Die totale Globalisierung – ohne Demokratie?
Ein neues Buch schliesst eine grosse Informationslücke: Die Geschichte der vielen Ideen und Vorschläge für die Verwirklichung einer transnationalen, einer weltweiten Demokratie – seit der Antike, vor allem aber seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Und eine Darstellung, wie eine globale Demokratie, in Schritten selbstverständlich, tatsächlich realisiert werden könnte – und sollte.
Nur: Warum soll man ein solches Buch lesen? Wer denkt denn schon über so ein Thema nach? Für uns alle ist die Demokratie «natürlich» an den Staat, an den sogenannten Nationalstaat, gebunden. Über den Staat hinaus geht das doch gar nicht! Unnötig, sich darüber den Kopf zu zerbrechen! Denken wir – und liegen völlig falsch!
Die Globalisierung ist total – mit einer Ausnahme
Immer mehr Lebensbereiche werden von der Globalisierung erfasst oder sind schon total globalisiert: die Kommunikation, der Transport, der Handel, der Güterverkehr, der Kapitalverkehr, der Rohstoffhandel, die Satelliten-Navigation für Luftfahrt, Land und Wasser (GPS), und und und. Nur eines ist nicht globalisiert: die Demokratie! Sie scheint, sozusagen «gottgegeben», an den Nationalstaat gebunden zu sein. Bei heute fast 200 Nationalstaaten …
Ist diese Beschränkung der Demokratie auf den Nationalstaat aber wirklich ein Axiom, eine unabänderliche «Wahrheit»? Nein, überhaupt nicht. Seit zweitausend Jahren haben immer wieder kluge Männer und Frauen darüber nachgedacht, wie unsere Welt organisiert sein sollte, damit eine möglichst friedliche und gerechte Welt zustande käme. Zum Beispiel auch in der Französischen Revolution war das ein Thema. Und spätestens seit dem Zweiten Weltkrieg und der konkreten Gefahr eines Nuklearkrieges, dessen vernichtende Strahlung vor keiner Staatsgrenze halt machen würde, ist es sogar ein grosses, ein äusserst wichtiges Thema: Wie organisieren wir unsere Welt, um sie ebenso steuerbar und vor allem sicher zu machen, wie wir unsere Staaten steuerbar und sicher gemacht haben?
Um weitere Weltkriege zu verhindern…
Die weltweite Katastrophe des Zweiten Weltkrieges mit über 60 Millionen Toten machte eines klar: Das darf nie wieder geschehen! Schon vor dem Zweiten Weltkrieg, seit 1920, im Anschluss an den Ersten Weltkrieg, hatte es den Völkerbund gegeben, aber er scheiterte; es kam trotzdem wieder zu einem Weltkrieg. Jetzt, nach dem Zweiten Weltkrieg, musste eine neue Organisation geschaffen werden, um Kriege zu verhindern. Die Gründung der UNO im Jahr 1945 war ein Neuanfang. Nur: Mit Demokratie hatte das nichts zu tun. Es war und ist noch immer eine Plattform für die Regierungen, ohne Vertretung der Bevölkerung der eingebundenen Staaten, und dazu mit einem Ausschuss, dem Sicherheitsrat, von dessen 15 Mitgliedern deren fünf – aus historischen Gründen immer die gleichen fünf: USA, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China – sogar ein Vetorecht haben, um mehrheitlich gefasste Resolutionen doch noch blockieren zu können. Und in der Generalversammlung der heute 193 UNO-Mitgliedstaaten haben alle diese Mitgliedstaaten eine Stimme, ob sie dann 1 Million Einwohner beziehungsweise Staatsbürger haben wie etwa Dschibuti in Afrika oder aber 1,4 Milliarden Einwohner wie China, über tausendmal mehr. Von demokratischen Verhältnissen, von Gleichberechtigung und einem Mitspracherecht der Bürger und Bürgerinnen, war da schon bei der Gründung und ist bis heute keine Spur.
Aber können Kriege verhindert werden, wenn nicht die Bevölkerung demokratisch mitreden kann, sondern die Regierungen der sich konkurrenzierenden und in Machtkämpfe verstrickten Staaten an den Steuerhebeln sitzen? Nein, sicher nicht! Die Historiker wissen es: Kriege beginnen meist wegen der Rivalität von zwei machtbesessenen Männern, die Kriegsopfer aber sind Tausende oder Millionen von Menschen, die nichts dazu zu sagen hatten!
Albert Einstein unterzeichnete zusammen mit 19 anderen international bekannten Persönlichkeiten, darunter zum Beispiel auch der Schriftsteller Thomas Mann, im Oktober 1945 ein gemeinsames Statement: «Wir müssen eine föderale Verfassung der Welt anstreben, eine funktionierende, weltweite Rechtsordnung, wenn wir hoffen wollen, einen Atomkrieg zu verhindern.»
Viele Einzelkämpfer und etliche Organisationen
Hätten die Menschen etwas zu sagen, nicht nur als Bürger eines sogenannten Nationalstaates, sondern auch als Weltbürger im internationalen Bereich – also transnational – , es gäbe deutlich weniger Kriege, vielleicht sogar keine mehr. Das sagten nach dem Zweiten Weltkrieg nicht nur viele Wissenschaftler, Philosophen, Soziologen, Historiker. Es entstanden auch etliche Organisationen, die sich dafür einsetzten, dass eine «Weltordnung» geschaffen wird, die nicht abhängig ist von ein paar Grossmächten und deren Regierungen oder gar Autokraten, sondern getragen wird von Gremien, die demokratisch zustande kommen. Eine solche Organisation war zum Beispiel das World Federalist Movement, die Weltföderalistische Bewegung, die auch in der Schweiz einen Ableger hat. Vor allem aber entstanden mehr und mehr Bewegungen und Organisationen, die sich ganz konkret für eine demokratische UNO einsetzten und auch heute noch einsetzen: für ein Parlament auf UNO-Ebene als integraler Teil der UNO, nicht nur eine Plattform von Regierungsvertretern. Ein Parlament, das gewählt wird von den Bevölkerungen der UNO-Mitglieder, nach demokratischen Spielregeln.
An vorderster Stelle ist da die KDUN zu erwähnen, das Komitee für eine Demokratische UNO. Andreas Bummel, der Geschäftsführer, setzt sich seit Jahren vollamtlich (und trotzdem weitestgehend ehrenamtlich) dafür ein, dass es so schnell wie möglich zu einem United Nations Parliamentary Assembly UNPA, zu einem Weltparlament kommt, wo globale Probleme diskutiert und Lösungen demokratisch beschlossen werden können.
Auch aus der Schweiz gab es gelegentlich Unterstützung. So etwa unterzeichneten im Februar 2005 108 Mitglieder des Nationalrats und des Ständerats einen von Nationalrat Remo Gysin aus Basel initiierten Offenen Brief an UN-Generalsekretär Kofi Annan, in dem dieser aufgefordert wurde, die Idee eines UNPA in die aktuelle Reformdebatte bei der UNO einzubringen und zu fördern.
Kleiner Exkurs: Es geht nicht um globale Zentralisierung
Das Prinzip der Subsidiarität – ein schwieriges Wort – besagt, dass alle politischen Entscheidungen auf der unterstmöglichen Stufe gefällt werden sollen. Also in der Schweiz eben je nachdem auf Gemeindeebene, auf Kantonsebene oder auf Bundesebene. Auch alle Vordenker und alle Organisationen, die sich für eine demokratische Weltordnung einsetzen, denken so. Aber aufgrund der Globalisierung gibt es tatsächlich immer mehr Probleme, die auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr gelöst werden können. Man denke etwa an die Probleme mit der Umweltbelastung und -verschmutzung, oder auch an die Tricks der grossen Konzerne, die da arbeiten lassen, wo die Arbeitskraft am billigsten ist, aber Steuern zahlen, wenn überhaupt, wo die Steuern am tiefsten sind. Oder die Umherschiebung von Millionen und Milliarden, um aus Währungsdifferenzen Profit zu schlagen, ohne jede Versteuerung der Gewinne. Und vieles mehr. Alles aber, was nicht mehr auf der Ebene des einzelnen Staates gelöst werden kann, wird heute nicht mehr auf demokratischem Weg entschieden, sondern auf der Ebene von Sonder-Abkommen oder eben auch auf der Ebene der UNO, wo die Regierungen entscheiden – um für einmal den massgeblichen Einfluss der Lobbys hier nicht auch noch anzuführen.
Die UNO muss demokratisiert werden!
Andreas Bummel, der Geschäftsführer der deutschen Organisation KDUN (Komitee für eine demokratische UNO, siehe oben) hat nun ein äusserst informatives Sachbuch geschrieben, das zu allen diesen Punkten detailliert Auskunft gibt. In einem ersten, sozusagen historischen Teil, schildert er, was bisher gedacht, gesagt, gefordert und unternommen worden ist. Hochinteressant! In einem zweiten Teil schildert er, welche grossen Probleme auf dieser Welt anstehen und einer Lösung harren, und wie diese eben demokratisch angegangen werden müssten, um nachhaltige Lösungen zu finden. Und in einem dritten, eher kurzen Teil erklärt er, wie so ein Weltparlament der UNO aussehen müsste. Das Buch hat 450 Seiten, 400 Seiten Text, 50 Seiten Namenverzeichnis und Quellenverzeichnis. Es erfüllt damit auch die Anforderungen wissenschaftlicher Arbeit.
Jo Leinen, Andreas Bummel: Das demokratische Weltparlament. Eine kosmopolitische Vision.
Unterstützung aus der Schweiz
Auch in der Schweiz gibt es eine Vereinigung, die mithilft, den Gedanken einer demokratischen UNO zu fördern und Bestrebungen in diese Richtung zu unterstützen: die Vereinigung Demokratie ohne Grenzen Schweiz (ehemals «Weltföderalisten Schweiz»). Sie hat die Herausgabe dieses Buches finanziell unterstützt. Und es liegt ihr daran, dass dieses Buch in die Hände von möglichst vielen interessierten Leuten kommt. Sie hat der Redaktionsleitung von Infosperber.ch deshalb erlaubt, 50 Exemplare dieses Buches gegen einen Unkostenbeitrag für Porto und Versand in Höhe von CHF 10.- an interessierte Leserinnen und Leser unentgeltlich abzugeben. Dabei gilt das Prinzip «first in, first served», es geht einfach der Reihe nach. Ihre Bewerbung um ein Freiexemplar schicken Sie per Mail an Christian Müller, Mitglied der Redaktionsleitung Infosperber.ch, Email: cm@commwork.ch
Nachtrag 1: Das Angebot gilt ab sofort nur noch für die Schweiz. Die Schweizer Post verlangt für ein Paket z.B. nach Deutschland CHF 34.-. Das kann niemand bezahlen. (Die bsherigen Besteller aus dem Ausland werden bedient. Wir haben da noch ein Heinzelmännchen …).
Nachtrag 2: Die 50 Exemplare sind weg, aber die Vereinigung «Demokratie ohne Grenzen Schweiz» hat noch einige mehr bewilligt. Es hat also wieder …
Nachtrag 3: Es wurden weit über hundert Bücher bestellt und verschickt. Die Aktion ist damit abgeschlossen.
(Das Inhaltsverzeichnis des Buches finden Interessierte unten als PDF.)
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Und hier noch einige Kommentare von Leuten, die sich seit Jahren mit dieser Thematik beschäftigen:
«Eine gelehrte Tour de force, die von der Antike bis zur Gegenwart eine außergewöhnliche und multidisziplinäre Bandbreite an Perspektiven zusammenführt über die Notwendigkeit, Evolution und Realisierung einer demokratischen Weltordnung. Diese überzeugend begründete Arbeit bietet einen willkommenen Gegenpol zu den toxischen, anti-globalistischen Bewegungen, die in Europa und den Vereinigten Staaten in jüngerer Zeit Auftrieb hatten.»
Joseph E. Schwartzberg, Experte für UN-Fragen und ehemaliger Professor an der Universität von Minnesota
«In diesem klaren, genauen und ausführlichen Buch besprechen Andreas Bummel und Jo Leinen die Geschichte, Begründung und mögliche institutionelle Verwirklichung einer demokratischen Verfassung der Welt. Wem die großen Menschheitsprobleme – Krieg, Klima, Armut, Ungleichheit, Rechtssicherheit – am Herzen liegen, findet hier einen vielversprechenden, gut durchdachten Lösungsansatz.»
Thomas Pogge, Professor für politische Philosophie und Ethik an der Yale University.
«In einer Zeit, die von gefährlichen regressiven politischen Kräften geprägt ist, haben Andreas Bummel und Jo Leinen einen herausragenden Atlas der Hoffnung vorgelegt – und einen Fahrplan für das Überleben der Menschheit und der Demokratie.»
William R. Pace, Direktor des World Federalist Movement-Institute for Global Policy und der Koalition für den Internationalen Strafgerichtshof.
«Ein mutiger, gut verständlicher, kompetenter und beherzter Blick auf die Evolution der Weltpolitik und darauf, was notwendig ist, um humanes Weltregieren zu erreichen.»
Daniele Archibugi, Forscher zu Themen der kosmopolitischen Demokratie und Professor beim Nationalen Forschungsrat in Rom und an der University of London.
«Künftige Generationen werden sich wundern, wie lange es dauerte, Demokratie auch auf der globalen Ebene zu verwirklichen. Die Debatte über globale Demokratie ist überfällig. Dieses wichtige Buch liefert unverzichtbare Argumente und Perspektiven.»
Peter Spiegel, Zukunftsforscher und Leiter des Genisis Institute for Social Innovation.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der Autor Christian Müller war bis Mai 2019 Präsident der Vereinigung «Demokratie ohne Grenzen Schweiz» (ehemals «Weltföderalisten Schweiz»), die die Herausgabe des Buches mitfinanziert hat. Diese Vereinigung setzt sich ein für eine Weltordnung auf demokratischer Basis unter Einhaltung des Prinzips der Subsidiarität: Die Kompetenzen müssen auf der unterstmöglichen Ebene angesiedelt werden. – Mittlerweile gibt es das Buch auch in Englisch. Auch diese Ausgabe wurde von der Vereinigung «Demokratie ohne Grenzen Schweiz» finanziell unterstützt. Seit Mai 2019 ist Prof. Dr. Daniel Jositsch, Ständerat des Kantons Zürich, Präsident der Vereinigung.
Also, ich hab nix gegen ein Weltparlament – solange es irgend einen Ort auf der Welt gibt, wo man vor den Beschlüssen dieses Weltparlaments hin flüchten kann und geschützt ist.
Ich hab auch nix gegen ein europäisches Parlament – solange es eine Schweiz gibt, wo sich die kleine Minderheit unbotmäßiger Europäer hin flüchten kann.
Kurzum, jede Macht lässt sich ertragen, solange sie nicht wirklich – wie hier angedacht – total/global ist, sondern einen Schlupfwinkel offen lässt.
Demokratie auf Globaler Ebene ist sicher eine schöne Vision. In der Realität ist es zur Zeit eher so, dass auch auf nationaler Ebene die Demokratie nur in einer Minderheit der Staaten wirklich funktioniert. Es gibt auch keinen globalen Konsens, dass Demokratie wirklich zu wünschen wäre.
Es wird immer gerne behauptet, dass Nationalstaaten gegen internationale Konzerne keine Chance hätten. Ich halte das für kompletten Unsinn. Was tut die UBS, wenn die USA gegen sie vorgehen will? Gar nichts mehr! Auch kleinere Staaten können Konzerne hart anpacken, wenn sie denn wollen. Die Konzerne wollen ja auch dort ihre Geschäfte verfolgen, und das können sie nur mit Zustimmung des Staates.
Die häufig zu beobachtende Ohnmacht von Staaten gegenüber Konzernen ist dadurch begründet, dass die oberste Führungsschicht der Staaten die Interessen der Öffentlichkeit gegenüber den Konzernen allzu häufig gar nicht durchsetzen WILL. Der Grund dafür ist, dass die staatlichen Eliten meist dicht mit den einflussreichen Leuten der Privatwirtschaft verfilzt sind. Das Problem der Verflizung nimmt mit zunehmender Grösse des Staates eher zu als ab. Die Distanz der Regierenden zu den Wählern wird grösser, jene zu den Lobbyisten bleibt gleich.
Schon die EU hat grosse Mühe, gesamteuropäisch eine glaubwürdige Demokratie zu etablieren. Die Leute hatten vor einigen Jahren die Wahl zwischen Juncker und Schulz. Hätte es irgend einen Unterschied ausgemacht, wenn Schulz statt Juncker gewonnen hätte?
Was nützt die Demokratie wenn sich die Wähler von Emotionen leiten lassen (siehe zb. USA)? Was wir brauchen ist «eine funktionierende, weltweite Rechtsordnung», wie oben erwähnt.
Das Buch scheint mir eine akademische Spielerei zu sein, sprich Zeitverschwendung.
@Mark Wolff: Sorry, es ist schon ziemlich arrogant, die Lektüre eines Buches als Zeitverschwendung zu bezeichnen, ohne auch nur zehn Seiten davon gelesen zu haben. Und Ihr Akademiker-Bashing zeugt auch nicht gerade für Verständnis für Leute, die Jahre investieren, um in irgendeiner Thematik sattelfest zu sein. Spätestens wenn Sie wieder einmal zum Arzt müssen, sind Sie vielleicht froh, dass es Leute gibt, die studiert haben.
mfG, Christian Müller
@Christian
Nicht’s gegen Akademiker oder gegen die Qualität ihrer Arbeit nur finde ich es realitätsfremd wenn man denkt, dass mit Demokratie Steuergerechtikeit und Frieden garantiert werden können.
Die Kriegsprofiteure sind hart an der Arbeit, viel Zeit bleibt uns nicht zum Bücher lesen.
mfg Mark
Also von Demokratie in der EU habe ich noch nie was vernommen. Wie demokratisch sind die Kommissare gewāhlt? Und worūber entscheiden die? Auf welche Weise wurde ūber Erweiterungen der Union und die Einheitswāhrung abgestimmt? Es ist mir nichts darūber bekannt. Aber man kann sich ja gerne darūber belehren lassen.
Volksabstimmungen der Niederlānder und Franzosen, die der Union nicht passten, wurden schlicht und einfach ignoriert.
Kann die europāische Bevōlkerung ūber Zuwanderung, ūber Aussenpolitik, ūber Steuerpolitik abstimmen? Und wie demokratisch werden einheimische Minderheiten berūcksichtigt?
Demokratie ist ein missbrauchter Begriff. Sie funktioniert allenfalls in ūberschaubaren geographischen Rāumen. Demokratie funktioniert halbwegs in Nationalstaaten, wenn man sich nicht allzu viel davon verspricht.
Aller Skepsis (der Kommentatoren) zum Trotz halte ich die Idee für äusserst wichtig, vielleicht die wichtigste politische Vision für die Menschheit schlechthin.
Vordenker dazu gibt es eine Menge, so etwa die Idee eines Europa als Republik jenseits der Nationalstaaten von Ulrike Guérot. (Verlag Dietz, 2016)
Das (auch demokratische) Nationalstaaten noch wesentliche Probleme lösen halte ich für unwahrscheinlich. Sie sind zunehmend teil des Problems.
@Walter Schenk
Gegen ein Bestreben, mehr Demokratie auf globaler Ebene zu schaffen, ist nichts einzuwenden. Die Idee, man müsse dazu die Nationalstaaten schwächen, halte ich allerdings für gefährlich.
Eine globale Ordnung kann nur aus kleineren, funktionierenden Strukturen heranwachsen. Die UNO wäre ohne Nationalstaaten nicht stärker, sondern inexistent. Auf grundlegende Menschenrechte kann man sich nur dort berufen, wo ein Nationalstaat sich dieser annimmt.
Eine allfällige engere Zusammenarbeit von Nationalstaaten muss auch von der Bevölkerung dieser Staaten mitgetragen werden. Im Namen der Demokratie einen von oben verordneten Zusammenschluss zu verlangen, wäre schon sehr widersprüchlich…
@Daniel Heierli
Kein Einwand! Aber das ist eben ein Prozess der einmal beginnen muss. Auch der Nationalstaat ist von nicht allzu langer Zeit entstanden, man weiss nicht einmal warum. Niemand redet von «von oben verordnet», das käme nicht gut, siehe EU, die den Engländern weitgehend von den USA aufgezwungen wurde, nachdem sie der EFTA beigetreten waren. Leider entsteht globale Demokratie offenbar nicht auf dem kürzest möglichen Weg. Aber hoffentlich ohne weiteres Blutvergiessen.
Echt jetzt? Werbung für die NWO im Info-Sperber? Eine Welt – ein Finanzsystem/eine Währung/eine Religion/ein Wirtschaftssystem/und vor allem: eine Regierung.. Wie wir wissen, können und werden auch Demokratien unterwandert werden.
Wer zahlt, bestimmt.
Wer wird diese Welt-Regierung dann wohl stellen? Werden es nette, grosszügige und freundliche Leute sein, die wollen, dass es allen gut geht? Oder vielleicht eher Leute vom Schlage der heutigen Politiker, die sich als Volksvertreter ausgeben, während sie dem Grosskapital dienen? Leute, seid mal ein bisschen weniger naiv, bitte!
Direkte Demokratie kann nur in übersehbaren, kleinen Strukturen funktionnieren. Niemand möchte, dass demokratische Entscheide auf globaler Ebene gefällt werden. Oder möchten wir z.B. global über Tierschutz abstimmen, wenn 1,5 Millarden Chinesen für schweizerische Tierhaltung mitbestimmen?
Bestenfalls kann eine indirekte Demokratie eingeführt werden, was heisst, die Weltbürgerschaft wählt einen Präsidenten, der dann die Geschicke der Welt in seinen Händen hält.
Leute, bitte, wacht auf!
Die Gesellschaft muss von unten nach oben geformt werden, die Regierenden müssen den Willen ihrer Völker umsetzen, und zwar so, dass es den jeweiligen Völkern auch gerecht wird.
Was ihr hier promotet, ist das genaue Gegenteil. Eine Welt-Regierung soll über die Welt-Bevölkerung entscheiden.
Frage: wohin wollen wir dann flüchten, wenn sich diese Regierung verselbständigt und sich zu einer totalitären Diktatur entwickelt?
@Felix Mendury: Haben Sie den Artikel wirklich gelesen? Es ist GENAU das, was Sie fordern, wofür z.B. das World Federalist Movement kämpft, nämlich dass die Bürgerinnen und Bürger entscheiden, und nicht ein Club von machthungrigen Regierungen. Genau darum braucht es Weltparlament, mit echten Volksvertretern. – Aber wenn Sie natürlich mit der gegenwärtigen Verteilung der Macht in der UNO und auf der Welt zufrieden sind, ist es ja auch ok … mfG, Christian Müller
@Chirstian Müller, genau das meine ich ja. Es kann keine globale Demokratie geben, denn wo Macht konzentriert wird, wird diese immer früher oder später missbraucht. Wenn nicht von der heutigen Generation der Regierenden, dann von der morgigen. Das stellen wir ja aktuell schon in der kleinen Schweiz fest. Die Stimmbüger wollen keine Masseneinwanderung, die Regierung geht darüber hinweg. Die Schweizer wollen nicht in die EU, also versucht man es mit miesen Tricks und will uns ein «institutionelles Rahmenabkommen» unterjubeln.
Jede Machtstruktur wird und wurde früher oder später unterwandert, vom eigentlichen Zweck entfernt und zu Diensten der Eliten entartet.
Sie werden mir keine Ausnahme nennen können, wetten?
Die Lösung kann nur in einer grossen Vielfalt bestehen, in Nationalstaaten, die weniger regiert, aber mehr im Sinne des Volkes verwaltet werden. Es braucht heterogene Strukturen anstatt globalem Einheitsbrei. Es braucht Wettbewerb zwischen Nationen, wenn dieser auch künftig mehr konstruktiv gestaltet werden muss anstatt in der jetzigen, destruktiven Weise.
Wir haben in den letzten Jahrzehnten verfolgen können, wie kleine Strukturen zersetzt wurden, angefangen bei der kleinsten Zelle der Gesellschaft: der Familie. Gemeinden geben Kompetenzen ab an Behörden wie SKOS oder KESB. Kantone werden entmachtet und der Bund bestimmt vermehrt. Länder werden in der EU zusammengeführt und geben Souveränität ab.
Jeder Organismus hängt aber von der Gesundheit seiner einzelnen Zellen ab.
@ Felix Mendury
Sie sind also der Meinung, dass eine globale Demokratie die «kleinen Strukturen» zerstören muss? Dass sie die «grosse Vielfalt» nicht zulässt und pflegt?
Könnte sein, dass Sie eine andere Vorstellung von einer Demokratie haben, als die, die die Autoren meinen. Wer glaubt, die Menschheit habe mit dem Nationalstaat das Ende der Entwicklung erreicht, könnte sich leicht irren. Auch Deutschland war schon 1939 ein Nationalstaat, aber keine Demokratie. Wo Sie recht haben: der Mensch neigt zu Macht und Hierarchie mehr als zu Demokratie. Auch die Familie war noch nie eine Demokratie. «Dass der Mächtige keine Feinde hat, ist das Ziel aller Systeme, auch das der heutigen Demokratien…» (Peter Bichsel)
Vielleicht ist es das, was es zu ändern gilt?
Von oben nach unten verordnete Demokratie, ist ein Widerspruch in sich. Man erlebt ja, wie «demokratisch» die EU ist. In Nationalstaaten ist die Verbandelung von Finanzwirtschaft und Politik noch halbwegs durchschaubar. Man hat da und dort das Gefühl, man könne demokratisch mitreden. Allerdings nur bei wenigen Dingen. Das meiste wird von oben nach unten durchdiktiert, durch Hintertüren verordnet, beispielsweise den NATO-Beitritt light der Schweiz (Partnership for Peace), Bologna-Reform etc.
Dem deutschen Nationalstaat 1939 könnte man die britischen, sowjetischen oder andere Imperien entgegenhalten. Sie waren alle gleich demokratisch oder diktatorisch für die Unterworfenen. Und die EU regiert von oben nach unten. Aber es ist Glaubenssache, die EU für das Heil und für besser als den Nationalstaat zu halten. Gaube, Irrglaube, Aberglaube, die Geschichte ist reich an Vorbildern aller Art.
@Ruth Obrist
"Von oben nach unten verordnete Demokratie», wer propagiert denn das? Wo haben Sie das gelesen? Dass sie es erleben, glaube ich Ihnen. Es gibt auch in der Schweiz politische Kräfte, die nichts anderes wollen. Von der heutigen EU nicht zu reden. Die Diskussion ist mühsam bis sinnlos, wenn man im Artikel etwas anderes liest, als drin steht. Zur Sicherheit wiederhole ich den Titel: Die totale Globalisierung – ohne Demokratie? Die Globalisierung, ja, die kam und kommt von oben. Echte Demokratie nicht. Aber die gibt es noch nicht.
@Walter Schenk: Je nach der Ausgestaltung im Detail kann eine globale Institution, egal, ob sie nun demokratisch ist oder sich nur so nennt, durchaus die kleinen Strukturen zerstören. Sobald die grössere Institution die entsprechenden Rechte erhält, kann sie die Entscheide der kleineren Strukturen übersteuern und damit belanglos machen.
Schon innerhalb der Schweiz ist ja die Aufgabenverteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden eine delikate Angelegenheit. Sie funktioniert nur, wenn sich die einzelnen Bürgerinnen und Bürger nicht nur der Gemeinde, sondern auch dem Kanton und dem Bund zugehörig fühlen, und solange die demokratische Kontrolle auch auf nationaler Ebene intakt ist.
Wenn eine gut gemeinte globale Demokratie in der Praxis nicht so gut gelingen sollte, dann könnte es im dümmeren Falle wie folgt herauskommen: Die Institution ist zwar nicht so demokratisch wie gewollt, aber sie ist noch etwas mächtiger als beabsichtigt. So kann sie demokratische Entscheide der kleineren Strukturen zunichte machen, ohne selbst einer wirksamen demokratischen Kontrolle zu unterliegen.
Aus meiner Sicht kann man durchaus versuchen, globale demokratische Strukturen aufzubauen. Dies sollte aber ohne übertriebene Euphorie, dafür mit einer gesunden Portion Vorsicht und Geduld geschehen.
@ Heierli und Schenk: das ist eine schöne Idee, aber leider reine Utopie. Auch wenn es zu Beginn gut gemeint ist und die Weltregierung zunächst im Sinne der Weltbevölkerung amtet, früher oder später, gerade wenn es «gut» läuft, werden die Bürger genügsam und schläfrig. Sie werden das Interesse verlieren und «die da oben» machen lassen, gerade weil sie es ja gut machen.
Diejenigen Kräfte, die nach mehr Macht streben, schlafen aber niemals. Sie werden die Apathie der Bevölkerung für die eigenen Zwecke nutzen und ihre Macht und Priviliegien ausbauen, sprich unsere Rechte abbauen. Die passenden Argumente werden bestimmt gefunden, man betrachte den globalen «Kampf gegen den Terror», der nur angezettelt wurde, um ewige Kriege führen zu können, gleichzeitig den Grund zur Totalüberwachung und zum Abbau der Bürgerrechte liefern. An diesem Beispiel sieht man bestens, wie wir uns ander Nase herumführen lassen, wenn nur erst eine Bedrohung geschaffen wird.
Und wenn dies erst mal geschehen ist, wird es kein zurück mehr geben, denn die Bürgerrechte und die Mitbestimmung werden dann schon abgebaut sein. Und: der Bürger wird nirgendwohin fliehen können, denn: es gibt ja nur dieses eine System. Wohin also will man dann fliehen?
Man kann es drehen und wenden wie man will: auch Regierungen brauchen externe Konkurrenz, sprich andere Nationen, mit denen sie sich vergleichen lassen müssen.
Wo Macht konzentriert wird, wird sie früher oder später in den falschen Händen liegen!
Man kann versuchen, globale demokratische Strukturen aufzubauen. Aber die Gefahr ist gross, dass diese mächtiger werden, als nationale und kleinere Strukturen. EU und NATO sind für mich keine Beispiele für Demokratie. In keinster Weise! Selbst wenn man mit dieser Meinung als Ketzer, oder im krassesten Fall als ‹Hexe› gilt.
@Felix Mendury
Verstanden! Letzte Frage: gilt das, was Sie sagen für alle Parteien (auch in der Schweiz), wenn diese wegen «schlafenden Bürgern» zu mächtig werden?
Affen gründen eben Clans und Hierarchien, keine Demokratien. Nebenbei: Haben Sie Elias Canettis «Masse und Macht» gelesen?
@Felix Mendury
Ich habe den Eindruck, dass sie meine Texte nicht so genau lesen.
Ihre Vorbehalte sind mir absolut bewusst, und ich bringe dies in meinen Beiträgen auch zum Ausdruck. Deshalb rate ich ja zu Vorsicht und Geduld beim Vorhaben, mehr globale Demokratie zu schaffen. Unter den jetzigen Voraussetzungen darf, da bin ich mit ihnen ganz einer Meinung, sicher keine «globale Regierung» geschaffen werden.