«Operation Olivenzweig» ist gegen das Völkerrecht

Andreas Zumach, Genf © az
Andreas Zumach, Genf / 22. Jan 2018 - Die Türkei führt völkerrechtswidrig Krieg gegen Kurden in Syrien. Die Waffen lieferten Deutschland und andere europäische Staaten.

Der NATO-Staat Türkei führt Krieg mit von Deutschland und anderen NATO-Verbündeten gelieferten Panzern und anderen schweren Waffen. Und dies – wie schon seit Jahrzehnten – nicht mehr nur gegen die KurdInnen im eigenen Land, was schlimm genug ist. Sondern jetzt setzt Ankara diese Waffen auch völkerrechtswidrig ein gegen KurdInnen im Nachbarland Syrien.

In Deutschland haben Kritiker der hemmungslosen und menschenrechtsfeindlichen Rüstungsexportpolitik des Landes schon lange vor dieser gefährlichen Entwicklung gewarnt. Doch alle Bundesregierungen der letzten 30 Jahre, seit über Rüstungslieferungen an die Türkei kontrovers diskutiert wird – egal welcher parteipolitischen Zusammensetzung – haben diese Gefahr immer verharmlost. Sie sind daher mitverantwortlich für Erdogans Krieg und für seine Opfer unter der kurdischen Bevölkerung in Syrien. Niemand sollte überrascht sein, wenn es in Reaktion auf diesen von Ankara zynischerweise unter dem Titel «Operation Olivenzweig» geführten Krieg erneut zu Anschlägen kurdischer Extremisten kommt – in der Türkei und vielleicht auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten, die Ankara mit Waffen beliefern.

Die türkischen Luftangriffe und Invasion mit Panzerverbänden spitzen die Widersprüche im globalen «Krieg gegen den Terrorismus» weiter zu. Denn sie richten sich gegen vom NATO-Partner USA unterstützte und bewaffnete kurdische Milizen, die aus Sicht Washingtons die effektivsten Bodenkämpfer bei der Vertreibung des sogenannten «Islamischen Staates» waren. Die türkischen Invasoren werden ihrerseits von der «Freien Syrischen Armee» (FSA) unterstützt, die sich einst im Herbst 2012 formierte als säkularer bewaffneter Arm der politischen Oppositionsgruppen gegen die Regierung Assad. Denn inzwischen streitet sich die FSA mit den Kurden sowie mit diversen islamistischen Rebellengruppen um die Gebiete im Norden und Nordosten Syriens aus denen der IS in den letzten Monaten vertrieben wurde. Assads Regierungsstreitkräfte, deren Aufgabe es doch eigentlich sein sollte, das syrische Territorium und die kurdischen StaatsbürgerInnen des Landes gegen die Angriffe und die Invasion der Türkei zu verteidigen, bleiben untätig. Sie können zufrieden zuschauen, wie sich Kurdenmilizen, FAS und islamistische Rebellen gegenseitig schwächen. Denn auch die Regierungstruppen wollen die vom IS befreiten Regionen unter ihre Kontrolle bringen.

Offensichtlich wegen dieser Widersprüche, vermeiden die Regierungen in Berlin und anderen westlichen Hauptstädten eine klare Einstufung und Verurteilung von Ankaras Krieg als «völkerrechtswidrig» und flüchten sich stattdessen in verlogene «Appelle an beide Seiten zur Mässigung».

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4 Meinungen

Ja, verlogen und absolut völkerrechtswidrig.
Dieser Krieg hilft nur der Rüstungsindustrie und hilft Trump dort Jobs zu schaffen. Einmal mehr beliefern die NATO-Staaten beide Kriegsparteien mit Waffen.
Dabei wäre eine Lösung relativ einfach: Assads Syrien anerkennen und den Kurden eine autonome Region innerhalb Syriens zugestehen.
Leider wollen der Tiefenstaat der USA und ihre Verbündeten den nahen Osten destabilisieren und es leiden einmal mehr die betroffenen Völker.
Will Europa auch noch alle Kurden als Flüchtlinge aufnehmen?
Die UNO-Charta Art. 2 (Gewaltverbot) muss durchgesetzt werden.
Wenn Staaten das nicht tun, dann müssen sich die Völker selber helfen und ihre Interessen gegenüber den eigenen Regierungen durchsetzen. Vor allem bei uns in Europa.
Paul Steinmann, am 23. Januar 2018 um 09:17 Uhr
Gegen das Völkerrecht ist auch die von den USA deklarierte Politik 2'000 eigene Soldaten in Syrien zu belassen mit der explizit geäusserten Absicht das Assad Regime zu stürzen. Gegen das Völkerrecht war und ist grundsätzlich auch das militärische Eingreifen der US geführten Koalition zugunsten der anti-Assad Rebellen.

Seit der völkerrechstwidrigen Interventionen der NATO im Kosovo und dem völkerrechstwidrigen Einmarsch der Vereinigten Staaten und ihrer Vassalen in den Irak gilt das Völkerrecht nicht mehr viel, was auch Erdogan wissen dürfte.
Matthias Vogelsanger, am 23. Januar 2018 um 14:54 Uhr
Im Nahen Osten hat sich noch kaum jemand um Völkerrecht gekümmert, schon gar nicht die USA. Es erscheint deshalb weltfremd, Erdogan nun der Verletzung des Völkerrechts zu bezichtigen.
Ich war letzten Samstag zufällig bei einer sunnitischen syrischen Familie eingeladen und war erstaunt zu hören, mit welcher Begeisterung sie den Einmarsch der Türkei gegen die Kurden begrüsst haben. Auf meine Frage begründeten sie das so:
Die syrischen PKK-Kurden haben mit Luftunterstützung der USA viele sunnitische Dörfer im Norden von Syrien eingenommen. Die Zivilbevölkerung habe grosse Verluste erlitten und sei von den Kurden aus ihren Stammlanden vertrieben worden. Über zivile Opfer wird in den Medien ohnehin nur berichtet, wenn diese nicht von den USA verursacht werden.
Nicht nur die sunnitische Bevölkerungsmehrheit in Syrien hat unter diesen Umständen wenig Verständnis für weltfremde Diskurse über das Völkerrecht.
Ueli Feller, am 23. Januar 2018 um 20:35 Uhr
Nicht zum ersten Mal stellt sich der von mir so geschätzte Infosperber ungerechtfertigt auf Seiten der Kurden. Mit keinem Wort wird erwähnt, dass sich die Kämpfe in Nordsyrien nicht gegen «die Kurden» im allgemeinen richten, sondern gegen die Terrororganisationen YPG und PKK. Soll die Türkei einfach zuschauen, wie ihre eigenen Nato-Partner USA und Deutschland diese Terroristen aufrüsten, welche Unsicherheit und Gefechte in ihre Grenzregion bringen? Nach der UNO-Resolution darf ein Land sich sehr wohl verteidigen, wenn es angegriffen wird. Genau das tut die Türkei jetzt, um sich zu schützen. Zu eng sind die Verbindungen der YPG zur PKK, als dass die Türken einfach zuschauen könnten, wie amerikanische Waffen in ihr Land gebracht werden und gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt werden.
Wieso geisselt der Autor die Tatsache, dass die Zivilbevölkerung von der YPG als lebende Schutzschilder eingesetzt werden, nicht? Ebensowenig, dass sie 13-jährige an die
Waffen zwingen? Dass viele dieser kurdischen Kämpfer keineswegs in diesem Gebiet beheimatet sind, sondern im Kampf gegen die Kurden erst einmarschiert sind und häufig die eingesessenen Syrer vertreiben, wird ebenfalls verschwiegen. Insgesamt eine sehr einseitig Türken-feindliche Berichterstattung, was ich sehr bedauerlich finde von einer Zeitschrift, die sich vom mainstream abheben möchte!
Ursula Stüdeli, am 24. Januar 2018 um 17:25 Uhr

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