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Deutschland – ein brennendes Flüchtlingsheim

Es brennt in Häusern, Medien und Politik

Robert Ruoff / 29. Jul 2015 - Sebastian, es brennt (2): Die Diskussion in Parteien und Medien der Schweiz nimmt Fahrt auf. Mit einem erstaunlichen Grenzverlauf.

Am vergangenen Sonntag hat Balthasar Glättli in der «Schweiz am Sonntag» die Kritik der «Jungen Grünen» an der Schweigsamkeit seiner Partei in der Flüchtlingspolitik noch zurückgewiesen. Der Fraktionschef der Grünen im Bundeshaus hat aber lediglich darauf hingewiesen, dass er früher schon dazu aufgerufen hatte, zusätzlich 100'000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Danach ist er selber auch wieder in Schweigen verfallen.

Das Schweigen war offenbar nicht tatenlos. Jetzt starten die Grünen eine Kampagne unter dem Motto: «Schutz statt Hetze». «Schon lange geplant und in Arbeit», erklärt Glättli, «aber ohne breite Diskussion in der Partei.» Und die junge Zürcher Nationalrats-Kandidatin Elena Marti, die eben noch die zu grosse Zurückhaltung ihrer Partei kritisiert hat, erklärt ihr Einverständnis und mehr noch: «Wir bleiben dran und ziehen das durch.»

Das ist nach der Schweigezeit eher eine Überraschung. Eine gute Überraschung. Klare Haltung und klare Stellungnahmen sind notwendig. Denn die Hitze der Auseinandersetzung nimmt zu.

Es brennt

Flüchtlingsheime brennen noch nicht wieder in unserem Land. Sie brennen in Deutschland. Immer häufiger. Sie brennen in Italien. Flüchtlingsheime gehen in Flammen auf. Es gibt Islamfeindlichkeit und Antisemitismus in Frankreich und mörderische Aktionen. Aber in unserem Land brennt es noch nicht, trotz des Aufrufs der Herren Köppel und Brunner zum «Widerstand».

Aber der Umgang mit den Flüchtlingen beschäftigt die Menschen zunehmend und auf vielfältige Weise. Das zeigt sich auch in den Reaktionen auf «die intellektuelle Avantgarde der Nation».

Die einen erinnern an christliche Werte oder an die Grundsätze der Liberté, Egalité, Fraternité, oder auch an die Schweizer Tradition des Roten Kreuzes.

Flüchtlinge im eigenen Land

Andere schlagen vor, die Flüchtlinge sollten in den Nachbarländern bleiben. Diese Forderung ist schon weitgehend erfüllt. Tatsächlich lebt die grösste Zahl der 12 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land selbst, in den Flüchtlingslagen in verschiedenen Landesteilen Syriens (das UNHCR spricht von 6.5 Mio. Menschen), und sie leben in den Nachbarstaaten der Region, Libanon, Jordanien, Türkei bis hin nach Nordafrika (insgesamt etwa 4 Millionen).

Rund 220'000 Syrer habe in einem der 28 EU-Staaten um Asyl ersucht, etwa 8000 in der Schweiz und weitere 3600 in Norwegen (Quelle: ARD Tagesschau). Es ist also ein sehr kleiner Teil des grossen Flüchtlingselends, das die Schweiz auffangen soll. Der Anteil der Schweiz an allen Asylgesuchen in Europa hat sich seit 2012 mehr als halbiert, teilt das Staatssekretariat für Migration mit.

Sorge und Angst

Trotzdem treibt Etliche in unserem Land die Sorge um, die Schweiz könne den Zustrom nicht mehr verkraften. Sie fürchten die Kosten der «Asylindustrie», halten die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden für «Wirtschaftsflüchtlinge», scheuen den Kontakt mit den Fremden oder lehnen grundsätzlich jede Verantwortung ab, weil die Schweiz ja nie eine Kolonialmacht gewesen sei.

Medien wie «Weltwoche» oder «Blick» pflegen diese Ängste. Das Wochenblatt der SVP tut es mit klaren politischen Zielen. Der Ringier-«Blick» ist fest auf den Verkaufserfolg auf dem Boulevard gerichtet. Diese Medienkampagnen laufen auch mal nach dem Motto: Um so schlimmer für die Tatsachen.

Tatsache ist: Die Zahl der Flüchtlinge, die sich in der Schweiz melden, ist für die Schweiz heute und in der überschaubaren Zukunft zu bewältigen. Sie ist keine wirkliche Gefahr für die Wirtschafts- und Integrationskraft unseres Landes oder und schon gar nicht für unsere Identität.

Die grösste Gefahr ist der Hass.

Frank A. Meyer: Ja zur Festung Europa

Frank A. Meyer ist ein Mann mit beeindruckender Lebensleistung. Er kennt das Metier von Grund auf. Begonnen hat er in der multikulturellen Stadt Biel/Bienne. Heute ist er Mitglied der Geschäftsleitung von Ringier, er lebt an bevorzugter Lage in Berlin, und sein internationales Netzwerk reicht von den «wichtigsten Intellektuellen» (eine gelegentliche statistische Rubrik der Ringier-Zeitschrift «Cicero», die auch mal Roger Köppel aufgeführt hat) bis zu einflussreichen Politikern wie dem ehemaligen Bundeskanzler und Ringier-Berater Gerhard Schröder.

Frank A. Meyers Wort hat Gewicht. Seit 35 Jahren schreibt er seine wöchentliche Kolumne und erreicht damit einige hunderttausend Leserinnen und Leser. Er hat immer wieder unverdrossen liberales Gedankengut verfochten. Jetzt, am 5. Juli 2015, also am Tag nach Brunners Aufruf zu «Widerstand» gegen jedes geplante Asylzentrum, macht er einen Ausflug in den intellektuellen Populismus. Nach dem Motto: «Ja, Festung Europa!»

Und weil sein Wort Gewicht hat, lohnt es sich, nochmals darauf zurückzukommen.

Auf den Spuren der SVP

Zuerst betreibt er ein bisschen Diffamierung, wie die SVP ehemals mit ihrer Kampagne gegen «die Linken und Netten». Er zeichnet zwei Lager: «Wer für eine Willkommenskultur weibelt, ist ein Guter. Wer den Migranten mit Vorbehalten begegnet, ist ein Böser.» Für die Willkommenskultur «schwadronieren die Linken, Grünen und Linksliberalen», sie überlassen die harte alltägliche Integrationsarbeit «den einfachen Bürgern», und «die Prediger ungehemmter Zuwanderung sitzen derweil in ihren gestylten Wohnungen und schicken ihre Kinder auf sorgsam ausgesuchte Schulen, soll doch der Erfolg des Nachwuchses auf keine Fall durch eine ausländerdominierte Klasse behindert werden.»

Mit dieser Rede hätte Frank A. Meyer auf der SVP-Delegiertenversammlung tosenden Szenenapplaus bekommen. Und für seine pauschale Feststellung, dass «die westliche Bürgerzivilisation nicht jedes Mass und nicht jede Art der Zuwanderung erträgt». Wer bestimmt dieses Mass? Sicher nicht die «Linken und Netten». Also dann Philipp Müller mit seiner FDP. Die FDP.Liberalen, die Einwanderung und Asylpolitik nach den wirtschaftlichen Interessen und dem Motto «hart aber fair» betreiben wollen? Im Schulterschluss mit CVP und den SVP-Delegierten? Oder sind es diejenigen, die Rot-Kreuz-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Steinen bewerfen, weil sie Flüchtlinge mit Nahrung versorgen? – Oder sollten vielleicht doch das Asylrecht, die Flüchtlingskonvention oder gar Menschenrechte eine Rolle spielen? – Davon steht nichts bei Meyer.

Die überlegene «europäisch-schweizerische Bürgerlichkeit»

Aber bei ihm steht: «Es ist auch auf die Art der Zuwanderung zu achten: auf die kulturelle Herkunft der Zuwanderer. Wer aus dem christlich-orthodox geprägten Südserbien oder aus dem islamisch geprägten Sudan hierherkommt, der bringt keine Vorstellung von Gesellschaft und Staat mit, die der europäischen – der schweizerischen – Bürgerlichkeit entspricht.»

Und dann: «Er muss lernen, wie man sich benimmt, woran man sich hält, was gilt. Dabei ist die Gleichberechtigung der Frau diesen beiden religiös grundierten Kulturen fremd – ganz besonders der islamischen, die den Rassismus gegen Frauen seit Jahrhunderten zum Glaubensbekenntnis überhöht.»

Und so wird er schliesslich ganz und gar zum Oberlehrer Meyer: «Zu lehren und zu lernen ist also, dass man Frauen bei uns die Hand gibt; dass Frauen Männern bei uns in die Augen blicken; dass Frauen bei uns ihre Gatten selber wählen; dass Kopftuch und Schleier bei uns als Ausdruck von geschlechtlicher Apartheid gelten; dass Apartheid bei uns gegen die Verfassung verstösst.»

Islam gleich verfassungsfeindliche Apartheid

Kurz: Islam ist Apartheid. – Die Freunde von der SVP grüssen dankbar, die Reimänner und Wobmänner und wie die Männer alle heissen, die den Islam am liebsten zum Ausschlussgrund für Asylgewährung machen möchten.

«Der Islam» – das ist für Meyer offenkundig die wahhabitische Orthodoxie, wie sie in Saudi-Arabien herrscht oder in ähnlich gebauten Herrschaftssystemen. Der Islam existiert aber nicht. Es leben von der arabischen Halbinsel über Indonesien bis Amerika zahllose Ausprägungen des Islam – unter anderem matriarchalischen Formen in Nordafrika, bei denen zum Beispiel auch das Erbe von Mutter zu Tochter geht und nicht vom Vater zum Sohn. Es gibt die bekannt starke Stellung der Frauen im Iran, auch wenn sie in der Öffentlichkeit (noch) mit Kopftuch gehen müssen. Und es gab im Irak nahezu Parität von Männern und Frauen im Berufsleben. Bis George W. Bush und seine Koalition der Willigen den Irakern gezeigt haben, was westliche «Bürgerlichkeit», westliche Überlegenheit bedeuten.

Die un-heimliche europäisch-schweizerische Un-Gleichheit

Die aufgeklärte Muslimin hält Meyers Islam-Verständnis für schieren Rassismus und vor allem für einen direkten Angriff auf die muslimisch-feministische Bewegung, die für die Befreiung und Gleichberechtigung der Frauen nicht anders kämpft als die englische und kontinentaleuropäische und amerikanische Frauenbewegung es tat. Und immer noch tut.

Tun muss, denn: Wie ist in unserer «europäischen – der schweizerischen – Bürgerlichkeit» die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen? Im Beruf? Im privaten Haushalt? Im Sexualleben? Wie viel Apartheid?

Wie halten wir es denn mit «unseren» Minderheiten? Mit den christlichen Fundamentalisten, die mitten unter uns ihr überliefertes, «religiös grundiertes» Rollenverhalten zwischen Mann und Frau praktizieren? Oder mit den Gruppierungen der orthodoxen Juden, bei denen die Rangordnung von Frau und Mann genau so klar ist wie bei Meyers Muslimen? In der ultra-«orthodoxen» Version sind die Frauen da wie dort die unberührbaren Dienerinnen des Mannes. Sollen wir sie erziehen nach Meyers Motto: Wir haben «zu lehren», und sie haben «zu lernen»? Oder müssen wir sie ausweisen oder vor Gericht stellen, wegen verfassungsfeindlicher Apartheid? Oder was?

Ich würde nicht von Rassismus sprechen. Ich würde es bei der Frage belassen, wie viel europäische Arroganz und wie viel Ignoranz darin steckt. Und wie viel populistische Demagogie. Und wie viel schlecht verhüllte Fremdenfeindlichkeit?

Gesucht: menschenwürdige europäische Lösung

Es ist «bedenklich», schreibt der Schweizer Historiker Jakob Tanner, «dass auch Liberale und Linke... das Bild einer «Festung Europa» heraufbeschwören. Abgesehen davon, dass dieses Schlagwort aus dem Vokabular des Nationalsozialismus stammt, was seine Verwendung bis heute kontaminiert (also vergiftet, R.), ist die Argumentationsvoraussetzung falsch. Viele Sozialwissenschaftler haben schon in den 1990er-Jahren festgehalten, dass die Angst vor einer sogenannten «Überflutung» Europas mit Flüchtlingen unbegründet ist. Und sie haben eine auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelte und verschiedene Massnahmen kombinierende europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik gefordert.»

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Zum Teil 1: Sebastian, es brennt!

Folgt Teil 3: «Ja zur Festung Europa!»

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine.

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6 Meinungen

Die Forderung, ohne Rücksicht auf Verluste und auf den 2014 geäusserten Willen des Schweizer Souveräns, erdrückend in der Deutschschweiz, einfach 100 000 zusätzliche Leute in die Schweiz zu rufen löst bei einem Extremistenbestand von 1 Promille vielleicht mechanisch das aus, worüber man sich hier entsetzt. Es wäre gut, was von Politik zu verstehen. Lesenswert und aufführenswert «Biedermann und die Brandstifter» von Max Frisch. Ergänzung von Friedrich Dürrenmatt: Es gibt nicht nur die Guten und Unschuldigen und Humanen und auf der anderen Seite die Dreckigen und Bösen. Schuld und Verantwortung verteilen sich flächendeckend. Das Schlimme an den Guten und Wohlmeinenden ist, dass sie oft noch dümmer sind als die Bösen. Dümmer als die Polizei erlaubt. Gegen Massnahmen von Selbsthilfe bleibt die Polizei bedingungslos zuständig. Völlig ab der Rolle ist der NZZ-Mann, der beim neuesten Judenübergriff wieder mit dem berüchtigten Einzelfall herumwedelte. Der muslimische Terror samt Charly Hebdo besteht zwar auch durchwegs aus «Einzelfällen», aber solche Reduktionen sind unanalytisch. Nichts ist ein Einzelfall, alles steht in Zusammenhängen. Zur politischen Bewältigung gehörten allseits weniger Panik, mehr gedankliche Ruhe und die Durchsetzung von Gesetz und Verfassung, auch derjenigen Bestimmungen, die ein bisschen weniger lieb sind. In der Schweiz brennt es vorläufig nicht, dies bei einer Einwanderungs- und Ausländerpolitik, die dem «Rechtstaat» USA nicht im Traum in den Sinn käme.
Pirmin Meier, am 29. Juli 2015 um 10:54 Uhr
Ich finde auch, wir sollten mehr für Flüchtlinge tun. Gleichzeitig habe ich Angst vor «normaler» Migration infolge des Wohlstandgefälles. Die logische Konsequenz wäre mehr Verfolgte aufzunehmen, aber weniger «Tüchtige». Dadurch würde vermutlich die Schweiz ärmer und weniger attraktiv.

Das ist aber das Gegenteil dessen, was die meisten Leute wollen. Die Linken wollen Flüchtlinge *und* Arbeitnehmer, ungeachtet des viel zu hohen Ressourcenverbrauchs der Schweiz. Die Rechten wollen weniger Flüchtlinge, aber mehr Arbeitnehmer, wenn dadurch der Reichtum steigt, ungeachtet des Ressourcenverbrauchs und der Ungerechtigkeit. Weniger Arbeitnehmer, aber mehr Flüchtlinge, zugunsten der Gerechtigkeit *und* der Nachhaltigkeit, ist eine Position, die man selten findet.
Theo Schmidt, am 29. Juli 2015 um 12:40 Uhr
Wer das «Gutmenschentum» als Religionsersatz betreibt, zieht mögliche Kollateralschäden seiner Vision nicht im Ansatz in Betracht und denkt dogmatisch - wie einst die Inquisitoren.

Es gilt die Ursachen wie auch mögliche Wirkungen genau zu betrachten:
Viele Menschen wissen, dass die aktuellen Flüchtlingsströme die Ursache in Nato-Interventionen haben. Viele wissen auch, dass die Nato-Interventionen nur einer kleinen, raffgiereigen Elite dient, während die Schäden jetzt sozialisiert werden.

Jeder der sich nur etwas mit Geopolitik auseinandersetzt, weiss, dass die jetzige Situation gewollt ist und der Destabilisierung von Europa dient.

Jeder der etwas Grips hat, weiss, dass die Situation keine Vergleiche in der Vergangenheit hat:
Viele der jetzigen Flüchltinge sind bereits in ihrer Heimat radikalisiert worden. Einige haben Verwandte durch Drohnen, andere durch Nato-Bomben verloren, wieder anderen wurde das die Heimat durch Uran-Munition verseucht, oder der Arbeitsplatz weggebombt.

Und weil in den Flüchtlingszentren WLAN und viel Zeit ist, werden die das herausfinden. Dank den elektronischen Medien werden die sich untereinander vernetzen, aber sicher nicht integrieren. Wann wird SWISS-IS gegründet?

Mich stört vor allem, dass diejenigen, die jetzt an die Moral appellieren, jahrelang NATO-Einsätze (oft ohne Mandat) und US-Interventionen (mit Lügen) geduldet, ja gefordert haben. Jetzt sollten die Freunde der amerikanischen Aussenpolitik auch deren Opfer aufnehmen.
Olivier Bregy, am 29. Juli 2015 um 14:01 Uhr
Wollen wir doch zuerst die Probleme ausbreiten, Herr Meier. Sagen Sie mir, welche Behauptung Sie mit Fakten belegt haben wollen?

Hier noch ein paar weitere wichtige Punkte aus meiner Sicht:
Frühere Flüchtlingsströme sind von der Wirtschaft regelrecht aufgesaugt worden und haben uns den Wohlstand und das Wachstum der letzten Jahrzehnte besorgt hat.
Nun treffen aber die heutigen, zudem weit grösseren Flüchtlingsströme, nicht auf eine boomende Wirtschaft.

Depression wird sich breit machen, wenn das gelobte Land sich selber als Krisenland herausstellt. Und dann wird auch deren Mentalität zum tragen kommen, die weniger christlich orientiert ist. Wetten, dereinst werden sich alle Muslime der Welt vereinigen und auch in der Schweiz die .... einführen, nein, ich will es nicht aussprechen. Hoffen wir, dass Halbmonde wenigstens das Walliser Wappen dereinst nicht zieren. Solange im Wallis gesoffen wird, wähnen die sich dort sicher in der Hölle und bevorzugen eure Städte und Dörfer.
Olivier Bregy, am 29. Juli 2015 um 14:36 Uhr
Herr Ruoff, pfeifen Sie eigentlich auf das Asygesetz? Ist Ihnen wurst, ob es sich um Flüchtlinge nach dem Gesetz handelt oder um Wirtschaftsflüchtlinge. Kennen Sie noch andere Gesetze, die Ihnen wurst sind?
Alex Schneider, am 30. Juli 2015 um 06:19 Uhr
Sogar RADIO FREE EUROPE sah schon vor gut 15 Jahren bezüglich Flüchtlingen und «Flüchtlingsproblem"-Populisten durch. Auch das F-word fiel in der Presseschau:
Western Press Review: Europe Perceives Rising 'Ghost Of Fascism' vom 9. Oktober 1999
Gemeint ist der schockierende erste Wahlerfolg der SVP nach ähnlichen Erscheinungen anderswo in Europa.

MfG
Werner T. Meyer
Quelle: http://www.rferl.org/content/article/1092483.html
Werner Meyer, am 03. August 2015 um 13:15 Uhr

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