Das linke ein zu dieser EU Brexit © CC via flickr.com

Schwierig, schwierig: Was sagt Links zu Europa? Was zur EU?

Das linke Nein zu dieser EU

Johann Aeschlimann / 30. Mrz 2017 - Brexit ist ein Projekt der Rechten, mit Unterstützung von links. Hier eine Begründung aus linker Sicht - à prendre ou à laisser.

Dreiviertel Jahre nach dem britischen EU-Austrittsbeschluss hat London die Scheidungspapiere in Brüssel eingereicht, und noch in der gleichen Woche eilt unser Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf die Insel, um mit der Ministerpräsidentin Theresa May das künftige Verhältnis zwischen dem Ganz-Ganz-Sicher-Nie- und dem Bald-Nicht-Mehr-Mitglied auszuloten. Vielleicht hat ihm Frau May über die zu erwartenden Artigkeiten hinaus etwas zu sagen, und vielleicht hat sie gröbere Probleme zu lösen (die Gütertrennung, die gemeinsamen Kinder…), bevor sie sich einem neuen Freier zuzuwenden vermag. Was immer besprochen werden wird – eines kommt mit Sicherheit nicht aufs Tapet: Das «linke Nein» zu Europa. Ein politisches Schattengewächs, das ein kleines Scherflein zu den rechtsnationalen Brexit-Stimmen beigetragen hat und hierzulande für die europapolitische Schockstarre verantwortlich ist, welche die Schweiz lähmt. Wie linksgerichtete britische Brexit-Befürworter – sogenannte «Lexiteers» – ihr Ja zum Austritt aus der Union begründen, hat Alan Johnson, senior research fellow beim Britain Israel Communications and Research Center and Redaktor von dessen Online-Magazin Fathom .der Leserschaft der New York Times nahegebracht. Er bezieht sich auf einen längeren Artikel in der New Left Review aus dem vergangenen Jahr.

Die politische Preisfrage lautet natürlich, ob die nachstehenden Argumente zur Abgrenzung gegen eine erstarkende nationalistische Rechte taugen oder nicht.

Selbstverortung

Lexiteers verstehen sich als «Gegengewicht gegen die anti-Einwanderungs-Angstmacherei» der siegreichen U.K. Independence Party und vertreten eine «linksgerichtete, demokratische und internationalistische Begründung für Brexit», schreibt Johnson. Sein Kronzeuge ist Perry Anderson, der langjährige Chefredaktor der New Left Review: «Die EU wird jetzt weitherum als das angesehen, was sie geworden ist: eine oligarchische Struktur, von Korruption durchsetzt, auf der Verweigerung jedweder Volkssouveränität gebaut, zur Durchsetzung eines bitteren Wirtschaftsregimes aus Privilegien für die wenigen und Härten für die vielen».

Johnson:

Mit dem nationalen Nihilismus des «Davos Man», der globalen Elite, können Lexiteers wenig anfangen. Aber wir sind keine Xenophoben. Wir stimmten für den Austritt, weil wir glauben, dass es im wesentlichen darum geht, die beiden Dinge zu erhalten, die wir als die wichtigsten erachten: ein demokratisches politisches System und eine sozialdemokratische Gesellschaft. Wir befürchten, dass das autoritäre Projekt einer neoliberalen Integration der Europäischen Union eine Brutstätte für die extreme Rechte ist. Indem sie so viel Politik vom demokratischen Prozess ausschloss, darunter die Verordnung von langfristigen Austeritätsmassnahmen und die Masseneinwanderung, hat die Union das Band zwischen den nationalen Mainstream-Politikern und ihren Wählern zerschnitten. Das hat den Rechtspopulisten die Türe geöffnet, welche behaupten, «Das Volk», das bereits ob der Sparpolitik verärgert ist, gegenüber dem Einwanderer zu vertreten.

Perspektive Neoliberalismus

Johnson stellt die EU in eine neoliberale, autoritäre Tradition:

Es war der Freimarkt-Ökonome Friedrich Hayek, der intellektuelle Architekt des Neoliberalismus, der 1939 nach der «zwischenstaatlichen Bundesstaatlichkeit» («interstate federalism» – Red.) in Europa rief, um Wähler daran zu hindern, die Demokratie für Eingriffe in das Spiel des freien Markts zu nutzen. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission (die Exekutive der Union), sagte es einfach: «Es kann keine demokratische Wahl gegen die europäischen Verträge geben».

Strukturen und Verträge der Union sind entsprechend gestaltet.

Die EU-Kommission:

Die Europäische Kommission wird ernannt, nicht gewählt, und sie ist stolz darauf, keiner Wählerschaft gegenüber verantwortlich zu sein. «Wir wechseln unsere Position nicht aufgrund von Wahlen», sagte Kommissions-Vizepräsident Jyrki Katainen nach dem Wahlsieg der Anti-Austeritätspartei Syriza in Griechenland 2015.

Das EU-Parlament:

Das Europäische Parlament ist kein wirkliches Parlament. Es ist keine Legislative, seine Vertreter bieten weder Wahlplattformen (manifestoes – Red.) an, noch führen sie die Ideen aus, die sie den Wählern vorschlagen. Wahlen in unmöglich grossen Wahlkreisen mit beschämend kleiner Beteiligung ändern nichts. Ein Parlamentsmitarbeiter sagte an einem European Research Seminar an der London School of Economics: «Die einzigen, welche den M.E.Ps (Parlamentsmitgliedern – Red.) zuhören, sind die Dolmetscher».

Der Europäische Rat:

Der Europäische Rat, ein intergouvernementales Gebilde, in dem die entscheidende legislative Macht liegt – besonders für Kanzlerin Angela Merkel von Deutschland – besteht aus den Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten, die normalerweise nur vier Mal im Jahr zusammentreffen. Sie werden nicht direkt von den Einwohnern der Nationen gewählt, deren Schicksal sie bestimmten. Was das Unionsprinzip der «Subsidiarität» betrifft , angeblich eine Präferenz für dezentralisiertes Regieren, so wird es in allen praktischen Angelegenheiten ignoriert.

Mitbestimmung des Volks:

Die Wünsche der Wählerschaft werden regelmässig beiseitegewischt. Als die Wähler in Frankreich und den Niederlanden 2005 eine vorgeschlagene Europäische Verfassung zurückwiesen (die meisten Regierungen erlaubten nicht einmal eine Abstimmung) bedeutete dies für die Anhänger des Europäischen Projekts nichts. Ein paar kosmetische Tupfer, und die Verfassung wurde dennoch auferlegt – nur dass sie nun Lissaboner Vertrag genannt wurde (Irland, das einzige Land, das ein Referendum darüber erlaubte, stimmte dagegen. Also wurde Irland bedeutet, noch einmal abzustimmen, bis sie es verstanden hatten. Das ist Demokratie im europäischen Stil).

Das neoliberale Ziel:

Was immer die Union seit den 1980er Jahren hätte werden können, sie machte neoliberale Wirtschaftspolitik zum integralen Teil des Projekts … Der Binnenmarkt, der Maastrichter Vertrag, die gemeinsame Währung und der Stabilitäts- und Wachstumspakt wirkten zusammen für die Auferlegung einer Politik der Deregulierung, Privatisierung, der anti-gewerkschaftlichen Arbeitsregeln, der regressiven Steuerregimes, der Fürsorgekürzungen, der Finanzialisierung – alles jenseits des Volkswillens angesetzt.

Selbst dem «Economist» wurde schlecht, als er bemerkte, dass die Werkzeuge der Keynes’schen Wirtschaftspolitik, auf welchen die Sozialdemokratie beruht, jetzt in Europa illegal sind. Er schrieb, dass dieses Arrangement «sich politisch sehr zweifelhaft anfühlt …

Die Europäische Zentralbank:

Eine weitere Schlüsselinstitution der neoliberalen Union ist die Europäische Zentralbank. Ungewählt und niemandem verantwortlich, sind die Bankgouverneure vertraglich verpflichtet, Deflation gegenüber Wachstum zu bevorzugen, Staatsbeihilfen an leidende Industrien zu verbieten und Austeritätsmassnahmen durchzusetzen. Ähnlich wirkt die gemeinsame Währung auf ganze Regionen Europas als ökonomischer Würgegriff. Sie können weder ihre Währungen abwerten (was souveräne Nationen können), um wettbewerbsfähig zu werden, noch aus der Stagnation herauswachsen, weil sie durch Austeritätsmassnahmen gezwungen sind, ihre Wirtschaft zu schrumpfen.

Das Leiden von Griechenland:

Die menschlichen Kosten sind grotesk. Das ökonomische Waterboarding Griechenlands durch die Europäische Union bedeutete dort eine Beschneidung der Spitalbudgets um ein Viertel, eine Halbierung der Ausgaben für Medikamente, während die HIV-Infektionsraten hinaufschossen, die Anzahl schwerer Depressionsfälle sich verdoppelte, die Selbstmordversuche um ein Drittel zunahmen und die Zahl der Totgeburten um 21 Prozent zunahm. 4 von 10 griechischen Kindern wurden in Armut gestossen, und eine Untersuchung ergab, dass 54 Prozent der Griechen unterernährt sind….

Der Europäische Gerichtshof

Über allem thront der Europäische Gerichtshof, dessen Entscheide das Streikrecht von Arbeitnehmern dem Arbeitgeberrecht auf Gewerbefreiheit unterordnen. Hayek wird lächeln.

Brexit von links

….Brexit ging es darum, «die Kontrolle wieder zu erlangen». Demokratie braucht einen Demos, ein Volk, für, durch und von welchem die Regierung besteht. Ohne ein Volk gibt es nur Inter-Elite-Management, Vertragsrecht und Geldgier. Aber wie wird «das Volk» geschaffen? Das entscheidet die Politik. Ein Populismus von links wird nicht – wie es die extreme Rechte tut – das Volk in Opposition zum eingewanderten anderen definieren, sondern in Opposition zu den mächtigen neoliberalen Eliten….

Ein Hoch dem Nationalstaat

Die Davos-Man-Linke machte einen kolossalen Fehler, als sie glaubte, die Nationalstaaten seien ein Anachronismus und demokratiefeindlich. Weit davon entfernt, eine Bedrohung der Demokratie zu sein, ist der Nationalstaat der einzige stabile Unterbau, den wir bisher geschaffen haben, um die Verpflichtungen, Opfer und Ausmasse gesellschaftlichen Vertrauens zu erhalten, die eine Demokratie und ein Wohlfahrtsstaat erfordern.

Die «souveräne Geste»

Johnson stellt die europäische Integration in eine Reihe mit der Globalisierung, die als «gezinktes Spiel» einem kleinen Teil der «Nationen» die Möglichkeit eines «weltweiten Spielfelds» eröffnet. Die Linke spiele mit.

… Eine nicht die einzige, Bedeutung von Brexit, liegt darin, dass der andere Teil der Nation, die Verlierer, die Ausgeschlossenen, die Verachteten, die den Glauben an die geschmeidigen Versprechungen einer Globalisierung für alle verloren haben, sich aus Verzweiflung zu einer souveränen Geste entschieden: durch eine Rückkehr zu nationalstaatlicher Politik die Regeln zu ändern, um eine Chance zu erhalten, die Dinge wieder ins Lot zu bringen.

Einige von uns auf der demokratischen Linken gehen mit ihnen, um das Feld nicht der nativistischen Rechten zu überlassen.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

keine

Weiterführende Informationen

Infosperber-Dossier Brexit

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6 Meinungen

Man sollte über die europäische Union auf jeden Fall weniger ideologisch diskutieren und dieselbe Institution nicht schlechthin mit Europa verwechseln, so wenig wie die noch allerdings weit weniger demokratische «Heilige Allianz» einst Europa verkörperte. Natürlich kann die Frage nach der Gerechtigkeit nicht schlechthin national beantwortet werden, wobei dieses Prinzip trotzdem nicht z.B. die Nato rechtfertigt oder die umstrittene Euro-Politik. Die Politik Grossbritanniens war historisch, wie diejenige der Schweiz, bei genauerem Hinsehen immer durchaus europäisch ausgerichtet. Ohne Grossbritannien wären wir mutmasslich 1857 von den Preussen militärisch angegriffen worden. Das war aber auch schon damals nicht eine Frage, wie Europa organisiert war. Ich gehe davon aus, dass Müller-Muralt und Frau Haller so wie Bundesrat Burkhalter und seine junge politisch noch nicht sehr erfahrene Europabeauftragte diese Sache anders sehen als sagen wir mal Herr Aeschlimann und Herr Ramseyer. Gut, dass Infosperber eine offene Diskussion zu einer solchen Frage zulässt, siehe auch den Artikel betr. Euratom .1958 war in seinem Buch «Winter in Wien» für Reinhold Schneider, Friedenspreisträger des deutschen Buchhandels 1954, «Euroatom» ein Beispiel dafür, dass «Euromarkt», wie er die 1957 gegründete Europäische Gemeinschaft nannte, nicht auf dem richtigen Weg sei. Günter Anders, der Exmann von Hannah Arendt, sehr bedeutender Anthropologe, Phänomenologe und Geschichtsphilosoph, sah es ähnlich.
Pirmin Meier, am 30. März 2017 um 12:12 Uhr
Die EU war ein sozialdemokratisch-christdemokratisches Projekt. Neben dem supra-nationalen Gegengewicht zum gerade gescheiterten Nationalismus (Extremform Faschismus) war auch ein infra-nationaler Strom (Regionen, Städte) sichtbar. Die heutige EU seit dem Verfassungsprojekt, schliesslich Lissabonner Verträge ist etwas komplett anderes. Träger sind neu (die CEOs von) transnationalen Konzernen. Die politische Ideologie ist neoliberal, die politische oligarchisch. Diese EU hat keine Chance, je demokratische Zustimmung zu erhalten.
Eine zweite Dimension, die seit der Ur-EU komplett gekippt ist, ist die regionale Kohäsion. Das regionale Kohäsiosprogramm hat in Staaten wie Irland und im Süden Wunder gewirkt bei der Reduktion der Einkommensunterschiede. Die neue EU ist ein Zerrbild davon mit zwei Ebenen territorialer Ungleichheit:
1) zwischen Nationsgruppen
- Westeuropa
- Südeuropa
- Ex-Ostblockländer
- davon failing states
2) Ausserdem bis in die Westeuropagruppe extreme Stadt(regions)-Land - divergenzen mit drohenden faschistischen Mehrheiten in letzteren.
Ulrike Guérot hat diese graue Realität sehr gut erfasst. Ihr Rezept demokratische EU als primäre politische Identität in ein paar Jahrzehnten ist wohl wirklich NOCH utopisch.
MfG
Werner T. Meyer
Quelle: Warum Europa eine Republik werden muss!: Eine politische Utopie von Ulrike Guérot
Werner Meyer, am 30. März 2017 um 16:03 Uhr
@Danke, Werner T. Meyer, für Ihren abermals intelligenten Kommentar. Noch interessant ist zu diesem Thema die Studie von Hermann Lübbe mit dem sinngemässen Titel EU, Europa und als Postulat «kein Superstaat».

Soeben gelesen habe ich die Studie von Martin Schulz «Der gefesselte Riese - Europas letzte Chance», wo jedoch die Worthülsen wie «Brüssel ist nicht Babylon» sowie «Den internationalen Raubtierkapitalismus zähmen» in den Kapiteltiteln stärker sind als der Inhalt, der bei Martin Schulz auch aus wahltaktischen Gründen nicht zu konkret sein darf. In der Flüchtlingsfrage neigt er dazu, es allen recht machen zu wollen, und die Forderung, «unsere Märkte für Waren aus der Landwirtschaft von Afrika» zu öffnen, sind angesichts der dortigen nicht gerade auf Dynamik ausgerichteten Produktionsbedingungen so fromme Wünsche wie die Feststellung, die afrikanischen Länder dürften nicht in die Fehler des nordafrikanischen Frühlings zurückfallen. Ehrlich gesagt hätte sich da der verstorbene Al Imfeld mit deutlicheren Perspektiven äussern können, noch die von ihm herausgegebenen afrikanischen Gedichte machen mehr Eindruck und motivieren stärker für eh nicht einfache Problemlösungen.
Pirmin Meier, am 30. März 2017 um 16:21 Uhr
Danke für diesen erhellenden Artikel!

Das Schrägste an der derzeitigen Debatte ist ja dieser «Alles-oder-nichts"-Wahn, der rationale Politik in allen Bereichen immer mehr zu überspülen droht. Auch in der EU-Debatte ist ja eine partielle Korrektur dessen, was für immer mehr Bürger eine Fehlentwicklung ist, absolut ausgeschlossen. Stattdessen gibt es gibt nur Alles oder Nichts: Wer nicht mit allem einverstanden ist, der ist ein Zerstörer der EU (und natürlich auch ein «Rechtspopulist», versteht sich.)

Ist es da wirklich so erstaunlich, dass Menschen, die ihre Anliegen nicht auf normale Weise einbringen können, dann eben die Maximalvariante EU-Austritt betreiben? Und ist es nicht logisch, dass die Fronten sich verhärten, wenn man nicht mehr unterschiedliche Interessen und Anliegen, sondern nur noch «gut» und «böse» sieht?

Und nein, es sind nicht nur die «Populisten», die diese Entwicklung zu verantworten haben.
Stefan Werner, am 31. März 2017 um 09:53 Uhr
die frage sei gestattet:
wo ist der rest der 'demokratischen' staaten die ihren buergern die 'abstimmung' ueber eu verbleib oder eu austritt 'erlaubt' ?
ist united kingdom auch hier politisch weiter und schenkt die regierung ihren stimmbuergern mehr gehoehr als andere ?
und... zum artikel inhalt:
wieder einmal wollen die 'linken' nun fuer sich beanspruchen, was andere realisieren... es waere zum lachen... leider zeigt dieses vorgehen doch wieder klar die krankhafte geltungssucht und die gestoerten verhaeltnisse zum 'normalbuerger' auf ...
adam christ, am 03. April 2017 um 19:49 Uhr
Genau dieses Thema beschäftigte mich in letzter Zeit oft: Wie in aller Welt können «die Linken» teilweise immer noch Befürworter eines solchen undemokratischen Europas sein? Ich wage zu behaupten, dass sich viele davon gar nicht bewusst sind, wie die EU aufgebaut ist (kein Wunder, wenn ich mir unsere am weitest verbreiteten deutschsprachigen Medienorgane wie Ard, ZDF, Srf, NZZ oder 20min anschaue).

Sind sie manchmal nur dafür, weil «die Rechten» dagegen sind? Ich finde sowieso, dass wir, um zusammen Lösungen zu finden, dieses «Links-Rechts-Gemälde» loswerden müssen.

Auf jeden Fall finde ich Ihren Artikel sehr wertvoll, Herr Aeschlimann! Chapeau.
Tom Streit, am 04. Mai 2017 um 16:35 Uhr

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