Streit, ob ein langwieriges Absetzverfahren gegen Trump politisch nützt oder schadet. © IM

«Impeachment-Verfahren gegen Trump muss eingeleitet werden»

Red. / 25. Jul 2019 - Politische Argumente wie der Einfluss auf die Wahlen dürften kein Hinderungsgrund sein. Die Verfassung gehe vor, sagt Robert Reich.

upg. Robert Reich, Professor für öffentliche Politik und US-Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, plädiert für ein Impeachment-Verfahren. Zuerst eine Zusammenfassung und anschliessend das Video.

Innerhalb der demokratischen Partei gehen die Meinungen auseinander. Die einen möchten ein Impeachment-Verfahren einleiten, um den für sie unerträglichen Präsidenten loszuwerden. Weil ein solches Verfahren zu scheitern droht und kaum vor den nächsten Wahlen im Jahr 2020 abgeschlossen werden könnte, fürchten die andern, dass ein solches Verfahren Präsident Trump zur Wiederwahl verhelfen könnte.

Solche politischen Erwägungen dürften keine Rolle spielen, meint Professor Robert Reich. Er plädiert aus einer grundsätzlichen Überlegung für ein Impeachment-Verfahren: Trump rüttle an den Grundpfeilern der US-Verfassung.

Gewaltentrennung als Garantie gegen Machtmissbrauch

Jedem Schulkind in den USA werde gelehrt, dass die US-Verfassung Machtmissbrauch und Diktatur mit zwei Prinzipien verhindere: Erstens mit der klaren Gewaltentrennung der Exekutive, der Legislative und der Justiz mit ihrem Verfassungsgericht. Zweitens mit den «Checks and Balances», einem System, das die Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung dank gegenseitiger Kontrolle langfristig sicherstellen soll.

An diesen Grundpfeiler der Freiheit und der Demokratie dürfe keinesfalls gerüttelt werden. Doch Präsident Trump habe die Gewaltentrennung mehrfach verletzt und das Funktionieren der Checks and Balances ausgehebelt:

  • indem er den Chef des FBI absetzte;
  • indem er sich weigerte, sich vom Kongress befragen zu lassen;
  • indem er Gelder für eine Mauer an der mexikanischen Grenzen zur Verfügung stellt, obwohl dies der Kongress nicht wollte;
  • indem er mit Zöllen eine Handelspolitik betreibt, die vom Kongress nicht abgesegnet ist.

Die entsprechenden Gesetze, auf die sich Trump stützt, seien verfassungswidrig.

Im Folgenden die 4-minütige Begründung Robert Reichs zugunsten eines Impeachment-Verfahrens:

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2 Meinungen

Es wäre gut, wenn Trump wie seinerzeit Nixon abgesetzt würde. Zu hoffen wäre dann, dass auf Trump ein besserer Präsident ins Weisse Haus einzieht.

Der ehemalige FBI-Direktor Mueller gehört zum US-Establishment. Er war 1989 als Assistent im US-Justizdepartement an der fragwürdigen Untersuchungen gegen Manuel Noriega beteiligt. Noriega wurde damals von der Anklage in den USA vorgeworfen, er sei massgeblich im Drogenhandel und -import in die USA beteiligt gewesen. Noriega stand jedoch seit mindestens zehn Jahren auf der Gehaltsliste der CIA, da Waffen über Panama an die Contra-Rebellen in Nicaragua gingen, die die Sandinisten stürzen sollten, verschloss die CIA im Gegenzug die Augen davor, dass Noriega Geschäfte mit dem Medellín-Kartell machte.

Mueller wurde von George W. Bush zum Direktor des FBI, ernannt. Das war einige Tage vor den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA, die fast 3000 Menschen das Leben gekostet hatten.

Eine Untersuchung der 9/11 Attacken wurde von der US-Regierung, auch von Mueller vorerst nicht eingeleitet, da angeblich «alles klar war». Vier Frauen, die ihre Ehemänner am 11. September verloren hatten, Kristen Breitweiser, Patty Casazza, Lorie Van Auken und Mindy Kleinberg zwangen die US-Regierung und das FBI mit Robert Müller 14 Monate nach den Terrorattacken eine Untersuchung einzuleiten, die mehr als fragwürdig herausgekommen ist weshalb unter anderem über 3000 Architekten und Ingenieure eine neue Untersuchung von 9/11 verlangen.
Heinrich Frei, am 25. Juli 2019 um 16:34 Uhr
Treibt denn Trump nicht einfach das Am-Kongress-Vorbeiregieren weiter als seine Vorgänger?
Unter Obama wurde doch auch Mauer gebaut und Immigranten abgeschoben, Trump hat nur noch eins draufgesetzt.

Und dass die behauptete Russland-Geschicht keinen Hebel für ein Impeachment darstellte, war eigentlich schon lange klar- Beweise wurden ja nie geliefert, und Anklage wurde allenfalls wegen Sekundärvergehen erhoben.

Wenigstens ist unter Trump die Arroganz und Weltherrschaftsanspruch der USA vor aller Welt deutlich zu sehen, und nicht hinter einer schönen Fassade versteckt wie bei Obama.
Daniel Schläfli, am 26. Juli 2019 um 16:45 Uhr

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