Die peinlichen Richtigstellungen des Militärs zum Kampfjet-Kauf
Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wollte die Vergangenheit hinter sich lassen. Es entfernte alte Einträge von einer Website, die es eigens für «Richtig- und Klarstellungen» eingerichtet hat. Dort korrigiert das Departement regelmässig Medienbeiträge. Dieses Jahr stellte es bereits sechs Berichte an den Pranger.
Schon 2021 tat das VBS alle Medienberichte, welche die Fixpreis-These hinterfragten, als unseriös und faktenwidrig ab. In ihrem Artikel «Das milliardenschwere ‹Missverständnis›» erwähnte Priscilla Imboden, die Bundeshaus-Journalistin des Online-Magazins «Republik», dass die damaligen Richtigstellungen inzwischen gelöscht seien.
Infosperber bat deshalb das VBS um Zustellung der entfernten Einträge. Infosperber erhielt sie nicht, dafür die Antwort: Alte Inhalte würden regelmässig gelöscht.
Erst als Infosperber auf das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung pochte, schickte das VBS die Texte, die es zwar von der Website entfernt, aber nicht für immer gelöscht hatte. Es zeigt sich, dass das VBS im Jahr 2021 besonders häufig die Medien zurechtwies und korrigierte. Insgesamt elf entfernte Berichtigungen aus diesem Jahr liegen Infosperber vor. Sechs der Einträge betrafen die Beschaffung des neuen F-35-Kampfjets.
Sie zeigen, dass schon damals fast alle Medien den Finger auf den wunden Punkt legten: Sie bezweifelten, dass die Offerte der USA für den F-35A verbindlich sei.
Doch das VBS dementierte jeweils sogleich: «Diese Darstellung ist falsch», schrieb es gebetsmühlenartig in den Richtigstellungen und rühmte sich, dass das Bundesamt für Rüstung, Armasuisse, «über 40-jährige Erfahrung» mit dem Kauf von US-Rüstungsgütern habe – und es «in keinem der vielen Verträge» zu Kostenüberschreitungen gekommen sei.
Und weiter schrieb das VBS blauäugig: «Käme es zu Kostenüberschreitungen, würde also der amerikanische Staat zu Gunsten der Schweiz beim Hersteller die Verbindlichkeit der Preise einfordern.»
Wie unzimperlich das VBS mit Medienberichten umgeht, lässt sich auch in einer noch nicht gelöschten Richtigstellung vom 22. Mai 2022 nachlesen. Damals rüffelte das Departement die «Sonntags-Zeitung». Aufgrund von Berechnungen mit dem Budget des amerikanischen Verteidigungsministeriums kam diese in einem Artikel zum Schluss, dass für die Schweiz «Mehrkosten zwischen einer halben und einer Milliarde Franken entstehen».
Unbeirrt schrieb das VBS: «Das ist falsch.»
VBS massregelte auch Finanzkontrolle
Diesen Umgang mit missliebigen Informationen pflegt das VBS übrigens nicht nur auf seiner Website, wo es die Medien massregelt. Das dem VBS unterstellte Bundesamt Armasuisse fuhr auch schon der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) an den Karren. Die EFK warnte bereits 2022 in einem Bericht: «Nach Ansicht der EFK gibt es bei der Beschaffung der F-35A keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung.» Im gleichen Bericht durfte Armasuisse Stellung nehmen – und widersprach vehement. Doch nicht genug. Armasuisse wies die Finanzaufsicht auch noch zurecht und warf ihr vor: «Letztlich gefährdet die EFK die Interessen der Eidgenossenschaft erheblich, wenn sie die klaren und ausdrücklich bestätigten vertraglichen Vereinbarungen mit den USA in Frage stellt.»
Darüber haben wir abgestimmt
Mit einem denkbar knappen Resultat – 50,1 Prozent Ja-Stimmen – entschied das Volk 2020, neue Kampfjets zu kaufen. «Höchstens 6 Milliarden» würden die Flugzeuge kosten, hiess es damals im Bundesbeschluss.
Der Bundesrat entschied sich 2021 für den F-35. Die damalige Verteidigungsministerin Viola Amherd sagte, die USA würden einen Fixpreis garantieren.
Ende Februar 2025 bezeichneten die USA den Festpreis für die Jets gegenüber der Schweiz als «Missverständnis».
Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors
Keine
_____________________
➔ Solche Artikel sind nur dank Ihren SPENDEN möglich. Spenden an unsere Stiftung können Sie bei den Steuern abziehen.
Mit Twint oder Bank-App auch gleich hier:
_____________________
Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.
Jetzt bin ich durchaus verwirrt. Dachte, Fakenews produzieren ausschließlich rechtsextreme Trollfabriken, welche allesamt von Putin persönlich allimentiert werden…
Propaganda betreibt nur der Gegner. Die eigene Propaganda heisst Information. Feindbilder wollen gepflegt werden sonst gibt ja niemand Milliarden für Waffen aus. 😉
Genau so ist es auch bez, Ukraine. Russische Infos sind Propaganda und westliche Propaganda sind Infos, so wird die Bevölkerung beeinflusst.
Es gibt eben verschieden erlebte oder empfundene Wahrheiten. Das anerkennen ermöglicht Frieden!
MDR 03. Mai 2025, 16:35: «Die Ukraine hat nach eigenen Angaben erstmals mit Hilfe einer Seedrohne ein russisches Kampfflugzeug abgeschossen. Der russische Jet vom Typ Su-30 sei von einer Rakete getroffen worden und in der Nähe des Flottenhafens Noworossijsk ins Meer gestürzt, teilte der ukrainische Militärgeheimdienst mit…»
Interessante Hauptzeile des Artikels: «Die peinlichen Richtigstellungen des Militärs zum Kampfjet-Kauf» Möglich, dass in ein oder zwei Jahren eine weitere peinliche Richtigstellung erfolgen könnte: Drohnen können den F 35 A Kampfjet abschiessen und Milliarden von Franken für die Beschaffung des Kampfjets sind in den Sand gesetzt worden. Die russische Luftwaffe hat wohl schon die Erfahrung gemacht, dass Drohnen Kampfjets abschiessen können, wie Tontauben. Möglich, dass aus ideologischen Gründen die Erfahrungen der russischen Generale mit Drohnen im Westen ignoriert werden.
Gunther Kropp, Basel
Ja Herr Kropp. Deshalb ändert sich die Kriegsführung global auch grundlegend. Die Massenproduktion macht es möglich. Die Amerikaner haben sich in ihrer Strategie verschätzt weil es Kräfte gab, die auf Milliardenschwere Waffensysteme setzten. Hauptsächlich aus dem Dunstkreis des MIK weil damit einfach mehr zu kassieren ist. Das haben andere schon länger erkannt weshalb sie auf günstige Massenware setzten. Aktuellstes Beispiel ist auch der Iron Dome in Israel. Die Abwehrraketen sind verhältnismässig teuer. Also muss ich als Gegner es nur schaffen, mit simplen Methoden die Abwehr auszulösen. Langfristig werde ich dann die Materialschlacht gewinnen. DIe Amerikaner haben im Iran nur eingegriffen weil Israel kurz davor war die Munition auszugehen dazu gibt es viele Hinweise.
Vielen Dank Infosperber für die saubere Arbeit! Die Bundesverwaltung könnte sich eine Scheibe abschneiden und seine Arbeit auch so sauber erledigen!
Mit einem Zufallsmehr von 50,1% entschieden die Schweizer Stimmbürgerinnen und -bürger, neue Kampfjets zu kaufen. 49,9% stimmten dagegen. So eigenartig knapp kann es sein!
Blamabel, diese FlugiBeschaffungsgeschichte ist höchst blamabel!
Da ist erst mal das haarscharfknappe AbstimmungsJa für die Beschaffung gewesen… Nunnja – ischhalt.
Das Referendum gegen den Kauf des F-35 ist kurzfristig durch den Vertragsabschluss abgewürgt worden.
Nach viel Blabla muss das VBS nun doch einräumen, dass der genannte Festpreis doch nicht so fest wäre…? Und – die USA bezeichnen die Festpreissache sogar als Missverständnis?
Sind die Kosten jetzt sowas wie im luftleeren Raum…?
Was braucht es noch, damit die ganze Sache – halt mit entsprechendem Abstrich – annuliert wird?
Es genügt die Kosten der FA18 zu betrachten, um zu verstehen, dass Armasuisse sehr wohl und oft die Kosten für Rüstungsprojekte herunterspielt und letztendlich der Steuerzahler viel mehr bezahlt als ursprünglich versprochen. Das Stimmvolk ist allerdings auch nicht ganz ohne Schuld, dass wir heute bei der Flugzeugbeschaffung in dieser Situation sind. Hätte man wie ursprünglich vorgeschlagen den «Gripen E» gekauft, wäre es nie soweit gekommen und wir hätten ein gutes Flugzeug mit kalkulierbaren Kosten und ein paar schwerwiegende Softwarefehler weniger bekommen. Wer damals kampagne gegen das schwedische Flugzeug gemacht hat, hätte offen komunizieren sollen, das man schlicht kein Flugzeug wollte und sollte heute genau gleich zur Verantwortung gezogen werden, wie das VBS.