kontertext: Handy-Fatwas

Felix Schneider © cc
Felix Schneider / 11. Nov 2020 - Zweimal Paris, sodann Nizza und Wien: der islamistische Terror ist zurück in Europa. Blick in die französische Diskussion.

In den Diskussionen über die letzten islamistischen Morde hat mich eine Wortmeldung nachhaltig beschäftigt. Es handelt sich um einen Artikel von Gilles Kepel in le monde von 20.10.2020, der auch ausserhalb Frankreichs Aufmerksamkeit verdient. Der Wissenschaftler Gilles Kepel ist einer der besten Kenner des Islams und des Islamismus, den er auch am eigenen Leib als Objekt einer Fatwa erfahren hat. Er charakterisiert die jüngsten Attentate als neuartig und spricht von einem «djihadisme d’atmosphère». Zwischen der Stigmatisierung des Lehrers Samuel Paty in den sozialen Medien und seiner Enthauptung vergingen wenige Tage. Kepel spricht von den «Fatwas des smartphones»: Hetze und Desinformation können in den sozialen Netzen in kürzester Zeit eine enorme Mobilisierungskraft entfalten. Täter können sich innerhalb von Stunden entscheiden, Morde zu begehen. Die Suche nach Hintermännern, Auftraggebern und Planungen, die während des sogenannten Kalifats in der Levante von 2014 bis 2019 noch erfolgreich war, läuft ins Leere. Der Entschluss zum Mord fällt dezentral und individuell.

Sind wir naiv?

«Atmosphäre» verweist auf Stimmungen, Kulturen, Ideologien. Kepel ordnet den Mord am Lehrer Paty in die Geschichte des Djihadismus in Frankreich seit der ersten Kopftuchaffäre 1989 ein. Schon damals ging es offenbar nicht nur um zwei Schülerinnen. Sie wurden flankiert von Repräsentanten der Moslembrüder, die mit dem Schulleiter verhandelten. Kepels Blick auf die letzten dreissig Jahre nimmt einen ständig sich entwickelnden Djihadismus und dessen ständig steigenden Einfluss auf die französische Schule wahr. Wir, die Linken und Linksliberalen, haben in vielen Fällen eher pragmatische und differenzierte Lösungen gesucht, um solche kulturellen Differenzen möglichst wenig zu ideologisieren, etwa bei den Konflikten um Kopftücher, um dezente Kleidung, um die Teilnahme von Mädchen am Schwimmunterricht, um geschlechtergemischte Nutzung von Schwimmbändern, um den Händedruck zwischen Schülern und Lehrerinnen. Waren wir naiv? Haben wir übersehen, dass es eine organisierte Gegenseite gab und gibt, die via pragmatische Lösungen ein grösseres Ziel anstrebt? Wohlgemerkt: Kepel argumentiert mit Fakten, sehr im Unterschied zu Polemikern wie etwa Lucien Scherrer und Anna Schneider, die in einem plumpen NZZ-Artikel die Gelegenheit zu nutzen versuchen, der Linken den islamistischen Terror in die Schuhe zu schieben. Kepel kann sich auf soziologische Studien stützen, wie etwa die Untersuchungen seines Schülers Bernard Rougier (Les territoires conquis de l’islamisme, puf), der seine Student*innen in gewisse Quartiere Frankreichs und Belgiens geschickt hat. Sie beschreiben die Entstehung «islamistischer Biotope» in Moscheen, religiösen Schulen, Kultur- und Sportvereinen.

Bruch mit dem «System»

Als Kern der ideologischen Botschaft von Moslembrüdern, Salafisten und Djihadisten bezeichnet Kepel die Parole «allégeance et rupture»: Bedingungslose Treue und totaler Bruch mit allen Ungläubigen, beides definiert gemäss dem rigidesten Dogma. Häresie und Apostasie sollen mit dem Tod bestraft werden.

Hier, scheint mir, bedienen die Djihadisten eine weltweit verbreitete Sehnsucht: Diejenige nach einem vollständigen Bruch mit allem Bestehenden, nach einem absoluten Neubeginn, nach totalem Neustart, nach dem plötzlichen Sprung ins ganz Andere. Es ist dies die messianische Sehnsucht nach dem jüngsten Tag, nach der Apokalypse, nach dem tausendjährigen Reich. Mord und Selbstmord könnte man sogar als Mittel verstehen, um den radikalsten aller Brüche herbeizuführen. Die Sehnsucht nach vollständigem «Reset» hegen Wutbürger von Leipzig bis in die USA. Rechtsradikale und Esoteriker leben ebenso von dieser Illusion wie Trump. Hier liegt auch der Unterschied zu revolutionären Traditionen der Linken und des Marxismus, die doch am Hegelschen Begriff der Aufhebung festhalten. Und Aufhebung enthält eben ein Moment der Bewahrung, Fortführung und Verbesserung des Bestehenden. Politisch hat sich das in der Aussage konkretisiert, der Sozialismus wolle die Versprechen der bürgerlichen Gesellschaft, die diese selbst zwar aufstellen, aber nicht einlösen könne, verwirklichen.

Macrons Programm

Staatspräsident Macron, beraten u.a. auch von Kepel, spricht vom islamistischen Separatismus als wichtigster Herausforderung Frankreichs. Macron hat am 2. Oktober 2020 in Les Mureaux, Departement Yvelines, eine programmatische Rede gehalten. Und das muss man ihm lassen: Er nimmt die Politik und sein Volk noch so ernst, dass er überhaupt programmatische Reden hält, während die meisten anderen Politiker*innen in den Medien ja nur noch als Unterhaltungsclowns im Werbezirkus der ständigen Selbstvermarktung auftreten. Macron bereitet das Gesetz «laïcité et liberté» vor. Er ruft feierlich und nicht ohne pathetische Töne zu einem «réveil républicain» auf. Er beschwört und bekräftigt die Laizität, die konsequente Trennung von Staat und Religion. Er will Massnahmen in fünf Bereichen ergreifen:

• Die strikte Neutralität des Service publique muss auch dort hergestellt werden, wo er an Privatunternehmen delegiert wurde. Schluss mit konfessionellen Menüs in Kantinen, mit getrennten Zeitfenstern für Männer und Frauen in Schwimmbädern, mit der Abweisung von Frauen in Autobussen, weil dem Chauffeur die Kleidung der jeweiligen Frau zu indezent erscheint.

• Organisationen und Vereine sollen strenger kontrolliert werden. Auflösung und Verbot von Organisationen sollen erleichtert werden. Kultur- und Sportvereine müssen eine «Charte de laïcité» unterschreiben.

• Eindämmung des Unterrichts in Privatschulen und zu Hause. Bekämpfung des ausländischen Einflusses im pädagogischen und religiösen Bereich. Imame, Vorbeter und Fremdsprachenlehrer sollen in Frankreich ausgebildet und nicht mehr aus Algerien, Marokko oder der Türkei importiert werden.

• Förderung eines aufgeklärten und aufklärerischen Islams

• Verstärkung kultureller Aktivitäten aller Art v.a. in den Problemvierteln, von der Teilung von Schulklassen bis zu Ferienaktivitäten für Kinder.

Spätestens beim letzten Punkt wird deutlich, dass Macron sehr konservativ denkt. Seine Antwort lautet allüberall: mehr vom Gehabten. Mehr Laizität, mehr Republikanismus, mehr Frankreich, mehr Patriotismus, mehr Aktivität von oben. Gelegentlich findet er deutliche Worte: Wir selbst haben unseren Separatismus gemacht, sagt er. In den Problemvierteln könne die Republik ihre Versprechen nicht mehr halten, deswegen erscheine dort die Botschaft der Islamisten als Hoffnung.

Dagegen allerdings fällt ihm nichts anderes ein als noch mehr urbanistische und kulturelle Pläne und Initiativen. Das wirkt hilflos angesichts der Tatsache, dass der erste «Banlieue-Plan» einer Regierungskommission 1977 erschien. Seither folgte Plan auf Plan, Regierungs-Initiative auf Regierungs-Initiative – und die Situation in den Problemvierteln wurde immer brisanter.

Auffällig ist, dass Macron kein Wort zu ökonomischen Problemen sagt. Die Arbeitslosigkeit ist aber nach wie vor der wichtigste Desintegrationsfaktor. Auch der Einbezug der Betroffenen, der in den Problemvierteln Wohnenden und Arbeitenden scheint ihm keine Reflexion wert. Neue Formen der Bürgerbeteiligung? Offenbar nicht aktuell. Ich fürchte, Macrons Antwort auf den islamistischen Separatismus wird ungenügend ausfallen. Gilles Kepel raunt in seinem le monde-Artikel vieldeutig, das neue Gesetz müsse die Ursachen und nicht nur die Folgen behandeln. Recht hat er. Nur müssten wir noch etwas Genaueres erfahren. Ohne Massnahmen in den Bereichen Wirtschaft und Partizipation können, so denke ich, die Ursachen des islamistischen Terrors in Europa nicht angegangen werden.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Felix Schneider, geboren 1948 in Basel. Studium (Deutsch, Französisch, Geschichte). Von Beruf Lehrer im Zweiten Bildungsweg und Journalist, zuletzt Redaktor bei SRF 2 Kultur. Hat die längste Zeit in Frankfurt am Main gelebt, ist ein halber «Schwob».

    Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe Autorinnen und Autoren über Medien und Politik. Sie greift Beiträge aus Medien auf und widerspricht aus politischen, journalistischen, inhaltlichen oder sprachlichen Gründen. Zur Gruppe gehören u.a. Bernhard Bonjour, Rudolf Bussmann (Redaktion, Koordination), Silvia Henke, Mathias Knauer, Guy Krneta, Alfred Schlienger, Felix Schneider, Linda Stibler, Martina Süess, Ariane Tanner, Rudolf Walther, Christoph Wegmann, Matthias Zehnder.

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7 Meinungen

Ein wichtiger Punkt fehlt in der obigen Aufzählung noch, finde ich:

Wenn viele aus dem selben Kulturkreis am gleichen Ort wohnen, besteht für diese Menschen keine Notwendigkeit einer Integration. Man hat ja alles in direkter Nachbarschaft: Einkaufsmöglichkeiten, Gebetsstätten, die selbe Sprache...

Das sieht man nicht nur bei Zugewanderten, sondern auch bei Deutschen, die z. B. auf Mallorca Urlaub machen.
Ekkehard Blomeyer, am 11. November 2020 um 11:53 Uhr
Vielen Dank. Sehr lesens-, und vor allem auch bedenkenswerte Ausführungen. So dass ich nur zitierend wiederholen möchte:

»... eine weltweit verbreitete Sehnsucht: Diejenige nach einem vollständigen Bruch mit allem Bestehenden, nach einem absoluten Neubeginn, nach totalem Neustart, nach dem plötzlichen Sprung ins ganz Andere. Es ist dies die messianische Sehnsucht nach dem jüngsten Tag, nach der Apokalypse, nach dem tausendjährigen Reich. Mord und Selbstmord könnte man sogar als Mittel verstehen, um den radikalsten aller Brüche herbeizuführen. Die Sehnsucht nach vollständigem «Reset» hegen Wutbürger von Leipzig bis in die USA. Rechtsradikale und Esoteriker leben ebenso von dieser Illusion wie Trump. Hier liegt auch der Unterschied zu revolutionären Traditionen der Linken und des Marxismus, die doch am Hegelschen Begriff der Aufhebung festhalten. Und Aufhebung enthält eben ein Moment der Bewahrung, Fortführung und Verbesserung des Bestehenden."

"Auffällig ist, dass Macron kein Wort zu ökonomischen Problemen sagt. Die Arbeitslosigkeit ist aber nach wie vor der wichtigste Desintegrationsfaktor. Auch der Einbezug der Betroffenen, der in den Problemvierteln Wohnenden und Arbeitenden scheint ihm keine Reflexion wert. Neue Formen der Bürgerbeteiligung?"
Stephan Kühne, am 11. November 2020 um 15:53 Uhr
Schneiders Analyse der französischen Diskussion in Sachen islamistischem Terrorismus kann grosso modo durchaus auf die gegenwärtige Situation in der Schweiz übertragen werden. Ja, wir uns als tolerant und weltoffen verstehenden Linken sind aus Angst vor der lärmenden Rechten viel zu lange feige aufs Maul gehockt, wenn Kante zu zeigen dringend angebracht gewesen wäre. Haben wegen Mohrenköpfen, fehlenden Gendersternchen und ähnlichem Mist den Aufstand geprobt und nicht wahrhaben wollen, dass sich gleichzeitig mitten in unserer Gesellschaft still und leise eine Parallelgesellschaft aufbaut, eine militante, gewalttätige Schattenwelt im Entstehen begriffen ist, deren Werte den unseren, vor der Aufklärung geprägten, diametral entgegensteht. Haben nicht wahrhaben wollen, dass sich der Salafismus immer mehr breitmacht und die hierzulande geltenden freiheitsrechtlichen Standards, insbesondere die Frauenrechte mit Berufung auf die Scharia verhöhnt werden. Haben betreten weggehört, wenn Hassprediger offen zu Gewalt gegen Ungläubige aufrufen. Haben es tatenlos hingenommen, dass islamistischer Judenhass auch in unser Land importiert wird. Haben stattdessen unentwegt Kulturrelativismus betrieben und schrankenlose Religionsfreiheit gefordert. Haben uns auf der Nase herumtanzen lassen und zugelassen, dass eine tolerante und weltoffene Stadt wie Winterthur zum Jihadisten-Hotspot wurde. Der Fluch des bösen Nichttuns. – Fazit: Toleranz gegenüber den Intoleranten kommt einem Verbrechen gleich.
René Edward Knupfer-Müller, am 11. November 2020 um 16:43 Uhr
@Ekkehard Blomeyer:
Richtig, «ein wichtiger Punkt fehlt in der obigen Aufzählung». Den Sie aber dann auch nicht anbringen.

Sie schreiben: «Wenn viele aus dem selben Kulturkreis am gleichen Ort wohnen, besteht für diese Menschen keine Notwendigkeit einer Integration."
... und Sie «reisen» dann in Ihren Gedanken gleich bis auf Mallorca (zum Deutschen).

Warum in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah? Oder glauben Sie etwa, dass jene Menschen, die sich in den Villen der Goldküste/Herrliberg/Zürichberg zusammenrotten, der «Notwendigkeit einer Integration» (mit dem «gemeinen Volk") folge leisten? Wehren sich diese nicht etwa vielmehr - mit Händen und Füssen - auf das dieser Albtraum auch ja nie Realität werde?

Wer - vom Volk - glaubt, er gehöre «demselben Kulturkreis» wie jenen an, die sich an den benannten Orten/Hügeln zusammenrotten, der hat offensichtlich noch nie vernommen, was für Meinungen über das «Volk"/die Arbeiter diese - wenn unter sich - gegenseitig austauschen ... und es ihnen niemals in den Sinn käme, sich selbst als dem «Volk» gleich (sprich: integriert) empfinden zu wollen ...
Stephan Kühne, am 12. November 2020 um 00:27 Uhr
@Stephan Kühne:
Ihre Gedanken haben mich positiv überrascht, Danke für den Denkanstoss. Ja, auch an der Goldküste etc. geht es um Nicht-Integration bzw. Abschottung. Spannend.
Ekkehard Blomeyer, am 12. November 2020 um 12:44 Uhr
Die ökonomischen Probleme, die Felix Schneider anspricht, sind tatsächlich ein wichtiger Punkt. Da hat man in Frankreich tatsächlich über Jahrzehnte sehr viel versäumt. In der Schweiz wohl auch, aber nicht in dem Ausmass.

Ärgerlich finde ich hingegen, wie Schneider die Frage «Sind wir naiv?» mit einem plumpen Tritt ans Schienbein der NZZ erledigt. Sie würde schon eine ernsthaftere Behandlung verdienen. Denn dass weite Kreise unserer Gesellschaft (nicht nur Linke, aber diese auch) sich die Frage nach Naivität und unbegründeter Toleranz gegenüber islamistischer Intoleranz stellen sollten, zeigt sich immer wieder neu.
Siehe zum Beispiel TA von heute:
https://www.tagesanzeiger.ch/steuermillionen-fuer-antisemiten-die-deza-chefin-relativiert-711949623985
Dass eine Organisation wie Islamic Relief Worldwide jahrelang Entwicklungshilfe erhält, obwohl mehrere ihrer Führungsmitglieder wiederholt durch grob antisemitische und gewaltverherrlichende Äusserungen auffallen, ist schon sehr befremdlich.
Kämen ähnlich massive antisemitische Äusserungen von Personen mit rechtsextremem statt islamistischem Hintergrund, würde höchstens noch Rechtsextreme wegschauen, verharmlosen oder relativieren.
Daniel Heierli, am 13. November 2020 um 11:39 Uhr
Der Umgang von Linken und Linksliberalen mit dem Islam ist ein weites Feld, das sich nicht im Rahmen einer Reaktion auf einen Kommentare behandeln lässt. («Waren wir naiv?»). Die Antwort lautet: ja, wenn auch gewiss mit guten Absichten. An dieser Stelle weise ich gerne auf die Publikation von Samuel Schirmbeck, dem ehemaligen Maghrebkorrespondenten der ARD hin, der zu diesem Thema ausführlich recherchiert hat (Gefährliche Toleranz: Der fatale Umgang der Linken mit dem Islam). An die Stelle linker Islamkritik sei vielerorts „eine linke Tabuisierungskultur“ getreten, schreibt Schirmbeck treffend. Aus eigener Erfahrung kann ich diese Aussage bestätigen. Die Linke in Deutschland müsse aufpassen, das Thema Islamismus nicht zu tabuisieren, war auch etwa in der taz zu lesen (https://taz.de/Linke-und-der-politische-Islam/!5646387/). Fazit: Es sollte ernsthaft darüber nachgedacht werden, wie aus linker bzw. linksliberaler Sicht in Zukunft mit dem politischen Islam umzugehen ist, der - nicht nur in Frankreich - für Europa eine echte Gefahr darstellt.
Beat Stauffer
Beat Stauffer, am 15. November 2020 um 18:21 Uhr

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