Spionage-Skandal: Die UBS-Hintermänner

Lukas Hässig © lh
Lukas Hässig / 06. Mai 2017 - Ein Ex-Direktor der CS, ein Ex-Chef der Zürcher Polizei, ein Juristen-Intimus im Private Banking – sie zogen die Fäden.

Das ist im Wesentlichen die Mannschaft, die hier angetreten ist um das zu machen, was sie in den letzten 50 Jahren gemacht hat – und von dem wir seit 30 Jahren wissen, dass es falsch ist.

Im Hauptsitz der grössten Bank des Landes, der UBS. Dort geben drei Chefs den Ton an, wenn es um verdeckte Operationen, Einschüchterungen von Mitarbeitern und Bespitzelungen geht. Zwei davon waren die Vorgesetzten von Daniel M., der seit einer Woche in deutscher U-Haft steckt, weil er auf deutschem Territorium für die Schweiz spioniert haben soll. Der Dritte im Bund brachte M. zur Strecke.

Nein. Sie führen ja in der Schweiz den Beweis mit dem Nachtfahrverbot – oder? Zumindest nach österreichischer Strassenverkehrsordnung hat die Behörde Beschränkungen nach dem § 43 der Strassenverkehrsordnung zu erlassen, ‹wenn die Lage, Widmung oder Beschaffenheit eines an der Strasse gelegenen Gebäudes oder Gebietes oder wenn und insoweit es die Sicherheit eines Gebäudes oder Gebietes und/oder der Personen, die sich dort aufhalten, erfordert›.

Dies gilt nicht nur für die direkte Gefährdung im Verkehr, sondern auch für die Gefährdung der benachbarten Bevölkerung. Es handelt sich hier um eine Muss-Bestimmung. Ihre Aufgabe ist ja primär, für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen.

[[In der Schweiz steht dem der Widerstand einer starken Autolobby entgegen.]]

Für die Arbeit im gefährlichen Feld ist bei der UBS Thomas Schwyzer zuständig. Schwyzer war ein hoher Chef bei der Zürcher Stadtpolizei, bevor er vor bald 20 Jahren zur UBS wechselte. Dort übernahm Schwyzer das Kommando für alles, was mit geheimen Operationen zusammenhing. Das beginnt bei der Überwachung von Kundenbetreuern und endet beim Personenschutz für die obersten Chefs.

Es ist vermutlich nicht nur die Autolobby, die es überall gibt… Das Problem in der Schweiz ist: Sie haben zu viel Geld! Für den Strassenbau steht zu viel Geld zur Verfügung. – Ich habe schon vor über 20 Jahren mit dem damaligen Strassenbauchef darüber diskutiert, was man mit dem überschüssigen Geld aus der Treibstoffzoll-Abgabe machen könnte…

Nun geriet er aufs Abstellgleis. Er verliess die UBS. Doch nicht voll. M. arbeitete weiter als privater Ermittler. Indirekt auch für die UBS, wie der Tages-Anzeiger am 5. Mai berichtete. 2013 observierte die UBS einen eigenen Mann, den sie im Verdacht hatte, den Deutschen zu helfen bei deren Jagd auf deutsche Steuersünder. Dieser Ex-UBS-Banker kommt nun vor Gericht. Daniel M., der Ex-Ermittler in den Reihen der UBS, half seiner ehemaligen Arbeitgeberin bei der Überwachung des Bankers.

In Biel will man die hausgemachten Verkehrsprobleme mit einer Nationalstrasse lösen, weil so nicht nur die Steuerzahler der Region zur Kasse gebeten werden, sondern die ganze Schweiz mitzahlen muss.

Aber die UBS und die involvierten Berner Behörden waren nicht zufrieden. Oder es passierte sonst etwas. Daniel M. könnte Forderungen gestellt haben an die Adresse der UBS. Vielleicht wurde es den Sicherheits-Chefs der UBS plötzlich zu heiss. Was sie tun, ist oft hart an der roten Linie oder schon darüber – so muss man jedenfalls annehmen. Sie beschäftigen Leute, die spionieren. Wenn solcherlei in Deutschland geschieht und die UBS als Auftraggeberin auffliegt, dann ist der Skandal perfekt.

Vielleicht ist das der Hintergrund der heutigen Riesenaffäre. Daniel M. wurde für die UBS und ihre Geheimdienstleute weit oben in der Hierarchie zum unkalkulierbaren Risiko.

Ein sehr bekanntes Phänomen mit einem fundamentalen Fehler. Der fundamentale Fehler liegt in der Begründung‚ ‹jetzt haben wir schon 40 Jahre lang geplant…› Das bedeutet, dass sie 40 Jahre lang nichts gelernt haben und keine Alternativen entwickeln konnten. Es wäre klüger, sie hätten 40 Jahre lang gelernt, statt 40 Jahre lang ein falsches Projekt zu planen. Biel täte mir leid, müsste es mit diesem Projekt in die Zukunft, ohne dass sicher ist, dass es nicht bessere Lösungen gibt. Und diese gibt es sicher, auch wenn sie ein Umdenken erfordern.

An dieser Stelle kommt der Spitzenjurist der UBS ins Spiel. Er heisst Oliver Bartholet und beginnt im Jahr 2014, Ex-UBS-Ermittler Daniel M. bei der Bundesanwaltschaft anzuschwärzen. Bartholet händigt den Schweizer Strafbehörden immer wieder neue Dokumente aus, ohne jedoch Strafanzeige zu erstatten.

Gegen Ende 2014 kommt es dann zum Deal zwischen UBS-Jurist Bartholet und dem zuständigen Bundesanwalt. Der Plan lautet: Bartholet macht offiziell Strafanzeige gegen Daniel M., damit die Bundesanwaltschaft zuschlagen kann. Gesagt, getan. Bartholet schickte zusammen mit der Strafanzeige das ganze Dossier mit verdächtigendem Inhalt gegen Daniel M. der Strafbehörde des Bundes nach Bern. Kurz darauf nahm die Bundesanwaltschaft Daniel M. in flagranti auf dem Zürcher Paradeplatz fest.

Später geschah Eigenartiges. Daniel M. hatte gar keine echten gestohlenen Daten gehabt, wie von der UBS vermutet und wie von Bern ihm vorgeworfen. Vielmehr wurde er auf Basis von untauglichem Material belastet. In den Verhören sagte Daniel M. aus, dass er seit Jahren für den Schweizer Geheimdienst aktiv sei. Diese Information ist nach Deutschland gedrungen, sie ist auch der Grund, warum Daniel M. nun im Knast sitzt und bis zu 5 Jahren Gefängnis erhalten könnte.

Warum lieferte die UBS und ihr Spitzenjurist Oliver Bartholet, der immer bei schwierigen Missionen ins Spiel kommt, ihren Ex-Sicherheitsmann Daniel M. den Behörden ans Messer? Und das erst noch mit Fälschungen? Was hatte die UBS-Spitze um die Zeit von 2010 herum und danach für Interessen?

Naheliegend wäre, dass die Grossbank unbedingt herausfinden wollte, wer von ihren Angestellten den Deutschen heisse deutsche Steuerhinterzieher mit Konten bei der Grossbank verraten würde. Hat die UBS-Führung unter dem Kommando ihrer drei Geheimdienstler darauf ihren Ex-Kollegen Daniel M. angestiftet, in Deutschland aktiv zu werden? Und später den gleichen Mann «unschädlich» gemacht mit der Anzeige in Bern?

Damit ja keine Spuren zur Bahnhofstrasse führen?

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Dieser Bericht erschien am 5. Mai 2017 zuerst auf «Inside Paradeplatz».

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine. Der Wirtschaftsjournalist Lukas Hässig betreibt die Webseite «Inside Paradeplatz».

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2 Meinungen

Einmal mehr muss man sich bei dieser Spionageaktion des Nachrichtendienstes der Schweiz in Deutschland fragen: Wer regiert die Schweiz. Ist es das Volk, der Bundesrat? Sind es Gesetze oder sind es andere Kreise die die Strippen ziehen? Ist der Bundesrat in dieser Spionage-Affäre die Marionette von anderen Leuten die ihre Interessen durchsetzen wollen? Dass deutsche Steuerhinterzieher ihren Staat betrügen liegt nicht im Interesse von uns Schweizern. In den USA werden Kreise die im Verborgenen bestimmenden Einfluss auf die Regierung nehmen als «tiefer Staat» bezeichnet.

Auch in anderen Sektoren wird in der Schweiz in der Schweiz auf Entscheidungen Einfluss genommen, nicht einmal im Verborgenen: Seit Jahrzehnten ist es in der Schweiz verboten an Staaten Kriegsmaterial zu liefern» wenn das Bestimmungsland in einem internen oder internationalen bewaffneten Konflikt verwickelt ist»; Trotzdem werden seit Jahrzehnten Rüstungsgüter an Staaten geliefert die Kriege führen, an Nato Staaten, an Diktaturen im Nahen und Mittleren Osten, in Afrika und in Lateinamerika. Die Nationalbank, Grossbanken und unsere Pensionskassen investieren in ausländische Konzerne die Kriegsmaterial herstellen, die sogar verbotene Waffen, wie Atombomben, Streubomben und Antipersonenminen herstellen. Der Einfluss der Kreise die an diesen ekligen Geschäften verdienen ist anscheinend so gross, dass der bürgerliche, christliche und sozialdemokratische Bundesrat solche widerlichen Deals gutheisst. Gutheissen muss?
Heinrich Frei, am 06. Mai 2017 um 11:50 Uhr
Das Bankgeheimnis (Kundenschutz) wurde seit Jahrzehnten als Steuervermeidung - Marketing umgesetzt! Finanzplatz Schweiz ein verlässlicher Partner! Das Geld (nicht getilgte Schulden Dritter) ist bekanntlich Macht und sucht Rendite! Da spielen ethische Grundsätze fast keine Rolle!

Empörung ist für mich schon fast scheinheilig, weil diese Art Machenschaften gehören doch auch zum System?

Welche Erkenntnisse man daraus ziehen kann sind darum je nach Einstellung, sehr unterschiedlich! Die Machtverhältnisse werden sicher nicht verschoben?
Georg Bender, am 06. Mai 2017 um 15:16 Uhr

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