Tagesschau-Schlagzeile vom 6. Dezember 2016 © srf

Aus einer Schlappe ein «kleiner Sieg» gemacht

Urs P. Gasche / 06. Mrz 2017 - Die deutschen Energiekonzerne waren mit ihrer Verfassungsklage weitgehend abgeblitzt. Eine rückblickende Medienanalyse.

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[[Gefährliche Irrfahrt]]

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat die Verfassungsbeschwerde der Energiekonzerne am 6. Dezember 2016 in allen wesentlichen Punkten abgelehnt: Das sofortige Aus für acht AKWs sowie die Verkürzung der einmal gewährten Laufzeiten sind mit dem Grundgesetz vereinbar. Es handle sich rechtlich um keine Enteignung. Deshalb stehe den Energiekonzernen auch keine Entschädigung zu. Die Atomkraft sei eine «Hochrisikotechnologie», mit extremen Schadensfallrisiken und noch nicht geklärten Endlagerproblemen. Deshalb könne die Politik das Atomrisiko jederzeit neu bewerten und daraus Konsequenzen ziehen. Die höchsten Richter sprachen von einem «Eigentum mit einem besonders ausgeprägten sozialen Bezug». Deshalb habe die Regierung einen grossen Spielraum, dieses Eigentum zu beschränken.

Eine Entschädigung steht den Energiekonzernen lediglich für Investitionen zu, die sie während der 98 Tage tätigten, die zwischen dem Laufzeitverlängerungsbeschluss des Bundestags am 8. Dezember 2010 und dem Beginn des Atom-Moratoriums nach Fukushima am 16. März 2011 lagen. Und dies nur dann, wenn es sich um Investitionen handelte, welche die Energiekonzerne nicht auch ohne den Verlängerungsbeschluss getätigt hätten.

Diese Einseitigkeit des ökonomischen Mainstreams erklärt, weshalb Ökonomen nicht schon längst auf Hochtouren daran arbeiten, wie Lebensqualität, breit verteilte Erwerbsarbeit und Renten auch ohne reales Wachstum des BIP pro Kopf gesichert werden können.

Wenigstens einer Realität sollten alle Wachstumsgläubigen ins Auge sehen: Die Industriestaaten müssten bereits seit über zwanzig Jahren ohne Wirtschaftswachstum auskommen, wenn sie dieses nicht auf Pump – das heisst auf Kosten künftiger Generationen – erreicht hätten.

Medien-Schlagzeilen schon vor Ende der Urteilsverkündung

Das Verlesen der Urteilsbegründung dauerte am 6. Dezember 2016 etwa zwei Stunden. Da Agenturen, Zeitungen und Online-Medien die «News» jeweils als erste verbreiten wollten, gingen die ersten Meldungen schon wenigen Minuten nach Beginn der Urteilsbegründung an die Öffentlichkeit. Die dpa (entspricht der sda in der Schweiz) titelte

«Konzernen steht angemessene Entschädigung für Atomausstieg zu. Das Bundesverfassungsgericht hat Klagen von Eon, RWE und Vattenfall stattgegeben. Die Bundesregierung muss sie entschädigen.»

Wer alles einem höheren Wirtschaftswachstum unterordnet, muss rechtfertigen, dass erstens das BIP tatsächlich wächst, und zweitens, dass es für fast alle vorteilhaft ist.

Aus diesem Grund unterschlagen die OECD und auch das Schweizer SECO zwei wesentliche Faktoren:

Erstens: Sie setzen die Entwicklung des BIP nie mit der öffentlichen und privaten Verschuldung in Beziehung. Auf Pump ist es einfach, den Konsum zu erhöhen – auf Kosten künftiger Generationen. Das ist nicht ethisch. Und der gefährlich steigende Schuldenturm wird zur bedrohlichen Hypothek (siehe Infosperber:«Die Krise und wie wir aus ihr herauskommen»).

Zu diesem Zeitepunkt hatte eine RWE-Sprecherin in Karlsruhe bereits vor Journalisten eingestanden: «Dass es dabei nicht um Milliardenentschädigungen geht, ... das ist mit Sicherheit richtig.»

Doch es nützte nichts. Die meisten Online-Seiten übernahmen die Agentur-Meldungen. Infolge dieser Berichte schossen sogar die Börsenkurse von Eon und RWE in die Höhe.

Bei Spiegel-online, der taz und vielen andern Medien blieb die erste Agenturmeldung den ganzen Tag über unwidersprochen stehen. Erst gegen Abend erschienen Artikel von Redaktoren, die das Urteil richtig einordneten.

Die Frankfurter Rundschau merkte es aber nicht und schrieb am folgenden Tag von «gewaltigen finanziellen Risiken» für den Bundeshaushalt, die wegen des Urteils entstehen würden.

Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Einwohner in der Schweiz um 16,5 Prozent auf 7,8 Millionen gestiegen. Pro Kopf der Bevölkerung ist das BIP, also der Umsatz der Wirtschaft, in der Schweiz um weniger als 16 Prozent gestiegen. 16 Prozent statt 69 Prozent.

Die Schweizerische Depeschenagentur sda verbreitete eine Meldung mit dem Titel «Bundesverfassungsgericht in Deutschland spricht Energiekonzernen Ausgleichszahlungen zu». Ganz am Schluss der Meldung zitiert die sda den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble. Dieser nehme die finanziellen Auswirkungen des Urteils gelassen: «Die Folgen seien nicht so aufregend. Die Richter seien im Wesentlichen der Position der Regierung gefolgt».

Beim breiten Publikum, das hauptsächlich die Schlagzeilen mitbekam, konnte aufgrund der Medieninformationen der falsche Eindruck entstehen, dass das frühere Abschalten der AKWs rechtswidrig gewesen sei und die Allgemeinheit Milliarden koste.

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New York Times: Preise spiegeln nicht die Lebensqualität

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 6.12.2016

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4 Meinungen

Hauptsache, man ist zuerst und hat aufsehenerregende Schlagzeilen. Das sind die heutigen Massenmedien. Es scheint egal, ob etwas stimmt oder nicht - man kann ja hinterher nachbessern.
Recherchieren war gestern, dafür ist heute keine Zeit mehr. Lieber schreibt einer vom andern ab (und erfindet vielleicht noch ein paar knackige Details - wie die Klatschpresse).
Was wird geschehen, wenn eine voreilige Meldung mal eine Massenpanik auslöst?
Daniel Nägeli, am 06. März 2017 um 15:59 Uhr
Danke fürs genaue Hinschauen und Richtigstellen der Fakten.
Offenbar ist die Atomlobby auch in den Nachrichtenagenturen gut vertreten ...
Gertrud Bernoulli, am 07. März 2017 um 11:57 Uhr
Das hat in meinen Augen mit Journalismus nichts mehr zu tun. Ist auch verständlich, wenn man schaut, wie die Online «News» Portale finanziert werden: meistens pro Klick. Wer als erstes die Schlagzeile bringt, wer die knackigste Schlagzeile bringt oder wer im Newsticker alle 5 Minuten ein weiteres Detail schreibt, kriegt am meisten Klicks. Das ist reine Klickgenerierung und hat, wie gesagt, mit Journalismus nichts zu tun. Leider färbt dies dann auch auf das Printerzeugnis ab, das ja häufig (noch) einigermassen recherchiert ist.
Franz Abächerli, am 07. März 2017 um 12:36 Uhr
Danke an Jochen Stay und infosperber, dass sie diese Falschmeldung über den angeblichen Erfolg der Atomkonzerne, der mich auch geärgert hat, korrigieren. Jochen ist seit langem aktiv im gewaltfreien Widerstand gegen das geplante Endlager Gorleben. Gefängnis und Knüppel schrecken ihn wie auch viele andere nicht ab, gegen die nicht verantwortbare Technik - da niemand der unter uns Lebenden in Tausenden von Jahren dafür geradestehen kann - friedlich auf dem Weg Gandhis Einspruch zu erheben. In der Schweiz sind diese Stimmen gegen die Atomlobby noch viel zu leise.
Andreas Bertram, am 10. März 2017 um 08:02 Uhr

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