Umwelt- und Menschenrechtsaktivist Samir Flores Soberanes © cc

Umwelt- und Menschenrechtsaktivist Samir Flores Soberanes

Er bekämpfte ein Pipeline-Projekt – und wurde erschossen

Philipp Gerber / 25. Feb 2019 - Kurz vor der Abstimmung über eine umstrittene Gas-Pipeline in Mexiko wurde der indigene Aktivist Samir Flores Soberanes ermordet.

Red. Autor Philipp Gerber ist Projektkoordinator der Mexiko-Projekte von «Medico International Schweiz» in Oaxaca und arbeitet als freier Journalist.

Am Morgen des 20. Februar wurde der indigene Umwelt- und Menschenrechtsaktivist Samir Flores Soberanes vor seinem Haus in Amilcingo im mexikanischen Bundesstaat Morelos erschossen. Der 36-jährige Nahua-Indigene war eine treibende Kraft im Widerstand der Gemeinden rund um den Vulkan Popocatépetl, die sich gegen den Bau einer Gas-Pipeline und zwei thermoelektrische Kraftwerke wehren. Die Anwohner der Region befürchten unkalkulierbare Umweltrisiken durch die Nähe des aktiven Vulkans und eine Verschmutzung des Flusses Cautla.

Das umstrittene Grossprojekt mit der Bezeichnung «Proyecto Integral Morelos» (PIM) der mexikanischen Energiekommission (CFE) ist seit 2012 im Bau. Daran beteiligt sind die spanischen Firmen Abengoa, Elencor und Enagas sowie das italienische Unternehmen Bonatti. (Infosperber hat über das Projekt berichtet: «Wachstum, bis der Vulkan explodiert»).

Die betroffenen Gemeinden, die sich in der Widerstandsfront «Frente en Defensa del Agua, la Tierra y el Aire» (FDATA) organisiert haben, blockieren die Anschlussarbeiten an das Kraftwerk in Huexca. Sie haben zudem eine juristische Verfügung gegen das Projekt erreicht, weil die ansässige indigene Bevölkerung nicht vorab dazu befragt wurde.

Die lokale Bevölkerung ist überzeugt, dass der Mord an Samir Flores in direktem Zusammenhang mit seinem Aktivismus steht. Jaime Domínguez von der Widerstandsfront FDATA und Jorge Zapata, Enkel des Revolutionsgenerals Emiliano Zapata, machten für den Mord die mexikanische Regierung verantwortlich. Die Sicherheitssituation hat sich für die Aktivisten verschlechtert, seit der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador am 10. Februar in der Stadt Cautla erklärte, er sei für die umgehende Fertigstellung des Grossprojekts.

López Obrador, vor seinem Amtsantritt noch ein erklärter Gegner des Kraftwerk-Projekts, will die betroffene Bevölkerung am Wochenende über das Projekt abstimmen lassen (Resultat unter "Nachtrag am Schluss dieses Textes red.), jedoch ohne die Regeln eines indigenen Konsultationsprozesses einzuhalten. Der Präsident beschimpfte die Gegner des Projekts als «radikale Linke, die für mich nichts anderes sind als Konservative». In einem Brief an den Präsidenten und in einer Sitzung mit Behördenvertretern am Vortag des Mordes warnten die Aktivisten, dass diese Verunglimpfungen von höchster Stelle ihre Sicherheit gefährde.

Die Regierung des Bundesstaates Morelos reagierte widersprüchlich auf den Mord. Der Staatsanwalt Uriel Carmona kriminalisierte in einer ersten Stellungnahme den Menschenrechtler mit der Aussage, eine erste Spur sei eine mögliche Verbindung von Flores Soberanes mit der organisierten Kriminalität. Wenige Stunden später ruderte Carmona zurück und erklärte, es lägen keine Hinweise vor, dass der Mord in Zusammenhang mit Mafiaaktivitäten stehe. Präsident López Obrador bedauerte zwar den «schrecklichen Mord», trotzdem soll die Abstimmung wie geplant am Wochenende stattfinden.

Nachtrag: Abstimmung endete als Farce

Red. Nach der regionalen Abstimmung über das umstrittene Projekt mit Pipeline und thermischen Kraftwerken in Zentralmexiko verkündete Präsident Andrés Manuel López Obrador folgendes Resultat: 59,5 Prozent stimmten dafür, 40,1 Prozent dagegen.

Doch die Abstimmung respektive Umfrage, die nicht etwa vom mexikanischen Wahlinstitut sondern von der Energiebehörde als Leiterin des "Proyecto Integral Morelos" (PIM) durchgeführt wurde, war eine Farce. Denn nur 2,2 Prozent aller Stimmberechtigten im Bundesstaat Morelos wollten oder konnten abstimmen. Ein grosser Teil der Gegner des PIM boykottierte die Abstimmung. Zudem verbrannte die Protestbewegung einen Teil der Wahlurnen. Auf der andern Seite mobilisierten Funktionäre der Regierungspartei, die das Projekt befürwortete, gezielt ihre Parteibasis – und konnte angesichts der mageren Stimmbeteiligung mit Leichtigkeit eine Ja-Mehrheit schaffen. In den von Kraftwerk und Pipeline besonders stark betroffenen Dörfern, die sich an der Abstimmung beteiligten, dominierten hingegen die Nein-Stimmen deutlich.

Fazit: Auch nach der Abstimmung geht der Kampf gegen das umstrittene PIM auf politischer und juristischer Ebene weiter.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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