Kompromisslose USA haben jetzt das Nachsehen

Als Konkurrenz zum Weltwährungsfonds IWF und zur Weltbank gründet China eine neue Entwicklungsbank mit Sitz in Beijing, an der sich auch Grossbritannien, Frankreich, Deutschland und Italien als Gründerländer beteiligen werden – trotz Opposition der USA. Nach Informationen der chinesischen Nachrichtenagentur «Xinhua» sollen auch die Schweiz und Luxemburg am Mitmachen interessiert sein (was sich mittlerweile bestätigt hat). Die Finanzplätze London und Zürich bemühen sich zur Zeit darum, Handelsplätze für die chinesische Währung Renminbi zu werden.
Mit der Gründung einer neuen Entwicklungsbank mit dem auf deutsch übersetzten Namen «Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank» AIIB reagiert China auf die sture Haltung Washingtons, am dominierenden Einfluss der USA auf den IWF und die Weltbank festzuhalten. Der US-Kongress hat eine Vorlage abgelehnt, die China im IWF und in der Weltbank mehr Gewicht zugestanden hätte.
«Der IWF ist eine hochpolitische Organisation»
Mit Hilfe des Weltwährungsfonds IWF und der Weltbank brachten die USA viele Länder in ihre wirtschaftliche Abhängigkeit. Diese internationalen Finanzinstitute dienten den USA seit dem Zweiten Weltkrieg für deren Politik von Zuckerbrot und Peitsche.

Demonstration gegen den IWF in Südkorea
In beiden Organisationen verfügen die USA über eine Sperrminorität, das heisst über ein Vetorecht.
Neustes Beispiel dafür, dass die USA zusammen mit den Westeuropäern den IWF für politische Zwecke nutzen, ist der Mitte März an die Ukraine gewährte Kredit in Höhe von 16 Milliarden Euro. Laut seiner Statuten dürfte der IWF nur Kredite gewähren, wenn es sehr aussichtsreich ist, dass das betroffene Land das Geld zurückzahlen kann. Während der IWF die «Hilfe» an Griechenland an drastische Bedingungen

Demonstration griechischer Ärztinnen und Ärzte gegen einschneidende Sparauflagen im Gesundheitswesen
knüpfen will und medial hinterfragt wird, ging die Ukraine-«Hilfe» ohne grosses Aufsehen über die Bühne. Nur die NZZ bemerkte, dass im Fall der Ukraine «klar» sei, dass der IWF «aufgrund der geopolitischen Situation mindestens ein Auge zugedrückt» habe. Generell stellte NZZ-Korrespondent Martin Lanz dazu fest: «Wenn es das Weltgeschehen verlangt, ist der IWF eine hochpolitische Organisation, die ihr ökonomisches Gewissen unterdrückt.»

Seit Jahren versuchen aufstrebende Wirtschaftsmächte wie China, Indien oder Brasilien, aber auch das seit dem Weltkrieg wieder erstarkte Europa, die Machtverhältnisse innerhalb des IWF und der Weltbank zu ändern. Doch die USA haben sich mit Erfolg dagegen gewehrt.
«Konkurrenz für IWF & Co.»
Aus Beijing berichtet die NZZ dass die von China geplante Entwicklungsbank eine «Konkurrenz für IWF & Co» sei und von den USA kritisiert werde. Zum Ärger der USA wolle Grossbritannien als Gründungsmitglied mitmachen, was auch Australien dazu bewegen könnte.
Im Gegensatz zu den zum Teil hoch verschuldeten westlichen Industriestaaten hat China nach Angaben der «New York Times» dank grosser Exportüberschüsse bis heute Devisenreserven von über drei Billionen Dollar angehäuft. Als Gründungskapital für die neue Entwicklungsbank sind 100 Milliarden Dollar vorgesehen. Die Hälfte davon will China beitragen und in der Bank einen entsprechenden Einfluss haben. Neben den genannten Ländern Europas sollen wahrscheinlich Australien und sicher alle asiatischen Staaten ausser Japan und Vietnam Gründungsmitglieder werden.
In erster Linie möchte die neue Entwicklungsbank AIBB bisher von IWF und Weltbank in Asien eher vernachlässigte Infrastrukturvorhaben finanzieren wie den Bau von Eisenbahnen, Strassen oder Projekte für die Energieversorgung. China produziere Überschüsse an Stahl, Zement und Röhren, die zum Vorteil der chinesischen Wirtschaft in ausländische Projekten eingesetzt werden könnten, meint ein China-Experte in der «New York Times».
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