmetall-Chef Papperger den damaligen Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel im kleinen Kreis. Immer wieder ging es bei diesen Runden mit dem heutigen Aussenminister auch um Rüstungsexporte. Das zeigen Antworten der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen.

Das Wirtschaftsministerium beteuert dennoch, von der Panzerfabrik aus der Presse erfahren zu haben. Die Sache sei «nicht Gegenstand von Gesprächen mit Vertretern der Bundesregierung» gewesen, jedenfalls «ausweislich der vorhandenen Unterlagen und Aufzeichnungen». Die Akten des Ministeriums sind dafür aber nicht allein entscheidend. Wenn Minister Firmenchefs treffen, werden normalerweise keine Protokolle geschrieben. Wurde Gabriel also doch persönlich informiert? Sein Büro verweist auf die Antworten des Ministerium. Sie seien «umfassend».

Auch nach dem Bekanntwerden der Pläne war nichts von einem Einschreiten der Regierung zu hören. Die Kanzlerin hat sich bis heute nicht dazu geäussert. Keiner ihrer Minister kritisierte die Pläne. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium schloss auch nicht die Gesetzeslücke, die Rheinmetall nutzen kann. Bis heute brauchen Rüstungskonzerne zwar eine Genehmigung der Bundesregierung, wenn sie Waffen oder Blaupausen für Waffen exportieren wollen – nicht aber, wenn sie Experten in Länder wie die Türkei entsenden, um «technische Unterstützung» zu geben. Für Hersteller von Überwachungstechnik hat Gabriel im Juli 2015 solch eine Genehmigungspflicht bei technischer Hilfe eingeführt – für Rüstungsgüter nicht.

Das Ministerium sieht darin kein Problem. Es seien «nur untergeordnete, einfache Dienstleistungen» nicht genehmigungspflichtig. Der «Aufbau von Waffenfabriken» sei mit ihnen nicht möglich.

Auch Rheinmetall spielt sein Türkei-Vorhaben inzwischen herunter. Noch im März hatte die Firma bestätigt, dass man gerne Kampfpanzer in der Türkei bauen wolle. Jetzt sagte ein Sprecher, in dem Land habe sich seit der Präsentation vom Dezember 2015 «vieles» geändert, «auch für Rheinmetall». Das Gemeinschaftsunternehmen sei «im Moment nicht aktiv». Tatsächlich schreibt es immer wieder Stellen aus, hat Büroräume in Ankara bezogen, eine Website freigeschaltet. Man sei «im Kommen», verspricht die Seite.

Kein Wunder: Erst vor einigen Tagen forderte das türkische Verteidigungsministerium den Rheinmetall-Partner BMC auf, ein Angebot für den Bau der Altay-Panzer zu unterbreiten. Zwei weitere Unternehmen wurden eingeladen. BMC gilt aber als Favorit.

So rückt womöglich der Tag näher, an dem mit deutscher Hilfe produzierte Panzer in türkischen Städten auffahren. Gegen die angeblichen Feinde von Präsident Erdoğan.

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Der Artikel basiert auf einer gemeinsamen Recherche von «Correctiv», der türkischen Exilredaktion «Özgürüz» und dem «Stern». 

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Eine Meinung

Rheinmetall will mit seinen Geschäftspartnern in der Türkei 1000 Kampfpanzer für insgesamt sieben Milliarden Euro bauen. Die Firma Rheinmetall ist auch in der Schweiz tätig (früher Oerlikon Contraves, noch früher Bührle) Werden sich auch Rheinmetall Unternehmen in der Schweiz am Türkei Panzer Deal beteiligen? Werden Rheinmetall Firmen in der Schweiz so genannte Kleinbestandteile für die türkischen Panzer liefern?

Rheinmetall: RWM Schweiz AG, RWM Zaugg AG, gehören zu 100 Prozent Rheinmetall, Nitrochemie AG Aschau/Wimmis Schweiz ist zu 51 Prozent im Besitze von Rheinmetall. Nach Selbsteinschätzung des Konzerns ist Rheinmetall der weltweit grösste Munitionshersteller. Die Munition, die Granaten und Bomben von Rheinmetall kommen auch im Krieg im Jemen, wie im Krieg in Irak, Syrien und in Afghanistan zum Einsatz, «Munition ist ein Grundnahrungsmittel für Kriege», wie Otfried Nassauer schrieb:

«Explosive Ausfuhren, Munitionsexporte in deutscher Verantwortung», Otfried Nassauer http:/www.bits.de/frames/publibd.htm

Eigentlich wäre klar: Die Schweiz darf Staaten die Kriege führen kein Kriegsmaterial liefern. Im Artikel 5 Kriegmaterialverordnung wird festgehalten: Kriegsmaterialexporte sind verboten», wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist»;

Kriege wie im Jemen usw. sind Musik für die Aktionäre der Rüstungsindustrie. Ignorieren deshalb die Bundesrätinnen, Bundesräte und das Bundesgericht die Kriegsmaterialverordnung?
Heinrich Frei, am 19. August 2017 um 17:18 Uhr

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