AfD-Politiker Björn Höcke: Anschein von Bürgerlichkeit © Olaf Kosinsky/Wiki loves parliaments

AfD-Politiker Björn Höcke: Anschein von Bürgerlichkeit

Rechtsaussen ist kein bürgerlicher Ort

Jürg Müller-Muralt / 27. Sep 2019 - Parteien ganz rechts aussen versuchen, sich als bürgerliche Kräfte zu positionieren. Eine problematische Selbstdeklaration.

Das Attribut «bürgerlich» ist einer der häufigsten politischen Begriffe; etwas schwammig zwar, aber gerade deshalb polyvalent einsetzbar. In historischer Perspektive wurde er primär als Abgrenzung zum aristokratischen Gesellschaftsstatus verwendet. Heute ist «bürgerlich» die positive Selbstbezeichnung einer ganzen Reihe von Parteien, aber ebenso ein Sammelbegriff, der vor allem von linker Seite für die politische Konkurrenz verwendet wird.

Die AfD zeigt Interesse an bürgerlichem Etikett

Nun gerät der Begriff – einmal mehr – ins Kreuzfeuer einer Debatte, weil die deutsche Rechtsaussenpartei AfD auffällig offensiv für sich in Anspruch nimmt, eine bürgerliche Partei zu sein. Die Parteiführung der AfD hat aus taktischen Gründen ganz offensichtlich ein grosses Interesse daran, sich das Etikett einer konservativen, bürgerlichen Kraft umzuhängen. Und Medien laufen teilweise Gefahr, diese Selbstdeklaration unhinterfragt zu übernehmen; geschehen etwa, als eine Moderatorin des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) nach den jüngsten Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen eine allfällige «bürgerliche Koalition» zwischen AfD und CDU zur Diskussion stellte.

Eher präfaschistisch als bürgerlich

Die Frage lautet also: Ist die AfD eine bürgerliche Partei oder handelt es sich um Politmarketing mit einem Etikettenschwindel? Richtig ist, dass die AfD, auch nach diversen Abspaltungen und Parteiaustritten, keine homogene Partei ist und immer noch bürgerliche Restbestände aufweist. Doch mittlerweile hat sie sich stark radikalisiert. Der deutsche Rechtsextremismusforscher Matthias Quent sagte kürzlich in einem Interview mit dem Tages-Anzeiger, dass man es nicht mit einer kurzzeitigen Protesterscheinung zu tun habe, «sondern mit einer Rechtsaussen-Opposition, die das Land umstürzen will». Er spricht sogar von einem «präfaschistischen Flügel» um die ostdeutschen AfD-Grössen Björn Höcke, Jörg Urban und Andreas Kalbitz, welche den Kurs der Gesamtpartei zunehmend dominierten. Ernsthaften Widerstand kann man innerhalb der Partei nicht feststellen.

Im Kern rechtsextrem

Auch die deutsche Wochenzeitung der Freitag kommt zum Schluss: «Ob bürgerlich oder nicht, die AfD ist nunmehr eine im Kern rechtsextreme Partei – im Kern, weil der (rechtsextreme, J.M.) Flügel mittlerweile den Takt vorgibt.» Für den Soziologen Heinz Bude ist ohnehin klar, dass die AfD sich bloss den Anschein von Bürgerlichkeit gibt. Die wahre bürgerliche Partei in Deutschland seien heute die Grünen, wie er im Deutschlandfunk Kultur sagte. Sie zögen ein gebildetes Publikum an, darunter viele Frauen. Grüne Wählerinnen und Wähler befinden sich oft in einer guten beruflichen Position.

Es ist schon ziemlich dreist, wenn der AfD-Bundesparteivorsitzende Alexander Gauland seine Spitzenfunktionäre als «Vertreter des Bürgertums in diesem Land» bezeichnet. Und das angesichts der Tatsache, dass etwa der Brandenburger AfD-Vorsitzende Andreas Kalbitz Mitglied gleich mehrerer rechtsextremer und neonazistischer Organisationen war. Und auch beim Thüringer AfD-Chef Björn Höcke, der die ethnische Gleichschaltung Deutschlands und Europas anstrebt und in seinen Äusserungen Sprache und Vorstellungen des Nationalsozialismus übernimmt, sind die rechtsextremen, rassistischen und geschichtsrevisionistischen Positionen bestens dokumentiert.

Affekte sind niemals bürgerlich

Der Spiegel-Autor Nils Minkmar bezeichnet denn auch die Okkupation des Begriffs «bürgerlich» durch die AfD als «Bürgerbeleidigung» und ruft dazu auf, den Begriff nicht kampflos preiszugeben. In seinem lesenswerten Beitrag schält Minkmar – anhand von Beispielen aus der klassischen griechischen Antike – die bürgerliche Grundhaltung heraus. Gemeinsinn und Mässigung seien kennzeichnend für eine bürgerliche Weltanschauung. Es soll um die Sache gehen – «vielleicht das wesentliche Merkmal des bürgerlichen Diskurses», meint Minkmar. Man soll sich um ein unabhängiges, sachliches Urteil bemühen. Deshalb kann eine populistische Partei nie bürgerlich sein. «Affekte schüren ist niemals bürgerlich – die Mässigung der Affekte, die Differenzierung und die Sachlichkeit sind bürgerlich.»

Bürgerlich ist ein Leben in einer Gemeinde oder Gemeinschaft, «also das Miteinander und die Achtung darauf, was die Nachbarn von dir halten – in solch einer Gemeinschaft strebt keiner nach einem Monopol an Macht oder Reichtum.» Genau deshalb können Faschisten, Nationalsozialisten, Stalinisten und Maoisten nie bürgerlich sein. Und Bewegungen, die von Multimillionären und Milliardären angeführt werden «oder den schwerreichen russischen Präsidenten verehren, sind nicht bürgerlich. Donald Trump führt kein bürgerliches Leben, Putin tut es auch nicht», schreibt Minkmar.

Georg Kreis: SVP keine bürgerliche Partei

Man darf die Debatte über Bürgerlichkeit und bürgerliche Tugenden durchaus auch auf einen nicht auf Deutschland bezogenen Kontext übertragen, beispielsweise auf die Schweiz. Neu ist das Thema auch hierzulande nicht. Der frühere freisinnige Ständerat und Rechtsprofessor René Rhinow hat vor einiger Zeit festgestellt: «Die SVP mit ihrer bürgerlichen BGB-Tradition behält unangefochten dieses Attribut, ohne dass ihre Politik an den Kriterien der Bürgerlichkeit gemessen wird.» (NZZ, 03.02.2017). Der Historiker Georg Kreis hat eine marginale Begebenheit im Vorfeld der Bundesratsersatzwahl vom Dezember 2018 zum Anlass genommen, die Bürgerlichkeit der SVP unter die Lupe zu nehmen. Im Auswahlverfahren wurde die Urner CVP-Regierungsrätin Heidi Z’graggen von der SVP-Fraktion mit der Begründung auf den Schild gehoben, sie sei «bürgerlicher» als ihre Konkurrentin, die Walliser CVP-Nationalrätin Viola Amherd.

Als Orientierungshilfe dient Georg Kreis ein Zitat des deutschen Philosophen Odo Marquard aus dem Jahr 1994: «Die liberale Bürgerwelt bevorzugt das Mittlere gegenüber den Extremen, die kleinen Verbesserungen gegenüber der grossen Infragestellung, das Alltägliche gegenüber dem Moratorium des Alltags, das Geregelte gegenüber dem Erhabenen, die Ironie gegenüber dem Radikalismus, die Geschäftsordnung gegenüber dem Charisma, das Normale gegenüber dem Enormen.» Gehe man von diesem Verständnis aus, so schreibt Kreis, «kann man die SVP nicht als bürgerliche Partei bezeichnen. Jedenfalls sind weder Spott und Hohn für Parlament und Bundesrat noch grundsätzliche Staatsfeindlichkeit und beissende Intoleranz politischen Gegnern (auch in den eigenen Reihen) gegenüber und Konkordanzfeindlichkeit bürgerliche Eigenschaften.»

Angriff auf bürgerliche Sekundärtugenden

Diese Einschätzung hat angesichts des wurmstichigen SVP-Apfels im laufenden eidgenössischen Wahlkampf, bei dem sämtliche politische Konkurrenten als Würmer dargestellt werden, nichts von ihrer Gültigkeit verloren. Seit Jahren warnt die SVP zudem nicht nur vor den Linken, sondern vor den «Linken und Netten». Mit ihrer Kampagne gegen die «Netten» propagiert die Volkspartei anstelle von Anstand und Kompromisssuche explizit Ab- und Ausgrenzung sowie Polarisierung. Insofern ist die SVP auf der Höhe der Zeit und politisiert im Gleichschritt mit der immer weiter um sich greifenden digitalisierten Kommunikationsform der Hassrede im Internet. Nur eben – zu einer bürgerlichen Partei passt das nicht.

Der österreichische Publizist und Schriftsteller Robert Misik beobachtet den SVP-Wahlkampf aus dem fernen Wien, reibt sich die Augen und schreibt in der NZZ: «Allgemein wurde der Skandal darin gesehen, dass politische Konkurrenten als Gewürm dargestellt werden. Was Beobachter aus der Ferne aber noch mehr erstaunte, war, dass der Begriff ‘nett’ schon als politische Kampfvokabel taugte, so wie ‘Gutmensch’. Die Freundlichkeit selbst wird da zum Charakterfehler gemacht, wer zu anderen ‘nett’ ist, zum Weichei erklärt, dem die nötige Härte im Leben fehlt.»

Der SVP-Slogan ist nichts anderes als ein Angriff auf bürgerliche Sekundärtugenden wie Anstand, Rücksichtnahme und Freundlichkeit. Es sind aber, so schreibt Markus Freitag, Professor für politische Soziologie an der Universität Bern, in der NZZ am Sonntag (22.09.2019), «wohl eher die Netten, die einer wachsenden Polarisierung trotzen und das Land zusammenhalten».

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9 Meinungen

Die AfD ist eine bürgerliche Partei!

Meine Einteilung der Parteien anhand der Wahlergebnisse in Sachsen und Brandenburg:

01.09.2019 Brandenburg:
Linkes Lager -9,0 % (SPD 26,2 %: -5,7 %; Grüne 10,8 %: +4,6 %; Linke 10,7 %: -7,9 %)
Bürgerliches Lager +9,1 % (AfD 23,5 %: +11,3 %; CDU 15,6 % -7,4 %; BVB/FW 5,0 % +2,6 %; FDP 4,9 %: +2,6 %)

01.09.2019 Sachsen:
Linkes Lager -10,3 % (SPD 7,7 %: -4,7 %; Grüne 8,6 %: +2,9 %; Linke 10,4 %: -8,5 %)
Bürgerliches Lager +12,9 % (AfD 27,5 %: +17,8 %; CDU 32,1 % -7,4 %; FW 3,4 %: +1,8 %; FDP 4,5 %: +0,7 %)

Ohne die AfD hätten viele meiner politischen Positionen keine Vertretung in den Parlamenten. Insbesondere versuchen die anderen Parteien, die massive Einwanderung zu bagatellisieren.
Joachim Datko, am 27. September 2019 um 09:57 Uhr
Der einzige Grund, warum man die AfD als Ganzes noch nicht faschistisch zu nennen wagt (viele Leute tun's schon und zu Recht) ist der, dass in Deutschland trotz allem Sozialabbau noch ein Rechtsstaat besteht, der die AfD daran hindert, ihre Machtfantasien auszuleben. Mit 12-15% auf dem ganzen Bundesgebiet ist halt noch nicht genügend Staat zu machen und Demokratie aushebeln.
Marianne Mäder, am 27. September 2019 um 11:38 Uhr
Echte Bürger*innen achten und anerkennen sich wechselseitig als freie Personen. Sie wollen gleichberechtigt zusammenleben. Und sie haben zum freiheitlich-demokratischen Staat, der ihre so verstandenen Bürgerrechte schützt, grundsätzlich ein positives Verhältnis. Die hervorragende Abgrenzung gegen den rechten Autoritarismus durch Jürg Müller-Muralt gilt daher auch gegenüber einem marktfundamentalistischen Neoliberalismus, den ja ebenfalls eine tiefverwurzelte Staatsskepsis kennzeichnet: Wahrer Bürgerliberalismus (republikanischer Liberalismus) lässt sich niemals auf puren Wirtschaftsliberalismus reduzieren. Diesbezüglich leiden bedauerlicherweise auch die „bürgerlichen“ Parteien in der Schweiz vor lauter Verbandelung mit Wirtschaftsinteressen bisweilen an einem Orientierungsverlust.
Peter Ulrich, am 27. September 2019 um 12:19 Uhr
„Der inflationäre Gebrauch des Rechtsextremismus-Vorwurfs nützt sich ab. Und vor allem ärgert er die Leute und Wähler, die sich dadurch zu Recht verunglimpft sehen. Selbst die, die sich ernsthaft Sorgen machen über eine neue gefährliche Rechte in Europa und sich dafür ein mediales Frühwarnsystem wünschen, sollten bedenken: Wer bei jeder nichtlinken Wortmeldung reflexhaft «rechtsextrem» ruft, wird nicht mehr gehört, wenn irgendwann wieder echte Rechtsextreme aufmarschieren. Vieles spricht dafür, die Begriffe abzurüsten und sich mit der Tatsache abzufinden, dass es in der Politik immer links und rechts, Streit und Auseinandersetzung geben wird, hoffentlich auf der Grundlage des pluralistischen demokratischen Rechtsstaats.“ (Roger Köppel in Weltwoche 37/2019)
Alex Schneider, am 28. September 2019 um 05:05 Uhr
Der Gymnasiallehrer für Geschichte, Herr Höcke, ist bürgerlich!

Zitat: «AfD-Politiker Björn Höcke: Anschein von Bürgerlichkeit"

Die Interpretation des «links-grünen» Zeitgeistes von Herrn Höcke ist weitestgehend richtig. Seine Warnung vor einer Völkerwanderung aus Afrika nach Deutschland ist wichtig.

Joachim Datko – Physiker, Philosoph
Joachim Datko, am 28. September 2019 um 06:07 Uhr
Ob bürgerlich oder nicht ist weniger relevant. Fakt ist, dass es wieder eine starke grosse partei rechts der mitte braucht, seit sich die cdu in die mitte geflüchtet hat und sich auch als mittepartei bezeichnet. Die deutsche fdp hätte dieses profil, ist aber klein. Man hat das rechte spektrum kampflos preisgegeben, da ist die afd reingestossen.
Blocher sagt zu recht, in der schweiz haben wir keine afd, weil man das feld rechts der mitte nicht einfach preisgegeben hat. Dort ist jetzt verdankenswerterweise die svp. Die schweizerische fdp hingegen ist wie die cdu in die mitte geflüchtet und macht sich so überflüssig.
Christian von Burg, am 28. September 2019 um 14:55 Uhr
Dass die SVP keine bürgerliche Partei ist, ist vollkommen richtig. Bürgerliche Politiker*innen würden sich nicht mit KO-Tropfen-Witzen über Vergewaltigung lustig machen (s. Fraktionschef Thomas Aeschi), keine rassistischen Plakate verfertigen (s. Urteil zum «Schlitzer-Plakat"), keine Bürger*innen beschimpfen, blossstellen und einschüchtern (s. das Verhalten diverser SVP-PolitikerInnen auf Social Media, z.B. von Claudio Schmid), Muslimen nicht den Tod wünschen (s. Urteil gegen Jean-Luc Addor), Autistinnen nicht verunglimpfen (s. Reaktionen auf Greta Thunberg), LGBTI-Menschen nicht mit Tieren oder Pädophilen in Verbindung bringen (s. Christoph Mörgeli und Benjamin Fischer), keine Zeitungen kaufen, um sie nachher als neutral gegenüber «linken Mainstreammedien» auszugeben (s. von der Weltwoche über die BaZ bis zu den Tendenzen der NZZ), und Kinder und Lehrerinnen nicht an den Internet-Pranger stellen (s. mehrmals Andreas Glarner).
Thomas Läubli, am 28. September 2019 um 16:21 Uhr
Kennen wir in CH auch. 
Bsp. SVP-"Logik»:
- rechtsextremer Flügel der SVP = «Rechts" 
- 'stramme' SVPler = «Mitte" 
- 'gemässigte' SVP = «Links" 
- alles links der 'gemässigten' SVP = «linksextrem

So, und nun ersetzen wir die 100% CH-Wähler durch die 27% SVP-Wähler. Damit sind 73% der Schweizer grad _definitionis SVP gratiae_ linksextrem!

So geht halt die SVP-Logik auf. Nicht verwunderlich, dass AfD-Spitzen dieses» SVP-CH-Erfolgsmodell» gerne abkupfern.

Dass mit dieser Taktik 3/4 der Bevölkerung übergangen/eliminiert/diskreditiert werden, geht diesen «Populisten» doch am Arsch vorbei.

P.S.: Ich finde Eure Berichterstattung ganz toll und habe den (täglichen) Newsletter auch schon rege weiter empfohlen.

P.P.S.: Mit meinem 'Firefox Focus' unter Android 5.0 hat Euer Feedback-Formular ev. Schwierigkeiten. Aber auf einen «à discretion Spionage-Browser» umsteigen widerstrebt mir.
Andreas Inauen, am 28. September 2019 um 18:24 Uhr
Müller-Muralt hat vollkommen recht. Die AfD und andere so genannte Rechtspopulisten sind präfaschistisch. Es ist doch zu hoffen, dass die «Bürgerlichen» ihre Lehre aus der Geschichte ziehen. Hitler kam nur an die Macht, weil der rechte bürgerliche Flügel im Februar 1933 mit den Nazis eine Koalition bildete. In Sachsen wäre das heute noch möglich. Doch die CDU schreckt davor zurück, sie zieht eine Koalition mit den Grünen und der SPD vor. In Brandenburg wäre eine rechtsbürgerliche Koalition mit den Präfaschisten/Neonazis ohnehin nicht möglich, da entgegen den Umfragen die SPD dort klar stärkste Partei geworden ist und Rot-Rot-Grün immer noch eine klare Mehrheit hat. Die braune AfD hat in den beiden Bundesländern ihr Ziel klar verfehlt. Und: InThüringen, dem linken Vorzeigeland mit einer Rot-Rot-Grünen Regierung, steht Ramolow von der Linkspartei gemäss Umfragen vor einem klaren Wahlsieg. Hoffen wir das beste. Gelingt ihm das, wäre es sensotinell und eine vereinte Linie hätte intakte Chancen bei den kommenden Bundestagswahlen die Mehrheit zu gewinnen.
Peter Beutler, am 29. September 2019 um 18:00 Uhr

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