Das Grenzwachtkorps in Chiasso © srf

Paolo Bernasconi schreibt Maurer und Sommaruga

Red. / 27. Aug 2016 - Der frühere Tessiner Staatsanwalt hat sich persönlich in Chiasso umgesehen: «Sogar Räuber werden besser behandelt als Flüchtlinge.»

Red. Der offene Brief des ehemaligen Tessiner Staatsanwalts an Bundesrat Ueli Maurer und Bundesrätin Simonetta Sommaruga haben Tages-Anzeiger, Bund und Basler Zeitung lediglich als Blog verbreitet, nicht jedoch in ihren Printausgaben übernommen.

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Sehr geehrte Frau Bundesrätin Sommaruga

Sehr geehrter Herr Bundesrat Maurer

Unsere Schweizer Zollbeamten in Chiasso arbeiten sorgfältig. Und geduldig sind sie auch im Umgang mit den Bootsflüchtlingen aus dem Mittelmeer. Das habe ich persönlich festgestellt. Es liegt vielmehr an den Vorgesetzten des Grenzwachtkorps, dass etwas schiefläuft.

Wer hat das perverse Glücksspiel in Chiasso eingeführt, bei dem ein elfjähriges Kind, dessen Bruder in der Schweiz wohnt, in Chiasso dreimal ausgeschafft wird, um beim vierten Versuch aufgenommen zu werden? Oder bei welchem von zwei gleichzeitig um Asyl ersuchenden Brüdern nur einer aufgenommen wird? Wie kann es sein, dass bei einem Ehepaar die Frau aufgenommen und der Mann zurückgewiesen wird?

Und wieso haben die Zollbehörden in Chiasso eine kleine Busflotte vertraglich vorbestellt, um die Asylsuchenden, darunter unbegleitete Minderjährige und Schwangere, nach einer zweiminütigen Anhörung wieder abtransportieren zu lassen? Welche Schweizer Behörde hat die Weisung verabschiedet, dass eine erste Triage von vereinzelten gestressten Zollbeamten durchgeführt wird? Warum werden im Tessin die Asylsuchenden von den Zollbeamten statt von den Beamten des Migrationsamts geprüft? Welcher Vorgesetzte veranlasste, dass in Chiasso solche Entscheide ausserhalb der gesetzlich vorgesehenen Verfahrensgarantien mündlich mitgeteilt und sofort ausgeführt werden?

Sogar Räuber werden besser behandelt

Schweizer Zollroulette. Ob ein junger asylsuchender Bursche minderjährig ist oder nicht, wird nach dessen Schnurrbart beurteilt. Na ja, man versteht nicht einmal, ob die ungelernten und aus dem Schiff geretteten Flüchtlinge Asyl beantragen wollen. Wo sind die staatlich subventionierten Organisationen mit den ausgebildeten kulturellen Vermittlern geblieben?

Seit einigen Wochen reisen Flüchtlinge nach Chiasso. Sie sind mit einem schriftlichen Antrag und Fotokopien ihrer Identitätsausweise ausgestattet. Gemäss den Grenzbehörden handelt es sich allerdings nur um ein Indiz des Willens, in der Schweiz als Asylant um Schutz zu bitten. Es wird in Chiasso den leidgeprüften und zerlumpten Menschen nicht einmal ein Stücklein der Verfahrensgarantien gewährt, die einer wegen Raub angeklagten Person gewährt werden.

Das Tessin ist ja das Land, wo eine afrikanische Prostituierte mehr rechtliche Chancen auf eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung hat als eine Mutter aus Syrien. Soll man den stolzen und ehrwürdigen weiblichen Flüchtlingen womöglich raten, einen Antrag als Prostituierte in der Schweiz einzureichen? Es gibt nicht einmal eine Hotline, um die etwa fünfhundert Mittelmeerflüchtlinge, die seit Wochen in Como campieren, zu informieren, wie ihre Chancen stehen, in der Schweiz Asyl zu kriegen oder nach Nordeuropa weiterzureisen. Keine auf Englisch oder in ihrer Muttersprache verfassten Auskunftsblätter. Gerade deswegen versuchen es die Flüchtlinge mehrmals, in die Schweiz einzureisen. Denn manchmal erweist sich das Schweizer Zollroulette als günstig.

Italiens Polizei erledigt die Drecksarbeit

Dann kam am letzten Samstag das «Chaos am Bahnhof Como», wie die Behörden behaupteten. In Como und Chiasso war ich Zeuge (jeder Schweizer Bürger soll sich doch persönlich über den heutigen Stand der Tradition der Schweiz als Asylland in Como vergewissern). Vier, ich wiederhole: vier, nicht vierzig italienische Polizisten in Krawallmontur waren genug, um etwa zwanzig gespenstisch aussehende Flüchtlinge zu überzeugen, dass es ihnen verboten war, den Zug nach Chiasso zu besteigen – trotz gültiger Fahrkarten, die ihnen anwesende Freiwillige gekauft hatten.

Da war aber keine Spur von Chaoten, wie die Flüchtlinge wenige Stunden später in den Tessiner Medien abgestempelt wurden. Es gibt eine Grundsatzfrage: Welche Schweizer Behörde hat die Strategie erfunden, durch den Einsatz der italienischen Polizei die Einreichung eines Asylantrags an der Grenze zu beeinträchtigen und zu verhindern? Klug genug: kein ungarischer Stacheldraht, keine österreichische Mauer. Den dreckigen Job macht die italienische Polizei. Wer wird wann und wie entscheiden, ob diese medial-smarte Strategie vereinbar ist mit den UNO-Übereinkommen über Flüchtlinge, Kinderschutz und Familienvereinigung? Eine Schweizer Aufsichtsbehörde? Oder soll doch das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge eingeladen werden, um sich ein Bild vor Ort zu machen?

Paolo Bernasconi

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Das Grenzwachtkorps (GWK) und die Tessiner Behörden wollten auf Anfrage keine Replik zum Beitrag von Paolo Bernasconi liefern. Das GWK sagt, es halte sich an das geltende Recht und Gesetz.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Arena: An der Südgrenze, 26.8.2016

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4 Meinungen

Verstehe ich das richtig? Die «stolzen Mütter aus Syrien» sind als Mensch mehr wert als afrikanische Prostituierte? Auf jeden Fall sind sie «ehrwürdig», also etwas, was Bernasconi den Prostituierten (Können das denn keine ehrwürdigen Mütter sein? Und wieso werden ausgerechnet Afirkanerinnen explizit erwähnt?) offenbar abspricht. Vielleicht sollte sich der Jurist daran erinnern, dass in unserem Land seit 1942 (!) die Prostitution legal ist und dass deren Ausübung als steuerpflichtige wirtschaftliche Tätigkeit gilt. Um diese Tätigkeit als Ausländer oder Ausländerin hierzulande auszuüben, braucht es laut Wikipedia ein Arbeitsvisum. Spätestens hier sollte einleuchten, dass Bernasconi also Äpfel mit Birnen vergleicht.

Ansonsten hat Bernasconi mit seinem offenen Brief natürlich Recht - aber muss dieser, ein wenig das Geschmäckle eines Rassismus in sich tragende, hinkende Vergleich wirklich sein?
Michael Gisiger, am 27. August 2016 um 15:53 Uhr
Danke für diesen Klartext
Ueli Hasler, am 28. August 2016 um 15:58 Uhr
Auch das mit den Prostituierten meint Paolo Bernasconi richtig. Das wurde offenbar von einigen falsch verstanden. Der Tessin und andere grenznahe Regionen sind Eldorados für Bordelle. Um dort engagiert zu werden, brauchen die Sexarbeiterinnen eine Aufenthaltsbewilligung, die problemlos erteilt wird. Da schaut man (die Polizei, die Grenzwacht) nicht genau hin. Anders, wenn eine schwarze Mutter, oder auch eine aus Syrien, kontrolliert wird. Man schaut bei den Sexarbeiterinnen nicht genau hin, weil sie den ausgedürsteten Schweizer Freier die ersehnte Erfrischung bieten. Schliesslich gab es (und gibt es) bei den Rechtspopulisten Bordellbesitzer und -Betreiber. Dass allerdings bei genauen Hinsehen sich diese Sexarbeiterinnen plötzlich als Sexsklavinnen herausstellen, ist ein anderes Kapitel, das in «Infosperber» wohl auch ein Thema sein könnte ... Rassistischer Beigeschmack? Diese Kritik hat Bernasconi nun wirklich nicht verdient. Aber unsere Mainstreammedien, die Bernasconis Beitrag nicht den nötigen Stellenwert haben zukommen lassen, schon. Ein Skandal ist das. Immerhin ist Bernasconi einer, der die Zustände im Tessin wirklich kennt und genau den Finger auf den wunden Punkt legt.
Peter Beutler, am 28. August 2016 um 17:14 Uhr
@Beutler: danke fuer ihre wertvollen richtigstellungen. Nimmt man dann noch die politische zugehoerigkeit vom vorsteher des Dipartimento delle istituzioni, Staatsrat Norman Gobbi Lega/udc und des komandanten der Grenzwacht Chiasso, Mauro Antonini (Lega) dazu, wird die dort herrschende einstellung gegenueber den migranten voellig klar.
Gabriella Broggi, am 29. August 2016 um 14:07 Uhr

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