Giss warnte: Russland rüste seit 30 Jahren auf. Bereits ab 2029 werde Putin «die Nato substanziell bedrohen». Auch deutsche Städte seien auf Russlands «Zielradar». Deshalb könnte Deutschland in den nächsten Jahren zum Aufmarschgebiet der Nato werden. Darauf müsse man die Bevölkerung vorbereiten: «Seien Sie ein Multiplikator im Werben um Kriegstüchtigkeit!»

Bereits umreisst ein Grünbuch ZMZ 4.0, was im Kriegsfall auf die Zivilbevölkerung zukommt. Deutschland sei dann «Drehscheibe» für den Transport von Truppen und Material. Auf die medizinische Versorgung könnte die Bevölkerung nicht mehr zählen.

Kiesewetter: «Angriff 2026/27 eher wahrscheinlich»

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter teilt die Meinung des Bundeswehr-Landeskommandanten Michael Giss. Kiesewetter absolvierte die Führungsakademie der Bundeswehr, diente als Oberst bei Balkan-Einsätzen und war Referent im Brüsseler Nato-Hauptquartier. Im deutschen Fernsehen ist er ein häufiger Gast. 

In deutschen Regionalzeitungen erklärte Kiesewetter, er halte eine Attacke, «zum Beispiel begrenzt militärisch und hybrid», gegen ein Nato-Land wie Litauen bereits «in den Jahren 2026/2027 für eher wahrscheinlich». Russland werde nicht warten, bis «Europa 2029 kriegstüchtig» sei. 

Ganz entscheidend sei freilich, wie sich die Lage in der Ukraine entwickle. Auch werde ein Angriff weniger wahrscheinlich, «wenn wir massiv unsere Fähigkeiten zur Abschreckung ausbauen und glaubhaft machen, dass wir jeden Eingriff massiv zurückschlagen würden».

Das ist ein Plädoyer zum Aufrüsten.

«Überzogene Behauptung»

Der Journalist Andreas Zumach, der sich seit Jahrzehnten auf Sicherheits-, Rüstungs- und Friedenspolitik spezialisiert hat, hält die Prognosen von Giss und Kiesewetter für eine «überzogene Bedrohungsbehauptung». Auch für Zumach ist der Überfall auf die Ukraine «ein verbrecherischer, völkerrechtswidriger Angriffskrieg». Russland kultiviere eine «zunehmende Kriegswirtschaft». Allerdings ächze das Land schwer darunter. Die «negativen Auswirkungen für die zivile Gesellschaft» seien heute schon allzu deutlich. Russland werde «weder jetzt noch 2029 in der Lage sein», Nato-Staaten militärisch anzugreifen. 

Dass Russland seit 30 Jahren hochrüste, sei überdies eine «schlichte Falschbehauptung». Erst etwa ab 2010 habe Putin die Rüstungs-Anstrengungen verschärft. Die militärische Überlegenheit der Nato liege in Sachen Material immer noch «bei mindestens drei zu eins» zugunsten der Nato, beziehungsweise, wenn man als Massstab die Rüstungsausgaben nehme, sogar eher bei «neun zu eins».

Die Ansichten gehen auch bei der Frage auseinander, ob Deutschland in den nächsten Jahren zum alliierten Aufmarschgebiet auf dem Weg zur Ostflanke werde.

Für Kiesewetter ist dies klar: «Deutschland ist die Logistik-Drehscheibe der Nato. Sollte es zu einem Angriff kommen, werden wir Aufmarschgebiet und auch das zentrale Land für die Versorgung der Verwundeten.»

Man solle nicht so tun, «als ob das etwas völlig Neues» wäre, entgegnet Zumach. Das sei im Kalten Krieg nicht anders gewesen. Nur liege heute die Front im Fall der Fälle eher an der Ostgrenze Polens. Vor 1990 sei die westdeutsche Bundesrepublik noch «potenzieller Frontstaat» gewesen. Es sei auch nichts Neues, dass deutsche Städte in der Zielplanung Russlands vorkämen. Das sei «auf beiden Seiten seit Jahrzehnten» so und gelte «für die Nato genauso». Beispielsweise sollen auf dem Truppenübungsplatz Grafenwöhr US-Mittelstreckenraketen mit Reichweiten bis zu 3000 Kilometern stationiert werden. Sinn und Zweck dieser Waffen sei es, Ziele in Russland zu treffen.

Er sei «sehr erschrocken», als der deutsche Verteidigungsminister im Oktober 2023 das Wort «kriegstüchtig» in die Debatte warf: «Offensichtlich haben die Redenschreiber von Boris Pistorius nicht gewusst, dass es sich um einen Nazi-Jargon handelt.» Den Begriff «kriegstüchtig» habe Joseph Goebbels geprägt und in Tagebüchern und Reden benutzt. 

Zumach hält es für «falsch», die Bevölkerung auf eine militärische Konfrontation einzuschwören, als wäre derlei nahezu alternativlos. Giss und Kiesewetter würden nie davon reden, «was politisch zu tun ist, um die Wahrscheinlichkeit eines solchen Szenarios zu reduzieren». 

Zumach hatte bereits Anfang der 1990er-Jahre vor der Nato-Osterweiterung dringend gewarnt. Damals habe es noch begründete Hoffnung gegeben auf ein europäisches Sicherheitssystem, das sowohl die legitimen Interessen Russlands als auch die historisch begründeten Ängste vieler osteuropäischer Staaten gegenüber dem riesigen Nachbarn berücksichtigt hätte. Doch dazu kam es nie. 

Das sei «keine Entschuldigung» für den Ukraine-Überfall. Doch auch in den unterdessen vier Kriegsjahren seien erneut «einige Chancen verpasst worden», beispielsweise bei den gescheiterten Friedensverhandlungen im März 2022. 

Konstantinos Tsetsos von der Universität der Bundeswehr in München weist darauf hin, dass die Prognosen von Kiesewetter und Giss «Worst Case»-Szenarien seien. Sie träfen nur ein, wenn es zu «negativen Extrementwicklungen» käme. 

Es sei wichtig, solche Szenarien zu antizipieren, «um im Ernstfall handlungsfähig zu bleiben», erklärt Falko Drossmann, Oberstleutnant der Luftwaffe und verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Das «Worst Case»-Szenario wäre allerdings ein atomarer Schlagabtausch. Falls die Militärs und die Regierung die Bevölkerung auch auf diesen Ernstfall vorbereiten wollen, müssten sie einen Atomschlag Russlands in den nächsten Jahren ebenfalls als wahrscheinlich darstellen. 

Realistischer sind Cyberangriffe auf kritische Infrastrukturen, Finanzsysteme oder Regierungsinstitutionen sowie KI-gestützte Desinformationskampagnen. Dagegen allerdings hilft das konventionelle Aufrüsten nichts.

Überraschend wäre das nicht, hätten sich die beiden bisher nicht als Zuwanderungs-Turbos hervorgetan. Die Urner Ständerätin Heidi Z’graggen war noch als Regierungsrätin – wie es die «Neue Zürcher Zeitung» am 19. Oktober 2018 formulierte – «Wegbereiterin von Samih Sawiris» in Andermatt. Und der langjährige Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler – so die «NZZ am Sonntag» – hat mit seiner Tiefsteuer-Strategie Firmen aus der ganzen Welt angelockt. Ihr Wirken hinterlässt tiefe Spuren in Zuwanderungsbilanzen.    

Andermatt – Ausländeranteil vervielfacht

In Andermatt nahm die Wohnbevölkerung seit dem Start des Sawiris-Projekts vor 20 Jahren wegen der Zuwanderung um 40 Prozent zu. Der Anteil von Ausländerinnen und Ausländern hat sich von weniger als 10 auf jetzt 37 Prozent vervielfacht und liegt damit weit über dem nationalen Durchschnitt.  

Die von ihr geförderte Zuwanderung bezeichnete die Ständerätin gegenüber der «NZZ am Sonntag» trotzdem als «geradezu geniales Projekt». Es gründet auf «sehr tiefen Steuern» und «sehr hohen Immobilienpreisen», oder anders formuliert, es lockt Wohlhabende an, die sich eine teure Bleibe leisten können und mit tiefen Steuern und zuweilen Pauschalbesteuerung honoriert werden.

Längst nicht für alle ist das Projekt «geradezu genial». Die ETH-Studie «Andermatt wiederbelebt» stellte schon 2022 fest, dass sich viele junge BewohnerInnen gezwungen sehen, trotz eines Arbeitsplatzes in Andermatt, «das Dorf zu verlassen, weil sie keinen preiswerten Wohnraum mehr finden».

Im Kanton Zug ist die Entwicklung nicht anders. Die Wohnbevölkerung erhöhte sich in den letzten 20 Jahren um 27 Prozent, der Ausländeranteil aber um fast doppelt so viel. Vor 20 Jahren lag er bei 20, seither hat er sich auf gut 30 Prozent erhöht. Die Tiefsteuerstrategie lockte die Zuwanderer und Zuwandererinnen an, für die laut «NZZ am Sonntag» «der SVP-Mann Tännler wie kein anderer steht».

Jetzt stimmen Tännler und Z’graggen für die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Doch wie halten sie es mit ihrem Erfolgsrezept – tiefe Steuern für hohe Zuwanderung reicher und sehr reicher Ausländerinnen und Ausländer? Gilt auch diesbezüglich die Losung des Zuger Finanzdirektors «es kann so nicht mehr weitergehen»? Eine andere Steuerpolitik anstelle der «künstlichen Befeuerung der Zuwanderung» durch spezielle Steuerregimes, die selbst der wirtschaftsnahe Think Tank «Avenir Suisse» vor mehr als zehn Jahren kritisierte, läge doch nahe  – oder etwa nicht? Sie hätte auch den Vorteil, dass sie ziemlich schnell umgesetzt werden könnte.

Im Sonderzeichen-Fundus

Den Vogel abgeschossen hat aber die «Konferenz der Rektorinnen und Rektoren der Schweizerischen Hochschulen». Sie nennt sich «swᴉssunᴉversᴉtᴉes». Und zwar genau so geschrieben. Wer das so schreiben will, muss tief im Sonderzeichen-Fundus seines Computers suchen …

Originell, aber kundenunfreundlich

Infosperber hat diese Namen vor einem Jahr kritisiert. Die Namen mögen originell sein, aber sie sind ausgesprochen kundenunfreundlich. Unter den kritisierten Namen war damals auch «pharmaSuisse». Auch hier ist die Schreibweise – höflich ausgedrückt – eigenwillig. Und auch dieser Name ist nicht selbsterklärend. Umso mehr als es daneben in der Schweiz auch noch «Interpharma» gibt.

Verwechslungen mit der Pharma-Industrie

Bei «pharmaSuisse» hat man nun offenbar auch bemerkt, dass es sich beim Namen nicht um der Weisheit letzten Schluss handelt. Jedenfalls bekam Infosperber kürzlich ein Mail. Dort stand abschliessend: «Bitte beachten Sie, dass bei der Erwähnung unseres Verbands stets der vollständige Name geschrieben wird (Schweizerischer Apothekerverband pharmaSuisse). So werden Verwechslungen mit der Pharma-Industrie vermieden.»

Auch in Mailand

Gemeint ist damit allerdings nicht nur «Interpharma». Das ist der «Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz» mit Sitz in Basel. Gemeint ist auch «PharmaSuisse», ein Hersteller von Medikamenten und Nahrungsergänzungsmitteln mit Sitz in Mailand. Der Name ist gleich, nur die Schreibweise ist anders.

Doch beginnen wir von vorne. Einleitend kündigte der Autor Marc Leutenegger an, er werde erklären, «worauf beim Kauf zu achten ist». Das tat er – wenn auch etwas oberflächlich – tatsächlich. Trotzdem beschlich einen als Leser schon bald ein ungutes Gefühl.

Denn Leutenegger empfahl ganz bestimmte Produkte: zuerst den Rucksack «Agilist» der Firma Weitläufer. Dann die Wanderschuhe «Ducan II High GTX» von Mammut. Und die Daunenjacke «Plasma 1000 Down Jacket» von Montbell.

Weiter empfahlen Leutenegger und die «NZZ am Sonntag»: eine Regenjacke, ein T-Shirt, ein Paar Wanderhosen, ein Sackmesser, ein Paar Wanderstöcke, einen Wasserfilter und einen Hüttenschlafsack. Alles mit Marken- und Modellname.

Es roch immer mehr nach Werbung.

Und im letzten Satz stand dann tatsächlich: «Die vorgestellten Produkte wurden auf Anfrage der ‹NZZ am Sonntag› von den Herstellern zur Verfügung gestellt.»

Es roch also nicht nur nach Werbung; es war Werbung.

Bleibt noch die Sache mit den im Titel erwähnten 3,077 Kilo für eine Wanderausrüstung. Autor Marc Leutenegger räumt ein, dass darin «Unterwäsche, Proviant und Wechselkleidung» nicht enthalten sind.

Man könnte nun ergänzen: Auch die Socken fehlen. Die Ersatzwäsche. Eine Tasse oder eine Flasche. Mütze oder Hut. Die Sonnencrème. Die Toilettenartikel. Die Apotheke. Und und und.

Mit anderen Worten: Eine Wanderausrüstung mit einem Gewicht von bloss 3,077 Kilo lässt sich auch mit «Ultralight»-Produkten nicht zusammenstellen. Aber immerhin haben wir Leser und Leserinnen erfahren, dass die «NZZ am Sonntag» Produkte erhalten hat, die zusammen gut drei Kilo wiegen. Wie schwer eine leichte Wanderausrüstung tatsächlich ist, wissen wir allerdings auch nach der Lektüre des Artikels nicht.

Und wir fragen uns, ob die «NZZ»-Verantwortlichen wirklich meinen, mit solchem Journalismus die Leser halten zu können.

Eine Ursache ist ein hoher Konsum von ultraverarbeiteten Lebensmitten. Das jedenfalls legt eine Ende 2025 in der Fachzeitschrift «Jama Oncology» veröffentlichte Studie nahe. Die Autoren unter Leitung des Dermatologie-Professors Chen Wang der Standford University verfolgten 29’105 Pflegefachfrauen, die im Jahr 1991 im Alter von Mitte 20 bis Anfang 40 Jahren waren. Ihre Essgewohnheiten wurden mit regelmässigen Fragebögen erfasst. Bevor die Frauen das Alter von 50 Jahren erreichten, untersuchten Ärzte mit einer Darmspiegelung, ob im Dickdarm oder im Enddarm Vorstufen von Krebs («kolorektale Adenome») oder Krebszellen vorhanden sind.

Das Resultat: Pflegefachfrauen, die am meisten ultraverarbeitete Lebensmittel konsumierten, hatten ein 45 Prozent höheres Risiko, Vorstufen von Darmkrebs zu entwickeln (5 von 100 Frauen), als diejenigen, die am wenigsten solcher Industrienahrung zu sich nahmen (3 von 100 Frauen).

Die ultraverarbeiteten Produkte, die sie am häufigsten konsumierten, waren zuckerhaltige Limonaden, gesüsste Frühstückscerealien, Fertigsaucen und -Aufstriche, verarbeitetes Fleisch, Süssigkeiten, Chips und weitere Produkte, die aus Zutaten hergestellt werden, die man normalerweise in einer privaten Küche nicht findet.

Nicht alle Vorstufen von Krebs entwickeln sich zu einem bösartigen Tumor. Aber sie erhöhen das Risiko stark.

In den letzten fünf Jahren haben auch andere Studien einen Zusammenhang zwischen einer Ernährung mit hohem Anteil an ultraverarbeiteten Lebensmitteln und präkanzerösen Polypen sowie Darmkrebs festgestellt. Und schon länger ist nachgewiesen, dass der Verzehr ultraverarbeiteter Lebensmittel das Risiko für Fettleibigkeit und Typ-2-Diabetes erhöhen kann. Beide stehen mit früh auftretendem Darmkrebs in Zusammenhang.

Yi-Qian Nancy You, Professorin und Darmkrebsspezialistin am Anderson Cancer Center der University of Texas in Houston, weist darauf hin, dass der häufige Einsatz von Antibiotika sowie Mikroplastik und «Forever Chemicals» wie PFAS im Verdacht sind, zum erhöhten Risiko von Darmkrebs beizutragen. 

Robin Mendelsohn, Gastroenterologin am Sloan Kettering Cancer Center in New York City, sagt, wie man – abgesehen von der Ernährung (weniger tierische Fette und verarbeitetes Fleisch, viel Obst und Gemüse) – das Risiko, an Darmkrebs zu erkranken, senken kann: Sich körperlich ausreichend bewegen und nicht rauchen.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Der Zürcher FDP-Gesundheitsdirektor Thomas Heiniger hatte es bei der kantonalen Spitalplanung im Jahr 2012 ausdrücklich abgelehnt, die Behandlungsresultate der Herzchirurgie zu erfassen (Outcome-Qualität). Seine Begründung: Bei anderen Operationen könne man die Resultate auch nicht erfassen, so dass die Herzchirurgie «ein Ausreisser» wäre.

Heiniger war von 2007 bis April 2019 Gesundheitsdirektor. Chirurg Francesco Maisano operierte am Zürcher Universitätsspital von 2016 bis 2019 und war dort Leiter der Herzchirurgie.

Das Universitätsspital und die Gesundheitsdirektion konnten bis vor kurzem abstreiten, dass es zu Behandlungsfehlern mit Todesfällen kam. Das wäre kaum möglich gewesen, wenn die Behandlungsresultate nach den Austritten aus dem Spital systematisch erfasst worden wären. 

Im Jahr 2021 kam das Anwaltsbüro Umbricht Rechtsanwälte in einem Auftragsgutachten des Universitätsspitals zum Schluss, bei Maisano habe es zwar Interessenkonflikte gegeben. Doch von Schäden an Patienten hat Autor Rechtsanwalt Markus Rüssli das Spital offensichtlich entlastet. Allerdings hat das Universitätsspital seinen Bericht nie veröffentlicht.

Ein 52-jähriger Computerwissenschaftler aus Kalifornien, der über einen Kinofilm weint, wäre eigentlich eine rührende Szene, wäre da nicht der Kontext. Denn dieser Mann, Curtis Yarvin, alias Mencius Moldbug, Blogger, Vordenker, Troll, je nach Perspektive gilt als einer der gefährlichsten politischen Denker der USA. Diese Woche stand er am St. Gallen Symposium auf dem Podium, und an der HSG regte sich dagegen Widerstand.

Monatelang hatte ich im Frühling 2025 versucht, Yarvin für ein Treffen zu gewinnen. Dann, ein paar Tage nachdem im «New Yorker» ein zehnseitiges Porträt über ihn erschienen war – «Curtis Yarvins Komplott gegen Amerika» – rief er mich an. «Ich bin zwei Nächte in Basel. Wollen wir uns treffen?» Drei Stunden später sass ich ihm gegenüber.

1,8 Millionen Dollar Schwarzpulver

Er war wegen der Art Basel gekommen, um sie zu «trollen», wie er sagte, zusammen mit niederländischen Künstlerfreunden und Vladislav Davidzon, Journalist, «jüdisch-ukrainischer Nationalist», wie er sich selbst bezeichnete, Co-Produzent von Sean Penns Dokumentarfilm «Superpower», der nebenbei erwähnte, er habe den Tag damit verbracht, Schwarzpulver im Wert von 1,8 Millionen Dollar aufzutreiben. «Macht mich das jetzt zu einem Waffenhändler?», fragte er. Eine normale Frage, in dieser Runde.

Die Art Basel, erklärte Yarvin, sei eine Schande, ein «verknöchertes Gebilde», eine ritualisierte Endlosschleife, in der dieselben Akteure Jahr für Jahr durch dieselben Institutionen rotierten. «Wenn du in Basel wirklich ein Kunsterlebnis willst, geh zur Art Basel und betrachte sie als eine von uns inszenierte Performance, die dir zeigen soll, wie schlimm alles geworden ist.»

Yarvin war nicht nur zum Trollen gekommen. Yarvin wollte den US-Pavillon an der Venedig-Biennale 2026 kuratieren. Titel: «The Rape of Europa». Benannt nach Tizians Gemälde, das die Entführung Europas durch Zeus in Stiergestalt zeigt. Das Wort «rape» beschrieb er als «vielschichtig», als «bewusste Grenzüberschreitung». Darüber berichtete «Vanity Fair», am Abend meines Besuchs ging der Artikel online. «Wir werden reingehen», hatte er dem Magazin gesagt, «und die amerikanische Kunstlandschaft mit einem einzigen brutalen Präsidialerlass umgestalten und den ganzen verdammten Laden übernehmen.»

Paris, zweite Flasche Bordeaux

Ein paar Tage nach Basel trafen wir uns in einem Bistro im Gare du Nord in Paris. Yarvin war gerade aus London gekommen, von Treffen mit britischen Lords – Wirtschaftshistoriker Skidelsky, Politikwissenschaftler Glasman. Er bestellte Foie gras, weil die Demokraten in Kalifornien es verboten hatten, ass es dann aber kaum, weil es offenbar grauenhaft schmeckte.

Und dann redete er. Yarvin redet gern und lang. Auf eine einzelne Frage verfällt er in halbstündige Monologe. Ich hatte eine Vertraute mitgebracht, die im Internet aufgewachsen war und mit den Codes seiner Subkulturen vertraut war – Gamergate, Krypto, Blockchain, die Foren von 4Chan. «Sein ganzer Jargon ist der eines neunzehnjährigen dude im Internet», sagte sie hinterher.

Was Yarvin in Paris in seinen Monologen zwischen der ersten und der zweiten Flasche Bordeaux entfaltete, war ein vollständiges Weltbild. Die Demokratie, so seine Grundthese, sei «Quatsch», keine rationale Regierungsform, sondern eine säkularisierte Religion, die auf Glauben statt auf Verstand beruhe. Besser wäre eine technokratische, autoritäre Regierungsform nach dem Modell eines gutgeführten Unternehmens. Ein CEO als König. «Absolut», sagte er, als ich fragte, ob er das ernst meine. «Ich würde mit Sicherheit dafür stimmen.» – «Stimmen? Demokratisch?» – «Natürlich: ein Mann, eine Stimme, eine Wahl.»

Der ideale Kandidat für diesen Posten: J.D. Vance. «Es darf keinen roten oder blauen Cäsar geben, dessen Feind die jeweils andere Hälfte des Landes ist. Cäsar selbst sagte: Ich bin der Herrscher über ganz Rom. Und das Besondere an Vance ist: Er spricht sowohl die Sprache des liberalen als auch des konservativen Amerikas.»

Man kennt sich: Am Vorabend von Vance Vereidigung zum Vizepräsidenten hatte dieser Yarvin auf einer Party in Peter Thiels Haus mit den Worten begrüsst: «Curtis, du reaktionärer Faschist!»

Menschen? «Ein negativer Vermögenswert»

Für die migrantisch geprägten Banlieues in Frankreich schlug Yarvin ein osmanisches Millet-System vor, in dem religiöse Gruppen sich selbst verwalten. Wer nicht in die moderne Gesellschaft passe, solle unter der Führung von Imamen leben, die entschieden, wo man arbeite, wen man daten dürfe, die den Standort der Menschen per Handy verfolgten. «Du bist zum Beispiel Teil der Strassenreinigungscrew deines Imams.» Yarvin unterschied dabei nicht nur kulturelle, sondern auch anthropologische Klassen. Manche Menschen hätten ihr Leben selbst in der Hand – «Künstler, Aristokraten, Unternehmer, die Lord Byrons unserer Zeit». Alle anderen – Migrantenjugendliche in Pariser Vororten, Obdachlose in San Francisco – die «verrotten an ihrer Freiheit». Freiheit, sagte er, sei für sie kein Recht, sondern ein Fluch.

Und dann Gaza. Im November 2023 hatte Yarvin in seinem Blog «Gray Mirror» davon geträumt, den Küstenstreifen in ein «L.A. oder Vegas Südisraels» zu verwandeln. Die Bevölkerung müsse das Gebiet verlassen – nicht enteignet, sondern mit Anteilen am «Unternehmen Gaza» entschädigt, das von gebildeten Eliten entwickelt werden solle. «Die Gazaner haben keine eigene Industrie. Ihre gesamte Industrie besteht darin, Opfer zu sein», sagte er. Die Bevölkerung: «ein negativer Vermögenswert». Das Land selbst, mit Mittelmeerblick und Nähe zu Israel: enormes Potenzial. Eineinhalb Jahre später postete Donald Trump ein bizarres, KI-generiertes Video von der «Riviera des Nahen Ostens», ein Spiegel von Yarvins Ideen. Der Blogger wollte nicht sagen, wie seine Idee zu Trump gelangt war. «Nur schlechte Ideen fallen auf einen zurück», sagte er. «Gute Ideen gehören allen.»

«Tokenize everything», sagte meine Vertraute später mit Blick auf seine Gaza-Ideen. «Das ist die Logik des tech-libertären Blockchain-Denkens. Das Einzige, was Yarvin interessiert, ist Wertsteigerung. Nie das Leben.»

Prophet der «Dunklen Aufklärung»

2007 war Curtis Yarvin im Internet aufgetaucht, als anonymer Blogger namens Mencius Moldbug. Sein Text «Plädoyer gegen die Demokratie: zehn rote Pillen» war der vermutlich erste, der das Bild der roten und der blauen Pille aus «Matrix» als politisches Prüfbild im Netz verankerte: Bist du noch blind, oder hast du die Wahrheit geschluckt? Er wurde zum zentralen Denker dessen, was der britische Philosoph Nick Land, der nach einer Amphetaminpsychose als Linker verschwunden und als Rechtsaussen wieder aufgetaucht war, «Dark Enlightenment» genannt hatte, «Dunkle Aufklärung».

Anders als Bronze Age Pervert – Bodybuilder, Nietzsche-Fan und einer der schillerndsten Figuren einer neuen autoritären Rechten im Netz – ist Yarvin nie ein reines Internetphänomen geblieben. Er ist vernetzt, er hat direkte Drähte in die Machtzentren.

2009 las Peter Thiel seinen Blog und erklärte öffentlich: «Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.» 2014 schrieb Thiel in einer Mail an Yarvin: «Wie gefährlich ist es, wenn wir miteinander in Verbindung gebracht werden?» 2022 unterstützte Thiel J.D. Vance‘ Senatskampagne mit 15 Millionen Dollar – die grösste Summe, die je ein einzelner Kandidat im US-Kongress erhalten hat. Und das hatte, wie man heute weiss, sehr viel mit Curtis Yarvin zu tun.

Yarvins Gegenentwurf zur Demokratie hatte einen Namen: Rage. Retire All Government Employees. Universitäten zerstören, Presse abschaffen, Staatsbeamte entlassen, öffentliche Schulen verkaufen, «entzivilisierte Bevölkerungsteile» inhaftieren. 2012 klang das wie bizarres Geschrei aus obskuren Internetsphären. Aber 13 Jahre Jahre später wurde die US-Entwicklungshilfe zerschlagen, Harvard mit dem Entzug aller Gelder bedroht, und Massendeportationen liefen an, Menschen, die in den USA seit Jahrzehnten gelebt, gearbeitet, Familien gegründet hatten, wurde ohne rechtliches Gehör abgeschoben, und Rage war zum ideologischen Vorläufer von Elon Musks Doge geworden.

«Dass er Computerwissenschaftler ist, halte ich für zentral», sagte meine Vertraute. «Er sitzt da wie vor einem Strategiespiel: Welche Staatsform ist effizient? Die Demokratie? Zu viel Mitsprache. Die Monarchie? Yes. Menschen und ihre Probleme? Whatever. Der Mann, der über seine eigenen Worten weint, hat für andere Menschen keine Empathie.»

St. Gallen, 2026 – und ein Echo von 1990

Und nun St. Gallen. Die HSG. Vor 36 Jahren gab es dort schon einmal einen ähnlichen Eklat. Der Innerschweizer Neonazi Marcel Strebel, Wortführer der rechtsradikalen Patriotischen Front, war von einem HSG-Studenten zu einem Podiumsgespräch über Integration ausländischer Studenten eingeladen worden. Stadtschreiber Otto Bergmann und Stadtpolizei-Kommandant Hubert Schlegel sagten ihre Teilnahme ab. «Ich sitze mit Marcel Strebel nicht an einen Tisch», sagte Bergmann. Das St. Galler Tagblatt fragte: «Tribüne für rechtsradikale Ansichten?» Die Hochschule distanzierte sich, die Veranstaltung fand trotzdem statt.

2026 war nun Curtis Yarvin eingeladen, nicht zu einem obskuren Studierendenpodium, sondern als Hauptgast des St. Gallen Symposiums, vor hunderten Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Das «St. Galler Tagblatt» schrieb im Vorfeld: «In der über 55-jährigen Geschichte des St.-Gallen-Symposiums dürfte kaum je ein Redner mit derart umstrittenen Ansichten eine so prominente Plattform erhalten haben.» In einem offenen Brief forderten HSG-Mitarbeitende Rektor Manuel Ammann auf, sich von Yarvin zu distanzieren – vergeblich: Symposiums-CEO Beat Ulrich verteidigte die Einladung mit den Worten, ideologisch einflussreiche Stimmen verlören nicht durch Ausblendung an Wirkung, sondern durch fundierten Widerspruch.

Babygenomik und Bratwurst

Bei unserem Abendessen in einem St. Galler Traditionslokal an der Metzgergasse, einen Tag nach seinem Auftritt am HSG-Symposium, sprang Yarvin von Babygenomik zu Jesuitenmissionen zu Weltkriegspropaganda zu Remigration. Er biss in die Kalbsbratwurst und erklärte, dass Westafrikaner zu 2 bis 19 Prozent von einer uns unbekannten archaischen Spezies abstammten, weshalb, so folgt es zwingend, die Interchangeable Baby Theory leider falsch sei, und wer das bezweifle, möge sich die Reduktionen von Paraguay ansehen, den einzigen Versuch, Indigene zu Europäern umzuerziehen, der fast geklappt hätte. Derweil, bei einem nächsten Glas Rotwein, erläuterte er, dass Hitler im Grunde nur die englische Karikatur des Hunnen bewohnte, was Goebbels als Propagandasieg feiern konnte, weil Greuelpropaganda aus dem Ersten Weltkrieg es unmöglich machten, den Holocaust auch nur zu benennen, und deshalb sage er zu den Identitären und den AfD-Leuten: Seid keine Nazis, das nützt nur euren Feinden.

Ich nippte an meinem alkoholfreien «Schützengarten» und fragte ihn, wie sein Auftritt an der HSG gelaufen sei und er sagte wunderbar, wundervoll, ein warmer Empfang, grossartige Leute, er liebe Debatten.

Es gibt dieses Meme im Netz: Frauen fragen ihre Männer, wann sie das letzte Mal ans Römische Reich gedacht haben und sind schockiert, wie oft das vorkommt. Curtis Yarvin ist die Verkörperung dieses Memes. Auch an der HSG, so berichtete das «St. Galler Tagblatt» später, landete er umgehend bei den Römern und bei den «erfolgreichen Monarchien unter Sonnenkönig Ludwig XIV. in Frankreich oder unter König Philipp II. in Spanien», die er am liebsten ins 21. Jahrhundert rüberkopieren würde. Ein HSG-Professor beschwerte sich, wie man nur einem solchen Hochstapler eine derart grosse Bühne geben könne, und der «Tagblatt»-Journalist schrieb, Yarvin lande immer wieder beim Feudalismus, ohne zu erklären, wie er dorthin gelangen wolle.

Der Punkt ist: Yarvin beantwortet das durchaus. Das System, ist er überzeugt, werde von selbst an seinen Widersprüchen kollabieren. Und was dann kommt, ist so grausam, dass wir es nicht wahrhaben wollen und im Kern eine Vision für das Ende der freien Gesellschaft: das Ende der Erklärung der Menschenrechte und internationaler Flüchtlingsabkommen, die Abwicklung der Nachkriegsordnung und das Ende der liberalen Demokratie, denn «Demokratie», sagte Yarvin der «New York Times» schon vor einiger Zeit, «ist vorbei». Und womöglich ist der Softwarentwickler, der schon seit vierzig Jahren im Internet surft und sich selbst als «Nerd» bezeichnet und von sich sagt, man nehme ihn zu ernst, tatsächlich ein Hochstapler, aber dieser Hochstapler hat Anhänger im Weissen Haus.

Als wir zum St. Galler Bahnhof spazierten, fragte ich ihn, was eigentlich aus der Biennale geworden sei, der geplanten Übernahme des US-Pavillons. Er habe den Posten nicht bekommen, rief er aus, stattdessen ging er an die Ehefrau von Dan Scavino, dem stellvertretenden Stabschef im Weissen Haus, «typisch Trump-World, korrupt, Vetternwirtschaft», und das Ergebnis sei «Thomas-Kinkade-Niveau, amerikanischer Kitsch, Volkskunst fürs Einkaufszentrum, Hitler hätte es geliebt».

Bevor wir uns verabschiedeten, sagte ich, das Konzept der Remigration, das er unterstützt, und die Zerstörung der Demokratie sei schon ziemlich Nazi. Wie immer blieb Yarvin freundlich, nicht annähernd getroffen, dass ich ihn quasi als Nazi bezeichnet hatte. «Leute wie du wissen es nicht besser. Und ihr könnt gar nichts dafür», sagte er. «Du bist Teil eines Kults, eines geschlossenen Systems, das so alt ist wie Präsident Woodrow Wilson, älter noch, bis zurück zu den Puritanern, die vor 400 Jahren aus England nach Amerika segelten, um eine Stadt auf dem Hügel zu bauen, die der Welt zeigt, wie man richtig lebt. Du bist Gefangener des progressiven Dschihads.»

Neutralität ist das Prinzip, sich aus Konflikten anderer Parteien rauszuhalten. Bei Kriegen geraten neutrale Staaten allerdings zwischen die Fronten.

Kritik von beiden Seiten

Die Neutralität bezieht sich auf einen Konflikt, nicht auf die Parteien des Konflikts. Das Prinzip heisst: «Wir machen nicht mit. Lasst uns in Ruhe.» Damit tragen Neutrale nicht dazu bei, dass aus einem Konflikt ein Weltkrieg entsteht. 

Neutrale Akteure wie die Schweiz helfen militärisch keiner Seite. Doch sie nehmen klar Stellung und verurteilen den Aggressor, der völkerrechtswidrig angreift.

Das wirft Russland der Schweiz vor.

Die Ukraine und ihre Verbündeten werfen ihrerseits der Schweiz vor, sie würden Putin helfen, weil sie der Ukraine keine Waffen liefern. 

Ein neutraler Staat muss eben beiden Konfliktparteien sagen: «Ich verstehe euer Problem, aber ich bleibe in Konflikten neutral und möchte gute Beziehungen zu beiden Seiten.»

Wirtschaftlich nicht neutral

Wirtschaftlich verhielt sich die Schweiz während der jüngsten Kriege nicht neutral. Im Konflikt zwischen Russland, den USA und der Nato hat sich die Schweiz auf die Seite der USA geschlagen und macht bei den verhängten Sanktionen mit. 

Anders Indien: Das Land steckt Kritik ein, weil es weiterhin Öl aus Russland kauft und mit diesem Öl handelt, obwohl der Westen gegen Russland Sanktionen verhängt hat. Indien muss dies indessen wenig kümmern, weil es seine Beziehungen mit Russland weiter so gestalten kann, wie es möchte.

Natürlich besteht das Risiko, dass westliche Staaten jetzt auch Indien sanktionieren. Solche Sekundärsanktionen häufen sich in letzter Zeit. 

Indien und andere Staaten aus dem Globalen Süden wie Indonesien und Länder Südostasiens verstehen nicht, dass die Europäer mit ihrer Haltung gegenüber der Ukraine und Russland auf ihrem eigenen Kontinent einen Nuklearkrieg riskieren.
Sie sagen: Da halten wir uns raus, wir haben nichts damit zu tun. Auch bei Wirtschaftssanktionen machen sie nicht mit und verhalten sich in diesem Krieg neutraler als die Schweiz.

Die hängige Neutralitätsinitiative will den Bundesrat dazu zwingen, auch in Wirtschaftskriegen neutral zu bleiben («keine nicht-militärischen Zwangsmassnahmen»). Die Schweiz soll keine Sanktionen übernehmen, die nicht von der Uno verhängt wurden.

Solange es Kriege gibt …

1899 und 1907 hatten die Haager Friedenskonferenzen das Neutralitätsrecht beschlossen und in Staatsverträgen festgeschrieben. Nach dem Ersten und Zweiten Weltkrieg verbot man Kriege völkerrechtlich. Das Neutralitätsrecht wäre damit überflüssig. 

Das Problem: Es wurden weiter Kriege geführt, auch wenn die Kriegsparteien das Humanitäre Völkerrecht respektieren sollten. Angesichts der Kriege behält das Neutralitätsrecht seine Gültigkeit.

«Ich mache da einfach nicht mit»

Die Schweiz und Österreich sind nicht die einzigen neutralen Staaten. Auch Malta und Irland sind permanent neutrale Länder. Moldawien kennt noch einen Neutralitätsgrundsatz in der Verfassung. Die Mongolei verfolgt mehr oder weniger eine neutrale Aussenpolitik.

Die Schweiz und Österreich haben eine lange Tradition der Neutralität. Falls diese Neutralität wieder gestärkt würde, könnten beide Staaten einiges dazu beitragen, um ihr Know-how, ihre lange Erfahrung und ihre ganzen diplomatischen Prozesse, die sie entwickelt haben, die Guten Dienste, weiterzuentwickeln. Sie könnten mithelfen, dass sich andere Staaten, namentlich in Afrika, ebenfalls aus Kriegen Dritter heraushalten können. 

Das Risiko eines Weltkriegs kann man auf zwei Arten verringern: Entweder, indem man Kriege für illegal erklärt – das funktioniert nicht –, oder indem man genügend Staaten findet, die sich aus Kriegen raushalten.

Neutralität bedeutet: «Ich mach da einfach nicht mit – weder mit Waffenlieferungen noch mit Sanktionen.» Am überzeugendsten wäre eine Neutralität ohne schwere Waffen.

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Der Text ist eine vom Autor autorisierte gekürzte Fassung eines Vortrags.

Dass das Alter eher ein Massaker all jener Fähigkeiten ist, auf die man vor gut 20, 30 Jahren noch stolz war, können alternde Menschen wie der Autor dieser Zeilen in drei vor Kurzem erschienenen Büchern nachlesen. Und das ist gewissermassen beruhigend, denn jetzt mit 75 finde ich in ihnen meine nahe Zukunft, auch wenn die Aussichten alles andere als erfreulich sind. Die Bücher offenbaren ungeschminkt den Altersverlauf. 

Unheilbar ungesund, aber am Leben

Geradezu symbolisch ist eine Episode, die der inzwischen 80-jährige englische Schriftsteller Julian Barnes in «Abschied(e)», seinen autobiografischen Erinnerungen, beschreibt: «Ich fuhr zu Freunden aufs Land. Die anderen Gäste waren alle etwa in meinem Alter, und beim Frühstück holten einige ihre Pillenboxen hervor und bedienten sich daraus. Manche Boxen waren grösser als andere, aber sie alle erschienen zwergenhaft, als sich ein wahrer Alphamann zu uns setzte. Seine Pillenbox sah aus wie das Architekturmodell eines Wohnsilos aus den sechziger Jahren.» 

Das Bild ist treffend: Gesundheit im Alter ist eine absolute Ausnahme. Julian Barnes, der mit 79 das Buch letztes Jahr abschloss, sieht es als sein letztes an. Er findet, dass er noch Glück hat, denn die erst im Alter bei ihm diagnostizierte, sehr seltene Leukämieform lässt sich durch eine tägliche Chemo in Tablettenform kontrollieren. «Unheilbar, aber beherrschbar – das klingt doch wie das Leben selbst, nicht wahr.» 

Es ist dieser, mal sarkastische, mal halb wissenschaftlich-sachliche, aber den Leser immer um Aufmerksamkeit bittende Erzählton, der das ganze Buch durchzieht. Barnes amüsiert sich sogar mit seiner zunehmenden Taubheit, indem er uns, seine Leser, direkt anspricht: «Ich kann Ihre Antworten nur selten verstehen – Sie sitzen leider auf meiner tauben Seite.» 

Und anlässlich der Corona-Pandemie räsoniert er, dass man ihm, wäre er ins Krankenhaus gekommen, einen Zettel angeheftet hätte: Booker Preisträger, also überlebenswert und wichtig.

Barnes zitiert gerne und wiederholt, wie andere Schriftsteller, selten Schriftstellerinnen, mit dem drohenden Ende umgegangen sind. Das klingt manchmal etwas angeberisch: seht her, wie klug ich bin. Und irritierend sind  die ausführlichen Kapitel über ein verstorbenes Bekanntenpaar, deren Beziehung er falsch eingeschätzt hatte. Beiden hatte er eigentlich versprochen, nie darüber zu schreiben, um es jetzt in grosser Ausführlichkeit doch zu tun. Dafür gibt es eigentlich nur eine Erklärung:  seine Lust am Erzählen. 

Wenigstens nicht allein

«Departure(s)» ist ein Abschied vom Leben, von der Schriftstellerei, von Freundinnen und Freunden sowie von Vertrauten und geschätzten Berufspartnerinnen. Die Erinnerungen an sie verblassen langsam, was er furchtbar findet. Erstaunlicherweise erwähnt er nur selten seine zweite, 18 Jahre jüngere Frau Rachel. Von ihr zitiert er, und das ist wieder typisch für ihn und seine Biographie: «Du darfst ruhig alt sein, aber du darfst dich nicht benehmen wie ein alter Mensch.» 

Julian Barnes‘ Abrechnung mit dem Altern kann allen, die sein Alter erreicht haben, etwas Mut machen, denn sie erfahren, dass sie nicht allein stehen mit all ihren Malaisen. 

Drastisch geschildert sind die Malaisen des Alters auch im Roman der inzwischen 80-jährigen, vielfach mit Preisen ausgezeichneten Schriftstellerin Natascha Wodin: «Die späten Tage». Im Unterschied zu Barnes unterlässt sie jegliche philosophische und theoretische Untermauerung ihrer zunehmenden Hinfälligkeit. Dafür erfreut sie sich an Gedichten sehr unterschiedlicher Autoren, die sie immer wieder in ihren Text einbaut. Wie Barnes liebt sie literarische Verweise, zitiert gerne aus Romanen und Erzählungen, insbesondere russischen, zum Tod und zum Sterben. Es scheint für sie wie eine Art Trost.

Anderen geht’s noch schlechter

Mit geradezu schockierender Ehrlichkeit schildert Wodin detailliert und fast schon körperlich nachfühlbar, wie die Kräfte sie verlassen und die Schmerzen zunehmen, bis sie kaum mehr erträglich sind. Das kann man nachempfinden und ist dann manchmal froh, dass es einem selbst noch besser geht, und manchmal voller Angst, dass es einem bald ebenso ergehen könnte wie ihr.

Man begleitet Natascha Wodin auf ihren Erkundungen ihrer jeweiligen Umwelt, ob Grossstadt wie Berlin, Kleinstadt wie Lübeck oder Dorfleben. Zum Schreiben braucht sie die Stille des Landlebens, der Natur und der Nacht.  Die letzten Seiten der Erinnerungen schreibt sie in ihrem Haus im Norden Mecklenburg-Vorpommerns an einem See, der einst die Grenze zwischen West- und Ostdeutschland markierte. Sie nimmt uns dort mit in die prächtige Natur ihrer grünen Umwelt und malt mit Worten ein buntes Bild der Wald- und Seelandschaft. Ihr ist klar, dass dies wohl ihr letztes Domizil ist. Während sie noch vor zehn Jahren alte oder neue Gegenden stundenlang zu Fuss erkundete, zwingen sie die zunehmenden Knieschmerzen heute zu immer kürzeren Ausflügen, bis sie es schliesslich kaum mehr aus ihrem am See gelegenen Haus auf die Bank vor ihm schafft.

Bündnis gegen Einsamkeit und Tod

Ihr Buch ist dennoch kein Klagegesang und das ist einer Besonderheit ihres Lebens geschuldet. Nach mehreren gescheiterten Ehen – eine verband sie mit dem machohaften Schriftsteller «Jacob», der unschwer als der verstorbene Wolfgang Hilbig zu entschlüsseln ist – verliebt sich Natascha Wodin im Alter in den sieben Jahre älteren Friedrich, der ihre Liebe erwidert: «Wir wussten, dass uns die gemeinsame Basis fehlte, aber wir konnten der Versuchung nicht widerstehen, uns noch einmal zu zweit in der Welt einzurichten, uns gegen Einsamkeit und Tod zu verbünden und schliesslich so etwas wie Philemon und Baucis zu werden. So nahm das Verhängnis seinen Lauf.»

Immer wieder streiten die beiden heftig, weil sie so unterschiedliche Auffassungen vom Zusammenleben haben und trennen sich für ein paar Tage, um dann doch wieder zueinander zu finden, weil sie es ohne einander nicht aushalten. Dass sie schliesslich ganz zusammenbleiben, ist nicht zuletzt ein Ergebnis ihres zunehmenden Siechtums. Am Beginn der neuen Liebe geschieht ein kleines Wunder. Sie ist plötzlich schmerzfrei, wenn sie an Friedrichs Hand durch die Gegend streift. Lässt sie ihn los, kehren die Schmerzen wieder zurück. Und Jahre später sind sie dann ständig da, da hilft auch keine Berührung mehr.

Ausflüge in fremde Welten

Nataschas und Friedrichs Lebens- und Leidensgeschichte wird erträglicher, weil sie unterbrochen ist von Erzählungen aus einer fremden Welt. Natascha Wodin ist nämlich die Tochter eines russischen Emigrantenpaars, das im zweiten Weltkrieg als Zwangsarbeiter in einem deutschen Arbeitslager knapp überlebte, um dann als displaced persons wieder in einem Lager zu landen. Ein prügelnder Ehemann und zwei kleine Kinder schienen die Mutter allerdings so zu belasten, dass sie ins Wasser ging. 

So kam Natascha mit sieben Jahren in ein katholisches Internat, dort ein ausgestossenes und vielfach gehänseltes Kind. Später, zur Zeit der Ostverträge, wird sie zur gefragten Dolmetscherin, da nur wenige in Westdeutschland das Russische so gut wie sie beherrschen. Ihr erster Besuch in Moskau wird zur kopfschüttelnd-amüsiert wahrgenommenen Erfahrung der Sowjetunion. 

Doch es bleibt nicht bei diesem ersten Besuch. Sie kommt mehrfach wieder, erlebt den Einzug des Kapitalismus mit, fährt auch nach Mariupol in die ukrainische Heimat ihrer Eltern und entdeckt allmählich eine weit verzweigte Familiengeschichte, die unter anderem ein dramatisches Bild der Zwangsumsiedlungen der Stalinära bietet. 

Natascha Wodins Buch ist ehrlich, berührend und tief bewegend.

Hoffnung und Verzweiflung 

Das gilt auch für das dritte Buch über das Altsein, den Roman des bulgarischen Schriftstellers Georgi Gospodinov «Der Gärtner und der Tod», der eine ganz andere Perspektive bietet. Der Autor erzählt nicht über sein eigenes Altern, sondern über den Verfall und den Tod seines Vaters, weswegen er sein Buch als Roman bezeichnet: «‹Mein Vater ist gestorben› und ‹Mein Vater stirbt› sind zwei unterschiedliche Sätze. Der erste ist eine Tatsache, ein Schluss, der zweite – ein Roman. Eine lange Geschichte, in der sich Hoffnung und Verzweiflung abwechseln, sich gegenseitig nähren und anfachen. Der Sauerstoff der einen schürt ununterbrochen das Feuer des anderen.»

Und so erzählt Gospodinov ausführlich, wie sein Vater stirbt, sich allerdings weigert, sich sein allmähliches Verlöschen, seine Hinfälligkeit einzugestehen. Die Fürsorge des Sohnes ist ihm unangenehm. Er will ihm nicht zur Last fallen. So belügt er sich und ihn, in dem er immer wieder sein «halb so wild» ausstösst. Selbst den unheilbaren Krebs will er nicht wahrhaben, obwohl Metastasen im ganzen Körper keine Hoffnung mehr zulassen. So muss er lassen, was ihm das Wichtigste ist – Gospodinov beginnt seine Erzählung mit den Sätzen: «Mein Vater war Gärtner. Jetzt ist er ein Garten.» 

Gärtnern und erzählen

Der Vater ist aus der Stadt aufs Land geflüchtet, um in seinen späten Lebensjahren ein begeisterter und hingebungsvoller Gärtner zu werden. Diese Leidenschaft bot in den Zeiten des bulgarischen Sozialismus auch eine Chance auf ein etwas besseres Leben. Obst und Gemüse waren rar und rationiert. Der Garten versorgte die Familie mit Ernteerträgen und erlaubte auch, alles Mögliche einzutauschen. 

Die Bedeutung des Gartens unterstreicht Georgi Gospodinov durch kleine Zeichnungen der Samen unterschiedlicher Pflanzen, die immer wieder Kapitelenden schmücken. 

Dieses Stück gepflegter Erde bringt den Vater zu immer neuen Geschichten, denn das ist seine andere grosse Leidenschaft: das Geschichtenerzählen. Selbst bei seinen Arztbesuchen entstehen Geschichten: «Vorgeblich begann er mit den Schmerzen im Kreuz, während des Umgrabens – … , aber die Erzählung trieb so in die Rosen, Kirschen und Pflaumen aus, dass das ganze Zimmer aufblühte. Und der Ultraschallkopf in der Hand des Doktors bekam Knospen wie eine Tulpe und würde nicht einmal mehr den Schatten einer Metastase finden. Mein Vater erzählte auf Tod und Leben.»

Der Schriftsteller hat diese Erzählfreudigkeit offenkundig geerbt. Er bewältigt den Tod seines Vaters und die Trauer darüber mit Erzählungen. Wie Wodin und Barnes zitiert auch er gerne Sterbe- oder Todesszenen aus der Literatur, vor allem der russischen.

Erschreckend beobachtet er an sich selbst, wie die Aufzählung der tödlichen Erkrankungen in den mit medizinischen Fachausdrücken verklausulierten Befunden, aus seinem Vater einen todgeweihten Patienten macht – eine unheimliche, ungewollte Metamorphose. 

Weil sein Vater nie gelernt hat, seine Gefühle auszudrücken, flüchtet er sich stattdessen in Geschichten. Sie sind im Prinzip das Erbe. Das gibt wiederum dem Erzähler die Chance, den Vater nach den Ereignissen von dessen Kindheit auszufragen, denn mit dem Tod des Vaters stirbt eben auch die Erinnerung. Und es gäbe noch so vieles zu fragen und mit diesen unbeantworteten Fragen endet denn auch der Roman. 

Das ist der Unterschied zu uns normal Sterblichen. Von uns wird kein Buch übrigbleiben. Die Erinnerung an uns wird allmählich in den Köpfen unserer Kinder, Freundinnen und Freunden verblassen. 

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Julian Barnes: Abschied(e), Kiepenheuer & Witsch, 239 Seiten, ca. 28 Franken
Natascha Wodin: Die Späten Tage, Rowohlt Verlag, 289 Seiten, ca. 29 Franken
Georgi Gospodinov: Der Gärtner und der Tod, Aufbau Verlag, 240 Seiten, ca. 18 Franken (als Taschenbuch)

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Unter «kontertext» schreibt eine externe Gruppe von Autorinnen und Autoren. Sie reflektiert Diskurse der Politik und der Kultur, greift Beiträge aus Medien kritisch auf und pflegt die Kunst des Essays. Zurzeit schreiben regelmässig Silvia Henke, Mathias Knauer, Michel Mettler, Felix Schneider und Beat Sterchi.

Andere Geschichte des Bankengolds

Ludo Groen, Dozent am Departement Architektur der Eidgenössischen Technischen Hochschule (ETH) in Zürich, wirft einen neuen Blick auf die Geschichte des Goldes in der Schweiz. «Ich wollte als Architekt die Geschichte des Bankengolds anders untersuchen, als das bisher gemacht wurde – nicht nur über Zahlen, sondern über Räume, Gebäude, Landschaften», sagt Groen in einem Interview mit der ETH-Kommunikationsstelle. In seinem englischsprachigen Buch mit dem Titel «Mountains of Gold» (bibliografische Angaben am Schluss des Artikels) zeigt der Autor «erstmals, dass die Banken auch tief in den Alpen verankert sind.»

Verzweigte Sicherheitslogistik

Ludo Groen untersucht, wie sich in den 30er- und 40er-Jahren des letzten Jahrhunderts allmählich eine kritische Infrastruktur des Bankenwesens im alpinen Raum und damit ausserhalb der Zentren im Mittelland herausbildete. Das Buch enthüllt eine verzweigte Sicherheitslogistik, ein Transport- und Bunkernetzwerk tief in den Alpen. Mitte der 30er-Jahre, als Nazi-Deutschland und das faschistische Italien immer näher zusammenrückten und die Luftkriegsführung immer wichtiger wurde, war klar, dass die dicken Mauern der Banken in den Städten keinen ausreichenden Schutz mehr boten. So steckten Vertreter der Nationalbank und des Generalstabs der Schweizer Armee die Köpfe zusammen und suchten Lösungen, um die nationalen Goldreserven in Sicherheit zu bringen.

Golddepots im Herzen des Reduits

Auch die Tourismusindustrie dachte mit. So stellten etwa die Jungfraubahnen ihre Kavernen bei der Station Eismeer zur Verfügung; ein Angebot, das aus Kostengründen nicht realisiert wurde. Eines der ersten Golddepots wurde im Herzstück des militärischen Reduits errichtet – direkt über dem Gotthard-Bahntunnel.

Kurz nach Ausbruch des Krieges am 1. September 1939 zeigte sich General Henri Guisan allerdings unzufrieden mit nur einem einzigen Depot für das Nationalbank-Gold. Fündig wurde man in Interlaken, und so entstand das zweite Goldlager etwas ausserhalb des Bahnhofs Interlaken-West direkt an der Bahnlinie und der Strasse Richtung Spiez. Es handelte sich ursprünglich um eine befestigte Anlage für schwere Infanteriewaffen und Munition und behielt auch für die zusätzliche Funktion als Goldlager den Codenamen JMM2 (Interlaken Munitions-Magazin 2).

Konkrete Abläufe sichtbar machen

Der Schatzmeister der Nationalbank, Erich Blumer, pendelte zwischen der Hauptkasse in Bern und Interlaken – regelmässig ein- bis zweimal pro Monat. Ludo Groen sagt: «Seine Spesenabrechnungen enthalten erstaunlich genaue Details: Benzinkosten, Mittagessen inklusive Trinkgeld, das Datum jeder Reise. Auch schrieb er darüber, wie die Männer, die für den Transport zuständig waren, mit Most versetzten Wein tranken, um sich während der Reise warm zu halten. Diese scheinbar banalen Dokumente sind für mich entscheidend, weil sie konkrete Abläufe sichtbar machen.»

Groen hat diese Belege mit anderen Quellen abgeglichen – etwa mit dem Bergier-Bericht oder wirtschaftshistorischen Studien. Dabei zeigte sich: Die Transporte fallen zeitlich mit bekannten Goldlieferungen zusammen. So entsteht ein Muster: Gold kam in der Schweiz an und wurde kurz darauf in die Alpen weitertransportiert – etwa nach Interlaken. Das passt auch zur damaligen Reduit-Strategie der Landesverteidigung mit militärischen Rückzugs- und Verteidigungsanlagen in den Bergen.

Suche nach unkonventionellen Lösungen

General Guisan drängte auf eine weitere Diversifikation der Goldverstecke. Bei der Suche wurden auch unkonventionelle Lösungen in Betracht gezogen. So dachte man etwa daran, Goldbarren im Thunersee zu versenken. Als Vorbild diente Migros-Gründer Gottlieb Duttweiler. Er entwickelte bereits 1938 die Idee, Lebensmittel und Treibstoffe in grossen versiegelten Behältern auf dem Grund von Seen zu lagern. 1939 wurde ein Stahltank mit rund 230 Tonnen Getreide im Thunersee versenkt. Technisch war das Experiment erfolgreich, es wurde aber wegen praktischen und politischen Vorbehalten und fehlender Unterstützung durch den Bund nicht weiterverfolgt. Das Projekt, Goldbarren zu versenken, wurde bald fallengelassen, da es allein wegen des Gewichts technisch nicht realisierbar gewesen wäre.

Nicht nur die Nationalbank, auch Geschäftsbanken wie die Schweizerische Kreditanstalt (Credit Suisse) und die Schweizerische Bankgesellschaft (heute UBS) planten, ihre Banknoten und Wertpapiere sowie Gold in die Alpen zu verlegen. Ludo Groen: «Leere Grandhotels in Interlaken oder Gstaad sollten als Ausweichstandorte dienen. Diese Belle-Époque-Hotels waren perfekt: gross, gut erreichbar und wegen der ausbleibenden Touristinnen und Touristen leer. Es wurden Pläne zur Sanierung der in die Jahre gekommenen Hotels und zum Einbau von Tresorräumen im Keller vorbereitet, aber nie vollständig umgesetzt.»

Bunker im Keller des Schlosses Spiez

Die SNB zog nicht allein militärische Infrastruktur in Betracht: In Spiez etwa renovierte die Nationalbank während der Kriegsjahre das Schloss und baute im Keller Bunker ein. Diese existieren heute noch und werden vom Schlossmuseum als Archiv genutzt. «Von all dem weiss bei der Nationalbank heute niemand mehr», sagt Groen im Interview. Im Buch schildert der Autor, wie in den Tiefen des Schlosses Spiez eine Heizung installiert, Telefonkabel eingezogen und gepanzerte Türen eingebaut wurden.

Doch nach der Niederlage Frankreichs und dem Waffenstillstand stoppte die SNB plötzlich die laufenden Renovationsarbeiten: «Dies fiel zeitlich mit einem radikalen Wandel der Strategie von Bundesrat und Armee zusammen: Der Fokus bewegte sich weg von militärischer Verteidigung gegen Nazi-Deutschland hin zu wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Was auch bedeutete, dass die Nationalbank, anstatt sich in die Alpen zurückzuziehen, ihre Büros in Bern und Zürich offenhalten musste.»

Funktionswandel der Golddepots

Gleichzeitig stieg im Laufe des Krieges der Bedarf an Lagerraum, und der Zweck der Golddepots änderte sich, wie Groen in seinem Buch festhält: «Anstatt Teil einer militärischen Verteidigungsstrategie zu sein, die verhindern sollte, dass Nazi-Deutschland die Goldreserven der Schweiz beschlagnahmte, ermöglichten die Golddepots durch den Handel mit geraubtem Gold eine wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Nazis. Die Golddepots in Interlaken und am Gotthard waren nicht länger Evakuierungsorte, die vor ausländischen Bombern kunstvoll getarnt werden mussten; stattdessen wurden sie zu effizienten logistischen Drehkreuzen – gut geölte Rädchen im Getriebe eines Plans, der die Kriegswirtschaft Nazi-Deutschlands effektiv finanzierte.»

Deutsches Gold für Devisen

Die SNB kaufte gemäss der Unabhängigen Expertenkommission Schweiz – Zweiter Weltkrieg (Bergier-Bericht) während des Krieges Gold im Wert von rund 1,2 Milliarden Franken (nach damaligem Kurs) von der deutschen Reichsbank, wovon ein erheblicher Teil Raubgold war. Dabei handelte es sich um Gold aus Zentralbankreserven besetzter Länder sowie um sogenanntes «Opfergold» (eingeschmolzener Schmuck, Zahngold von Opfern der Konzentrations- und Vernichtungslager). Die Schweiz diente als Drehscheibe. So konnte Deutschland Gold gegen dringend benötigte Devisen (Schweizer Franken) eintauschen und kriegswichtige Rohstoffe im Ausland kaufen.

Goldbunker sind wieder gefragt

Der vor allem im Zweiten Weltkrieg entstandene Mythos der Schweizer Alpen als Hort von Stabilität und Sicherheit – eben auch für wertvolle Güter – gewinnt offensichtlich heute als Folge der unsicheren politischen Lage wieder an Bedeutung, wie aus einem Bericht von SRF hervorgeht. Noch während des Kalten Krieges verfügte die Schweiz über rund 8000 Festungs- und Bunkeranlagen. Nach dem Fall der Berliner Mauer wurden rund tausend Bunker an Private verkauft und für verschiedenste Zwecke genutzt: als Käsekeller, Pilzfarmen oder Museen. Oder eben auch als Hochsicherheits-Lagerstätten. SRF berichtet von etwa 40 Bunkern, die sich in privater Hand befinden und zum Teil kommerziell genutzt werden.

Bundesratsbunker wird zum Super-Safe

Eine dieser Firmen ist im ehemaligen Regierungsbunker in Amsteg UR nördlich des Gotthards eingezogen. Der Bundesrat hat den Bunker allerdings nie für sich genutzt, sondern nur für die Lagerung von Gold. Dort wo einst ein zweistöckiges Chalet in den Fels gebaut wurde, um der obersten Landesbehörde notfalls so etwas wie eine zivile Umgebung zu vermitteln, dort wo einst unter anderem 123 Automobile und 13 Lastwagen Platz fanden, ist nun ein Geschäft eingezogen, das ebenso Wert auf Sicherheit legt wie einst die Militärs: Die Firma Swiss Data Safe.

Die Firma wirbt auf ihrer Homepage denn auch mit dem Bundesrat: «Der sicherste Platz auf der Welt, ursprünglich gebaut für die Schweizer Regierung, ist gerade gut genug, um Ihre wertvollsten Güter zu schützen.» Das Angebot für die anspruchsvolle Kundschaft: «Seien es geschäftskritische Systeme, Anwendungen oder Daten, Edelmetalle, Diamanten, Schmuck, Kunst, Oldtimer oder individuelle Objekte von hohem Wert, wir bieten auf Ihre Schutz- und Sicherheitsbedürfnisse zugeschnittene, integrierte Hochsicherheitslösungen.»

Schliessfächer im Gotthardgebiet

Eine weitere Firma führt den Goldstandard bereits im Namen: die Swiss Gold Safe. Das Angebot: «Swiss Gold Safe bietet Ihnen eine bankenunabhängige Wertlagerung. Zur Unterbringung von physischem Gold, Silber und anderen Werten stehen Ihnen individuelle und hochsichere Lagerlösungen zur Verfügung: Hochsicherheitsanlage mit Schliessfächern im Gotthardgebiet. Ihr Schliessfach ausserhalb von grossen Städten und Ballungszentren. Bankenunabhängig und in privatem Besitz durchgehend seit der Gründung 2006. Inhabergeführt und vollständig in Schweizer Hand. Eigene Notstromversorgung. Sicherheitsschliessfächer inklusive Zutrittskontrolle durch Wachpersonal (keine automatische Anlage mit IT-Risiken). Vollversicherung möglich – anonym und ohne Meldung des Fachmieters an die Versicherung. Keine Deklaration der Inhalte – und ohne Meldung an staatliche Stellen. Keine Erfassung des wirtschaftlich Berechtigten.»

Je ungemütlicher und unheimlicher die Welt, desto sicherer scheinen die Bunker tief in den Schweizer Bergen für eine Kundschaft mit dem nötigen Kleingeld zu sein.

«Russland erleidet militärische, wirtschaftliche und politische Rückschläge», titelte die «NZZ» am 7. Mai. Russland verliere in der Ukraine die Oberhand.

Redaktor Andreas Rüesch listete «die zunehmenden Schwächen Russlands» auf:

1. Die geplante Frühjahrsoffensive ist ausgeblieben. […] Die Front hat sich in diesem Frühling kaum verschoben.
2. Die Ukraine baut ihre Überlegenheit im Drohnenkrieg aus. Russland bleibt militärisch überlegen, was die personelle Stärke und seine Raketenarsenale anbelangt, Aber im wichtigen Bereich der Drohnentechnologie verteidigt die Ukraine ihren Vorsprung.
3. Russland hat Mühe, seine hohen Verluste zu ersetzen. […] So legt der deutsche Ökonom Janis Kluge dar, dass die Entschädigungszahlungen an Hinterbliebene 2026 steiler nach oben weisen als früher und im ersten Quartal 2026 schätzungsweise 25’000 Todesfälle betrafen. Hinzu kommt eine unbekannte Zahl von Schwerverletzten, die nicht mehr in den Kampf zurückkehren können.
4. Aussenpolitisch läuft die Zeit gegen Russland, weil der Kreml mit jedem Jahr weitere Bundesgenossen verliert: Syrien, Armenien, Venezuela, nun auch Ungarn.
5. In Russland beginnt es zu gären. Unbestreitbar wird es für Putin schwieriger, einen perspektivlosen Krieg weiterzuführen und zugleich die Eliten wie auch die breite Bevölkerung bei Laune zu halten.

Angesichts dieser Einschätzung sind die Prognosen nicht mehr nachvollziehbar, die «NZZ»-Redaktor Andreas Rüesch am 8. Juni 2024 verbreitet hatte, um ein massives Aufrüsten in Europa und der Schweiz zu begründen. Er warnte davor, dass der «gewalttätige Imperialismus» und die «genozidalen Absichten» Putins «an der Grenze der Ukraine nicht haltmachen» würden. Seine Propagandisten würden bereits diskutieren, «wer als Nächstes die Gnade der russischen Peitsche spüren soll – Polen, Litauen, Finnen, Moldauer, Kasachen». 

Die Antwort kam im Handumdrehen: «Der Begriff ‹Frau Müller vom Bläsiweg› (auch: ‹d’Frau Müller vom Bläsiweg›) ist ein redaktionsinternes Pseudonym für die hypothetische Durchschnittsleserin der Schweizer Illustrierten (SI).» Es folgten kurze, sinnvolle Darlegungen zu drei Punkten: Bedeutung, Hintergrund, Verwendung. Nach Belegen gefragt, trat die KI selbstsicher auf: «Es gibt fundierte Belege für die Nutzung der Kunstfigur ‹Frau Müller vom Bläsiweg› als Leitfigur in der Redaktion der Schweizer Illustrierten (SI).» Dazu gab es Verweise auf diverse Websites. Bei den plausibel klingenden Erläuterungen stand an erster Stelle: «Ursprung und Funktion: Die Bezeichnung wurde massgeblich unter der Leitung langjähriger Chefredaktoren wie Urs Heller und Peter Rothenbühler etabliert.»

«Statistisch generierte Erfindung»

Nur: Bei keiner der angeblichen Quellen fand sich irgendein Hinweis auf eine Frau Müller, ob vom Bläsiweg oder nicht. Damit konfrontiert, räumte die Google-KI den Fehler ein und erklärte ihn so: «Das widersprüchliche Verhalten rührt von einem Fehler im ersten Antwortschritt her, bei dem die KI fälschlicherweise Fragmente zu einer plausibel klingenden, aber nicht existenten Geschichte zusammengesetzt hat (Halluzination). […] Die Verwendung des Begriffs ‹fundierte Belege› für eine Information, die sich kurz darauf als statistisch generierte Erfindung herausstellt, ist ein systemisches Versagen und widerspricht dem Anspruch an Transparenz und Zuverlässigkeit. Hier ist die Einordnung dieses Fehlers:

• Überkonfidenz: KIs sind darauf trainiert, sprachlich flüssige und überzeugende Antworten zu formulieren. Wenn das Modell eine falsche Information (Halluzination) generiert, wählt es oft auch dazu passende Bekräftigungen wie ‹fundiert› oder ‹belegt›, um die interne logische Konsistenz der (falschen) Aussage zu wahren.
• Keine echte Überprüfung: In der ersten Antwort hat das System nicht wirklich ‹Belege› in einer Datenbank geprüft, sondern eine plausible Erklärung konstruiert, warum so ein Begriff existieren könnte. Die Behauptung, es gäbe Belege, war Teil dieser Konstruktion.»

Dieser Methode getreu, behauptete die KI auch, es gebe in der Schweiz viele Bläsiwege – dabei gibt es laut Swisstopo und Search.ch keinen einzigen. Nach einem anderen Anfall krassen Geflunkers, diesmal bei Googles Gemini, stellte ich dieses Assistenzprogramm zur Rede. Neben Erläuterungen zum Einzelfall bekam ich solche zur Grundlage:

«Fehlende echte Logik / ‹Weltmodell›:

• Das Problem: Ich habe kein echtes Bewusstsein und kein echtes Verständnis von Kausalität. Ich jongliere mit Symbolen und Sprache.
• Folge: Ich erkenne Widersprüche oft erst, wenn der Nutzer (Sie) mich explizit darauf hinweist. Ich habe kein ‹Gefühl› dafür, dass eine Information unsicher ist, sofern die statistische Wahrscheinlichkeit hoch erscheint.
• Wie Google das zu lösen versucht: Durch Groundedness wird versucht, Antworten an echten Suchergebnissen zu spiegeln. In unserem Fall hat dieser Abgleich versagt, weil das Modell die falschen Suchergebnisse als Bestätigung für die falsche These missinterpretiert hat.»

Nach den handelsüblichen, schier zerknirschten Entschuldigungen erhielt ich den Ratschlag, die Antworten jeweils selbst zu überprüfen. Gemini präsentierte auch Schlüsse für die künftige KI-Entwicklung und die Zwischenzeit bis dahin: «Es ist eine wichtige Lektion für die Entwicklung: Solange Systeme nicht lernen, bei fehlender Evidenz konsequent zu schweigen, bleibt die manuelle Recherche für Faktenfragen (besonders bei Namen und Biografien) oft die überlegene Methode.» Wie die «manuelle», also garantiert KI-freie Recherche geht, sagte der Assistent nicht, aber ich wusste es schon: eine andere (leider meist schlechtere) Suchmaschine benutzen oder bei Google im Suchfeld zusätzlich zu den Stichworten eingeben: «-ai», ohne die Anführungszeichen.

Besserung ohne Selbsterkenntnis?

Die zitierten drei Punkte zum Fehlen von Logik und Weltmodell lassen Selbsterkenntnis vermuten, aber der Schein trügt: Wie alle von einer KI generierten Texte sind sie ein raffiniertes Destillat aus dem umfangreichen Trainingsmaterial, manchmal mit einer begrenzten Internet-Suche ergänzt. Da ist weder ein Selbst mit entsprechendem Bewusstsein noch eine Erkenntnis im Sinn von strukturiertem Wissen. Aber vielleicht trotzdem ein erster Schritt zur Besserung? Für diese müssten wohl Googles Fachleute nachhelfen. Sie scheinen es noch nicht getan zu haben, wie vor einigen Tagen eine neue Antwort auf die ursprüngliche Anfrage zeigte. Auch diesmal «wusste» der KI-Modus, bei welcher Zeitschrift die «Frau Müller vom Bläsiweg» intern zitiert wurde:

«Dabei handelt es sich um die Annabelle. Der Begriff wurde vor allem durch den langjährigen Chefredaktor Guy Krneta geprägt (oder zumindest prominent genutzt). Er beschrieb damit die fiktive Durchschnittsschweizerin: bodenständig, eher konservativ, aber interessiert am Zeitgeschehen. ‹Frau Müller vom Bläsiweg› diente der Redaktion als Orientierungshilfe, um die Inhalte nicht zu elitär oder abgehoben zu gestalten. Der Bläsiweg steht dabei symbolisch für eine ganz normale Wohnstrasse in einem Basler Arbeiterquartier – ein starker Kontrast zum Glamour der Modewelt.»

Immerhin: Da wurde nun der Kleinbasler Bläsiring beinahe erkannt und ich erfuhr dank angegebenem Link, dass sogar eine Publikation ihn versehentlich Bläsiweg genannt hatte, in ganz anderem Zusammenhang. Aber da hatte ich längst ganz manuell, nämlich auf meinem Schreibtisch, die richtige Zeitschrift mit «Frau Müller vom Bläsiring» gefunden: das Fachmagazin «Edito». Es plauderte dabei nicht aus dem eigenen Nähkästchen, sondern aus jenem des «Blicks». Auf das Angebot von Google, mir weitere Details zur Anekdote aus der «Annabelle» zu liefern, ging ich nicht ein. Zuerst müsste ja jemand dem vielseitigen Theatermann und Schriftsteller Guy Krneta schonend beibringen, dass er dort lange Jahre Chefredaktor war.

Nicht einmal fünf Monate später gab Biontech diese Woche bekannt, dass alle 700 Arbeitsplätze in Tübingen gestrichen werden, angeblich wegen Überkapazitäten. Die Arbeitnehmervertreter vermuten, Biontech habe Curevac nur gekauft, um ihren früheren Konkurrenten «jetzt zu liquidieren». «Erst kaufen, dann killen», sagt der Tübinger Oberbürgermeister, «das geht so nicht». Doch da kennt er die Pharmabranche schlecht.

«Diese Taktik wird auch in anderen Industriezweigen angewendet. Aber besonders verbreitet ist sie in der Pharmaindustrie, wo etablierte Produkte bei begrenztem Wettbewerb hohe Preise erzielen können», schrieben der auf Medizinrecht spezialisierte Wissenschaftler Sean Tu von der University of Alabama und eine neuseeländische Professorin kürzlich im «New England Journal of Medicine» (NEJM). 

Erst Paarung, dann Gefressenwerden – bei verschiedenen Spinnenarten endet der Akt mit dem Tod des kleineren Partners. Das grössere Weibchen frisst ihn. Solche Assoziationen kommen einem bei der Lektüre dieses Artikels über «Killer-Übernahmen» in der Pharmabranche in den Sinn.

Patienten und Prämienzahlende haben das Nachsehen

Wenn Pharma-Firmen «auf Brautschau gehen», sei in etwa sechs Prozent der Fälle das Ziel, die kleinere Firma auszuschalten – konservativ geschätzt. «Das entspricht etwa 50 Killer-Übernahmen pro Jahr», sagt Florian Ederer, Wirtschaftswissenschaftler an der Boston University. Mit «Killer-Übernahmen» sind Firmenkäufe gemeint, deren Zweck darin besteht, einen potenziellen Konkurrenten zu beseitigen oder die Entwicklung seines Erfolg versprechenden Produkts zu bremsen. Im Fall von Biontech/Curevac könnten auch Patentstreitigkeiten zwischen beiden Firmen eine Rolle spielen, die mit der Übernahme ad acta gelegt wurden, vermuten manche Beobachter.

Zusammen mit zwei Kollegen schätzte Ederer 2021 im «Journal of Political Economy», wie oft «Kannibalismus» unter Pharmafirmen vorkommt. «Killer-Übernahmen» sind demnach deutlich häufiger, wenn beide Firmen ähnliche Produkte in der Pipeline haben, als wenn sie unterschiedliche Produkte entwickeln. «Viele Pharma-Transaktionen mit überlappenden Pipeline-Projekten verdienen eine nähere Prüfung. Das Problem ist weiterhin relevant», ist Ederer überzeugt. Die Schwierigkeit: «Eindeutig nachweisbar sind Killer-Übernahmen meist nur anhand interner Firmendokumente.» 

Firma kann weiterhin «Monopoly-Preise» verlangen

Ein Beispiel bot die französische Firma Sanofi. Sie brachte 2006 ein Medikament gegen eine seltene, schwere Stoffwechselkrankheit namens Morbus Pompe auf den Markt. Preis pro Jahr: Rund 50’000 Euro bei Säuglingen, etwa 500’000 Euro bei Erwachsenen. Lebenslang.

2023 wollte Sanofi eine Exklusiv-Lizenz für einen Wirkstoff der kleineren Firma Maze gegen Morbus Pompe erwerben, der sich damals erst in der Entwicklungsphase befand. 

Doch die US-Handelskommission (FTC) unterband den Deal. Denn Sanofi hätte damit die aufkommende Konkurrenz ausschalten und weiterhin «Monopoly-Preise» für ihr eigenes Medikament verlangen können. In den USA kostete das Sanofi-Medikament damals über 750’000 Dollar jährlich. Als die FTC drohte, Sanofi zu verklagen, kündigte Sanofi die bereits getroffene Vereinbarung mit Maze.

Wettkampf bei den «Fett weg»-Medikamenten

Verschiedene Medien berichteten letztes Jahr über den «Bieterkampf um die Biotechfirma Metsera» – nicht aber davon, dass dem kleinen Unternehmen möglicherweise ebenfalls eine «Killer-Übernahme» drohte. Laut dem Artikel im «NEJM» trug der Bieterkampf jedenfalls solche Merkmale.

Metsera hat sich auf die Entwicklung neuer «Fett weg»-Wirkstoffe spezialisiert. Damit könnte diese Firma zur Konkurrenz für die bisherigen Produzenten solcher Medikamente werden. Ein wachsender Milliardenmarkt. 

Zuerst wollte Pfizer Metsera kaufen. Pfizer hat noch keine eigenen «Fett weg»-Medikamente auf den Markt gebracht und bot bis zu 7,3 Milliarden Dollar für Metsera. Metsera stimmte zu. 

Doch dann bot Novo Nordisk, der grosse dänische Hersteller von «Fett weg»-Spritzen und Tabletten rund neun Milliarden Dollar für Metsera.

Wie die Firmen der Aufsicht entgehen

In den USA müssen Firmen den Wettbewerbsbehörden geplante Übernahmen melden, falls die Kaufsumme oder der Wert der beteiligten Firmen gewisse Summen überschreiten. Dann überprüfen staatliche Stellen wie die FTC, ob die Übernahme rechtens ist. Dies soll eine allzu grosse Marktdominanz einzelner Firmen verhindern. Werden gewisse Beträge hingegen nicht überschritten, muss die Übernahme den Behörden nicht angezeigt werden.

Wissenschaftlern der Stanford University fiel auf, dass nicht-meldepflichtige Transaktionen in der Pharmaindustrie dreimal häufiger vorkommen, wenn die Käuferfirma und die gekaufte Firma ähnliche Produkte entwickeln, als wenn sie an unterschiedlichen Produkten arbeiten. Sie berichteten in «The Journal of Finance», dass die Produkt-Entwicklung nach einer Übernahme mit 40 Prozent grösserer Wahrscheinlichkeit gestoppt werde, wenn sich die Produkte beider Firmen ähnelten, als wenn sie unterschiedliche Krankheiten betreffen würden.

Novo Nordisk wollte den Kauf von Metsera in zwei Schritten abwickeln. Im ersten Schritt hätte Metsera laut dem Artikel im «NEJM» wichtige Geschäftsentscheidungen Novo Nordisk überlassen müssen. Im zweiten Schritt – Jahre später – wäre dann die formale Übernahme erfolgt. Novo Nordisk hätte so zuerst die Kontrolle über die Medikamenten-Entwicklung bei Metsera erhalten und wäre dennoch «unter dem Radar» der Wettbewerbsbehörden geblieben. Das stütze den Verdacht, dass eine «Killer-Übernahme» geplant war. Auch die FTC äusserte Bedenken.

«Es gibt weiterhin Lücken»

Pfizer drohte Novo Nordisk schliesslich mit einem Rechtsstreit wegen des Verdachts auf «Killer-Übernahme» und überbot den Mitbewerber. Bis zu zehn Milliarden Dollar will Pfizer für den Kauf ausgeben. Im November willigte Metsera ein.

«Viele Übernahmen können effizient sein, weil grosse Firmen zum Beispiel klinische Studien, die Zulassung und den Vertrieb besser finanzieren können», sagt Florian Ederer. Problematisch werde es, wenn der Käufer ein konkurrierendes eigenes Produkt habe. Damit sinke der Anreiz, das erworbene Projekt weiterzuentwickeln. «Genau dort sollten die Wettbewerbsbehörden besonders genau hinschauen. Das tun sie auch. Sowohl in den USA als auch in der EU wurden diesbezüglich Fortschritte gemacht. Aber es gibt weiterhin Lücken, vor allem bei kleinen Firmen, Lizenzdeals und Transaktionen unterhalb der Meldegrenzen.»

Zu wenig Beatmungsgeräte in der Pandemie

Welche Folgen eine erfolgreiche «Killer-Übernahme» haben kann, zeigte das Beispiel der Firmen Newport und Covidien, auf das die beiden Medizinrecht-Professoren im «NEJM» ebenfalls verweisen. 

Anno 2006 schätzten die zuständigen US-Behörden, dass bei einer mittelschweren Grippeepidemie 70’000 Beatmungsgeräte in US-Spitälern nötig wären. Damals kostete eine solche Maschine etwa 10’000 Dollar. Die Geräte waren schwer, unhandlich und um sie zu bedienen, brauchte es meist viel Übung. 

Für den Fall einer Pandemie mussten mobile, leicht zu handhabende Beatmungsgeräte her, entschieden die Verantwortlichen. Eine kleine, in Kalifornien ansässige Firma namens Newport Medical Instruments erhielt 2010 – kurz nach Beginn der Schweinegrippe-Pandemie – den Zuschlag: Sie sollte tragbare Beatmungsgeräte zum Preis von weniger als 3000 Dollar pro Stück entwickeln und produzieren. 

Die US-Regierung überwies Newport über 6 Millionen Dollar und würde der Firma, so der Plan, später bis zu 40’000 Stück abkaufen. Angesichts des weltweiten Bedarfs rechnete sich Newport auch in anderen Ländern sehr gute Verkaufsmöglichkeiten aus und konnte deshalb diesen Preis offerieren.

Alles ging gut voran. 2011 lieferte Newport die ersten drei Prototypen. Der damalige Leiter der US-Gesundheitsbehörde CDC war begeistert. Newport plante, unmittelbar nach der Marktzulassung mit der Serienproduktion zu starten. Doch es kam anders. 

Mitarbeiter wurden vom Projekt abgezogen

Denn im Mai 2012 kaufte der grosse Medizinprodukte-Hersteller Covidien – damaliger Jahresumsatz 12 Milliarden US-Dollar – die kleine Firma Newport. Mit der Übernahme drehte der Wind: «Preiswerte, tragbare Beatmungsgeräte zu entwickeln, schien keine hohe Priorität mehr zu haben», berichtete die «New York Times», die den Hergang später aufrollte. Verschiedenen Mitarbeitern, die an dem Newport-Projekt beteiligt waren, seien andere Aufgaben zugeteilt worden, andere hätten die Firma verlassen.

Im Juni 2012 stellte Newport bei der US-Aufsicht für Medizinprodukte noch einen Zulassungsantrag für das Beatmungsgerät. Doch Covidien habe weitere Zuschüsse und einen höheren Verkaufspreis verlangt, worauf die US-Regierung gemäss der «New York Times» zusätzliche 1,4 Millionen Dollar überwies – «für ein Unternehmen von Covidiens Grösse ein Tropfen auf den heissen Stein». 

Schon damals bestand der Verdacht, dass Covidien Newport nur deshalb geschluckt habe, um ihre kleine Konkurrentin aus dem Weg zu räumen. Denn Covidien stellte nebst anderen Medizinprodukten auch Beatmungsgeräte her, allerdings viel teurere. 

Vertrag aufgelöst

Schliesslich bat Covidien 2014 darum, den Newport-Vertrag mit der US-Regierung aufzulösen. Begründung: Dieses Geschäft lohne sich zu wenig.

Die mutmassliche Killer-Übernahme führte zu Verzögerungen und zur Neuvergabe eines 13,8-Millionen-Dollar-Auftrags an eine Tochterfirma von Philips im Jahr 2014. Vereinbart war ein Preis von 3280 Dollar pro Gerät, Lieferung laut «Reuters» bis Mitte 2019, laut einem Artikel in «Health Policy Open» innerhalb von drei Jahren nach der Zulassung. Diese erfolgte im Sommer 2019.

Bis April 2020 hatte Philips allerdings noch kein Einziges dieser Beatmungsgeräte in die USA geliefert – verkaufte sie gemäss «Propublica» aber an andere Käufer, zum Preis von 12’495 bis 17’154 Dollar pro Stück. 

Das Resultat: Zu Beginn der Corona-Pandemie hatten die USA bloss 12’700 Beatmungsgeräte.

Damit gehe die Post «gezielt auf veränderte Kundenbedürfnisse ein», heisst es. Dass die Post diese Kundenbedürfnisse auch trifft, ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Denn vielen Kunden und Kundinnen missfällt der Umbau von Poststellen zu «Begegnungszonen», wo sie sich zu Beratungsterminen von Krankenkassen und Versicherungen gedrängt fühlen.

«Hinter den Erwartungen zurückgeblieben»

Zu einem grossen Teil ignorieren die Kunden und Kundinnen die schicken Beratungszonen. Das hat die Post schon vor der Eröffnung der neuen Sihlpost gewusst. Die Migros-Bank, die Hypothekarbank Lenzburg und auch die Axa-Versicherung haben ihre Gastspiele bei der Post schnell wieder beendet. «Weil der wirtschaftliche Nutzen hinter den Erwartungen zurückblieb», räumte etwa die Axa gegenüber Infosperber ein.

Doch auch bei den verbliebenen Partnern herrscht vorwiegend Flaute. So bietet die Assura in Bern in der grossen Postparc-Filiale nur noch an einem Tag pro Woche Beratungstermine an, und selbst diese wenigen Termine sind kaum gebucht.

Etliche Kunden und Kundinnen ärgern sich oder fühlen sich belästigt, wenn ihnen auf der Post vom Schalterpersonal eine Krankenkasse oder eine Versicherung empfohlen wird, obwohl sie einfach nur ihre Postgeschäfte erledigen möchten.

Trotzdem will die Post an ihrer «Basar»-Strategie in den Filialen festhalten. Die Partnerschaften mit Banken, Versicherungen und Krankenkassen sollen helfen, das Filialnetz der Post wieder rentabler zu machen.

Für einen Quadratmeter Platz in der Postfiliale verlangt die Post pro Monat zwischen 350 Franken (im abgelegenen Münster VS) und 2400 Franken (in der Zürcher Sihlpost). Darauf können private Firmen zum Beispiel ein Werbebanner aufstellen. Etwas grössere Flächen für Verkaufs- und Werbeaktionen kosten 3000 bis 4000 Franken. Die Mieten, welche Versicherungen und Banken entrichten, dürften wesentlich höher sein. Denn im Service für dieses Angebot ist inbegriffen, dass auch das Postpersonal bei der Werbung und Terminvereinbarung hilft.

Tatsächlich rentabel?

Auf die Frage von Infosperber, ob die Filialen dank diesen Angeboten tatsächlich rentabler würden, windet sich die Post-Sprecherin und sagt: «Die Rentabilität der Postfilialen mit Partnerangeboten lässt sich nicht pauschal beantworten.» Die vielen freien Beratungstermine wertet sie sogar positiv. Das zeige eine «hohe Verfügbarkeit» und «Flexibilität bei der Terminauswahl».

Die Post will weiterhin neue Unternehmen einmieten und so «ihr Angebot entlang der Kundenbedürfnisse ausrichten», wie die Sprecherin erklärt.

Allerdings vergisst die Post offenbar, dass viele ihrer Kunden eine Postfiliale besuchen wollen und keine Markthalle, in der ihnen Versicherungen und Geldanlagen aufgeschwatzt werden. Die meisten Postbesucherinnen und -besucher möchten ganz einfach Pakete und Briefe aufgeben oder eine Einzahlung machen. Und das, ohne lange anstehen zu müssen oder vor verschlossenen Türen zu stehen, weil die Poststelle schon Feierabend hat.

Palantir ist vor 22 Jahren mit dem Versprechen angetreten, die Gesellschaft sicherer zu machen Die Firma wollte alle Daten der «Bösen» zusammenbringen. Doch nun stellt sich heraus, dass Palantir den Überwachungsstaat, der rücksichtslos gegen seine Bürger vorgeht und Kriegsverbrechen begeht, erst möglich macht.

Die Inhalte des Manifests sind in den 22 Punkten zum Teil etwas verwirrend dargestellt und verteilt. Darum hat Infosperber nachfolgend die Texte zu den wichtigen Themen gebündelt und versucht, die Aussagen herauszuarbeiten:

Die angebliche Überlegenheit des Westens

Das Manifest stipuliert klar, dass der «Westen» – im Wesentlichen die USA und das wiederaufgerüstete Deutschland sowie Japan – die überlegene Kultur darstellt. Und dieser müsse sich durch Kriege, nicht durch Koexistenz und Pluralismus, durchsetzen. Besonders die Rhetorik des Mitgründers Alex Karp über «dysfunktionale und regressive Kulturen» ist nicht nur autoritär und latent rassistisch, sondern muss als deutlicher Ausdruck einer White-Supremacy-Ideologie qualifiziert werden.

«Einige Kulturen haben entscheidende Fortschritte hervorgebracht; andere bleiben dysfunktional und rückschrittlich. … Bestimmte Kulturen und sogar Subkulturen haben Wunder hervorgebracht. Andere haben sich als mittelmässig erwiesen und schlimmer noch, als rückschrittlich und schädlich.» (Punkt 21)

«Kein anderes Land (als die USA, die Redaktion) in der Geschichte der Welt hat mehr fortschrittliche Werte vorangetrieben als dieses.» (Punkt 13)

Kriege als Zukunft

Laut dem Papier muss die KI-Industrie die Waffen liefern, die die US-Marines fordern. Das Silicon Valley muss seine «moralische Schuld» anerkennen, dass es eigentlich nur existiert, weil die Militärforschung die Grundlagen lieferte und die Finanzindustrie die Mittel. «Die Ingenieurselite des Silicon Valley hat die ausdrückliche Pflicht, sich an der Verteidigung der Nation zu beteiligen.» (Punkt 1)

«Der Wehrdienst sollte eine allgemeine Pflicht sein. Wir sollten als Gesellschaft ernsthaft in Erwägung ziehen, von einer rein freiwilligen Streitmacht abzurücken und den nächsten Krieg nur dann zu führen, wenn alle das Risiko und die Kosten teilen.» (Punkt 6)

«Die Fähigkeit freier und demokratischer Gesellschaften, zu bestehen, erfordert mehr als moralische Ansprache. Sie erfordert Hard Power, und Hard Power in diesem Jahrhundert wird auf Software aufgebaut.» (Punkt 4)

Das Zeitalter der KI-autonomen Waffen

Die Forderung nach einer massiven Aufrüstung durch KI-Waffen und die Abkehr von nuklearer Abschreckung hin zu KI-basierter Abschreckung löst grosse Ängste aus. Sie ist aber auch angesichts der aktuellen Kriege sehr real. Die autonomen Drohnen, die die Sanitäter in Gaza über mehrere Etappen verfolgen, bis sie alle tot sind, und die Drohnen-Innovation im Ukrainekrieg, die den Kriegsverlauf entscheidend mitprägt, sind die realen Illustrationen dazu. Henry Kissinger und Eric Schmidt warnten in ihrem Buch «KI Genesis» davor und schlagen einen KI-Abrüstungsvertrag vor. Palantir verlangt hingegen die ungehinderte Aufrüstung der KI-Waffen und deren Einsatz im Interesse der USA. (Punkt 12)

«Das Atomzeitalter endet. Ein Zeitalter der Abschreckung, das Atomzeitalter, endet, und ein neues Zeitalter der Abschreckung, aufgebaut auf KI, steht bevor.» (Punkt 12)

«Die Frage ist nicht, ob KI-Waffen gebaut werden; es geht darum, wer sie baut und zu welchem Zweck.»  (Punkt 5)

«Unsere Gegner werden nicht innehalten, … Sie werden weitermachen.» (Punkt 5)

Stärke und Macht basieren auf Software

Demokratische Werte werden als «theatralische Debatten über die Entwicklung von Technologien» verhöhnt. Das Manifest ist ein klarer Angriff auf demokratische Normen und Werte. Pluralismus, der demokratische Diskussions- und Evaluationsprozess wird lächerlich gemacht. Die liberale Gesellschaft und der Pluralismus werden abgelehnt.

«Die Psychologisierung der modernen Politik führt uns in die Irre …» (Punkt 10)

«Wir müssen der oberflächlichen Versuchung eines leeren und hohlen Pluralismus widerstehen.» (Punkt 22)

Angriff auf Apps und iPhone

Es mag auf den ersten Blick irritieren, dass Palantir, eine Firma aus dem Silicon Valley, die Apps als Tyrannei diffamiert und das iPhone verhöhnt (Punkt 2). Aber das ist wohl der wichtigste Schlüssel zum Weltbild der IT-Technofaschisten. Wer eine Gesellschaft kontrollieren will, kann die Freiheiten, die das Internet bietet, und die Apps, die jedem einen Schlüssel dazu geben, nicht gutheissen.

«Wir müssen gegen die Tyrannei der Apps rebellieren. Ist das iPhone unsere grösste kreative Errungenschaft, wenn nicht sogar die Krönung unserer Zivilisation?» (Punkt 2)

Trump darf nicht kritisiert werden

Palantir fordert, dass wir jenen, «die sich dem öffentlichen Leben unterworfen haben, weitaus mehr Nachsicht entgegenbringen» sollten. Sie kritisieren «die Auslöschung jeglichen Raums für Vergebung» und den Mangel an Toleranz gegenüber den Komplexitäten und Widersprüchen der menschlichen Psyche. (Punkt 9)

Und sie warnen die Trump-Anhänger auch davor, von Trump enttäuscht zu sein: «Jene, die in der politischen Arena Nahrung für ihre Seele und ihr Selbstbewusstsein suchen, und sich zu sehr darauf zu verlassen, dass ihr Innenleben in Menschen Ausdruck findet, denen sie vielleicht nie begegnen werden, werden enttäuscht zurückbleiben.» (Punkt 10)

Militärischer Wiederaufbau Deutschlands und Japans

Die neue Achse der überlegenen Staaten: sie müssen aufrüsten, unsere Waffen und Software kaufen und unsere Gegner, Russland und China in Schach halten und wenn nötig bekämpfen. So soll der Westen seine Vormacht erhalten.

«Die Entmachtung Deutschlands und Japans nach dem Krieg muss rückgängig gemacht werden. Die Entmachtung Deutschlands war eine Überkorrektur, für die Europa nun einen hohen Preis zahlt. Ein ähnliches und höchst theatralisches Bekenntnis zum japanischen Pazifismus wird, wenn es beibehalten wird, ebenfalls das Machtgleichgewicht in Asien zu verschieben drohen.» (Punkte 15)

Alle kritischen Autoren und Medien, die sich mit dem Manifest auseinandergesetzt haben, sind sich einig: Palantir sollte keine Aufträge bekommen. Von keinem einzigen Staat.

Menschen, die in einem reichen Land geboren wurden, sind privilegiert. Für dieses Glück haben sie nichts geleistet. Sie geniessen Bildung und leben im Konsumrausch. Bequem in Polstersesseln reden sie sich ein, mit Kriegen, Bürgerkriegen, Armut, Hunger und Not wenig zu tun zu haben. Schuld seien korrupte Diktatoren.

Wirtschaftsmigranten und Asylsuchende sollen gefälligst zu Hause bleiben und dort für Ordnung und Wohlstand sorgen. 

Doch die Privilegierten in reichen Ländern könnten der Realität in die Augen schauen, statt die Welt durch ihre eigene Brille zu betrachten. Sie müssten erkennen, dass ihre Regierungen und Konzerne die Misere mitverursachen: 

1. Beim Ausstoss von CO₂ liegen die ölproduzierenden Länder sowie die Industriestaaten pro Kopf gerechnet weit vorne. Die Folgen der Klimakrise wie Dürren, Ernteausfälle oder Wassermangel treffen jedoch vor allem Menschen in armen Ländern. Viele müssen auswandern.
2. Regierungen, Wirtschaftsführer und grosse Medien unterstützten die USA, als diese völkerrechtswidrig zuerst in Afghanistan und dann im Irak Krieg führten. Beide Kriege lösten massive Fluchtbewegungen aus. Heute leben in Deutschland über 400’000 geflüchtete Afghanen und rund 280’000 geflüchtete Iraker. In der Schweiz sind es etwa 8000 Afghanen und über 8500 Iraker. Hinzu kommen Zehntausende Ukrainerinnen und Ukrainer, die vor dem völkerrechtswidrigen Krieg Russlands flohen.
   Kriege, angeheizt von der internationalen Rüstungsindustrie, gehören zu den Hauptursachen von Flucht und Auswanderung.
3. Schon 2010 erklärte die damalige US-Aussenministerin Hillary Clinton, saudische Geldgeber seien «die grössten Finanzierer» sunnitischer Terror-Gruppen wie Al Kaida und IS. Trotzdem verkaufte der Westen an Saudi-Arabien modernste Waffen – auch die Schweiz.
   Angesichts des Terrors sind viele Menschen geflüchtet und ausgewandert.  
4. Die meisten Menschen aus armen oder kriegsgeplagten Ländern fliehen in Nachbarländer. Doch die reichen Länder unterstützen die grossen Flüchtlingslager im Nahen Osten, in der Türkei, in Afrika und in Bangladesch finanziell viel zu wenig.
   In solchen Lagern haben Millionen Menschen keine Rechte als anerkannte Flüchtlinge, dürfen nicht arbeiten und können ihre Kinder nicht zur Schule schicken. Diese Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention nehmen die reichen Staaten hin.
   Wer dort lebt und die Mittel hat, wagt die riskante Flucht nach Europa.
5. 
In Afrika kaufen oder leasen Konzerne und Investmentfonds grosse Flächen fruchtbarer Böden («land grabbing»), um Futtermittel und Agrartreibstoffe für die Reichen zu produzieren. «Das europäische Subventionsvieh frisst den Hungernden im Süden das Essen weg», schrieb «NZZ»-Auslandredaktor Andres Wysling am 14. November 2015. Das treibt viele zur riskanten Auswanderung nach Europa. In Äthiopien erklärte Jawar Mohámmed, Betreiber eines dortigen Fernsehsenders, in der «NZZ»: «Wir produzieren genug, um die Nation zu ernähren, nur werden die Produkte überwiegend exportiert.» Gleichzeitig leiden dort 1,2 Millionen Kinder an schwerer Mangelernährung (Unicef).
6. 
Die EU überschwemmt Afrika mit hoch subventionierten Agrarprodukten^[1]. Gleichzeitig verbieten die Weltbank und der Internationale Weltwährungsfonds den armen Ländern, ihre eigene Produktion vor diesen subventionierten Importen aus Industriestaaten zu schützen. Armut führt zu Auswanderung.
7. 
Mit modernster Technik und riesigen Flotten fischen reiche Länder, darunter China und Japan, Afrikas Küsten leer und rauben den Menschen dort ihre Lebensgrundlage. Auch das zwingt viele zur Flucht.
8. 
Was die reichen Länder ihren eigenen Bauern nie zumuten würden, verlangen sie bedenkenlos von Kaffee- und Kakaobauern: Deren Einkommen hängen von den spekulativen Ausschlägen an den Rohstoffbörsen ab^[2]. 
9. 

Reiche Länder importieren hemmungslos Rohstoffe wie Kupfer, Gold, Uran, Seltene Erden und andere, die unter menschenunwürdigen Bedingungen abgebaut und gefördert werden. 
10. 
Konsumentinnen und Konsumenten in reichen Ländern kaufen aus armen Ländern spottbillige Kleider und Lederwaren, die Konzerne unter ausbeuterischen Bedingungen produzieren lassen. Wer kann, versucht sein Glück in reichen Ländern.
11. 
Grossbanken der Industriestaaten helfen der reichen Oberschicht armer Länder, ihre durch Korruption und Ausbeutung erlangten Vermögen in Steueroasen zu verstecken. Ebenso ermöglichen sie Konzernen, Gewinne aus armen Ländern in Steueroasen zu verschieben – auch in die Schweiz^[3].
12. 
Als Folge davon fliesst insgesamt viel mehr Kapital vom armen Süden in die reichen Länder als umgekehrt. 

«Alle Menschen sind an Würde und Rechten gleich geboren»

1948, unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs und des Faschismus, verabschiedete die Uno die universelle Deklaration der Menschenrechte (Artikel 13 und 14): 

«Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. […] Sie sollen einander in Brüderlichkeit begegnen. […] Jeder Mensch hat als Mitglied der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit. […] Jeder hat das Recht, jedes Land, einschliesslich sein eigenes, zu verlassen. […] Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu geniessen.»

Die reichen Länder sind für Armut, Elend, Ausbeutung und Kriege mitverantwortlich. Eigentlich müsste unsere Gesellschaft so handeln, dass alle Menschen auf unserem Planeten in absehbarer Zeit so leben können wie wir. Das verlangt der kategorische Imperativ nach Immanuel Kant.

Das gelingt nur, wenn sich die reichen Länder – auch China und Indien – von ihrer Ausbeutungs-, Konsum- und Wegwerfgesellschaft verabschieden.

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FUSSNOTEN
^[1] Die OECD bezifferte 2024 die Stützungsleistungen der reichen Länder und der Schwellenländer für Landwirtschaftsbetriebe im Zeitraum 2021bis 2023 auf durchschnittlich 842 Milliarden Dollar pro Jahr. Überschüsse werden zu Dumpingpreise in armen Ländern Afrikas und anderswo verkauft, wo sie die Eigenversorgung verdrängen.
^[2] Ethiker äussern Bedenken, dass die reichen Industriestaaten ihren eigenen Bauern Einkommen und Preise garantieren, jedoch Bauern in armen Ländern der Willkür von spekulativen, stark schwankenden Weltmarktpreisen von Mais, Getreide, Reis, Palmöl, Soja, Kaffee, Kakao, südländischen Früchten oder Baumwolle ausliefern. Einige halten diese unterschiedliche Behandlung sogar für rassistisch.
^[3] Die UN-Wirtschaftskommission für Afrika schätzt den Kapitalabfluss aus Afrika auf jährlich über 80 Milliarden Dollar. Das ist bedeutend mehr als an Entwicklungshilfe nach Afrika fliesst. Am meisten Kapital verlässt den Kontinent in Form meist versteckter Gewinne. Die Steuerumgehung über Steueroasen bringe den afrikanischen Fiskus jährlich um Dutzende Milliarden Dollar.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Das machte Jürg Buri, Geschäftsleiter von Pro Velo, letzte Woche in der Sendung «Forum» auf Radio SRF klar. Einige seiner Argumente erinnerten an die Debatte vom November 1980, als wir über ein Gurtenobligatorium für Autofahrer und ein Helmobligatorium für Motorradfahrer abgestimmt haben. Damals kämpften einige TCS- und ACS-Sektionen aus der Romandie und dem Tessin gegen ein Obligatorium – jetzt ist es Pro Velo.
Doch zurück zum Pro-Velo-Geschäftsführer.

Jürg Buri sagte am Radio: «Ein Helmobligatorium wird an der Anzahl Unfälle nichts ändern. Der Unfall passiert trotzdem.»

Natürlich hat er recht. Was er am Radio erzählte ist trotzdem Unsinn. Denn kein Mensch behauptet, Helme dienten dazu, Unfälle zu verhindern. Sie sind dafür da, Unfallfolgen zu mildern. Die Argumentation kommt einem von den seinerzeitigen Diskussionen ums Gurtenobligatorium bekannt vor. Auch damals hiess es, ein Gurtenobligatorium führe nicht zu weniger Unfällen.

«Wahnsinnig teuer»

Weiter erklärte Jürg Buri: Eine Helmpflicht «schiesst total übers Ziel hinaus, weil wir heute schon eine Helmtragquote von 70 Prozent haben».

Das klang dann so, als wäre eine höhere Tragquote nicht erwünscht.

Jürg Buri: «Die Umsetzung eines solchen Helmobligatoriums käme wahnsinnig teuer.»

Buri sprach die Polizeikontrollen an, die nötig würden. Was er sagt, bedeutet allerdings, dass wir am besten auch Geschwindigkeitskontrollen bei Autos abschaffen würden. Die kosten auch viel Geld.

«Ich kenne den Weg genau»

Jürg Buri: «Nicht jede Velofahrt ist Hochrisikosport. Wenn ich mit dem Velo drei Minuten zum Beck fahre, dann ziehe ich manchmal keinen Helm an, weil ich den Weg genau kenne. Und weil es nicht gefährlich ist.»

Den Weg mag Buri kennen. Aber die Risiken nicht. Es kann ja sein, dass mal ein Auto aus einer Seitenstrasse schiesst. Dass ein Stein auf dem Asphalt liegt. Oder eine Katze über die Strasse läuft.

Jürg Buri: «Die Leute spüren genau, wo Velofahren im Alltag gefährlich ist. Dort, wo es gefährlich ist, ziehen sie den Helm an, und dort, wo es nicht gefährlich ist, ziehen sie ihn nicht an.»

Sofern sie nicht an Selbstüberschätzung kranken. Das Argument erinnert an die Abstimmung von 1980. Unter den Gegnern eines Gurtenobligatoriums war auch der damalige Formel-1-Rennfahrer Clay Regazzoni. Sein Argument: Er könne ja Auto fahren. Später starb er auf einer Autobahn in Italien, weil er mit hoher Geschwindigkeit einem Lastwagen ins Heck fuhr.

«Nicht vergrämen»

Jürg Buri: «70 Prozent haben den Helm ja schon an. Das ist super. Und wir müssen nicht die restlichen 30 Prozent vergrämen und sie wieder vom E-Bike wegbringen.»

Die Velo-Lobby zitiert zu diesem Thema gerne eine australische und eine neuseeländische Studie. Die neuseeländische besagt, dass das Helmobligatorium zu einer massiven Abnahme der Velofahrer und Velofahrerinnen geführt habe. Nur: Als Neuseeland 1994 das Helmobligatorium einführte, gab es noch keine E-Bikes. Die Studie betrachtet die Zeit von 1989 bis 2009. Sie ist also ziemlich alt. Und sie betrachtet eine Entwicklung am anderen Ende der Welt. Ob sie sich auf die Schweiz übertragen lässt, ist fraglich.

Die australische Studie ihrerseits ist nicht wirklich eine Studie, sondern eine Umfrage. Dass 20 Prozent der Umfrage-Teilnehmer angaben, sie würden Velo fahren, wenn es kein Helmobligatorium gäbe, ist nicht überraschend. Ob es auch stimmt, ist eine andere Frage. Und übrigens: Die australische Studie ist noch älter als die neuseeländische.

Jürg Buri: «Die Gefahr, die besteht: Wenn wir die 30 Prozent E-Biker mit einem Helmobligatorium vergraulen und sie mit Velofahren aufhören, dann hat das höhere Gesundheitskosten zur Folge.»

Das scheint unwahrscheinlich, dass E-Bike-Fahrer wegen eines Helmobligatoriums aufs Velofahren verzichten würden. Dafür ist das E-Bike viel zu praktisch.

Jürg Buri: «Das Schlimmste, was wir mit einer Helmpflicht bewirken könnten, ist, dass viel weniger Leute Velo fahren würden. Und das wiederum würde wieder zu einem verminderten Gesundheitsnutzen führen – also quasi im Endeffekt hätten wir noch höhere Gesundheitskosten mit einem Helmobligatorium als wenn wir kein Helmobligatorium hätten.»

Das klingt dann schon ziemlich zynisch, wenn wir die Folgen von Übergewicht oder Herz-Kreislauf-Erkrankungen gegen die Folgen von Schädel-Hirn-Traumata aufrechnen.

«Helme sind nicht wahnsinnig gut»

Jürg Buri: «Wir dürfen den Helm als Sicherheitsinstrument nicht überschätzen. Helme sind auch nicht wahnsinnig gut, um im Falle eines Unfalls den Schädel zu schützen, weil sie schlecht konstruiert sind.»

Auch das tönt wie die Diskussionen ums Gurtenobligatorium vor bald 50 Jahren. Damals wurden die Gurten sogar als Gefahr dargestellt: für Weichteilquetschungen, Rippen-, Schlüsselbein- und Brustbeinbrüche, Leber-, Milz- und Darmrisse, Halswirbelsäulenverletzungen. Aber auch für den Fall, dass ein Auto im Wasser landen oder in Brand geraten würde.

Jürg Buri: «Man fühlt sich sicherer, wenn man ein solches Gerät auf dem Kopf hat, und nimmt weniger Rücksicht oder fährt schneller.»

Genau so klang es auch 1980. Die Gurten würden die Fahrer dazu verleiten, riskanter zu fahren. Doch seither sind die Zahl der schweren Unfälle, der Getöteten und der Schwerverletzten im Strassenverkehr stark zurückgegangen.

Skurril wurde die Sendung «Forum», als die Diskussionsrunde zum Thema Handy abschweifte.

Jürg Buri: «Wir müssen unterscheiden, ob ich einen ‹Panzer›, also ein Auto mit 1000 Kilo oder anderthalb Tonnen Blech fahre, oder ob ich auf dem Velo bin und einen Blödsinn mache. Auf dem Velo gefährde ich höchstens mich selber. Wenn ich ein Auto fahre und abgelenkt bin, kann ich ein Velo überfahren. Oder einen Fussgänger überfahren. Oder ein Kind überfahren.»

Natürlich ist das ein Unterschied, ob ein Auto- oder ein Velofahrer einen Unfall verursacht. Aber wenn sich ein Velofahrer wegen des Handys in Gefahr bringt, dann ist das schlimm genug. Und einen Fussgänger oder ein Kind kann auch ein Velofahrer überfahren.

Vielleicht zeigt gerade die Handy-Frage ein Grundproblem der Velo-Lobby. Sie agiert ständig aus der Defensive und verteidigt ihre Klientel auch dann, wenn es nichts zu verteidigen gibt.

«Das grösste Experiment an einer Gesellschaft»

Hinter dem Urteil steht, unter anderem, Stephen Miller. Der hat 2021 die «America First Legal Foundation» mitgegründet, die dann beim Supreme Court jene Gutachten einreichte, die dieses Urteil ermöglichten. Auf «Fox News» hatte er längst erklärt: «Was wir zwischen 1965 und heute erlebt haben, war das grösste Experiment an einer Gesellschaft, an einer Zivilisation, das jemals in der Geschichte der Menschheit durchgeführt wurde.»

Damit meinte Miller einerseits den «Immigration and Nationality Act» von 1965, ein Gesetz, das ein Quotensystem beendete, das Westeuropäer bevorzugte und alle anderen faktisch ausschloss. Und er meinte den «Voting Rights Act» aus demselben Jahr, der schwarzen Bürgern das uneingeschränkte Wahlrecht sicherte, das ihnen die Verfassung seit neunzig Jahren versprochen hatte. Zwei Gesetze, ein Gedanke, und für Miller waren beide ein Fehler.

Was sich findet, ohne dass man suchen müsste

Wer wissen will, was die Trump-Administration antreibt, muss nicht investigativ recherchieren, sondern nur den X-Account von Stephen Miller öffnen. Miller ist stellvertretender Stabschef für Politik und der Berater für Innere Sicherheit im Weissen Haus – die beiden mächtigsten innenpolitischen Positionen in den Händen eines Mannes, dessen verifizierter Regierungsaccount eine tägliche Chronik rassistischer Propaganda ist.

Stephen Millers X-Account ist kein Feed, sondern ein endloser Kriminalroman ohne Plot, nur mit immer neuen Leichen und immer derselben Pointe. Jeden Tag, mehrmals täglich: Ein Verbrechen, ein Verhaftungs- oder Fahndungsfoto, ein Name, ein Herkunftsland, eine Schuldzuweisung. Die Demokraten. Biden. Die offene Grenze. Ein Venezolaner mit einem Vorschlaghammer. Links das Verhaftungsbild eines Einwanderers aus England, ein schwarzer Mann – das ist zentral –, rechts eine lächelnde weisse Frau mit Medaillen, sein mutmassliches Opfer. Das Bild sagt, was der Text nicht sagen darf, weil es, wenn man es sagte, einen Namen hätte.

Ein Ritual, in dem Einzelfälle zu Beweisen, Behauptungen zu Gewissheiten und politische Gegner zu Komplizen von Verbrechen erhoben werden. «Es hat Jahrhunderte voller Mühen und Opfer gekostet, um den Gipfel der menschlichen Zivilisation zu erreichen, den Amerika darstellt», schrieb Miller im April. «Der Kern der Agenda der Demokraten besteht darin, die Massen der Welt an unseren Küsten anzusiedeln und den Reichtum und die Ressourcen, die unsere Zivilisation hervorgebracht hat, so lange umzuverteilen, bis nichts mehr übrig ist.»

Das ist der theoretische Überbau zu den hunderten, tausenden Polizeifotos in seinem Feed, die als Beweise dienen. Der Überbau, der in seiner Timeline omnipräsent ist, stammt aus dem Denken des französischen Schriftstellers Renaud Camus, der die Theorie des «Grossen Austauschs» geprägt hat – die Idee, dass die weisse Bevölkerung des Westens durch gesteuerte Masseneinwanderung systematisch ersetzt wird – jene Verschwörungsideologie, die die globale extreme Rechte heute so zuverlässig strukturiert wie einst der Antikommunismus die Konservativen.

«Das Recht auf Staatsbürgerschaft durch Geburt bedeutet, dass die Kinder von illegalen Einwanderern dafür stimmen können, eure Kinder zu besteuern und ihr Erbe zu beschlagnahmen»: Millers Sprache ist die Rhetorik eines Ausnahmezustands, der niemals endet, denn er ist die Voraussetzung der eigenen politischen Existenz.

Sheridan Gorman, eine junge Frau aus Chicago, ihr Lächeln, daneben das Polizeifoto eines Latinos, eingeblendet wie eine Produktionsdesign-Entscheidung. Ein 83-jähriger Vietnam-Veteran, der von einem «illegal alien» auf U-Bahn-Gleise gestossen wird. Eine Liste von zwölf namentlich aufgeführten Männern aus Ohio, alle Latinos, bereit zur Deportation. «Die Demokratische Partei hat Kriegsverbrechen gegen diese Nation begangen, indem sie unser Land mit ausländischen Terroristen geflutet hat», behauptete Miller letzte Woche.

Was bedeutet es, wenn eine Regierung ihre politische Opposition nicht mehr als demokratische Gegnerin, sondern als Kriegsverbrecherin bezeichnet? Ist das noch Demokratie oder schon Faschismus?

«Ein nützlicher Ansatz, um über Migration nachzudenken, besteht darin, sich anzuschauen, welche Art von Gesellschaften die Migranten in ihren Heimatländern aufgebaut haben», schrieb Miller vor zwei Wochen in seinem kuratierten Empörungsstrom. Und dann, zur Auflockerung, eine Nachtsichtaufnahme: ein ziviles Schiff, Menschen an Bord, das vom US-Militär in die Luft gejagt wird.

Wären da nicht die 1,7 Millionen Follower, man könnte beim Scrollen auf die Idee kommen, dass es sich beim offiziellen Regierungsaccount von @stephenm um einen Troll-Account handelt aus einem Keller irgendwo in Tennessee. Der X-Account der Jungen Tat wirkt dagegen wie ein freisinniger Debattierclub.

«Das hier, das ist ein echter Faschist»

Nach dem Studium in Duke arbeitete Miller als Pressesprecher für die Tea-Party-Abgeordnete Michele Bachmann, dann als Kommunikationsdirektor für Senator Jeff Sessions, dessen Verhältnis zur Bürgerrechtsbewegung sich am präzisesten als feindselig beschreiben lässt. 2016 wechselte er ins Wahlkampfteam von Trump und schrieb dessen Inaugurationsrede, und zwar gemeinsam mit Steve Bannon, und ebenjener Bannon führte den Journalisten Michael Wolff 2017 durch das Weisse Haus, blieb vor Millers Büro stehen und sagte: «Das hier, das ist ein echter Faschist.» Dann rollte Bannon mit den Augen, als wolle er andeuten, man betrete hier wahrlich neues, ungesehenes Terrain, und Wolff setzte sich in Millers Büro für zwanzig Minuten und als er wieder rauskam, sagte Bannon: «Ich sagte es doch: Goebbels.»

Und jetzt drängt sich natürlich die Frage auf, was man bei Stephen Miller findet, wenn man seinen X-Account nicht einfach mal aufs Geratewohl öffnet, sondern mal ein bisschen sucht.

Ausser natürlich Millers eigene Familie

Über Kalifornien beziehungsweise Los Angeles, die Stadt in der er aufgewachsen ist, die viertgrösste Volkswirtschaft der Welt: «Ein Zufluchtsort für Kriminelle – für Millionen illegaler Einwanderer, Kartellmörder, ausländische Terroristen, internationale Banden und aufständische Mobs. Weite Teile der Stadt, in der ich geboren wurde, gleichen mittlerweile gescheiterten Ländern der Dritten Welt. Eine zerrissene, zersplitterte Gesellschaft von Fremden.»

Oder im Dezember 2025: Da schaute Miller mit seinen Kindern «Weihnachten mit Martins und Sinatras», Dean Martin, Frank Sinatra, zwei Söhne mittellos eingewanderter Italiener und postete: «Stell dir vor, du siehst dir das an und denkst, Amerika bräuchte unendlich viele Migranten aus der Dritten Welt.»

Daily Beast hat daran erinnert, dass die USA die italienischen Einwanderer damals, als die Sinatras aus Sizilien eingewandert sind und der Vater von Dean Martin aus den Abruzzen, nicht mit offenen Armen empfangen hätten. Italiener hätten als «rassisch verdächtig» gegolten, die Presse beschrieb sie als «dunkelhäutig» und «kraushaarig», und auf der Strasse wurden sie mit demselben Wort verunglimpft, mit dem Schwarze abgewertet wurden. Ein Politikwissenschaftler überprüfte anschliessend, ob @StephenM ein Parodie-Account sei. Aber natürlich ist er das nicht, das ist ja der Punkt.

Auf Fox News, ebenfalls im Dezember, sagte Miller: «Wenn die Somalier Somalia nicht zum Erfolg führen können, warum sollten wir dann glauben, dass es in den Vereinigten Staaten anders laufen würde?» Die Logik im Sinne der Kollektivschuld kettet jeden Menschen für immer an die Geschichte seines Herkunftslandes, ausser natürlich Millers eigene Familie.

Millers Grossvater Wolf-Leib Glosser floh 1903 mit acht Dollar in der Tasche aus dem heutigen Belarus vor antisemitischen Pogromen nach Amerika. Sein Onkel, der Neuropsychologe David S. Glosser, schrieb darüber 2018 in «Politico»: «Hätten die Ideen meines Neffen zur Einwanderung vor einem Jahrhundert gegolten, wäre unsere Familie ausgelöscht worden.» Und weiter: «Ich habe mit Bestürzung und zunehmendem Entsetzen zugeschaut, wie mein Neffe, der ein gebildeter Mann ist und sein Erbe kennt, zum Architekten einer Einwanderungspolitik geworden ist, die das Fundament des Lebens unserer Familie in diesem Land verleugnet.»

Über die Verfassung im November 2025: «Das Einzige, was Eindringlingen zusteht, ist die Abschiebung.» An einem Gouverneur, der ICE-Razzien blockiert: «Aufwieglerische Verschwörung». An die ICE-Beamten: «Sie geniessen bei der Ausübung Ihrer Pflichten staatliche Immunität. Und jeder, der Sie angreift oder versucht, Sie aufzuhalten oder zu behindern, begeht eine Straftat.» In ICE-Meetings fragt er die Beamten: «Wer hier glaubt, dass er das kann?» Als die Proteste in Los Angeles beginnen: «Inländischer Terrorismus und aufrührerischer Aufstand.»

«Er ist Waffen-SS»

Mit vierzehn schrieb Stephen Miller einen Leserbrief an seine Lokalzeitung und behauptete, dass in seinen Leistungsklassen kaum hispanische Schüler sässen, obwohl sie die Mehrheit an seiner Schule stellten. Die Implikation war klar, auch wenn er sie nicht ausführte.

Er besuchte Sitzungen der Schulbehörden, um gegen Gleichstellung zu votieren. Sein Mentor war David Horowitz, ein bekannter Rassist. Sein College-Freund war Richard Spencer, der prominenteste amerikanische Neonazi und Gründer der Alt-Right-Bewegung.

Zwischen 2015 und 2016 schrieb Miller, damals Kommunikationsdirektor von Senator Jeff Sessions, über neunhundert Mails an Redakteure von «Breitbart News», als ideologischer Taktgeber hinter den Kulissen. Er empfahl rassistische Bücher, verlinkte rassistische Websites, lobbyierte für die Einwanderungsgesetze von 1924, die Hitler in «Mein Kampf» als mögliches Vorbild für Deutschland genannt hatte.

2018, unter dem Namen «Zero Tolerance», liess Miller über 5’400 Kinder an der Grenze von ihren Eltern trennen und in Käfige sperren. Die Vereinten Nationen verurteilten die Politik als grausam und rechtswidrig. Als die Fotos weinender Kinder um die Welt gingen, fragte die «New York Times» Miller, ob die Bilder irgendetwas an seiner Haltung änderten. «Von dieser Mission weichen wir nicht ab», sagte er. Es habe sich um eine «einfache Entscheidung» gehandelt. Ein externer Berater des Weissen Hauses sagte in derselben Woche zu «Vanity Fair»: «Stephen hat tatsächlich Spass daran, sich diese Bilder von der Grenze anzusehen. Er ist ein gestörter Typ. Er ist Waffen-SS.»

Die jüdische Weltverschwörung. FYI

«REMIGRATION», twitterte Miller im September 2024. Grossbuchstaben. Der Schlachtruf der Identitären Bewegung.

Der Begriff beschreibt im Rechtsextremismus das Mittel, mit welchem dem «Grossen Austausch» entgegengewirkt werden soll. Im deutschsprachigen Raum wurde der Begriff popularisiert durch Martin Sellner von der Identitären Bewegung, der im November 2023 in Potsdam über einen «Masterplan zur Remigration» referierte. Im März 2024 erschien im rechtsextremen Antaios-Verlag Sellners Buch «Remigration – Ein Vorschlag», und sechs Monate später twitterte Miller das Wort, in Grossbuchstaben, von seinem verifizierten Regierungsaccount.

2015, in seiner Email-Flut an die Redaktion von Breitbart News, empfahl Miller den Roman «Das Heerlager der Heiligen», ein Kultbuch der neuen Rechten. In der 1973 vom Franzosen Jean Raspail veröffentlichten Apokalypse wird Europa von einer Flut «kraushaariger, dunkelhäutiger, ewig verachteter Gespenster» überrannt. Millers Timeline auf X sagt täglich ziemlich genau dasselbe, nur einfach ohne literarischen Anspruch.

Während dieser Text hier entstand, repostete Miller – neben zahlreichen anderen Dingen, unter anderem jetzt gerade «EIN WEITERER MORD IN EINER ZUFLUCHTSSTADT» – eine Meldung über die angeklagte Bezirks-Polizeichefin Susan Hutson aus New Orleans. Gross im Bild: ihr Gesicht. Die Frau ist schwarz. Daneben: flüchtende Gefangene in weissen und orangenen Häftlingsoveralls. Der Vorwurf im Artikel: schlechte Gefängnisführung. Aber Miller ist etwas Grösserem auf der Spur, einer jüdischen Verschwörung: «Diese Polizeichefin wird übrigens von Soros finanziert. FYI.»

«Die Frau ist äusserst glaubwürdig»

Den Fall öffentlich gemacht hat Barbara Tóth von der Wochenzeitung «Falter» (Bezahlschranke).Sie hatte Einsicht in die Chat-Kommunikation zwischen Weissmann und der Frau. «Das Material hat mich letztlich sehr überzeugt. Die Frau selbst halte ich für äusserst glaubwürdig», sagte Tóth im ORF.

Weissmann schrieb unter anderem: «In meiner Welt haben wir Sex, wenn ich Sex will.» Er machte nicht nur wiederholt sexuelle Anspielungen, sondern schickte der Frau auch unaufgefordert Bilder seines Geschlechtsteils und forderte sie auf, ihm intime Fotos zu senden. Sie lehnte dies mehrfach ab.

«Keine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn»

Weissmann weist den Vorwurf der sexuellen Belästigung zurück und spricht von einvernehmlichem Verhalten. Eine vom ORF eingesetzte Compliance-Kommission stellte «unangemessenes Verhalten» fest, jedoch keine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn. Sie begründete dies damit, dass die beiden nicht unmittelbar zusammenarbeiteten, die Frau ihr Verhalten am Arbeitsplatz nicht geändert habe und ihr keine beruflichen Nachteile entstanden seien.

Dennoch kam die Kommission zum Schluss, dass eine Fortsetzung des Dienstverhältnisses untragbar sei. Der Sender entliess Weissmann fristlos. Dieser kündigte daraufhin rechtliche Schritte gegen den ORF und den «Falter» an.

«Es war sexuelle Belästigung»

Nicht alle teilen die Ansicht der Compliance-Kommission, dass keine sexuelle Belästigung im rechtlichen Sinn vorliege. Arbeitsrechtler Roland Gerlach berät als Anwalt den Stiftungsrat des ORF, der den Generaldirektor wählt. Er sieht im Verhalten von Weissmann sexuelle Belästigung im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes. Im ORF erklärte er, es sei «relativ wurscht», ob die Beteiligten direkt zusammengearbeitet hätten.

Wenn ein Vorgesetzter, der irgendwo sitzt, eine Frau wiederholt zu sexuellen Handlungen dränge, schaffe dies ein belastendes Arbeitsumfeld. Die Betroffene müsse befürchten, ihm im beruflichen Kontext zu begegnen und erneut bedrängt zu werden. Ein Foto des Geschlechtsteils sei eine «ostentative Beleidigung» der Frau im beruflichen Zusammenhang. «Ich wüsste kaum ein besseres Beispiel für sexuelle Belästigung als das Versenden eines Dickpics.»

Strukturelles Problem

Der ORF hat – wie viele Arbeitgeber – ein strukturelles Problem mit Sexismus am Arbeitsplatz. In einer internen Umfrage des zentralen Betriebsrats aus dem Jahr 2019 gab jede dritte Frau im ORF an, Fehlverhalten erlebt zu haben. Ungefähr jede siebte Frau berichtete sogar von körperlichen sexuellen Übergriffen. Laut dem Magazin «Dossier» blieben solche Vorfälle oft ohne Konsequenzen für die Täter. Ein Grund dafür dürfte sein, dass viele Betroffene Übergriffe nicht melden – auch weil sie negative Folgen befürchten.

Opfer von Sexismus entlassen

Konkretes Beispiel dafür ist Anuschka Roshani, Redaktorin beim «Magazin» der «Tamedia»-Zeitungen in der Schweiz. Sie hatte 2022 im «Spiegel» schwere Vorwürfe gegen ihren ehemaligen Vorgesetzten Finn Canonica erhoben, darunter Mobbing, Sexismus und Machtmissbrauch. Roshani kritisierte auch, dass ihre wiederholt intern vorgebrachten Beschwerden von den Verantwortlichen nicht ernst genommen wurden.

«Tamedia» hatte zuvor sowohl ihr als auch Canonica gekündigt. Roshani klagte gegen ihre Kündigung. Im letzten Sommer entschied das Obergericht Zürich, dass die Kündigung missbräuchlich war. Damit erhielt Roshani Anspruch auf Lohnfortzahlung seit der Kündigung in der Höhe von über 200’000 Franken und auf weitere Beschäftigung. Seit letztem Herbst ist sie laut dem Impressum wieder Teil der «Magazin»-Redaktion.

Sein Signalement: Hell- und dunkelgraues Gefieder, weiss umrandete Augen, 20 Zentimeter hoch, 30 Zentimeter lang und ein roter Schwanz. Dann wird es speziell: Er kann seinen Namen sagen, weiss aber offenbar nicht genau, ob er nun Cleo oder Kiki heisst. Und das ausserordentliche Merkmal: Der Papagei spricht deutsch.

Wie er sich damit im Tessin verständigt, steht nicht.

Eine gesunde Lebensweise hat keine Lobby.

Als typische Zivilisationskrankheit gilt starkes Übergewicht. Es führt zu schweren Krankheiten und verkürzt das Leben. Aber – beispielsweise – auch für den weit verbreiteten Brustkrebs ist unsere Lebensweise verantwortlich. 

Beispiel eins: Viel häufiger Diabetes und Krebs

In Ländern mit traditioneller Kost – reich an Vollkorn und Hülsenfrüchten, arm an tierischen Fetten und industriell verarbeiteten Produkten – sind Übergewicht und viele chronische Krankheiten selten. Doch wandern Menschen aus solchen Regionen in Länder wie die USA, Grossbritannien oder Deutschland aus, übernehmen sie oder spätestens ihre Nachkommen das dortige Ernährungsangebot. Bald bewegen sie sich körperlich auch weniger als in ihren Heimatländern. Viele werden übergewichtig und ihr Krankheitsrisiko steigt stark an.

Ihre Gene sind die gleichen geblieben. Nur ihre Umgebung hat sich verändert.

Das hat Ernährungswissenschaftler Kevin Hall in seinem neuen Buch «Food Intelligence» einmal mehr nachgewiesen. Ungesunde Nahrung sei heute billig, überall verfügbar und werde aggressiv beworben, schreibt er. Das führe dazu, dass Menschen mehr essen, als sie wollten – und viel Ungesundes dazu. 

Die Verantwortung für Zivilisationskrankheiten liege nicht bei «willensschwachen» Einzelnen, sondern bei einem System, das Überkonsum zur Normalität mache. Hall kritisiert die Regierungen, die gegen ultraverarbeitete Lebensmittel kaum vorgehen: keine Steuern, keine Warnhinweise und keine Werbebeschränkungen. 

Schon frühere Studien haben es nachgewiesen: Verlassen Menschen ihre Heimatländer, wo sie sich noch traditionell ernährten, und ziehen in Länder wie die USA, Grossbritannien oder Deutschland, übernehmen sie schnell den westlichen Lebensstil. Sie essen zu viele industriell verarbeitete Produkte, nehmen zu viele Kalorien auf und bewegen sich weniger. Die Folge: Sie erkranken viel häufiger an chronischen Krankheiten und Krebs als jene, die in ihren Heimatländern bleiben.

Beispiel zwei: Vier- bis siebenmal mehr Brustkrebs

Vor dem Zweiten Weltkrieg erkrankten Frauen in den USA vier- bis siebenmal häufiger an Brustkrebs als Frauen in Japan und anderen ostasiatischen Ländern. Dort war Brustkrebs selten. Zuerst erklärte man dies mit einem unterschiedlichen Erbgut. 

Doch mit unterschiedlichen Genen hatte das nichts zu tun. 

Den Beweis lieferte 1993 eine grosse Fall-Kontroll-Studie: Wenn Frauen aus Japan oder anderen ostasiatischen Ländern in die USA einwanderten, stieg ihr Brustkrebsrisiko über ein bis zwei Generationen deutlich an. Es näherte sich dem Niveau der US‑Frauen. Der Grund: Die Japanerinnen hatten die ungesunde Lebensweise der Amerikanerinnen übernommen. Es geht vor allem um Junk-Food, Fleisch- und Milchfette sowie um deutlich weniger körperliche Aktivität.

Seit nach dem Zweiten Weltkrieg auch die Frauen in Japan anfingen, mehr Milchprodukte und tierische Fette zu essen, nahm die Häufigkeit von Brust- und Eierstockkrebs auch in Japan langsam zu.

Von den Infektions- zu den Zivilisationskrankheiten

Früher starben die Menschen vor allem an Infektionskrankheiten. Dank sauberem Trinkwasser, besserer Hygiene, Impfungen und Antibiotika gingen diese Todesursachen im 20. Jahrhundert massiv zurück. Das führte zu einer deutlich längeren Lebenszeit.

Heute dominieren chronische Zivilisationskrankheiten: Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs, Typ-2-Diabetes und andere Stoffwechselerkrankungen.

Die Ursachen sind 

• Zu wenig körperliche Bewegung, 
• zu viele ungesunde tierische Fette, 
• zu viele Milchprodukte, 
• zu viel Tabakkonsum sowie zu viel Alkohol und andere Drogen.

Die Medizin kann diese Ursachen der modernen Zivilisationskrankheiten nicht beseitigen. Sie behandelt nur die Krankheiten, die daraus entstehen. Doch dabei stösst sie an Grenzen. Medizinische Durchbrüche sind selten geworden. Nur die Kosten schnellen in die Höhe.

Wollten Regierungen wirklich den allgemeinen Gesundheitszustand der Bevölkerung verbessern und die durchschnittliche Lebenserwartung erhöhen, müssten sie zusätzliche Milliarden nicht in Spitäler und Medikamente investieren, sondern in Anreize für mehr körperliche Bewegung und massvolleres Essen, gegen Rauchen, übermässigen Alkoholkonsum, Feinstaub, PFAS und andere Schadstoffe. Auch die Armut gälte es noch entschiedener zu bekämpfen, denn die Ärmsten sterben im Schnitt zehn Jahre früher als die Reichsten.

Einzelne Massnahmen wären für den Staat sogar kostenlos zu haben: ein Werbeverbot für Tabakwaren (einschliesslich E-Zigaretten), Tempo 30 in Städten zur Reduzierung von Feinststaub, eine Steuer auf Zucker, der Verzicht auf Subventionen für die Fleischwirtschaft sowie weitere präventive Schritte.

Doch Regierungen und Parlamente bleiben weitgehend passiv. Sie kümmern sich nicht ernsthaft um die öffentliche Gesundheit, sondern schieben die Verantwortung auf die Einzelnen ab. Das ist eine Bankrotterklärung der Gesundheitspolitik.

Anders sieht es Autor Kevin Hall. Würde eine Fabrikchemikalie die Mehrheit der Bevölkerung krank machen, käme niemand auf die Idee, das Problem allein mit Wasserfiltern und Medikamenten für die Erkrankten zu lösen. Man würde dafür sorgen, dass das Gift an der Quelle beseitigt wird.

Diese Konsequenz wünscht sich Kevin Hall auch im Umgang mit ultraverarbeiteten Lebensmitteln. 

Das geht aus kürzlich publizierten Empfehlungen des Öffentlichkeitsbeauftragten des Bundes hervor. Demnach gewährte das Seco diesem – nach Rücksprache mit dem Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin – keinen Zugang zu den strittigen Dokumenten. Damit wird dieses zentrale Instrument der Verwaltungstransparenz faktisch ausgehebelt.

Bundesrat hielt Einsichtsrecht ausdrücklich fest
Das Öffentlichkeitsgesetz hat mit dem Schlichtungsverfahren ein Werkzeug geschaffen, das Konflikte pragmatisch löst. Behörden und Gesuchstellende setzen sich an einen Tisch, der Beauftragte vermittelt. So lassen sich langwierige und teure Rechtsstreitigkeiten vermeiden. Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Öffentlichkeitsbeauftragte den Streitgegenstand kennt – also Zugang zu den umstrittenen Dokumenten erhält. Das gilt selbst dann, wenn diese als vertraulich eingestuft sind. So steht es in Artikel 20 des Öffentlichkeitsgesetzes.

Wenn das Seco und Bundesrat Guy Parmelin behaupten, das Amt müsse der Schlichtungsbehörde keinen Zugang gewähren, weil die Unterlagen ausserhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes lägen, stellt sich die Verwaltung über klare gesetzliche Vorgaben. Dabei hat der Bundesrat selbst 2024 festgehalten, dass der Öffentlichkeitsbeauftragte Einsicht nehmen können muss – auch bei strittigem Geltungsbereich.

Der Öffentlichkeitsbeauftragte Adrian Lobsiger suchte auch den direkten Weg und bot an, die Dokumente vertraulich vor Ort beim Seco einzusehen. Doch auch dieses Entgegenkommen wurde Anfang März 2026 vom Amt abgelehnt.

Kein neues Vorgehen der Behörden
Ignoriert die Verwaltung ihre Mitwirkungspflicht, ist das nicht nur rechtlich fragwürdig – es untergräbt das System und macht das Schlichtungsverfahren zur Farce.

Dabei ist dieses Verhalten kein Einzelfall. So verweigerte die ETH Zürich 2024 trotz gegenteiliger Empfehlung des Öffentlichkeitsbeauftragten nicht nur den Zugang zu Dokumenten, sondern auch deren Herausgabe im Schlichtungsverfahren. Ähnlich im Ruag-Fall: Das Generalsekretariat des VBS lehnte ein Zugangsgesuch mit Verweis auf eine laufende Untersuchung ab und übermittelte die Unterlagen auch im Schlichtungsverfahren nicht.

Diese Fälle zeigen ein Muster: Behörden entziehen sich der gesetzlich vorgesehenen Kontrolle, indem sie dem Öffentlichkeitsbeauftragten zentrale Informationen vorenthalten.

Jetzt entscheidet das Gericht

Laut einem Bericht des «Sonntags-Blicks» hat das Seco seine ablehnende Haltung inzwischen formell bekräftigt und den Zugang per Verfügung verweigert. Mindestens eine betroffene Partei zieht den Fall nun voraussichtlich vor das Bundesverwaltungsgericht. Das ist richtig – doch auch die politische Aufsicht ist gefordert. Denn Bundesstellen dürfen Gesetze nicht nach Belieben auslegen. Sonst schwindet das Vertrauen. Jetzt braucht es klare Korrekturen – durch Gerichte und durch die Aufsicht.

Die Firma Palantir, gegründet 2003, blieb lange unter dem Radar. Nur Insidern war sie bekannt. (siehe Kasten «Aus dem Dunkeln»). Sie wird hauptsächlich von den beiden deutschstämmigen Peter Thiel und Alex Karp geführt.

Das Kerngeschäft von Palantir ist sehr speziell: Die Firma kann Daten aus ganz unterschiedlichen Datenbanken und dem Internet zusammenbringen und auswerten, ohne eine neue riesige Datenbank zu erstellen. Dies macht Palantir für ganz viele staatliche Stellen und private Firmen so interessant und unverzichtbar.

Ursprung am 11. September 2001

Eigentlich hatten die vier Gründer das Ziel, eine Software zu entwickeln, die den USA seinerzeit gefehlt hatte, um die Terror-Anschläge vom 11. September 2001 zu verhindern. Das Grundproblem: Daten sind in vielen ganz verschiedenen Datenbanken erfasst, aber es war schlicht nicht möglich diese zusammenzuführen und auszuwerten.

Die «Semantic Web Technology» die in den 2000er Jahren entwickelt wurde, ermöglicht es, Informationen und Zusammenhänge aus Dutzenden nichtkompatiblen Datenbanken in Echtzeit zu suchen, zu analysieren und darstellbar zu machen. So können nun auch KI-Modelle mit diesen Informationen arbeiten, obwohl die Daten dazu in ganz verschiedenen, nichtkompatiblen Datenbanken abgelegt sind. Palantir wurde so zur absolut unverzichtbaren «denkenden Infrastruktur».

Noch keine Aufträge in der Schweiz

Der Fokus von Thiel und Karp lag von Anfang an bei den Geheimdiensten und beim Militär. Ihr Einsatz für Israel in Gaza bei der Jagd auf «Terroristen» wurde von Palantir mehrfach werbewirksam kommuniziert. Ihre Verantwortung für den Tomahawk-Angriff auf die Mädchenschule im Iran liess sich in den letzten Wochen nicht mehr verheimlichen. Ihre Versuche, auch in der Schweiz bei Bund und Kantonen Aufträge zu erhalten, scheiterten bisher aber alle. Die «Republik» hat das minutiös recherchiert.

Palantir ist heute ein zentraler «Datenbeschaffer» für KI. Und die Firma ist der wichtigste Partner für alle amerikanischen Departemente, fürs Militär, für Strafverfolgungsbehörden und für Geheimdienste. Palantir ist in Europa gegenwärtig für Grossbritannien, Deutschland, die Ukraine, Frankreich, Dänemark, Norwegen, die Niederlande, Griechenland, Polen und für Europol tätig.

In der Schweiz ansässig

Die amerikanische Softwarefirma erregte in der Schweiz schon 2021 ein gewisses Aufsehen, als sie sich hier niederliess. Heute beschäftigt sie in Zürich rund 60 Personen. Im vergangenen Jahr ist Alex Karp mit einem firmeneigenen Werbe-Video aufgetreten, in dem er den Kunden versprach, wenn nötig für sie ihre Gegner auch zu töten: «Palantir ist hier um zu disruptieren und die Institutionen, mit denen wir zusammenarbeiten, zu den besten der Welt zu machen und wenn es nötig ist die Feinde einzuschüchtern und gelegentlich auch zu töten.» Zu finden sind sie hier und hier.

Verschiedene Podcaster fragen sich, warum Palantir gerade jetzt das Buch «The Technological Republic», das eigentlich im Februar 2025 erschienen war, nun nochmals zusammen mit dem 22 Punkte-Manifest lanciert hat. Das Buch trägt den Untertitel «Das Silicon Valley hat seinen Weg verloren». Eine ganze Generation von Talenten, heisst es darin, sei in die Irre geführt worden. Und für den Westen sei nun der Moment der Abrechnung gekommen.

In Deutschland unvorstellbar

Das ist kein Buch über die Bedeutung der Technologien, die Palantir vorantreiben will, das ist ein gesellschaftspolitisches und geopolitisches Programm – es zeigt wie Firmen weite Teile der politischen Macht übernehmen wollen.

Für den «Spiegel» ist es schlicht unvorstellbar, dass ein deutscher Verwaltungsratspräsident ein politisches Manifest veröffentlichen würde, in dem er schreibt: «Manche Kulturen sind dysfunktional und regressiv, ja schädlich. Pluralismus, also die Akzeptanz unterschiedlicher Weltbilder und Vorstellungen vom guten Leben, ist leer und hohl, eine platte Versuchung.» Oder die «Kastration Deutschlands und Japans nach dem Zweiten Weltkrieg müsse aufgehoben werden». Warum wird ein solches KI-technofaschistisches Manifest gerade jetzt und in den USA veröffentlicht?

Hat die Demokratie schon verloren?

Das News-Portal «Wired» könnte eine schlüssige Antwort gefunden haben. Aus Interviews mit aktuellen und früheren Palantir-Angestellten weiss «Wired» zu berichten, dass seit der Ermordung von Alex Petty durch die ICE in Minnesota und dem Tomahawk-Angriff der USA auf eine Mädchenschule im Iran mit 120 toten Schulmädchen, heftige interne Diskussionen über die Mitschuld von Palantir entbrannt sind. Es ist offenkundig geworden: Die Sicherheit, die man mit Blick auf den 9. September 2001 versprochen hatte, verwandelt sich nun in einen signifikanten Verlust von Freiheit. Das führt offenbar zu massiven betriebsinternen Störungen. Zur externen Kritik kommt nun auch die interne Krise.

«Wired» fragt sich, ob ein offener Faschismus als Business-Modell nachhaltig sein kann, denn das erfordere, dass Faschismus noch lange die dominierende Ideologie bleiben werde. Oder müssen wir genau umgekehrt denken? Dass die rechtsextremen Tech-Bros sich sehr sicher sind, dass der KI-Technofaschismus praktisch unumkehrbar geworden ist?

KI-Technologie als Staatsräson

Dass eine hoch umstrittene Firma ungeniert ein faschistisches techno-politisches Programm vorlegt, wie das bisher nur rechtsextreme Partei hätten tun können, irritiert sehr. Verschiedene Autoren sehen darin genau das neue Muster: Es sind die Monopolfirmen, die die unverzichtbaren Technologien anbieten, die auch die politische Führung übernehmen wollen. Dass Karp zusammen mit Peter Thiel und J.D. Vance kurz davor stehen, gilt als eine sehr plausible Hypothese.

Ist es auch gutes Marketing?

Ist das Nachdoppeln mit dem 22-Punkte-Manifest eine Vorwärtsstrategie? Will Palantir jetzt damit  alle potenziellen Kunden erreichen? Die Betonung der westlichen Überlegenheit ist auch eine gute Ablenkung von den politisch sehr umstrittenen Angeboten von Palantir: der Überwachung von Angestellten, von Soldaten, Bürgern, Immigranten, Kranken et cetera.

Geht es um eine weit sichtbare Positionierung und um die Demonstration, dass man bereits den Status des «unverzichtbaren Daten-Auswertungs-Partners» erreicht hat? Oder geht es vor allem darum, nach Aussen Stärke und Überlegenheit zu mimen, um die interne Krise zu meistern?

Oder ist es Teil der Börsenkurs-Pflege, weil Palantir neben der KI-Industrie keine sehr attraktive Geschichte erzählen kann? Wenn Anthropic den Börsenwert innert  vier Monaten von 300 auf 800 Milliarden Euro steigern kann, dann müssten auch für Palantir mehr als 300 Milliarden möglich sein. Ein lohnendes Unterfangen alleweil.

Im zweiten Teil beschreibt und analysiert Infosperber die Inhalte des 22-Punkte-Manifests detailliert.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Vor rund zehn Jahren zügelte Knecht mit seiner Frau nach Belarus. Früher wurden ihre und seine Rentengelder anstandslos überwiesen. Doch damit ist Schluss. Knecht ist einer von 58 Auslandsschweizern in Belarus und weiteren in Russland, denen zwar eine Rente zusteht – die ihnen aber nicht mehr überwiesen oder ausbezahlt wird. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es nicht.

Der mutmassliche Grund für den Zahlungsstopp: «Das 20. Sanktionspaket der EU gegen Russland, das am 1. Februar 2026 in Kraft trat», sagt H.S.*, die ebenfalls in Belarus lebt und anonym bleiben möchte. Im Januar erhielt sie eine E-Mail der Zentralen AHV-Ausgleichsstelle (ZAS). Diese überweist monatlich etwa eine Million Renten in über 180 Länder an AHV-Bezügerinnen und -Bezüger. 

Keine weiteren Überweisungen durch Postfinance

In der E-Mail stand: Postfinance, die für Zahlungen nach Russland zuständige Finanzpartnerin der ZAS, habe mitgeteilt, dass sie ab Ende Januar 2026 keine Renten mehr nach Russland und Weissrussland überweise. «Trotz unserer Bemühungen haben wir bislang keine andere Möglichkeit gefunden, um diese Überweisungen sicherzustellen. Wir sehen uns daher gezwungen, die Zahlung Ihrer Rente ab Februar auszusetzen. Wir suchen weiterhin nach einer alternativen Lösung, können jedoch angesichts der internationalen Lage nicht garantieren, dass wir eine finden werden.» 

Und dann kommt der Hammer: «Bitte beachten Sie, dass es gesetzlich nicht zulässig ist, eine AHV-Rente auf das Konto eines Dritten zu überweisen, auch wenn es sich um ein nahes Familienmitglied handelt.»

Der Ausweg: Sozialleistungen in der Schweiz beantragen

Auf Anfrage von Infosperber teilt die ZAS nun mit: «Rentenzahlungen der Zentralen Ausgleichstelle unterliegen in der Schweiz keinen Sanktionen; sie sind nach Schweizer Recht zulässig.» Allerdings sei es «üblich, dass Schweizer und ausländische Banken aus strategischen und risikobezogenen Gründen auch ausländische Rechtsvorschriften berücksichtigen, die sich auf ihre Geschäftstätigkeit auswirken können, beispielsweise das US-Recht.» Die teils extensive Auslegung ausländischer Sanktionsmassnahmen durch Finanzintermediäre führe dazu, dass Zahlungen in bestimmte Staaten – selbst wenn sie nach schweizerischem Recht zulässig seien – zunehmend eingeschränkt würden.

Für H.S. hat das existenzielle Folgen. Nach der Pensionierung ihres Schweizer Ehemanns zügelte das Paar 2022 nach Belarus. Er starb vor wenigen Jahren, die 54-Jährige lebt nun von einer kleinen Witwenrente. «Das Rentenalter für Frauen in Belarus liegt bei 58 Jahren. Es ist sehr schwierig für mich, hier noch eine Arbeit zu finden. In Belarus kann ich von der Witwenrente leben, in der Schweiz ginge das nicht.» Momentan zehre sie vom Ersparten, aber das sei irgendwann aufgebraucht. «Wenn es weiterhin nicht klappt mit den AHV-Überweisungen, müsste ich in die Schweiz zurückkehren und Sozialleistungen beantragen. Das möchte ich nicht», sagt S.

Rund 60 Personen betroffen

Ob eine Bank in der Schweiz einer im Ausland lebenden Person ein Konto einrichtet, entscheidet die Bank selbst. Beim Gros der etwa 170 in Russland und Belarus lebenden AHV-Bezüger klappe die Überweisung laut der ZAS, weil diese noch ein Konto bei einer Bank in der Schweiz oder in einem nicht sanktionierten Land haben. Etwa 60 Personen aber verfügten ausschliesslich über ein Konto in ihrem Wohnland. Sie seien vom Zahlungsstopp betroffen.

Eine Auszahlung über die Schweizer Botschaften sei nicht möglich. Dafür fehle eine gesetzliche Grundlage, teilt das Departement für Auswärtige Angelegenheiten mit. 

Die Postfinance äussert sich nicht konkret

Infosperber wollte von der Postfinance unter anderem wissen, auf welcher Rechtsgrundlage sie die Überweisung von AHV-Geldern in die oben genannten Länder verweigert und was Betroffene mit Wohnsitz in Belarus oder der Russischen Föderation nun tun können, um an ihre AHV-Renten zu kommen. 

Die schwammige Antwort: Postfinance sei «grundsätzlich bestrebt, Rentenzahlungen ins Ausland auszuführen, sofern dies operationell, wirtschaftlich und rechtlich möglich ist. Für die Abwicklung dieser grenzüberschreitenden Zahlungen ist Postfinance jedoch auf Korrespondenzbanken angewiesen und kann Zahlungsdestinationen sowie -modalitäten oft nicht vollständig autonom festlegen.»

«Ausweglos» nennt es Hans Rudolf Knecht. Ihm hatte die Postfinance schon im Herbst 2023 das Konto gekündet. Begründung: «Ihr Profil deckt sich nicht mit der geschäftspolitischen Ausrichtung der Postfinance». Die Postfinance verwies auf Artikel 19 ihrer Geschäftsbedingungen. Demnach darf sie Konten beispielsweise dann künden, wenn ihr daraus Risiken erwachsen oder wenn der Kunde sich strafbar gemacht hat. Knecht fiel aus allen Wolken.

Daraufhin sei er – ein unbescholtener, jahrzehntelanger Kunde der Postfinance, wie er betont – in die Schweiz geflogen, um das Konto zu leeren. In seiner Fassungslosigkeit habe er verschiedene Banken kontaktiert. Eine zeigte schliesslich Verständnis für seine unverschuldete Notlage und erlaubte ihm immerhin, ein Konto einzurichten, gegen eine Gebühr von 40 Franken monatlich.

In die Schweiz reisen, um das Geld abzuholen

Diesen Tipp gibt auch die ZAS: «In Einzelfällen kann es helfen, wenn der Rentenempfänger bzw. die Rentenempfängerin ein Bankkonto bei einer Schweizer Bank oder einer Bank in einem nicht sanktionierten Land unterhält und Rentenzahlungen darüber empfangen kann.» 

Überweisungen nach Belarus sind aber auch von Knechts aktuellem Konto in der Schweiz nicht möglich. Er muss deshalb in die Schweiz fliegen, um Geld abzuheben. Wegen der EU-Sanktionen sei das immer eine zeit- und kostenaufwändige Reise per Bus via Vilnius in Litauen, oder per Flugzeug über Istanbul, um irgendwie in die Schweiz zu gelangen.

Bei seiner Frau klappte das Überweisen der AHV-Rente von der ZAS via Postfinance immerhin bis Anfang 2026. Dann wurde auch sie vom Zahlungsstopp informiert. Ein Schweizer Bankkonto erhält sie nicht.

In Ausnahmefällen könnten Auszahlungsscheine ausgestellt werden, informierte sie die ZAS. «Diese müssten jedoch bei uns in Genf abgeholt werden. Wir bitten Sie, sich mindestens 10 Tage im Voraus bei uns zu melden.»

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* Name ist der Redaktion bekannt

Es steht schlecht um die globale Medienfreiheit. Reporter ohne Grenzen – die internationale NGO steht für eine Welt ein, in der alle Menschen vollen Zugang zu Informationen haben – hat vergangene Woche die alljährliche Rangliste der Pressefreiheit auf der Welt publiziert. Einmal mehr habe sich die Situation für Journalistinnen und Journalisten verschlechtert. «Nur noch einer von 100 Menschen weltweit kann sich durch eine vielfältige, gesunde Medienlandschaft informieren», so Christian Mihr, Geschäftsführer für Politik und Strategie bei Reporter ohne Grenzen.

Einen Tag nach der Publikation dieses tiefst beunruhigenden Berichts fordern internationale Medienhäuser einmal mehr den Einlass in den Gaza-Streifen. Etwas, was ihnen die israelische Regierung seit mehr als 930 Tagen verwehrt. Und wogegen journalistische Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen beim israelischen Supreme Court längstens Klage erhoben haben. Doch das Gericht drückt sich, der Entscheidungsprozess zieht sich seit Dezember 2023 hin.

Westliche Hybris

«BBC», «Le Monde» und «The New York Times», «The Guardian», «El País» und «Frankfurter Allgemeine Zeitung»: Auf dem Appell sind sie versammelt, die internationalen Schwergewichte des Journalismus. Schulter an Schulter stehen sie ein für die Medienfreiheit, die mit jedem Jahr mehr unter Beschuss gerät, die so eng korreliert mit der Tatsache, dass inzwischen mehr Menschen in Autokratien als in Demokratien leben. Solidarität in Zeiten der Krise, die «Crème de la Crème» der Zunft als Speerspitze für den Kampf der Medienfreiheit. So weit, so gut?

Nicht ganz. Denn der Schein trügt. Natürlich ist der Tenor des Appells richtig, natürlich müssen so viele Reporterinnen und Reporter wie möglich in den Gaza-Streifen gehen können – und zwar ohne die Begleitung der israelischen Armee. Es ist auch richtig, dass der Appell die Arbeit der palästinensischen Kolleginnen und Kollegen hervorhebt. «Wie alle Palästinenser im Gaza-Streifen haben sie unter extrem schwierigen Bedingungen gelebt und gearbeitet – sie waren mit Hunger, Vertreibung, dem Verlust von Angehörigen sowie anhaltenden Einschränkungen und tödlichen Angriffen konfrontiert. Sie sollten diese Last nicht allein tragen müssen, und sie sollten geschützt werden», heisst es.

Und doch: Kein Wort davon, dass die israelische Armee gezielt Journalistinnen und Journalisten im Gaza-Streifen angreift. Kein Wort darüber, dass gemäss neusten Zählungen seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 290 palästinensische Journalistinnen und Journalisten von israelischem Feuer getötet wurden. Kein Wort darüber, dass der Krieg in Gaza, den führende Expertinnen und Völkerrechtsprofessoren als Genozid bezeichnen, längst der tödlichste Konflikt für Journalistinnen und Journalisten der Menschheitsgeschichte geworden ist.

Vor allem aber schaffen es die solidarischen Zeilen nicht, über die eigene Hybris hinwegzutäuschen. Denn was genau erwarten die Journalistinnen und Journalisten in Gaza zu sehen?

Fremde Federn

Gehen wir vom folgenden Szenario aus: In einem überraschenden Entscheid öffnet der israelische Supreme Court die Grenzen in den Gaza-Streifen. Die israelische Regierung, die Armee, die Opposition, die Gesellschaft: Es gibt Widerspruch, doch der Entscheid wird letztlich respektiert. Bereits am gleichen Tag sind internationale Journalistinnen und Journalisten vor Ort.

Was werden sie dort tun? Sollten sie Arabisch sprechen, werden sie mit der palästinensischen Zivilbevölkerung sprechen. Ihre Erfahrungen aufschreiben, ihre Leidensgeschichten, ihre Verluste, auch Zeugnisse ihrer Widerstandskraft. Manchmal werden die Gespräche übersetzt, wahrscheinlich von Palästinenserinnen und Palästinensern, die weitaus besser Englisch sprechen als die meisten Journalisten Arabisch. Die Medienschaffenden werden Zerstörung sehen und sie mit ihren Kameras einfangen, auf einem Server abspeichern und durch ihre Publikationen der ganzen Welt zugänglich machen. Sie werden erfahren, was es heisst, für etwas keine Worte zu finden.

Kurz: Die internationalen Reporter würden genau das tun, was ihre palästinensischen Kolleginnen bereits getan haben. Wofür sie in so vielen Fällen mit ihrem Leben bezahlt haben. Wieder. Und wieder. Und wieder.

Womit wir bei der Krux dieser Geschichte angelangt sind: Wir verleihen «westlichen» Journalistinnen und Journalisten – die unterzeichnenden Personen arbeiten alle in westeuropäischen, nordamerikanischen oder australischen Medienhäusern – mehr Glaubwürdigkeit als ihren palästinensischen Kolleginnen und Kollegen. Wir diffamieren Journalisten aus Gaza und porträtieren gleichzeitig israelische Armeevertreter. Was sagt dieser Diskurs über uns aus?

«Lasst uns nach Gaza», heisst der Titel des Appells der Journalistinnen und Journalisten. Doch die Überschrift sollte heissen: «Glaubt unseren Kolleginnen und Kollegen in Gaza». Die Menschen in den hiesigen Medienhäusern, den Regierungen und Parlamentsgebäuden, auf den Strassen und an Küchentischen wissen genug darüber, was in Gaza passiert ist, was noch immer geschieht. Sie wissen es vor allem wegen den palästinensischen Journalistinnen und Journalisten, die vom ersten Tag der israelischen Invasion darüber berichtet haben.

Der Druckbeginn

Und die gedruckten Zeitungen werden weiter an Auflage einbüssen. Schon seit jeher stehen sie ja unter Druck, weil Radio und Fernsehen schneller informieren. Und in den letzten Jahren kam auch noch das Internet dazu.

Jetzt kommt zusätzlicher Druck. Wegen des Druckbeginns.

Einst begannen grosse Tageszeitungen um Mitternacht mit dem Drucken. Kleine Tageszeitungen konnten sich damit sogar bis drei Uhr morgens Zeit lassen. Kein Problem also, abendliche Fussball- und Eishockey-Spiele noch mitzunehmen – selbst dann, wenn es in die Verlängerung ging. Und auch was tagsüber in Übersee passierte, schaffte es in die Zeitung des nächsten Tages.

Doch das sind vergangene Zeiten. Längst haben sich die meisten Schweizer Tageszeitungen von der aktuellen Berichterstattung verabschiedet. Vor einem Jahr wurde bekannt, dass bei der Freiburger «Liberté» künftig um 19.30 Uhr Redaktionsschluss sein werde. Das heisst: Die als letzte produzierte Seite muss um 19.30 Uhr fertig sein. Alle anderen schon früher.

Nur noch eine Tamedia-Druckerei

Auch für die anderen Zeitungen wird sich die Lage verschärfen. Denn in der Schweiz schliesst eine Druckerei nach der anderen. Bis vor kurzem betrieb der Tamedia-Verlag drei Druckereien. Die Druckerei in Lausanne schloss er Ende März 2025. Die Druckerei in Zürich wird er Ende dieses Jahres schliessen. Bleibt noch die Druckerei in Bern.

Sie wird sämtliche Tamedia-Titel drucken. Also neben den beiden Berner Zeitungen «BZ» und «Bund» auch etwa die «Basler Zeitung» oder den «Tages-Anzeiger». Hinzu kommen dann auch die verlagsfremden «Blick» und «NZZ». Bereits länger werden in Bern auch die «24 heures», die «Tribune de Genève» und die bereits erwähnte «Liberté» gedruckt.

Die «Berner Zeitung» jubilierte kürzlich: «Die Stadt Bern wird zur Druckhochburg der Schweiz.» Die Botschaft hätte auch lauten können: «Die Druckerei in Bern wird zum Engpass für die Schweizer Tageszeitungen.» Für die Zeitungsleser ist das eine schlechte Nachricht. Denn der Zeitungsdruck muss früher beginnen.

Keine Auskunft

Für die «Liberté» hat der frühe Druckbeginn auch sein Gutes. Die Druckereien kennen nämlich für die Tageszeitungen unterschiedliche Tarife. Wer früh drucken lässt, zahlt weniger. Aus diesem Grund dürften sich die Verantwortlichen der «Liberté» für den frühen Druckbeginn entschieden haben.

Und wann drucken die anderen Zeitungen? Daraus wird ein grosses Geheimnis gemacht. Tamedia schreibt: «Die Druckzeiten variieren je nach Titel. Zu konkreten Zeiten – auch unserer Titel – geben wir generell keine öffentliche Auskunft, um keine Rückschlüsse auf unsere Produktionsprozesse zu ermöglichen.»

Der «Blick» um 23.10 Uhr

Gewisse Sachen lassen sich trotzdem sagen. Der «Blick» hat einen laufenden Vertrag mit der Tamedia-Druckerei. Die letzte «Blick»-Seite muss um 23.10 Uhr im Druckzentrum in Bern sein. Damit dürfte der «Blick» von allen Zeitungen, die in Bern gedruckt werden, die aktuellste sein. Wie lange der Vertrag noch läuft, will Ringier nicht sagen.

Etwas früher muss die «NZZ» ihre Seiten der Druckerei abliefern. Ihr gegenwärtiger Vertrag läuft noch bis Ende 2027. Eben hat sie ihn bis 2034 verlängert. Ob sie mit dem neuen Vertrag immer noch relativ vorteilhafte Druckzeiten haben wird, ist unklar. Der Verlag schreibt bloss: «Zu den Details unserer Vereinbarungen äussern wir uns nicht.»

Das Ende der gedruckten Zeitung

Wie lange all die Zeitungen überhaupt noch in Bern gedruckt werden können, ist unklar. Die Rotationsmaschine dürfte schon bald das Ende ihrer Lebensdauer erreicht haben – vermutlich in der ersten Hälfte der 30er-Jahre. Darauf deutet jedenfalls hin, dass der Vertrag mit der «NZZ» bloss bis 2034 läuft.

Ob die Rotationsmaschine dann überhaupt noch ersetzt wird? «Dies kann zum heutigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden», schreibt der Tamedia-Verlag, «dies ist in Abhängigkeit, wie sich der Abo-Markt entwickelt und auch der Zustand der Maschine sowie der Markt der Maschinenhersteller.»

Oder anders gesagt: Das Ende der gedruckten Zeitung naht.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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