Kommentar

Europa muss sich von der US-Politik distanzieren

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des AutorsHakki Keskin arbeitete als Planungsberater im Stab des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit. 1982 wurde er Professor ©

Hakki Keskin /  Für die bisher elf Millionen Flüchtlinge ist die Politik des Westens im Nahen und Mittleren Osten mitverantwortlich.

Red. Hakki Keskin war Professor für Politik und Migrationspolitik in Hamburg. Von 2005-2009 gehörte er der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an. Heute ist er Ehrenvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

Die Ursachen der Flucht beseitigen statt nur die Folgen bekämpfen
Der seit 2001 von den USA angeführte und von manchen EU-Staaten unterstützte Krieg in Afghanistan, der seit 2003 ebenfalls von den USA und manchen ihrer Verbündeten geführte Krieg im Irak sowie der von den USA, der Türkei und manchen EU-Staaten seit Anfang 2011 geführte und andauernde Krieg beziehungsweise Bürgerkrieg in Syrien: All diese Konflikte haben dazu geführt, dass insgesamt mehr als 1,2 Millionen Menschen getötet wurden sowie rund 11 Millionen Menschen auf der Flucht sind.
Oliver Stone: «Chaos selbst geschaffen»
Der dreimal mit dem Oscar ausgezeichnete amerikanische Regisseur, Drehbuchautor und Produzent Oliver Stone kritisiert die Politik der Vereinigten Staaten im Nahen Osten: «Wir haben die gesamte Region destabilisiert und ein Chaos hinterlassen. Jetzt geben wir dem ISIS die Schuld für das Chaos, das wir selbst geschaffen haben» («Middle East Eye»,19.9.2015).
Leider haben sich viele EU-Staaten und die Türkei als Nato-Mitglied an diesem Konfliktfeld mittelbar und unmittelbar beteiligt. Für die 1,2 Millionen Toten und die mehr als elf Millionen Flüchtlinge aus dieser Region sind diese Länder wesentlich mitverantwortlich.

Titel in der NZZ vom 5.10.2015: Debatten-Beitrag von Peter Sloterdijk
EU wollte Flüchtlinge der Türkei überlassen
Ende 2013 nötigte die EU die Türkei zu einem Abkommen, in dem sich die Türkei verpflichtet, Flüchtlinge, die beispielsweise aus Afghanistan, Pakistan, Irak, Syrien und andere Staaten des Nahen Ostens ins Land kommen, daran zu hindern, über die Türkei in EU-Staaten weiterzureisen, und sie – falls ihnen das dennoch gelingen sollte – wieder aufzunehmen. Allein aus Syrien befinden sich mehr als zwei Millionen Flüchtlinge in der Türkei, die dort in der Regel weder arbeiten noch ihre Kinder zur Schule schicken dürfen.

Längst nicht allen Syrern in der Türkei gelingt die Weiterreise nach Westeuropa. Viele Tausende syrische Flüchtlinge übernachteten tagelang in Autocars vor Istanbul, und manche kamen bis zur Grenzstadt Edirne, in der Hoffnung, über den sicheren Landweg nach Griechenland zu gelangen. Die türkischen Behörden haben sie jedoch wegen des Rücknahme-Abkommens zwischen der EU und der Türkei an der Weiterreise gehindert.
Die EU-Staaten, angebliche Garanten der Menschenrechte, nehmen in Kauf, dass auf den Fluchtwegen über Land und Meer Tausende sterben.
Europa und die Türkei baden aus, was die USA mit angerichtet haben
Es ist höchste Zeit für die EU und für die Türkei, sich von dem Dominanzanspruch der USA sowie der Hörigkeit gegenüber den USA zu befreien und eine eigenständige Politik zu verfolgen. Das Ziel muss sein, die Ursachen der Kriege und Bürgerkriege sowohl im Nahen Osten als auch in der gesamten Welt beseitigen zu helfen. Auch Ausbeutung, Armut, Elend und Umweltkatastrophen, die ihrerseits Millionen von Menschen zur Flucht zwingen, muss mit mittel- sowie langfristigen Strategien sowie konkreten Massnahmen konsequent entgegengewirkt werden.

  • Lesen Sie auch
    Schandpauke: Die Fluchtgründe Krieg, Verfolgung und Ausbeutung haben wir reiche Staaten mit verursacht. Es ist Zeit, in den Spiegel zu schauen.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Hakki Keskin arbeitete als Planungsberater im Stab des türkischen Ministerpräsidenten Bülent Ecevit. 1982 wurde er Professor für Politik und Migrationspolitik in Hamburg. Von 2005-2009 gehörte er der Linksfraktion im Deutschen Bundestag an. Heute ist er Ehrenvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland.

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2 Meinungen

  • am 5.10.2015 um 14:01 Uhr
    Permalink

    War es bislang vor allem im Nahen Osten und Afrika, so wird nun auch in Europa das Allgemeingut, Volkseigentum „privatisiert“. In der Ukraine mit, in Griechenland, Spanien, Portugal, …… (noch) ohne „Interventionen“, genauer, Krieg. „Privatisierungen“, die sich nach und nach auch auf den mittleren und nördlichen Teil Europas ausbreiten hin zum russischen Erdöl und Erdgas.

    Auch ohne diese „privatisierten“ Bodenschätze, Öl, Gas usw. würde die weit über 40% auf die Rüstungsindustrie angewiesene marode US-Wirtschaft ohne Kriege sofort kollabieren (Die eff. Arbeitslosigkeit beträgt gem. Craig Roberts 23%). Das Geld und die Soldaten für die Kriege holt sich die USA zunehmend beim ärmer werdenden Europa. Die USA resp. die Wirtschafts- und Machtelite will jedoch um jeden Preis weiterhin weltbestimmend sein. Und zwar mit einem Neoliberalismus, der durch Plünderungen und „Interventionen“ mehr und mehr auch Europa in Not und Elend treibt. Darunter auch viele innovative Unternehmen. Damit einhergehend gezielte, schwerste kulturelle Zerstörungen.

    Die Vollstrecker dazu: Unsere europäischen Politiker, welcher Ideologie auch immer, allen voran die deutschen Koalitionspolitiker, Mainstream-Medien, PR-Firmen, Universitäten.

  • am 6.10.2015 um 14:18 Uhr
    Permalink

    Man kann dem Kommentar von Beat Wick nur zustimmen und ist blank entsetzt über europäische Machtlosigkeit. Ich habe nie an die good guys geglaubt, aber es gibt unendlich viele – die gesamte Konsumwelt, Wirtschafts- und Machtelite – die unverbrüchlich an die good guys glauben.

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