Lobby-Arbeit: Google ködert Politiker mit fürstlicher Einladung

Präsident Trump will auf Bundesebene die Regulierungen für Tech-Unternehmen lockern. Doch Immer mehr Bundesstaaten in den USA stellen sich dem entgegen. Nun gehen die Tech-Unternehmen in die Offensive und versuchen, Politiker für ihre Interessen zu ködern. So finanzierte Google im Oktober ein geheimes Gipfeltreffen bundesstaatlicher Parlamentarier in Chicago und pries das Wochenende als «interaktive Weiterbildungsveranstaltung» an («Google State Policy Summit»).

Reaktion auf geplante Verschärfung der Gesetze zu KI

Der Zeitpunkt dieser «Weiterbildungsveranstaltung» fällt zeitlich mit Hunderten von Gesetzesentwürfen in den Bundesstaaten zusammen, welche die regulatorischen Rahmenbedingungen für künstliche Intelligenz verschärfen könnten. Ausserdem wird im Moment in vielen Bundesstaaten heftig über den Schutz der Privatsphäre von Kindern im Internet diskutiert, was sich negativ auf den Algorithmus der Google-Suchmaschine und damit auf die Gewinnaussichten auswirken könnte.

Google investiert zweistellige Milliardenbeträge in den Bau von Rechenzentren und garantierter Energiezufuhr, die beide zu einer Frage der «nationalen Sicherheit» und «US-amerikanischen Wettbewerbsfähigkeit» erhoben werden. Dabei nimmt der Widerstand der Bevölkerung gegen solche Projekte immer mehr zu, weil diese der Mehrheit der Menschen buchstäblich immer mehr das Wasser abgraben und den Strom entziehen. Mit Politik-Gipfeln wie jenem im Oktober in Chicago versucht Google zu dieser Tendenz bewusst Gegensteuer zu geben.

Graubereich zwischen «Geschenken» und Korruption

Die Recherche-Plattform «The Lever» hatte aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes Zugang zu den Unterlagen für diese All-Inclusive «Bildungsveranstaltung». Dabei sollten die Vorteile der Künstlichen Intelligenz, der Aufbau der dafür nötigen, riesigen Datenzentren und die generelle Liberalisierung der digitalen Plattformen angepriesen werden. Die Politiker (allesamt Männer) wurden mit «Geschenken» in der Höhe von bis zu 2000 US-Dollar, darunter Hotel-Übernachtungen von 500 US-Dollar pro Nacht, für die Teilnahme motiviert.

Da in den meisten Bundesstaaten klare Bestimmungen bezüglich der Annahme von «Geschenken» bestehen und «Korruption» generell verboten ist, greifen die Veranstalter – in diesem Fall der Tech-Riese Google – zu den üblichen Tricks. Denn die Regulierung von Geschenken an Regierungsbeamte für «Bildungsveranstaltungen» wird den einzelnen Bundesstaaten überlassen. In den meisten Bundesstaaten müssen die «Honorare» für eine entsprechende «Bildungsveranstaltung» der Ethikkommission eingereicht werden, falls es eine solche überhaupt gibt. 

Solche «Honorare» werden in den meisten Fällen sehr frei ausgelegt, solange das Programm der Veranstaltung einen klaren Weiterbildungsgewinn vorsieht. So trug etwa eine Podiumsdiskussion zum Thema Online-Datenschutz den wohlklingenden Titel «Wie YouTube mit Blick auf die Sicherheit von Jugendlichen gestaltet ist». Andere hiessen «Der Wert von Rechenzentren für Staaten und Gemeinden» oder «Grundlagen der Tarifgestaltung: Ihren fairen Anteil zahlen».

Politiker auf der Ebene der Bundesstaaten bearbeiten

Der «Gipfel», der im Oktober 2025 während drei Tagen in Chicago stattfand, fällt in eine Zeit, in der sich die Debatten und der Kampf um die Regulierung von Technologieplattformen und Künstlicher Intelligenz weitgehend von der Zentralregierung in Washington auf die Parlamente der einzelnen Bundesstaaten verlagert haben. Auf Bundesebene sind nicht nur keine Massnahmen ergriffen worden, im Gegenteil: Die Trump-Regierung hob die Verordnungen zur Künstlichen Intelligenz seines Vorgängers Biden auf und droht der EU mit Gegenmassnahmen, wenn diese den Digital Act gegen US-Tech-Konzerne anwendet, wie unlängst gegen die Plattform X von Elon Musk.

Google, eines der grössten KI-Unternehmen weltweit, hat deshalb mit grossem finanziellem Aufwand eine Lobbykampagne gestartet, um staatliche Vorschriften und Regulierungen der IT-Branche zu verhindern. Anfang 2025 verabschiedete Kalifornien ein Gesetz zur KI-Sicherheit, was Google und anderen Tech-Giganten ein Dorn im Auge ist. In anderen Bundesstaaten soll unbedingt verhindert werden, dass Parlamentarier Gesetze zu Themen wie Künstlicher Intelligenz, dem Bau von Rechenzentren und dem Datenschutz im Internet verabschieden könnten, welche die Gewinne von Google vermindern würden.

Mindestens 20 Abgeordnete aus 10 Bundesstaaten nahmen laut Angaben der staatlichen Ethikbehörden und öffentlichen Social-Media-Beiträgen an besagtem «Gipfel» im Oktober teil, obwohl die vollständige Teilnehmerliste der Veranstaltung noch nicht bekannt ist. Die Fristen für das Offenlegen von «Honoraren» bei den Ethikämtern, in denen solche Geschenke detailliert aufgeführt werden, variieren je nach Bundesstaat, sofern sie überhaupt erforderlich sind.

Erwartungen und Interessen der Teilnehmenden

«The Lever» befragte jeden Teilnehmer des «Gipfels» nach den Beweggründen für seine Teilnahme an dieser «Weiterbildungsveranstaltung». Timothy Lang, republikanischer Abgeordneter für den Bundesstaat New Hampshire, meinte: «Dies war ein Diskussionsgipfel, bei dem Gesetzgeber Fragen und Nachfragen direkt an die Branchenführer richten konnten … und [das] macht uns zu besseren Verwaltern des öffentlichen Vertrauens.» Google hat in diesem Bundesstaat ein grosses Interesse, netzunabhängige Kraftwerke zu bauen, die von den staatlichen Vorschriften ausgenommen sind.

Weitere bekannte Parlamentarier, die an besagtem «Gipfel» teilgenommen haben, sind der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus von Kansas, Tom Sawyer, der demokratische Abgeordnete Ryan Bizzaro aus Pennsylvania oder der republikanische Senator Sean Bennet aus South Carolina – alles Bundesstaaten, in denen Google grosse Rechenzentren geplant hat, gegen die der Widerstand aus der Bevölkerung wächst.

In jeder dieser bundesstaatlichen Legislativen wurden Verbraucherschutzgesetze eingebracht, die Beschränkungen für Technologien der Künstlichen Intelligenz vorsehen, um die Privatsphäre von Kindern vor Chatbots und Social Media-Algorithmen zu schützen.

Handbuch für Lobby-Arbeit zugunsten des Big Tech

Google beruft sich in seinen Anstrengungen auf bereits bestehende Unternehmen, die gezielt Lobby-Arbeit bei Abgeordneten auf staatlicher Ebene betreiben. Das bekannteste ist das konservative Netzwerk American Legislative Exchange Council (ALEC), das von mächtigen Industriezweigen unterstützt wird. Es hat das ausdrückliche Ziel, die Vorschriften im Tech-Bereich und besonders bezüglich Künstlicher Intelligenz zugunsten der grossen Tech-Unternehmen zu gestalten. 

Dabei erarbeitet das Netzwerk Mustergesetze, veranstaltet Schulungen, gibt ein entsprechendes Handbuch heraus und richtet Konferenzen aus, an die gezielt Politiker eingeladen werden, die auf die Gesetzgebung Einfluss nehmen können. ALEC ist als gemeinnützige Organisation registriert und finanziert sich aus Spenden von grossen Unternehmen. Google hat das Handbuch von ALEC übernommen und auf die Einflussnahme in Washington angepasst. Der Konzern finanziert «gemeinnützige» Organisationen, die sich mit angeblich neutralen Experten für politische Positionen zu den Tech-Riesen engagieren, die für Google von Vorteil sind.

Unter dem Deckmantel gemeinnütziger Organisationen

So hat sich eine von Google finanzierte Gruppe mit dem Namen Chamber of Progress zum Ziel gesetzt, die demokratische Partei auf Kurs bezüglich einer Liberalisierung der Regulierung von Tech-Konzernen zu bringen. Die ebenfalls teilweise von Google finanzierte konservative Antonin Scalia Law School an der George Mason University veranstaltet in verschiedenen Bundesstaaten für Richter Schulungen im Kartellrecht in Luxusresorts und übernimmt dabei alle Kosten. Bis zum «Gipfel» im Oktober hatte Google bisher noch nicht direkt politische Entscheidungsträger zu solchen «Weiterbildungen» eingeladen.