Nach dem Giftanschlag in Salisbury: Verschärfte Sanktionen und Ausweisung von Diplomaten © cc

Nach dem Giftanschlag in Salisbury: Verschärfte Sanktionen und Ausweisung von Diplomaten

Das unterscheidet die Fälle Skripal und Kashoggi

Andreas Zumach, Genf / 22. Okt 2018 - Die Doppelmoral des Westens unterminiert die universellen Menschenrechtsnormen. Ein Vergleich der Fälle Kashoggi und Skripal.

Die Menschenrechtsnormen, die mit und seit der «Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte» international vereinbart wurden, sind universell gültig. Das haben die Staats-und Regierungschefs ausnahmslos aller UNO-Mitgliedsstaaten zuletzt 1994 auf dem UNO-Menschenrechtsgipfel in Wien noch einmal ausdrücklich bekräftigt. Doch der Umgang mit tatsächlichen oder vermeintlichen Verstössen gegen diese Menschenrechtsnormen ist häufig sehr selektiv und zeigt die dahinterstehende Doppelmoral. Ob, wie schnell, wie präzise, wie hart auf Verstösse reagiert wird mit verbaler Kritik oder gar mit Sanktionsmassnahmen, das ist abhängig vom jeweiligen politischen, wirtschaftlichen und geostrategischen Interesse eines Staates beziehungsweise seiner Regierung. Und diese harten Interessen sind im Zweifelsfall dann entgegen allen anderslautenden schönen Sonntagsreden doch wichtiger, als die universellen Menschenrechtsnormen. Das zeigt einmal mehr ein Vergleich des Umgangs der westlichen Staaten in den Fällen Kashoggi und Skripal.

Harsche Reaktionen nach dem Giftanschlag in Salisbury

Erinnern Sie sich noch? Anfang März dieses Jahres überlebten der ehemalige russische Doppelspion Sergej Skripal und seine Tochter Julia an ihrem britischen Wohnort Salisbury nur knapp einen Anschlag mit dem einst in der früheren Sowjetunion entwickelten Nervengift Nowitschok. Bereits sechs Tage später machte die britische Premierministerin Theresa May Russland und namentlich auch Präsident Wladimir Putin für den Anschlag verantwortlich. Obwohl May zunächst überhaupt keine Beweise vorlegte, schlossen sich US-Präsident Donald Trump und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie weitere Regierungschefs der westlichen Bündnispartner Grossbritanniens der Anschuldigung gegen Moskau in einer gemeinsamen Erklärung sofort an. Aus westlichen Hauptstädten wurden über hundert russische Diplomaten ausgewiesen. Die USA und die EU drohten Russland mit neuen Sanktionen.

Im aktuellen Fall des saudischen Journalisten Jamal Kashoggi verhalten sich Trump, Merkel, Macron und die übrigen westlichen Regierungschefs bislang ganz anders. Bereits vor fast drei Wochen, am 2. Oktober, betrat Kashoggi das saudische Generalkonsulat in Istanbul. Seitdem ist er spurlos verschwunden. Inzwischen sind immer mehr Indizien dafür aufgetaucht, dass der als Kritiker des saudischen Machthabers, Kronprinz Mohammed Bin Salam bekannte Journalist in dem Generalkonsulat seines Landes von einem Spezialkommando aus der Hauptstadt Riad bestialisch gefoltert und ermordet und seine zerstückelte Leiche anschliessend beseitigt worden ist. Belegt werden all die grausigen Details durch einen Audiomitschnitt, auf dem die Schmerzensschreie des gefolterten Opfers sowie Anweisungen des bei dem Verbrechen anwesenden Generalkonsuls zu hören sind. Zu dem 15-köpfigen Killerkommando gehörten nach bislang vorliegenden Erkenntnissen der wichtigste Diplomat und Leibwächter von Kronprinz Bin Salman sowie drei weitere Bodyguards und ein Gerichtsmediziner, der offensichtlich für die Beseitigung aller Tatortspuren zuständig war.

Beschämende Zurückhaltung im Fall Kashoggi

Doch trotz aller erdrückenden Indizien für die Ermordung Kashoggis und für die politische Verantwortung von Kronprinz Bin Salman vermieden US-Präsident Trump und die anderen westlichen Regierungschefs bis zum Wochenende jegliche Schuldzuweisung und Kritik an Riad. Sie forderten lediglich mehr oder weniger deutlich eine Antwort auf die Frage, was mit dem seit knapp drei Wochen spurlos verschwundenen Journalisten passiert sei.

Am letzten Freitag dementierte das Königshaus in Riad seine über zwei Wochen wiederholte Lüge, wonach Kashoggi das saudische Konsulat am 2. Oktober wieder unbeschadet verlassen habe. Zwischenzeitlich behauptet Riad, der Regimekritiker sei bei einem «Faustkampf» im Konsulat unbeabsichtigt getötet worden. Diese Version ist angesichts aller bislang schon bekannten Details der Vorgänge in dem Konsulat eine noch offensichtlichere und daher dreistere Lüge des saudischen Regimes als seine ursprüngliche Falschbehauptung. US-Präsident Trump bezeichnete diese Lüge am Wochenende als «glaubwürdig». Einige andere westliche Regierungen, darunter die deutsche, gaben nach dem Eingeständnis Riads immerhin zu Protokoll, dass sie die Tötung Kashoggis «in aller Schärfe» verurteilen. Konkrete Sanktionsmassnahmen gegen Riad bleiben jedoch aus.

Wirtschaftliche und politische Interessen

Für die beschämende Zurückhaltung des Westens gibt es eine Reihe von Erklärungen. Insbesondere für die Trump-Administration haben die milliardenschweren Rüstungsaufträge aus Riad und andere lukrative Geschäfte mit Saudiarabien absoluten Vorrang. Zudem braucht Trump Saudiarabien als Bündnispartner im Konflikt mit Iran. Er setzt darauf, dass Riad seine Ölproduktion erhöht, um die Angebotslücke auf dem Weltmarkt auszufüllen, die durch die US-Sanktionen gegen iranische Ölexporte entstehen. Ohne eine erhöhte saudische Ölproduktion könnten die Benzinpreise in den USA noch vor den Zwischenwahlen im November deutlich ansteigen, was sich negativ auf die Wahlchancen der republikanischen Kandidaten auswirken könnte.

Doch was immer auch die Rechtfertigungen für die Zurückhaltung gegenüber dem Regime in Riad sind: Mit ihrem sehr unterschiedlichen Verhalten in den Fällen Skripal und Kashoggi unterminieren und schwächen die Regierungen der vielbeschworenen westlichen Wertegemeinschaft einmal mehr die universellen Menschenrechtsnormen. Putin, Erdogan, Orban und andere Autokraten dieser Welt, die in ihren Machtbereichen systematisch Menschenrechte verletzten, werden sich ins Fäustchen lachen.

Dass man selbst bei starken eigenen wirtschaftlichen Interessen in Saudiarabien auch anders auf den Fall Kashoggi reagieren kann, zeigen die Chefmanager zahlreiche Grosskonzerne und Banken aus den USA, Frankreich, Grossbritannien, den Niederlanden und auch aus Deutschland und der Schweiz. Sie alle haben ihre Teilnahme an der wichtigsten internationalen Investorenkonferenz in Saudiarabien abgesagt, die am Dienstag in Riad beginnt. Eine bislang noch unrühmliche Ausnahme ist Siemens-Chef Joe Kaeser, der weiterhin offen lässt, ob er an der Konferenz teilnimmt.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

Weiterführende Informationen

Saudiarabien, reich, skrupellos, braucht dringend Geld

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11 Meinungen

Die Diskrepanz in der Behandlung dieser zwei Fälle ist beschämend. Den Botschafter einbestellen ist das schwache Signal der Schweiz. Hoffentlich hat man ihm wenigestens unter vier Augen erklärt, dass die Märchen aus Riad unglaubwürdig sind. Man kann sagen, man wolle ihn persönlich nicht als Lügner bezeichnen. Aber er sei offenkundig falsch informiert.
Jürg Schmid, am 22. Oktober 2018 um 15:31 Uhr
Solange der Petrodollar rollt, und der Clown Prinz (bitte nicht «Kronprinz") schön nach der Pfeife des Westens tanzt, kann MBS innenpolitisch machen was er will.
Ganz anders ist das natürlich bei Regimen, die souverän agieren möchten - wie Irak unter Saddam, Libyen unter Gaddafi und nun Syrien unter Assad. Wenn die ihr Öl nicht mehr in Dollar handeln oder ihre nächste Pipeline woanders durchziehen möchten ist die Unterstützung dahin.
Ich empfehle die Lektüre des ehem. Korrespondenten Loris Luyendijk in diesem Zusammenhang:
https://www.exlibris.ch/de/buecher-buch/deutschsprachige-buecher/joris-luyendijk/von-bildern-und-luegen-in-zeiten-des-krieges/id/9783608503258

Wir sind viel verlogener, als wir alle zugeben.
Gino Brenni, am 22. Oktober 2018 um 17:01 Uhr
Ehrlich gemeinte Frage an den Autor (muss man heutzutage leider deklarieren): Die europäischen Staaten haben auf die letzten drei Morde an Journalisten in den EU-Staaten Malta, Slowakei und Bulgarien nicht reagiert. Warum sollten sie nun ausgerechnet für einen saudischen Journalisten eintreten?
Christoph Kaufmann, am 23. Oktober 2018 um 11:53 Uhr
Eine noch schlimmere Diskrepanz finde ich diejenige zwischen den Reaktionen zu diesen Morden der Geheimdienste (abscheulich aber «courant normal» in vielen politischen Thrillern) und zu den dauernd wiederkehrenden Bombardierungen von Zivilbevölkerungen, mit Hunderten bis Tausenden von Toten und Verstümmelten, durch die Russen in Syrien und durch die Saudis in Jemen. Selbst unser Bundespräsident besuchte ungeniert ein Fussballspiel in Russland und die Waffenverkäufe der Schweiz nach Saudi Arabien wurden nicht ausgesetzt.
Theo Schmidt, am 23. Oktober 2018 um 14:20 Uhr
Schweizer Banken- und Wirtschaftskapitäne reisen jetzt nicht nach Saudiarabien. Werden aber auch die Schweizer Waffengeschäfte mit Saudiarabien gestoppt? Die Welt ist schockiert über den Tod von Jamal Khashoggi, während der Tod von tausenden und abertausenden Jemeniten in den letzten drei Jahren, für die Saudiarabien verantwortlich ist viel weniger Aufmerksamkeit fand.

Die Waffenexporte der Schweiz nach Saudiarabien gingen in den letzten Jahrzehnten weiter, obwohl nach der Kriegsmaterialverordnung es nicht erlaubt gewesen wäre Waffen an Staaten zu liefern die Menschenrechte mit den Füssen treten und Kriege führen. Auch die Waffenexporte der Schweiz nach den USA und Grossbritannien wurden fortgesetzt, obwohl diese Staaten Saudiarabien im Krieg im Jemen logistisch und mit Waffenlieferungen unterstützen und die Militärs dieser Länder selbst in vielen Staaten ständig immer wieder auch Kriege führen.

Auch die Pensionskassen, die Nationalbank, die Banken investierten weiter in Konzerne die Waffen für den Krieg im Jemen produzieren. Die Aktienkurse der Rüstungsindustrie steigen, es wird jubiliert. Es ist Krieg, freut euch! Pensionskassen, Banken, Versicherungen, die Nationalbank, Pensionskassen, auch die Pensionskasse der Stadt Zürich wie der SBB investieren vermutlich weiter in die profitable Rüstungsindustrie, mit dem Segen von Bern . Nur der Dumme macht da nicht mit. Bertha von Suttner schrieb zwar vor weit über hundert Jahren das Buch Die Waffen nieder.
Heinrich Frei, am 23. Oktober 2018 um 16:00 Uhr
Doppelmoral untergräbt die Glaubwürdigkeit des Westens spätestens seit die NATO in flagranter Verletzung des Völkerrechtes Jugoslawien angegriffen hat. Der illegale Irakkrieg, die Unterstützung des Putschregimes in Kiew und die folgende Sezession der Krim sind die geradlinige Fortsetzung dieser Missachtung der internationalen Ordnung. Die Verantwortung von Clinton, Schröder und Blair für den Zerfall der internationalen Ordnung wird hartnäckig unter den Teppich gewischt.

Weitere Fortsetzung dürften folgen. Wieso sollte sich China zurück halten, wenn der Westen weiterhin hemmungs- und rücksichtslos auftrumpft?

Die brennende Frage ist, wieso diese bestürzenden Tatsachen von unseren Medien übersehen wird, obwohl sie doch so gerne moralinsauer auftreten.
Matthias Vogelsanger, am 24. Oktober 2018 um 08:39 Uhr
@Theo Schmidt Die Russen in Syrien und die Saudis im Jemen. Hmmm Ich behaupte der Westen hat in den letzten 30 Jahren weitaus mehr Zivilisten auf dem gewissen als Russland und Saudi Arabien zusammen. Wir sollten zuerst bei uns selber anfangen, da es ansonsten schon ziemlich nach Doppelmoral riecht.
Philipp Schüpbach, am 24. Oktober 2018 um 17:55 Uhr
Ja was? Soll der Leser – nach unzähligen in Druckerschwärze geformten spekulativen Szenerien – sich nochmals mit diesen Lügen-Narrativen auseinandersetzen??? Für die darin enthaltenen Verlogenheiten seine wertvolle Lebenszeit herzugeben, das ist frevelhafte Verschwendung. Reicht ja schon, dass der Khashoggi-Fall mit dem unterdessen weltbekannten verlogenen Skripal-Fall verglichen wird. Das sagt ja alles. Alle Behauptungen sind unbewiesen. Würde doch nicht wundern, wenn Kashoggi bei lebendigem Leibe von den Toten aufersteht. So einen biblischen Fall konnte die Öffentlichkeit ja schon einmal dieses Jahr geniessen.

“Auferstandener” Journalist Babtschenko beschwert sich über Leben im Bunker
https://de.sputniknews.com/politik/20180624321294695-babtschenko-leben-bunker-inszenierung-geheimdienste/
Elisabeth Krail, am 25. Oktober 2018 um 11:45 Uhr
Natürlich müssen die beiden Fälle unterschiedlich behandelt werden.
Putin hätte Skripal und seine Tochter in die russische Botschaft in London locken und dort zu Tode foltern lassen müssen, anstatt sie nur in Salisbury vergiften und dazu noch überleben zu lassen.
Dann hätten die westlichen Werte-Mächte auf die Ausweisung russischer Diplomaten verzichtet.
Wie man leicht erkennt, lag es ausschließlich an Putin, der durch seine unsäglichen Missetaten die darauf notwendigen Reaktionen herausgefordert hat.
Joachim Bode, am 25. Oktober 2018 um 21:34 Uhr
Ich will die Khashoggi-Leiche und die Beerdigung mit den dazugehörigen Verwandten sehen. Sollen doch alle Leichenteile präsentiert und von namhaften neutralen Labors genetisch untersucht werden. Und bitteschön all die Bilder und Videos der Beobachtungs-Kameras in den massgeblichen Räumen als Beweismaterial zur Verfügung stellen, dort wo sich angebliche Abführungs- und Ermordungsszenerien zugetragen haben. Bis dahin müssen keinerlei unbewiesene Behauptungen mehr über diesen «‘Shoggi-Fall» geschrieben werden. Die ganze westliche Presse samt den Alternativen haben sich nur lächerlich mit diesem stümperhaften abenteuerlichen Narrativ gemacht. Sowas von peinlich!!!

Der Fall Khashoggi und die Geheimdienste
https://alexandrabader.wordpress.com/2018/10/25/der-fall-khashoggi-und-die-geheimdienste/präs
Elisabeth Krail, am 26. Oktober 2018 um 08:36 Uhr
Mir scheint, diese beiden Fälle sind rein sachlich unvergleichlich. Denn die Skripals leben noch irgendwo, aber Kashoggi höchstwahrscheinlich nicht mehr!
Und ich sehe noch einen anderen, gewichtigen Unterschied: bei Skripal fehlt es - übrigens ähnlich wie beim sog. Russiagate - noch immer an einem echten Beweis für die Hexenjagt gegen Russland-Putin!
Rolf Schmid, am 27. Oktober 2018 um 19:09 Uhr

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