Kommentar
Zug abgefahren oder: Die Symbol-Initiative
Hanspeter Guggenbühl © bm
Damit eine Volksinitiative die Politik in der Schweiz beeinflusst, braucht es drei Dinge: Erstens den Willen der Initianten, die Bundesverfassung zu ändern. Zweitens hunderttausend Stimmberechtigte, die das unterschreiben. Drittens die Mehrheit des abstimmenden Volkes, die diesem Willen zustimmt. Die grünliberale Initiative «Energie- statt Mehrwertsteuer», über die wir am 8. März abstimmen, erfüllt jedoch nur Punkt 2: Sie erhielt 108 018 gültige Unterschriften.
In ihrem umständlichen Initiativtext bekundet die Grünliberale Partei (GLP) den Willen, die heutige Mehrwertsteuer abzuschaffen und den damit wegfallenden Steuerertrag von 22 Milliarden Franken zu ersetzen durch eine Energiesteuer. Genauer: Die neue Steuer soll auf der nicht erneuerbaren Primärenergie erhoben werden, zusätzlich eventuell auch auf der grauen Energie, die in importierten Produkten steckt.
Aufgrund dieser schwammigen Formulierung lässt sich streiten, wie stark der Bund die einzelnen Energieträger belasten muss, um die Mehrwertsteuer zu kompensieren. Sicher ist nur: Je besser diese Ökosteuer wirkt (respektive: je stärker sie wie erwünscht den Energiekonsum vermindert), desto teurer wird die verbleibende nicht erneuerbare Energie. Am Ende dieser Spirale wird die letzte in der Schweiz verbrauchte Kilowattstunde Atomstrom oder der letzte importierte Liter Benzin 22 Milliarden Franken kosten.
Diese Konsequenz der grünliberalen Initiative wird auch GLP-Präsident und Mitinitiant Martin Bäumle kennen, zumal er sich gerne als «scharfer Rechner» portraitieren lässt. Doch ihm und seinen MitstreiterInnen geht es nicht um den Inhalt. Sie rechnen von vornherein nicht damit, dass ihr – vermeintlicher – Wunsch, die Mehrwertsteuer durch eine Energieabgabe zu ersetzen, Wirklichkeit wird. Sie lancierten ihre Initiative und verzichteten fatalerweise auf deren Rückzug einzig mit dem Ziel, die (Be-)Achtung ihrer Partei im Wahlkampf zu erhöhen. So erklärte Martin Bäumle gegenüber Medienleuten mehrmals: «30 Prozent Ja-Stimmen wären für uns ein Achtungserfolg». Damit verhält er sich wie ein Bahnreisender, der sich freut, den Zug nur um sieben statt zehn Minuten verpasst zu haben.
Noch seltsamer ist: Die Grüne Partei sowie die Umweltverbände Greenpeace, VCS und WWF unterstützen die absurde und chancenlose Initiative. Warum, so muss man sich fragen, rennen auch sie einem Zug nach, der schon abgefahren ist? Offensichtlich geht es ihnen darum, die absehbare Abfuhr, welche die GLP-Initiative in der Volksabstimmung am 8. März erhalten wird, in Grenzen zu halten. Denn ein massives Nein, so fürchten grüne TaktikerInnen, könnte als «Zeichen» oder «Signal» verstanden werden, das eine sinnvolle Lenkungsabgabe ohne unsinnige fiskalische Verkopplung später ebenfalls verhindert. Diese Angst ist leider berechtigt. Denn die Schweizer Politik wird zunehmend durch Zeichen, Signale und Symbole geprägt. Der Inhalt bleibt auf der Strecke.
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Der Schreibende engagierte sich 1986 für die Idee des Ökonomen Elmar Ledergerber, die damalige Warenumsatzsteuer (Wust) durch eine Energie-Lenkungsabgabe zu ersetzen. Drei Jahre später erkannte er, dass das keine gute Idee war. Seither plädiert er für Lenkungsabgaben ohne Verkopplung mit Steuern zur Finanzierung des Staatshaushaltes.
Analyse ist, wie meist bei Guggenbühl, haargenau, hätte wohl schon bei der weniger berechenbaren Ecopop-Vorlage zugetroffen. Dass Bäumle, wie er sich jüngst verlautbaren liess, ein Resultat von über 19% Jastimmen anstrebt, lässt an seinem politischen Instinkt zweifeln. Solche masochistischen Harakiriübungen sind für das, was an einer Idee im Prinzip richtig ist, Gift und vor allem kontraproduktiv. Die vollständige Ersetzung der Mehrwertsteuer von über 22 Milliarden, die langfristig nicht mal genügen, durch Energiesteuer ist zwar im höchsten Grade nicht EU-kompatibel, wird aber wohl auch in dieser «rechten» Eigenschaft kaum Jastimmen generieren. Neueste Wahlresultate, etwa BL, zeigen sodann, dass die Initiative selbst als Wahllokomotive keinen Werbewert hat. Sie ist Ausdruck dessen, was mir an der hoffnungsfroh besuchten Gründungs-Vorversammlung der Grünliberalen LU aufgefallen ist. Eigentlich vielversprechende Leute mit oft sehr gutem ausbildungsmässigem Hintergrund, nicht selten mit Kompetenzen im Energiebereich, sind politisch Anfänger, extrem unerfahren, sogar staatskundlich dann und wann ohne das nötige Hintergrundwissen. Dabei wäre NR Roland Fischer, klar die Nr. 2 der Partei nach Bäumle, im Herbst die Wiederwahl trotz der genannten Hypothek zu gönnen. Dazu wird jedoch eine Listenverbindung mit den Grünen und der SP, zumindest mit den Grünen, nötig sein, da die ihrerseits serbelnde BDP ihre Reststimmen der im Kanton LU wertkonservativen CVP zur Verfügung stellen wird.
Es ist mir schleierhaft, wie Hanspeter Guggenbühl auf die Idee kommt, dass die glp den ganzen Aufwand für eine Volksinitiative betreibt ohne hinter dem Anliegen zu stehen, die Bundesverfassung zu ändern. Punkt 1 ist also ebenfalls erfüllt.
Widersprüchlich ist seine Kritik auch bezüglich des Inhaltes. Da wird einerseits bemängelt, dass die Initiative zu kompliziert ist, andererseits besteht die Erwartung, dass alle Details schon im Verfassungsartikel geregelt werden und nicht wie üblich in den Gesetzten und Verordnungen. Schlicht falsch ist aber, dass nicht klar ist, wie die einzelnen Energieträger besteuert werden sollen. In Absatz 1 steht: «Die Steuer wird pro Kilowattstunde Primärenergie bemessen."
Zu guter letzt: Die wenigsten Volksinitiativen gehen mit der Gewissheit auf einen Erfolg in die Volksabstimmung.
Skandal! Eine Volksinitiative zur Abstimmung bringen, obwohl man weiss, dass sie scheitert. Das hat es noch nie gegeben!
@Schaffner. Der letztere Satz ist völlig richtig, verstehe auch die Ironie von Jan Muschg, aber wenn das Ziel bloss noch ist, wenigstens mehr als 19% zu machen, hat man der Sache keinen Dienst erwiesen. Vgl. vor 15 Jahren die Initiative für EU-Beitrittsverhandlungen, deren Debakel hat das Anliegen um Jahrzehnte zurückgeworfen.
@Meier. Vor fast 15 Jahren hat der damalige Finanzminister Villiger nach der Abstimmung zur Initiative Energie- statt Arbeit besteuern Sympathien für das Anliegen geäussert und eine bundesrätliche Vorlage in Aussicht gestellt. Ist danach mehr passiert?
Ausserdem weiss ich nicht aus welchem Zusammenhang die 19% stammen. Ich rechne mit einer höheren Zustimmung.
Den Vergleich mit der Initiative für EU-Beitrittsverhandlungen finde ich interessant, das habe ich noch nie so überlegt. Meinen Sie, dass diese wirklich mitverantwortlich für die verbreitete Totalablehnung ist? Kann schon sein. Müsste man denn immer zurückziehen, wenn eine Niederlage absehbar ist? Oder nur bei einer klaren Niederlage?
@Es geht, Herr Muschg, um eine vernünftige Diskussion dessen, was mit Initiativen zu erreichen ist. Z.B. Abtreibungsfundamentalisten haben mit unüberlegten Initiativen wie niemand sonst der Gegenmeinung Legitimation durch das Volk verschafft, welche bei einer unangefochtenen Gesetzeslage gerade nicht gegeben ist. Die Niederlagen waren, wie bei fundamentalistischen linken Initiativen, verheerend. Leider hat 1 zu 12 zur Ausführung der Abzockerinitiative keinen Druck aufgesetzt, im Gegenteil, so wie das krasse Nein zu Ecopop das Ja zu MEI abschwächte, die Gegenseite roch Morgenluft. Hingegen vermochte das knappe Nein zur Schwarzenbachinitiative v. 7. Juni 1970 den damals nicht durch EU-Juncker gebremsten Bundesrat und auch wegen Rezession zu schärferen immigrationshemmenden Massnahmen zu veranlassen als das Ja vom 9. Februar 2014. Zur Ergänzung: Druck durch eine Initiative entsteht in der Regel etwa ab 40%. Die fast einzige Initiative, die schon mit einem Drittel Jastimmen bewusstseinsverändernd wirkte, war aus historisch erklärbaren Gründen die Armeeabschaffungsinitiative von Andy Gross. Letzterer hat aber, um jenen Erfolg nicht zu relativieren, gerade nicht auf fundamentalistisches Insistieren Wert gelegt. Ich vermute, dass die Initiative betr. Energiesteuer statt Mehrwertsteuer weniger Stimmen macht als seinerzeit die Armeeabschaffung, ohne aber eine vergleichbare symbolische Wirkung zu erzielen. Kantonsrätin @Schaffner ist es unbenommen, für besseres Resultat zu sorgen.
Ich stimme JA .Und es ist mir dabei völlig Wurst,wieviel Prozent Ja es gibt.Es ist mir auch Wurst ob der grosse Häuptling der Grünliberalen ein Hanswurst ist.
Genossin Dreifuss hat mal mit einer progressiv steigenden Abgabe giftige Lösungsmittel zum Verschwinden gebracht.Das gleiche machte man beim Bleibenzin.
Nehmen wir an die Initiative macht nur 25 % Ja.Das heisst dann für mich einfach,dass es in der Schweiz im Moment noch 75 % Vollidioten hat.Aber Herr Guggenbühl möchte halt auch mal bei der Mehrheit sein.
Dass die anderen Vollidioten seien, so funktioniert demokratische Politik eben nicht. Selbst strukturell und vor allem praktisch unannehmbare Initiativen bestehen meistens nicht nur aus dummen Ideen. Wer aber krass verliert, etwa im Fussball, hat garantiert nicht alles richtig gemacht.
Doch Pirmin,
genau so funktioniert «auch» demokratische Politik.Das Volch begibt sich in Massen an die Urnen und sagt NEIN zur Sommerzeit,die die pösen Europäer uns aufzwingen wollen.Kurze Zeit darauf ist diese trotzdem Realität.Als ich ein kleiner Junge war,amtete ich in Zollikofen als Sekretär des Wahlausschusses.Das Bärner Volch sagte wuchtig Nein zum Herbstschulbeginn,einer schrieb 10 mal Nein auf den Zettel.Trotz heldenhaftem Wiederstand gegen die EDK einer Art MiniEU aus 25 Bananenrepubliken hat Bern längst auch den Herbstschulbeginn.Allein wenn ich an den Plastikmüll in den Weltmeeren denke,ist es ein Verbrechen, der Initiative der GLP nicht zuzustimmen.Wie kannst Du ruhig schlafen,wenn Du um den Zustand der Welt weisst und Dich dem nicht entgegenstellst.Das können nur Idioten.Auch eine Demokratie lernt nur unter Sachzwang.Du darfst ruhig weiter Historisches zum SFr. verbreiten.In 10 Jahren gibts in Europa nur noch den Euro.Auch wenn das Volch noch ein paar Initiativen gegen Europa zustimmt.Gerade Idioten lernen erst wenn es weh tut.
Wenn es tatsächlich mal soweit kommen sollte, dass ein letzter Liter Öl eingeführt wird, der dann 22 Mia. kosten müsste, ist es Zeit für ein riesen Volksfest. Aber bis es soweit ist, werden noch viele Jahrzehnte und dutzende Energie- und Steuerinitiativen durchs Land ziehen.
Der Initiative wird zudem vorgeworfen, sie würde die ärmere Bevölkerung gegenüber den reicheren benachteiligen. Richtig ist, dass dies auch für die MWST gilt. Denn Reiche bezahlen im Verhältnis zu deren Vermögen auch viel weniger MWST. Eine Energiesteuer bringt daher keine signifikante Veränderung der aktuellen Situation. Allerdings auch keine Verbesserung der Ungleichverteilung. Das würde nur eine Umweltabgabe, die gleichmässig an die Bevölkerung zurück verteilt wird. Der Bundesrat schlägt zwar eine solche Lösung vor, aber bis der sich entschieden hat, sollten wir in der Zwischenzeit lieber die Energie- statt Mehrwertsteuer-Initiative unterstützen. Die Natur kann nicht mehr länger warten!
Als Grüner habe ich bereits mein Nein zu dieser Initiative abgeben. Anlässlich unserer letzten Monatsversammlung stellte GLP-Nationalrat Thomas Weibel die Initiative vor – nicht gerade überzeugend…
Dem Bericht von Hanspeter Guggenbühl stimme ich voll und ganz zu. Es sind zu viele Schlupflöcher und Unbestimmtheiten zur Umsetzung in der Initiative. Dass nicht erneuerbare Energie heute viel zu tief besteuert ist ist klar. Es braucht sinnvolle Lenkungsabgaben.
Diese Initiative ist aber der falsche Weg – resp. dient einfach dazu die GLP in kommenden Wahlen im Gespräch zu halten.
Wie sich meine Partei zur Unterstützung durchringen konnte ist mir nach dem Studium der Initiative nicht ganz klar.
Der Initiative mache ich zwei Vorwürfe: 1. sie kann nicht funktionieren und 2. sie bedingt zahllose Änderungen in der Finanzierung unserer Staatsebenen, für die die GLP weder Vorschläge noch gar die notwendigen Mehrheiten hätte. Schade, denn der Grundgedanke, Umweltverbrauch statt Arbeit und Konsum zu besteuern, wäre nicht dumm.
@Selbst wenn bei Dietschi vielleicht ein etwas verengtes parteipolitisches Denken nicht ausgeschlossen scheint, sieht er das Problem wohl im Prinzip zutreffend. Aber nicht die angeblichen Schlupflöcher sind das Problem, sondern das Gesamtkonzept.@Rothenbühler. Die Initiative ist auch nicht mit einer Einzelmassnahme von Ruth Dreifuss zu vergleichen, sondern beschlägt das gesamte Steuer- und Finanzsystem mit dem Dilemma, dass, wenn sie greift, am Ende zu wenig Geld in die Staatskasse kommt, vgl. die zwar satirische Bemerkung, der letzte Liter Benzin koste dann 22 Milliarden. @Kantonsrat Ruedi Lais zeigt auf, dass es für vernünftige Politik nicht nur grundsätzlich richtige Zielvorgaben braucht, sondern auch praktische Übersicht und Erfahrung. Kant würde sagen.: «Das mag in der Theorie richtig sein, taug aber nicht für die Praxis."
PS. Warum vernünftige Umweltpolitik und vernünftige Finanzpolitik trotz Schnittmengen am Ende nicht dasselbe sind: Bundesrätin Leuthard macht sich schon jetzt Sorgen, dass moderne Autos «leider» weniger Benzin brauchen und deswegen dem Bund weniger Geld einspeisen. Also muss, was die Initiative immerhin will, der «Spritpreis» mit jedem Sparerfolg zusätzlich erhöht werden, erst recht, wegen der derzeitigen Frankenstärke und bei «katastrophal» niedrigem Oelpreis. Diese Verhältnisse können aber wieder ändern. Vor allem: wenn die Mehrheit mal vernünftig umgeht mit den Resourcen, dann kommt so oder so zu wenig Geld in die öffentlichen Kassen. Kommt noch ein aktuelles Umverteilungsproblem dazu u. praktische Probleme. Wer sich nie ein Auto leistet über Fr. 5000.- Occasionspreis, hätte auch Grund zum Benzinsparen, wiewohl ältere Autos meist schlechteren Energiestandard haben. Für einen Ferrarifahrer andererseits fällt auch ein Benzinpreis von Fr. 5.- bei den Gesamtkosten pro Kilometer nicht ins Gewicht. Selbstverständlich würde ich aber bei solchen Energiepreisen wenn immer möglich im Ausland tanken. Schon Joschka Fischer, der zwar wie Schröder und viele Linke von 1968 sowieso nie im Ernst sondern bloss ideologisch «grün» gedacht hat, bezeichnete einseitige überproportionale Lösung von Umweltproblemen durch Fiskalmassnahmen als absurd, spätestens als er Minister war.
Ich lese insgesamt vernünftige Argumente hier !
Bin auch der Meinung dass solche radikale Umstellungen sehr problematisch sind, ein wuchtiges Nein wird auch das Resultat sein.
Hier zu hab ich ne Idee: Wer solche unsinnige Initiativen zur Abstimmung bringt und dessen Chancenlosigkeit (es wurde ja verkündet !), bewusst in Kauf nimmt … sollte danach auch zur Kasse gebeten werden.
Sagen wir mal wenn (nur) unter 20 % Ja stimmen erreicht werden, wird dies fällig !
Was kostet eine Abstimmung ? 1 Mio. Fr., wer weiss bescheid ?
Diese Bestimmung könnte die «Flut» an anstehende „Abstimmungs-Initiativen“ etwas eindämmen ! …
(halb Ernst gemeint) …
Ich mag da gar nicht alles durchlesen.
Ein brauchbares Modell für eine ökologische Steuerreform ist seit 25 Jahren bekannt. Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbaren Energien und volle Rückenerstattung an Haushalte und Unternehmen.
Es bestehen zig Studien mit Abklärungen für praktisch alle Vollzugsfragen?
Wieso ist das nicht bekannt? Wieso kann sich da die Politik nicht zusammenraufen?