Abstimmen über die SRG

Oswald Sigg © Oswald Sigg
Oswald Sigg / 16. Dez 2017 - Radio und Fernsehen waren in der Schweiz schon immer Stoff für Diskussionen. Zur Vorgeschichte der No-Billag-Initiative.

Radio Lausanne – der dritte öffentliche Radiosender in Europa – war ab 1922 und vorerst nur über Kopfhörer zu empfangen. 1931 schlossen sich die regionalen Radio-Organisationen zur Schweizerischen Rundspruchgesellschaft (SRG) zusammen. Vom Bundesrat erhielt sie eine Konzession für ihre Sendungen, und die Nachrichten hatte sie bei der Schweizerischen Depeschenagentur (SDA), der News-Agentur der Zeitungsverleger, zu beziehen.

1938 wurde in der Volksabstimmung vom 20. Februar das Rätoromanische als Landessprache mit 91,6 Prozent Ja-Stimmen anerkannt. Es war der erste Urnengang mit direkten Konsequenzen für die SRG: Das Radio hatte fortan auch in der vierten Landessprache zu senden. Für das Parlament war das Rätoromanische ein Element schweizerischer Identität. Der Bundesrat sprach von «einer Forderung vornehmsten geistigen Heimatschutzes». 1939 schon konnte das Publikum der Landesausstellung in Zürich fernsehen. Die SRG organisierte eine Schauspielgruppe, deren Stück mit einer von der ETH entwickelten Technik gefilmt und direkt auf den Bildschirm-Prototyp übertragen wurde.

Erstmals stimmten die Stimmbürger übers Radio und Fernsehen ab

1957 waren die Stimmbürger erstmals direkt zu Radio und Fernsehen an die Urne gerufen. Mit einem Verfassungsartikel 36bis hätte der Bund das Recht erhalten, über Radio und Fernsehen zu legiferieren. Bis anhin diente das Postregal als Grundlage. Für den Bundesrat kam den «Massenmedien» eine wachsende politische, gesellschaftliche und kulturelle Bedeutung zu, weshalb sie in der Bundesverfassung zu regeln seien. Doch in der Abstimmungsdiskussion wurde die «Verkoppelung» des populären Radios mit dem noch unvertrauten Fernsehen kritisiert. SP und CVP glaubten, man müsse sich gegen die ausländischen TV-Sender mit einem eigenen Fernsehprogramm wehren. Aber am 3. März 1957 sagten Volk (57,2 Prozent ) und 13 Stände Nein dazu.

1958 erhielt die «fünfte Kunst» eine Verfassungsgrundlage. Der Film galt als «gewaltiges Machtmittel» zur Beeinflussung von Menschen. Es sollte auf demokratische Art gezähmt werden. Am 6. Juli 1958 erhielt die Vorlage 61,3 Prozent Ja-Stimmen, während ihr 23 Kantone zustimmten. 1976, fast zwanzig Jahre nach der ersten R/TV-Abstimmung, schien auch der Argwohn gegenüber dem Fernsehen überwunden zu sein. Das Parlament versuchte nun, Radio und Fernsehen umfassend zu regeln. Die Programme sollten ausgewogen, objektiv und vielseitig sein, die Gemeinschaft fördern, kulturelle und soziale Vielfalt berücksichtigen und die Achtung vor Persönlichkeit und religiöser Überzeugung unter Beweis stellen. Die SRG hätte auf die Presse besondere Rücksicht nehmen müssen. Die linken Parteien waren gegen, die bürgerlichen Parteien für den Artikel. Man stritt sich in erster Linie um die «Radio- und Fernsehfreiheit»: für die einen eine Worthülse, für die anderen Garantin der Unparteilichkeit. In der Abstimmung vom 26. September wurde die Vorlage hoch verworfen: mit 21 Ständen und 56,7 Prozent Nein-Stimmen.

Erst 1984 wurde die heutige Regelung in die Verfassung genommen

1984 jedoch, in der Abstimmung vom 2. Dezember, wurde die Bundesverfassung mit dem geltenden Artikel 93 über «Radio und Fernsehen» ergänzt. Die Gesetzgebung ist nun endlich Bundessache. Bildung, kulturelle Entfaltung, freie Meinungsbildung, Unterhaltung: dazu haben die beiden Medien beizutragen. Die «Besonderheiten des Landes» und die «Bedürfnisse der Kantone» sind zu berücksichtigen, ebenso die sachgerechte Darstellung von Ereignissen und die Vielfalt der Ansichten. Programmliche Autonomie, Rücksichtnahme auf andere Medien sowie eine unabhängige Beschwerdeinstanz runden den Radio- und Fernseh-Artikel ab. Er wurde in der Abstimmung vom 2. Februar 1984 mit 68,7 Prozent Ja-Stimmen und von allen Kantonen angenommen. 2015 wurde die Haushaltsgebühr im R/TV-Gesetz durch eine allgemeine Abgabe ersetzt. Die per Referendum bekämpfte Vorlage ist am 14. Juni mit 50,1 Prozent Ja-Stimmen angenommen worden.

2018 soll nun diese Abgabe und damit die Finanzierung der SRG aufgehoben werden. Die No-Billag-Initiative kommt am nächsten 4. März zur Abstimmung. Übrigens: Nein zur Initiative bedeutet dannzumal Ja zur SRG.

– – – – – – 

Viele Angaben über die SRG-Abstimmungen stammen aus dem von Wolf Linder hervorragend edierten Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007 (Haupt Verlag, 2010).

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Oswald Sigg war bis 2009 Vizekanzler der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Bundesratssprecher. Zuvor war er Journalist, unter anderem Chefredaktor der Schweizerischen Depeschenagentur sda, anschliessend Informationschef mehrerer Departemente. – Dieser Text erschien zuerst in der Aargauer Zeitung, wo Oswald Sigg zu den regelmässigen Kolumnisten zählt. Es gibt keine Interessenkollisionen.

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

8 Meinungen

Die NZZ von heute fängt an mit:
"
Die Schweiz braucht keine Staatsmedien
Die privaten Verlage kämpfen mit den ökonomischen Folgen der Digitalisierung. Die SRG hingegen baut ihre Stellung aus
und wird allmählich übermächtig. Noch ist es nicht zu spät für eine Kurskorrektur. Von Eric Gujer
"

Kommentar überflüssig.
MfG
Werner T. Meyer
Werner Meyer, am 16. Dezember 2017 um 13:18 Uhr
Ja die NZZ, immer mehr auf SVP-Kurs. Der heute publizierte Leitartikel von Herrn Guyer sagt ja wohl schon genug aus. BlocherTV und BlocherAnzeiger/BZ warten schon um übernehmen zu können (inkl. UPC-CH).... Das nötige Kleingeld ist ja bekanntlich vorhanden.
Klar ist aber auch, dass die heutige SRG ein träge dahin schippender Ozeantanker geworden ist, bestehend aus einer jetzt nicht führungsbestimmenden Zentrale in Bern und vier regionalen 'Königreichen' (Grafschaften....?). Wie im Printbetrieb sollte auch die SRG mehr Sendungen zentralisieren (z.B. Nachrichten, 10vor10, Netznatur, Reporter usw.) und verzichten auf (z.B. Radio Virus, Musikwelle, TV Glanz+Gloria, Montagabendquiz usw.). Um den Turnaround zu schaffen benötigt es neue, von aussen kommende Manager als GD und Regionaldirektoren. Die interne Hierarchie ist zu verflachen, die Weisungsstrukturen sind zu straffen und wichtig, sehr wichtig Weisungen müssen in den vier Regionen auch durchgesetzt werden.
Dass die SRG erhalten bleiben muss steht ausser Frage, aber über die Organisationsstruktur & Co. darf und muss diskutiert werden.
Mario Bernasconi, am 16. Dezember 2017 um 15:51 Uhr
Mit nein zu No-Billag soll ich die vaterländische demokratiesichernde Funktion der SRG unterstützen, redet man mir ins Gewissen. In meiner Wohnung gibt es (via Swisscom Abonnement) Internet, Telefon und TV über die gleichen Drähte.
Billag sendet mir die Rechnung für die SRG-Leistungen. Die Frage, ob ich solche bestellt habe, spielt keine Rolle.
Geschätzte 2% meines Kommunikationsbedarfs kommt von der SRG, der Rest kommt von Swisscom, keine Ahnung, was Swisscom für die etwa 700 Sender bezahlen muss, die sie mir anbietet. Meine Frage: warum sind die SRG-Kosten nicht in der Rechnung des Telecom-Providers (Swisscom, Cablecom, etc.) enthalten? Meine Einschaltquoten können ja sekundengenau ermittelt werden und man kann mir entsprechend Rechnung stellen.
Für Schützenswertes, Schweizerisches, Demokratieförderndes bezahle ich gerne meinen Obolus. Aber die SRG produziert Dinge, von denen ich mich frage, wer sie bestellt hat. Vielleicht ist Korrektur halt nur über ein Ja zu No-Billag möglich?
Walter Schenk, am 16. Dezember 2017 um 17:21 Uhr
Dass jede und jeder an Sendungen von SRG/SRF keine Freude hat und sie sogar ärgerlich findet ist bei diesem grossen Angebot doch logisch. Die Angebote decken das Gesamtspektrum und -Interesse aller SchweizerInnen ab, von denen ich vieles nicht teile. Aber in den vielen Sendegefässen hat es wunderbare Sendungen, kulturell denke ich zum Beispiel an «World Music Special», um nur eines von vielen zu nennen.
Mit den Informationssendungen bietet die SRG eine gute und breite Grundversorgung, obwohl darin wahrscheinlich für alle einzelne Themen zu kurz kommen. Infosperber ist dazu ein sehr hilfreicher kritischer Beobachter und Kommentator.
Für die 365 bis 500 Franken Jahresgebühr erhalte ich viel mehr als in jedem anderen Medienprodukt. Allein die Aargauer-Zeitung, die ich wegen dem Lokalbezug zu Fr. 484.-- abonniert habe, ärgert mich jeden Morgen mit ihrer Einseitigkeit. Wenn Zeitungen aufgrund von individuell als unnötig erachteten oder «schlechten» Artikeln Artikeln abgeschafft würden, gäbe es schon lange keine Zeitungen und Medien mehr. Die SRG, als typisches Service Public Angebot für alle, lebt von der solidarischen Finanzierung.
Diejenigen die NoBillag unterstützen und die SRG damit abschaffen wollen, dürften sich noch wundern. Denn es dürfte ein Riesenschritt Richtung EU sein: die Hauptinformationsquellen würden damit Radio- und Fernsehsender in unseren Nachbarländern. Nichts gegen die EU aber ein kräftiges Nein zu «NoBillag».
Heini Glauser, am 16. Dezember 2017 um 18:11 Uhr
Abgesehen davon, dass ich keinen Fernseher habe und auch sonstwie kein TV schauen kann und auch nicht will, finde ich Sendungen, für die Millionen-Gewinne oder noch höhere Gebühren für Übertragungsrechte (Fussball u.a.) bezahlt werden, ziemlich daneben.
Das können private Fernsehgesellschaften gleich gut abdecken.

Und redaktionell fehlt der SRG ja wohl der Biss und die kritische Berichterstattung, gemäss den Artikeln hier auf Infosperber und anderen Internet-Zeitungen.
Ekkehard Blomeyer, am 16. Dezember 2017 um 18:33 Uhr
Die SRG mit ihren Produktionen in vier Landessprachen ist ein wichtiges Element der schweizerischen Identität (wie auch z.B. die SBB). Ich wundere mich sehr, dass durch die No-Billag-Initiative ihre Existenz in Frage gestellt wird - ausgerechnet von jenen Leuten und Gruppen, die sich sonst lauthals für schweizerische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit stark machen.
René Hauswirth, Küsnacht ZH
René Hauswirth, am 16. Dezember 2017 um 23:13 Uhr
Wer glaubt, über die SRG gut und ausgewogen informiert zu werden ist so ziemlich blauäugig! Ich will für diese schlechte Information nicht auch noch bezahlen! Ein Tipp für einen Informationsausflug: www.swprs.org
Infosperber ist jedenfalls viel ausgewogener und kritischer!
Daniel Zenklusen, am 17. Dezember 2017 um 15:16 Uhr
Infosperber hat jetzt auch einen Verriss zur NZZ vom Stamstag: https://www.infosperber.ch/Artikel/Medien/NZZ-Eric-Gujer-Kommentar-SRG-Staatsmedien.

Mfg
Werner T. Meyer
Werner Meyer, am 18. Dezember 2017 um 10:25 Uhr

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein, um Ihre Meinung unter Ihrem richtigen Namen zu äussern. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Achtung: Die Länge der Einträge ist beschränkt und wir erlauben nicht, zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander zu platzieren. Unnötig herabsetzende Formulierungen ändern oder löschen wir ohne Korrespondenz.