Cassis: «Kein Kontakt mit Glencore-Leuten». Rechts die Betriebs-Managerin, die ihn herumführte. © eda

Cassis: Die Wahrheit zuerst zurechtbiegen statt Fehler zugeben

Urs P. Gasche / 22. Jan 2019 - Nach seinem Besuch einer Glencore-Mine in Sambia verstrickt sich der schlecht beratene Bundesrat in immer mehr Widersprüche.

Bundesrat Ignazio Cassis liefert ein Musterbeispiel dafür, wohin es führen kann, wenn Berater und PR-Leute versuchen, die Medien mit Schönrederei auf ihre Seite zu bringen.

Die Ausgangslage

Bundesrat Cassis lässt sich auf seiner Reise nach Sambia von Glencore die Kupfermine Mopani in der Stadt Mufulira zeigen. Die Bevölkerung rings um das Schmelzwerk und die dazu gehörende Säurefabrik litt in der Vergangenheit an giftigen Schwefeldämpfen. Heute sind die Abgase geringer als früher, aber immer noch gesundheitsgefährdend.

Während seines Besuchs verbreitete Cassis' Aussendepartement EDA – wohl im Hinblick auf die Abstimmung über die Konzernverantwortungs-Initiative – in einem Communiqué:

    «Die schädlichen Emissionen halten jetzt die Höchstwerte ein, welche die Weltgesundheitsorganisation WHO festgesetzt hat.»

Das war eine Steilvorlage für den Rohstoff-Konzern Glencore mit Hauptsitz in der Schweiz: Er kann künftig verbreiten, die Schweizer Regierung habe bestätigt, dass die Kupferminen in Sambia die WHO-Richtwerte einhalten.

Das Problem: Weder die betroffene Bevölkerung in Mufulira noch lokale Nichtregierungsorganisationen (NGOs) noch Bundesrat Cassis und seine Leute haben je Einblick in die in ihren Wohnquartieren gemessenen Werte der giftigen Abgase bekommen. Das EDA und Cassis übernahmen ungeprüft Angaben von Glencore. Im Nachhinein sagte EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier gegenüber Infosperber, er habe die Information über die Einhaltung der WHO-Richtwerte «von einem Kollegen des Departements» erhalten.

Cassis bagatellisiert die heute grösste Gesundheitsgefahr

Nachdem Vertreter lokaler NGOs berichteten, dass Anwohner erst kürzlich wieder wegen Atemnot ins Spital gebracht werden mussten, räumte Glencore auf Anfrage von Infosperber ein, dass die Immissionen «den vorgeschriebenen [WHO-]Wert für kurze Zeit überschreiten können». Nämlich immer dann, wenn die Anlagen nach Stillstand oder nach Stromausfällen wieder in Betrieb genommen werden.

Darauf angesprochen im «Echo der Zeit» vom 12. Januar, ruderte Bundesrat Cassis etwas zurück und sagte, die WHO-Grenzwerte würden «im Grossen und Ganzen» eingehalten. Nur im «winzigen Moment», wenn die Minen angefahren werden, könnten «Grenzwerte» überschritten sein. Also nicht der Rede wert, lautete die verharmlosende Botschaft des Aussenministers.

«Ich dachte, ich ersticke»

Als früherer Kantonsarzt sollte es Cassis besser wissen: Selbst nur kurzzeitig austretende Dämpfe von Schwefeldioxid (SO2) sind für Menschen mit Atmungsproblemen gefährlich und können Asthma-Attacken auslösen. Genau aus diesem Grund erliess die Weltgesundheitsorganisation WHO im Fall von SO2 ausnahmsweise einen speziellen Richtwert für kurzzeitige Luftkonzentrationen von SO2. Dieser beträgt maximal 500 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft über eine Zeitspanne von zehn Minuten. Während des Anlaufens der Anlagen soll dieser Wert nicht überschritten werden.

Just diesen speziellen WHO-Richtwert überschreiten die Glencore-Anlagen immer wieder – jeweils «für kurze Zeit», wie Glencore, ebenfalls verharmlosend, bestätigt. Wie stark der WHO-Richtwert überschritten wird, darf die betroffene Bevölkerung nicht wissen. Weder Glencore noch das Umweltministerium publizieren die in und ausserhalb der Fabrik gemessenen Daten. Diese Information hätte das EDA auch verbreiten können, tat es aber nicht.

Gesundheits-Experte Nino Künzli, Professor für Sozial- und Präventivmedizin an der Universität Basel, bestätigte gegenüber SRF online: «Schwefeldioxid ist ein Spezialfall. Für Schwefeldioxid gibt es auch einen Kurzzeitrichtwert der WHO. SO2 ist ein extrem toxisches Gas. Diejenigen, die sensitiv sind, die reagieren sofort darauf.» SO2 könne beispielsweise Asthma-Attacken auslösen.

Trotz der vom Glencore-Konzern getätigten Investitionen in seinen Kupferminen riechen die Bewohner der Umgebung das SO2 immer wieder in ihren Nasen – ein klares Zeichen, dass der WHO-Richtwert massiv überschritten wird.

SRF-Redaktor Res Gehriger, der die Glencore-Minen mehrmals besuchte und für die «Rundschau» und «Reporter» berichtete, zitiert auf SRF-online Vertreter lokaler NGOs, wonach kürzlich an einem einzigen Tag sieben Anwohner wegen Atemnot ins Spital gebracht werden mussten.
Elise Mutobo war eine von mehr als zehn Personen, die im letzten Jahr hospitalisiert wurden, nachdem Schwefeldioxid-Wolken aus Glencores Kupferfabrik Mufulira überzogen hatten.

«Ich dachte, ich ersticke», erzählt Elise Mutobo. Gegenwärtig leide sie wieder unter Atembeschwerden, wie viele ihrer Nachbarn auch: «Jetzt in der Regenzeit bläst der Wind das ätzende Gas in unser Quartier. Es ist kaum zu ertragen», klagte sie laut «SRF online». (Bild: SRF)

In einer öffentlichen Stellungnahme bestätigt Glencore, dass es bei der Mopani-Kupfermine aktuell Abgasprobleme gibt: «Seit November 2018 hat Mopani von der lokalen Gemeinde mehrere Beschwerden im Zusammenhang mit Emissionen erhalten. Mopani hat diese Beschwerden aufgenommen und die Produktion im Einklang mit den Betriebsrichtlinien gedrosselt, um Emissionen zu reduzieren.»

Während zehn Tagen verbreitete das EDA die falsche Aussage, wonach Glencore «jetzt die Höchstwerte einhält, welche die Weltgesundheitsorganisation WHO festgesetzt hat». Erst am 18. Januar, nach zehn Tagen, hat das EDA diesen Satz aus seinen Communiqués online gestrichen.

Statt zu berichtigen, verheddert sich Cassis in weitere Unwahrheiten

Die sture Verteidigungshaltung des EDA beförderte Bundesrat Cassis auf noch glitschigeres Eis: Gleich weitere zwei Mal liess er sich dazu hinreissen, Unwahrheiten zu verbreiten:

Cassis im «Echo der Zeit» vom 12. Januar:

    «Wir haben mit lokalen NGOs über Emissionen gesprochen.»

Das entspricht nicht den Tatsachen. Cassis konnte auf Nachfrage im Interview nicht angeben, um welche es sich gehandelt haben soll. Weder Cassis noch Mitglieder der Schweizer Delegation hatten Kontakt zu den lokalen NGOs gesucht, versichert Chris Mweemba, Sekretär des Zusammenschlusses von über dreissig lokalen NGOs in Mufulira. Ein EDA-Sprecher gestand auf Nachfrage von SRF ein: Weder Bundesrat Ignazio Cassis noch seine Entourage hatten je Kontakt zu NGOs aus der Minenstadt Mufulira.
EDA-Sprecher Jean-Marc Crevoisier erklärte gegenüber Infosperber, es sei der Schweizer Botschafter in Sambia gewesen, welcher mit den beiden NGOs «Resource Governance de ChristianAid» und «Center for Trade Policy and Development (CTPD)» Kontakt habe. Ein CTPD-Vertreter sei erst vor vier Monaten in Mufulira gewesen. Doch diese beiden «lokalen» NGOs arbeiten von der Hauptstadt Lusaka aus, die 400 Kilometer Luftlinie von Mufulira entfernt liegt.

Cassis weiter im «Echo der Zeit» vom 12. Januar:

    «Ich habe persönlich keinen Kontakt mit Glencore-Leuten gehabt.»

Das entspricht nicht den Tatsachen. Der Bundesrat liess sich während anderthalb Stunden von Minen-Vertretern durch die Fabrik und eine Ausbildungsstätte führen. Auf einer vom EDA verbreiteten Foto sieht man die Schweizer Delegation mit Bundesrat Cassis, die von einer lokalen Betriebs-Managerin herumgeführt wird. Die Mopani-Kupfermine gehört zu 75 Prozent dem Glencore-Konzern.
Infosperber hat das EDA auf diesen Widerspruch aufmerksam gemacht. Sobald eine Antwort eintrifft, werden wir sie hier veröffentlichen.

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9 Meinungen

Soll ein Bundesrat der ungeniert lügt, uns für dumm und blöd hält, der Umweltverschmutzer wie Glencore beschützt, wieder gewählt werden?
Kurt Gantenbein, am 22. Januar 2019 um 11:57 Uhr
Nachdem ich die erwähnte EDA-Meldung gesehen hatte, schrieb ich dem EDA:
...
Gemäss https://www.glencore.com/sustainability/environment/air-emissions
werden seit 2014 95% der SO2 Emissionen zurückgehalten. Das ist also 20
mal besser als kein Filter, aber 5% werden immer noch durchgelassen. Gemäss
https://edspace.american.edu/theworldmind/2016/02/01/clean-air-privilege-not-a-right-in-mufulira-zambia/
wurden aber noch 2013 die jährlichen WHO-Grenzwerte um das 70-fache überschritten.
Das heisst es dürften auch mit der neuen Anlage die Grenzwerte um mindestens 70/20 (oder 7000% x 5%) = 350% überschritten sein, zumindest kurzzeitig. ...

Ich fragte, ob das EDA andere Messwerte besitzt. Ich bekam keine Antwort, aber immerhin habe sie die Falschmekdung transparent korrigiert.

Man könnte den Werte von 350% sogar verdoppeln, wenn man gemäss obiger Quelle eine Meldung von Glencore glaubt, dass ca. im Jahr 2000 die Filter bereits 50% zurückhielten. Dann bedeutete die heutige zehnfache Verbesserung auf 5% ebenflass nur eine zehnfache Verbesserung der Grenzwert-Überschreitung von 70-fach dann auf 7-fach heute.

Schade, dass keine der offenbar vorhandenen Messwerte publiziert werden, um die Widersprüche aufzulösen. Im Jahresbericht 2017 von Glencore heisst es: «Our operations emit emissions such as sulphur dioxide (SO2)... We monitor all material emissions... Wherever we operate, we comply with relevant regulatory limits and/or international standards for air emissions regarding SO2."
Theo Schmidt, am 22. Januar 2019 um 12:49 Uhr
Erwischt man den Bundesrat beim «zurechtbiegen» und spricht dies an, wird man ignoriert oder es wird beschwichtigt. Zumindest ist das meine Erfahrung. So auch geschehen auf mein Mail an die Bundeskanzlei am 23. Okt. 2018:

"Auf SRF war zu lesen, dass die Schweiz gemäss Bundesrat Waffen an Saudi-Arabien liefern darf, da sich Saudi-Arabien in keinem internen oder internationalem Konflikt befinde (Quelle: https://www.srf.ch/news/schweiz/exporte-in-buergerkriegslaender-der-bundesrat-haelt-an-umstrittenen-waffenlieferungen-fest?fbclid=IwAR2aP6Ivxw70zSz4Ny24_JS-KPxd_fQrhIqXp6ARS3qoYvgvxumEmt3vNqI) Der Krieg im Jemen ist mittlerweile über drei Jahre alt. Mehrere Hilfsorganisationen haben Jemen als die grösste humanitäre Katastrophe in der Gegenwart bezeichnet. Angegriffen wird der Jemen von Saudi-Arabien. Ist der Bundesrat hier dermassen schlecht informiert, oder lügt er die Bevölkerung im Interesse renditeträchtigen Waffengeschäften an?"

Zuerst erhielt ich keine Antwort, auf Nachhaken lediglich eine Beschwichtigung und Ausrede. Warte gespannt auf die Antwort von meinem heutigen Nachhaken, erhoffe mir aber nicht viel.
Stöckli Marc, am 22. Januar 2019 um 13:57 Uhr
Ist denn in unserem Bundesrat wirklich niemand in der Lage, diesem Mann endlich klarzumachen, was Sache ist ? Hat niemand genug Mumm, um den Herrn Kollegen zur Ordnung zu rufen ? – Cassis ist mit seinem untragbaren Gebaren auf dem besten Weg, das ganze Gremium zunehmend in Misskredit zu bringen !
René Edward Knupfer-Müller, am 22. Januar 2019 um 15:55 Uhr
Unglaublich, dieser Aussenminister. Zuerst (nach seinem Tritt in das Fettnäpfchen mit der Bemerkung, das UNO Flüchtlingshilfswerk sei das Problem und nicht die Lösung im Fall der Palästina-Flüchtlinge) glaubte ich noch, er sei bloss naiv und unbedarft. Inzwischen wissen wir, dass er es auch mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, heisst das Wort dafür nicht «lügen"? Dieser Herr ist für mich als Bundesrat untragbar.
Konrad Matter
Konrad Matter, am 22. Januar 2019 um 17:20 Uhr
Wer hat eigentlich die Reise von Herrn Cassis bezahlt?
Bernhard Ramp, am 22. Januar 2019 um 23:16 Uhr
Das ausschliesslich Profit-orientierte System des unmenschlichen und ausbeuterischen Neoliberalismus verdreht auch einem Mediziner den Kopf. Kann man sich als BR überhaupt eine aufrichtige Meinung leisten?
Ich bezweifle es stark.
https://www.friedenskraft.ch
Paul Steinmann, am 23. Januar 2019 um 03:07 Uhr
Die Abteilung Subsahara-Afrika und Frankophonie hat nun auf meinen Einwand (oben) geantwortet und sagt:

"Danke für Ihre Nachricht. Das EDA nimmt Ihr Anliegen ernst. Herr Cassis hat in der Presse erklärt, dass er die Mopani Kupfermine in Sambia vor allem wegen des Ausbildungszentrums für Lehrlinge besucht habe. Er war beeindruckt von den Investitionen von Glencore in das Ausbildungszentrum und in die Mine, wo ein hochmodernes Sicherheitsdispositiv für die Mitarbeiter installiert wurde.

Das EDA und das SECO haben Glencore und andere Unternehmen sowie NGOs in die Erarbeitung eines Leitfadens für gute Praktiken im Rohstoffhandel einbezogen. Dieser Leitfaden wurde am 28. November 2018 veröffentlicht und ist der erste seiner Art in der Welt. Als Schweizer Regierung ist es unsere Aufgabe, uns auf einen konstruktiven Ansatz zu konzentrieren, der die Privatwirtschaft aktiv einbezieht.»

Die Einhaltung von Grenzwerten wurde nicht erwähnt. Es braucht offenbar etwas wie die Konzernverantwortunginitiative, damit unsere Regierung solche ernster nimmt.
Theo Schmidt, am 24. Januar 2019 um 12:37 Uhr
Cassis de Dijon ist mir wesentlich sympathischer als Cassis del Ticino.
Jürg Schmid, am 28. Januar 2019 um 17:06 Uhr

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