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Bürgerrechte

«Russland hat die Krim nicht annektiert»

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«Russland hat die Krim nicht annektiert»

Eine «Annexion» setze eine gewaltsame Aneignung gegen den Willen der Bevölkerung voraus, sagt ein Professor für Rechtsphilosophie.

Red. / 16.09.2019

Umweltschutz findet immer häufiger im Gerichtssaal statt

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Umweltschutz findet immer häufiger im Gerichtssaal statt

Weltweit streiten Juristen für die Belange von Mutter Erde. Oft für wenig Geld, aber mit beachtlichem Erfolg.

D. Gschweng / 1.09.2019

«Die Demokratie steht unter Druck des Finanzsektors»

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«Die Demokratie steht unter Druck des Finanzsektors»

Eine starke Finanzlobby manipuliere Parlamentarier und schalte die Öffentlichkeit aus, erklärt Finanzprofessor Marc Chesney.

Urs P. Gasche / 20.08.2019

Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

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Steve Maia Caniço: Persilschein für die französische Polizei

Nach einem Polizeieinsatz in Nantes stirbt ein junger Mann. Die versprochene transparente Aufarbeitung ist eine Farce.

Tobias Tscherrig / 7.08.2019

«Impeachment-Verfahren gegen Trump muss eingeleitet werden»

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«Impeachment-Verfahren gegen Trump muss eingeleitet werden»

Politische Argumente wie der Einfluss auf die Wahlen dürften kein Hinderungsgrund sein. Die Verfassung gehe vor, sagt Robert Reich.

Red. / 25.07.2019

Wenn Sie als Mieter so argumentieren wie ein Vermieter…

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Wenn Sie als Mieter so argumentieren wie ein Vermieter…

Melden Sie Eigenbedarf an Ihrem Geld an! Dieses absolut sichere Vorgehen gegen steigende Mieten schlug «Die Anstalt» vom ZDF vor.

Red. / 23.07.2019

Die 4 grössten Lügen der Rechten zur finanziellen Ungleichheit

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Die 4 grössten Lügen der Rechten zur finanziellen Ungleichheit

Die Kluft zwischen Reich und Arm wurde in den letzten Jahrzehnten immer grösser. Es geht so weiter. Klartext von Robert Reich.

Red. / 19.07.2019

Ex-Diplomaten in der Türkei verhaftet und gefoltert

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Ex-Diplomaten in der Türkei verhaftet und gefoltert

Exil-Diplomat erhebt schwere Vorwürfe. Die Polizei hat Ende Mai 249 entlassene Diplomaten verhaftet. Rache an Ahmet Davutoğlu?

Red. / 5.06.2019

30 Jahre seit der Unterdrückung von Studentenprotesten in China

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30 Jahre seit der Unterdrückung von Studentenprotesten in China

Im Jahr 2019 tabuisiert oder feiert China mehrere historische Jahrestage. Tiananmen 1989 beispielsweise ist absolut tabu.

Peter G. Achten / 1.06.2019

Kampagnen-Journalist Aldrovandi blitzt vor dem Presserat ab

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Kampagnen-Journalist Aldrovandi blitzt vor dem Presserat ab

«Wo Kampagnen-Journalismus Grenzen hat» titelte Infosperber. Ein darin Kritisierter beschwerte sich beim Presserat. Vergeblich.

Urs P. Gasche / 18.05.2019

Der Steuer-AHV-Deal ist ein verfassungswidriger Kuhhandel

Sperberauge

Der Steuer-AHV-Deal ist ein verfassungswidriger Kuhhandel

Als nächstes wäre eine kombinierte Abstimmung über das EU-Rahmenabkommen zusammen mit einem 2-monatigen Vaterschaftsurlaub möglich.

Urs P. Gasche / 30.04.2019

Wer die Umwelt schützt, riskiert sein Leben

Kommentar

Wer die Umwelt schützt, riskiert sein Leben

Fast alle zwei Tage werden in Lateinamerika Aktivisten ermordet, weil sie sich gegen Ausbeutung und Zerstörung der Natur wehren.

Romano Paganini / 28.04.2019

Unschuldige Mutter mit Wanzen und Spitzeln jahrelang überwacht

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Unschuldige Mutter mit Wanzen und Spitzeln jahrelang überwacht

Der «Rundschau»-Beitrag «Die beste Freundin – ein Polizeispitzel» erhielt den «Swiss Press Award» für die beste Video-Recherche.

Urs P. Gasche / 27.04.2019

Les trois voies possibles en Algérie

Kommentar

Les trois voies possibles en Algérie

Quoi que dise la rue, quoi que clame le peuple, d’autres logiques sont en œuvre qui ne tiennent pas compte de la volonté populaire.

Akram Belkaid, Paris / 17.04.2019

Julian Assanges Lage spitzt sich dramatisch zu … NUN VERHAFTET!

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Julian Assanges Lage spitzt sich dramatisch zu … NUN VERHAFTET!

Es ist zu befürchten, dass Ecuador dem US-amerikanischen Druck nachgibt und Assange nicht mehr länger zu beschützen bereit ist.

Moritz Müller / 11.04.2019

AHV- und Steuervorlage: Willkürlich konstruierter Zusammenhang

Kommentar

AHV- und Steuervorlage: Willkürlich konstruierter Zusammenhang

Die geforderte Einheit der Materie ist nicht vorhanden. Das zeigt die Doktorarbeit des Zürcher Rechtsanwalts Manfred Kuhn.

Ludwig A. Minelli / 10.04.2019

In Bayern wird Bienen- und Artenschutz zum Gesetz: Der Wortlaut

Sperberauge

In Bayern wird Bienen- und Artenschutz zum Gesetz: Der Wortlaut

Bayern will das grüne Volksbegehren wörtlich zum Gesetz machen. Infosperber verlinkt zum Wortlaut des Volksbegehrens.

Red. / 5.04.2019

Millionen Ukrainer durften nicht wählen

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Millionen Ukrainer durften nicht wählen

Während zahlreiche in der Schweiz lebende Ukrainer in der Botschaft wählen durften, war dies Ukrainern in Russland nicht erlaubt.

Red. / 31.03.2019

Algérie: Ils veulent le changement, le vrai

Kommentar

Algérie: Ils veulent le changement, le vrai

Le clan présidentiel ne veut rien lâcher. Il joue la montre, cette bonne vieille stratégie éprouvée depuis des décennies.

Akram Belkaid, Paris / 26.03.2019

Parlament: Nicht immer entscheiden die meisten Wahlstimmen

Parlament_Wahlen

Parlament: Nicht immer entscheiden die meisten Wahlstimmen

Wer gewinnt bei den National- und Ständeratswahlen im Oktober 2019? Die paar Tücken des Schweizer Wahlsystems.

Silvano Moeckli / 14.03.2019

Der Bouteflika-Clan klammert sich an die Macht

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Der Bouteflika-Clan klammert sich an die Macht

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Red. / 14.03.2019

Wie Algeriens Präsident Bouteflika sein Vermächtnis verspielte

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Wie Algeriens Präsident Bouteflika sein Vermächtnis verspielte

Nach 1999 brachte der Präsident Algerien Stabilität zurück, wenngleich um einen hohen Preis für die Opfer des Bürgerkriegs.

Gudrun Harrer / 11.03.2019

Muellers Bericht gegen Trump wird definitionsgemäss einseitig

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Muellers Bericht gegen Trump wird definitionsgemäss einseitig

Der Sonderermittler muss keinen Gegenbeweisen nachgehen und kann solche ignorieren. Und es geht nur um strafbares Fehlverhalten.

Alan M. Dershowitz / 6.03.2019

Kein «Göttinger Friedenspreis» für die «Jüdische Stimme»?

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Kein «Göttinger Friedenspreis» für die «Jüdische Stimme»?

Der «Göttinger Friedenspreis» soll an die «Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost» gehen. Und wieder wird gehetzt.

Christian Müller / 17.02.2019

Macron will Kritik mit neuen Gesetzen ersticken

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Macron will Kritik mit neuen Gesetzen ersticken

Die französische Regierung bekämpft den Protest der «Gelbwest»-Bewegung mit Gesetzen und beschneidet dabei Medien und Bürgerrechte.

Tobias Tscherrig / 11.02.2019

Türkische Gefängnisse: immer mehr Kurden fasten sich zu Tode

Leyla_Gueven

Türkische Gefängnisse: immer mehr Kurden fasten sich zu Tode

Über 250 politische Gefangene befinden sich in türkischen Haftanstalten in unbefristetem Hungerstreik – mit wenig Hoffnung.

Amalia van Gent / 10.02.2019

Von der Schockwelle zur Normalität

Orban

Von der Schockwelle zur Normalität

Die neue Rechte arbeitet zielstrebig an ihrer Vormacht in westlichen Demokratien. Eine entscheidende Rolle spielt Viktor Orban.

Jürg Müller-Muralt / 23.01.2019

Die USA zwingen das WEF, Russland-Sanktionen zu vollstrecken

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Die USA zwingen das WEF, Russland-Sanktionen zu vollstrecken

Russische Milliardäre dürfen zwar nach Davos kommen, aber keinem US-Bürger die Hand schütteln und mit keinem telefonieren.

Urs P. Gasche / 27.12.2018

CVP-Präsident schmückt Christentum mit fremden Federn

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CVP-Präsident schmückt Christentum mit fremden Federn

Bei aller Sympathie für christliche Werte: Aufklärung und Demokratisierung hat die katholische Kirche fast überall rege bekämpft.

Red. / 24.12.2018

Darum schweigen die Lämmer!

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Darum schweigen die Lämmer!

Die westlichen Demokratien sind so strukturiert, dass sie die Macht der Mächtigen nicht tangieren. Zu einem Buch, das aufrüttelt.

Christian Müller / 23.12.2018

«Gelbe Westen»: Vielfältige Protestbewegung mit Problemen

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«Gelbe Westen»: Vielfältige Protestbewegung mit Problemen

Seit Wochen protestieren die «Gelben Westen» in Frankreich gegen die Reformpolitik von Macron. Aber die Bewegung ist zerstritten.

Tobias Tscherrig / 9.12.2018

Chance verpasst: SVP durch Menschenrechte geschützt

Kommentar

Chance verpasst: SVP durch Menschenrechte geschützt

Das ist das Paradox: Die Niederlage schützt die Verliererin vor denkbaren Gefahren der direkten Demokratie. Eine Realsatire.

Jürgmeier / 27.11.2018

Die Mehrheit wählt Demokraten, aber Republikaner regieren

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Die Mehrheit wählt Demokraten, aber Republikaner regieren

Skurriles Wahlrecht: Fürs Repräsentantenhaus bekamen die Demokraten 8 Millionen mehr Stimmen, für den Senat fast 12 Millionen mehr.

Urs P. Gasche / 22.11.2018

[Öl-]Konzerne pervertieren die Demokratie

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[Öl-]Konzerne pervertieren die Demokratie

Mit Geld bodigten US-Energiekonzerne Volksinitiativen für eine CO2-Steuer und gegen Fracking. Sogar Bill Gates hatte keine Chance.

Urs P. Gasche / 13.11.2018

«Zerrüttetes US-Wahlsystem» – ohne Einfluss der Russen

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«Zerrüttetes US-Wahlsystem» – ohne Einfluss der Russen

Für die Mehrheit im Repräsentantenhaus müssten die Demokraten einen Erdrutschsieg mit 7 bis 11 Prozentpunkten Vorsprung erreichen.

Urs P. Gasche / 5.11.2018

Ein Bürger schreibt Angela Merkel: «Warum handeln Sie nicht?»

Sperberauge

Ein Bürger schreibt Angela Merkel: «Warum handeln Sie nicht?»

Der deutsche Rentner Herbert Wekel lebt nicht auf grossem Fuss. Mit Briefen setzt er sich für eine «bessere Demokratie» ein.

Red. / 29.10.2018

Gewaltenteilung wird ausgeschaltet

Sperberauge

Gewaltenteilung wird ausgeschaltet

Wird Kavanaugh ins US-Verfassungsgericht gewählt, herrschen die Konservativen auch ohne Kongress-Mehrheiten.

Christian Müller / 6.10.2018

Regeln zum öffentlichen Verbreiten von Meinungen

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Regeln zum öffentlichen Verbreiten von Meinungen

Wer an der öffentlichen Diskussion teilnimmt, weiss oft nicht, dass er sich an strenge Gesetze halten muss.

Urs P. Gasche / 6.09.2018

US-Gericht fällt wegweisendes Urteil zu Wahlkreismanipulationen

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US-Gericht fällt wegweisendes Urteil zu Wahlkreismanipulationen

Die Verschiebung von Wahlkreisgrenzen ist ein nicht nur in den USA oft genutztes Mittel, um sich in Wahlen Vorteile zu verschaffen.

Daniela Gschweng / 4.09.2018

Drei Monate nach dem Einmarsch der Russen: Augenschein in Prag

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Drei Monate nach dem Einmarsch der Russen: Augenschein in Prag

Im November 1968 fuhr ich mit einem tschechischen Freund durch die DDR und einen Zipfel Bayerns in das von Russen besetzte Land.

Urs P. Gasche / 22.08.2018

«Der Staat muss einen Medien-Einheitsbrei verhindern»

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«Der Staat muss einen Medien-Einheitsbrei verhindern»

Der Staat muss das Grundrecht auf verfügbare Information schützen, damit Bürgerinnen und Bürger informiert mitentscheiden können.

Red. / 10.08.2018

Treblinka 1_6: Der Aufstand. Die Flucht.

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Treblinka 1_6: Der Aufstand. Die Flucht.

Er war einer der vielen, die nach Treblinka deportiert wurden. Richard Glazar. Einer, der zurückkam. Das waren nicht viele.

Jürgmeier / 2.08.2018

Einmischung in andere Länder? USA gegen Russland/UdSSR (2)

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Einmischung in andere Länder? USA gegen Russland/UdSSR (2)

Die USA intervenierten seit 1946 81x, der Kreml 36x im Ausland und beeinflussten Wahlen. Die Empörung in den USA ist scheinheilig.

Urs P. Gasche / 25.07.2018

Einmischungen bei Wahlen? Die USA sind dabei selber führend (1)

SocialMedia

Einmischungen bei Wahlen? Die USA sind dabei selber führend (1)

Die Empörung ist scheinheilig. Was Russen in den USA taten, tun die USA seit Jahrzehnten in viel grösserem Stil. Ein Überblick.

Urs P. Gasche / 21.07.2018

Burkini, nein danke! – Eine «Fahne» des politischen Islam

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Burkini, nein danke! – Eine «Fahne» des politischen Islam

Sommerzeit, Burkinizeit: Der Ganzkörperbadeanzug ist nichts weiter als Sexismus und kein «liberaler» politischer Islam.

Necla Kelek / 16.07.2018

Hilft Trump dem US-Journalismus aus seiner Krise?

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Hilft Trump dem US-Journalismus aus seiner Krise?

Die Wahl Donald Trumps zeigt: Die amerikanische Medienkrise ist eine Demokratiekrise. Es braucht also mehr als eine Medienreform.

Roman Berger / 14.07.2018

Sprachlupe: Wenn aus Wutbürgern Votebürger werden

Sprachlupe: Wenn aus Wutbürgern Votebürger werden

E-Voting soll die Demokratie fördern, weil dann mehr Leute abstimmen. Rasch ein Kreuz anklicken ist «in», aber nicht staatstragend.

Daniel Goldstein / 14.07.2018

Frankreich: 30’000 Euro für ein Menschenleben

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Frankreich: 30’000 Euro für ein Menschenleben

Frankreichs Polizei wendet einen verbotenen Polizeigriff an – obwohl dieser auch zum Tod von Verhafteten führt. Der nächste Fall.

Tobias Tscherrig / 23.06.2018

«Die Minderheitspolitik der Schweiz hat ausgedient»

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«Die Minderheitspolitik der Schweiz hat ausgedient»

Der Bundesrat verwehrt Roma den Status als Minderheit. Das sei widersprüchlich und politisch motiviert, kritisiert Angela Mattli.

Tobias Tscherrig / 13.06.2018

Jugoslawien – ein Sonderfall unter sozialistischen Staaten

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Jugoslawien – ein Sonderfall unter sozialistischen Staaten

1968 erhoben sich auch die Studierenden Belgrads. Sie wollten das System nicht stürzen, sondern zum Funktionieren bringen. (Teil 2)

Aleksandra Petrovic / 3.06.2018

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