US-Sicherheitsberater John Bolton: «Bomb it» © TNI

US-Sicherheitsberater John Bolton: «Bomb it»

Bolton & Co treiben den Iran zum Vertragsbruch

Erich Gysling / 08. Mai 2019 - Extremisten in Washington wollen Iran schon lange bombardieren, um einen «Regime Change» zu erreichen.

Schon lange, bevor John Bolton Donald Trumps (Un-)Sicherheitsberater wurde, wusste er, wie die USA mit Iran umgehen sollen: „Bomb it!“. Er kommt seinem Traum von Tag zu Tag näher.

Dank seiner – vom US-Präsidenten mitgetragenen – Provokationen brachte er die iranische Führung dazu, aus Teilen des 2015 abgeschlossenen „Atom-Abkommens“ (offiziell heisst es JCPOA, Joint Comprehensive Plan of Action) auszusteigen. Er wird es wohl zutiefst bedauern, dass die Iraner trotz allem, was sie jetzt als Reaktion auf die US-amerikanischen Haudegen-Beschlüsse bekannt gaben, zumindest noch für eine Gnadenfrist vertragstreu zu bleiben – täten sie das nicht, könnten Bolton, Pompeo und Trump von heute auf morgen erklären, ein Krieg gegen Iran sei unvermeidlich oder gar im Interesse der so genannten internationalen Gemeinschaft. So oder inhaltlich ähnlich argumentierte Washington ja schon einmal, 2003, unter dem damaligen Präsidenten George W. Bush, als der Krieg gegen Irak vorbereitet wurde.

Einige technische Details sind unverzichtbar für das Verständnis dessen, was Iran jetzt bekannt gegeben hat und was die USA anstreben.

Aussenminister Zarif erwähnte zwei „technicalities“, nämlich die Anreicherung von Uran und die Produktion von schwerem Wasser. Im Vertrag von 2015 wurde festgeschrieben, dass Iran für 15 Jahre nicht höher als auf 3,67 Prozent anreichern darf und dass im Lande selbst nie mehr als total 300 kg dieses Materials gelagert werden dürfe. Jetzt droht Iran, mehr Uran anzureichern – aber wie viel? Bis das Land die erwähnten 300 kg erreichen kann – die jetzige Menge in Iran beträgt weniger als 150 kg – wird es, so beurteilen Fachleute die Situation, mehr als ein Jahr dauern.

Und bis die Anreicherung dann auf die ebenfalls von Zarif erwähnten 20 Prozent erhöht würde, dauert es nochmals lange. Denn nur ein kleiner Teil der Zentrifugen, die vor Jahren in Betrieb genommen wurden, ist jetzt noch funktionsfähig. Der grössere Teil wurde, dem Vertragstext folgend, stillgelegt und/oder abgebaut.

Es wird, pardon, noch komplizierter: laut JCPOA muss Iran niedrig angereichertes Uran (Fach-Abkürzung LEU) ausser Landes bringen und gegen Natur-Uran tauschen. Diesen Deal realisierte Iran bisher mit Russland und zwar lange vor dem Erreichen der kritischen Grenze von 300 kg. Doch jetzt, unter den neuen Sanktionen der USA, darf dieser Handel (eigentlich) nicht mehr stattfinden. Wird er dennoch durchgezogen, droht Washington mit Strafe gegen – ja gegen wen? Im konkreten Fall wäre Russland das Opfer, obgleich dieses gleiche Russland beigetragen hat, die Verpflichtungen Irans einzuhalten.

Zweites technisches Thema: Schwerwasser. Die im Vertrag von 2015 fixierte Obergrenze für die auf iranischem Territorium erlaubte Menge beträgt 130 Tonnen. Das Land hat jetzt etwa 125 Tonnen. Diese Menge wurde durch den Export in eine Lagerstätte im nahen Oman erreicht respektive begrenzt. Die neue US-Tyrannei fordert allerdings, dass dieser Handel gestoppt wird. Da aber der Schwerwasser-Reaktor Arak läuft und läuft, fällt automatisch immer mehr kritisches Material an. Was damit tun, wenn es nicht mehr nach Oman hinüber transportiert werden darf? Da wird Iran, „dank“ US-Beschluss, bald einmal automatisch vertragsbrüchig – was Bolton und seine Gesinnungsgenossen wohl begrüssen würden, denn dann hätten sie einen neuen Grund für eine Aggression Irans.

Schlagzeile auf der Frontseite der NZZ vom 9.5.2019:

«Iran geht auf Kollisionskurs»

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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6 Meinungen

Bolton & Co. wollen offensichtlich Krieg … und die Welt hält den Atem an.
Falls «unsere» Politiker wieder nichts unternehmen, um diesen Krieg zu verhindern, dann müssen wir sie wohl oder übel in die Ferien schicken … und auch das - wie gewohnt - selber bezahlen.
Ich bezahle die ersten 100 CHF.

Billiger ist eine Mitgliedschaft bei
https://www.friedenskraft.ch/
Dr. med. Paul Steinmann, am 09. Mai 2019 um 09:49 Uhr
«Extremisten in Washington wollen Iran schon lange bombardieren, um einen «Regime Change» zu erreichen», schreibt Erich Gysling.

Trotz dieser Kriegspolitik der USA gehen die Schweizer Waffenexporte nach den USA wie gewohnt weiter. Das war auch so während dem Vietnamkrieg, den militärischen Interventionen der USA in Mittelamerika und Afrika, dem Afghanistan- Irak-, Libyen- und Syrienkrieg. Die bundeeigene Rüstungsbetriebe produzieren auch weiter in den USA, laut Wikipedia. https://de.wikipedia.org/wiki/RUAG

Die Ruag hat in den USA folgende Produktionsstätten: in Los Angeles, Decatur, Santa Clara, Titusville, Denver und Tampa, laut Wikipedia.
Welche Rüstungsgüter die Ruag in den USA für die US-Armee herstellt ist mir nicht bekannt.

Zu erinnern ist: Die Bundesrätinnen, Bundesräte und die Mitglieder des Parlamentes, die National- und Ständeräte in Bern, müssten sich eigentlich bei der Bewilligung von Waffenexporten an die Kriegsmaterialverordnung der Schweiz halten. Unter Punkt des Artikels 5. Absatz. 2 ist festgelegt:

«Grundsätzlich ausgeschlossen ist die Bewilligung eines Ausfuhrgesuches für Kriegsmaterial, wenn «das Bestimmungsland in einen internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist.» Also Rüstungsgüter an die USA zu liefern geht schon gar nicht. Dieser Staat ist seit Jahrzehnten massgeblich an Kriegen beteiligt.
Der Bundesrat bewilligte trotzdem seit Jahrzehnten, widerrechtlich Kriegsmaterialexporte auch an andere kriegführende Staaten.
Heinrich Frei, am 09. Mai 2019 um 14:55 Uhr
@ Frei: Bravo.
Weil aber «unsere» Regierung die Rüstungslieferungen in die USA seit Jahrzehnten nicht unterbunden hat, bleibt uns nicht viel anderes übrig, als die Schweizerische Rüstung komplett abzuschaffen.

Unsere Vision einer zukunftsweisenden Schweizerischen Friedenspolitik.
https://www.friedenskraft.ch/verein
Dr. med. Paul Steinmann, am 10. Mai 2019 um 08:30 Uhr
Es wäre kein Vertragsbruch des Iran!

Es wäre schön, wenn die Verträge, über die geschrieben wird, auch vor dem Schreiben gelesen werden.
In Artikel 26 behält sich der Iran nämlich ausdrücklich das Recht vor, sich im Falle der Wiedereinführung von Sanktionen teilweise oder ganz aus den Verpflichtungen des Vertrages zurückzuziehen.

http://www.europarl.europa.eu/cmsdata/122460/full-text-of-the-iran-nuclear-deal.pdf

"Iran has stated that it will treat such a re-introduction or re-imposition of the
sanctions specified in Annex II, or such an imposition of new nuclear-related sanctions, as grounds to cease performing its commitments under this JCPOA in whole or in part. «
Helmut Wolff, am 10. Mai 2019 um 09:43 Uhr
Hier ein Kommentar des US-infosperber:
https://slate.com/news-and-politics/2019/05/bolton-iran-venezuela-north-korea-trouble.html
Walter Schenk, am 10. Mai 2019 um 10:31 Uhr
Ich lese immer die «Welt hält den Atem an» mitnichten, denn der sog. «Werte westen» mit Sicherheit nicht. Allerdings die Mehrheit der Welt der zur Zeit ca. 6 Milliarden halten den Atem an, weil sich der sog. Westen wie schon immer die letzten 600 Jahre, als 1444 die ersten Sklaven Schiffe in Lissabon eintrafen, sich über das Völkerrecht hinweg setzen, weil sie sich ohne Not völlig Abhängig von dem USA Imperium gemacht haben. Darunter zu Leiden haben in erster Linie die 6 Milliarden Menschen auf dieser Erde, nur weil dem Westen die Geo Politischen Interessen wichtiger sind, als 6 Milliarden Menschen, außer vielleicht zur Ausbeutung gebracht werden. Ansonsten sind die westlichen 12% der Weltbevölkerung ein Imperium der Schande, wie es Jean Zieger sehr treffend in seinem Buch beschrieben hat.
Matti Illoinen, am 10. Mai 2019 um 11:01 Uhr

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