Flüchtlinge, Asylunterkunft © SF/Rundschau

Abschreckung bis zur Verelendung: Flüchtlingslager in der Schweiz

Die abschreckende Asylpolitik

Christof Moser / 21. Okt 2012 - Die 10 Schönheitsfehler der Schweiz (8/10): Die Säulen der Schweizer Flüchtlingspolitik: Abschreckung, Ausgrenzung, Ausschaffung.

Die Asylpolitik ist der einzige Bereich, in dem sich die Schweiz aktiv um ein schlechtes Image bemüht. In einem TV-Spot, der zum Beispiel im nigerianischen Fernsehen ausgestrahlt wird, führt die Eidgenossenschaft Afrikanern drastisch vor Augen, was sie nach einer Immigration in die Schweiz zu erwarten haben. Zu sehen ist ein Asylsuchender in einer Telefonzelle, der seinem Vater in Afrika erzählt, wie schön er es hat in der Schweiz. Tatsächlich jedoch, das zeigen reingeschnittene Szenen aus seinem neuen Leben, ist er obdachlos, muss betteln und wird von der Polizei verfolgt. Im Abspann steht in eher schlechtem als rechtem Englisch, wer den abschreckenden TV-Spot finanziert hat: «The Switzerland Government».

Stimmungswandel in der Flüchtlingspolitik

Man braucht nicht weit zurückzublenden, da war die Aufnahme von Flüchtlingen in der Schweiz zumindest ein notwendiges Übel. Um den Stimmungswandel zu beschreiben, ist es nicht einmal nötig, die vielzitierten 14’000 Ungarn-Flüchtlinge zu bemühen, die 1956 vor dem sowjetischen Einmarsch in die Schweiz flohen und nicht zuletzt deshalb mit offenen Armen empfangen wurden, weil sie sich vor den verhassten Kommunisten retteten.

Um zu illustrieren, wie markant sich die Stimmung geändert hat, genügt ein Blick in die 1990er-Jahre: Nach der Aufarbeitung der Rolle der Schweiz im Zweiten Weltkrieg bemühten sich Politik und Bevölkerung um Humanität. Als die Balkankriege tobten, nahm die Schweiz gegen 85’000 Flüchtlinge aus Ex-Jugoslawien auf. Überall im Land wurden Hilfsaktionen gestartet. Hunderte Privatpersonen stellten Wohnraum zur Verfügung. In Kreuzlingen warfen Bürger Kleider über den Zaun des Flüchtlingszentrums, andere gaben am Eingang kistenweise Brot und Früchte ab.

Immer noch mehr Verschärfungen

Und heute? «Sobald Demokratie und Freiheit in Aussicht stehen, flüchten sie! Diese Leute sind gefährlich und offensichtlich nur in einer Diktatur zu bändigen. So sieht leider die Realität aus!» schrieb ein Leserbriefschreiber, als nach dem arabischen Frühling die ersten Flüchtlinge aus Nordafrika die Grenze querten. Sie werden als Kriminelle verschrieen und als «Abenteuermigranten».

Zwischen den 1990er-Jahren und heute liegt der Aufstieg der SVP zur grössten Partei des Landes, der den anderen bürgerlichen Parteien FDP und CVP in ihrem Bemühen um die Wählergunst die Humanität ausgetrieben hat. Dazwischen liegen gewaltsame Ausschaffungen mit Todesfolge, die Annahme der Ausschaffungsinitiative und Diskussionen um Internierungslager. Aktuell hat das Parlament beschlossen, die Sozialhilfe für Flüchtlinge zu senken, Wehrdienstverweigerern kein Asyl mehr zu gewähren, das Botschaftsasyl abzuschaffen und das Familienasyl einzuschränken.

Gnadenlose Eidgenossenschaft

Wie weit die Schweiz mit ihrer Härte geht, zeigt das Beispiel Italien, das gemäss Schengen-Verträgen Asylsuchende zurücknehmen muss, wenn sie via Italien in die Schweiz oder nach Deutschland einreisen. Doch laut deutschen Gerichten leben Asylsuchende in Italien ohne Schutz, sie haben weder ein Obdach noch gesicherten Zugang zu Nahrung, Wasser und Elektrizität. Deshalb hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen nach Italien ausgesetzt. Die Schweizer Behörden dagegen sehen keinen Handlungsbedarf.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Die Artikel-Serie «Die 10 Schönheitsfehler der Schweiz» entstand im Auftrag der Filmemacher von «Image Problem».

Weiterführende Informationen

Über den TV-Spot gegen Migration aus Afrika
Über den Stimmungswandel in der Asylpolitik
Informationen zum Film
Alle Beiträge «Die zehn Schönheitsfehler der Schweiz»

5 Meinungen

Selbstverständlich steht wieder mal die SVP am Pranger, … was denn sonst !

Da es sich offensichtlich bei den heutigen Asylsuchende um alles andere als um „verfolgte“ handelt sollten wir auch flexibel auf dieses Phänomen reagieren und den erwiesenen „Asylmissbrauch“ (neu), strafbar machen, schlussendlich kostet dieses „Spiel“ den Schweizer Steuerzahler Milliarden !

Dem wirtschafts-flüchtling anstatt Bargeld (ich würde kein einziger Rappen mehr ausrichten !), würde ich ausschliesslich nur noch Kost und Logis und eine „Pflicht Anlernung» (sozusagen als Ersatz Strafe), anordnen oder die augenblickliche Ausreise verordnen ohne Nothilfe.

Das heisst jeder von denen die kooperieren, soll hier summarisch unterrichtet werden wie er in sein eigenem Land etwas tun kann und sich gleichzeitig verpflichten innert 6 Monate wieder zurück zu reisen. Danach wird er durch die Caritas begleitet (oder einer der anderen anerkannte Organisationen), und es wird ihm eine Zusammenarbeit angeboten und alles „Menschenrecht“ konform ! …

Milliarden kostet das hiesige Asylwesen und kein ende ist noch in sicht.
Anstatt hier rare Wohnungen Jahre lang zu besetzen, teuere Zentren zu bauen, Militär Kaserne für viel Geld umzubauen; das entsprechende Geld benutzen damit die an ihrem ursprünglichen Wohnort sinnvollen Einsatz finden können.
Warum nicht diese Milliarden in Zusammenarbeit mit der Caritas (dies bleibt absolute Bedingung, kein Geld fliesst sonst wohin !), suchen ?

Die „Asylsuchende“ könnten gegen Entgelt helfen Brunnen zu erstellen, Kanalisationen zu bauen, Wasserleitungen zu verlegen usw. … anstatt hier zu hocken, sich zu betrinken, rauchen und zu langweilen … und am Schluss noch auf dumme Gedanken zu kommen.
Ich bin überzeugt die meisten wären stolz an solche Unternehmungen partizipieren zu dürfen.

Eröffnen sie doch ein Forum für Vorschläge & Lösungen, helfen sie Ideen (eine habe ich als Beispiel erwähnt), zu entwickeln, und dies übrigens für alle „Zehn hässliche Aspekte der Schweiz“, … machen sie etwas positives Herr Moser, nicht nur herummosern !
Frau Carmey Bruderer, am 21. Oktober 2012 um 16:50 Uhr
Herr Hug war wohl noch nie in Afrika, sonst wüsste er, warum die Menschen ihr Leben riskieren, um in das für sie gelobte Land zu kommen. Mir ist auch klar, dass die Schweiz nicht allen Armen dieser Welt ein Dach über dem Kopf bieten kann. Aber für eines der reichsten Länder der Erde ist es das Mindeste, diese Menschen anständig zu behandeln, wenn sie es mal bis hirin geschafft haben.
Noch ist das Gott sei Dank die Meinung der Mehrheit in diesem Land - die Partei, für die Menschenwürde vom Portmonnaie und der Hautfarbe abängig ist, poltert zwar laut und ungehobelt, vertritt aber eine Minderheitsposition. Danke, Herr Moser, für Ihre pointierten Berichte!
Urs Müller, am 22. Oktober 2012 um 18:19 Uhr
@Urs Müller ... eben, wer es schon bis zu uns geschafft hat muss belohnt werden, inklusive Schlepper und andere mitverdienende, so nach dem Motto : «the winner takes it all» ...
Übrigens auf ihrer HP steht noch ein ausführlicher Reisebericht über Afrika aus … smile
Frau Carmey Bruderer, am 22. Oktober 2012 um 19:08 Uhr
Herr Hug, sie haben recht, ich habe auf die Person gezielt und das ist nicht fair, sorry!
Zur Sache: wenn ein z.Bsp. Eriträer oder Tunesier ohne jegliche Perspektive sein Land verlässt und nach Europa kommt, weil er gehört hat, dass man hier Arbeit findet, finde ich nicht, dass er «in erst Linie unser System ausnützen» will. Sondern er sucht schlicht und einfach eine bessere Zukunft. Wie gesagt: Die kleine Schweiz kann nicht der ganzen Welt eine besse Zukunft bieten, nach unserem Recht sind solche Motive kein Asylgrund und ich plädiere auch nicht dafür, alle mit offenen Armen aufzunehmen. Aber ich setze mich für ein Asylverfahren ein, das einem Land mir der humanitären Tradition der Schweiz würdig ist.
Zu Herrn Hertig: Ich finde, dass gerade nur Multikulti über längere Zeit funktioniert. Unser Land ist das beste Beispiel dafür, in etwas grösserem Rahmen dient die USA als Anschauungsbeispiel.
Urs Müller, am 22. Oktober 2012 um 22:08 Uhr
@Urs Müller ... es ist schon interessant wie sich die Mär des «Asylanten der auf Arbeitssuche ist", hartnäckig hält !
Erstens ist gerade das Asylwesen nicht zu diesem Zweck gedacht; Zweitens, bei den heutigen Kommunikationsmitteln (E-Mail, Handy, Twitter, Facebook, usw.), weiss jeder potentieller Asylant (und vor allem die noch besser informierte Schlepper), dass es hier keine arbeit gibt sondern nur «Gratis Ferien» und dies für längere Zeit (1400 Tage im Schnitt, auch dies wissen die !), und das ist, leider, der alleinige Grund der einreise.
Aber wir sind selber schuld daran, denn solange diese „Attraktion“ bleibt wird sich an der Lage nichts ändern. Rechnen wir mal hoch, 30'000 pro Jahr … in 10 Jahre haben wir 300'000 hier, und wo bringen wir sie unter, wie finanzieren wir dies auf die dauer … ?
Schade hat die Armee die Berg-Festungen zurückgebaut oder verkauft … die werden uns bald fehlen !
Wir sollten aufhören uns dauernd etwas vorzumachen und an die Brust klopfen und von Fremdenhass und Rassismus reden, … wir gelten schon längst bei den betreffenden ... «als naiv", ich wage es sogar den Begriff umzudefinieren und nenne es schlicht und einfach ..."blöd» !
Frau Carmey Bruderer, am 23. Oktober 2012 um 02:05 Uhr

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