Es brennt in Häusern, Medien und Politik

Am vergangenen Sonntag hat Balthasar Glättli in der «Schweiz am Sonntag» die Kritik der «Jungen Grünen» an der Schweigsamkeit seiner Partei in der Flüchtlingspolitik noch zurückgewiesen. Der Fraktionschef der Grünen im Bundeshaus hat aber lediglich darauf hingewiesen, dass er früher schon dazu aufgerufen hatte, zusätzlich 100’000 Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen. Danach ist er selber auch wieder in Schweigen verfallen.
Das Schweigen war offenbar nicht tatenlos. Jetzt starten die Grünen eine Kampagne unter dem Motto: «Schutz statt Hetze». «Schon lange geplant und in Arbeit», erklärt Glättli, «aber ohne breite Diskussion in der Partei.» Und die junge Zürcher Nationalrats-Kandidatin Elena Marti, die eben noch die zu grosse Zurückhaltung ihrer Partei kritisiert hat, erklärt ihr Einverständnis und mehr noch: «Wir bleiben dran und ziehen das durch.»
Das ist nach der Schweigezeit eher eine Überraschung. Eine gute Überraschung. Klare Haltung und klare Stellungnahmen sind notwendig. Denn die Hitze der Auseinandersetzung nimmt zu.

Es brennt

Flüchtlingsheime brennen noch nicht wieder in unserem Land. Sie brennen in Deutschland. Immer häufiger. Sie brennen in Italien. Flüchtlingsheime gehen in Flammen auf. Es gibt Islamfeindlichkeit und Antisemitismus in Frankreich und mörderische Aktionen. Aber in unserem Land brennt es noch nicht, trotz des Aufrufs der Herren Köppel und Brunner zum «Widerstand».
Aber der Umgang mit den Flüchtlingen beschäftigt die Menschen zunehmend und auf vielfältige Weise. Das zeigt sich auch in den Reaktionen auf «die intellektuelle Avantgarde der Nation».
Die einen erinnern an christliche Werte oder an die Grundsätze der Liberté, Egalité, Fraternité, oder auch an die Schweizer Tradition des Roten Kreuzes.

Flüchtlinge im eigenen Land

Andere schlagen vor, die Flüchtlinge sollten in den Nachbarländern bleiben. Diese Forderung ist schon weitgehend erfüllt. Tatsächlich lebt die grösste Zahl der 12 Millionen syrischen Flüchtlinge im Land selbst, in den Flüchtlingslagen in verschiedenen Landesteilen Syriens (das UNHCR spricht von 6.5 Mio. Menschen), und sie leben in den Nachbarstaaten der Region, Libanon, Jordanien, Türkei bis hin nach Nordafrika (insgesamt etwa 4 Millionen).
Rund 220’000 Syrer habe in einem der 28 EU-Staaten um Asyl ersucht, etwa 8000 in der Schweiz und weitere 3600 in Norwegen (Quelle: ARD Tagesschau). Es ist also ein sehr kleiner Teil des grossen Flüchtlingselends, das die Schweiz auffangen soll. Der Anteil der Schweiz an allen Asylgesuchen in Europa hat sich seit 2012 mehr als halbiert, teilt das Staatssekretariat für Migration mit.

Sorge und Angst

Trotzdem treibt Etliche in unserem Land die Sorge um, die Schweiz könne den Zustrom nicht mehr verkraften. Sie fürchten die Kosten der «Asylindustrie», halten die überwiegende Mehrheit der Asylsuchenden für «Wirtschaftsflüchtlinge», scheuen den Kontakt mit den Fremden oder lehnen grundsätzlich jede Verantwortung ab, weil die Schweiz ja nie eine Kolonialmacht gewesen sei.

Medien wie «Weltwoche» oder «Blick» pflegen diese Ängste. Das Wochenblatt der SVP tut es mit klaren politischen Zielen. Der Ringier-«Blick» ist fest auf den Verkaufserfolg auf dem Boulevard gerichtet. Diese Medienkampagnen laufen auch mal nach dem Motto: Um so schlimmer für die Tatsachen.

Tatsache ist: Die Zahl der Flüchtlinge, die sich in der Schweiz melden, ist für die Schweiz heute und in der überschaubaren Zukunft zu bewältigen. Sie ist keine wirkliche Gefahr für die Wirtschafts- und Integrationskraft unseres Landes oder und schon gar nicht für unsere Identität.

Die grösste Gefahr ist der Hass.

Frank A. Meyer: Ja zur Festung Europa

Frank A. Meyer ist ein Mann mit beeindruckender Lebensleistung. Er kennt das Metier von Grund auf. Begonnen hat er in der multikulturellen Stadt Biel/Bienne. Heute ist er Mitglied der Geschäftsleitung von Ringier, er lebt an bevorzugter Lage in Berlin, und sein internationales Netzwerk reicht von den «wichtigsten Intellektuellen» (eine gelegentliche statistische Rubrik der Ringier-Zeitschrift «Cicero», die auch mal Roger Köppel aufgeführt hat) bis zu einflussreichen Politikern wie dem ehemaligen Bundeskanzler und Ringier-Berater Gerhard Schröder.
Frank A. Meyers Wort hat Gewicht. Seit 35 Jahren schreibt er seine wöchentliche Kolumne und erreicht damit einige hunderttausend Leserinnen und Leser. Er hat immer wieder unverdrossen liberales Gedankengut verfochten. Jetzt, am 5. Juli 2015, also am Tag nach Brunners Aufruf zu «Widerstand» gegen jedes geplante Asylzentrum, macht er einen Ausflug in den intellektuellen Populismus. Nach dem Motto: «Ja, Festung Europa!»
Und weil sein Wort Gewicht hat, lohnt es sich, nochmals darauf zurückzukommen.

Auf den Spuren der SVP

Zuerst betreibt er ein bisschen Diffamierung, wie die SVP ehemals mit ihrer Kampagne gegen «die Linken und Netten». Er zeichnet zwei Lager: «Wer für eine Willkommenskultur weibelt, ist ein Guter. Wer den Migranten mit Vorbehalten begegnet, ist ein Böser.» Für die Willkommenskultur «schwadronieren die Linken, Grünen und Linksliberalen», sie überlassen die harte alltägliche Integrationsarbeit «den einfachen Bürgern», und «die Prediger ungehemmter Zuwanderung sitzen derweil in ihren gestylten Wohnungen und schicken ihre Kinder auf sorgsam ausgesuchte Schulen, soll doch der Erfolg des Nachwuchses auf keine Fall durch eine ausländerdominierte Klasse behindert werden.»

Mit dieser Rede hätte Frank A. Meyer auf der SVP-Delegiertenversammlung tosenden Szenenapplaus bekommen. Und für seine pauschale Feststellung, dass «die westliche Bürgerzivilisation nicht jedes Mass und nicht jede Art der Zuwanderung erträgt». Wer bestimmt dieses Mass? Sicher nicht die «Linken und Netten». Also dann Philipp Müller mit seiner FDP. Die FDP.Liberalen, die Einwanderung und Asylpolitik nach den wirtschaftlichen Interessen und dem Motto «hart aber fair» betreiben wollen? Im Schulterschluss mit CVP und den SVP-Delegierten? Oder sind es diejenigen, die Rot-Kreuz-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Steinen bewerfen, weil sie Flüchtlinge mit Nahrung versorgen? – Oder sollten vielleicht doch das Asylrecht, die Flüchtlingskonvention oder gar Menschenrechte eine Rolle spielen? – Davon steht nichts bei Meyer.

Die überlegene «europäisch-schweizerische Bürgerlichkeit»

Aber bei ihm steht: «Es ist auch auf die Art der Zuwanderung zu achten: auf die kulturelle Herkunft der Zuwanderer. Wer aus dem christlich-orthodox geprägten Südserbien oder aus dem islamisch geprägten Sudan hierherkommt, der bringt keine Vorstellung von Gesellschaft und Staat mit, die der europäischen – der schweizerischen – Bürgerlichkeit entspricht.»

Und dann: «Er muss lernen, wie man sich benimmt, woran man sich hält, was gilt. Dabei ist die Gleichberechtigung der Frau diesen beiden religiös grundierten Kulturen fremd – ganz besonders der islamischen, die den Rassismus gegen Frauen seit Jahrhunderten zum Glaubensbekenntnis überhöht.»

Und so wird er schliesslich ganz und gar zum Oberlehrer Meyer: «Zu lehren und zu lernen ist also, dass man Frauen bei uns die Hand gibt; dass Frauen Männern bei uns in die Augen blicken; dass Frauen bei uns ihre Gatten selber wählen; dass Kopftuch und Schleier bei uns als Ausdruck von geschlechtlicher Apartheid gelten; dass Apartheid bei uns gegen die Verfassung verstösst.»

Islam gleich verfassungsfeindliche Apartheid

Kurz: Islam ist Apartheid. – Die Freunde von der SVP grüssen dankbar, die Reimänner und Wobmänner und wie die Männer alle heissen, die den Islam am liebsten zum Ausschlussgrund für Asylgewährung machen möchten.

«Der Islam» – das ist für Meyer offenkundig die wahhabitische Orthodoxie, wie sie in Saudi-Arabien herrscht oder in ähnlich gebauten Herrschaftssystemen. Der Islam existiert aber nicht. Es leben von der arabischen Halbinsel über Indonesien bis Amerika zahllose Ausprägungen des Islam – unter anderem matriarchalischen Formen in Nordafrika, bei denen zum Beispiel auch das Erbe von Mutter zu Tochter geht und nicht vom Vater zum Sohn. Es gibt die bekannt starke Stellung der Frauen im Iran, auch wenn sie in der Öffentlichkeit (noch) mit Kopftuch gehen müssen. Und es gab im Irak nahezu Parität von Männern und Frauen im Berufsleben. Bis George W. Bush und seine Koalition der Willigen den Irakern gezeigt haben, was westliche «Bürgerlichkeit», westliche Überlegenheit bedeuten.

Die un-heimliche europäisch-schweizerische Un-Gleichheit

Die aufgeklärte Muslimin hält Meyers Islam-Verständnis für schieren Rassismus und vor allem für einen direkten Angriff auf die muslimisch-feministische Bewegung, die für die Befreiung und Gleichberechtigung der Frauen nicht anders kämpft als die englische und kontinentaleuropäische und amerikanische Frauenbewegung es tat. Und immer noch tut.

Tun muss, denn: Wie ist in unserer «europäischen – der schweizerischen – Bürgerlichkeit» die Rollenverteilung zwischen Männern und Frauen? Im Beruf? Im privaten Haushalt? Im Sexualleben? Wie viel Apartheid?

Wie halten wir es denn mit «unseren» Minderheiten? Mit den christlichen Fundamentalisten, die mitten unter uns ihr überliefertes, «religiös grundiertes» Rollenverhalten zwischen Mann und Frau praktizieren? Oder mit den Gruppierungen der orthodoxen Juden, bei denen die Rangordnung von Frau und Mann genau so klar ist wie bei Meyers Muslimen? In der ultra-«orthodoxen» Version sind die Frauen da wie dort die unberührbaren Dienerinnen des Mannes. Sollen wir sie erziehen nach Meyers Motto: Wir haben «zu lehren», und sie haben «zu lernen»? Oder müssen wir sie ausweisen oder vor Gericht stellen, wegen verfassungsfeindlicher Apartheid? Oder was?

Ich würde nicht von Rassismus sprechen. Ich würde es bei der Frage belassen, wie viel europäische Arroganz und wie viel Ignoranz darin steckt. Und wie viel populistische Demagogie. Und wie viel schlecht verhüllte Fremdenfeindlichkeit?

Gesucht: menschenwürdige europäische Lösung

Es ist «bedenklich», schreibt der Schweizer Historiker Jakob Tanner, «dass auch Liberale und Linke… das Bild einer «Festung Europa» heraufbeschwören. Abgesehen davon, dass dieses Schlagwort aus dem Vokabular des Nationalsozialismus stammt, was seine Verwendung bis heute kontaminiert (also vergiftet, R.), ist die Argumentationsvoraussetzung falsch. Viele Sozialwissenschaftler haben schon in den 1990er-Jahren festgehalten, dass die Angst vor einer sogenannten «Überflutung» Europas mit Flüchtlingen unbegründet ist. Und sie haben eine auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelte und verschiedene Massnahmen kombinierende europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik gefordert.»
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Zum Teil 1: Sebastian, es brennt!

Folgt Teil 3: «Ja zur Festung Europa!»
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