Österreich: Präsidentenwahl und Rechtspopulismus

Gret Haller © Andreas Zimmermann
Gret Haller / 01. Jul 2016 - Wenn Rechtspopulisten an die Macht drängen, erweisen sich Präsidialsysteme als riskant. Entpersonalisierung ist angezeigt.

In Österreich muss der zweite Wahlgang ins Bundespräsidium wiederholt werden. So hat es der Verfassungsgerichtshof entschieden. Dass ein rechtspopulistischer Kandidat im ersten Wahlgang überhaupt obenaus schwingen konnte, war bereits ein Alarmzeichen. Es reiht sich ein in andere Ängste, die Europa gegenwärtig umtreiben. Ist in Frankreich eine Wahl von Marine Le Pen zur französischen Präsidentin 2017 möglich geworden?

Alle rechtspopulistischen Parteien in Europa verbindet ihre Anfeindung der Europäischen Union, die bis zur Forderung nach einer Volksabstimmung über den Austritt aus der EU gehen kann. Der Brexit ist bereits beschlossen worden. In Staaten wie der Schweiz, die nicht – oder noch nicht – Mitglied der EU geworden sind, zeigt sich die selbe Geisteshaltung in einem verbissenen Kampf gegen einen EU-Beitritt. Das Phänomen des wiederaufkommenden Nationalismus ist ein gesamteuropäisches und vergleichende Betrachtungen sind nützlich.

Nationalistische Parteien tendieren zu einer Schwächung der Demokratie, indem sie an die Stelle einer differenzierten Beurteilung politischer Fragestellungen Schlagworte setzen. Damit wollen sie die Leute bei Ressentiments und Hassgefühlen abholen. Darüber hinaus wird eine differenzierte Beurteilung durch die Identifikation mit Personen ersetzt. Personalisierung ist ein probates Mittel, die demokratische Auseinandersetzung abzuwürgen. Natürlich braucht die Politik Personen, welche ihre Ideen verständlich vertreten können. In der Demokratie müssen aber Ideen hinterfragbar bleiben – absolute Gefolgschaft zu Führerpersönlichkeiten haben keinen Platz.

Populistische Angriffe gelten auch rechtsstaatlichen Garantien. In Ungarn, Polen und nicht zuletzt in der Türkei werden die Verfassungsgerichte geschwächt oder ihre Entscheide ignoriert. Parlamentsmehrheiten werden missbraucht, um die Strukturen in Richtung mehr präsidialer Macht zu verändern und damit die Rolle der Parlamente zu schwächen. Einen solchen Versuch der Ausserkraftsetzung des Parlamentes haben die Rechtspopulisten auch in der Schweiz unternommen, allerdings nicht zugunsten präsidialer Macht, sondern zugunsten des «Volkes»: Die Durchsetzungsinitiative der SVP stellte einen massiven Angriff auf den schweizerischen Rechtsstaat dar. Eine grosse Mehrheit eben dieses Volkes hat dies durchschaut.

Europaweit wollen Rechtspopulisten mehr direkte Demokratie, insbesondere Entscheide zur Europäischen Union. Die «Alternative für Deutschland» verlangt die Volkswahl des deutschen Bundespräsidenten, der heute mit guten Gründen durch ein erweitertes Parlament gewählt wird. In Österreich wurde man sich angesichts des rechtspopulistischen Kandidaten mit Schrecken bewusst, wie viele Kompetenzen die Verfassung von 1929 dem Präsidenten damals eingeräumt hatte, auch wenn diese nie beansprucht worden sind. In den Händen von Rechtspopulisten können präsidiale Regierungssysteme gefährlich werden. Aktuell wird dies in den beiden ältesten Präsidialsystemen USA und Frankreich durch die Kandidaten Trump und Le Pen.

Vor diesem Hintergrund kann sich die Schweiz glücklich schätzen, dass sie die Demokratie seit jeher radikal entpersonalisiert hat. Der jährlich rotierende Vorsitz von Bundesrat und Parlament würde auch dann noch längst nicht gefährlich, wenn man zu längeren Amtsperioden übergehen würde. Und die Volkswahl des Bundesrates wurde 2013 von mehr als drei Vierteln der Stimmenden abgelehnt. Schade nur, dass die lautstarken Forderungen nach mehr direkter Demokratie aus den nationalistischen Lagern Europas alles andere übertönen und eine sachliche Diskussion dieses Themas verhindern. Der erwähnte Volksentscheid von 2013, die Annahme der Asylgesetzrevision am 5. Juni und noch deutlicher die Ablehnung der Durchsetzungsinitiative am 28. Februar beweisen nämlich, dass direkte Demokratie nichts zu tun hat mit Rechtspopulismus.

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Dieser Beitrag ist erstmals als Editorial auf der Web-Seite der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA-ASPE erschienen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Gret Haller ist Präsidentin der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik SGA- ASPE.

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4 Meinungen

Der Schlussabschnitt von Gret Haller scheint mir nicht bloss besonnen, sondern betrifft das Gebiet, wo nicht nur bei ihr und anderen realistischer Überblick herrscht. Es ist von fundamentaler Bedeutung für die Schweiz, dass wir kein Staatsoberhaupt haben, auch keine Hauptstadt, bloss Bundesstadt, dass allerdings gelegentlich Bundespräsident/Bundespräsidentin wie Staatsoberhäupter auftreten, was Protest auslösen sollte. Falsch ist hingegen die Verwechslung von Unabhängigkeit mit Nationalismus und Isolationismus, was vor allem für Grossbritannien nicht zutrifft. Und dass nun mal Oesterreich als zweites Land nach Haiti eine Präsidentenwahl wiederholen muss, ist erbärmlich und zeigt , dass dort alle grossen Parteien für sich selber genommen nicht zurechnungsfähig sind, offebbar nicht verantwortungsfähig. Dabei wäre Van der Bellen wohl noch das geringste Uebel gewesen. Aber sowohl in Oesterreich als auch in Deutschland könnte Amt des Bundespräsidenten als blosser Ersatzmonarch problemlos abgeschafft werden, nur unmündige unaufgeklärte Menschen brauchen ein Staatsoberhaupt. In Sachen Oberhäupter genügt der Papst in Europa insofern, als man auch der kath. Kirche wenigstens austreten kann. Das mit Populismus ist teilweise wohl richtig, aber hauptsächlich doch Gewäsch, weil man ohne formalen Populismus in der Regel keine Wahlen gewinnen kann. Populismus ist die Propaganda des Gegners, die mir nicht passt. Natürlich ist es erfreulich, wenn auch mal besonnene Leute die Wahlen gewinnen.
Pirmin Meier, am 02. Juli 2016 um 09:41 Uhr
Guter Artikel, guter Kommentar von Pirmin Meier. Der Zusammenhang mit dem Wahldebakel in Österreich ist mir allerdings nicht ganz klar.

Das Gericht, das die Wiederholung der Wahlen angeordnet hat, ist ja nicht in der Hand von «Populisten». Was das Resultat betrifft, hätte man die Wahl wohl gelten lassen können. Es gab keine Anzeichen von gezielter Manipulation, bloss von verbreitetem Schlendrian. Ein solches Urteil hätte allerdings leicht als Signal verstanden werden können, dass man auch in Zukunft ruhig weiterwursteln könne.

Der Vorwurf des Populismus an die politischen Gegner ist heikel und wird häufig ohne ausreichende Begründung erhoben. Sich darum zu kümmern, was die Anliegen der eigenen Wählerinnen und Wähler sind, sollte ja für Parteien in einem demokratischen Staat selbstverständlich sein!

Unrealisierbare Versprechen und falsche Schuldzuweisungen zu machen ist nicht in Ordnung. Aber mal ganz ehrlich: Machen das nur die «Populisten», oder ist das nicht eher eine Krankheit, die unter politischen Akteuren recht verbreitet ist?
Daniel Heierli, am 03. Juli 2016 um 17:35 Uhr
Gilt aber nur für Rechtspopulisten, solange es aber nur Linke und Kommunisten sind, ist bei Frau Haller sicher alles in bester, rechter, Ordnung.
Nehme ich wenigstens an...
Ernst Jacob, am 05. Juli 2016 um 02:25 Uhr
Ich habe nie gesagt, das Gericht sei in den Händen von «Populisten». Aber die Richter konnten unmöglich übersehen, was in Oesterreich an den Wahlen schief lief. Es wäre noch gefehlt, wenn ein Gericht die Aufgabe hätte, nicht nur die formal korrekte Wahl, sondern auch die inhaltlich korrekte Wahl zu garantieren.
Pirmin Meier, am 05. Juli 2016 um 17:51 Uhr

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