«NZZ»: «Big Beautiful»-Gesetz führe die USA «in den Abgrund»

Mit knapper Mehrheit hat das US-Repräsentantenhaus am 22. Mai das Budget-Gesetz angenommen. Erstaunlicherweise haben grosse Medien über den wesentlichen Inhalt des Gesetzes bisher nur am Rande informiert. Dass das Gesetz die Gerichte in den US-Bundesstaaten und sogar den obersten Gerichtshof (Supreme Court) entscheidend entmachtet, blieb bisher in grossen Medien unerwähnt. Infosperber hat gestern 23. Mai darüber berichtet: «Es muss nur noch der Senat zustimmen. Dann ist es mit der Gewaltenteilung und der «Balance of Power» zu einem schönen Teil vorbei».

«Für die Wirtschaft auf Dauer verheerend»

Die «NZZ» geisselt eine andere Gefahr, welche dieses Gesetz heraufbeschwört und titelt heute 24. Mai: «Republikaner führen das Land an den Abgrund». Die «Big Beautiful Bill» erhöhe die Staatsschulden der USA um rund zwei Billionen Dollar (US-Trillion) jährlich. Finanziert werde das alles mit US-Staatsanleihen. Schon jetzt würden die Zinszahlungen 14 Prozent aller Staatsausgaben wegfressen. Die Zeiten der Null- oder Fastnullzinsen seien vorbei: «Wenn Amerika neue Anleihen herausgibt, muss es daher viel höhere Schuldzinsen zahlen als vor wenigen Jahren.

Die Repulikaner würden der Vorstellung nachhängen, dass sich die neuen Steuersenkungen auf Dauer selbst finanzieren, weil sie die Wirtschaft ankurbeln. Die Demokraten glaubten jeweils an ähnliche Wunder, wenn sie Subventionen verabschiedeten. «Beides trifft in der Regel nicht zu», stellt «NZZ»-US-Korrespondent André Müller fest. Die «Mär von den Gratisschulden» habe sich in den 2010er Jahren verbreitet, als die Zinsen an der Null-Linie klebten.

André Müller warnt: «Staatsschuldenkrisen bauen sich über Jahre langsam auf, bevor sie jäh ausbrechen.»

Diese 10 Antworten zu Trumps Gesetz sollten alle kennen

Das «Big Beautiful»-Gesetz hat auch schwerwiegende Auswirkungen auf das soziale Gefüge. Robert Reich war von 1993 bis 1997 US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton. Heute engagiert er sich für die von ihm mitgegründete Inequality Media Civic Action gegen ökonomische und politische Ungleichheit. Zum Gesetz, welches das Repräsentantenhaus am 22. Mai mit 215:214 Stimmen angenommen hat, stellt er auf Substack 10 Fragen und beantwortet sie:

«Der alte Professor in mir denkt, dass ich Ihnen am besten erklären kann, wie schrecklich das sogenannte «grosse, schöne Gesetz» («Big Beautiful Bill Act») ist, welches das Repräsentantenhaus am 22. Mai verabschiedet hat, indem ich Ihnen diesen kurzen Test mit 10 Fragen stelle. 

1. Kürzt das «grosse, schöne Gesetz» des Repräsentantenhauses die Sozialversicherung für Senioren (Medicare)?
   (Antwort: Ja, um schätzungsweise 500 Milliarden Dollar (US-Billion).
2. Wie viele Amerikaner werden voraussichtlich ihre Medicaid-Versicherung verlieren, weil der Gesetzesentwurf Kürzungen bei Medicaid vorsieht?
   (Mindestens 8,6 Millionen.)
   
3. Kommt die Steuersenkung in dem Gesetzesentwurf den Reichen, den Armen oder allen zugute?
   (Überwiegend den Reichen.)
   
4. Wie viel werden die obersten 0,1 Prozent der Einkommensbezieher davon profitieren?
   (Fast 390’000 Dollar pro Jahr.)
   
5. Wenn man die Kürzungen der Sozialleistungen und die Steuersenkungen berücksichtigt, werden die Amerikaner mit einem Einkommen zwischen etwa 17’000 und 51’000 Dollar gewinnen oder verlieren? (Sie werden etwa 700 Dollar pro Jahr verlieren.)
   
6. Wie sieht es mit Amerikanern mit einem Einkommen von weniger als 17’000 Dollar aus?
   (Sie werden durchschnittlich mehr als 1000 Dollar pro Jahr verlieren.)
   
7. Um wie viel wird sich die Staatsverschuldung durch das Gesetz erhöhen?
   (3,8 Billionen Dollar über 10 Jahre.)
   
8. Wer wird die Zinsen für diese zusätzlichen Schulden bezahlen? (Wir alle, sowohl durch unsere Steuerzahlungen als auch durch höhere Zinsen für Hypotheken, Autokredite und alle anderen längerfristigen Kredite.)
9. Wer kassiert diese Zinsen?
   (Diejenigen, die der US-Regierung Geld leihen, von denen 70 Prozent Amerikaner und die meisten davon wohlhabend sind.)
   
10. Bonusfrage: Ist das 400 Millionen Dollar teure Flugzeug aus Katar ein Geschenk an die Vereinigten Staaten, das jeder zukünftige Präsident nutzen kann, oder ein Geschenk an Trump für seinen persönlichen Gebrauch?
    (Es ist ein persönliches Geschenk, da er es auch nach seiner Amtszeit nutzen kann.)

Umfragen zufolge lehnen die meisten US-Amerikaner all diese Dinge entschieden ab. Aber wenn Sie die Antworten auf diese 10 Fragen kennen, gehören Sie wahrscheinlich zu einer sehr kleinen Minderheit. Das liegt an … 

• Verzerrungen und Vertuschungen, die von Trump ausgehen und von Fox News und anderen rechten Medien noch verstärkt werden; 
• einer Öffentlichkeit, die von der Blitzkrieg-Taktik Trumps überwältigt ist und sich nicht auf diese Themen konzentrieren kann; 
• der völligen Mundtotmachung vieler Medienvertreter, die Vergeltungsmassnahmen der Trump-Regierung fürchten, wenn sie Dinge veröffentlichen, die Trump nicht will.»

Übersetzung auch mit Nutzung von Deepl.