SVP-Nationalrat Heinz Brand vertritt die Krankenkassen der Santésuisse © srf

SVP für unnütze Subventionen an Sozialhilfebezüger

Urs P. Gasche / 25. Jan 2018 - Der Staat soll Sozialhilfe-, IV- und EL-Bezügern weiterhin die Prämien von teuren Kassen zahlen. Das wollen auch SVP-Politiker.

Ausgerechnet bürgerliche Politikerinnen und Politiker, darunter viele der SVP, wollen Sozialhilfebezügern weiterhin die Prämien der teuersten Krankenkassen zahlen. Auch an Leute mit geringem Einkommen werden seit vielen Jahren Prämiensubventionen selbst dann bezahlt, wenn die Empfänger bei einer der teuersten Kassen Mitglied sind.

  • In der obligatorischen Grundversicherung sind die gesetzlich vorgeschriebenen Leistungen aller Kassen identisch, deren Prämien jedoch auch am gleichen Wohnort sehr unterschiedlich hoch.

Seit vielen Jahren stehen Behörden unter Kritik, sie würden Steuergelder verschleudern, weil sie Sozialbezügern und Empfängern von Prämiensubventionen erlauben, sich auch bei einer der teuren Krankenkassen zu versichern.

Den Seniorinnen und Senioren mit Ergänzungsleistungen vergütet der Bund immer die durchschnittliche Prämie des Kantons. Wer bei der günstigeren Hälfte der Kassen versichert ist, kann die Differenz in den eigenen Sack stecken.

Fast 40 Millionen Franken Sparpotenzial

Anders bei den Sozialhilfe- und IV-Empfängern: Dort ist die Subventionierung kantonal geregelt. Kantone und Gemeinden könnten jedes Jahr fast 40 Millionen Franken sparen, wenn sie künftig nur noch die durchschnittliche kantonale Krankenkrassen-Prämie der zehn günstigsten HMO- oder Hausarztmodelle mit einer Franchise von 300 Franken zahlen würden.

Der Kanton Aargau tut dies seit Mitte 2016 und wird damit pro Jahr drei Millionen Franken sparen, erklärte Barbara Hürlimann des kantonalen Gesundheitsdepartements gegenüber der NZZ. Längerfristig ist das Sparpotenzial wahrscheinlich geringer, weil die günstigsten Kassen ihre Prämien mit der Zeit erhöhen müssten, wenn ihnen viele sozial und wirtschaftlich Schwache mit schlechteren Gesundheitsprognosen beitreten.

Bürgerlich dominierte Gesundheitskommission des Nationalrats gegen 160 Millionen Sparpotenzial

Bei den Empfängern von Ergänzungsleistungen könnte der Bund sogar 160 Millionen Franken jährlich sparen, erklärten Ständeräte während der letzten Herbstsession – ohne dass eine Rentnerin oder ein Rentner irgendeine medizinische Leistung weniger bekäme.

Deshalb beschloss die Kleine Kammer: Rentnerinnen und Rentner, welche Ergänzungsleistungen beziehen, sollen künftig nur noch die Prämie der drittgünstigsten Kasse vergütet erhalten.

Doch unterdessen lehnt dies die Gesundheitskommission des Nationalrats ab. Dominierende Mitglieder der Kommission sind die SVP-NationalrätInnen Heinz Brand (Präsident des Krankenkassenverbands Santésuisse), Thomas Aeschi, Raymond Clottu (Krankenkasse Groupe Mutuel), Thomas de Courten (Pharma-Intergenerika), Sebastian Frehner (Krankenkasse Groupe Mutuel), Ulrich Giezendanner (Krankenkasse KPT) und Verena Herzog.

Santésuisse-Präsident Heinz Brand meinte in der NZZ, der Vorschlag des Ständerats sei gar nicht machbar: «Sind kleine Kassen unter den drei günstigsten, hätten sie die personellen Ressourcen nicht, Hunderte, Tausende oder Zehntausende erzwungener Aufnahmen zu bewältigen.»

Tatsächlich aber gibt es fast keine Orte, an denen unter den drei günstigsten Kassen keine grosse Kasse vertreten ist. Das zeigt ein Prämienvergleich des K-Tipp. Zudem könnte Brand vorschlagen, dass die Prämien der fünf günstigsten Kassen bezahlt werden.

Brand führte als weiteres Argument an, die «freie Wahl der Kassen» soll «nicht ausgehebelt werden». Das muss der Nationalrat als Vertreter verschiedener Kassen wohl sagen.

Die Beschränkung auf eine der fünf günstigsten Kassen würde eine gewisse Wahlfreiheit erhalten.

Unnötige Subventionen als Vorbeugung gegen eine Einheitskasse?

Der tatsächliche Grund, das staatliche Bezahlen auch der teuersten Prämien zu verteidigen, liegt eher darin, dass günstige Kassen befürchten, dass ihre Kosten mit der Übernahme von sozial- und wirtschaftlich Benachteiligten überproportional steigen werden. Der Unterschied zwischen den günstigsten und den teuersten Prämien könnte sich verkleinern. Je kleiner die Prämienunterschiede werden, desto weniger würden sich Kassenwechsel lohnen, und desto grösser würde die Forderung nach einer Einheitskasse wieder laut.

Eine solche Einheitskasse, welche die Linke bisher mehrfach vergeblich gefordert hat, fürchten bürgerliche Politiker und ihre Kassenvertreter offensichtlich so stark, dass sie es vorziehen, Sozialhilfe-, IV- und EL-Empfängern übertriebene und unnötige Subventionen zu zahlen.

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8 Meinungen

Hier sieht man wieder einmal sehr klar die Doppelmoral der bürgerlichen SVP. Vielleicht haben die überall ihre Verwaltungsräte in den jeweiligen Versicherungen. Unglaubwürdige Politiker von A - Z. Bei eigenem Profit spielen jegliche (beanstandeten) Subventionen plötzlich keine Rolle mehr.
Ernst Küng, am 25. Januar 2018 um 11:48 Uhr
Sorry, Urs P. Gasche: Ganz so schräg ist die Sache nicht, aber schräg genug alleweil. Also:
- Die öffentliche Hand bezahlt den Bedürftigen den Median der Krankenkassen-Prämien, nicht das Maximum. Und er bezahl das KVG (den obligatorischen Anteil), nicht das VVG (die Prämien für allfällige Zusatz-Versicherungen). Einfach um etwas Ordnung reinzubringen in die Diskussion.
-- Das zwingt die Bedürftigen dann, ihre Police abzuspecken, aber nicht unbedingt, ihre Krankenkasse zu wechseln.
-- Dieses System ist wohl der Preis für die fehlende Einheitskasse. Beides gleichzeitig geht irgendwie nicht ...

Schräg ist die Sache alleweil. Denn sie führt dazu, dass Bedürftige (je nach Region) jedes Jahr bis gegen CHF 1'000 geschenkt bekommen, wenn sie eine günstige Krankenkasse wählen bzw. dorthin wechseln ...
- Hätten wir eine Einheitskasse, wäre der Fall einfach zu regeln: Wir würden vorgeben, welchen Versicherungsschutz wir Bedürftigen gewähren. Das wäre zumindest fair.
- Ohne Versicherungskasse weiss ich eigentlich nicht, wie sich die unterschiedlichen Krankenkassen-Prämien (ohne Ordnung-politisch auch schrägen Zwang zum Wechseln) ausgleichen liessen.

Hat jemand eine gute Idee?
Konrad Staudacher, am 25. Januar 2018 um 14:40 Uhr
@Staudacher. Erstens ist in obigem Artikel ist immer nur von der obligatorischen Grundversicherung die Rede, was klar sein sollte. Zweitens was heisst «öffentliche Hand». Der Bund finanziert den EL-Bezügern stets die Durchschnittsprämie des Kantons (von Maximum ist keine Rede). Die meisten Kantone wiederum zahlen den Sozialhilfeempfängern einfach die Prämie, welche deren Kasse verlangt, auch wenn es die teuerste ist. Einige Kantone zahlen jetzt die Prämien der teuersten Kassen nicht mehr. – Das Monopol einer Einheitskasse, verwaltet von Ärzten, Spitälern, Apothekern, Pharmavertretern und Politikern, würde das allgemeine Prämienniveau eher steigen lassen.
Urs P. Gasche, am 25. Januar 2018 um 15:22 Uhr
Es sind ja nicht immer die gleichen KK's die günstigsten, wechselt ja von Jahr zu Jahr. Genannte Gruppen wären dann gezwungen, jährlich immer wieder die KK zu wechseln, ein Jahr ist die eine, das andere Jahr wieder eine andere die günstigste.
Zudem ist das Symptombekämpfung, es ist das Gesundheitswesen selbst, welches aus dem Ruder läuft, nicht zu Letzt wegen der überbordenden Administration, wo Ärzte nur noch ein Drittel oder gar nur mehr ein Viertel für die Patienten aufbringen können!
Und an der eigentlichen Aufgabe wird dann dafür gespart. Dazu werden viele Spitäler als AG's wie eine Firma geführt. Mit all denn damit verbundenen Kosten für Verwaltungsräte, Dividenden etc. Vielleicht sollte man einmal zurückblicken, wie es vor den massiven Prämienanstiegen gehandhabt wurde?
Edgar Huber, am 25. Januar 2018 um 19:18 Uhr
@Huber. Aufgrund welcher Statistik kommen Sie darauf, dass jährlich die Kasse gewechselt werden muss? Aus den mir bekannten Prämienvergleichen von Comparis oder vom K-Tipp befinden sich am gleichen Ort stets etwa die gleichen fünf Kassen unter den günstigsten. Und warum sollte es so schlimm sein, zum Beispiel nach vier Jahren die Kasse zu wechseln? – Es geht hier nicht um eine Reform unseres ganzen Gesundheitssystems, sondern um das Verhindern, dass völlig unnötig Steuergelder ausgegeben werden.
Urs P. Gasche, am 25. Januar 2018 um 19:27 Uhr
Da hat die SVP aber dringenden Revisionsbedarf!
Alex Schneider, am 26. Januar 2018 um 06:05 Uhr
@Gasche
"Aufgrund welcher Statistik kommen Sie darauf, dass jährlich die Kasse gewechselt werden muss?"
Nicht auf Grund einer Statistik. Wenn sämtliche Sozialhilfe-, IV- und EL-Bezüger zu den günstigsten Kassen wechseln müssten wären die günstigsten Kassen die längste Zeit die günstigsten gewesen, da der Logik nach mit einem Kostenschub bei diesen zu rechnen ist. Die Kassenwechslerei verhindert vielleicht genau, indem Symptome statt Ursachen bekämpft werden, gar eine Reform des Gesundheitssystems, welche dringend notwendig wäre. Zudem kann es bei Kranken welche die Kasse wechseln zu Streitigkeiten kommen, welche Kasse nun welche Leistungen zu zahlen hat. Wenn bei der Grundversicherung überall die gleichen Leistungen versichert sind, wie immer betont wird, warum sind die Prämien in dieser dann unterschiedlich?
Edgar Huber, am 27. Januar 2018 um 16:22 Uhr
Die Kritik an die SVP in diesem Punkt ist klar berechtigt.

Es geht allerdings leicht vergessen daß wir ja nicht mehr in einer Demokratie sondern eher in einer Klepto-Ochlokratie leben.

Solange Abzocker und Schmarotzer, die ihre Ergüsse nicht selber finanzieren müssen, ein Stimm- und Wahlrecht haben, wird sich nichts ändern. In so Fern finanziert die SVP und ihre Wählerschaft immerhin deren Ergüsse selber und bevor jetzt jemand mit den Bauern kommt, die machen nicht einmal mehr 5% der SVP Wählerschaft aus!

Die wahren Abzocker und Demokratiefeinde sind, die Kreise die ein vitales Interesse an einer steigenden Staatsquote haben und ein Leben lang auf Kosten der echten NETTO-Steuerzahler leben:

Beamte, Sozial"arbeiter"/-Klienten, Lehrer, Bauern, Polizei, Berufsmilitär, quasi-kommunistisches Gesundheitswesen, Entwicklungs"helfer», Diplomaten, Gutmenschenhetz-Propagandisten der SRG «abzockeridée suisse», Subventions-"Künstler» und wanna-be-"Kulturelle», Studenten etc. manchmal frage ich mich ob in diesem Land überhaupt noch jemand außerhalb der geschützten Werkstatt und völlig unabhängig von Steuergeldern/Zwangsabgaben lebt.

Es wäre ein großer Schritt für eine ECHTE Demokratie wenn nur noch echte Steuerzahler ein Stimm- und Wahlrecht hätten.
Samira Courti, am 04. Februar 2018 um 13:26 Uhr

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