SVP hat es auf Menschenrechte abgesehen

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Ulrich E. Gut / 19. Mär 2015 - Die Strategie der SVP ist vordergründig wenig transparent, aber durchschaubar: Unsere Grundrechte sollen abgebaut werden.

Die SVP wagt die Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) nicht explizit zu fordern. Aber die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) soll für die Schweiz unverbindlich werden. Also will sie via Nichteinhaltung, via Vertragsbruch zum Ziel kommen. Denn mit dem Europarat kann man die Verbindlichkeit der Strassburger Urteile so wenig wegverhandeln wie mit der EU die Personenfreizügigkeit. Zweitens würde die Initiative keine Anerkennung von Urteilen des EU-Gerichtshofs zulassen. Das könnte die Weiterführung der bilateralen Vertragsbeziehungen mit der EU verunmöglichen. Drittens richtet sie sich generell gegen «den Einfluss» von Organisationen wie UNO, OECD, EU, Europarat (vgl. www.unser-recht.ch).

Die Initiative zielt nicht nur auf «fremde» Richter, sondern würde schlechthin den Schutz der Grundrechte abbauen. Die SVP hatte nie etwas dagegen, dass das Bundesgericht nach Artikel 190 BV verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen anwenden muss. Bisher durfte und musste «Lausanne» aber Rechte, die auch durch internationale Konventionen wie insbesondere die EMRK geschützt sind, durchsetzen. Die Initianten wollen diesen Schutz nun aufheben – ersatzlos!

Grundrechte missachten

Dadurch würde die Bahn frei für unverhältnismässiges Staatshandeln. Grundrechte könnten nicht mehr nur eingeschränkt, sondern ganz missachtet werden. Verführerisch ist die Illusion, dass dies nur Menschen träfe, die man mit harter Hand anpacken wolle: Immigranten, Straftäter, Unangepasste, Minderheiten. Aber wenn man dem Staat erlaubt, Verhältnismässigkeitsprinzip und Grundrechte zu verletzen, geraten auch Menschen, die sich für angepasst und gesetzestreu halten, in Gefahr. Jede und jeder kann eines Tages Aussenseiter für andere sein – wenn nicht ich selber, dann jemand in meiner Nähe.

Die Initianten werden Gerichtsfälle auffahren, die sie skandalisieren – gern mit Hilfe der Boulevardpresse: «Kuscheljustiz!». Ihr Argumentarium enthält ein Strassburger «Sündenbüchlein».

Ein Wochenblatt machte bereits Stimmung mit Namen von EGMR-Richterinnen und -Richtern aus Osteuropa sowie dem Baltikum: Fremde Richter! – und erst noch solche! Die sollen zuerst zu Hause Ordnung machen! Aber mit einem gediegeneren Teil der Kampagne werden sich die Initianten um die Unterstützung respektabler Leute bemühen, die über die Praxis «Strassburgs» in verschiedenen Rechtsgebieten verärgert sind.

Die Strassburger Rechtsprechung förderte über Jahrzehnte die Grundrechtspraxis in der Schweiz: Vom Strafprozess bis zur journalistischen Informationsbeschaffung. Wenn künftig nicht nur über die Ergebnisse der Urteile, sondern öfter auch über Begründungen und Hintergründe berichtet wird, wird das Ansehen dieses Gerichts steigen.

Da die Schweiz nicht der EU angehört, ist für sie ihre Mitgliedschaft im Europarat besonders wichtig. Diese ist untrennbar mit der EMRK verbunden. Wendet sich ein Land von der Europäischen Menschenrechtskonvention ab, gerät es in eine heillose Auseinandersetzung mit Ministerrat, Parlamentarischer Versammlung und Mitgliedstaaten. Die Initianten werden sagen: Eine selbstbewusste Schweiz leistet sich dies. «Der Starke ist am mächtigsten allein», sagt ja Tell – bevor er sich in die Gemeinschaft einbringt...

An der Spitze nationalistischer Bewegungen?

Als Kleinstaat mit grossem Interesse an der Völkerrechtsgeltung wirkt die Schweiz mit Erfolg an der Reform des EGMR mit. Soeben ging das EMRK-Protokoll 15 an die Räte. Es stärkt das Subsidiaritätsprinzip. Welche Verantwortung aber übernähme unser Land, wenn es sich an die Spitze einer nationalistischen Bewegung gegen das Völkerrecht stellte! Welche Dummheit beginge die Schweiz, wenn sie die Haltung einnähme: Europarat, lass den EGMR für Menschenrechte in Europa sorgen, aber bei uns gelten seine Urteile nicht mehr, denn wir sind besser!

Obwohl sieben Parteien ihre Ablehnung erklärten, wird die Initiative nur verworfen, wenn wir eine Mehrheit nicht nur von den Menschenrechten an sich, sondern von deren Schutz durch ein europäisches Gericht überzeugen: Wenn wir sie davon überzeugen, dass die Richterinnen und Richter in Strassburg gemeinsame sind!

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Dieser Beitrag erschien auf der Webseite der Schweizerischen Gesellschaft für Aussenpolitik www.sga-aspe.ch.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Ulrich E. Gut war 1988-1998 Chefredaktor der Zürichsee-Zeitung und von 1991-1999 FDP-Mitglied des Zürcher Kantonsrats. Er ist heute ehrenamtlicher Präsident des Vereins «Unser Recht – Notre Droit – Nostro Diritto – Noss Dretg». Dieser Verein ist an der NGO-Plattform Menschenrechte und deren Untergruppe EMRK beteiligt.

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12 Meinungen

>> Die SVP hatte nie etwas dagegen, dass das Bundesgericht nach Artikel 190 BV verfassungswidrige Gesetzesbestimmungen anwenden muss. <<

Dass das Bundesgericht verfassungswidrige Bestimmungen anwenden muss, ist aber sicher nicht der SVP anzulasten, sondern Allen politischen Richtungen, die davon profitierten, dass wir keine Verfassungsgerichtbarkeit haben, nur Kontrolleure, die sich selber kontrollieren. Aber ganz abgesehen davon, die Schweiz war für ihre Menschenrechte schon weltweit berühmt, als die anderen Länder noch gar keine hatten!

Zwar nicht, weil wir damals derart Viele, explizit erwähnte, Menschenrechte hatten, aber wer arbeitete, und niemandem zur Last fiel, und wer auch noch ein Zuhause und Eltern hatte, hatte, mit grosser Sicherheit, mehr persönliche und freiheitliche Rechte, als es heute Mode ist. Zudem, die Politiker, die doch eigentlich dafür hätten sorgen müssen, dass Menschenrechts-Verletzungen, wie im Fall von Waisen und Bevormundeten, durch Pro Juventute, und Alle anderen, die daran und damit viel Geld verdienten, nicht vorkommen sollten, lagen doch offenbar auch nur auf der faulen Haut, anstatt sich für die Rechte einzusetzen, damals schon Recht und Gesetz waren.

Man sollte nicht mit Steinen auf Andere werfen, wenn man selber im Glashaus sitzt. Und auch wenn ich in elementaren Punkten mit der SVP Politik überhaupt nicht einverstanden bin, die Leute haben wenigstens eine Linie, und schreiben nicht nur, um so vielleicht nur von sich selber abzulenken.
Ernst Jacob, am 20. März 2015 um 01:03 Uhr
Mod. Nachdruck: Klarstellung auf eine eMail:

ich unterstelle niemandem etwas, persönlich, ich stelle nur fest, dass Sie sich in den Wahlkampf einbinden lassen, und der SVP unterstellen, sehr durchschaubar unsere Grundrechte abzubauen. Das Wort Heuchler habe ich übrigens dabei nirgendwo erwähnt.

Die einzige Partei, die sich doch noch für unsere Grundrechte einsetzt, ist leider die SVP, ich kann nicht erkennen, dass sonst auch nur eine Bewegung in unserem Land sich für den Weiterbestend unserer Neutralität einsetzt, unserer Freiheit und Unabhängigkeit, Alle wollen nur noch Teil des grossen, schönen Europas werden, und es wird nichts unversucht gelassen, die SVP zu diffamieren, indem man sie, stellvertretend für alles Rückständige, Vorgestrige, verantwortlich macht.

Im Krieg existieren immer zwei Fronten. In unserem Krieg sind es Alle, gemeinsam, gegen die SVP. Und mir, wie ungezählten Anderen, die dafür eintreten, dass wir frei und unabhängig bleiben, uns bleibt gar keine andere Wahl, als uns auf die Seite zu schlagen, die wenigstens noch dafür kämpft, dass es so bleibt. Auch wenn wir selber eigentlich gar nicht davon überzeugt sind, dass die SVP die BESTE Wahl sei, um es zu erreichen, es bleibt uns ja gar keine andere Wahl, unter diesen Bedingungen. Der Feind unseres Feines wird zum Freund, auch wenn Leute wie ich, aus 'anderen' Ueberlegungen, uns eigentlich der SVP sonst überhaupt nicht 'nah' fühlen, deren IDEOLOGIE, in gewissen Bereichen zumindest, fundamental ablehnen.
Ernst Jacob, am 20. März 2015 um 16:38 Uhr
Wichtiger als feindbildorientierte Ausführungen entweder über Strassburg, wo wir eine Vertreterin haben, die in keiner Weise für die Schweiz repräsentativ ist noch betr. die SVP, auf die sich Herr Gut regelmässig einschiesst, wäre eine vertiefte anthropologische und philosophische Reflexion über die Menschenrechte. Auf Vormundschaft via Richter, die zum Teil keine Ahnung haben über die grandiose Westscheizer Schule der Menschrnrechte aus dem 18. Jahrhundert (Barbeyras, Burlamaqui, de Vattel, Rousseau) können wir verzichten. Das Recht ist bekanntlich eine dogmatische Wissenschaft und es ist in keiner Weise nötig, die ideologischen Voraussetzungen weniger kritisch zu betrachten als diejenige z.B. der katholischen Kirche.
Pirmin Meier, am 21. März 2015 um 15:52 Uhr
Wichtiger als feindbildorientierte Ausführungen entweder über Strassburg, wo wir eine Vertreterin haben, die in keiner Weise für die Schweiz repräsentativ ist noch betr. die SVP, auf die sich Herr Gut regelmässig einschiesst, wäre eine vertiefte anthropologische und philosophische Reflexion über die Menschenrechte. Auf Vormundschaft via Richter, die zum Teil keine Ahnung haben über die grandiose Westscheizer Schule der Menschrnrechte aus dem 18. Jahrhundert (Barbeyras, Burlamaqui, de Vattel, Rousseau) können wir verzichten. Das Recht ist bekanntlich eine dogmatische Wissenschaft und es ist in keiner Weise nötig, die ideologischen Voraussetzungen weniger kritisch zu betrachten als diejenige z.B. der katholischen Kirche.
Pirmin Meier, am 21. März 2015 um 15:52 Uhr
Ach wie langweilig wäre unsere Medienlandschaft wenn wir nicht die regelmässige Stänkereien über & gegen die SVP hätten !
Danke liebe «linkslastige und stets unzufriedene schreibende» für die gute Unterhaltung, ich möchte euch nicht missen müssen !
Wobei ich hier zugeben muss dass obigen Artikel von Ulrich E. Gut noch recht anständig ist, … da habe ich schon deftigeres gelesen.

Ich rege mich nur auf über das «Generelle Klima der Unverschämtheit» welches sich in der CH unter den „Politiker des anderen Lagers und der schreibende Zunft die dieses Lager unterstützt“, … breit gemacht hat.

Entschuldigt mich, ich habe eine freche Frage :
Ist so ein verhalten eigentlich noch «Kultiviert» ?
Frau Carmey Bruderer, am 21. März 2015 um 18:22 Uhr
Infantiler Narzismus, nannte es the 'Franky Boy' doch, es ist die Zeit, die UNS so macht, vor lauter Ueberschwemmungen jeder Art werden wir zu 'Wissenden', und unsere vermeintliche 'Kompetenz' zwingt uns geradezu, unser Weltbild und unsere Konklusionen dem Pöbel 'rüberzubringen'.

Das geht mir genau so wie Allen Anderen. Und so wie ich anstosse, weil ich über Dinge schreibe, in einer Form, die Andere irgendwo 'schmerzt' - weil es sie auch betrifft, irgendwie, irgendwo, aber möglichst niemand davon erefahren sollte - vertreten Andere 'Meinungen', die vielleicht meiner Erfahrung, oder was auch immer, fundamental entgegenlaufen.

Die Konsequenz davon ist Streit, gar Hass, Verachtung, Diffamierung, und so etwas findet halt in den allerwenigsten Fällen in kultivierter Form statt.

Solange wir uns weiterhin selber belügen, Alles umfahren, was irgendwo wirklich 'elementar' ist, solange der BLICK voll Sex und Porno ist, wir aber den Lehrern verbieten möchten, mit ihren Schülern darüber zu reden - solange keine Mutter ihre eigene Brut aufzuklären in der Lage ist, weil sie vielfach selber keine Ahnung hat, oder sich einfach nicht traut, mit den Eigenen über Sex und Porno zu reden - was erwarten Sie denn eigentlich von so einer Gesellschaft?

Wir stehen uns selber im Weg. Und da wir es tun, können wir nicht kultivierter werden, im Gegenteil, Alle ziehen sich noch mehr zurück auf sich selber, Jede|r für sich, und Alle gegen alle.

Es bräuchte halt Leute, die etwas tun, zumindest...
Ernst Jacob, am 21. März 2015 um 18:55 Uhr
@ Ernst Jacob

Ihre ist eine durchaus berechtigte Argumentation, kann ihnen grösstenteils sogar beipflichten.
Was ich wünschte ist dass die die sich dauernd so verbissen auf (bzw. gegen) die SVP einschiessen, etwas mehr inne halten würden und nicht sofort, (sogar reflexartig), alles negativ bewerten würden was von jener Seite kommt denn immerhin hat diese Partei eine gute 25 Prozentige Zustimmung im Lande !

Und betreffend dem zugrunden liegende Artikel über die EMRK und die dazugehörende «Strassburger Urteile», muss ich bemerken dass die auch nur Mensch-gemacht sind, ergo weder Göttlich noch unfehlbar noch von Universeller Gültigkeit sind ... es dürfen auch da Zweifel angebracht werden !
Es herrscht bei gewissen Leute eine gefährliche „ Obrigkeitshörigkeit “, denn für die gilt das Credo : … Alles was von Brüssel kommt „muss“ richtig sein ! …
Frau Carmey Bruderer, am 22. März 2015 um 01:58 Uhr
@Frau Carmey Bruderer: Ich verstehe zumindest, dass für einen Teil der Gegnerschaft die SVP eine Art hohes 'Gefahrengut' darstellt, und ich schliesse mich dieser Meinung grundsätzlich sogar an.

Als mündiger Bürger müsste ich erwarten können, dass politische Führer, ideologie-neutral, zumindest lernwillig sind, insbesondere dann, wenn es sich um, für einen Teil der Bevölkerung erhebliche, teils brisante, Themenkreise handelt. Themen, die, in ihrer letzten Konsequenz, weltweit Folgen nach sich ziehen und zudem Probleme verursachen, die, genau deswegen, noch ständig wachsen.

War aber beim Chef-Teleboy VP nie der Fall. Belegbar. Als ein Beispiel, welches für vielleicht ein paar hundertausende die SVP nur noch wählbar macht, wenn es ums nackte Ueberleben geht, denn es geht diesen Leuten teils um's Ueberleben, zumindest (kriminal-)technisch, wirtschaftlich, gesellschaftlich, und was damit zusammenhängt. Aufgrund eines oplitischen Selbstläufers, ohne jeden Sinn und Zweck.

Mal ganz abgesehen von all den Anderen, all die öffentlich-rechtlichen, deren Parteien nicht müde werden, vor die Rechten zu warnen, die alles Staatliche nur abbauen wollten..., übrigens auch so eine Schnaps-Idee, die Staaten, die früher RECHTS waren, zeichneten sich dadurch aus, dass jeder kleinste Weiler einen eigenen Ortsgruppenführer und Personal hatte

Die Meisten machen sich Feinde, weil sie sich selber gern als Norm sehen. Wäre sein Vater nicht Pfarrer gewesen, wäre er wohl etwas weniger fixiert. Schade.
Ernst Jacob, am 22. März 2015 um 05:52 Uhr
@ Ernst Jacob

Was mich beunruhigt ist diesen Satz von E. Gut !

… „Denn mit dem Europarat kann man die Verbindlichkeit der Strassburger Urteile so wenig wegverhandeln wie mit der EU die Personenfreizügigkeit.“ …

Diese beide Tatsachen deuten klar daraufhin dass wir als Staat langsam aber sicher unsere Autonomie verlieren werden. Wir werden mit der Zeit nur noch „befolgen müssen“ anstatt selbst gestalten und entscheiden zu dürfen.
Diese Entwicklung ist besorgniserregend. Schritt für Schritt werden wir später sogar „übernommen“, und wo das hinführt in der Welt das haben wir zur genüge erlebt.
Deshalb sympathisiere ich mit dem gedankengut der SVP die dem entgegen wirken möchte, nicht dass wir deswegen die sakrosankte Menschenrechte nicht mehr respektieren würden, sondern nur „gewisse“ Absurde Urteile (besser gesagt: Ein Diktat von oben), nicht mehr anerkennen würden.
Frau Carmey Bruderer, am 22. März 2015 um 10:49 Uhr
Es ist geradezu grotesk, wie sich alle mal wieder von der SVP instrumentalisieren lassen. Statt sich von den Menschenrechten, übrigens eine Schweizer Erfindung, wenn ich richtig liege, zu verabschieden, sollte man sich über die wahren fremden Richter Gedanken machen: Diejenigen, die in geheimen Hinterzimmer dank Handelsabkommen über unser Land und seine «Wirtschaftsfreundlichkeit» befinden können. Und wenn die Profite nicht wie erwartet sprudeln, kann die Schweiz als Land auf Schadenersatz verklagt werden. das nenne ich eine Aufgabe der Autonomie, nicht das sich sinnvoll einfügen in ein humanistisches Regelwerk.
Hermann K.J. Fritsche, am 22. März 2015 um 18:07 Uhr
ich möchte erinnern an:
http://www.infosperber.ch/Artikel/FreiheitRecht/Kassensturz-SVP-Richter-gegen-Menschenrecht-Meinungsfreiheit
Urs Lachenmeier, am 22. März 2015 um 20:59 Uhr
ja, lohnt sich immer mal wieder zu lesen. Wir kennen das von grösseren Geschichten: Destabilisierung ermöglicht Macht und Diktatur, Willkür und unbegrenzte Bereicherung: z.B. Iraq und andere «failed states». Haben wir in der Schweiz ausreichend chaotische Zustände, werden die «Retter» schon kommen: Sieg ....
Hermann K.J. Fritsche, am 22. März 2015 um 21:40 Uhr

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