«Fremdenfeindlich»

Urs P. Gasche © upg
Urs P. Gasche / 21. Okt 2014 - Wer die Einwanderung begrenzen möchte, handelt fremdenfeindlich, sagt der Bundesrat. Wer alles ist «fremdenfeindlich»?

«Fremdenfeindlich» wird laut Duden synonym verwendet und auch allgemein gleich verstanden wie «ausländerfeindlich» oder «xenophob». Zum Beispiel kann ein Anschlag «fremdenfeindlich» motiviert sein. Auch eine Begrenzung der Einwanderung in die Schweiz kann «fremdenfeindlich» motiviert sein.

Laut Wikipedia bezeichnet Fremdenfeindlichkeit «eine ablehnende, ausgrenzende oder feindliche Haltung gegenüber Personen oder Gruppen, die als andersartig gesehen werden.»

Es sei ein wesentliches Kennzeichen der Propaganda im Ersten Weltkrieg gewesen, dass zum Motivieren der eigenen Bevölkerungen zum Kriegsdienst mit fremdenfeindlichen Vorurteilen und patriotischen Symbolen geworben wurde.

Im Namen des Bundesrats nannte Justizministerin Simonetta Sommaruga zwei Motive oder Gründe, weshalb die Ecopop-Initiative «fremdenfeindlich» sei:

  1. «Die Initiative behandelt Menschen als ein Problem, das bekämpft werden muss. Ob gewollt oder nicht, dieser Ansatz ist fremdenfeindlich.»
  2. (Tagesschau vom 14.10.2014)

  3. «Aus ökologischen Gründen auf Ausländer zu zielen, ist fremdenfeindlich.»
  4. (Tages-Anzeiger vom 17.10.2014)

Damit stellen sich verschiedene Fragen: Ist es auch fremdenfeindlich, wenn Ausländer aus andern als ökologischen Gründen die Einwanderung verwehrt wird? Oder ist es beispielsweise auch fremdenfeindlich, wenn zur Lösung des Problems Fundamentalismus allen Frauen verboten wird, sich voll zu verschleiern?

Wann ist eine Handlung fremdenfeindlich?

Bei einer Annahme der Ecopop-Initiative könnten pro Jahr noch 91'000 Personen aus dem Ausland in die Schweiz einwandern, weil in der Regel etwa 75'000 Personen jedes Jahr auswandern. Das ergäbe die geforderte Netto-Einwanderung von 16'000 Personen oder 0,2 Prozent. Damit würde die Schweiz ein stärkeres Bevölkerungswachstum auf Kosten von Ausländern drosseln.

Mit dieser Art von «Fremdenfeindlichkeit» stünde die Schweiz aber keineswegs allein da. Japan, Australien, Kanada und die USA beschränken die Einwanderung schon heute.

Japan beschränkt die Einwanderung von Koreanern, Chinesen oder Philippinos so extrem, dass die Netto-Zuwanderung nur 0,07 Prozent beträgt (Quelle «UN-data»). Mit legalen Schranken versperren die USA ausländischen Immigranten den Weg, besonders den Mexikanern und Südamerikanern. Auch die Zahl der Greencards ist beschränkt. Die Netto-Einwanderung des «Einwanderungslandes» USA beträgt nur 0,3 Prozent. Die Zahlen für Kanada lauten 0,7 Prozent und für Australien 1 Prozent.

Sind alle diese Länder, die zum Teil drastische Einwanderungsbeschränkungen erlassen haben, «fremdenfeindlich»? Jedenfalls behandeln auch sie einwandernde Menschen als ein Problem.

Motive oder Herkunft entscheidend?

Hängt die Fremdenfeindlichkeit davon ab, aus welchen Motiven die Einwanderung begrenzt wird?

Wenn die Immigration von Ausländern aus ökologischen Gründen begrenzt wird, ist dies laut Bundesrat fremdenfeindlich. Wenn Ausländern aber aus wirtschaftlichen Gründen die Niederlassung in der Schweiz verwehrt wird, weil sie keine Arbeitsstelle finden, ist es nicht fremdenfeindlich?

Oder hängt die Fremdenfeindlichkeit von der Herkunft der Menschen ab?

Menschen von innerhalb des Schengenraums dürfen heute grundsätzlich frei zirkulieren. Menschen von ausserhalb des Schengenraums hingegen behandeln die EU-Staaten und die Schweiz schon heute als Problem, indem sie diese mit der Schengengrenze aussperren. Ist diese Regelung nicht ebenfalls fremdenfeindlich? Und wenn nein, wo liegt der Unterschied?

Wer eine Begrenzung der Netto-Zuwanderung in die Schweiz auf durchschnittlich 0,2 Prozent pro Jahr per se als «fremdenfeindlich» bezeichnet, muss auch die andern Fragen beantworten können. Die Diskussion ist eröffnet.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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Simonetta Sommaruga

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48 Meinungen

Fremdenfreundliche Schweiz
Der Ecopop-Initiative wird vorgeworfen, sie wolle mit freier Familienplanung dem Bevölkerungswachstum im Ausland entgegenwirken. Waffenausfuhr dagegen ist bei uns legitim und führt zu ähnlichen demografischen Ergebnissen. Dazu können wir erst noch Ausländer beschäftigen.
Ausländerfreundlich ist, wenn wir mit Steuerrabatten reiche Ausländer ködern und den ärmeren Ländern das Steuersubstrat entziehen. Zudem bringen diese Steuerflüchtlinge Arbeit für weitere Ausländer.
Unser Bankgeheimnis geht in die gleiche Richtung. Alles legal und Ausländerfreundlich.
Die Zuzüger stopfen im Umlagerungsverfahren in den kommenden zwanzig Jahren unser grosses AHV-Loch - wer danach das noch grössere Malaise in der AHV wie stopfen soll, bleibt offen.
Unsere kopflose Wachstumsideologie ist eine Abart eines zukunflosen Schneeballsystems.
Jürg Schiffer, am 21. Oktober 2014 um 12:01 Uhr
Diese Diskussion ist längst überfällig, denn bei Ecopop und ähnlichen Projekten geht es eigentlich um eine Definition von Systemgrenzen. Wer in der Schweiz ein Haus besitzt oder eine Wohnung mietet, darf bestimmen, wer darin wohnt oder vorübergehend aufgenommen wird. Selbst wer den «Maria und Josef"-Test nicht besteht (Schauspieler geben sich als Notleidende aus und ersuchen bei Haushalten um weihnachtliche Aufnahme) gilt nicht als fremdenfeindlich, sondern eher als hartherzig, bequem oder ängstlich.

Bei einer grösseren Wohngemeinschaft oder Gemeinde sind die Kriterien schon weniger absolut, aber die volle Niederlassungsfreiheit gilt ebenso wenig wie in einem Kanton. Auch in jedem Land mit einer funktionierenden Verwaltung gibt es keine absolute Personenfreizügigkeit.

Gegenüber früher haben wir diesbezüglich einfach die schweizerische Landesgrenze mit den europäischen Grenzen vertauscht, also die Systemgrenze erweitert. Europa als ganzes ist genau so viel oder wenig fremdenfeindlich wie die Schweiz früher. Ausser Flüchtlinge nehmen auch europäische Länder generell nur «nützliche» Menschen auf.

Wenn Ecopop die schweizerisch-innereuropäische Personenfreizügikeit in Frage stellt, ist das zwar gegen die Idee der EU gerichtet, und wenn weniger «Nützliche» wie Reiche von ausserhalb der EU einwandern dürfen, ist das nicht liberal, aber es ist nicht fremdenfeindlicher als «üblich».

Eine Welt ganz ohne Grenzen und mit absoluter Freiheit ist erstrebenswert, aber noch nicht möglich.
Theo Schmidt, am 21. Oktober 2014 um 12:22 Uhr
du stellst die frage zu australien, lieber urs, ob australien fremdenfeindlich ist, wohl um die ecopop-initiative in der schweiz zu befürworten. so zumindest lese ich deinen jüngsten artikel. deine ökologischen anliegen, insbeondere euer buch über das wachstum ist sehr empfehlenswert, aber gerade mit australien liegst du derart daneben, dass du schon fast den unwiderlegbaren beweis lieferst, um die ecopop-initiative abzulehnen.
die australische politik ist fremdenfeindlich: durch flüchtlingslager in der wüste, durch ihre rücksichtlosen und der uno-charta (non-refoulement) zuwider handelnden rückschaffungen von ernsthaft gefährdeten flüchtlingen in ihre heimatländer. mit diesen unterhält australien einen polizeilichen datenaustausch, zum beispiel mit sri lanka und gefährdet damit auch noch die tamilischen verwandten, die zu hause geblieben sind (in einzelfällen hat das bff in der schweiz dieselbe fehler auch begangen, sie aber zugegeben; mario gattiker hat sich dafür entschuldigt und einen rückschaffungsstopp erlassen).
die ecopop-initiative sollte seine ökologischen anliegen nicht allein auf die fremden in der schweiz fokussieren, weshalb sie in der tat fremdenfeindlich ist, sondern auf alle in der schweiz lebenden menschen, also vor allem auf die schweizerinnen und schweizer, da diese ja immer noch in der mehrheit sind. übrigens haben wir in der schweiz nur deshalb zuviele ausländer, weil wir zuwenige einbürgern.
Erich Schmid, am 21. Oktober 2014 um 13:08 Uhr
Lieber Erich. Schön, dass die Diskussion anläuft. Ich kritisiere den Bundesrat, dass er Ecopop als «fremdenfeindlich» bezeichnet, jedoch eben gerade nicht zum Beispiel die Politik Australiens oder die Schengengrenze. Deshalb wirkt das Argument des Bundesrats bezüglich Ecopop scheinheilig.
Urs P. Gasche, am 21. Oktober 2014 um 13:38 Uhr
Fremdenfeindlich ist die Ecopop-initiative deswegen, weil sie gezielt suggeriert, die erwähnten Probleme seien vorwiegend auf Fremde/Ausländer zurückzuführen, ohne sie gäbe es diese nicht.

Völlig indiskutabel fremdenfeindlich ist die Forderung der Initiative, der Schweizer Staat solle dafür sorgen, dass es weniger Afrikaner und Asiaten gebe, da deren Existenz den Schweizer Wohlstand gefährde.

Nicht fremdenfeindlich ist hingegen der Versuch, die Zuwanderung einzudämmen. Wenn es sich dabei freilich um EU-Bürger handelt , ist es ein völkerrechtswidriger Vertragsbruch mit unmittelbaren Konsequenzen.

Ecopop ist ein skurriler Irrweg.
Fred David, am 21. Oktober 2014 um 13:51 Uhr
"Indigène d'ailleurs ?» - Was ist ein Fremder ?

Natürlich will niemand «überfremdet» werden > das Problem liegt vielleicht in der Anpassunggsgeschwindigkeit, aber auch in der Perzeption, dem subjektiven Verständnis des Migrationsprozesses.

Vor Jahren erzählte mir ein koreanischer Freund, welcher in 3er-Generation in Tokyo lebte, dass er unmöglich die japanische Bürgerschaft beantrage könnte, ohne von seinen Verwandten als Verräter betrachtet zu werden. Aber selbst, wenn er den Pass erhalten hätte, wäre er von den lokalen Japanern nie als «ihresgleichen» akzeptiert worden.

Wir haben es fertig gebracht, in Burundi einen Rwander einzubürgern, um ihm eine Stelle in der OUA zu sichern. Die Burundesen akzeptierten das aus Freundschaft zu uns, machten aber klar, dass das die letzte dieser Art Übungen gewesen war.

Ich selber wollte meinem Cousin nicht nacheifern, und habe meine Papiere nicht bürgerrechtswirksam in GE deponiert. Ich bin Luzerner geblieben und selbst nach 20 Jahren Aufenthalt im Kanton FR werde ich sicher nicht das lokale Bürgerrecht beantragen. [Ich muss ja auch nicht Steuern in den US einsparen.] Trotzdem fühle ich mich meiner Wohngemeinde verpflichtet und kontrolliere jedes Jahr die neuen Budgetvorlagen ...

Fremdenfeindlich hier im Kanton Fribourg ? Keine Zeit, wir haben wichtigeres zu tun. Trotzdem möchten auch wir hier nicht von irgendwelchen Leuten, welche von irgendwelchen administrativen Automatismen profitieren, überrant werden.

Ordnung muss sein, ...
Josef Hunkeler, am 21. Oktober 2014 um 13:52 Uhr
Wenn Bundesrätin Sommaruga die Ecopop-Initiative als fremdenfeindlich qualifiziert, muss man sich die Frage stellen, ob es nicht viel sinnvoller wäre, im Rahmen richtig verstandener Globalisierung Arbeit dorthin zu bringen, wo arbeitsuchende Menschen leben, anstatt sie aus ihrem sozialen und kulturellen Umfeld herauszureissen und in die Schweiz zu holen? Damit würde man auch denjenigen Ländern, aus denen die Hochlohn-Insel Schweiz heute die qualifiziertesten Fachkräfte absaugt, einen Dienst erweisen. Wenn es um die Optimierung der Produktionskosten geht, ist ja Auslagerung von Arbeitsplätzen gerade bei Unternehmen aus dem Kreis von economiesuisse bereits gängige Praxis. Entscheiden wir uns deshalb am 30. November für eine fremdenfreundliche, intelligente und faire Globalisierung im Sinne der Ecopop-Initiative!
Hans R. Moning, am 21. Oktober 2014 um 14:49 Uhr
Ich erachte die Aussagen von Fred David nicht als richtig.

- Ecopop suggeriert im Gegensatz z.B. zum bekannten Messerstecher-Inserat der SVP keineswegs, dass Fremde/Ausländer vorwiegend für Probleme verantwortlich sind. In der Schweiz sind schweizerische Staatsbürger in der Mehrheit und somit für die Mehrheit der Probleme verantwortlich. Ecopop hat sich jedoch nicht getraut, die Inland-Geburten einzuschliessen. Dann wären die hier diskutierten Vorwürfe der Fremdenfeindlichkeit vom Tisch, aber die Initiative absolut chancenlos.

- Die sehr hohen Geburtenraten in einigen afrikanischen und asiatischen Ländern bedrohen selbstverständlich in erster Linie diese Länder selbst und nicht die Weltgemeinschaft oder die Schweiz.

- Die Aufkündiging der Freizügigkeit von EU-Bürgern hat selbstverständlich nichts mit Völkerrecht zu tun, sondern allein mit den Verträgen zwischen der Schweiz und der EU.
Theo Schmidt, am 21. Oktober 2014 um 15:53 Uhr
@) Theo Schmid: Pacta sunt servanda ist auch ein wichtiges völkerrechtliches Grundprinzip: Verträge sind einzuhalten und können nicht einfach wieder aufgedröselt werden, wie's im Moment grad passend wäre.
2. Die «Pillenaktion» der Schweiz in Afrika und anderswo, wie es die Initiative verlangt, soll natürlich den hiesigen Wohlstand schützen und «überflüssiges» Leben in Afrika reduzieren. Anders lässt sich der Wortlaut nicht interpretieren. Das ist Postkolonialismus mit rassistischem Einschlag.
3. Das Argument mit den Inlandgeburten ist nachvollziehbar - und zeigt gerade deswegen, dass das Ganze ein Irrweg ist. Auch die Fixierung auf eine Zahl. Die Konjunktur kann sich durchaus ändern. Und dann fängt wieder ein grosses Gejammer an: Wie haben zu wenig Fachkräfte etc. etc.etc. Ecopop ist einfach unausgegoren, zu viele unberechenbare Haken dran
Fred David, am 21. Oktober 2014 um 16:29 Uhr
@ Fred David: zu 1) müsste sich ein Jurist äussern.

Zu 2): Es werden keine Pillen verordnet, sondern allgemeine Mittel zur Familienplanung zur Verfügung gestellt. Selbstverständlich müsste dies auf freiwilliger Basis geschehen. Das ist ein Anliegen der Uno, welches auch Bundesrätin Sommaruga früher unterstütze, und nun gezwungenermassen eine Kehrtwende macht. Mit dem hiesigen Wohlstand hat das nichts zu tun, wie Sie unterstellen.

Zu 3): Der unberechnebare Irrweg mag sein, im Sinne, dass sehr viele Initiativen und Gesetze ein Irrweg sind, welche sich auf irgendeine Zahl fixieren. Es spielt allerdings kaum eine Rolle, da die Räte und Verwaltungen sich ohnehin foutieren: siehe Alpeninitiative, Luftreinhalteverordnung, usw. Was ihnen nicht passt, wird nicht umgesetzt, ob es nun in der Verfassung steht oder nicht. «Pacta sunt servanda» ist Wunschdenken.
Theo Schmidt, am 21. Oktober 2014 um 16:46 Uhr
Bis auf «Pacta sunt servanda» stimme ich Ihnen im Punkt 3 weitgehend zu.

Bei Punkt 2 allerdings nicht: Es ist etwas völlig anderes, wenn die Uno in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Staaten Familienplanungsprojekte betreibt, als wenn das Schweizer Volk beschliesst, es gibt zu viele von euch, und wir werden da jetzt mal reduzieren. Es wäre der klare Auftrag an unsere Regierung, so auf diese Staaten zuzugehen. Das lässt sich kaum diplomatisch verbrämen. Dieser merkwürdige Geist zieht sich eben doch durch die ganze Ecopop-Initiative. Den kriegt man nicht mehr raus.

Ich sage damit nicht, man müsse über Zuwanderungsbeschränkungen nicht sehr ernsthaft diskutieren. Aber nicht mit diesen Ansätzen.
Fred David, am 21. Oktober 2014 um 17:02 Uhr
@ Fred David 17.02 h: Dieser «merkwürdige Geist» ist ein Hirngespinst, welches Sie in die Initiative hinein interpretieren. Das müssen Sie zuerst aus Ihrem eigenen Kopf bringen.
Kommen wir zu den Facts: Gemäss UNO sind 2 von 5 Schwangerschaften in den Entwicklungsländern ungewollt. 220 Millionen Frauen haben keinen Zugang zu Familienplanung. Hätten alle Menschen diesen Zugang, könnte das jährliche Weltbevölkerungswachstum um ein Drittel reduziert und gleichzeitig viel Leid vermieden werden. Und nein, wir gehen nicht in die ärmsten Länder und sagen, «wir wollen Euch jetzt mal reduzieren», das erinnert mich an die geistreiche Aussage von Peter Niggli, alliance sud, ecopop wolle für 200 Mio Fr. «Kondome an die afrikanischen Bäume hängen». Argumente, meine Herren, bringen Sie doch endlich Argumente! Oder könnte es sein, dass sie keine einleuchtenden Argumente gegen das UNO Menschenrecht auf Freiw. Familienplanung haben?
Wirth Sabine, am 22. Oktober 2014 um 00:25 Uhr
Urs Gasche sagt: «Oder hängt die Fremdenfeindlichkeit von der Herkunft der Menschen ab? Menschen von innerhalb des Schengenraums dürfen heute grundsätzlich frei zirkulieren."

Heute in den Medien:
http://www.nzz.ch/schweiz/65-roma-angehoerige-aus-ungarn-ersuchen-asyl-1.18408801

Diese Menschen werden in ihrer Heimat vertrieben und bekommen aber in der Schweiz kein Asyl, weil sie keiner direkten Gefahr ausgesetzt sind. Frei zirkulieren dürfen sie aber *nicht*, weil sie kaum Geld und Arbeit haben. Die «Personenfreizügigkeit» der EU ist also gemogelt: sie gilt nur für Menschen, die eine Stelle haben oder reich sind.

Auch wir Schweizer sind nicht «fremdenfeinlich», sondern eher «armenfeindlich». Wer Geld hat, oder Aussicht auf eine gute Stelle, darf einwandern, andere jedoch nicht, auch nicht aus der EU. Das machen alle so. Als ich ein paar Jahre lang nach England einwandern durfte, musste mein Arbeitgeber ein Formular unterschreiben, dass es keinen Engländer gäbe, der meine spezielle Arbeit machen könne (Ich war einer der erste Kite-Surfer.)
Theo Schmidt, am 22. Oktober 2014 um 11:55 Uhr
Anstatt die „Sache“ immer und immer mal wieder mal benennen zu wollen, mit Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Xenophobie, und was es alles noch für Bezeichnungen gibt, usw., …( was vielleicht doch manipulativ und unterschwellig beabsichtigt in einem das schlechte gewissen zu wecken !?) … sollten wir die Angelegenheit sachlich betrachten und sagen:

Ist ECOPOP sinnvoll ?
Die Antwort bei mir ist Ja, denn es bremst der weit verbreiteter „Wahn der Grösse“, der grenzenlose (auch im baulichem), Expansion-Wut, des immer mehr und mehr, des weiter so wie bisher, des sturen nicht hinschauen Wollens, usw. …

Lassen wir doch diesen ewigen „Benennungs-Drang“ diesen ewigen „um den Brei herum reden“ mal endlich … und betrachten letztlich nüchtern „um was es wirklich geht“ … !
Frau Carmey Bruderer, am 22. Oktober 2014 um 16:48 Uhr
Nichts gegen die Debatte über Zuwanderung. Die ist wichtig. Aber Ecopop findet in einem sehr spezifischen Umfeld statt - den Initianten war es bewusst, - das man nicht ignorieren kann. Dass es in der Schweiz keine satte Fremdenfeindlichkeit erschreckenden Ausmasses gäbe, kann man nun wirklich nicht mehr behaupten. «Nüchtern und sachlich» geht da gar nichts mehr bei diesen Themen. Die krude Vermengung von Geburtenregelung in Afrika und Asien mit Zuwanderungs- und Wohlstandsängsten der Schweizer ist in meinen Augen ein katastrophaler Fehler.
Fred David, am 22. Oktober 2014 um 17:56 Uhr
Diese wie Sie sagen «krude Vermengung» hat einen ganz simplen Grund: Die Bevölkerungszahl ist in jedem Land und letztlich auch für den Planeten als Ganzes neben dem Pro-Kopf-Verbrauch der zweite wesentliche Faktor für die ökologische Belastung. Damit die Lebensqualität in allen Ländern – in der Schweiz genauso wie in Entwicklungsländer – langfristig gewahrt werden kann, müssen beide Faktoren gleichermassen beachtet werden. Diese Selbstverständlichkeit wurde schon in der Agenda 21 der UNO Umweltkonferenz in Rio (offiziell unterstützt durch die Schweiz), in Paragraf 5.31 formuliert:

"Es sollten einzelstaatliche bevölkerungspolitische Ziele und Programme aufgestellt und umgesetzt werden, die der auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Umwelt- und Entwicklungsplanung des Landes entsprechen und mit der Freiheit, der Würde und den persönlichen Wertvorstellungen des Einzelnen im Einklang stehen."

Erinnert Sie das vielleicht an Absatz 1 der ECOPOP-Initiative?

Im gleichen Geist verlangt das Schweizerische Entwicklungshilfegesetz in Art. 5: «Sie fördert namentlich […] die Herstellung und Wahrung des ökologischen und demografischen Gleichgewichts."

Die Frage ist also gerade nicht weshalb ECOPOP so „krude vermengt“, sondern weshalb diese simplen Zusammenhänge gerade in Umwelt- und Entwicklungskreisen auch heute noch derart unverstanden sind und geleugnet werden.
Benno Büeler, am 22. Oktober 2014 um 18:54 Uhr
Die Initiative ist tatsächlich in erschreckendem Masse fremdenfeindlich. Denn sie beachtet nicht den Unterschied zum oben zitierten Paragraphen 5.31 der UNO Umweltkonferenz, dass nämlich die Entwicklungsplanung mit der Freiheit, der Würde und den Wertvorstellungen der Betroffenen im Einklang stehen. Wer da einfach mal fordert, man solle doch in den Entwicklungsländern die Familienplanung fördern, hat keine Ahnung davon, wie sich Menschen dort tagtäglich ihre Existenz verdienen müssen. Familienplanung kann nur gelingen, wenn auch ein bestimmtes Wohlstandsniveau herrscht. Die Perspektive von akademischen Technokraten, man könne da einfach mal den Nachwuchs einschränken, damit nicht so viele zu uns flüchten, ist abgehoben und realitätsfremd.

Zuerst sollte man gewisse ökonomische Grundlagen herstellen, bevor man sich über die Zuwanderung beklagt, und ein Stück vom Kuchen des Wohlstands abgeben. Zum Beispiel hätte man besser internationale Unternehmen und Konzerne darauf verpflichtet, einen Teil ihres Profits in den Wohlstand der Entwicklungsländer zu reinvestieren. Aber die Wohlstandsinsel Schweiz will es sich ja nicht mit den Reichen und Schönen verscherzen, wie die vergangenen Abstimmungen gezeigt haben. Arme Leute stören uns da nur und sollen dementsprechend behandelt werden, als ob sie selber für ihr Schicksal verantwortlich seien und wir Konsumenten nicht von ihren Erzeugnissen vom Kakao bis zu Billigkleidern lebten.
Thomas Läubli, am 22. Oktober 2014 um 20:32 Uhr
„Die Perspektive von akademischen Technokraten, man könne da einfach mal den Nachwuchs einschränken, damit nicht so viele zu uns flüchten, ist abgehoben und realitätsfremd.“

Offenbar haben Sie weder die Initiative gelesen noch sich mit den betreffenden UNO-Studien beschäftigt. Diese von naiven ECOPOP-Kritikern vorgebrachte Behauptung ist nur schon aufgrund der Zahlenverhältnisse absurd: heute leben weltweit mehrere Milliarden Menschen weit unter dem materiellen Niveau Europas und der Schweiz und wären verständlicherweise häufig interessiert, in den Westen (mit weniger als eine Milliarde) zu migrieren. Wer Familienplanung angesichts dieser Grössenordnungen fälschlicherweise als „Zuwanderungsbremse“ sieht hat nicht verstanden, weshalb die UNO seit Jahrzehnten für eine Verbesserung der freiwilligen Familienplanung kämpft. Es geht schlicht um die Selbstbestimmung v.a. der Frauen, um die Lebensqualität, um die langfristige Verbesserung der ökonomischen, gesundheitlichen und auch ökologischen Verhältnisse. Das ist zuerst einmal ein lokaler Effekt in den ärmsten Ländern, der den dortigen Menschen hilft. Langfristig hilft es aber auch der globalen Umwelt; schliesslich wollen wir alle, dass auch die heute Ärmsten auf ein anständiges materielles Niveau kommen können – das geht aber nur wenn wir neben unserem eigenen Fussabdruck auch die Anzahl berücksichtigen, und zwar überall, so wie es Paragraf 5.31 verlangt.
Benno Büeler, am 23. Oktober 2014 um 06:02 Uhr
<Fortsetzung> Schauen Sie einmal die eindrücklichen Beispiele Philippinen versus Thailand an, oder die Misere in Äthiopien und Ägypten. Oder das seit 10 Jahren positive Beispiel Ruanda, dann beginnen Sie vielleicht zu verstehen, worüber wir sprechen und was die Motive der UNO und von ECOPOP sind.
Benno Büeler, am 23. Oktober 2014 um 06:02 Uhr
Mein Punkt war nicht die Befürchtung, dass die Ecopop-Initiative (die ich gelesen habe - danke für die Unterstellung!) die Zuwanderung stoppen könnte, sondern dass das Ziel einer «Verbesserung der freiwilligen Familienplanung», wie sie es nennen, mit Ihrer Initiative gar nicht erreicht wird, denn sie ignoriert schlicht die ökonomischen Voraussetzungen. Wir können nicht aus unserer eurozentrischen Wohlstands-Perspektive auf diese Menschen zugehen und naiv sagen: «So, jetzt reduziert ihr bitte mal den Nachwuchs!» Vor allem in Gesellschaften, in denen die Familie noch füreinander sorgt, ist das ein paternalistischer Ansatz, der fatale Folgen haben kann. Der abgehobene Westler kommt also mit altklugen Bemerkungen und untergräbt zugleich die ökonomischen Grundlagen, die diesen Menschen ein menschenwürdiges Leben ermöglichen soll. Es ist fahrlässig zu glauben, man könne die Fortpflanzung einschränken, ohne zugleich dafür zu sorgen, dass in einer Familie genug Geld vorhanden ist, um sich zu ernähren. Mir ist bewusst, dass der zynische Liberale hier entgegnen würde, die sollen halt mehr arbeiten. Das zeigt aber nur, dass der Lösungsansatz an der falschen Stelle operiert. Zuerst sollten nämlich die Konzerne und globalen Unternehmen ihren Wohlstand nicht für sich (und für uns) behalten, sondern der lokalen Bevölkerung, die ihre Arbeiter sind, etwas zurückgeben, damit das Wohlstandsgefälle abnimmt statt zunimmt.
Thomas Läubli, am 23. Oktober 2014 um 15:00 Uhr
@ Thomas Läubli: Mit dieser Einstellung (übrigens fast haargenau die gleiche, wie Christoph Blocher sie hat) könnten wir gleich die ganze Entwicklungszusammenarbeit streichen. Es ist immer westliches know-how und westliches Denken, das wir bringen.
Und übrigens: Auch in Afrika findet eine rasante Urbanisierung statt. Das 15-jährige Mädchen, das allein nach Ouagadougou kommt, wird dankbar sein für sexuelle Aufklärung und Zugang zu modernen Verhütungsmitteln.
Wirth Sabine, am 23. Oktober 2014 um 15:17 Uhr
Wer die Einwanderung begrenzen will, ist genausowenig fremdenfeindlich, wie jemand, der nach zwei Gläsern Wein stoppt, alkoholfeindlich ist.

Wie wäre es mit einer Begrenzung der Waffenexporte? Wirtschaftsfeindlich? Lebensfeindlich?
Olivier Bregy, am 24. Oktober 2014 um 03:07 Uhr
Der Bundesrat hat lediglich für die Umsetzung der Initiative zu sorgen.

Begrenzung ist kein Stopp, daher ist diese manipulative Rhetorik mit der Moralkeule ein Affront gegen das Stimmvolk.

Abgesehen davon ist der Bundesrat keine moralische Instanz, die dem Volk die Leviten zu verlesen hat. Das empfindet auch das Volk so. Daher entwickelt sich diese Unsitte des Bundesrats vermehrt zum Bumerang: Das Volk verliest bei jeder Gelegenheit seinerseits dem Bundesrat die Leviten und stimmt tendenziell vermehrt gegen seine Empfehlung ab.

Der Bundesrat versucht dann seinerseits auf Verordnungsstufe wieder seinen Willen durchzudrücken, was bei der nächsten Abstimmung zusätzlich die bereits beschriebene Tendenz verstärkt. So divergieren Volk und Bundesrat bei jeder Abstimmung etwas mehr.

Übrigens ist das Wort «feindlich» keinesfalls negativ belegt. Laut Duden:
feind|lich drückt in Bildungen mit Substantiven aus, dass die beschriebene Person oder Sache ungünstig für jemanden, etwas ist, sich für jemanden, etwas nachteilig auswirkt, etwas behindert

-> Feindlichkeit ist Teil der Überlebensstrategie eines Organismus. Im Kleinen wie Grossen: Von der Zelle über das Immunsystem zum Organismus bis zum Volk, dient die Feindlichkeit dem Schutz bewährter Strukturen.
Olivier Bregy, am 24. Oktober 2014 um 04:30 Uhr
@) Oliver Bregy, nehmen Sie bitte nicht so selbstverständlich «das Volk» für ihre Argumentation in Anspruch. So völkisch sind wir noch nicht.
Fred David, am 24. Oktober 2014 um 12:26 Uhr
@David: Dann entschuldige ich mich für den Ausrutscher und präzisiere: Das Staatsvolk.
Olivier Bregy, am 24. Oktober 2014 um 12:42 Uhr
...oder sagen wir die Mehrheit der Wählerschaft. Dann passt's.
Olivier Bregy, am 24. Oktober 2014 um 13:04 Uhr
...am besten mal abwarten. Die Analyse kommt erst danach: http://www.blick.ch/news/politik/erste-srg-umfrage-58-prozent-sagen-nein-zur-ecopop-initiative-id3221924.html
Fred David, am 24. Oktober 2014 um 17:30 Uhr
...genau. Bin echt gespannt ob diese Prognose trifft. Die Kommentarspalten der Online-Zeitungen vermitteln einen knapperen Ausgang.
Olivier Bregy, am 24. Oktober 2014 um 17:42 Uhr
Ja. Interessant an diesem Blick-Artikel sind vor allem die Kommentare: NULL-Ecopop Gegner (bis jetzt). Klickt man weiter auf http://www.blick.ch/news/politik/die-schadensbilanz-so-viel-kostet-uns-ecopop-id3219917.html sind auch dort die Ecopop-Gegner eine Minderheit, während der Artikel bei Annahme gleichzeitig verheerenden Arbeitskräftemangel als auch massive Arbeitslosigkeit sieht.

Ähnliches bei einem Tagi-Artikel, welcher eher die Keule «wirtschaftsfeindlich» schwingt. Ob links oder rechts: grosse Diskrepanzen zwischen den Journalisten und ihren Lesern.
Theo Schmidt, am 25. Oktober 2014 um 17:36 Uhr
@Schmidt: Ich teile Ihren Eindruck. Entweder haben Ecopop-Gegener kein Bedürfnis zu kommentieren (vielleicht keine «Wutbürger"), deren Kommentare werden systematisch gelöscht...oder: die Prognose ist völlig falsch und Ecopop bekommt gar noch mehr Zustimmung als MEI. Bei der MEI waren die Verteilung der Kommentare längst nicht so einseitig.
Olivier Bregy, am 25. Oktober 2014 um 21:01 Uhr
Interessant sind auch die Spalten der Zeitungen, deren Kommentare zustäzlich mit Daumen hoch oder runter bewertet werden können (natürlich manipulierbar und geprägt auch durch die Parteien moblisierten Wählern). Zum Beispiel 20 Minuten: Die Leser dürften jünger sein als beim Tagi, das Resultat ist eindeutig. Die Kommentatoren machen sich sogar lustig über das Umfrageergebnis:

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/24050978

http://www.20min.ch/schweiz/news/story/24050978
Olivier Bregy, am 25. Oktober 2014 um 21:12 Uhr
...die Gemüter erhitzen sich mehr und mehr je näher es zur Abstimmung geht: Der Bundesrat moralisiert wieder und die Kommentare, die seinem Gebaren entgegentreten, bekommen sehr grosse Zustimmung:

http://bazonline.ch/schweiz/standard/Gefaehrlicher-und-populistischer-Egotrip/story/25756493
Olivier Bregy, am 26. Oktober 2014 um 01:40 Uhr
Kommentare mit hoher Zustimmung:

121:14
A. Baldin : «Ein Egotrip ist es, wenn wir alle Fachleute und Firmen von den umliegenden Ländern abziehen...."

108:5
M. Suurer: «Pure Angstmache. » ...fehlten die Arbeitskräfte. «Das schwächt unsere Produktion und kommt einer Verarmung der Schweiz gleich»». Siehe ARD Doku Fachkräftemangel. In den meisten Wirtschaftsbereichen gibts keinen Fachkräftemangel. «

134:6
M. Suurer: ».. übrigens finde ich es gerade als Arzt, der wirklich keine Probleme mit den ausländischen Kollegen hat, aus ethischer Sicht extrem fragwürdig, wenn man derart gut ausgebildete Leute einfach ständig 'importiert', statt sie hier auszubilden. Kommt halt billiger. Die Deutschen nehmen dann die Ärzte von Polen, die Polen nehmen sie wahrscheinlich aus Russland oder sonstwo. Und irgendwo zahlen Drittweltländer die Zeche, die wir hier nicht zu zahlen gewollt sind. Himmeltraurig."

85:8
P.D. Kleti: «Sollte die Initiative angeommen werden, möchte ich nicht in seiner Position stehen.
Mit diesen Einschätzungen die er von sich gibt, wäre es denkbar, dass er für die nachfolgende Umsetzung im Namen des Volkes als «wenig geeignet» erscheint."
Olivier Bregy, am 26. Oktober 2014 um 02:09 Uhr
Die von M. Suurer erwähnte und sehr empfehlenswerte ARD-Doku:

ARD Die Reportage: Der Arbeitsmarktreport - das Märchen vom Fachkräftemangel

https://www.youtube.com/watch?v=cckf7mIJKmM
Olivier Bregy, am 26. Oktober 2014 um 02:19 Uhr
526:18 :-)
O. Bregy: Begrenzung ist kein Stopp, daher ist die manipulative Rhetorik mit der Moralkeule ein Affront. Abgesehen davon ist der Bundesrat keine moralische Instanz, die dem Volk die Leviten zu lesen hat. Daher entwickelt sich diese Unsitte vermehrt zum Bumerang. Der Bundesrat möge sich wieder seinem verfassungsmässigen Auftrag widmen und nicht auf Verordnungsstufe den Volkswillen verwässern.
Olivier Bregy, am 26. Oktober 2014 um 10:56 Uhr
Zur Abwechslung ... ein konkretes Beispiel aus meiner Umgebung, und bestimmt kein Einzelfall.

Ein 45 jähriger Mann aus dem EU Raum arbeitet seit einigen Jahren hier im Boomenden Baugewerbe. Der Mann ist in Ordnung, fleissig, anständig, da gibt nichts zu meckern.

Seine Frau und sein 6 Jähriges Kind sind nun auch hierher gezogen. Die Frau kann kein Wort deutsch und will auch nichts davon wissen.
Das Kind geht in den Kindergarten und musste schon psychologische Unterstützung (ADS) bekommen.
Nun das wäre alles noch nicht so schlimm, aber was mich am meisten stört und verblüfft ist dass die Leute kein einzigen Fr. in der CH ausgeben. ALLES, sogar das Diesel fürs Auto wird im nahen Ausland besorgt. Am Samstag ist Grosseinkauf, drüben im Euro Raum, brauchst mal unter der Woche etwas Fleisch gehen sie auch „rüber“ …

Fazit für die Schweiz:

Die Familie bringt uns ausser Autoabgase (und dem Baugeschäft Gewinne aus der Zupflasterung des Baulandes), gar nichts, Kein Umsatz, keine MwSt., keine Mineralöl Steuern. Das Kind kostet dem Staat fr. 25'000.- x anno. Steuern und Grundabgaben für das Auto und KK Prämien sind das einzige was bei uns „gezwungenermassen“ abgegolten wird zuzüglich Wohnungs-Miete u. NK.
Später wird der Mann in seinem Ursprungsland (baut dort ein Haus !), AHV und PK Rente beziehen. Das Geld wird dann auch nicht bei uns ausgegeben.

So, und nun sagt mir mal was hat die CH und im konkretem das Volk von dieser hochgelobte Einwanderung ?
Frau Carmey Bruderer, am 26. Oktober 2014 um 17:10 Uhr
Fremdenfeindlich ist eine Haltung m.E. genau dann, wenn sie die Interessen von «Fremden» weniger ernst nimmt als unsere eigenen, einfach weil «wir» wichtiger sind als «sie». Und genau das macht Ecopop: Die Initiative behauptet, «unser» Beitrag zur Lösung globaler Umweltprobleme könne darin bestehen, dass die anderen gefälligst bei sich bleiben und sich weniger fortpflanzen sollen. Wer nicht sieht, dass diese Forderung - zumal in einem Land, das weit überdurchschnittliche Umweltemissionen hat - anstössig ist, hat jeglichen moralischen Kompass verloren.
Cassee Andreas, am 26. Oktober 2014 um 21:11 Uhr
Dann müssen Sie das unbedingt dem Duden mitteilen.

Hallo Duden. Neue Definition!

Noch andere Umdeutungen auf Lager?
Olivier Bregy, am 26. Oktober 2014 um 23:50 Uhr
was herr Cassee Andreas schreibt, ist so einfach wie wahr. deshalb möchte ich es hier nochmals widerholen: Fremdenfeindlich ist eine Haltung m.E. genau dann, wenn sie die Interessen von «Fremden» weniger ernst nimmt als unsere eigenen, einfach weil «wir» wichtiger sind als «sie». Und genau das macht Ecopop: Die Initiative behauptet, «unser» Beitrag zur Lösung globaler Umweltprobleme könne darin bestehen, dass die anderen gefälligst bei sich bleiben und sich weniger fortpflanzen sollen. Wer nicht sieht, dass diese Forderung - zumal in einem Land, das weit überdurchschnittliche Umweltemissionen hat - anstössig ist, hat jeglichen moralischen Kompass verloren.
danke für die zusammenfassung und schönen tag.
Erich Schmid, am 27. Oktober 2014 um 09:50 Uhr
@ Cassee A. und Erich Schmid

Ich nehme an dass bei euch zu Hause die Kultur des «Open-Houses» herrscht. Der Fremde (also z.B. ich), darf ungehindert ein und aus gehen, es hat platz genug, der Boden ist stark und kracht nicht zusammen wenn wir dann etwas zu viele werden, es ist schön sauber, ruhig, die Luft bleibt sauber … und wenn ich krank werde wird für mich gesorgt, da lassen wir noch zusätzlich ein Paar Leute einziehen die dann dafür da sind ...

Darf ich sie bitten mir ihre Anschrift mitzuteilen, ich komme !
Frau Carmey Bruderer, am 27. Oktober 2014 um 10:54 Uhr
@Frau Carmey Bruderer: Der Vergleich zwischen privaten und staatlichen Räumen ist zwar beliebt, aber falsch. Private Räume sind dazu da, dass wir unsere je eigenen Vorstellungen eines gelungenen Lebens verfolgen können, ohne uns mit Menschen einlassen zu müssen, mit denen wir keinen privaten Umgang pflegen wollen. Der Staat ist dazu da, einen gerechten Rahmen zu schaffen, in dem Menschen mit ganz unterschiedlichen Vorstellungen eines gelungenen Lebens miteinander auskommen. Deshalb darf ich mich beispielsweise weigern, Christoph Blocher zu mir nach Hause einzuladen, nicht aber, Steuern an denselben Staat zu entrichten wie er oder ihn an einer Gemeindeversammlung neben mir zu dulden.
Cassee Andreas, am 27. Oktober 2014 um 11:18 Uhr
Ich melde Interesse an eurem Besitz an, Herr Schmid und Herr Cassee. Ihr nehmt mein Interesse ernster als eure eigenen Besitzanspr�che. Bitte Angaben an die Redaktion, dann k�nnen wir das so rasch als m�glich abwickeln... Werde das im Anschluss versteigern, 20% ght an den Infosperber.

"Interessen von �Fremden� weniger ernst nimmt als unsere eigenen"

-> Unser Bundesrat ist im dem Fall nicht Fremdenfeindlich, weil der die Interessen der USA und der EU in der Regel ernster nimmt, als die der Schweizer Bev�lkerung.

� zumal in einem Land, das weit �berdurchschnittliche Umweltemissionen"

-> Zuwanderung wird dann die Emissionen senken, oder was?


Deutschland bildet f�r uns Fachkr�fte aus:

-> Nat�rlich v�llig uneigenn�tzig, den anderen Nationen die ausgebildeten Fachkr�fte wegzunehmen.
Olivier Bregy, am 27. Oktober 2014 um 12:56 Uhr
Cassee: «Der Vergleich zwischen privaten und staatlichen Räumen ist zwar beliebt, aber falsch."

Aha. Die Zuwanderer dürfen sich also nur in staatlichen Räumen aufhalten? Wo? Im Bundeshaus alle aufnehmen?
Olivier Bregy, am 27. Oktober 2014 um 13:01 Uhr
@ Cassee Andreas

OK, so sehen sie das, aber ich sehe es etwas differenzierter.
Warum darf der Bürger «sein Staat » (demokratisch, wohlgemerkt) nicht so gestalten wie eine grosse Familie. Das ist ja ein Staat schlussendlich auch. Eine grosse Familie die etwas Gemeinsames hat, Sprache, Kultur, Land, Traditionen, usw.
Warum darf der Mensch so was nicht bewahren, warum soll der Mensch sich unlogisch benehmen nur weil Philosophen in ihrer Theorie es anders sehen ?

Meine denkweise ist pragmatisch orientiert (so „verhält“ sich übrigens auch die Natur !), was sich bewährt bleibt bestehen, wenn es nicht mehr passt wird korrigiert. Warum sollen wir uns eine unangenehme lebensweise (von Theoretiker geprägt die sie selbst in dieser Form ja gar nicht leben), aufzwingen lassen ?

Ethik in aller Ehre aber hier geht es schlussendlich nur um „einem ein schlechtes Gewissen aufzustülpen“ so nach dem Motto :

… „Türen weit auf“ … sonst bist du ein böses Mädchen …
Frau Carmey Bruderer, am 27. Oktober 2014 um 13:39 Uhr
Der Staat ist das Volk, dass hat Herr Cassee nicht begriffen. Da er Begriffen eine neue Definition verpasst, ist natürlich auch so frei, die Staatsziele neu zu definieren. Zur Erinnerung:

BV Art. 2 Zweck

1 Die Schweizerische Eidgenossenschaft schützt die Freiheit und die Rechte des Volkes und wahrt die Unabhängigkeit und die Sicherheit des Landes.

2 Sie fördert die gemeinsame Wohlfahrt, die nachhaltige Entwicklung, den inneren Zusammenhalt und die kulturelle Vielfalt des Landes.

3 Sie sorgt für eine möglichst grosse Chancengleichheit unter den Bürgerinnen und Bürgern.

4 Sie setzt sich ein für die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen und für eine friedliche und gerechte internationale Ordnung.
Olivier Bregy, am 27. Oktober 2014 um 13:45 Uhr
@Bruderer:
"von Theoretiker geprägt die sie selbst in dieser Form ja gar nicht leben),"

Das gehört nicht in Klammer: Simonetta Sommaruga steigt in Köniz in den Bus, der dort noch leer ist. Natürlich bleibt sie sitzen bis zum Bundeshaus. Vertieft in ihre Akten, merkt sie nicht, dass der Bus schon 3 Stationen weiter völlig überfüllt ist.

Gut, inzwischen nimmt sie das Taxi.
Olivier Bregy, am 27. Oktober 2014 um 13:50 Uhr
Wir nehmen den Deutschen die Fachkräfte, die brauchen dann wieder ausländische Fachkräfte und am Ende fehlen Schwellen- und Drittweltländern die eigenen Kräfte um aus dem Schlamassel zu kommen.
Unsere Jugend vergrämen wir, weil die Wirtschaft erfahrene Leute aus dem Ausland gegenüber unerfahrenen Schweizern Schul- und Studienabgängern bevorzugen.

Egoismus pur:

https://www.youtube.com/watch?v=lFq2aAcf-8s
Olivier Bregy, am 27. Oktober 2014 um 14:11 Uhr
Die neusten Zahlen aus Deutschland:

http://www.welt.de/wirtschaft/article133656880/Deutsche-Maenner-sind-die-Verlierer-des-Jobwunders.html

Die Arbeitsplätze, die 2013 in Deutschland entstanden, sind zu mehr als drei Vierteln an Ausländer und deutsche Frauen gegangen. Die sind nicht nur hoch motiviert sondern auch gut qualifiziert.

!!!!

-> Denn die Deutsche Wirtschaft macht dasselbe. Sie will lieber einen erfahrenen, billigen Griechen, als einen Deutschen Studienabgänger.

Wie soll Griechenland jemals aus dem Schlamassel kommen, wenn die potenten Fachkräfte abwandern?

Die Wirtschaft ist egoistisch. Das sollte jeder Unternehmer zugeben. Ganz ehrlich, welcher Unternehmer bevorzugt nicht eine billigere, erfahrenere ausländische Fachkraft gegenüber einem verwöhnten, anspruchsvollen, unerfahrenen Schweizer Studienabgänger.
Olivier Bregy, am 27. Oktober 2014 um 14:17 Uhr

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