Die peinlichen Richtigstellungen des Militärs zum Kampfjet-Kauf

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) wollte die Vergangenheit hinter sich lassen. Es entfernte alte Einträge von einer Website, die es eigens für «Richtig- und Klarstellungen» eingerichtet hat. Dort korrigiert das Departement regelmässig Medienbeiträge. Dieses Jahr stellte es bereits sechs Berichte an den Pranger.

Schon 2021 tat das VBS alle Medienberichte, welche die Fixpreis-These hinterfragten, als unseriös und faktenwidrig ab. In ihrem Artikel «Das milliardenschwere ‹Missverständnis›» erwähnte Priscilla Imboden, die Bundeshaus-Journalistin des Online-Magazins «Republik», dass die damaligen Richtigstellungen inzwischen gelöscht seien.

Infosperber bat deshalb das VBS um Zustellung der entfernten Einträge. Infosperber erhielt sie nicht, dafür die Antwort: Alte Inhalte würden regelmässig gelöscht.

Erst als Infosperber auf das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung pochte, schickte das VBS die Texte, die es zwar von der Website entfernt, aber nicht für immer gelöscht hatte. Es zeigt sich, dass das VBS im Jahr 2021 besonders häufig die Medien zurechtwies und korrigierte. Insgesamt elf entfernte Berichtigungen aus diesem Jahr liegen Infosperber vor. Sechs der Einträge betrafen die Beschaffung des neuen F-35-Kampfjets.

Sie zeigen, dass schon damals fast alle Medien den Finger auf den wunden Punkt legten: Sie bezweifelten, dass die Offerte der USA für den F-35A verbindlich sei.

Doch das VBS dementierte jeweils sogleich: «Diese Darstellung ist falsch», schrieb es gebetsmühlenartig in den Richtigstellungen und rühmte sich, dass das Bundesamt für Rüstung, Armasuisse, «über 40-jährige Erfahrung» mit dem Kauf von US-Rüstungsgütern habe – und es «in keinem der vielen Verträge» zu Kostenüberschreitungen gekommen sei.

Und weiter schrieb das VBS blauäugig: «Käme es zu Kostenüberschreitungen, würde also der amerikanische Staat zu Gunsten der Schweiz beim Hersteller die Verbindlichkeit der Preise einfordern.»

Wie unzimperlich das VBS mit Medienberichten umgeht, lässt sich auch in einer noch nicht gelöschten Richtigstellung vom 22. Mai 2022 nachlesen. Damals rüffelte das Departement die «Sonntags-Zeitung». Aufgrund von Berechnungen mit dem Budget des amerikanischen Verteidigungsministeriums kam diese in einem Artikel zum Schluss, dass für die Schweiz «Mehrkosten zwischen einer halben und einer Milliarde Franken entstehen».

Unbeirrt schrieb das VBS: «Das ist falsch.»

VBS massregelte auch Finanzkontrolle

Diesen Umgang mit missliebigen Informationen pflegt das VBS übrigens nicht nur auf seiner Website, wo es die Medien massregelt. Das dem VBS unterstellte Bundesamt Armasuisse fuhr auch schon der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK) an den Karren. Die EFK warnte bereits 2022 in einem Bericht: «Nach Ansicht der EFK gibt es bei der Beschaffung der F-35A keine rechtliche Sicherheit für einen Festpreis im Sinne einer Pauschale nach schweizerischer Rechtsprechung.» Im gleichen Bericht durfte Armasuisse Stellung nehmen – und widersprach vehement. Doch nicht genug. Armasuisse wies die Finanzaufsicht auch noch zurecht und warf ihr vor: «Letztlich gefährdet die EFK die Interessen der Eidgenossenschaft erheblich, wenn sie die klaren und ausdrücklich bestätigten vertraglichen Vereinbarungen mit den USA in Frage stellt.»