Seperatisten der «Front for the Liberation of the Enclave of Cabinda» (FLEC), Februar 2017 © africa.tvcnews.tv

Bundesrat gefährdet Flüchtlinge aus dem Krisengebiet Cabinda

Thomas Staubli / 30. Jan 2019 - Die Schweiz schafft Flüchtlinge aus Portugals Ex-Kolonie aus. Lücken in der Dublin-Verordnung können dabei tödliche Folgen haben.

Red. Thomas Staubli ist seit 2018 katholischer Seelsorger im Bundesasylzentrum Guglera in Giffers FR, in dem unter anderem Flüchtlinge aus Cabinda fürchten, von der Schweiz nach Portugal zurückgewiesen zu werden.

In Portugal erhalten Flüchtlinge aus dem angolanischen Krisengebiet Cabinda kaum Asyl. Dessen ungeachtet weist das Staatssekretariat für Migration Cabindaner, die über Portugal in die Schweiz einreisten, mit Berufung auf das Dublin-Abkommen nach Portugal aus.

Auf der Basis des Dublin-Abkommens werden in der Schweiz viele Asylbewerber in das europäische Drittland zurückgeschickt, über das sie europäischen Boden betreten haben. Die Juristen des Staatssekretariat für Migration behaupten, dass diese Länder alle internationalen Standards für ein Aufnahmeland erfüllen und eine Rückschaffung in diese Länder daher unproblematisch sei. So auch im Fall von Menschen aus Cabinda.

Die Exklave Cabinda

Die portugiesische Exklave Cabinda umfasst 7'300 Quadratkilometer am atlantischen Ozean. Die 700'000 Einwohner merken wenig davon, dass dort über die Hälfte des angolanischen Erdöls gefördert wird. Die Gewinne ermöglichen vor allem Portugals Eliten einen luxuriösen Lebensstil. Viele Einwohner der Exklave wollen nicht zu Portugal gehören. Im Unabhängigkeitskrieg verloren in den letzten 40 Jahren über 30'000 Menschen ihr Leben.

Cabinda, eine angolanische Enklave zwischen Congo Brazaville und der Demokratischen Republik Kongo, ist sehr reich an Öl in seinen Küstengewässern, nebst Gold, Phosphat, Mangan und Holz, das zu Lande ausgebeutet wird. Der damit erwirtschaftete Reichtum macht mehr als 25 Prozent des angolanischen Bruttosozialproduktes aus. 10 Prozent davon müsste gemäss Vertrag aus dem Jahr 20061 eigentlich in den Aufbau der Infrastruktur Cabindas investiert werden, versickert stattdessen aber in den Taschen korrupter Politiker. Der Zorn darüber nährt die lokale, bewaffnete Autonomiebewegung, die «Front für die Befreiung der Enklave Cabinda» FLEC (Frente para a Libertação do Enclave de Cabina), die seit 1963 für die Unabhängigkeit kämpft und inzwischen in mehrere Splittergruppen zerfallen ist.

Die Asylbewerber aus Cabinda, die sich zur Zeit in der Schweiz befinden, sind über Portugal eingereist, wobei sie den Boden Portugals nur für wenige Stunden betraten. Die portugiesische Ex-Kolonie Angola ist heute für die portugiesische Wirtschaft ein äusserst lukrativer Markt in nahezu allen Sparten. Für seine landwirtschaftlichen Produkte, besonders für den Wein, bezahlen die vermögenden Angolaner in harten Dollars satte Preise, die nicht selten sogar das schweizerische Preisniveau übertreffen. Angolaner der korrupten Elite lassen sich nicht nur zu Hause, sondern auch in Portugal Villen bauen. Berüchtigt sind die Luxusapartments von Estoril Sol. Einer ihrer Besitzer ist Helder Vieíra Dias mit dem Übernahmen «Kopelipa», ehemaliger Chef der präsidialen Bodyguards und dessen Frau. Ein anderer ist der ehemalige Arbeitsminister Pitna Neto.

Die Unterdrückung in Cabinda wird tabuisiert

Die Beziehung der beiden Länder wurde kürzlich durch einen Besuch des portugiesischen Ministerpräsidenten António Costa beim neuen Präsidenten Angolas, João Lourenço, unter neuen Vorzeichen bekräftigt. Portugal soll nicht mehr postkoloniales Sprachrohr der einstigen Kolonie sein. Die wirtschaftlichen Beziehungen werden indes eher noch enger. Das heisse Eisen «Cabinda» wurde weder von portugiesischer noch von angolanischer Seite angesprochen. Auch im längsten Interview, das João Lourenço seit seinem Amtsantritt anlässlich des Präsidentenbesuches der portugiesischen Zeitschrift Expresso gab, fällt das Reizwort «Cabinda» nicht. Die Unterdrückung der Autonomiebewegung geht auch unter ihm weiter.

Die Asylbewerber im Bundesasylzentrum in der Freiburger Gemeinde Giffers fürchten, dass sie zu Opfern der angolanischen Geheimpolizei werden, wenn sie die Schweiz nach Portugal ausschafft. Einer von ihnen* ist inzwischen tätsächlich ausgewiesen worden. Er hat wie schon sein Vater und sein Grossvater für die FLEC gekämpft und wurde nach eigenen Aussagen im Gefängnis gefoltert. Seine Familie glaubt er im kongolesischen Point-noir in Sicherheit und schickte deshalb jeden bei Hilfsarbeiten im Asylzentrum zusammengesparten Franken der Frau für die Ausbildung seiner Kinder. Er will nicht zur FLEC zurück. Alles, was er will, ist eine friedliche Zukunft für seine Kinder. Obwohl er befürchtet, in Portugal nicht als Flüchtling anerkannt zu werden, soll er dort unterdessen einen Asylantrag gestellt haben.

Ein zweiter Flüchtling* aus Cabinda in Giffers hatte als einer von wenigen Einheimischen eine verantwortungsvolle Arbeit als Ingenieur auf den Ölplattformen, schrieb aber kritische Artikel und unterstützte die FLEC finanziell. Er ist mit seinen beiden Töchtern geflohen, die jetzt fleissig Französisch lernen. Seine Frau, eine weitere Tochter und einen Sohn konnte er nicht mitnehmen, weil sie am Tag der Flucht nicht zu Hause waren.

2017 stiegen die Asylanträge von Angolanern in Portugal von 30 im Vorjahr auf 121. Aus der Demokratische Republik Kongo gab es 158 und aus der Republik Kongo 58 Asylanträge. Bei vielen der Asylbewerber aus diesen drei Ländern könnte es sich um Menschen aus Cabinda handeln. In der Schweiz leben zur Zeit gemäss Angaben der «Association culturalle Angolaise de Lausanne» (A.S.C.A.L) 171 Menschen aus Cabinda. Im gegenwärtigen Asylprozess sind es noch vier, nachdem einer bereits abgeschoben wurde.*

Auch diese Wenigen haben Anrecht auf ein sicheres Leben in Würde. Der portugiesische «Serviço de Estrangeiros e Fronteiras» (SEF) stellt sich auf den Standpunkt, dass Angola ein sicheres Land sei und deshalb kein Asylgrund vorliege bei Menschen aus diesem Land. Die Cabindafrage wird stillschweigend übergangen, derweil die gewalttätigen Konflikte in der Region bis heute weiter gehen. So wurden am 9. Januar dieses Jahres 12 Tote bei einem Konflikt zwischen FLEC-Kämpfern und angolanischen Truppen vermeldet. Nach Auskunft von Juristinnen des portugiesischen Flüchtlingshilfswerks gibt es für Flüchtlinge aus Cabinda in Portugal dennoch kaum Chancen auf Asyl.2

*Namen der Redaktion bekannt

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ANTWORTEN DES STAATSEKRETARIATS FÜR MIGRATION VOM 19. JANUAR 2019

1) Wie viele Asylbewerber aus Cabinda halten sich in der Schweiz auf (inklusive vorläufig aufgenommene)?

Derzeit (22.01.2019) befinden sich insgesamt 110 angolanische Staatsangehörige aus Cabinda im Schweizer Asylprozess. Davon stehen 13 Personen im Asylentscheidungsprozess, 1 im Rechtskraftprozess und 96 Personen haben eine vorläufige Aufnahme erhalten.

2) Warum lässt das Staatssekretariat für Migration Flüchtlinge aus Cabinda, die über Portugal in die Schweiz kamen, nach Portugal ausschaffen?

Wenn ein angolanischer Staatsangehöriger zunächst in Portugal ein Asylgesuch stellt und hernach in der Schweiz erneut um Asyl nachsucht, dann kommt das Dublin-System zu Tragen und die Schweiz ersucht Portugal um Wiederaufnahme.

3) Wie gross schätzt das SEM das Risiko ein, dass Cabindaner, welche sich im Unabhängigkeitskampf engagierten, in Portugal unmenschlich behandelt werden?

Portugal hat sämtliche relevanten Abkommen zum Schutz von Asylsuchenden unterzeichnet und hält sich an das Non-Refoulement-Gebot.

4) Ist im Dublin-Abkommen berücksichtigt, dass Flüchtlinge aus Cabinda in Portugal gefährdet sein können?

s. Antwort 3.

5) Werden Asylbewerbende aus Cabinda, die direkt in die Schweiz gelangen, wenn möglich nach Angola ausgeschafft?

Wenn eine Herkunft aus Cabinda bestätigt ist, wird auf den Wegweisungsvollzug nach Angola verzichtet.

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FUSSNOTEN

1Vertrag vom 1.8.2006 zwischen der angolanischen Regierung, repräsentiert durch Virgílio de Fontes Pereira, und dem Cabina Forum für Dialog (FCD), repräsentiert durch António Bento Bembe.

2Auskunft des Schweizerischen Flüchtlingshilfswerks am 30.11.18 bzw. der Juristinnen Mónica Farinha und Rita Santos vom portugiesischen CPR (Conselho Português para os Refugiados).

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Der Autor Thomas Staubli ist seit 2018 katholischer Seelsorger im Bundesasylzentrum Guglera in Giffers FR.

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Eine Meinung

Es gibt Gesetze und das Dublin Abkommen, das gilt auch für Seelsorger.
Karl Hoppler, am 30. Januar 2019 um 11:47 Uhr

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