Anstatt sich zu Tode zu sparen …

Christian Müller © aw
Christian Müller / 20. Dez 2017 - Portugal ist erfolgreich – mit dem Gegenteil vom dem, was Deutschland wirtschaftlich immer gefordert hat.

Wolfgang Schäuble « ... hat Euro-Staaten an den Abgrund getrieben» war am 30. Oktober 2017 die Headline über einem Infosperber-Artikel. Es ging dabei um die sogenannte Austeritätspolitik, die Schäuble gegenüber Griechenland, aber auch gegenüber anderen südeuropäischen Ländern der EU immer mit harter Hand durchzusetzen versuchte.

Jetzt ist offensichtlich, dass Portugal mit einer gegenteiligen Politik die Kurve nach oben geschafft hat – entgegen den Erwartungen Vieler, denn die linke Minderheitsregierung, die 2015 an die Macht kam, hat der von Deutschland geforderten Austeritätspolitik vollkommen abgeschworen.

Die deutsche Wochenzeitung DIE ZEIT machte dazu mit Aussenminister Augusto Santos Silva ein Interview. Ein Auszug daraus sei hier wörtlich wiedergegeben:

«Wir schaffen die Wende»

Portugal machte alles anders, als Deutschland es wollte - und war damit erfolgreich. Ein Gespräch mit Aussenminister Augusto Santos Silva über Schäubles Sparpolitik, die deutsche Schwäche und Europas Erwartungen an Berlin.

ZEIT: Als Ihre Regierung vor zwei Jahren an die Macht kam, beendeten Sie die Sparpolitik, die Ihrem Land auch auf deutschen Druck hin verordnet worden war.

Santos Silva: Weil diese Politik kontraproduktiv war. Man kann nicht Staatsausgaben zusammenstreichen, wenn sich die Wirtschaft in einer schweren Krise befindet. Dann haben die Menschen weniger Geld zur Verfügung, und die Krise spitzt sich noch weiter zu.

ZEIT: Was haben Sie anders gemacht?

Santos Silva: Die konservative Vorgängerregierung hatte die Bezüge der Beamten und die Renten gekürzt. Das haben wir teilweise rückgängig gemacht. Dadurch hatten Hunderttausende mehr Einkommen, das sie ausgeben konnten. Das haben sie auch getan. Portugal ist ein Land, in dem die Menschen gerne ausgehen. Die Restaurants waren leer, jetzt füllten sie sich wieder. Unsere Wirtschaft hat von der entsprechend höheren Nachfrage profitiert. Nach Schätzungen der Europäischen Kommission wird das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr 2,6 Prozent betragen, das ist mehr als in Deutschland. Die Arbeitslosenquote ist von 17 Prozent auf weniger als neun Prozent gefallen.

ZEIT: Aber Sie mussten dafür mehr Schulden machen.

Santos Silva: Nein. In Deutschland wird oft übersehen, dass es sich bei der Schuldenquote um einen Bruch mit Zähler und Nenner handelt. Im Zähler stehen die Schulden, im Nenner die Wirtschaftsleistung. Wenn die Wirtschaftsleistung steigt, sinkt der Wert des Bruches. Genau das ist in unserem Fall passiert. Wir haben uns sehr genau angeschaut, wie wir finanziell dastehen und was wir uns erlauben können.

ZEIT: Wo stände Portugal heute, wenn Sie sich an die Vorgaben aus Berlin gehalten hätten?

Samos Silva: Dann ginge es uns deutlich schlechter. Ich bin ja nicht grundsätzlich gegen Sparmassnahmen, aber irgendwann muss man den Menschen auch einmal signalisieren, dass es wieder aufwärtsgehen kann. Sie können ein Land auch kaputtsparen.

ZEIT: Wie kam dieses Argument in Berlin an?

Santos Silva: Wir mussten einiges an Überzeugungsarbeit leisten. Ich werde mich immer daran erinnern, wie ich an einer Sitzung des Europa-Ausschusses des Bundestags teilnahm. Die Abgeordneten der Grünen und der SPD hatten Verständnis für unsere Position. Die Christdemokraten waren sehr beunruhigt. Sie sagten: Warum erhöht ihr die Löhne, wenn ihr so viele Schulden habt? Ich habe gesagt: Wir erhöhen sie nicht, wir kürzen nur nicht weiter. Und ich habe sie gefragt: Die Gehälter bei uns sind seit zehn Jahren nicht gestiegen, glaubt ihr, das würde die deutsche Gesellschaft mitmachen?

ZEIT: Wie lautete die Antwort?

Santos Silva: Natürlich nicht!

ZEIT: Was haben Sie bei diesem Gespräch über Deutschland gelernt?

Samos Silva: Ich glaube, viele Deutsche blickten sehr misstrauisch auf die Länder Südeuropas. Deshalb war es so wichtig, dass wir zeigen konnten: Wir schaffen die Wende, auch wenn wir einen anderen als den deutschen Weg einschlagen.

ZEIT: Hat das Ihre Gesprächspartner überzeugt?

Santos Silva: Im Aussenministerium hat man uns immer sehr freundlich empfangen. Wolfgang Schäuble war manchmal nicht ganz so freundlich, aber ich glaube, tief in seinem Herzen war er auch erleichtert, dass wir mit unserer Strategie Erfolg hatten.

ZEIT: Wie muss man sich das vorstellen: Rief Schäuble bei Ihnen an, und wies Sie zurecht?

Santos Silva: Nein, es gibt subtilere Methoden. Aber wichtig ist doch: Als im vergangenen Jahr in Brüssel darüber diskutiert wurde, ob gegen Portugal und Spanien wegen zu hoher Etatdefizite in der Vergangenheit Sanktionen verhängt werden sollen, hat auch Schäuble gesagt, das wäre das falsche Signal. Ich kann die deutschen Politiker ja verstehen. Ich versuche immer, mich in die Position meines Gegenübers hineinzuversetzen, und wenn ich in Deutschland bin, ist mir klar, dass meine Gesprächspartner sich vor den deutschen Steuerzahlern rechtfertigen müssen. Deshalb brauchen wir gute Argumente. Ich glaube, die haben wir auch.

(DIE ZEIT Ausgabe 51/2017, das ganze Interview auf ZEIT ONLINE)

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Keine

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4 Meinungen

In Bezug auf diese positive Entwicklung ist anzumerken, dass in Spanien ebenfalls ein vergleichbarer Effekt erzielt wurde durch eine starke Zunahme der Konsumausgaben dank einem Boom im Tourismus. Dieser Effekt müsste auch für Portugal erfasst werden. Die Schattenseite davon ist, dass Länder wie Türkei, Tunesien und Ägypten unter einem starken Rückgang im Tourismus leiden.
Roland Näf, am 20. Dezember 2017 um 12:38 Uhr
Super gute Strategie in Portugal. Wenn der Staat Portugal eine eigene Währung hätte, wäre es noch viel einfacher gewesen, weil nämlich der Staat die Hoheit über die Währung hat. Dass der Staat bei den Privaten-Geschäftsbanken per Staatsanleihen Geld aus dem NICHTS ausleihen geht gegen Zinsen, ist pervers, wenn er eigentlich selber Geld erzeugen kann, um es zB, über die Rentenauszahlungen (ohne Schulden machen zu müssen), weitergeben darf. Bei uns wird es nach dem JA bei der Vollgeld-Abstimmung nach dem 18. Juni in der Bundesverfassung verankert sein.
Carlos Werner Schenkel, am 20. Dezember 2017 um 14:16 Uhr
Es ist ja nur logisch, dass man mit übertriebener Sparerei in einen Teufelskreis gerät, mit der Panikmache von Überschuldung vieler Ökonomen und Politiker werden die Probleme welche man vorgibt zu bekämpfen in Wirklichkeit erst geschaffen.
Wenn die Kaufkraft fehlt geht der Konsum zurück, es werden kaum mehr Investitionen getätigt, die Arbeitslosigkeit steigt, die Sozialwerke werden mehr belastet, es gibt Ausfälle bei Steuerzahlungen. Und das alles wegen Geld aus dem Schuldgeldsystem. Geld muss zuerst erzeugt (geschöpft) werden, dann ausgegeben werden (gegen Regeln, die nicht in Stein gemeisselt sind) ehe es z.B die Wirtschaft einnehmen kann. Wären in einem Staat sämtliche Schulden abgezahlt würde das Geld zum Bankschalter zurückfliessen und es wäre gar kein Geld mehr im Umlauf.
Passiert wohl auch mit den 442 Millionen, welche dank einiger unserer Ständeräte nun statt in die AHV in die «Schuldentilgung» fliessen und die Rentner, die auch Konsumenten sind gehen leer aus und trinken den Kaffee zu Hause und das Cafe verliert Umsatz.
Edgar Huber, am 20. Dezember 2017 um 20:13 Uhr
Die linke portugiesische Regierung ist eine echte Erfolgsstory. Sie etwa mit den Ankurbelungsversuchen der spanischen zu vergleichen, greift zu kurz. Die Wirtschaftspolitik Portugals ist sozial abgefedert, und trotzdem - oder besser: wegen der sozialistischen Leitplanken - erfolgreich. Bei der spanischen Minderheitsregierung des unbeliebten Rajoy trifft das sicher nicht zu. Interessant ist ja auch, wie es zur linken Regierungsbildung in Lissabon kam. Der damalige Staatspräsident hat sich monatelang geweigert, den Sozialisten Antonio Costa trotz linker Parlamentsmehrheit ins Amt einzusetzen. Erst als die Amtszeit des rechten Staatspräsidenten ablief, konnte Costa Ministerpräsident werden. Unter dem Missfallen des deutschen Finanzministers Schäuble. Schade, dass das Beispiel Portugal in Spanien nicht Schule macht. Denn auch dort gibt es eine linke Parlamentsmehrheit.
Peter Beutler, am 21. Dezember 2017 um 18:08 Uhr

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