Roger Waters engagiert sich für BDS. TTIP soll BDS verhindern. © Mondoweiss Israel Group

Roger Waters engagiert sich für BDS. TTIP soll BDS verhindern.

Es wird immer abstruser: TTIP mit BDS-Verbot

Christian Müller / 11. Jul 2015 - Das Freihandelsabkommen TTIP soll um einen Punkt erweitert werden: gegen BDS – und damit gegen friedliche Kritik am Staat Israel

BDS – Boycott, Divestment and Sanctions (Boykott, Abzug von Kapital und Sanktionen) – ist eine internationale, schon fast globale Bewegung, die auf absolut friedlichem Weg den Staat Israel dazu bewegen will, endlich und ehrlich auf den Weg einer nachhaltig friedlichen Zweistaatenlösung zurückzukehren und die völkerrechtswidrig erworbenen Gebiete im Westjordanland an die Palästinenser zurückzugeben – basierend auf den international anerkannten Grenzen von 1967. BDS fordert die Staaten auf, von Israel zu verlangen, dass Produkte aus den besetzten Gebieten auch als solche deklariert werden. BDS fordert Privatpersonen ebenso wie Firmen und Staaten auf, auf den Kauf von Produkten aus diesen Gebieten zu verzichten. BDS fordert auch Pensionskassen und andere Finanzinstitutionen auf, ihr Engagement in Israel abzubauen und ihre Gelder aus Israel abzuziehen, wenn Israel sich nicht aus diesen Gebieten zurückzieht. Alles absolut gewaltfrei, alles nur auf Dokumentation der dortigen Zustände in Westjordanland und auf Argumentation zur völkerrechtswidrigen Lage basierend.

BDS hat recht guten Erfolg. Etliche europäische Staaten haben die Pflicht zur genaueren Deklaration der Herkunft von aus Israel importierten Produkten definitiv eingeführt. Und etliche Pensionskassen, zum Beispiel in den Niederlanden, haben ihre in Israel investierten Gelder abgezogen. Selbst in den USA gewinnt die Bewegung an Fahrt. Das löst bei Israels Premier Netanyahu und bei seiner Rechtsaussen-Regierung immer deutlicher spürbare Nervosität aus.

Kein Thema für die grossen Medien

BDS findet, in Deutschland ohnehin nicht, aber auch in den Schweizer Medien wenig Echo. Noch immer funktioniert Israels Keulen-Politik, dass, wer den Staat Israel kritisiert, ein Antisemit sei. Wer aber will hierzulande ein Antisemit sein? Der Holocaust ist nicht vergessen.

Um ein Beispiel zu nennen: Einer der bekanntesten und erfolgreichsten Musiker der Welt überhaupt, der Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters, ist seit einem persönlichen Augenschein in den von Israel besetzten Gebieten ein aktiver Unterstützer der Bewegung BDS. Zur Zeit ist er in einem öffentlich ausgetragenen Briefwechsel mit dem ebenfalls international bekannten brasilianischen Musiker Caetano Veloso daran, diesen zu bewegen, den für den 28. Juli geplanten Auftritt in Tel Aviv im Sinne von BDS abzusagen. Aber während viele Schweizer Zeitungen täglich darüber berichten, wenn irgend eine Jet-Set-Blondine die Farbe ihres Bikinis von Blau auf Rot wechselt – es könnte dahinter ja eine neue Affäre stecken –, hat man über Roger Waters Engagement für BDS und seine Aufforderung an Caetano Veloso, sein Konzert in Tel Aviv abzublasen, noch keine Zeile lesen können.

Jetzt reagieren die USA

Da, wie erwähnt, die Bewegung BDS auch in den USA an Boden gewinnt, sind Pro-Israel-Organisationen seit etlichen Monaten intensiv daran, die BDS-Kampagne auszubremsen. Die neuste Idee dabei ist, in den geplanten Freihandelsabkommen der USA mit anderen Regionen der Welt, vor allem im zwischen den USA und der EU geplanten Freihandelsabkommen TTIP, ein Verbot der Unterstützung von BDS einzubauen. Die am Freihandelsabkommen beteiligten Staaten sollen im TTIP vertraglich verpflichtet werden, die friedliche Bewegung BDS zu blockieren und die Unterstützer von BDS de facto zu kriminalisieren.

Nach den Vorstellungen diverser Israel-Lobby-Organisationen, darunter wie immer AIPAC, bin ich also in fünf Jahren, wenn ich freiwillig auf den Kauf von Oliven aus den von Israel besetzten Gebieten verzichte, ein Rechtsbrecher! Das ist die abstruse Vorstellung etlicher US-Politiker von Demokratie und Zivilgesellschaft!

Ein aussichtsloses Unterfangen? Oder gar nur ein dummes Gerücht?

Achtung: Der erste Schritt ist schon getan. Am 23. April 2015 konnte man in der Times of Israel lesen, dass der US-Kongress in diese Richtung agiert und einer solchen Forderung zugestimmt hat.

Und am 29. Juni 2015 unterzeichnete Obama einen neuen Auftrag an die Verhandlungsführer der Freihandelsabkommen seitens der USA, wonach diese in die TTIP-Verträge eine Anti-BDS-Bestimmung einzubauen und gegenüber Europa durchzusetzen haben. Nachzulesen in Deutsch auf der Website von BDS Schweiz.

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP in Europa wächst, in erster Linie weil durch das TTIP auch das europäische Rechtssystem ausgehebelt würde. Streitigkeiten zwischen den investierenden Grosskonzernen und den Staaten würden nicht vor den bestehenden Gerichten, sondern hinter verschlossenen Hoteltüren in New York durch ein privates Schiedsgericht entschieden. Dass nun auch noch eine Anti-BDS-Bestimmung in TTIP eingebaut werden soll, ist ein weiterer Grund, alles zu unternehmen, um TTIP zu verhindern.

Zur Erinnerung: Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat bereits durchblicken lassen, die Schweiz müsse sich dem TTIP anschliessen...

PS:

Auf diesen Artikel hin habe ich von Infosperber-User David Klein folgende Email erhalten:

Lieber Herr Müller

In Anbetracht Ihrer Texte zu Israel ist mir klar, dass Ihr diesbezügliches Bild gefestigt ist.

Haben Sie Eier in der Hose und publizieren eine Entgegnung von mir auf Ihren heutigen Artikel «Es wird immer abstruser: TTIP mit BDS-Verbot» auf Infosperber? Oder sind Sie schlicht ein feiger Heckenschütze, der nach dem Motto «don’t confuse me with facts» dümmliche Anti-Israelhetze produziert, die jegliche Faktentreue entbehren?

Freundliche Grüsse

David Klein

Hier meine Antwort:

Lieber Herr Klein

Ihre erste Frage, ob ich «Eier in der Hose» habe, verstehe ich nicht.

Zu Ihrer zweiten Frage:

Wir haben eine Kommentarspalte, in der man auch längere Kommentare anbringen kann. Die Kommentare sollen sachlich sein, und sie sollen das Thema betreffen. Das Thema meines Artikels ist, dass es absurd ist, in ein Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU auch noch politische Punkte einzubauen. Wir erleben gerade, wie Russland und Ungarn versuchen, die NGOs zu unterdrücken. Wir brauchen ähnliche Bestrebungen nicht auch noch aus den USA.

Zu BDS kann man selbstverständlich unterschiedliche Meinungen haben.

Mit freundlichen Grüssen

Christian Müller

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Weitere Informationen zur Verbindung von Anti-BDS-Bestimmungen im TTIP (1)
Wo TTIP gestoppt werden kann (campact.de)

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12 Meinungen

Man nennt die USA , auch NORD ISRAEL.
Bruno Denger, am 11. Juli 2015 um 14:37 Uhr
Also, ganz ehrlich, die angegebenen Quellen zeugen nicht gerade von Neutralität und Ausgewogenheit. Von der Qualität her grenzt das schon an die vielen Verschwörungstheoretiker, die ausschliesslich auf ihre Filterblase bestehend aus Infokriegern und Co. Bezug nehmen. Demnächst werden hier auch noch Youtube-Videos als Quellen referenziert ... Wobei, Israel ist ja auch eines der Lieblingsthemata der Aluhut-Fraktion. So gesehen passt das dann wieder.
Michael Gisiger, am 11. Juli 2015 um 16:58 Uhr
TTIP setzt sich selbstherrlich über unsere demokratischen Grundrechte und die Gewaltentrennung hinweg. Die profitorientierten und teils menschenverachtenden, umweltschädigenden Konzernen werden so in ihrem Marktverhalten geschützt; die Staaten, Konsumenten, Fauna, Flora haben das Nachsehen.
BDS-Verbot; die Israel-Lobby in den USA instrumentalisiert mit ihrem Reichtum die US-Aussenpolitik. Benjamin Nethanjahu, harter und uneinsichtiger Gegner der arabischen Minderheit, kann auf deren uneingeschränkte Unterstützung zählen.
Unvorstellbar für mich ist, dass die rechtsextremen Juden aus dem Wahnsinn Holocaust nichts gelernt haben und ihr Brudervolk (die Palästinenser, Stammvater Abraham) seit 1967 drangsalieren, enteignen. Der israelische Ministerpräsident Itzhak Rabin wurde am 4.11.1995 vom rechtsextremen Israeli Jigal Amir ermordet, weil er mit den Palästinensern einen Friedensvertrag abschliessen wollte.
Fazit: TTIP mit BDS-Verbot im Interesse unserer Grundrechte mit demokratischen, friedlichen Protesten, Mitteln bekämpfen.
Willi Herrmann, am 12. Juli 2015 um 13:50 Uhr
... und 1981 wurde der damalige ägyptische Präsident Anwar el Sadaat von seinen eigenen Leuten ermordet, weil er mit Israel Frieden geschlossen hatte. Dies noch als kleine Ergänzung, die seltsamerweise immer gerne vergessen wird. Aus dem Holocaust-Wahnsinn hat im übrigen wohl niemand wirklich gelernt. Schauen Sie sich doch die Welt an. Da gibt es noch eine Menge zu boykottieren.
N. Ackermann, am 12. Juli 2015 um 19:23 Uhr
TTIP soll BDS verhindern. Die EU winkt alles durch, was USA&Israel will, sie ist schließlich deren Pudel. Das ist der Daseinszweck der Union, alle Wünsche von USA/Israel zu erfüllen. Man schaue sich nur die selbst ernannte europäische Kommission genauer an.
Anwar al Sadat ein Friedensengel?? Na ja, kommt wohl auf die Perspektive an.
Ruth Obrist, am 13. Juli 2015 um 01:28 Uhr
Lieber Herr Müller

Was ich zu Ihrem realitätsfernen Artikel zu sagen habe bedarf mehr als 1500 Zeichen. Deshalb meine von Ihnen «unverstandene» Frage, ob Sie Eier in der Hose haben, eine Entgegnung meinerseits auf Infosperber zu publizieren. Mit «publizieren» war selbstverständlich nicht die Kommentarspalte gemeint. Aber offensichtlich haben Sie eben doch keine. Eier, meine ich.

Freundliche Grüsse
David Klein
David Klein, am 13. Juli 2015 um 09:18 Uhr
@David Klein

Jede halbwegs vernünftige Argumentation lässt sich auf 1500 Zeichen komprimieren. und sonst nutzen Sie doch einfach zwei Kommentarfelder, dann sind es schon 3000 Zeichen.
Bin gespannt auf Ihre Argumente. Nicht, dass da noch einer auf die Idee kommt, dass mit ihren Eiern in der Hose etwas nicht stimmen könnte.
Daniel Huber, am 13. Juli 2015 um 09:55 Uhr
Wie recht Sie doch haben, Herr Müller! Es wird immer abstruser!
Dumm und selbstherrlich auch, wie Hillary Clinton für ihre Wahlkampagne reiche Juden umgarnt, gegen BDS vorgehen will und dabei mit grotesk-lächerlicher Glorifizierung Israels ihre Ignoranz und damit auch ihre Verachtung der Palästinenser zur Schau trägt.
http://www.counterpunch.org/2015/07/10/the-fawning-candidate-hillary-clinton-and-apartheid-israel/
Andreas Mathys, am 13. Juli 2015 um 10:46 Uhr
@Daniel Huber

Wenn ich mich mit antisemitischen Verschwörungstheoretikern wie Herrn Mathys hätte auseinandersetzen wollen, die mit der Materie noch weniger vertraut sind wie Herr Müller, hätte ich gleich die Kommentarspalte genutzt, Eier (in der Hose oder auch nicht) hin oder her.
David Klein, am 13. Juli 2015 um 12:01 Uhr
Herr Ackermann: Sie schreiben wohl zu Recht «Aus dem Holocaust-Wahnsinn hat im übrigen wohl niemand wirklich gelernt.» Aber Sie wissen, dass damit Politik gemacht wird. Man nennt es die «Holocaust-Keule». Sie wird allen damaligen Opfern nicht gerecht, aber sie eignet sich perfekt als Instrument der Politik, um, vor allem, amerikanische und israelische strategische und wirtschaftliche Interessen durchzudrücken.
Ruth Obrist, am 13. Juli 2015 um 14:02 Uhr
Auch die Deutsche Publizistin und Jüdin Frau Evelyn Hecht-Galinski kann über übelste Diffamierungen bis Drohungen und ähnliches mehr von Seiten von „Israel-Freunden“ mehr als nur ein Liedchen singen.

Sie ist frei von parteipolitischen, ideologischen und anderen Abhängigkeiten. Nicht angewiesen auf den Applaus anderer und, was sie besonders auszeichnet: Sie misst jeweils mit gleichen Ellen und ist deshalb glaubwürdig. Sie schreibt über Sachverhalte die andere verschweigen.

Sie wird abgrundtief gehasst von weitgehend allen Politikern und Journalisten, all jenen die Verletzungen von Menschenrechten hinnehmen, von Kriegstreibern und anderen mehr. Da sie sich glaubwürdig für ein friedliches Zusammenleben von Palästinensern und Israelis und für Frieden generell einsetzt, zieht sie insbesondere den Hass der sogenannten „Israel-Freunden“ auf sich.

Sie führt ihr Engagement und Lebenswerk im Sinne ihres Vaters weiter „Ich habe Auschwitz nicht überlebt, um zu neuem Unrecht zu schweigen“. Trotz der mächtigen und einflussreichen Israel-Lobby in Deutschland wie in der Schweiz konnte die Stimme von Evelyn Hecht-Galinski bis heute nicht mundtot gemacht werden.

„Die Spitzel in unserer Mitte“
http://sicht-vom-hochblauen.de/die-spitzel-in-unserer-mitte/

„Was Völkermord ist bestimmen wir“
http://sicht-vom-hochblauen.de/was-voelkermord-ist-bestimmen-wir/

„Wer’s glaubt wird nicht selig“
http://sicht-vom-hochblauen.de/wers-glaubt-wird-nicht-selig/#more-47272
Beat Wick, am 13. Juli 2015 um 18:32 Uhr
Lieber Beat Wick.
Ich glaube nicht dass Evelyn Hecht-Galinsky von sich in Anspruch nehmen würde, dass «Sie ist frei von parteipolitischen, ideologischen und anderen Abhängigkeiten» ist. Sie ist sehr engagiert in der deutschen Bewegung für einen gerechten Nahostfrieden und ich schätze sie sehr für dieses Engagement für die PalästinenserInnen und insbesondere für ODS (One Democratic State - EINEN Nicht-Apartheid-Staat zwischen Jordan und Mittelmeer).

Werner T. Meyer
Werner Meyer, am 15. Juli 2015 um 07:46 Uhr

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