Der Spruch stamme nicht von Churchill, wie oft kolportiert, sondern mit grosser Wahrscheinlichkeit von Joseph Goebbels und seinem Propagandaministerium. Darauf weist Professor Gerd Gigerenzer hin. Er war lange Direktor am Max-Planck-Institut für Bildungsforschung sowie am Harding-Zentrum für Risikokompetenz an der Universität Potsdam: «Der Spruch ist wenig hilfreich, um die moderne Informationsexplosion zu bewältigen.»

In seinem Buch «Warum dick nicht doof macht und Genmais nicht tötet – Über Risiken und Nebenwirkungen der Unstatistik» zählt er als Co-Autor zehn goldene Fragen auf, dank denen man auf statistische Manipulationen nicht so schnell hereinfällt und seriöse von unseriösen Statistiken besser unterscheiden kann.

Infosperber hat einige Punkte ergänzt: Was skeptisch und was sehr skeptisch machen muss.

1. Es muss gesagt oder geschrieben werden, wer die Statistik erstellt und wer sie bezahlt hat.
Selber überlegen, zu welchem Zweck die Statistik erstellt wurde. Soll sie einzig über einen Sachverhalt aufklären oder eine bestimmte Meinung oder ein Produkt verkaufen? Oder soll sie eine Abstimmung beeinflussen?

2. Legt eine Statistik einen Zusammenhang zwischen zwei Faktoren nahe, unterscheidet aber nicht klar zwischen einer Kausalität und einer – womöglich rein zufälligen – Korrelation, ist sie wenig seriös. Denn wenn zwei Variable in die gleiche Richtung gehen, kann dies drei Gründe haben:
a) Die erste Variable verursacht die zweite,
b) die zweite verursacht die erste,
c) keine von beiden verursacht die andere. Die Parallelität kann Zufall sein oder beide Variable hängen von einer dritten Variablen ab.

3. Eine Statistik soll kein Null-Risiko vorgaukeln. Die Fragestellung sollte nicht sein «Gibt es ein Risiko?» Der Satz «Ein Risiko ist nicht auszuschliessen» ist beispielsweise ein nichtssagender Allgemeinplatz. Eine Statistik soll die Frage beantworten: «Wie gross ist das Risiko?».

4. Keine Statistik sollte ausschliesslich ein relatives Risiko oder einen relativen Nutzen angeben (Beispiel Brustkrebsscreening). Denn eine 80-prozentige Zu- oder Abnahme von fast nichts ist immer noch fast nichts. Eine seriöse Statistik gibt stets (auch) das absolute Risiko an.

Beispiel: Aus 1,9 Prozentpunkten werden 30 Prozent

5. Bei Angaben in Prozenten muss der Ausgangspunkt präzis angegeben sein: Soundsoviele Prozent von was genau? Was wären 100 Prozent? Worauf beziehen sich diese? Zum Beispiel nur auf Erwachsene oder auf die ganze Bevölkerung?

6. Die Angabe «bis zu» ist immer unseriös. Denn «bis zu 50 Prozent mit Schadstoffen belastet» kann heissen, dass ein einziges Produkt mit 50 Prozent belastet war und alle anderen durchschnittlich mit nur 10 Prozent oder überhaupt nicht.

7. Nicht hereinfallen auf Adjektive wie «wissenschaftlich» oder «signifikant». Oft sind Statistiken alles andere als wissenschaftlich zustandegekommen und ihre Ergebnisse sind überhaupt nicht signifikant. «Signifikant» bedeutet übrigens in der Medizin und anderen Sozialwissenschaften sowie Tests und Laborversuchen, dass eines von zwanzig «signifikanten» Resultaten falsch sein darf.

8. Bei Statistiken, die auf Stichproben beruhen, stets prüfen oder fragen, wer die Stichprobe bestimmt hat und wie repräsentativ sie für das Resultat ist.

9. Bei Wachstumszahlen dürfen Statistiken nie das arithmetische Mittel verwenden. Denn wenn beispielsweise die Börsenkurse um 60 Prozent (von 100 auf 160) steigen und dann um 50 Prozent fallen (auf 80), sind sie durchschnittlich nicht etwa um 55 Prozent gestiegen (ø von 60 und 50), sondern um 20 Prozent gefallen (von 100 auf 80). 

10. Eine Statistik muss Gleiches mit Gleichem vergleichen.
Werden etwa ganze Länder miteinander verglichen, statt pro Kopf der Bevölkerung? Denn es ist weder überraschend noch aussagekräftig, dass China mehr CO2 ausstösst als Deutschland oder Liechtenstein.
Oder meistens ist es verzerrend, Gesunde mit Kranken oder Alte mit Jungen zu vergleichen.
Auch die Grunddaten von beispielsweise länderübergreifenden Vergleichen sollte man prüfen: Sind Begriffe wie
«Arbeitslose», «Arbeitsunfälle», «rentenberechtigt» oder «Vermögen» und «Einkommen» überall gleich definiert?

Ein reales Beispiel: Bei der Parship-Werbung stimmte der Vergleichsparameter nicht: «Alle 11 Minuten verliebt sich ein Single über Parship.»
Es stimmt zwar, dass sich in einem Jahr laut Umfrage 47’000 Parship-Teilnehmenden verliebt hatten, also einer alle 11 Minuten. Was für Nutzer aber relevant ist: Wie viele aller Teilnehmenden verlieben sich? Parship hatte in jenem Jahr 4,5 Millionen Nutzer. Im Klartext: Nur 47’000 von ihnen oder 1,04 Prozent haben sich verliebt. Oder noch verständlicher ausgedrückt: Von rund 100 Nutzerinnen und Nutzern hat sich in einem Jahr nur eine oder einer verliebt. 

11. Sind alle Grundlagendaten der Statistik veröffentlicht, so dass die Statistik reproduziert werden könnte (eine Voraussetzung für Wissenschaftlichkeit)? Würde eine Wiederholung der Statistik zum gleichen Resultat führen? Vor allem im Wirtschafts-, Gesellschafts- und Alltagsleben spielt der Zufall oft eine grössere Rolle als gedacht.

Verzerrende Darstellungen und Auswertungen

Entwicklung des monatlichen Umsatzes

Selbst wenn die Zahlen einer Statistik seriös sind, kann immer noch die grafische Darstellung irreführend sein: verzerrende Achsen von Diagrammen, dramatische Visualisierungen usw.

Die Statistik links benutzt den gleichen Massstab wie die Statistik unten. Die kleinen Abstände zwischen den Monaten ergeben eine stark steigende Kurve. Es wird der Eindruck erweckt, dass das Wachstum stark zunimmt.

Die Statistik unten benutzt den gleichen Massstab und die gleichen Zahlen wie die andere Grafik. Aber die Abstände zwischen den Monaten sind viel grösser und ergeben eine weniger steile Kurve. Es wird der Eindruck erweckt, dass das Wachstum nur mässig zunimmt.

Zunahme der Darmtumore in drei Jahrzehnten

Bei den folgenden beiden Grafiken sind die Abstände zwischen den Jahrzehnten (Säulen) identisch. Aber es wurden andere Massstäbe gewählt. Links von Null bis 60, was den Eindruck einer schwachen Zunahme der Darmkrebs-Fälle erweckt. Rechts beginnt der Massstab bei 50, was den Eindruck einer enormen Zunahme der Darmkrebs-Fälle erweckt.

Irrelevante Durchschnittswerte

Auch dürfen bei der Auswertung keine Durchschnittswerte hervorgehoben werden, wenn sie irrelevant sind. Beispielsweise ist kaum relevant, wie viele Zigaretten pro Tag oder wieviel Alkohol pro Tag alle Schweizerinnen und Schweizer durchschnittlich rauchen oder trinken. Oder wieviele Stunden pro Woche die Primarschülerinnen und -schüler durchschnittlich auf ein Handy oder einen Bildschirm schauen. 

Oft sollen Durchschnittswerte davon ablenken, wie viel eine Minderheit von Erwachsenen oder Schülern raucht, trinkt oder exzessiv Bildschirme bedient. 

In Entwicklung: Dutzende von neuen «Fett-weg-Pillen». Nach nur 50-tägiger Prüfungszeit liess die US-Arzneiaufsicht FDA im April den Wirkstoff Orforglipron zu, der das Abnehmen noch einfacher machen soll. Die britische Arzneiaufsicht folgte nun im August, die Entscheide der europäischen EMA und von Swissmedic stehen aus.  

US-Hersteller im Milliarden-Wettstreit

Die Orforglipron-Tabletten werden vom US-Konzern Eli Lilly hergestellt, der für das Zulassungsgesuch von der FDA einen «Prioritäts-Gutschein» erhielt. Solche Gutscheine kann der FDA-Leiter vergeben, wenn eine neue Substanz «wichtige, nationale Gesundheitsprioritäten» betrifft. Die FDA prüfte das Zulassungsgesuch innerhalb von ein bis zwei Monaten anstatt wie sonst in zehn bis zwölf – und verschaffte damit dem US-Hersteller einen Vorteil. Es sei die schnellste Zulassung eines neuen Arzneimittels seit 2002, lobte sich die FDA.

Von allen 13 neuen Wirkstoffen, welche die FDA im zweiten Quartal 2026 zuliess, ist Orforglipron derjenige, der – bei weitem – das meiste Geld einspielen soll: Bis 2030 über 15 Milliarden Dollar, bis 2032 sogar etwa 27,5 Milliarden, laut einer Schätzung in «Nature Reviews Drug Discovery».

Zum Vergleich: Der «Fett weg»-Wirkstoff Semaglutid in Form von Spritzen und Tabletten brachte seinem dänischen Hersteller Novo Nordisk letztes Jahr rund 35 Milliarden Dollar ein. Eli Lilly überholte ihren europäischen Konkurrenten mit den Tirzepatid-Spritzen: 36 Milliarden Dollar. Bis 2030 sollen es sogar über 67 Milliarden werden, stellt «Nature Reviews Drug Discovery» in Aussicht.

Bis zu 40 Prozent des Gewichtsverlusts sind Muskeln

Orforglipron wirkt zwar vergleichsweise schwächer als bereits auf dem Markt befindliche «Fett weg»-Medikamente, soll aber das Abnehmen «komfortabler» machen, heisst es. Die Semaglutid-Tablette zum Beispiel, die bereits auf dem Markt ist, hat einen Nachteil: Sie muss morgens auf nüchternen Magen geschluckt werden, gefolgt von einer mindestens 30 Minuten dauernden Ess- und Trinkpause. Orforglipron dagegen kann jederzeit eingeworfen werden.

Ausserdem gibt es bei den bisherigen Mitteln Probleme: Die Anwendungsdaten hätten erstens gezeigt, dass viele Patienten die in den Studien verwendeten Dosierungen nie erreichen würden. Und zweitens, dass weniger als die Hälfte nach einem Jahr noch in Behandlung verblieben seien, sei es wegen der Nebenwirkungen, sei es, weil das Geld für das Medikament fehlte oder weil sich die Prioritäten verschoben, stellte ein Übersichtsartikel in «Nature Reviews Drug Discovery» fest. Auf 20 Seiten werden dort die neuesten «Fett weg»-Entwicklungen beschrieben. Mindestens 22 weitere «Fett weg»-Pillen sind demnach derzeit in Entwicklung, darunter solche, die Orforglipron toppen sollen.

Ein anderes Problem bei den «Fett weg»-Wirkstoffen ist, dass die Anwender nicht nur Fett verlieren: 24 bis 40 Prozent des Gewichtsverlusts sei «fettfreie Masse», insbesondere Muskeln. «Ich sehe Patienten, die nicht mehr aus dem Stuhl aufstehen können», sagte die Leiterin des Zentrums für Adipositas- und Stoffwechselmedizin dem «Tages-Anzeiger». Das seien Menschen, die dann im Alter von 70 Jahren bettlägerig würden.

In Aussicht gestellte Abhilfe: «Präzisionsbehandlung» des Übergewichts

Um solche unerwünschten Entwicklungen zu verhindern, tüfteln manche Entwickler daran, «Fett weg»-Wirkstoffe mit solchen zu kombinieren, die den Muskelabbau bremsen. Andere synthetisieren Wirkstoffe, die nicht mehr nur einen «Angriffsort» haben, sondern drei, um die Wirkung zu verstärken.

Das Fernziel sei eine «Präzisionsmedizin», bei der Menschen mit Übergewicht eine auf sie zugeschnittene Behandlung erhalten, abhängig von ihren Genen, Begleiterkrankungen, ihrem Stoffwechsel etc. 

Nicht alle westlichen Medien sind so provinziell. Der «Guardian» würdigte Khalidi im ausführlichen Nachruf als Forscher mit breiter und tiefer Gelehrsamkeit; als «public intellectual» habe er eine entscheidende und pionierhafte Rolle für die Anerkennung der palästinensischen Sache gespielt. Die «New York Times» schrieb, seine «enzyklopädischen Kenntnisse» und sein umfangreiches Wirken hätten ihm den Ruf als «father of Palestinian Studies» verschafft.

Zu Khalidis Laufbahn, die ihn von Oxford über Beirut nach Harvard führte, findet man im Netz informative Texte, auch seine wichtigsten Aufsätze sind verfügbar. Er hat viele Ergebnisse vorweggenommen, die später von den «Neuen Historikern» bestätigt wurden. Schon 1959 widerlegte er beispielweise im Aufsatz «Why did the Palestinians leave» die Legende, der palästinensische Exodus (Nakba) sei 1948 auf Geheiss der arabischen Führungen erfolgt. Seine schönsten Bücher – «Before Their Diaspora: A Photographic History of the Palestinians, 1876-1948» und «All That Remains. The Palestinian Villages Occupied and Depopulated by Israel in 1948» – sind antiquarisch erhältlich (zu stolzen Preisen). Die Literatur­wissenschaftlerin Sonja Mejcher-Atassi, früher Fellow am Wissenschaftskolleg Berlin, heute an der American University of Beirut lehrend, hat Khalidi in ihrem Buch «An Impossible Friendship»* ein wunderbares Denkmal gesetzt. Es beschreibt die «ökumenische Freundschaft» eines Zirkels von fünf Intellektuellen im Jerusalem um 1948. Muslime, Christen, Juden. Wolfgang Hildesheimer, später in Poschiavo heimisch, gehörte zu ihnen.

Raja Shehadeh: früher gelobt, heute ignoriert

Ist Khalidi eine Ausnahme? Raja Shehadeh, Mitbegründer der Menschen­rechtsorganisation Al-Haq, ist ein im angelsächsischen Sprachraum hochgeschätzter Autor. Sein Buch «We could have been friends, my father and I» stand 2023 in den USA auf der Shortlist des National Book Award, es liegt seit 2025 auch in deutscher Sprache vor. Für das «NZZ»-Feuilleton kein Thema.

Das war nicht immer so. Am 21.4.2002 wurde Shehadehs «Strangers in the House. Coming of Age in Occupied Palestine» in der «NZZ am Sonntag» von der Literaturkritikerin Gunhild Kübler geradezu gepriesen: «Wie rar und wichtig ein Buch wie dieses ist, merkt man beim Lesen bald. Die palästinensische Perspektive auf die Katastrophe im Nahen Osten, der Blick des im Land gebliebenen Intellektuellen auf die Zustände in den von Israel besetzten Gebieten und die literarisch hervorragend gelungene Verschmelzung von politischer und persönlicher Geschichte machen diese Autobiographie zum Ereignis.» Auch zwei Jahre später, in einem ganzseitigen Text zu Büchern über den israelisch-palästinensischen Konflikt, wurde Shehadeh von Carsten Hueck bescheinigt, sein Buch sei «stilistisch fein und inhaltlich packend» («NZZ», 28./29.2.2004).

Eine gewisse Offenheit

Mahmoud Darwish und Edward Said sind, anders als Shehadeh (oder Sari Nusseibeh, der gelegentlich zur Kenntnis genommen wird), längst tot. Darwish wurde nach seinem Tod mehrfach gewürdigt. «Sein unverkennbarer, liedhafter Stil prägte die nachfolgenden Dichter­generationen in der gesamten arabischen Welt» hielt Stephan Milich (Islamwissenschaftler, Uni Köln) am 11.8.2008 fest, zwei Tage nach dem Tod. In ihrem umfangreichen Text im Rahmen eines Themenschwerpunkts unter «Literatur und Kunst» am 14./15.3.2009, verweist die Arabistin Angelika Neuwirth auf die Tragik, die Darwishs Schaffen prägte, «denn 1966 war der Name «Palästina» infolge der Gründung des Staates Israel längst abgeschafft worden; es gab nichts mehr, das Palästina hiess». Und: «Es ist keine Übertreibung zu behaupten, dass das Gedicht «Ein Liebender aus Palästina» Palästina aus Worten neu erschafft.» Dass im Rahmen einer literarischen Würdigung das politische Engagement von Darwish – er verfasste unter anderem 1988 die palästinensische Unabhängigkeits­erklärung – nur beiläufig erwähnt wird, ist verzeihlich.

Auch Edward Said konnte die «NZZ» beim Tod nicht übergehen. Die Würdigung vom 7.10.2003 verfasste Arnold Hottinger, seine Berichte über den arabischen Raum ragten in der damaligen «NZZ» heraus. «Orientalismus – ein Blickwechsel» ist ein diplomatisches Meisterstück: Hottinger würdigt Said, indem er ihn mit dem Orientalisten Bernard Lewis konfrontiert, der sowohl inhaltlich als auch politisch, etwa als Befürworter des Irak-Kriegs, einen konträren Standpunkt vertrat. «Seit Jahren kann der Verfasser dieses Beitrags weder den einen noch den anderen lesen, ohne ihnen bewundernd zuzustimmen.» So lautet der Auftakt. Ihm folgt eine faire Skizze der Sichtweise beider Kontrahenten.

Saids Kritik an der Zunft der Orientalisten fasst Hottinger so zusammen: «Sie habe, sagt [Said], den ‹Orient› geschaffen, damit er als Gegensatz und Folie eines ‹Westens› diene, der sich positiv von den ‹Orientalen› abheben wolle. Die ‹Orientalen› erhalten daher alle Wesenszüge, von denen ‹der Westen› sich freisprechen möchte. […] Der künstlich erzeugte Gegensatz diene Machtzwecken. Er erlaube und rechtfertige koloniale und neokoloniale Machtanwendung gegenüber den so konstruierten ‹unmündigen Orientalen›».

Für Lewis dagegen (und mehr noch für seine Parteigänger) seien, schreibt Hottinger, «die Muslime» gewissermassen selbst daran schuld, dass sie dem Druck des Westens ausgesetzt waren und es bis heute geblieben sind. Als Historiker zeichne Lewis «kenntnisreich» die Entwicklungen nach, «die zu ihrer Position relativer Schwäche geführt haben» und die verbunden sei mit einer im Lauf der Jahrhunderte zunehmenden «geistigen Enge».

Hottinger schliesst: «Die Kolonisierbarkeit der einstigen islamischen Hochkulturen ist nicht einfach durch ihnen innewohnende Entwicklungs­schwächen bedingt. Sie war und bleibt auch eine Folge des systematischen westlichen Machtstrebens nicht nur im militärischen, wirtschaftlichen und territorialen, sondern auch im geistig repräsentativen Bereich». Subtiler kann ein Autor kaum andeuten, zu welcher Sichtweise er neigt.

Ausblenden und abwerten

Said ist gelegentlich noch ein Thema in der «NZZ». Auf welcher Flughöhe die Auseinandersetzung neuerdings erfolgt, zeigt ein Artikel vom 23.11.2023. Er beginnt: «Der Philosoph, der Steine warf: Im Westen wurde Edward W. Said als intellektueller Gentleman bewundert. Dass er ‹Arafats Mann in New York› war, kümmerte keinen.» Dem Autor (Thomas Ribi) kann kaum entgangen sein, dass Said die von Arafat verantworteten Oslo-Verträge als «palästinensisches Versailles» bezeichnet hat. Was ihm am Herzen zu liegen scheint, ist hauptsächlich der Vorwurf, die von Said im Orientalismus-Buch entwickelten Thesen dienten «der Linken bis heute dazu, den palästinensischen Terror zu rechtfertigen».

Meine Bilanz als langjähriger «NZZ»-Leser: Die erwähnten Namen (Gunhild Kübler, Angelika Neuwirth, Arnold Hottinger) zeigen, dass der Wandel – von einer gewissen Offenheit, manchmal auch Brillanz, zu provinzieller Ignoranz – zwar mit der politischen Steuerung des Blatts zu tun hat, sich allein damit aber nicht erklären lässt. Ob eine Debatte stattfindet, die eines Bildungsblattes würdig ist, ist wesentlich eine Frage der Bereitschaft, Beiträge von Intellektuellen einzufordern, die ohne Scheuklappen schreiben und die Debatten und die aktuelle Literatur kennen – gerade im Fall von Palästina, wo der deutsche Buchmarkt wenig hergibt.

Wie sehr das «NZZ»-Feuilleton den Anschluss an internationale Debatten verloren hat, zeigt ein aktuelles Buch: «Israel: What Went Wrong?»** stammt nicht von einem palästinensischen Intellektuellen, sondern von Omer Bartov, einem Israeli. Er lehrt in den USA (Brown University) und gehört zu den weltweit führenden Holocaust- und Genozidforschern. Das Buch erscheint, wie er der Frankfurter Rundschau berichtet hat, «in ungefähr neun Sprachen, aber Deutsch und Hebräisch gehören nicht dazu». Auch wenn ich, wie Avi Shlaim in seiner Rezension, der Ansicht bin, Bartov gehe in der Geschichte nicht weit genug zurück, um Israels Weg zu «Apartheid» und «Genozid» (Bartovs Worte) zu erklären, so ist es ein Buch, das nach einer Debatte ruft. «The Guardian» und die «New York Times» haben es umgehend rezensiert. Die «NZZ» nicht.

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* Sonja Mejcher-Atassi: An Impossible Friendship. Group Portrait. Jerusalem Before and After 1948 (Columbia University Press, 2024)

** Omer Bartov: Israel. What Went Wrong? Fern Press, 2026 (ISBN 9781911717690)

Nationalrat Matter gehört zu einer kleinen Gruppe von bürgerlichen Parlamentariern mit Vertretern der FDP, Mitte, GLP und SVP, die für die UBS einen «Kompromiss» suchen. Dieser soll die UBS schonen. Die Gruppe stellt sich damit gegen Bundesrat, Nationalbank, Finma und zahlreiche Finanz- und Finanzrechtsexperten von Schweizer Universitäten. Diese stehen hinter der Gesetzesvorlage von Finanzministerin Karin Keller-Sutter.

Wer in der SVP den Kurswechsel angestossen hat, ist nicht klar. Dass Fraktionspräsident Aeschi auf der Linie von Matter liegt, scheint naheliegend. Aeschi ist Mitglied im Verwaltungsrat von Matters Bank.

Die Grossbank UBS ist zu komplex, zu gross, zu riskant

Die UBS-Geschäfte in den USA und mehr und mehr auch in Asien sind zu komplex, zu riskant, zu undurchsichtig, um die dort tätigen UBS-Töchter weiterhin mit grossen Schulden zu finanzieren. Trudeln unterfinanzierte und schlecht abgesicherte Töchter, hat die Schweiz ein Problem. Das zeigte der Fall der Credit Suisse mit ihrem Auslandgeschäft in den USA. In einer nächsten Krise würden in letzter Instanz die Schweizer Steuerzahlenden haften. Das ist einzig im Interesse der UBS.

Lange war das auch die Meinung der SVP. An einer Medienkonferenz im Jahr 2009 waren Christoph Blocher, der damalige SP-Präsident Christian Levrat und der Unternehmer Nicolas Hayek sogar gemeinsam aufgetreten, um den Schweizer Grossbanken die Flügel zu stutzen. 

Inzwischen gibt es nur noch eine einzige Schweizer Grossbank und die SVP hat den Schongang eingelegt.

Gegenwärtig beisst sich die Wirtschaftskommission des Ständerates die Zähne aus an der geforderten Eigenmittelunterlegung von 100 Prozent für Bankentöchter. Eine Sitzung am 11. August endete ohne Resultat. Grund war eine Auftragsarbeit, die Rechtsprofessorin Corinne Zellweger-Gutknecht und Wirtschaftsprofessor Yvan Lengwiler der Kommission am Vortag abgeliefert hatten. Die Expertin und der Experte, beide von der Universität Basel, sind sich nicht einig. Lengwiler will für die Töchter nur 50 Prozent hartes Eigenkapital. Der Rest soll durch sogenannte AT1-Anleihen gedeckt werden. Das sind hochverzinsliche Obligationen, die im Krisenfall unter bestimmten Bedingungen in stabilisierendes Aktienkapital umgewandelt werden müssen. Wie die Reform der AT1-Instrumente aussehen soll, ist hochkomplex und in der Wirtschaftskommission noch nicht entschieden.

Zellweger dagegen unterstützt den Kurs von Finanzministerin Keller-Sutter. Die UBS soll ihre Tochtergesellschaften mit hundert Prozent Eigenmitteln unterlegen. In bestimmten Fällen, aber nur ungern, würde Zellweger auf achtzig Prozent hinuntergehen. Für diesen Fall macht sie aber eine «unabdingbare Bedingung». Sie will strikte Vorgaben darüber, wie und wann die AT1-Anleihen zum Aktienkapital geschlagen werden müssen. Denn im Rahmen der kommenden Gesetzgebung sei «noch unklar, ob die Verbesserung den Politprozess unverwässert durchläuft, während die Quote der Auslanddeckung bereits fixiert wäre.» Zellweger traut dem Parlament nicht.

Nach der Übernahme der CS durch die UBS zimmerten zahlreiche Parlamentarierinnen und Parlamentarier rasch Motionen, die den Bundesrat auf eine härtere Gangart verpflichten wollten. Eine besonders scharfe Motion reichte im Namen der SVP-Fraktion Nationalrat Thomas Aeschi ein, und zwar am 11. April 2023, am Tag, als die Sondersession zum Thema CS/UBS begann. Die SVP-Motion im Wortlaut:

«Der Bundesrat wird beauftragt, der Bundesversammlung eine Gesetzesrevision zu unterbreiten, die sicherstellt, dass keine Schweizer Bank mehr ‹zu gross ist, um unterzugehen› (too big to fail, TBTF). Sollte dies nicht möglich sein, sind die ‹Too big to fail›-Banken zu verpflichten, ihre Bankteile, die sie ‹too big to fail› machen, zu veräussern oder stillzulegen.»

Gemeint mit den «Bankteilen» waren insbesondere Auslandgesellschaften im Sinn von Blocher, allen voran das Investmentbanking in den USA.

In der Sondersession vom April 2023 traten SVP-Vertreter als Hardliner auf. Ständerat Hansjörg Knecht meinte damals, die UBS sei weiterhin zu gross und stelle «ein enormes Klumpenrisiko» dar. Sie sei nicht so aufgestellt, «dass sie in Konkurs gehen kann». 

Gleiches äusserte im Rat der damalige SVP-Parteipräsident Marco Chiesa. Ein weiterer SVP-Ständerat, Pirmin Schwander, beklagte, dass alle Vorschläge wie «die Rückkehr zum Trennbankensystem, die wir bereits 2008 ins Auge gefasst haben», abgelehnt worden seien. Alex Kuprecht meinte, der «Casino-Mentalität des Investmentbankings» sei entgegenzutreten. SVP-Nationalrat Lars Guggisberg erklärte: «Es braucht mehr Matterhorn und weniger Wall Street. […] Wir müssen Abschied nehmen von dieser amerikanisierten, grössenwahnsinnigen Risikomentalität.»

Diese SVP-Voten entpuppen sich jetzt als hohle Phrasen. Damals dienten sie dazu, dem Unmut in der Bevölkerung entgegenzukommen.

Gespräche im Hinterzimmer zugunsten UBS

Heute politisiert die SVP-Parteispitze ganz anders. Nationalrat Thomas Aeschi zog die eingereichte Motion am 17. Februar 2025 zurück. Gegenüber Infosperber begründet Aeschi den Rückzug mit der Sistierung, die bereits im März 2024 erfolgt war. Das gesamte Massnahmenpaket des Too-Big-To-Fail-Dispositivs werde ja ab kommender Wintersession beraten. Allerdings ist das Feilschen um den zentralen Eckwert dieses Dispositivs, eben die Eigenmittelunterlegung der systemrelevanten Bankentöchter, in vollem Gang. 

Durch den Rückzug der Motion gewann die SVP Spielraum, den sie in der «Kompromissgruppe» und später bei den Parlamentsverhandlungen nützen kann. Aeschis Parteikollege Matter ist seit Monaten in dieser «Kompromissgruppe» vertreten. Der Banker, ehemals UBS-Bankenlehrling, später von Sergio Ermotti zur US-Investmentbank Merrill Lynch geholt, hält nichts von Blochers langjähriger Aufteilungsidee. Die SVP-Spitze folgte ihm. Eine Verkleinerung der Bank, um die Risiken für das Land zu mindern, will die SVP nicht mehr.

Kurz vor dem Rückzug der SVP-Motion hatte die Handelszeitung getitelt: «Plan B für die UBS – Die Zeit der Hinterzimmer beginnt.»

Als Vertreter einer Kleinbank ist Matter daran interessiert, dass die UBS weiterhin Auslandgeschäfte inländischer Banken betreut. Der ehemalige UBS-Chef Oswald Grübel sagte dazu: «Eines der grössten Geschäfte der UBS ist das Geschäft mit allen Schweizer Banken, die es sich dadurch sparen, selbst international tätig zu sein, weil das Geld kostet.»

Der unmögliche Spagat: Aufteilung oder Wirtschaftsfreiheit

Auf konkrete Fragen von Infosperber geht die SVP nicht ein, sie bleibt allgemein. Sie äussert sich weder zum Problem des UBS-Klumpenrisikos noch dazu, ob der Kompromissvorschlag eine Abwicklung der Grossbank zulassen würde. 

Die SVP meinte in Wischiwaschi-Manier, der von ihr mitgetragene bürgerliche Kompromiss sei «eine differenzierte Gesetzgebung». Banken sollen zwar keine Staatsgarantie haben, aber auch nicht «in ihrer Handlungsfreiheit als Unternehmen eingeschränkt werden». 

Noch im November 2025 hatte Christoph Blocher Klartext geredet: «Es geht um das staatliche Risiko. Wir können das bei der UBS nicht stemmen. Darum muss sie aufgeteilt werden.»

Die abweichende Linie der Parteispitze zeichnete sich schon anfangs dieses Jahres ab. In der SVP-Vernehmlassungsantwort zur Änderung des Bankengesetzes und der Eigenmittelverordnung wollte Blocher seinen Vorschlag, die Bank aufzuteilen, als klare Forderung aufgenommen haben. Doch die SVP-Verantwortlichen schrieben lediglich nebenbei, der Bundesrat solle «überprüfen, ob und wie die Abspaltung des US-Geschäfts […] bewerkstelligt werden» könne. Im Zentrum der Vernehmlassungsantwort stand der Kompromissvorschlag mit den problematischen AT1-Anleihen. 

Das Finanzportal «Tippinpoint» kommentierte: «Würde der (Kompromiss-)Vorschlag umgesetzt, bedeutet dies, dass die UBS nur noch sehr wenig zusätzliches Eigenkapital bilden müsste. Die Schätzungen von Analysten reichen von Null bis wenigen hundert Millionen Dollar.» 

Das wäre eine riesige Differenz zu den von Bundesrat und Nationalbank geschätzten über 20 Milliarden, welche die UBS aufbringen müsste. Good News für die Bank, wie «Tippinpoint» feststellt: «Die Aussicht auf diesen massiven Discount haben die UBS-Aktien explodieren lassen.» 

Blocher bleibt hartnäckig, Aeschi wimmelt ab

An einer Fraktionssitzung im vergangenen Februar trat Blocher erneut auf. Er wurde vehementer, warnte vor einer zweiten Gefahr, diesmal aus Asien. Es sei nicht nur der US-Teil, es seien alle Auslandgesellschaften abzutrennen. Das «existenzielle» Risiko für die Schweizer Volkswirtschaft, also für uns alle, die in diesem Land leben, lasse sich nur mit einer Aufteilung der Bank abwenden. Fraktionschef Thomas Aeschi wimmelte in den CH-Medien ab: «Wir nehmen die Problematik sehr ernst und wir suchen in den nächsten Wochen und Monaten nach dem richtigen Vorgehen in dieser Frage.» 

Die Arbeit für einen Deal in den Hinterzimmern nimmt seinen Fortgang. Am 11. August vertagte die Wirtschaftskommission des Ständerats einen Entscheid. Anfangs nächste Woche will die Wirtschaftskommission erneut über den Kompromissvorschlag beraten. 

Christoph Blocher erkärte gegenüber Infosperber, er halte «grundsätzlich an seiner Aussage fest: Grossbanken sollen sich von ausländischen Bankentöchtern trennen, sonst wird es gefährlich für die Schweiz.»

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

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Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat daraufhin erklärt, Moskau dürfe das als britische Kriegsbeteiligung verstehen. Demnach sind russische Gegenangriffe – welcher Art auch immer – erlaubt. Auch die Bundesregierung unterstützt die Produktion weitreichender Drohnen im eigenen Land und ihre Lieferung in die Ukraine, um Angriffe tief auf russisches Territorium zu ermöglichen. Ob derlei Lieferungen bereits erfolgt sind, ist unklar. Russische Gegenschläge könnten dabei auch asymmetrisch vorgenommen werden, etwa mit Cyber- oder auch mit sogenannten hybriden Attacken. Spezielle Sorgen löst in London aus, dass die zentralen Kommunikationskanäle zu Russland abgebrochen sind. Dies ermögliche, warnt ein britischer Ex-Militärattaché, eine ungewollte bewaffnete Eskalation.

Russlands rote Linien

Grossbritannien hatte es der Ukraine bereits Ende 2024 erstmals erlaubt, den britischen Marschflugkörper Storm Shadow für Angriffe auf Ziele im russischen Kernland zu nutzen. Belegt war damals zunächst eine Storm Shadow-Attacke auf das Gebiet Kursk [1]. London hatte dafür grünes Licht im vollen Wissen darum gegeben, dass Moskau einen Einsatz weitreichender westlicher Waffen durch Kiew als Überschreiten einer seiner «roten Linien» begriff, wie die «Sunday Times» erst vor kurzem bestätigte. Die Verfügbarkeit des Storm Shadow galt allerdings als begrenzt, nicht zuletzt aufgrund seiner Stückkosten von mehr als 750’000 britischen Pfund [2]. Zudem hatte der Marschflugkörper eine Reichweite von nur rund 250 Kilometern. 

In diesem Jahr ist das Vereinigte Königreich nun den nächsten Schritt gegangen und hat begonnen, der Ukraine auch weitreichende Drohnen zu liefern. Auch diese werden inzwischen für Angriffe nicht mehr nur auf russisch besetzte Gebiete und die Krim, sondern auch auf das russische Kernland genutzt. Ein Modell, die Drohne Nyan der BAE Systems-Tochterfirma Callen-Lenz, fand bei Angriffen auf Ziele bei Belgorod Verwendung. Ein anderes wurde zu Attacken auf Ölraffinerien in Wolgograd und Jaroslawl rund 340 bzw. rund 700 Kilometer von der Grenze entfernt eingesetzt [3]. Modell und Hersteller dieses Modells werden bislang strikt geheimgehalten.

«In den Krieg hineingezogen»

Die Ausweitung der Genehmigungen zur Nutzung weitreichender britischer Waffen für Angriffe auf Ziele weit im russischen Kernland geschieht in vollem Bewusstsein möglicher Folgen. So erklärte eine anonyme Quelle in der britischen Militärbürokratie gegenüber der «Sunday Times», Russland sei lange «sehr erfolgreich» darin gewesen, die westlichen Staaten mit Blick auf immer schwerere Angriffe auf Ziele im russischen Kernland «nervös» zu machen [4]. Die erwähnten jüngsten Angriffe mit britischen Drohnen auf dortige Ziele seien ein Hinweis darauf, «dass wir nicht mehr [nervös] sind».

Im April kündigte die britische Regierung an, sie werde der Ukraine im Lauf des Jahres 2026 rund 120’000 im Vereinigten Königreich gefertigte Drohnen liefern. Wie viele davon weitreichende Waffen sind, ist nicht bekannt. Russland werde sicher «mit dem Säbel rasseln», urteilt etwa Greg Bagwell, ein pensionierter hochrangiger Luftwaffenoffizier [5]. Es werde vielleicht auch erklären, ab jetzt seien die Fabriken, in denen die Waffen hergestellt würden, «legitime Ziele». Dies hat die russische Regierung allerdings bereits im April getan. Die Fertigung und die Lieferung weitreichender Waffen verwandle die daran beteiligten Länder «schleichend ins strategische Hinterland der Ukraine», hiess es damals aus Moskau. So würden sie «in einen Krieg mit Russland hineingezogen» [6].

Drohnen aus Deutschland

Das Beispiel Grossbritannien ist für Deutschland von erheblichem Interesse, weil die deutsche Bundesregierung ähnlich vorgeht. So haben deutsche Unternehmen nicht nur begonnen, gemeinsam mit ukrainischen Firmen an deutschen Standorten Drohnen für die ukrainischen Streitkräfte herzustellen; in der Bundesrepublik seien sie vor russischen Angriffen sicher, heisst es zur Begründung. Darüber hinaus steigen das deutsch-US-amerikanische Start-up Auterion und der ukrainische Drohnenproduzent Airlogix in die gemeinsame Fertigung weitreichender Drohnen an einem Standort nahe München ein. Eine zweite Fabrik soll in Ostdeutschland errichtet werden. Das geschieht auf ausdrücklichen Wunsch der Regierung. 

Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte bereits im September 2025 angekündigt, Berlin werde seine «Unterstützung für die Beschaffung von weitreichenden Drohnen» durch die Ukraine intensivieren [7]. Dazu sollten rund 300 Millionen Euro bereitgestellt werden, hiess es. Zur Zeitplanung hiess es im April, die erste Lieferung weitreichender Drohnen aus dem Münchener Umland in die Ukraine sei bereits in wenigen Monaten geplant. Ob sie jetzt bereits stattgefunden hat, ist unklar. Die Frage ist von hoher Bedeutung; denn wäre das der Fall, dann könnten auch in Deutschland hergestellte Drohnen bereits Ziele im russischen Kernland angegriffen haben. Die Bundesrepublik wäre dann ebenfalls Kriegspartei.

Hybrider Krieg

Denkbar sind russische Reaktionen unterschiedlicher Art. Als wenig wahrscheinlich gilt ein offener militärischer Angriff auf die westeuropäischen Drohnenlieferanten der Ukraine; er würde Russland in einen heissen Krieg mit der Nato führen, den es nicht gewinnen kann. Als gut möglich gelten dagegen etwa Cyberangriffe oder eine Eskalation dessen, was in der deutschen Öffentlichkeit als «hybrider Krieg» bezeichnet wird. 

Beispiele bietet etwa der Krieg der Vereinigten Staaten gegen Iran, in dem iranische Hacker – zur Vergeltung für US-Angriffe auf die iranische Wasserversorgung – mehr als 30 Wasserwerke mit Cyberattacken überzogen [8]. Wie am Wochenende bekannt wurde, attackierten sie auch ein Kraftwerk in Grossbritannien, das damit für vier Tage ausser Betrieb gesetzt wurde. Weil es sich dabei nur um ein kleines Kraftwerk gehandelt habe, sei es den Behörden gelungen, den Fall vor der Öffentlichkeit zu verbergen, heisst es jetzt – doch hätten die Hacker damit klargestellt, wozu sie im Fall der Fälle in der Lage seien [9]. Auch Russland wäre in der Lage, sich auf diese oder ähnliche Weise für Angriffe britischer – oder deutscher – Drohnen auf sein Territorium zu revanchieren.

Wichtige Kommunikationskanäle

Zur näheren Einschätzung der Frage, wie sich die Situation weiterentwickeln könnte, ist erneut das Beispiel Grossbritannien von Belang. Dort hat am Wochenende die Mitteilung für Unruhe gesorgt, Russland habe seinen Botschafter im Vereinigten Königreich, Andrej Kelin, abberufen, und es bestünden aktuell keine erkennbaren Pläne, ihn oder einen anderen Diplomaten erneut nach London zu entsenden. 

Kelin habe die britische Hauptstadt schon am 21. Juli «in der Hoffnung verlassen, dass letztlich ein konstruktiverer und respektvollerer Dialog wiederhergestellt werden könne», teilte ein Sprecher der russischen Botschaft mit [10]. In der Zwischenzeit müsse Grossbritannien mit dem Geschäftsträger an der russischen Botschaft vorlieb nehmen. 

In der britischen Hauptstadt löst dies Sorgen aus – umso mehr, als nach der Mitteilung des russischen Aussenministers Sergej Lawrow in der vergangenen Woche, Russland dürfe die Lieferung und die Freigabe weitreichender britischer Drohnen als direkte Kriegsbeteiligung des Vereinigten Königreichs verstehen, keinerlei diplomatische Rücksprache mit russischen Stellen mehr möglich gewesen sei. «Besonders zwischen feindlichen Staaten» sei es wichtig, «Kommunikationskanäle offenzuhalten», damit potenziell gefährliche Szenarien «nicht in eine Katastrophe» mündeten, wird ein britischer Diplomat zitiert [11].

Ungewollte Eskalationen

Dies gilt insbesondere auch für Kommunikationskanäle zwischen Militärs. Zum bislang letzten Mal hätten die ranghöchsten Soldaten der beiden Staaten, der britische Chief of the Defence Staff und der russische Generalstabschef, im September 2022 miteinander telefoniert, berichtete kürzlich die «Times»; seitdem habe die russische Seite jeden britischen Versuch, ein erneutes Gespräch zwischen den Spitzenmilitärs zustande zu bringen, explizit abgelehnt. 

Nach mehreren Zwischenfällen auf hoher See in jüngerer Vergangenheit, bei denen russische Schiffe teils Schüsse abfeuerten, sei der neue Verteidigungsminister Wes Streeting unter Druck geraten, die Kommunikationskanäle wieder instand zu setzen, um eine «unbeabsichtigte Eskalation» zu verhindern [12]. Das gelinge bislang allerdings nicht. Es räche sich, dass Grossbritannien im Mai 2024 den russischen Militärattaché an der Botschaft in London des Landes verwiesen habe; dieser habe gewöhnlich Telefonate zwischen den Verteidigungsministern arrangiert. 

John Foreman, ein ehemaliger britischer Militärattaché in Moskau und Kiew, warnt explizit: «Ohne eine direkte Verbindung gibt es das Risiko einer ungewollten Eskalation.» Ein «grösseres Missverständnis» könne «dazu führen, dass Menschen sterben». Dies gelte es dringend zu vermeiden [13].

Grossbritannien als Modell

Entsprechendes gilt auch für Deutschland, wo die Bundesregierung aktuell die Lieferung weitreichender Drohnen an die Ukraine unterstützt und auch sonst die verbliebenen Ruinen der deutsch-russischen Beziehungen mutwillig zerstört. Grossbritannien, in dieser Hinsicht einen Schritt weiter als die Bundesrepublik, liefert das Modell für den Weg in den Abgrund.

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[1] Jonathan Beale, Amy Walker: Ukraine fires UK-supplied Storm Shadow missiles at Russia for first time. bbc.co.uk 20.11.2024.
[2] Dominic Hauschild, Vika Sybir: UK drones used for ‘deep strikes’ in mainland Russia for first time. thetimes.com 15.08.2026.
[3] Nyan One-Way Effector. drone-warfare.com 17.08.2026.
[4], [5] Dominic Hauschild, Vika Sybir: UK drones used for ‘deep strikes’ in mainland Russia for first time. thetimes.com 15.08.2026.
[6], [7] Friedrich Schmidt: Moskau droht Europa mit Angriffen auf konkrete Ziele. Frankfurter Allgemeine Zeitung 17.04.2026. S. dazu Langstreckendrohnen für die Ukraine.
[8] Iran soll hinter Angriffen auf Wasserversorgung in den USA stecken. spiegel.de 31.07.2026.
[9] Tony Diver, Rozina Sabur, Matt Oliver: Iranian hackers shut down UK power plant. telegraph.co.uk 22.08.2026.
[10], [11] Dominic Hauschild: Russia pulls ambassador Andrey Kelin out of Britain. thetimes.com 22.08.2026.
[12], [13] Larisa Brown: Defence chiefs under pressure to ‘reboot’ channels with Moscow. thetimes.com 11.08.2026.

Doch Bundesrat und Nein-Komitee halten diese und andere sachlichen Argumente offensichtlich für zu wenig überzeugend. Sonst würden sie nicht in eine der untersten Schubladen greifen, welche PR und Propaganda zu bieten haben: Man unterstelle der anderen Seite eine extreme Position, welche diese gar nicht vertritt, und benutze dann diese Position als Zielscheibe.

Diese unterste Schublade ziehen Bundesrat, Politiker und viele Medien, wenn sie verbreiten, die Initiative zwinge die Konsumentinnen und Konsumenten zu einer Umstellung in der Ernährung. Sie müssten namentlich ihren Fleischkonsum stark reduzieren.

«Das Ziel (der Initiative) ist nur mit Vegan-Zwang erreichbar», behauptet etwa der «Schweizer Bauer». Das Nein-Komitee verbreitet den Slogan «Nein zum Vegan-Zwang». Der Bauernverband spricht in seiner Kampagne vom «Zwang zu Veganismus».

Der Faktencheck

Im Initiativ-Text lauten die entscheidenden Passagen:

«Der Bund strebt einen Netto-Selbstversorgungsgrad von mindestens 70 Prozent an.»  

Im Klartext: Die Bevölkerung in der Schweiz soll 70 Prozent der konsumierten Nahrungsmittel-Kalorien im Inland produzieren. Dies ist nur möglich, wenn viel mehr landwirtschaftliche Flächen – statt für Futtermittel – für Gemüse, Kartoffeln, Getreide und andere pflanzliche Nahrungsmittel reserviert werden. 

In Friedenszeiten schränkt dies den Fleischkonsum nicht ein. Es kann Fleisch aus dem Ausland importiert werden. Dieses ist erst noch deutlich billiger. Die Konsumfreiheit bleibt erhalten.

Weiter heisst es im Initiativtext:

«Zu diesem Zweck trifft er insbesondere Massnahmen zur Förderung einer vermehrt auf pflanzlichen Lebensmitteln basierenden Ernährungsweise.»

Heute fördert der Bund die Ernährung mit Fleisch. Er bezahlt jedes Jahr sechs Millionen Franken, um den Absatz von Fleisch zu fördern. Dazu kommen weitere Millionen als «Tierwohl-Direktzahlungen». Diese Förderungsmassnahmen sind kein «Zwang zum Fleischessen» und schränken die Konsumfreiheit nicht ein (siehe «Proviande darf weiter wursteln»). Zusammen mit Importbeschränkungen führen sie lediglich dazu, dass Fleisch in der Schweiz viel teurer ist als im Ausland.

Künftig soll der Bund mit Werbung, Forschung und Beratung den Absatz von pflanzlichen Nahrungsmitteln fördern (anstatt den Fleischabsatz). Das ist selbstredend kein «Zwang zum Veganismus» und schränkt die Konsumfreiheit ebenso wenig ein. 

Als die Migros vor sieben Jahren eine der grössten Werbe- und PR-Agenturen mit Werbung für den Fleischabsatz beauftragte, warf der «Schweizer Bauer» der Migros bezeichnenderweise nicht vor, sie wolle einen «Fleisch-Zwang» durchsetzen.

Entsprechend ist das von der Initiative vorgesehene Fördern von pflanzlichen Lebensmitteln weder ein «Vegan-Zwang» noch ein «Eingriff in die Konsumfreiheit».

Ärztinnen, Präventivmediziner und Umweltschützer sind sich zudem einig: Fördern sollte man – wenn schon – nicht den Fleischabsatz, sondern den Absatz von pflanzlichen Nahrungsmitteln.

Der Bundesrat lügt

In seiner Botschaft ans Parlament hatte der Bundesrat zur Ernährungsinitiative erklärt:

«Die Erhöhung des Netto-Selbstversorgungsgrades von heute rund 46 auf 70 Prozent würde grosse Umstellungen […] im Konsum erfordern. […] Der Konsum von Fleisch müsste stark reduziert […] werden.»

Richtig ist, dass die Produktion von Fleisch stark reduziert werden müsste, nicht aber der Konsum von Fleisch. Importiertes Fleisch wäre sogar günstiger als Fleisch aus Schlachthäusern in der Schweiz.

Man muss davon ausgehen, dass der Bundesrat den Fleischliebhabern bewusst Angst einjagen will, um für sein Nein zu werben.

Im Abstimmungsbüchlein, das der Bundesrat zusammen mit den Abstimmungsunterlagen an alle Haushalte verschickt, wiederholt er die Lüge. Unter «In Kürze» auf Seite 7 und unter «Argumente Bundesrat und Parlament» auf Seite 28 erklärt der Bundesrat:

«Der Staat müsste dafür massiv in […] die Ernährungsgewohnheiten eingreifen. Das würde hohe Kosten verursachen und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten einschränken.»

Das gleiche Mantra am 11. August an der Medienkonferenz zur Initiative. SVP-Bundesrat Guy Parmelin erklärte (Übersetzung in der Medienmitteilung): 

«Nach Ansicht des Bundesrats […] wären tiefgreifende Veränderungen […] insbesondere im Konsumverhalten der Bevölkerung erforderlich. Der Konsum von Fleisch, Milch und Eiern müsste deutlich zurückgehen, während pflanzliche Lebensmittel einen wesentlich grösseren Anteil der Ernährung ausmachen müssten.»

Das ständige Wiederholen einer Unwahrheit entspringt einer anderen Schublade von PR- und Propaganda-Spezialisten: Wenn man eine Aussage genügend oft wiederholt, wird sie von vielen als glaubhaft aufgenommen.

Die Behauptung, dass nach Annahme der Initiative weniger Fleisch gegessen werden darf, hat der Bundesrat wider besseres Wissen verbreitet. Denn sowohl in seiner Botschaft ans Parlament wie auch im Abstimmungsbüchlein rechnet er durchaus mit der Möglichkeit, dass weiterhin gleich viel Fleisch gegessen wird:

«Würde die Bevölkerung ihre Essgewohnheiten nicht ändern und weiterhin viele tierische Produkte konsumieren, so müssten diese vermehrt importiert werden.»

Eine Änderung der Gewohnheiten wäre also keineswegs zwingend. Moralisierend warnt der Bundesrat davor, dass mehr Importe die Umweltbelastung (der Fleischproduktion) ins Ausland verlagern würden. Er unterlässt es zu informieren, dass importiertes Fleisch, auch Biofleisch, für die Konsumentinnen und Konsumenten deutlich günstiger wäre.

Grosse Medien korrigieren nicht              

Die grobe Irreführung des Bundesrats und des «Nein-Komitees» haben grosse Medien übernommen und nicht hinterfragt. 

SRF-Online verbreitete am 21. August unter dem Titel «Die Ernährungsinitiative in Kürze» die Lüge, der Staat müsse stark in den Konsum eingreifen: 

«Der Staat müsste nach einer Annahme stark in die Produktion und den Konsum eingreifen, was die Kosten erhöhen, Lebensmittel verteuern und die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten einschränken könnte.»

Die «NZZ» berichtete am 11. August über Parmelins Medienkonferenz:

«Der Bauernverband, der schon im Abstimmungskampf zur Trinkwasserinitiative der grosse Gegenspieler der Initiantin Herren war, wirbt bereits offensiv gegen ihre neue Vorlage. Auf Plakaten spricht er von einem ‹Vegan-Zwang› und warnt vor staatlich verordneten Menuplänen. – Auch ein äusserst heterogenes Nein-Komitee, das ein Spektrum vom Bauernpräsidenten Markus Ritter bis zur grünen Nationalrätin Christine Badertscher abdeckt, wirbt mit diesem Slogan.»

Die «NZZ» zitiert diese Aussagen, ohne sie als Falschaussagen zu entlarven.

Am 24. August stellte «NZZ»-Redaktor David Vonplon die Ernährungsinitiative nochmals vor:

«Bei einem Ja wären die Bauern etwa gezwungen, die Produktion von Fleisch und Milch stark zu reduzieren. Sie müssten ihre Tierbestände verringern. […] Es wären grosse Umstellungen […] im Konsum notwendig.»

Das ist ein Trugschluss. Die Konsumfreiheit bleibt bewahrt. Vom Ausland müssten weniger Futtermittel importiert werden und stattdessen mehr Fleisch. Nichts spräche dagegen. 

Die «NZZ» räumte den Trugschluss am Schluss selber ein, wenn sie schreibt: 

«Da der Bundesrat nicht mit einem rückläufigen Konsum von Fleisch und Milch rechnet, geht er davon aus, dass künftig mehr tierische Produkte importiert werden müssten.»

Das Online-Medium der Tamedia, «20 Minuten», schrieb am 18. August unter dem Titel «Das musst du vor der Abstimmung zur Ernährungsinitiative wissen»: 

«Gleichzeitig müsste der Konsum von Fleisch und Milchprodukten deutlich zurückgehen. Wie viel, lässt sich nicht genau beziffern. Eine Studie kam zum Schluss, dass bei einem Ja 250 Gramm Fleisch und Eier pro Woche noch realistisch seien. Zum Vergleich: Heute isst der Schweizer Durchschnitt rund ein Kilogramm Fleisch pro Woche.»

Das ist eine glatte Falschaussage. Die erwähnte Studie untersuchte gar nicht den Konsum nach einem Ja zur Ernährungsinitiative, sondern den Konsum im Krisenfall, wenn sich die Bevölkerung ausschliesslich inländisch ernähren müsste. 

Manipulativ ist auch die «Trendumfrage» der gfs im Auftrag der SRG. Danach «überzeugt die Aussage am stärksten, dass staatliche Vorgaben nicht bestimmen sollten, was die Schweizerinnen und Schweizer essen dürfen und was nicht». Doch solche Vorgaben sieht die Initiative nicht vor. Das Meinungsforschungsinstitut gfs gaukelte mit der Fragestellung jedoch vor, dass es eine solche Vorgabe gebe. Und die SRG als Auftraggeberin hat diese Umfrage abgesegnet.

Meret Schneider, Grüne, behauptet und schweigt

Ausgerechnet die engagierte Kämpferin für eine bessere Umwelt, für weniger Abfälle und für das Tierwohl, die sich auf ihrer Webseite für die «Förderung alter, robuster Sorten im Obst- und Gemüsebau» und «die Förderung des Anbaus von Hülsenfrüchten für die menschliche Ernährung» einsetzt, stört sich daran, dass wir angeblich «den Konsum stärker auf den pflanzlichen Konsum ausrichten» müssten.

Infosperber fragte Meret Schneider:
«In den Tamedia-Zeitungen erklärten Sie die Position der Grünen zur Ernährungsinitiative. Sie sagten: ‹Wir müssen…den Konsum bei einer Annahme stärker auf den pflanzlichen Konsum ausrichten.› Doch das verlangt die Initiative nicht. Sie will nur Vorschriften für mehr pflanzliche Produktion machen. Die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten schränkt die Initiative in keiner Weise ein. Wer weiterhin gleich viel Fleisch essen möchte, kann importiertes (Bio-)Fleisch kaufen, das erst noch günstiger ist. (Die Initiative sieht keine Importbeschränkungen vor.) Was sagen Sie zur Kritik, dass Ihre Aussage in den Tamedia-Zeitungen falsch war?

Auch nach viermaliger Anfrage nahm Meret Schneider keine Stellung dazu. 

Beschwerde des Initiativkomitees

Gegen die Falschaussagen des Bundesrats hat das Initiativkomitees Beschwerde eingereicht. Unter dem Titel «Abstimmungsbeschwerden sind zum politischen Instrument geworden» kommentierte SRF-Online herablassend: 

«Kaum publiziert der Bund seine Informationen zur Ernährungsinitiative, kommt die Beschwerde. Ein Muster, das sich häuft.»               

Über den Inhalt der Beschwerde informierte SRF-Online nicht. 

Die «NZZ» hat über die Abstimmungsbeschwerde der Initianten nicht informiert.

Hätten «NZZ» und SRF-Online den Inhalt der Beschwerde zitiert, hätten sie und andere Medien auf die Frage eingehen müssen, ob die Initiative tatsächlich «zum Veganismus zwingt» und «die Konsumfreiheit einschränkt».

Die EU und die Nato-Staaten Europas haben die Diskussion darüber lanciert, ob Europa sich eine eigenständige, von den USA möglichst unabhängige Atomwaffenkapazität anschaffen soll.

Bei den Staaten ausserhalb Europas stösst schon der aktuelle Status von Atomwaffen in den europäischen Mitgliedstaaten der Nato sowie der Türkei auf Kritik und Misstrauen. Und dies völlig zu Recht. Denn zwei dieser Staaten – Frankreich und Grossbritannien – besitzen Atomwaffen und weigern sich seit jetzt 65 Jahren beharrlich, genauso wie die drei anderen «offiziellen» Atomwaffenmächte USA, China und Russland, ihrer Verpflichtung aus dem 1970 vereinbarten Atomwaffensperrvertrag (NPT oder Treaty on the Non-Proliferation of Nuclear Weapons) zur Abrüstung ihrer atomaren Arsenale nachzukommen.

Darüber hinaus sind in fünf weiteren Staaten – Deutschland, den Niederlanden, Belgien, Italien und der Türkei – im Rahmen der sogenannten «nuklearen Teilhabe» – Atombomben der USA stationiert. Im Kriegsfall können die USA diese auch an die Luftstreitkräfte dieser fünf Länder zum Einsatz übergeben. Das ist aus Sicht vieler Kritikerinnen und Kritiker zumindest ein Verstoss gegen den Geist des NPT, wenn nicht sogar gegen den Buchstaben dieses Vertrages. 

Jegliche Form der Erweiterung dieses Status Quo – sei es durch die Mitverfügung Deutschlands und anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs oder Grossbritanniens, durch die Ausweitung der Teilhabe an Atomwaffen der USA durch ihre Stationierung in Polen oder anderen bisher atomwaffenfreien Ländern oder gar durch die Entwicklung von eigenen Atomwaffen, durch welches europäische Land auch immer, würde mit grosser Wahrscheinlichkeit zu einem Ende des NPT führen.

Unseriöse Bedrohungsszenarien

Die Debatte über eine eigenständige, von den USA unabhängige atomare Abschreckungskapazität Europas wird nicht erst seit Russlands Krieg gegen die Ukraine geführt und unter Verweis auf die angebliche Absicht und angebliche militärische Fähigkeit Russlands, nach diesem Krieg die baltischen Staaten, Polen sowie spätestens zum Ende dieses Jahrzehnts auch Deutschland und andere Nato-Staaten anzugreifen.

Dieses Bedrohungsszenario ist völlig überzogen und unseriös. Es gibt keinerlei Äusserungen Putins oder von Mitgliedern der Führung in Moskau, die diese Absicht erkennen lassen. Und die Regierung Putin wäre angesichts der militärischen Kräfteverhältnisse zwischen den Nato-Staaten und Russland auch gar nicht in der Lage, einen solchen Krieg zu führen. Die Friedensbewegung wird diesem überzogenen Bedrohungsszenario, das ja zur Rechtfertigung der derzeitigen Aufrüstung und zur innergesellschaftlichen Militarisierung dient, allerdings nur glaubwürdig und mit Erfolg in der Öffentlichkeit widersprechen können, wenn sie den tatsächlichen heissen Krieg, den Russland gegen die Ukraine führt, genauso klar als völkerrechtswidrig verurteilt, wie sie auch völkerrechtswidrige Kriege des Westens verurteilt hat. Da gibt es in Teilen der Friedensbewegung leider ziemliche Defizite.

Diskussion um Atomwaffen seit Trumps erster Amtszeit

Die Debatte um Atomwaffen für Europa begann bereits, nachdem Donald Trump in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf im Sommer 2016 die Nato für «obsolet» erklärte. Bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter im ARD-Fernsehen, jetzt könne sich «Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen». Er forderte die Schaffung einer eigenständigen atomaren Bewaffnung der EU. Konkret schlug Kiesewetter eine Mitverfügung Deutschlands über Frankreichs Atomwaffen vor.

Im Wahlkampf zum EU-Parlament Anfang 2024 erhob dann auch die damalige sozialdemokratische Spitzenkandidatin Katarina Barley diese Forderung. Entsprechende Forderungen und Vorschläge werden seitdem immer häufiger laut angesichts der offensichtlichen Kumpanei zwischen Trump und Putin mit Blick auf den Ukrainekrieg, und weil die Nato-kritischen Äusserungen von Mitgliedern der Administration in Washington in Trumps zweiter Amtszeit seit Anfang 2025 deutlich zugenommen haben.

In der Debatte über eine militärische Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran beschimpfte der US-Präsident die unwilligen europäischen Verbündeten als «unzuverlässig» und «undankbar». Er drohte mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz.

Doch es ist ein Fehler, all die diesbezüglichen Äusserungen aus Washington für bare Münze zu halten. Sie werden überbewertet und instrumentalisiert, um die militärische Aufrüstung Europas zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.

Natürlich verfolgt die Trump-Administration – noch stärker als all ihre Vorgänger – das Ziel, die finanziellen Lasten in der Nato umzuverteilen und die europäischen Länder zu mehr Militärausgaben zu drängen. Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der Nato seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: Die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflussnahme in und Kontrolle über Europa. Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons globale Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die Nato nicht möglich. All das wird auch Trump nicht aufgeben.

Die deutsche Debatte

Die deutsche Debatte über Atomwaffen für Europa bezog sich zunächst nur auf das Modell einer Mitverfügung Deutschlands über die atomaren Arsenale Frankreichs und/oder Grossbritanniens. Wobei von Grossbritannien seit dem EU-Austritt des Landes (Brexit) zumindest vorerst nicht mehr die Rede ist.

Das Recht auf Mitverfügung hatte bereits Westdeutschlands sozial-liberale Regierung unter Bundeskanzler Willy Brandt verlangt. Als sie mit der Ratifizierung des NPT im Jahr 1972 den völkerrechtlichen Verzicht auf Atomwaffen erklärte, machte sie den Vorbehalt, dass dieser Verzicht nicht mehr gelte, wenn es im Zuge der europäischen Integration (wie sie inzwischen mit der EU erreicht ist) zu einer gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik Europas komme. Dann müssten die dann in Europa existierenden Atomwaffen vergemeinschaftet werden. Deutschland müsse eine Mitverfügung – einen «zweiten Schlüssel» – über diese Waffen erhalten.

Im 4+2-Abkommen vom September 1990 wurde lediglich der Verzicht des wiedervereinigten Deutschland auf «die Entwicklung, den Besitz, die Lagerung und die Weitergabe» von Atomwaffen vereinbart. Die DDR-Delegation hatte vergeblich verlangt, auch den Verzicht auf «Mitverfügung über Atomwaffen anderer Staaten» in den Vertrag aufzunehmen.

Inzwischen ist den Befürworterinnen und Befürwortern allerdings immer deutlicher geworden, dass Paris eine Mitverfügung Deutschlands oder anderer Staaten über die Atomwaffen Frankreichs ablehnt. Präsident Emmanuelle Macron schlug Anfang dieses Jahres und zuletzt in einer Rede im März 2026 lediglich vor, französische Atomwaffen in anderen Ländern zu stationieren. Inzwischen hat Frankreich bilaterale Verträge mit neun Ländern geschlossen, die in einer Nuclear Steering Group zusammengefasst sind: Deutschland, Polen, Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden, Dänemark und neuerdings Norwegen. Mit Grossbritannien gab es schon länger eine Kooperation. Paris will aber allein über einen Einsatz entscheiden.

In jüngster Zeit werden immer mehr Stimmen laut – vor allem in der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» –, die ähnlich wie Konrad Adenauer in den 1950er Jahren für die nationale Beschaffung und Alleinverfügung Deutschlands von und über Atomwaffen plädieren. Sie argumentieren, seit 1970 und erneut seit 1990 hätten sich die geopolitischen Rahmenbedingungen grundlegend geändert. Deshalb müsse der im Rahmen des NPT und des 4+2-Abkommens eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands zum Atomwaffenverzicht revidiert werden: sei es durch Aufkündung bzw. Austritt aus diesen Verträgen oder durch deren Neuverhandlung und Korrektur.

Eine Aufkündigung oder der Austritt aus internationalen Verträgen ist grundsätzlich möglich unter Beachtung bestimmter Fristen und formaler Verfahrensregeln. Als Problem sehen die Befürworterinnen und Befürworter eines solchen Vorgehens lediglich, dass nach einer Aufkündigung des 4+2-Vertrages milliardenschwere Reparationsforderungen auf die Bundesrepublik als Nachfolgestaat von Nazi-Deutschland zukommen könnten, die mit diesem Abkommen für endgültig abgegolten erklärt wurden.

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Dieser Beitrag erschien zuerst im Netzwerk Friedens-Kooperative.

Im Oktober 1988, zwei Jahre bevor er beim Handgranatenanschlag in Winterthur Schmiere stehen sollte, nahm Erich Winkler an einer Sitzung der Nationalen Koordination teil, einem losen Zusammenschluss neonazistischer Gruppen aus der Deutschschweiz, darunter die Patriotische Front aus der Innerschweiz. Das Treffen am 15. Oktober 1988 fand in Fribourg statt. Es war ein konspiratives Treffen. Aber einer der Teilnehmer war ein verdeckter Journalist der «Winterthurer AZ», der sich als Sympathisant Zugang verschafft hatte.

Der erste Artikel von Kaspar und Markus Koch, zwei Redaktoren der Zeitung, über die Umtriebe der Rechtsextremen in Schaffhausen und in Winterthur, erschien am 10. November 1988, dem 50. Jahrestag der Reichskristallnacht. Die Titelseite der «Winterthurer AZ» zeigte zwei Hakenkreuze. Die Überschrift lautete: «Sie sind wieder da.»

Flinten und Nazi-Literatur

Es war ein faszinierendes, waghalsiges journalistisches Werk. Und zwar nicht allein, weil Markus Koch sich ein halbes Jahr in eine Szene eingeschlichen hatte, die zu dieser Zeit mit nächtlichen Aufmärschen, Drohungen und Schlägereien eine Atmosphäre der Angst verbreitete, sondern auch wegen der schonungslosen literarischen Sprache, die Koch verwendete. Was er mitbrachte von den Kameradschaftsabenden unter Leuten, die ihn für einen Mitkämpfer hielten, war ein Sittenbild aus der rechten Randzone.

«Der heimelige Saal des Restaurants Jägerstübli an der Theaterstrasse in Winterthur wird für die monatlichen Kameradschaftsabende jeweils mit einer Schweizerfahne geschmückt, und zum Auftakt ertönt aus einem halben, manchmal ganzen Dutzend Kehlen mehrstimmig falsch und verlegen die alte Schweizerhymne. Lehrlinge zwischen 15 und 20 sind es, die meist kurzhaarigen Burschen, die sich dort um ihren Präsidenten, den 18-jährigen KV-Absolventen Sepp Müller scharen. Reine Männergesellschaft, aber nicht aus Prinzip. Müller, Sohn eines Winterthurer Rechtsanwalts, Mitglied der internationalen und rechtsradikalen Sportgruppe ‹Wiking-Jugend›, Jugendvertreter im Vorstand der ‹Nationalen Koordination›, dem Dachverband aller ‹Nationalen Kräfte der Schweiz›, ehedem NA-Mitglied und seit langem stadtbekannter Neo-Nazi, ist der Kopf der JNW, und von ihm, der zuhause ein halbes Dutzend Flinten an den Wänden hängen oder in Schränken stehen und im Gestell gestapelt NS-Literatur liegen hat, werden die Kameradschaftsabende jeweils getragen.»

«NSDAP-AO, Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA»

Der Artikel von Markus und Kaspar Koch erschien in einer Zeit, in der Rechtsextreme die Strassen von Winterthur und Schaffhausen terrorisierten. Die Chronologie rechtsextremer Gewalt jener Jahre füllt hunderte Aktenordner. Im Buch «Schweiz wir kommen» von Jürg Frischknecht füllt sie 42 Seiten, gefolgt vom Kapitel «Auf dem rechten Auge blind», in dem der Journalist den Behörden eine «verharmlosende und abwimmelnde Haltung» gegenüber Rechtsextremismus vorwarf.

Frischknecht schrieb über jene Zeit in Schaffhausen: «In einer akribischen Chronologie des ‹Schaffhauser Gassenterrors› rief Markus Plüss (…) der vergesslichen Polizei anhand 85 konkreter Fälle in Erinnerung, was seit 1985 in der Munotstadt Realität war: ‹Gruppen von Skins und Neonazis reagieren ihre Aggressionen vorwiegend an Wehrlosen ab – in bester faschistischer Tradition. Mit Messern, Baseballschlägern, Ketten und Fäusten traktieren sie beinahe wöchentlich Punks, Farbige, Ausländer, Flüchtlinge, Linke, Langhaarige›.» Aktionen mit der Spraydose, anonyme Briefe, Morddrohungen, Telefonterror, Sachbeschädigungen, Nötigungen und Körperverletzungen seien seit Jahren zur Regel geworden. Plüss habe nachgewiesen, «dass dieser Terror zu einem grossen Teil auf das Konto einer Szene ging, die sich sehr wohl politisch verstand».

Die Szene, schrieben Koch und Koch in ihrem Artikel, sei seit Jahren in den Strassen Winterthurs und Schaffhausens präsent, wo Männer mit Hakenkreuzen, mit Naziparolen und mit rassistischen Klebern durch die Gassen zögen, wo sie ihre Spuren hinterliessen in Form von Schmierereien, Flugblättern, mit Material, das aus Deutschland kam, aus Österreich, aus den Vereinigten Staaten, wobei auf einem der Flugblätter, das Koch in seinem Artikel abdruckte, zu lesen war: «AUSLÄNDER RAUS! NSDAP-AO, Box 6414, Lincoln, NE 68506 USA.»

Angriffe auf Tamilen. Ein Fackellauf. Die Behörden sprachen von Einzelgängertum, von einem Randphänomen, von nichts, worüber man sich ernsthaft Gedanken machen müsste, während die JNW, kurz für Jungnationale Winterthurer, längst formiert waren, längst vernetzt, und eine gesamtschweizerische Sammelorganisation anstrebten. An ihrer Spitze der Sohn des Winterthurer Rechtsanwalts, achtzehn Jahre alt, KV-Absolvent, der an den Kameradschaftsabenden von internationalen Kontakten sprach, von Publikations- und Propagandamaterial, das aus der ganzen deutschsprachigen Welt zufliesse.

Aus dem Artikel in der «Winterthurer AZ»: «Aber am geilsten sind halt doch gehabte und vorgehabte Schlägereien mit den Linken, das Sprayen und Kleben im nächtlichen Stosstrupp. Ziele solcher Action sind meist das Restaurant Widder an der Metzggasse, die Szenebeiz, Treffpunkt der Linken, Alternativen und übrigen Asozialen, und das Jugendhaus an der Steinberggasse, das der JNW als zentraler Winterthurer Drogenumschlagplatz gilt. Immer wieder werden die beiden Lokalitäten mit Hakenkreuzen und ‹Rotfront verrecke› verunstaltet. Häufig wird an den Kameradschaftsabenden auch der Wunsch geäussert, dort für Ordnung zu sorgen, kurz, einmal richtig aufzuräumen. Vom Outfit her unverdächtige JNW-Mitglieder werden auch aufgefordert, sich in der subversiven Szene umzusehen und Informationen zu sammeln. Für die Nacht der Langen Messer?»

«Gründung einer neuen Partei»

Die Reaktionen nach dem Artikel von Markus und Kaspar Koch waren heftig. «Schrecken, Entrüstung, Zorn – jetzt erst recht», titelte die «Winterthurer AZ». Alle politischen Kräfte, die SP, die SVP, die CVP, die Winterthurer Opposition, sprachen in seltener Einigkeit ihre Verurteilung aus und verlangten Massnahmen.

Die Jungnationalen Winterthurer hatten derweil für den 12. November einen «Nationalen Kongress» im Restaurant Walfisch geplant, mitten in Winterthur, wo sie eine neue gesamtschweizerische Partei gründen wollten, dazu einen Fackellauf, den die Stadtpolizei bereits bewilligt hatte. Nach der Publikation stufte der Stadtrat ihre Aktivitäten als «stadtrats-feindliche Aktivität faschistischer und rassistischer Natur» ein und entzog sämtliche erteilten Bewilligungen.

Gleichzeitig verbot der Stadtrat aber auch die Gegenkundgebung gegen den «Nationalen Kongress», die ursprünglich in der Steinberggasse geplant war, direkt vor dem Jugendhaus, das die Jungnationalen mit Hakenkreuzen beschmiert hatten. Die Lage sei zu gefährlich, teilte der Stadtrat mit. Die Opposition lief Sturm. Man einigte sich auf einen Kompromiss an anderer Adresse, wo schliesslich am 13. November 1988 tausend Menschen zusammenkamen, um gegen die Rechtsextremen zu demonstrieren.

Der Journalist Markus Koch hielt eine Rede: «Die Jungnationalen Winterthurer haben sich mit anderen gleichgesinnten Gruppen zusammengeschlossen und arbeiten auf eine gesamtschweizerische Sammelorganisation hin. Als Nächstes streben sie die Gründung einer neuen Partei an.»

Einen Tag später erschien in der «AZ» ein Kommentar von Kaspar Koch und Markus Koch unter dem Titel «Nichts als ein Pyrrhus-Sieg?». Sie zeigten sich ernüchtert darüber, dass fünfzig Jahre nach der Reichskristallnacht Winterthur erneut im Zeichen rechtsextremer Aktivitäten stehe und zugleich die öffentliche Aufmerksamkeit bereits wieder nachzulassen scheine: «Handelt es sich tatsächlich um einen Sieg oder lediglich um einen kurzfristigen Aufschub eines ungelösten Problems?»

Der Anfang vom Ende der «Nationalen Aktion»

Fünfzehn Tage nach dem ersten Artikel, am 25. November 1988, publizierte Jürg Frischknecht in der «Winterthurer AZ» und gleichzeitig in der «WoZ» einen Text mit dem Titel «Die Entnazifizierung fand nicht statt», wobei er sich auf Kochs Recherchen stützte, auf jenes Material, das Koch während seiner verdeckten Einsätze gesammelt hatte, vor allem auf das Treffen der «Nationalen Koordination» in Freiburg vom 15. Oktober 1988, an dem auch Erich Winkler teilgenommen hatte und zu dem der JNW-Gruppenleiter Sepp Müller verhindert war, weshalb er ausgerechnet Koch, den Undercover-Journalisten, als seinen Stellvertreter schickte, und der Stellvertreter, der in Wirklichkeit Journalist war, schrieb alles auf.

Was Frischknecht mit Kochs Material publizierte, war politisch brisant. Die Enthüllung veränderte das Bild der «Nationalen Aktion», einer Partei, die nach aussen hin, in Interviews und Pressemitteilungen, in öffentlichen Auftritten, jahrelang jede Verbindung zu Neonazis bestritten hatte. Hinter verschlossenen Türen aber traf sie sich, wie Frischknecht nun darlegte, mit genau diesen Kreisen in der «Nationalen Koordination», einer Schattenorganisation, die laut Frischknecht über 730 Adressen im Land verfügte und offenbar nicht nur das Blatt «Nationale Front» publizierte, sondern auch Schweizer und deutsche Neonazis koordinierte.

Frischknechts Artikel war der Anfang vom Ende der «Nationalen Aktion». Der «WoZ»-Journalist nannte die Teilnehmer des Treffens vom 15. Oktober 1988 in Freiburg namentlich: NA-Exponenten aus der Westschweiz, aus Bern, aus Basel – und den «Neuhauser Mittelschüler Erich Winkler», Vertreter der Schaffhauser Rechtsradikalen und aktives Mitglied der «Nationalrevolutionären Partei Schweiz» (NPS). Winkler, damals achtzehn Jahre alt, flog wegen des Artikels aus der Judoschule seines Vaters und sei laut späterem Urteil des Zürcher Obergerichts «davon ausgegangen, dass er selbst wegen dieses Zeitungsartikels, in welchem er namentlich erwähnt wurde, seine Mittelschulausbildung nicht zum Abschluss bringen konnte».

21 Kilogramm Haschisch im Auto

Der junge Mann verlor viel, nicht aber seine Wut. Im Mai 1989, ein halbes Jahr nach seinem Outing als Neonazi, war Winkler, der Judomeister, in der Stadt Zug dabei, als Mitglieder der rechtsextremen Patriotischen Front auf dem Landsgemeindeplatz Tamilen jagten, sie mit Holzschlägern und Veloketten zusammenschlugen und in Restaurants verfolgten, wo sie Schutz vor den Schlägern gesucht hatten. Und eineinhalb Jahre später, in der Nacht auf den 3. Oktober 1990, fand seine Wut mit dem Handgranatenanschlag ihre direkteste Form.

Winkler bezog Arbeitslosenunterstützung und kaufte sich gleichzeitig drei Porsches. Am 5. Mai 1992, während das Strafverfahren wegen des Anschlags gegen ihn noch lief, wurde der junge Mann, dessen NPS im Parteiprogramm «eine härtere und wirksamere strafrechtliche Verfolgung von Drogendelinquenten» forderte, inklusive «strengerer Zollkontrollen», beim Grenzübergang Schleitheim von Amsterdam kommend mit 21 Kilogramm Haschisch im Auto verhaftet.

Mauer wieder hoch

Man fragt sich schliesslich, ob Berlin wirklich das Problem ist oder nicht doch eher Ulf Poschardt ein Symbol für eine Zeit, in der sich Menschen tourettesyndrommässig in den sozialen Medien daueranschreien und vom Gegenüber grundsätzlich das Schlechteste annehmen.

Man hat jedenfalls ein bisschen das Gefühl, das Land gehe vor die Hunde, als sei man in einer Free-Palestine-versus-bedingungslose-Solidarität-mit-Israel-Dauerpsychose gelandet, die goldene Ära der Neunziger längst Geschichte. Wir sassen bei Freunden in Neukölln, West-Berlin, in einem Haus direkt an der ehemaligen Mauer. In den Keller führte einmal ein Fluchttunnel aus dem Osten, der später von der West-Berliner Polizei zubetoniert wurde. Vielleicht sollten wir den Fluchttunnel symbolisch wieder öffnen, sagte der Freund, damit die Leute zurückfliehen können in den Osten. Angesichts der deprimierenden aggressiven Stimmungslage dachte ich, das wäre vielleicht gar nicht mal so schlecht. Mauer wieder hoch und Klappe halten.

Denn quasi kaum ist Deutschland zurück in alter Grösse, klopft auch schon die erste Rechtsaussen-Regierung an die Tür. Man musste sich ja lange genug bücken wegen «Schuldkult» und so weiter, jedenfalls ungefähr so der Tenor der Reden, die man inzwischen in bundesdeutschen Landtagen hören kann. Und weil die Berliner Kulturszene spätestens seit der von Joe Chialo Anfang 2024 eingeführten und kurz darauf wieder kassierten «Antidiskriminierungsklausel» weiss, dass Kultur und Gesinnung durchaus wieder gemeinsam in einem Satz vorkommen können (und alle, wäre Chialo mit seiner Idee durchgekommen, die den Staat Israel kritisiert hätten, nicht mehr länger für staatliche Kulturförderung in Frage gekommen wären), wollte ich mal schauen, wie es eigentlich die AfD so mit der Kultur hält. Immerhin hing am Bahnhof Ostkreuz ein Plakat, das für zwei Kraftwerk-Konzerte im Bauhaus Dessau warb, in jenem Bundesland also, wo die AfD nach den Wahlen vom 6. September womöglich im Alleingang regieren wird, und man braucht tatsächlich keinen Einstein, um nach den ersten Zeilen des Kulturprogramms der dortigen Landespartei zu ahnen, dass es mit Kraftwerk und Bauhaus in naher Zukunft eher schwierig werden könnte.

Der zerknirschte Regenbogen-Deutsche

Damit meine ich jetzt noch nicht mal Punkt 10 («Feuerwerk ist Kultur!»), also quasi freies Böllern für freie Bürger beziehungsweise, wie es dort heisst, «ein unbeschwertes privates Feuerwerk an Silvester». Auch nicht Punkt 6, «Schöner bauen», wonach jedes künftig mit staatlichen Geldern geförderte Bauwerk «eine anerkannte Bautradition» aufzugreifen habe, als Gegenmittel zur «ausserordentlichen Hässlichkeit» zeitgenössischer Architektur. Da würde ich angesichts des Zersiedelungshorrors wahrscheinlich sogar sofort unterschreiben.

Interessanter sind die anderen Punkte, die sich quer durch das Programm ziehen. Zum Beispiel der neue Umgang mit der deutschen Geschichte, weg vom «Schuldkomplex», der dafür sorge, dass «jede positive Bezugnahme auf die eigene Geschichte vor 1933» vermieden werde.

«Seiner Selbstbehauptungskräfte beraubt, ist Deutschland dem Einfluss der Regenbogenideologie hilflos ausgeliefert», heisst es im Programm. Die AfD Sachsen-Anhalt werde diese «Identitätsstörung» durch eine neue patriotische Kulturpolitik heilen.

Denn: «Welcher vernünftige und stabile Türke oder Syrer will denn zu einem von Selbsthass geplagten, zerknirschten Regenbogen-Deutschen werden.»

Die AfD jedenfalls will Sachsen-Anhalt zum Musterland ihrer Kulturpolitik machen. Die «vornehmste Aufgabe aller Kunst» bestehe darin, «kulturelle Identität zu pflegen». Dass Heinrich Heine einst an einem «Leichentuch» für Deutschland wob, ist dabei eher ungünstig, aber Heine muss ja auch nicht mehr gefördert werden. Für die Lebenden gilt: «Wir werden mit Staats- und Steuergeld vorwiegend solche Kunst fördern, die einen Beitrag zu deutscher Identitätsfindung leistet.»

Im Landtag forderte die AfD-Fraktion entsprechend «ein Bekenntnis zu deutscher Kultur als Voraussetzung staatlicher Kulturförderung». Um eine «Gesinnungskontrolle» gehe es ausdrücklich nicht. Es sei lediglich «legitim und geboten», dass Empfänger staatlicher Fördermittel «ein Mindestmass an Loyalität gegenüber der deutschen Kulturnation erkennen lassen» und diese nicht verächtlich machten. Bauhaus sei ein «Irrweg der Moderne», hiess es aus der AfD, und diesen Begriff habe sie nicht selbst erfunden, entgegnete FDP-Politiker Andreas Silbersack, sondern die Nazis, die ebendiese Bezeichnung im Werk «Kunst und Rasse» von 1928 geprägt hatten. AfD-Kulturmann Hans-Thomas Tillschneider fasste das anlässlich der Debatte dann noch einmal etwas griffiger zusammen: «Wenn es keine deutsche Kunst mehr gibt, gibt es auch kein Deutschland mehr.»

Die zweite Currywurst

Als guter Bildungsbürger schlug ich bei der zweiten Currywurst die «Zeit» auf, und da zeigte sich, wie sich die AfD ihr kulturelles «Musterland» vorstellt, in dem die Aufarbeitung der NS-Verbrechen zur «Identitätsstörung» geraten ist.

Wie der Journalist und Autor Jörg Lau darlegt, wird ausgerechnet das Bauhaus zum politischen Hauptfeind der AfD: die 1933 aufgelöste Schule, heute Touristenattraktion, das legendäre Gebäude von Walter Gropius samt einiger seiner «Meisterhäuser». Das Bundesland Sachsen-Anhalt leite unter dem Motto «moderndenken» seine Identität ausgerechnet aus einer Schule ab, die stets bestrebt gewesen sei, «jedes Anzeichen von nationaler Verwurzelung zu vermeiden». Für die AfD ein Zeichen von «Identitätslosigkeit».

Das Bauhaus hatte solche Probleme schon einmal. 1924/25 kürzten völkische Landespolitiker die Förderung, später liess NS-Minister Wilhelm Frick Werke der Bauhausmeister Feininger, Klee und Kandinsky aus den Weimarer Museen entfernen. Die Kunststiftung Sachsen-Anhalt zog diese historische Parallele in einer Mitteilung und warnte angesichts eines Kulturprogramms, in dem aus «moderndenken» künftig «deutschdenken» werden soll, vor einer «völkisch-nationalistischen Kulturauffassung», die vermeintlich «antideutsche» Tendenzen aus der Kultur verdrängen wolle.

Wenn man das alles liest, könnte man auf die Idee kommen, dass es vielleicht gar kein so schlechter Moment wäre, den Fluchttunnel von Ost nach West symbolisch wieder aufzuhämmern.

Am 6. September wird in Sachsen-Anhalt gewählt und am 22. September dann in Berlin, wo die Linke Elif Eralp, so jedenfalls ein Berliner Politjournalist beim siebten Pils in einer Eckkneipe, gar nicht mal so schlechte Chancen habe, eine Art lokale Zohran Mamdani zu werden. Als politischer Backlash auf einen möglichen Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt.

Grund dafür ist eine Art Freikauf-Gebühr, die 2018 eingeführt wurde. Grosse industrielle Verbraucher bezahlen dabei jeden Monat zusätzlich 31 Cent pro 1000 Gallonen (3,8 Kubikmeter) Wasser, auch wenn keine Dürre herrscht. Dafür sind sie von Einschränkungen ausgenommen, wenn das Wasser knapp wird. Für Durchschnittsverbraucher und kleine Unternehmen gibt es diese Möglichkeit nicht. Viele Einwohnerinnen und Einwohner finden das ungerecht.

Aktivisten verlangen Dürregebühr statt ungerechter Freikaufzahlungen

Bestrebungen, die Gebühr wieder abzuschaffen, gebe es seit 2020, berichtete unter anderem «Inside Climate News» (ICN). Zuletzt unterschrieben 12’788 Personen eine Petition, die eine andere Regelung fordert.

Die hohe Zahl der Petenten überzeugte den Stadtrat. Einzelne Mitglieder versuchten zunächst erfolglos, die Petition als «Klima-Anliegen» zu labeln – dann hätte ein übergeordnetes Gericht des Staates Texas darüber entscheiden müssen. Das Ansinnen wurde abgelehnt, die Petition zugelassen. Am 3. November wird Corpus Christi über das «Fair Water Amendment» abstimmen.

Die Initianten erwarten, dass die Grossindustrie bis dahin versuchen wird, ihre Vorlage juristisch anzugreifen. Das ist sehr wahrscheinlich, denn das «Fair Water Amendment» hat es in sich: Wenn der Stand der Wasserreservoire 30 Prozent unterschreitet, sollen die grossen Industrien 70 Prozent mehr fürs Wasser bezahlen – das entspricht laut ICN einem Aufpreis von rund drei Dollar pro 1000 Gallonen. Bei einem Füllstand von weniger als 20 Prozent soll die Gebühr auf 140 Prozent steigen. Und falls Corpus Christi einen Wassernotstand ausruft, würden 280 Prozent zusätzliche Gebühren fällig.

Corpus Christi droht das Wasser auszugehen

Dass es wieder zu längeren Dürren kommt, ist wahrscheinlich. Corpus Christi ist eine Küstenstadt etwa auf halber Strecke zwischen Houston und der mexikanischen Grenze. Es herrscht subtropisches Klima – im Juli und August gibt es Durchschnittstemperaturen um die 30 Grad und durchschnittlich sechs Regentage pro Monat. In einem Monat fallen im Schnitt um die 67 Millimeter Regen, vor allem in den Sommermonaten bis Ende September. Davon abziehen müsste man eigentlich das Hurrikan-Wasser. Die tropischen Stürme können in kurzer Zeit sehr viel Regen bringen, was den Durchschnitt anhebt, dem Wasserhaushalt aber nicht viel bringt.

Es gibt immer wieder längere Dürrephasen. Eine umstrittene Entsalzungsanlage, die durch die Gebühren der Grossindustrie finanziert werden soll, ist noch nicht gebaut. Corpus Christi könnte die erste US-Stadt sein, der das Wasser ausgeht. Im Mai dieses Jahres standen die Speicher bei 8 Prozent Füllstand. Inzwischen hat es etwas geregnet, im grössten Speicher ist wieder Wasser. Die Gefahr ist für den Moment gebannt.

Es kann aber wieder zu Engpässen kommen. Mit dem «Fair Water Amendment» oder einer ähnlichen Regelung ginge es für ortsansässige Grossunternehmen wie Exxon Mobil, Occidental Chemical und Valero Energy um Millionen Dollar. Neben Raffinerien, die in der Gegend viel Wasser verbrauchen, werden in Zukunft wohl auch grosse Rechenzentren betroffen sein.

Für die Anwohnerinnen und Anwohner stelle sich andernfalls womöglich die Frage, ob sie bei Dürre überhaupt noch Wasser haben, sagt Isabel Araiza, Gründerin der Organisation For the Greater Good, die die Petition organisiert hat.

Das ist kein weit hergeholtes Szenario. Falls es bis dahin nicht regnet, plant Corpus Christi laut «Inside Climate News» ab September Einschränkungen in der Wasserversorgung. Betroffen wären um die 500’000 Einwohnerinnen und Einwohner – und auch die Industrie, die wenigstens die Hälfte des Wassers in Corpus Christi verbraucht.

«Water Banking» und andere Tricks

Regelungen, mit denen sich grosse Konzerne von Einschränkungen freikaufen können wie in Corpus Christi, sind auch in den USA selten. Dennoch: Das US-Wasserrecht ist komplex. Grossunternehmen versuchen mit vielen Mitteln, sich ihre Wasserversorgung zu sichern.

In US-Bundesstaaten wie Nevada und Arizona, wo Wassermangel längst ein Problem darstellt, gibt es beispielsweise Gutschriftsysteme. Das heisst, ein Unternehmen finanziert lokale Infrastruktur wie Strassen, Schulen und Recyclingsysteme und bekommt dafür Wassergutschriften für Dürrezeiten. Die Praxis wird als «Water Banking» bezeichnet. (Kommunale Wassersparpläne, die Wasser für trockene Jahre konservieren sollen, werden zum Teil auch so bezeichnet.)

Oder ein Unternehmen kauft Land und gibt sich als Landwirtschaftsbetrieb aus, um an die dazugehörigen Wasserrechte zu kommen. In den USA gilt aus historischen Gründen vielerorts: Wer zuerst da war, bekommt das meiste Wasser.

Auch in Europa gibt es Vorzugsrechte

In Europa hat die öffentliche Wasserversorgung meist Vorrang vor der Industrie. In vielen europäischen Ländern sind Freikaufmodelle wie in Corpus Christi verboten. Aber auch hier gibt es historische Verträge, die unbegrenzte Wassernutzung garantieren. Was gültig, aber genau genommen nicht mehr rechtens ist. Eine deutsche Fabrik, die einen eigenen Brunnen mit solchen historisch verbrieften Entnahmerechten hat, kann beispielsweise auch bei Dürre weiter Wasser nutzen, so viel sie möchte.

Auch in der Schweiz gibt es sogenannte «ehehaften Rechte», die mehrere hundert Jahre alt sein können. Wer damals zum Beispiel eine Mühle betrieb, sicherte sich die zugehörigen Wasserrechte ab. Diese verbrieften Rechte sind von der Verfassung besonders geschützt und gelten deshalb noch heute. Es gibt jedoch Bestrebungen, ehehafte Wasserrechte bis 2040 in eine moderne Rechtsform zu bringen oder abzuschaffen.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Der Stanford-Epidemiologe John Ioannidis hatte über Monate solche Antikörper-Studien aus aller Welt zusammengetragen. Aus den Ergebnissen liess sich hochrechnen, welcher Anteil der Bevölkerung schon Corona gehabt hatte – und zwar unabhängig davon, ob die Infektionen mit einem PCR-Test offiziell erfasst worden waren oder nicht. Wusste man dazu noch wie viele Menschen im Studienzeitraum an Covid verstorben waren, liess sich daraus berechnen, wie hoch die Infektionssterblichkeit war.

Als Ioannidis seine Ergebnisse veröffentlichte, ging ein Aufschrei los. Weltweit liege die Infektionssterblichkeitsrate (IFR) im Mittel bei 0,23 Prozent, lautete sein Fazit, das im Oktober 2020 im «Bulletin WHO» erschien. Wobei es von Ort zu Ort damals extreme Unterschiede gab, von 0 Prozent IFR im chinesischen Sichuan bis 1,2 Prozent in Apulien. Ioannidis hatte über 5000 Arbeiten gescreent, 112 eingehend geprüft und 69 in seine Analyse eingeschlossen.

Der Beweis: Ein Dokument, das es nicht gibt

Es hagelte Kritik. Unplausibel, Rosinenpickerei, um zum gewünschten Ergebnis zu kommen, fehlerhaft, lauteten die Vorwürfe von Wissenschaftlern, insbesondere solchen, deren eigene Schätzungen höher ausgefallen waren und die genau das gemacht hatten, was sie nun Ioannidis nun vorwarfen. Grosse Medien stimmten in den Chor ein.

Ioannidis‘ «bizarrste» Vorgehensweisen seien im Anhang seiner Studie im «WHO Bulletin» aufgeführt, schreibt einer seiner schärfsten Kritiker auf Anfrage von Infosperber. Doch: Diese Studie hatte gar keinen Anhang, teilen die Redaktion des «WHO Bulletin» und Ioannidis übereinstimmend mit.

Kaum war Ioannidis‘ IFR-Schätzung publiziert, veröffentlichten Wissenschaftler vom Imperial College in London – darunter jene, die zu Beginn der Pandemie eine Infektionssterblichkeitsrate von etwa einem Prozent vorhergesagt hatten – ihre eigene Berechnung, basierend auf Antikörper-Studien: In reichen Ländern wie der Schweiz würden schätzungsweise 1,15 Prozent aller Virusträger sterben, lautete ihr erschreckendes Ergebnis. Damit bestätigten die Antikörper-Studien scheinbar, was das Imperial-Team ja schon zu Beginn der Pandemie mit seiner mathematischen Modellierung vorhergesagt hatte.

Doch: Die Imperial-Wissenschaftler hatten nur solche Antikörper-Studien herangezogen, bei denen am Stichtag über 100 Covid-Todesfälle registriert worden waren. Indem sie Studien mit wenig Todesfällen ausklammerten, erhielten sie eine höhere Sterberate. Auf diese Verzerrung machte John Ioannidis im «European Journal of Clinical Investigation» aufmerksam. Die Medienkarawane war da aber schon weitergezogen. Andere Wissenschaftler errechneten ebenfalls höhere Sterberaten, indem sie nicht-repräsentative Studien berücksichtigten und Studien, die eine niedrige IFR fanden, ohne nachvollziehbare Begründung ausschlossen.

Die Zürcher Studie

Eine der Antikörper-Studien, die sowohl Ioannidis als auch die Imperial-Wissenschaftler zitierten, stammte vom Team des Zürcher Wissenschaftlers Adriano Aguzzi. Aguzzi und seine KollegInnen massen die Antikörper bei freiwilligen Blutspendern sowie bei Patienten, die aus unterschiedlichsten Gründen ins Zürcher Universitätsspital kamen. Von Dezember 2019 bis Dezember 2020 kamen so über 72’000 Blutproben zusammen. In der Annahme, dass die Patienten und Blutspender repräsentativ für den Kanton Zürich seien, rechneten die Wissenschaftler hoch, wie viele Menschen sich bereits im ganzen Kanton infiziert hatten – inklusive derjenigen, die kaum Symptome gehabt hatten. An dieser Studie war auch der Berner Wissenschaftler Christian Althaus beteiligt. Er hatte die IFR zu Beginn der Pandemie auf etwa ein Prozent geschätzt. (Aguzzi nannte schweizweit sogar 60’000 Covid-Todesfälle bis Juli 2020. Tatsächlich waren es dann 1743.)

Die Zürcher Studie zeigte: Die Dunkelziffer an nicht mit PCR-Tests erfassten Corona-Infektionen war hoch, weil die Betroffenen offensichtlich vom Virus nichts merkten und/oder nicht getestet worden waren. Auf einen offiziell registrierten positiven Test kamen im Durchschnitt etwa drei unerkannte Infektionen, wobei dies im Verlauf variierte: Anfangs war die Dunkelziffer sehr hoch. Wer die Sterblichkeitsrate allein mit den offiziell erfassten, positiv Getesteten berechnete, kam folglich zu falsch hohen Resultaten. Deshalb waren die Antikörper-Studien so wichtig.

Ende März 2020: Weit entfernt von einem Prozent Sterblichkeit

Aus einer Grafik der später in «iScience» veröffentlichten Zürcher Studie geht hervor, dass die Dunkelziffer Anfang April bei etwa 1:15 lag. Mit Hilfe des Dashboards des «Tagesanzeigers» lässt sich daraus grob die Infektionssterblichkeitsrate für den Kanton Zürich Anfang April 2020 berechnen: Sie betrug rund 0,3 Prozent [1]. 

Die Zürcher Wissenschaftler kamen auf eine höhere Infektionssterblichkeitsrate (IFR): 0,5 Prozent, lautete ihre Angabe für Anfang Mai 2020 – exakt der Wert, den der Berner Wissenschaftler Christian Althaus im zweiten Anlauf zusammen mit seinem Team mathematisch modelliert hatte. Aber halb so hoch wie seine anfängliche Horrorschätzung von einem Prozent [2].

Anhand dieser Zürcher Studie lässt sich verfolgen, wie sich die IFR veränderte. Ihr Wert war nämlich nicht fix. Im Sommer 2020 betrug sie vermutlich 0,1 Prozent oder weniger – wobei die Zürcher Wissenschaftler dazu in ihren Veröffentlichungen keine Angaben machten. Das mussten die Leser schon selbst berechnen.

Die Science Taskforce erwähnte in ihrer Stellungnahme zwar, dass die Sterblichkeitsrate nach März 2020 in der Schweiz gesunken sei, nannte aber ebenfalls keine Werte. Sie schrieb im September 2020: «Die IFR für die allgemeine Bevölkerung in der Schweiz wurde konsistent auf etwa 0,5 bis 1 Prozent geschätzt.» Dabei stützte sie sich auf fünf Studien oder Erhebungen, eine davon war die von Aguzzi.

Mit der zweiten Coronawelle im Herbst 2020 stieg die IFR an. Die Wissenschaftler schätzten anhand der Antikörper-Messungen, dass bis Mitte Dezember 2020 etwa 189’000 Personen im Kanton Zürich das Virus schon erwischt hatten. Positive PCR-Tests wurden aber nur 48’427 registriert [3]. Die IFR lag in Zürich demnach Mitte Dezember 2020 bei rund 0,5 Prozent – halb so hoch, wie Althaus es anfangs postuliert hatte.

Die Genfer Studie

Als Beleg dafür, dass die IFR in der Schweiz «konsistent auf etwa 0,5 bis 1 Prozent geschätzt» wurde, führten Althaus und die Taskforce auch eine Genfer Hochrechnung an. Sie basierte auf einer Antikörper-Studie im Kanton Genf. Diese fand ebenfalls eine hohe Dunkelziffer nicht mit PCR-Tests erfasster Infektionen. Die IFR lag im Frühling 2020 im Kanton Genf demnach je nach Berechnungsmethode bei 0,45 bis 0,64 Prozent – mit immensen Unterschieden in verschiedenen Altersgruppen.

Das war ein entscheidender Punkt: Auf einen Covid-Todesfall in der Gruppe der 60-bis 69-Jährigen kamen schweizweit in der ersten Welle rund 3,5 Covid-Tote bei den 70- bis 79-Jährigen und etwa 20 bei den über 80-Jährigen. Die grossen Unterschiede zwischen den Altersgruppen waren seit Beginn der Pandemie bekannt.

Eine durchschnittliche Sterblichkeit für die gesamte Bevölkerung anzugeben, war also nicht zweckmässig – eigentlich unseriös. Je nach Altersgruppe drängten sich ganz unterschiedliche Massnahmen auf. Eine pauschale Sterblichkeitsrate anzugeben, verschleierte das.

Wissenschaftlich unseriös

Es war zudem relevant, ob eine Antikörper-Studie vor oder nach einer Corona-Welle stattfand: Das Resultat fiel ganz unterschiedlich aus. Auch die Bevölkerungszusammensetzung einer Region spielte eine Rolle. Armut, die Zahl betroffener Pflegeheime und ihre Hygienestandards, die Gesundheitsversorgung, überlastete Spitäler, die Qualität der Antikörpertests und die Berechnungsmethode der Sterblichkeitsrate waren weitere Faktoren. 

Klammerte man beispielsweise die Genfer Pflegeheime aus – wo es zu den meisten Covid-Todesfällen kam – halbierte sich die Infektionssterblichkeit laut der später in «The Lancet Infectious Diseases» veröffentlichten Genfer Hochrechnung. Denn etwa die Hälfte der Todesfälle bei den über 65-Jährigen ereigneten sich im Kanton Genf in Heimen, einer Bevölkerungsgruppe, die aber lediglich 0,8 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachte.

Die ab 80-Jährigen wurden in der Genfer Studie praktisch nicht untersucht [4] – aber die Todesfälle in dieser Gruppe flossen trotzdem in die Gesamtberechnung ein. Wie hoch die Infektionssterblichkeitsrate ausfiel, hing jedoch davon ab, in welchen Bevölkerungsgruppen – mit hohem oder niedrigem Risiko – das Virus grassierte und welche getestet wurden.

Bei den Jugendlichen errechneten die Genfer Wissenschaftler eine IFR von 0,00032, mit grosser statistischer Unsicherheit. Denn bis zu diesem Zeitpunkt war im Kanton Genf überhaupt niemand unter 31 Jahren an Covid verstorben.

Pauschale Angabe der IFR verschleierte die grossen Unterschiede

Die durchschnittliche Sterblichkeitsrate für alle sagte also wenig über das Risiko in bestimmten Altersgruppen aus. Meist wurde jedoch nur über die durchschnittliche IFR informiert, was vernebelte, dass sich Schutzmassnahmen in erster Linie für alte und vorerkrankte Menschen aufdrängten. In der Schweiz lebten damals etwa 1,6 Millionen Seniorinnen und Senioren, schätzungsweise 160’000 davon in Heimen.

Infosperber fragte den Genfer Studienautor Professor Andrew Azman an: Haben Sie später noch Aktualisierungen vorgenommen? Wissen Sie, ob es weitere Berechnungen zur IFR in der Schweiz gibt – etwa für verschiedene Zeitpunkte, Altersgruppen oder Settings sowie als Gesamtwert? Professor Azman antwortete nicht. 

Das Extrembeispiel Tessin

Auch im Tessin gab es wie überall viele nicht offiziell erfasste Infektionen: Auf eine erkannte Coronavirus-Infektion kamen rund 9 bis 11 unerkannte (Stand Juli 2020). 

In diesem Kanton hatte sich das Virus bereits stärker verbreitet: Dort besassen im Spätfrühling 2020 schon rund 9 Prozent der Bevölkerung Antikörper gegen Sars-CoV-2, im Dezember waren es 14 Prozent, ergab die Studie, die in «Swiss Medical Weekly» veröffentlicht wurde.

Im Sommer 2020 lag die IFR im Tessin demnach bei schätzungsweise 1,1 Prozent, im Dezember vermutlich bei 1,2 Prozent – höher, als Althaus’ anfängliche Schätzung und deutlich mehr, als Ioannidis es zu Beginn vermutet hatte. Auch diese Erhebung führte die Science Taskforce als Beleg für ihre pessimistischen Einschätzungen an.

Allerdings: Diese Tessiner Erhebung war weder repräsentativ für den Kanton, weil Kleinkinder ausgeklammert wurden, noch war sie repräsentativ für die Schweiz. Von allen Kantonen hat das Tessin den höchsten Anteil älterer Menschen. 

«Das Tessin war einer der Orte in Europa, die 2020 am schwersten getroffen wurden, mit einer rekordhohen Übersterblichkeit, die sehr viel höher war als im Rest der Schweiz», stellt Ioannidis fest. «Während einige wenige Orte weltweit während der ersten Wellen eine Infektionssterblichkeit von 1,0 Prozent oder sogar mehr erreichten, lag die IFR an der überwiegenden Mehrheit der Orte unter 0,3 Prozent, teils sogar unter 0,1 Prozent. Deshalb ist es wichtig, sich nicht nur auf Extremfälle zu konzentrieren. Es ist bedauerlich, dass viele Experten und Behörden Panikmache betrieben, indem sie gezielt die ungünstigsten Zahlen hervorhoben.»

Infosperber wollte von Professor Emilio Albanese, der selbst eine Studie im Tessin durchführte, wissen: Haben Sie belastbare Schätzungen zur IFR im Kanton Tessin im Verlauf der ganzen Corona-Pandemie, eventuell sogar aufgeschlüsselt nach Altersgruppen und Wohnort (Pflegeheim oder zu Hause)? Seine Antwort: Leider seien ihm keine solchen IFR-Schätzungen für das Tessin bekannt.

Die ganze Schweiz

Wie verhielt sich die IFR schweizweit? Während der Pandemie wurden in etlichen Kantonen stichprobenartig Antikörper bei den Einwohnerinnen und Einwohnern gemessen. Die Tessiner und die Genfer Studie waren Teil dieser «Corona Immunitas» genannten Studie, die unter anderem vom Bundesamt für Gesundheit bezahlt wurde.

Die Grafiken auf der Website der Corona-Immunitas-Studie zeigen, wie im Lauf der Zeit immer mehr Menschen in der Schweiz Antikörper gegen Sars-CoV-2 bildeten, sei es durch eine Infektion oder ab 2021 durch die Impfung. Im Sommer 2022 hatten demnach praktisch alle hierzulande auf mindestens einem dieser beide Wege Antikörper gebildet. Trotzdem kam es 2022 erneut zu einer Übersterblichkeit.

Da die Infektionssterblichkeitsrate so bedeutsam war, ist davon auszugehen, dass die Schweizer Wissenschaftler sie weiter erfassten. Infosperber fragte mehrmals bei Corona Immunitas an, erhielt aber keine Antwort.

Keine Antwort? Wir rechnen selbst

Also rechnet man selbst. 

Bis Ende 2020 hatten sich gemäss der Grafiken schätzungsweise 15 Prozent der Bevölkerung schon infiziert. Bei einer IFR von einem Prozent, wie Althaus es postuliert hatte wären demnach bis Ende 2020 etwa 13’000 Menschen in der Schweiz an Covid verstorben. Tatsächlich waren 7587 Personen mit oder an Covid gestorben. «Mit oder an» deshalb, weil als «Covid-Tote» auch alle erfasst wurden, die an anderen Ursachen gestorben sind, bei denen das Virus aber mit einem Test nachweisbar war. 

2023 veröffentlichten die Corona-Immunitas-Wissenschaftler einige Resultate der Corona Immunitas Studie in «Infection». Nimmt man an, dass bis Mitte Dezember 2020 rund 15 Prozent der Schweizer Bevölkerung das Coronavirus erwischt hatten, lässt sich mit Angaben des Bundesamts für Statistik die IFR grob schätzen: circa 0,6 Prozent, wiederum mit grossen Unterschieden in den verschiedenen Altersgruppen [5]. 

Allerdings: Auch diese Corona Immunitas Studie war höchst wahrscheinlich nicht repräsentativ für die erwachsene Bevölkerung. Und Kinder sowie Jugendliche – rund ein Fünftel der Bevölkerung – wurden von vornherein ausgeklammert.

Hinzu kam, dass selbst die Antikörper-Studien eine kleine Dunkelziffer an Infektionen nicht erfassen. Denn bei einem Teil der Personen sind nach einer Sars-CoV–Infektion keine Antikörper im Blut nachweisbar. Und bei weiteren, bei denen sie zunächst nachweisbar sind, verschwinden sie einige Zeit später wieder. Wird dies nicht berücksichtigt, schätzt man die Zahl der bisher Infizierten fälschlich als zu niedrig. Die berechnete Sterblichkeitsrate fällt dann zu hoch aus. In der oben genannten Tessiner Studie etwa waren die Antikörper nach einem Jahr bei schätzungsweise 40 Prozent der Personen nicht mehr nachweisbar.

Zur Kontrolle noch eine andere Schätzung: Das Bundesamt für Gesundheit registrierte bis Ende 2020 insgesamt 7587 Personen, die mit oder an Covid gestorben waren. Anhand der 385’836 positiven Tests bis Mitte Dezember und der – aufgrund der Zürcher Studie angenommenen – Dunkelziffer lässt sich daraus ebenfalls grob die IFR für das Jahr 2020 in der Schweiz schätzen: circa 0,5 Prozent.

Die Corona-Immunitas-Wissenschaftler könnten das alles detaillierter berechnen, und es wäre verwunderlich, hätten sie es nicht getan. Aber eben: Von dort kommt keine Antwort.

Auch Österreich widerlegt die Horrorzahlen

So schaut man ins Nachbarland Österreich. Wissenschaftler der Universität Graz zeichneten dort zusammen mit John Ioannidis den wellenartigen Verlauf der Infektionssterblichkeitsrate in der Pandemie nach. Ihre 2025 im «Journal of Infection and Public Health» veröffentlichten Resultate beruhen auf den Ergebnissen von Corona-Tests, Antikörpertests und mathematischen Modellrechnungen. 

Österreich war das europäische Land, in dem die meisten Corona-Tests gemacht wurden. Trotzdem gab es auch dort streckenweise eine hohe Dunkelziffer. Mangels Daten konnten die Wissenschaftler die IFR erst ab Mai 2020 berechnen. Deshalb bleibt offen, wie hoch sie in den allerersten Monaten der Pandemie war.

Von Mai 2020 bis Mai 2023 lag die Infektionssterblichkeitsrate im Durchschnitt in Österreich bei circa 0,16 bis 0,18 Prozent.

2020 – also vor dem Impfen – betrug sie gemittelt etwa 0,3 Prozent. Im Sommer 2020 pendelte sie zwischen 0,04 und 0,3 Prozent, im Oktober 2020 erreichte sie 0,57 Prozent.

Eine Infektionssterblichkeitsrate von einem Prozent, wie Althaus es anfangs postuliert hatten, fanden die österreichischen Wissenschaftler von Mai 2020 bis Mai 2023 kurz einmal, im Januar 2021 – und auch dies nur, falls man die «unruhige», nicht gemittelte (durchgezogene) Kurve betrachtet. Um das statistische «Rauschen» herauszubekommen, werden die monatlichen Werte üblicherweise gemittelt (gestrichelte Linie). Dort blieben die Werte immer unter 1 Prozent.

Zwischen Heimbewohnerinnen und -bewohnern und dem Rest der Bevölkerung gab es in Österreich ebenfalls grosse Unterschiede: Klammerte man die Pflegeheime aus, betrug die IFR im Jahr 2020 durchschnittlich 0,19 (statt 0,3) Prozent. Im Februar 2021 erreichte sie bei den Nicht-Heimbewohnern mit 0,63 Prozent das Maximum.

Fazit

Christian Althaus‘ anfängliche Schätzung von einem Prozent Infektionssterblichkeitsrate war deutlich zu hoch. Ioannidis‘ initiale Vermutung von 0,125 bis 0,625 war vager, deckte jedoch die später gemessenen Werte mit Ausnahme der schlimmsten Momente ab.

In den Medien kritisiert wurde trotzdem vor allem Ioannidis: «Angeschlagener Stanforder Statistikheld» nannte ihn etwa die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Als Ioannidis im WHO-Bulletin eine weltweite IFR von 0,23 Prozent postulierte, bewertete Althaus diese Arbeit im «NZZ Magazin» als «erstaunlich schludrig durchgeführt».

Die Tamedia-Zeitungen nannten sie «unglaubwürdig». Sehr wahrscheinlich liege die Infektionssterblichkeit «deutlich über» dem, was Ioannidis postuliere, folgerten die Zürcher «Tagesanzeiger»-Journalisten im Oktober 2020 – zu einem Zeitpunkt, als die IFR in Zürich schätzungsweise 0,3 bis 0,4 Prozent betrug – also das, was Ioannidis bald danach für Europa mit seiner insgesamt älteren Bevölkerung schätzte.

Über Althaus dagegen schrieben zum Beispiel die CH-Media-Zeitungen: «Seine vielen Prognosen und Aussagen erwiesen sich als zuverlässig.» Jeder liest das heraus, was er herauslesen will.

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[1] Hier die Rechnung im Detail: Am 30.3.2020 gab es 2060 offiziell erfasste, positive Tests. Bei einer 15-fachen Dunkelziffer ergibt dies 30’900 Infektionen. Da die Infektion bei den Schwerstbetroffenen erst Tage bis Wochen später zum Tod führte, wurde der 17.4.2020 als Stichtag gewählt. Zu diesem Zeitpunkt verzeichnete Zürich 92 Menschen, die an oder mit Covid gestorben sind. 92 Todesfälle bei 30’900 Infizierten ergibt eine IFR von etwa 0,3 Prozent.
[2] Althaus war einer der Co-Autoren der Zürcher Studie, wurde damals aber noch nicht als Co-Autor angeführt.
[3] Weil es ab Infektionsbeginn rund ein bis zwei Wochen dauert, bis die Antikörper gebildet werden, muss dies bei den Berechnungen berücksichtigt werden. Die Anzahl der positiven Tests bezieht sich deshalb auf den Stand vom 2. Dezember 2020.
[4] Die Autoren widersprechen sich in diesem Punkt. Einmal heisst es, Heimbewohner seien ausgeschlossen gewesen, ein anderes Mal lautet die Information, dass Heimbewohner wahrscheinlich nicht untersucht wurden oder mindestens stark unterrepräsentiert waren.
[5] Die Berechnungen erledigte Chat GPT. Die Autorin gab die Daten ein und überprüfte die Rechnung.

Am 31. Juli

Da lautete der spöttische Titel: «Russland erklärt der Schweiz auf 26 Seiten die Demokratie.» Weiter hiess es: «Mit dem Bericht mischt sich Moskau in den Abstimmungskampf zur SVP-Neutralitätsinitiative vom 27. September ein.»

Wenn sich die russische Botschaft über die Schweiz äussere, dann sei der Tonfall selten freundschaftlich. «Doch die jüngste Verlautbarung aus der von viel Stacheldraht umgebenen Villa der russischen Diplomaten in Bern sticht hervor.» Was der Stacheldraht zur Sache tut, erschliesst sich den Lesern und Leserinnen nicht.

Dabei legen die Russen den Finger durchaus auf einen wunden Punkt: dass wir nämlich über viele wichtige Fragen nicht abstimmen können. Etwa die Übernahme der EU-Sanktionen oder die Annäherung an die Nato.

Fazit der Tamedia-Zeitungen: «Russland mischt sich mit dem Bericht ziemlich unverhohlen in einen Abstimmungskampf ein, der am 27. September entschieden wird: Christoph Blocher will die Neutralität in der Bundesverfassung verankern.»

Am 8. August

Diesmal ging der Titel so: «Wie ‹Russia Today› Blochers Initiative kapert.» Und wieder: «Russische Akteure mischen sich in die Debatte über die Neutralitätsinitiative ein und verbreiten ‹falsche Fakten›.» Dabei ist «Russia Today» kein wirklich ernst zu nehmendes Medium, wie Infosperber schon im Februar darlegte.

Am 19. August

Der Titel diesmal: «Parlament probt Aufstand gegen russische Propaganda.» «Moskaus Einmischung bei der Neutralitätsinitiative» beunruhige «National- und Ständerat». Das Parlament wolle «den Kampf gegen Desinformation verstärken». Und bereits zum dritten Mal: «Russlands Aussenministerium und Staatsmedien mischen sich in den Schweizer Abstimmungskampf ein.»

Enttäuscht zeigen sich die Tamedia-Zeitungen von Bundesrat Ignazio Cassis. Der habe «lapidar» gesagt, die Bevölkerung sei «reif und intelligent genug», die Kommentare richtig einzuordnen. Cassis habe daran erinnert, dass es in der Schweiz vier Mal im Jahr Abstimmungen gebe und dass die ganze Welt darüber spreche.

Am 23. August

Da ging es für einmal nicht um die direkte Einmischung Russlands in den Abstimmungskampf, sondern um die Rolle von «prorussischen Stimmen» aus der Schweiz. Titel: «‹Ferdinow› aus Andermatt und die komplizierten Beziehungen zur Schweiz.»

Mit «Ferdinow» war der ehemalige Andermatter Gemeindepräsident Ferdinand Muheim gemeint. Weiter ist im Artikel von «prorussischen Netzwerken» die Rede, von der «Russland-Connection» und von einem «Sprachrohr für prorussische Propaganda».

Der gute Schwede

Ganz anders tönt es in den Tamedia-Zeitungen, wenn sich nicht der böse Russe in den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative einmischt, sondern der gute Schwede – und zwar in Person des ehemaligen Ministerpräsidenten und Aussenministers Carl Bildt. Mit ihm führten die Tamedia-Zeitungen ein ganzseitiges Interview.

Bildt erteilte der Schweiz Ratschläge: «Man sollte sich nicht die Hände binden für die Zukunft.» Oder: «Die Schweiz muss über genügend Ressourcen verfügen, um sich zu wehren. Glaubwürdige Streitkräfte, Sicherheits- und Nachrichtendienste.» Er äusserte auch Kritik: «Es war ehrlich gesagt peinlich für die Schweiz, dass sie die Ausfuhr von 35-Millimeter-Munition in die Ukraine verbot.»

Einmischung aus Schweden? Das war im ganzen Interview kein Thema.

Man würde sich von den Tamedia-Journalisten und -Journalistinnen ein bisschen mehr Gelassenheit wünschen, wenn sich jemand aus Russland zur Neutralitätsinitiative äussert. Und ein bisschen mehr Vertrauen in die Urteilsfähigkeit der Stimmberechtigten.

Was Auswärtigen nicht auffällt, aber Ortskundige bereits im ersten Satz stutzig werden lässt: Die Strecke zwischen Leuk und Leukerbad ist nicht besonders steil, aber besonders eng. Da muss jemand die Strasse mit dem Gelände neben der Strasse verwechselt haben: Dort ist der Hang tatsächlich sehr steil. Darum stürzte der Bus 45 bis 50 Meter in die Tiefe. Das ist auf «We-News» auch akribisch in der anschliessenden Faktentabelle vermerkt.

Die Walliser Korrespondentin Céline Bonvin, die den Bericht angeblich geschrieben haben soll, dürfte also nicht sehr vertraut sein mit den Gegebenheiten. Kein Wunder: Céline Bonvin gibt es gar nicht. Sowohl der Name als auch das Bild der «Journalistin» ist von KI erstellt. Beim Schreiben des Artikels war kein Mensch am Werk. Die Informationen hat sich «Céline» von der Website der «Walliser Zeitung» geholt und zusammengebastelt.

Aus dem seriösen Bericht fantasierte «Céline» etwas zusammen: etwa, dass die Buslinie nach Leukerbad gesperrt sei. Doch die war gar nicht betroffen, sondern die Strecke nach Albinen. Gelogen hat «Céline» auch mit dem Bild zum Unfall: Dort ist ein gelbes Postauto abgebildet. Es ist aber gar kein Postauto abgestürzt, sondern – wie erwähnt – ein Bus des Verkehrsbetriebs Leuk-Leukerbad (LLB). Und der ist blau. Am Bild des verbeulten Busses dürfte Postauto keine Freude haben.

Falscher Betonblock, falsche Haltestelle

Auch die anderen Bilder auf «We-News» sind von einer KI aus Textteilen zusammengeschustert und nicht echte Fotos, obwohl sie so aussehen. Etwa dieses Bild von einem Unfall auf der Autobahn A1 bei Nyon. Der Betonblock: falsch. Das Unfallauto: falsch. Die Rettungsleute und die Rettungsfahrzeuge: alles falsch.

Das Portal deklariert jeweils ganz am Schluss der Beiträge: «Die Illustration wurde von KI erzeugt: Sie stellt den Kontext des Beitrags dar und ist keine Fotografie des Ereignisses.»

Doch wer liest das schon? Und wer käme darauf, dass nicht einmal das Bild zum Umbau einer Bushaltestelle in Köniz echt ist? Ortsunkundige können nicht beurteilen, ob das Bild stimmt. Sie werden mit vermeintlich seriösen Informationen hinters Licht geführt.

Wer durchschaut, dass die KI-Texte und -Bilder nicht stimmen, mag sich über solche unbedarften Billig-Nachrichten amüsieren. Doch wenn das neue Geschäftsmodell nicht mangels Lesern schnell wieder vom Markt verschwindet, wird es in hoher Geschwindigkeit – viel schneller als menschliche Journalisten – noch sehr viel mehr falsche Nachrichten erzeugen. Die Leser und Leserinnen müssen dann die echten Informationen aus den Fluten von zusammenfantasierten Artikeln aussortieren. Das wird mühsam und zeitraubend – wie das weiland schon Aschenputtel mit den Linsen in der Asche erfahren musste.

Um die immense Umweltbelastung durch unsere Landwirtschaft zu reduzieren, braucht es indessen einen anderen Ansatz, als einen so hohen Selbstversorgungsgrad anzustreben. Es geht um die Frage, wieviel landwirtschaftlich Nutzfläche in der Schweiz zur Verfügung steht und wie diese umweltgerecht genutzt werden soll. Aufgrund ihrer knappen landwirtschaftlichen Flächen vermag die Schweiz ihre Bevölkerung seit mehreren Generationen nicht mehr zu ernähren. 

Uns stehen, wie aus der Grafik hervorgeht, pro Person nur 13 Aren landwirtschaftliche Nutzfläche zur Verfügung. Gemäss neueren Zahlen sind es heute sogar nur 12 Aren. Davon sind ledigich 5 Aren Ackerland. 

Zwei Drittel dieser landwirtschaftlichen Nutzfläche können nur als Grasland genutzt werden. Weltweit stehen sogar 72 Aren landwirtschaftliche Nutzfläche/Person zur Verfügung. Die Schweiz ist seit jeher auf Nahrungsmittelimporte angewiesen und wird es auch künftig sein.  

Ein höherer Selbstversorgungsgrad würde bei so wenig nutzbarem Land zu viel grösseren ökologischen Problemen führen. Denn eine ökologischere Landwirtschaft verlangt nach einer extensiveren Bewirtschaftung – weg von der Hochleistungsstrategie. Das aber führt zu einer noch grösseren Abhängigkeit von Importen.

Vor diesem Hintergrund liefert die Studie «Chancen der Landwirtschaft in den Alpenländern – Wege zu einer raufutterbasierten Milch- und Fleischproduktion in Österreich und der Schweiz» Antworten. Sie wurde 2019 von Fachleuten des Forschungsinstituts für biologischen Landbau (FiBL) in Zusammenarbeit mit dem österreichischen Umweltbundesamt publiziert. Die Studie verabschiedet sich von der momentanen Hochleistungsstrategie und beinhaltet unter anderem die Verringerung der Viehdichten, die Umstellung auf eine artgerechte graslandbasierte Fütterung von Rindern und den damit verbundenen reduzierten Einsatz von Kraftfutter sowie die Verbesserung der Bodenfruchtbarkeit. 

Im Vordergrund stehen Kühe – richtig betrachtet keine Klimakiller –, Schafe und Ziegen, die den für die menschliche Ernährung nicht brauchbaren Rohstoff «Gras» mittels reduzierten Einsatzes von Kraftfutter veredeln und uns Milch, Käse und Fleisch liefern. 

Als Folge der notwendigen Extensivierung wird der Selbstversorgungsgrad zukünftig tiefer sein, wir müssen mehr Lebensmittel importieren.

Importe sollen aus Ländern erfolgen, die aufgrund ihrer Flächenausstattung besser als die Schweiz geeignet sind, extensiver und somit umweltgerechter Lebensmittelüberschüsse zu produzieren. Solange die Konsumentinnen und Konsumenten ohne Einschränkungen möglichst preisgünstige landwirtschaftliche Produkte, vor allem Fleisch, konsumieren möchten, birgt die Kompensation des Produktionsrückgangs durch Importe das Risiko, dass die negativen Umweltwirkungen aus der Schweiz in Drittländer verlagert werden. 

Das Beispiel Österreich mit seiner dreimal grösseren landwirtschaftlichen Nutzfläche pro Person zeigt, dass dem nicht so ist. Dank dieser Flächenausstattung ist die landwirtschaftliche Produktion weniger intensiv und entsprechend die Umweltbelastung tiefer. Die negative Bilanz an Stickstoff, der Leitsubstanz für die Umweltbelastung durch die Landwirtschaft, ist dort nur halb so gross wie in der Schweiz.

Wenn es also darum geht, künftig eine ökologischere Landwirtschaft zu betreiben, ist der von der Initiative vorgeschlage Weg falsch. Wir stehen vor der Tatsache, dass die Agrarpolitik in den letzten Jahrzehnten das Ziel verfolgte, mittels Produktivitätssteigerung und Preisstützung die landwirtschaftlichen Einkommen zu sichern, die Selbstversorgung besser abzusichern und Lebensmittelimporte zu reduzieren. Die Folge davon sind ökonomische sowie ökologische Fehlentwicklungen. Das Ziel einer höheren Selbstversorgung hat zu einer Intensivierung der landwirtschaftlichen Produktion geführt.

Um die Schweizer Landwirtschaft ökologischer auszurichten, gibt es bessere Wege als die Ernährungsinitiative. Man müsste die dutzenden guten Studien, welche seit Jahren in der Schublade liegen, ans Tageslicht holen und eine langfristige Strategie entwickeln, um die Landwirtschaft echt nachhaltig zu machen.

Wichtige Schritte dazu wären: 

• Verbindliche gesetzliche Reduktions-Ziele für die Emission ökologisch relevanter Stoffe, die innerhalb einer vorgegebenen Frist zu erreichen sind. 
• Ein gesetzlicher Werkzeugkasten, um die Reduktionsziele umzusetzen. Es geht um andere Kriterien für die Direktzahlungen und um Lenkungsabgaben usw.

Das Austrittsgesetz der UdSSR gab den Sowjetrepubliken (wie der Ukraine) und den autonomen Regionen (wie der Krim) das Recht, sich entweder von der UdSSR zu trennen oder sich einer neuen, lockeren sowjetischen Union anzuschliessen. Auf der Krim hatten 93 Prozent der Abstimmenden bereits Anfang 1991 für die «Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim als Subjekt der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken und als Vertragspartei des Unionsvertrags» ausgesprochen.¹ Der Ja-Anteil entsprach 75 Prozent aller 1,8 Millionen Stimmberechtigten.

Die Krim wollte also im Falle einer Auflösung der Sowjetunion eine autonome Einheit der neuen sowjetischen Union werden – unabhängig von der Ukraine.

Doch die Ukraine hat der Krim am 1. Dezember 1991 dieses Recht gegen den Willen der Krim-Bevölkerung verweigert. Die Krim verfügte über kein eigenes Militär und konnte sich nicht wehren.

Damit hat sich die Ukraine die Halbinsel rechtswidrig angeeignet.

Seither haben die Bewohner der Krim mehrmals demokratisch mit überwältigenden Mehrheiten russlandfreundliche Kandidatinnen und Kandidaten gewählt – und nicht anti-russische, einseitig pro-westliche oder ukrainisch-nationale.

Chronologischer Ablauf

Die Analyse der Ereignisse ist anspruchsvoll, weil – wie in jedem Konflikt – ein Informationskrieg herrscht. Zu diesem gehört auch die Geschichtsklitterung. Der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer kommt eine geopolitisch strategische Rolle zu. Umso mehr versuchen viele Seiten, die Geschichte zurechtzubiegen. 

Vor einem Jahr hatte Infosperber die Chronologie der Ereignisse so genau wie möglich dokumentiert.

FUSSNOTEN
^[1] «Вы за воссоздание Крымской Автономной Советской Социалистической Республики каксубъекта Союза ССР и участника Союзного договора?»
^[2]  Die Ukraine und westliche Institutionen argumentieren, dass das Austrittsgesetz der UdSSR vom 3.4.1990 autonomen Republiken wie der Krim ein Entscheid über die völlige Unabhängigkeit von übergeordneten Unionsrepubliken (wie der Ukraine) erst zugestehe, nachdem die übergeordnete Republik einen Austritt aus der UdSSR beschlossen hat. Die Krim könne erst ein separates Referendum über ihre Unabhängigkeit durchführen, nachdem die Ukraine aus der UdSSR austritt. Das gehe aus den Artikeln 1 und 2 des Austrittsvertrags hervor. Diese Artikel regeln den «Austritt einer Unionsrepublik». Doch der Artikel 3 präzisiert: «In einer Unionsrepublik (Red.: Ukraine), die autonome Republiken (Red.:Krim), autonome Oblaste und autonome Bezirke umfasst, wird für jede Autonomie ein gesondertes Referendum durchgeführt. Die Völker der autonomen Republiken und autonomen Formationen behalten das Recht, selbständig über die Frage ihres Aufenthalts in der Unions-SSR oder in der ausscheidenden Unionsrepublik zu entscheiden sowie die Frage ihres staatsrechtlichen Status zu stellen.»²
Hier Artikel 1-3 des Austrittsgesetzes im russischen Original:
Статья 1, 2 и 3 Закона СССР от 3 апреля 1990 г. № 1409-I «О порядке решения вопросов, связанных с выходом союзной республики из СССР» (русский оригинал):
Статья 1.
Порядок решения вопросов, связанных с выходом союзной республики из СССР в соответствии со статьей 72 Конституции СССР, определяется настоящим Законом.
Статья 2.
Решение о выходе союзной республики из СССР принимается свободным волеизъявлением народов союзной республики путем референдума (народного голосования). Решение о проведении референдума принимается Верховным Советом союзной республики по собственной инициативе или по требованию, подписанному одной десятой частью граждан СССР, постоянно проживающих на территории республики и имеющих право голоса согласно законодательству Союза ССР. Референдум проводится в порядке, определяемом Законом СССР, Законом союзной, автономной республики о референдуме, если их положения не противоречат настоящему Закону.
Референдум проводится тайным голосованием не ранее чем через шесть и не позднее чем через девять месяцев после принятия решения о постановке вопроса о выходе союзной республики из СССР.
В референдуме участвуют граждане СССР, постоянно проживающие на территории республики к моменту постановки вопроса о ее выходе из СССР и имеющие право голоса согласно законодательству Союза ССР.
Во время проведения голосования какая-либо агитация по вопросу, вынесенному на референдум, не допускается.
Статья 3.
В союзной республике, имеющей в своем составе автономные республики, автономные области и автономные округа, референдум проводится отдельно по каждой автономии. За народами автономных республик и автономных образований сохраняется право на самостоятельное решение вопроса о пребывании в Союзе ССР или в выходящей союзной республике, а также на постановку вопроса о своем государственно-правовом статусе.
В союзной республике, на территории которой имеются места компактного проживания национальных групп, составляющих большинство населения данной местности, при определении итогов референдума результаты голосования по этим местностям учитываются отдельно.

^[3] Trotz Einladung keine Beobachter auf der Krim
Der neue Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow lud die OSZE ein, das Referendum zu beobachten. Doch die OSZE lehnte ab, weil die Abstimmung illegal sei und die Einladung von der Regierung in Kiew kommen müsste. US-Aussenminister John Kerry meinte, das Recht der Bewohner der Krim sei zu respektieren, selbst über ihre Zukunft zu bestimmen. Doch es sei inakzeptabel, dass russische Kräfte auf der Krim Fakten schüfen.Trotzdem waren einige Parlamentarier (rechter und linker Parteien) aus west- und osteuropäischen Ländern beim Referendum als Beobachter anwesend.
Im Berliner Tagesspiegel vom 17. März 2014 erklärte der Landtagsabgeordneten der Linken, Torsten Koplin, der in Jalta zwölf Wahllokale besuchte und mit der städtischen Wahlleiterin sprach: «Alles ohne Beanstandungen», sagte er. Dass viele Wahlberechtigte die ungefalteten Zettel in gläserne Wahlurnen warfen, wertete er als Hinweis, dass die Krim-Bevölkerung «sehr offen und selbstbewusst» auftrete. (…)
Im Westen wurde kritisiert, dass gläserne Wahlurnen und Stimmzettel ohne Umschläge benutzt wurden. Damit sei die Wahl nicht geheim gewesen. Doch gläserne Wahlurnen entsprachen den ukrainischen Vorschriften. Dort sind Wahlurnen immer gläsern und es gibt keine Umschläge für die Wahlzettel. Es steht jedem frei, seinen Wahlzettel vor dem Einwurf in die Urne so oft wie man möchte zu falten. Wenn gläserne Urnen und fehlende Umschläge ein Kritikpunkt sind, dann gilt diese Kritik auch für sämtliche anderen Wahlen in der Ukraine vor und nach dem Referendum auf der Krim.

[3a] Die Verfassung wurde am 6. Mai 1992 vom Obersten Sowjet der Krim verabschiedet und bestand aus einer Präambel, 8 Abschnitten, 26 Kapiteln und 154 Artikeln.
Wichtige Bestimmungen:
Artikel 1:
Die Republik Krim ist ein rechtmässiger, demokratischer Staat. Sie besitzt auf ihrem Territorium das höchste Recht in Bezug auf natürliche Ressourcen, materielle, kulturelle und geistige Werte und übt ihre souveränen Rechte und die volle Macht auf diesem Territorium aus.
Artikel 9:
Die Republik Krim ist Teil des Staates Ukraine und regelt ihre Beziehungen zur Ukraine auf Vertrags- und Vereinbarungsbasis.
Artikel 6:
Amtssprache und Sprache der Verwaltung ist Russisch. Staatssprachen der Republik Krim sind Krimtatatarisch, Russisch und Ukrainisch.
Artikel 3:
Teil der Republik Krim ist auch die Stadt Sewastopol, deren Beziehungen zur Republik auf vertraglicher Grundlage geregelt werden.
Weitere zentrale Punkte:
Die Verfassung wurde mehrfach geändert und am 17. März 1995 durch das ukrainische Parlament aufgehoben.
Die Verfassung sah weitgehende Autonomierechte für die Krim vor, insbesondere in wirtschaftlichen Angelegenheiten.
Sie regelte die Beziehungen zur Ukraine ausdrücklich auf konföderativer bzw. föderaler Grundlage.
Die Verfassung wurde mehrfach geändert und am 17. März 1995 durch das ukrainische Parlament aufgehoben.

^[4] Riss.ru, August 2017, https://riss.ru/smi/43109/. “’Amusing Navy’ Ukraine Goes to NATO Standards,” Russian Institute for Strategic Studies, 18 August 2017.
^[5] Construction is being done by Naval Mobile Construction Battalions with support from U.S. contractor KVG. The project, for which U.S. government allocated $750,000, was anticipated to be completed at the end of 2018 but now has been postponed until spring 2019. It likely will not be final such project in Ukraine.
^[6] A translation of Zhirinovsky’s remarks on a Russian talk show. See “This is Russian land—Ochakov: Zhirinovsky commented on the construction of a U.S. military base,” http://timer-odessa.net/news/eto_russkaya_zemlya_ochakov_jirinovskiy_prokommentiroval_stroitelstvo_voennoy_bazi_ssha_482.html.
^[7] “U.S. Starts Building ‘Maritime Operations Center’ in Ukraine. Here’s Why,” Sputniknews.com, 13 August 2017.
^[8] “Rogozin on Shipbuilding in Ukraine: They Are Only ‘Service Coffee’ to American Marines,” in Russian news agency, https://ria.ru/20170820/1500711343.html.
^[9] daJoshua Kucera, “Georgia Offers NATO to Build a Black Sea Base at Poti,” Eurasianet.org, 9 March 2017.

Manchmal sind es nicht mehr so agile Reisegäste, die sich zum Beispiel noch den Traum einer Transatlantik-Passage auf einem Luxus-Kreuzfahrtschiff erfüllen möchten. Viele Reedereien haben ihre Schiffe zwar rollstuhlgerecht eingerichtet. Doch das Problem ist, dass Reisende nicht immer so selbständig sind, wie sie glauben. Da kann es dann vorkommen, dass sich bei der Anreise mit dem Flugzeug der Abflug verzögert, weil es etwas länger geht, bis alle am Platz sind.

Auf Busreisen bringen Mitreisende, die länger mit Aus- und Einsteigen haben, den Zeitplan für Ausflüge oder WC-Stopps durcheinander und die Reiseleiter in Nöte. Es kann eine Weile dauern, bis alle Gehhilfen hervorgeholt und nach dem Halt wieder versorgt sind.

Es kommt auch vor, dass Nachkommen ihren betagten, vielleicht schon leicht dementen Eltern eine Busreise oder eine Flussfahrt schenken und sie allein reisen lassen – dies in der Hoffnung, dass sie dann schon von den Reiseleiterinnen und Reiseleitern betreut werden. Diese sind aber schnell überfordert, wenn zu viele Teilnehmer ihre Unterstützung brauchen.

Deshalb nehmen vor allem Kreuzfahrtgesellschaften und Anbieter von Gruppenreisen entsprechende Klauseln zur Reisetauglichkeit in ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) auf.

Car-Tours: «Gepäck ist eigenständig zu handhaben»

Unmissverständlich äussert sich in den Geschäftsbedingungen etwa der Reiseanbieter Car-Tours: «Das gesamte Reiseprogramm – einschliesslich Ein- und Ausstieg in den Bus, Stadtführungen und Ausflüge – muss im Gruppentempo, selbstständig und ohne Unterstützung durch Dritte bewältigt werden können. Das Reisegepäck ist eigenständig zu handhaben.»

Wer auf Unterstützung angewiesen ist, darf nur in Begleitung einer geeigneten Begleitperson reisen. Rollatoren, faltbare Rollstühle, Krücken oder medizinische Geräte müssen bei der Buchung angemeldet werden. Wer das nicht macht, riskiert, dass das Hilfsmittel nicht mitkommt und auch der Reisepreis nicht rückerstattet wird.

Vögele-Reisen: «Reibungsloser Ablauf»

Ebenso deutlich sind die Bedingungen bei Vögele-Reisen: «Mit Ihrer Buchung übernehmen Sie die Verantwortung für Ihre Reisetauglichkeit. Dies bedeutet insbesondere, dass Sie gut zu Fuss in normalem Tempo und ohne Hilfsmittel (Rollstuhl, Rollator, Krücken o.ä.) unterwegs sind, Ihr Gepäck selbständig handhaben können und auf keine fremde Hilfe während dem Reisen angewiesen sind.»

Vögele-Reisen droht ebenfalls damit, «zur Gewährleistung eines reibungslosen Ablaufes für die übrigen Reisenden», Teilnehmer heimzuschicken, «sollten wir erst nach der Abreise von der eingeschränkten Reisetauglichkeit erfahren». Unter Anrechnung aller Kosten.

Twerenbold: «Keine Sauerstoffflaschen»

Auch der Gruppenreisen-Anbieter Twerenbold sichert sich ab. Unter der Rubrik «Häufig gestellte Fragen» steht gleich an oberster Stelle: «Welche Fitness erfordert eine Twerenbold Reise?» Die Antwort lautet: «Reisen mit Twerenbold setzen eine gute körperliche und geistige Gesundheit voraus.»

Und an zweiter Stelle steht: «Wichtig: Auf unseren Reisebussen und Schiffen können wir keine E-Scooter, Elektromobile, E-Rollstühle oder Sauerstoffflaschen transportieren, auch nicht in faltbarer Ausführung.»

Zum Teil gleichen sich die Formulierungen der Reiseveranstalter. Infosperber hat deshalb beim Schweizer Reiseverband nachgefragt, ob der Verband seinen Mitgliedern empfiehlt, solche Klauseln in ihre Bestimmungen aufzunehmen. Das sei nicht der Fall, betont der Verbandssprecher Elisha Nicolas Schuetz-Vera. Reisende müssten sich aber vor der Buchung über die Anforderungen einer Reise informieren «und ihre persönliche Reisetauglichkeit realistisch einschätzen». Umgekehrt müssten die Reiseveranstalter die Anforderungen ihrer Reisen transparent und möglichst konkret kommunizieren.

Es gibt Reiseveranstalter, die sich bewusst sind, dass auch Menschen mit körperlichen Einschränkungen gerne reisen. So setzt Eurobus zwar bei seinen Reisen eine «gute geistige und körperliche Gesundheit» voraus. Doch der Veranstalter bietet in Zusammenarbeit mit der Schweizer Paraplegiker-Vereinigung auch Reisen in Bussen mit Rollstuhlplätzen an.

Auch die Redaktion von Infosperber hat leider schon die Erfahrung gemacht, dass es heute kaum mehr möglich ist, fotografierte Bilder von solchen zu unterscheiden, die von einem Computerprogramm erzeugt sind. Mit Vergleichen und Abfragen lassen sich zwar gewisse KI-«Fotografien» entlarven. Doch das ist aufwändig.

Schweizer Fotojournalisten und -journalistinnen haben deshalb einen Verein gegründet, der das «angeschlagene Vertrauen in die Faktizität von Fotografien wieder stärken» soll. Der Verein Photolabel gibt ein Kennzeichen für authentische Bilder heraus.

Das heisst: Die Urheber eines Bildes bürgen für dessen Echtheit, indem sie es mit einem Logo auszeichnen.

Das Logo ist in der Schweiz und in der EU geschützt. Fotografen und Fotografinnen, die es verwenden, versprechen damit, dass ihr Bild die fotografierte Szene unverfälscht abbildet. In den Richtlinien des Vereins ist geregelt, was erlaubt ist: zum Beispiel inszenierte Fotos, Blitzlicht, Retuschen von Abbildungsfehlern oder nachträgliche Änderungen von Helligkeit, Kontrast und Farbe.

Mit seinen Richtlinien gibt der Verein die Leitplanken vor. Dass ein Bild tatsächlich echt ist, entscheidet aber kein Programm, sondern allein die ehrliche Fotografin und der ehrliche Fotograf.

Fotografien bleiben trotzdem von den Urhebern beeinflussbar: mit der Wahl des Sujets, des Bildausschnitts und des Aufnahmezeitpunkts. Das Kennzeichnen soll einzig eine Garantie dafür sein, dass das Bild die gewesene Realität authentisch wiedergibt.

Die Fotografen und Fotografinnen zahlen für eine Drei-Jahres-Lizenz 25 Franken (ab 2027 55 Franken).

Prozess für eine «terrorfreie Türkei»

Der türkische Staat bezweckte mit den Gesprächen, das Ende des bewaffneten Kampfs ein für alle Mal herbeizuführen. Seit 1984 erschütterte der bewaffnete Konflikt den von Kurden besiedelten Südosten des Landes und kostete den Staat eine Unmenge an Geld, Menschen und nicht zuletzt auch Ansehen. Die Kommunikationsdirektion der Regierung schätzte vor kurzem die Kosten dieses Kriegs auf rund 2,3 Billionen Dollar und rechnete aus, was mit diesem Betrag alles hätte finanziert werden können: Die Türkei hätte damit den Bau von 1888 Yavuz-Sultan-Selim-Brücken oder 218 Istanbuler Flughäfen finanzieren können, so die Kommunikationsdirektion.

Die Yavuz-Sultan-Selim-Brücke, die sich in Istanbul über den Bosporus spannt und Asien mit Europa verbindet, ist eine der längsten und breitesten weltweit. Der riesige neue Istanbuler Flughafen gilt mittlerweile als einer der wichtigsten internationalen Luftverkehrsknotenpunkte. Alles vertane Chancen für dieses Land am Rande Europas, das chronisch mit einer schwächelnden Wirtschaft kämpft.

Einst hatte die Demokratisierung höchste Priorität

Als Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2001 erstmals Regierungschef der Türkei wurde, mass er der Demokratisierung und der Vollmitgliedschaft seines Landes in der EU höchste Priorität bei. Islam und Demokratie seien schliesslich keine widersprüchlichen Begriffe, hiess es damals in Ankara.

25 Jahre später ist Erdoğan immer noch an der Macht und hat den Rechtsstaat so systematisch ausgehöhlt, dass die Türkei ähnlich funktioniert wie eine jede Autokratie in Zentralasien. Das Hauptziel des 72-Jährigen heute ist, sein Land auf der Weltkarte als Regionalmacht neu zu positionieren.

Von Beginn der Gespräche mit der kurdischen Seite an stellte der türkische Präsident die Entwaffnung und Selbstauflösung der PKK – faktisch ihre bedingungslose Kapitulation – als Voraussetzung für eine Einigung mit der kurdischen Minderheit dar. Er sprach selbst auch nie von einem «Frieden», sondern lediglich von einem Prozess «für eine terrorfreie Türkei».

Gespräche mit dem «Feind Nummer eins»

Devlet Bahçeli ist Vorsitzender der rechtsextremen Nationalistischen Aktionspartei (MHP) und prägt die Politik und die Grossmachtansprüche der Regierung Erdoğan massgeblich. Als Ideologe spürte er, dass sein Land sich keinen bewaffneten Konflikt im Inland leisten kann, wenn es im Ausland als Regionalmacht glaubwürdig wahrgenommen werden will.

Er war sich auch bewusst, dass der 7. Oktober 2023 und der Gaza-Krieg den Nahen Osten zu einem besonders fragilen geopolitischen Gebilde verwandelt hatten und dass die Kurdenfrage beispielsweise von Israel leicht gegen die Interessen der Türkei eingesetzt werden könnte. Im Oktober 2024 wagte der 78-jährige Bahçeli den Schritt nach vorne und schlug im türkischen Parlament Gespräche mit Abdullah Öcalan vor, der bis dahin als «Feind Nummer eins» seiner MHP galt.

40’000 bis 60’000 Opfer

Auch die angestrebten Ziele der kurdischen Seite waren der Öffentlichkeit weitgehend bekannt. Die Mitglieder der pro-kurdischen DEM-Partei haben das Leid dieses wahnwitzigen Kriegs als Leidtragende erlebt. Der Krieg brach im August 1984 aus, weil der türkische Staat die Existenz einer kurdischen Minderheit innerhalb der Türkei noch strikt leugnete. Er wütete in der Region mit Folter und Repression.

Diesem Krieg sind seither zwischen 40’000 und 60’000 Menschen zum Opfer gefallen – die meisten von ihnen waren kurdische Jugendliche. 17’000 weitere Personen, darunter viele Intellektuelle «verschwanden» in den bleiernen 90er Jahren und gelten noch als vermisst. 4000 kurdische Dörfer wurden dem Erdboden gleichgemacht. Ein Ausnahmezustand ohne Ende zwang die Wirtschaft in die Knie.

Lange Verhandlungen

Die kurdische Gesellschaft war vom Krieg erschöpft. So nahm sie vom anfänglichen Versprechen der PKK nach einem unabhängigen Staat Abstand und sah auch von einer kurdischen Selbstverwaltung innerhalb der geltenden Grenzen ab. Die DEM mass wie der türkische Präsident Erdoğan der Einstellung des Kriegs höchste Priorität bei. Der kurdische Professor für öffentliche Gesundheit, Onur Hamsaoglu, nannte es «das Recht nicht getötet zu werden».

Zwei Jahre lang fungierten die DEM-Kader als Brücke zwischen dem 77-jährigen Kurdenführer Abdullah Öcalan und den kurdischen Rebellen, deren Hauptquartier im Gebirge des Nordiraks liegt. Noch wähnten sie sich in einem Prozess des Nehmens und des Gebens. Sie debattierten über eine Freilassung der kurdischen politischen Gefangenen. Die Zahl der DEM-Mitglieder, die der Propaganda einer Terrorgruppe (gemeint ist die PKK) bezichtigt und festgenommen wurden, wird auf über 10’000 geschätzt. 

Dass der türkische Staat die Existenz seiner kurdischen Minderheit in der Verfassung festschreiben und Kurdisch als Unterrichtssprache und nicht bloss als Wahlfach zulassen würde, sahen sie fast als selbstverständlich an. Die kurdische Minderheit der Türkei macht mit 18 Millionen Menschen rund 20 Prozent der Gesamtbevölkerung aus.

Zeugnis zynischer Arroganz

Der 10. August hätte also eine neue Seite zwischen dem Staat und seiner grössten Minderheit aufschlagen können – hat er aber nicht. Im Gesetzesentwurf mit dem ambitionierten Titel «Stärkung der nationalen Solidarität und der sozialen Integration» ist viel die Rede von Terror, Waffen und Auflösung. Aber das Wort «Kurde» oder das Recht der Kurden auf ihre Muttersprache in den Schulen kommt darin nicht vor. Genauso wenig wie Demokratisierung, Versöhnung und Frieden.

Der Gesetzesentwurf, der im 600-köpfigen türkischen Parlament mit 467 Ja-Stimmen, 87 Nein-Stimmen und 7 Enthaltungen angenommen wurde, steht exemplarisch für die Unfähigkeit der türkischen Staatselite, über die Geschichte ihres Landes zu reflektieren, Verständnis für die andere Seite zu zeigen. Seit 100 Jahren behauptet etwa Ankara unbeirrt, dass es einen Genozid gegen die Armenier des Osmanischen Reichs nie gegeben habe – als könnte ein Völkermord mit einer historischen Lüge ungeschehen gemacht werden. Seit 100 Jahren verweigert der türkische Staat den Millionen von Kurden die Rechte, weil die Kurden, so will es die Staatsdoktrin, als Minderheit keinen Anspruch auf Rechte haben dürfen.

Hat Öcalan die Realität aus den Augen verloren?

Hat Abdullah Öcalan seine Verhandlungsmöglichkeiten überschätzt? Der PKK-Gründer masste sich zu Beginn der Gespräche im Oktober 2024 an, im Namen der kurdischen Nation verhandeln zu können. Der 77-Jährige sitzt jedoch seit 1999 eine lebenslange Haftstrafe ab – meist in Isolation. Hat er die Realität aus den Augen verloren?

Laut Professor İbrahim Kaboğlu haben sich der Staat, Öcalan und die DEM-Partei jedenfalls darauf geeinigt, den Kurdenkonflikt auf die PKK und den Begriff «Terrorismus» zu beschränken und dies gesetzlich zu verankern: «Von nun an wird niemand mehr andere Begriffe verwenden oder verwenden können, unabhängig davon, ob die Rede von Guerillakämpfern, Milizionären oder Militanten ist.» Die einzige Konzession, zu der der Staat bereit war, sei eine Teilamnestie, die sich an eine bestimmte Personengruppe richtet. Professor İbrahim Kaboğlu ist der Vorsitzende der Anwaltskammer von Istanbul und gilt als einer der renommiertesten Verfassungsrechtler des Landes.

Desillusion macht sich breit

Zu Beginn der Gespräche im Oktober 2024 genoss Öcalan unter der kurdischen Nationalbewegung noch das Ansehen eines unbestrittenen Anführers. Das dürfte seit dem 10. August jedoch nicht mehr der Fall sein. Ein Gefühl der Desillusion über die eigene kurdische Führung macht sich breit. Die DEM klammert sich an das Prinzip Hoffnung und versucht, die Menschen im Südosten davon zu überzeugen, dass das Gesetz allein nicht ausreiche und dass es sich nur um den ersten Schritt in einem langen Prozess handle.

Der DEM-Vorsitzende Tuncer Bakırhan beispielsweise verspricht bei jeder Gelegenheit, dass nach der Entwaffnung der PKK als Nächstes die Freilassung politischer Gefangener und demokratische Reformen wie die Gewährung der kurdischen Sprache als Schulfach folgen würden. Wie seine Partei den Staat zu mehr Konzessionen bewegen will, lässt er allerdings offen.

Historische Traumata verschwinden nicht

Der Kommandant der im Nordirak stationierten PKK-Rebellen, Murat Karayılan, bekräftigte gegenüber dem PKK-nahen TV-Sender «Sterk» einmal mehr, dass die PKK diesen Krieg beenden wolle: «Das ist unser aufrichtiger Ansatz.» Er wunderte sich allerdings darüber, dass das Gesetz den Kurdenkonflikt in der Türkei lediglich zu einer Frage von Terroristen und Kriminellen herabgesetzt hat. «Wir sind aber Kinder der Scheich-Saids, des Massakers von Geliyê Zîlan und des Dersim-Terteles.»

Anfang des 20. Jahrhunderts erklärte der Gründer der modernen Türkei, Kemal Atatürk, seine junge Republik zur Heimat einer einzigen Nation, der türkischen. Ethnische Minderheiten hatten sich dieser Doktrin zu fügen. In den von Kurden bewohnten Provinzen der Türkei brachen gleich mehrere Aufstände aus: der Scheich-Said-Aufstand in der Provinz Diyarbakır im Jahr 1925, der Aufstand in Agri um den biblischen Berg Ararat im Jahr 1930 und der Aufstand in Dersim in den Jahren 1937 und 1938. Sie wurden alle blutig niedergeschlagen. Danach wurden die Kurden schlechthin zu «Berg-Türken» umgetauft und die kurdische Sprache verboten.

«Was nicht aufgearbeitet wird, wartet»

«Historische Traumata verschwinden nicht, wenn sie aus der staatlichen Erzählung gestrichen werden», kommentiert der aus dem Nordirak stammende kurdische Intellektuelle Jan Ilhan Kizilhan. «Sie wandern in die Familien ein: in Namen, Fotos, Bemerkungen beim Abendessen und in das Schweigen zwischen Eltern und Kindern. Was nicht aufgearbeitet wird, wird nicht neutral. Es wartet», führt Kizilhan aus. Der ausgebildete Psychotherapeut ist spezialisiert auf die Behandlung von Opfern bedrohter Völker, wie den Jesiden. Er gilt zudem als renommierter Beobachter der Kurdenfrage im ganzen Nahen Osten.

Angesichts des Gesetzes im türkischen Parlament folgert er: «Es ist gefährlich, sich vorzustellen, dass ein Konflikt einfach dadurch beendet werden kann, dass seine militärische Form beseitigt wird. Was nicht betrauert wird, kehrt zurück.» So gesehen dürfte die Revolte der PKK, die im August 1984 ausbrach und länger sowie heftiger als jede vorherige war, das Produkt der unverarbeiteten Traumata gewesen sein und nur das bislang letzte Glied in einer Kette von Revolten, die immer wieder zurückkehren, solange das Versprechen nach Frieden und Anerkennung der Existenz des kurdischen Volkes unerfüllt bleibt.

Wer sich noch an den zeitweise verfärbten Rhein der sechziger und siebziger Jahre erinnert, denkt an Ciba, Geigy oder Sandoz. Später wurden daraus Novartis und andere Weltkonzerne. Doch wie die Basler Chemie überhaupt entstand, wissen heute nur noch wenige.

Der Ursprung im Elsass

Der Ursprung dieser spannenden und buchstäblich weltbewegenden Geschichte, gewissermassen das Fundament der weissen Roche-Türme, liegt im nahen Elsass. Genauer im Thurtal am Fusse der Vogesen. Schon das Thanner Münster erinnert an die alten Verbindungen nach Basel: Sein Turm trägt die Handschrift des Basler Münsterbaumeisters Remigius Faesch. Die aufblühende Bourgeoisie aus dem protestantischen Mülhausen nutzte hier nach der Französischen Revolution das viele Wasser der Vogesenbäche sowie das grosse Potential von Arbeitskräften der armen Bergbevölkerung.

Es begann eine beispiellose technische Entwicklung, die gewissermassen an einem Faden hing: nämlich der Textilfabrikation, auf die alles zurückzuführen ist, auch in Basel. Schon in königlicher Zeit wurden im elsässischen Wesserling Tücher gewoben und gefärbt. Dazumal und bis in die nachrevolutionäre Zeit zur Mitte des 19. Jahrhunderts färbte man die für die grossen Modehäuser in Paris bestimmten Stoffe vorwiegend mit Naturfarben – auch mit Kuhfladen … Viele davon waren zwar bewährt, aber die neuen synthetischen Farbstoffe versprachen leuchtendere, einheitlichere und neuartige Farbtöne.

Die Probleme mit dem Patent

Bis – wir erinnern uns an den untilgbaren Fleck – in England das Perkin-Violett, auch Anilinpurpur genannt, in Produktion ging. Nur hatten Wesserling und vor allem Mülhausen keine Chance, diese lichtechten und stark leuchtenden Teerfarben, die vor allem für die blauen Militäruniformen benötigt wurden, selber zu produzieren – aus patentrechtlichen Gründen. Das schien in eine Katastrophe zu münden. Denn in Mülhausen und bis zuhinterst ins Thurtal bei Wesserling rauchten weit über 100 Kamine. Fast jeder Kamin stand für eine Textilfabrik. So sprach man damals vom «Manchester des Festlandes». Zumal – die Angehörigen eingerechnet – ein grosser Teil der elsässischen Bevölkerung buchstäblich am «Faden» hing.

Patentrecht galt nicht in der Schweiz

Doch die gewitzten elsässischen Industriegründer aus dem protestantischen Mülhausen erinnerten sich an ihre Beziehungen nach Basel zu den dortigen Seidenfabrikanten. Und weil die Eidgenossenschaft eben nicht dem englischen Patentrecht unterstand, begann bald einmal die chemische Farbproduktion in Basel. Das Problem war allerdings der Transport dieser Farbstoffe. Dafür brauchte es eine Eisenbahn. Die Eidgenossen besassen bis kurz vor Mitte des 19. Jahrhunderts keine Eisenbahn, während halb Europa schon durch ein dichtes Eisenbahnnetz erschlossen war.

Sogar das hinterste Thurtal bis Kruth bei Wildenstein war schon mit einer Bahnlinie mit Mülhausen verbunden, und bald folgte auch die Eisenbahnstrecke von Strassburg nach Basel. Als dann die Elsässerbahn 1845 Basel erreichte, war sie nicht nur eine der ersten internationalen Eisenbahnverbindungen auf dem Kontinent, sondern auch die erste Eisenbahn auf dem Gebiet der heutigen Schweiz – drei Jahre vor der berühmten Spanisch-Brötli-Bahn zwischen Zürich und Baden.

Es dauerte dann allerdings bis 1859, bis in Basel die Mauer geschleift wurde und die Stadt über ihren mittelalterlichen Kern hinauswachsen konnte. Aus heutiger Sicht erscheint die damalige Haltung Basels, die Eisenbahn nur durch ein bewachtes Loch in der Stadtmauer einfahren zu lassen, seltsam und in einem gewissen Sinne «echt baslerisch»: Man wollte die alte Stadt noch nicht aufgeben, aber von den Chancen der Moderne gleichwohl profitieren.

Festes Mauerwerk und Industrie-Landschaft

Wer heute mit der Bahn ins Thurtal reist oder zum Beispiel in das Ski- und Wandergebiet bei Wildenstein, erwartet vielleicht typische elsässische Landschaften mit Riegelhäusern und Weinbergen sowie kulinarische Höhepunkte. Doch am «steinreichen» Vogesenfuss wurde mit festem Mauerwerk statt mit Fachwerk gebaut und vielerorts entdeckt man eine Industrielandschaft, die nicht minder bemerkenswert ist:

So ist in Hüsseren auf dem ehemaligen Industriegelände Wesserling gewissermassen die «Wiege des Basler Reichtums» angesiedelt: Das Jagdschlösslein aus dem 17. Jahrhundert des Fürstabtes von Murbach thront auf einem Moränenhügel und beherbergt heute das Textilmuseum. Es ist zugleich Ausgangspunkt eines faszinierenden Entdeckungserlebnisses, das in einen riesigen botanischen Park und in begehbare Industrie-Anlagen führt.

Der Weg zur industriellen Produktion

Das Museum erzählt die Geschichte der Textilindustrie im Thurtal mit originalem Mobiliar, historischen Druckwerkstätten und eindrücklichen Beispielen der berühmten bedruckten Stoffe, «Indiennes» genannt. Besucher erleben, wie aus handwerklichem Textildruck eine industrielle Produktion entstand, die das Elsass und indirekt auch Basel prägte.

Wer heute den Parc de Wesserling besucht, entdeckt nicht nur einen ungewöhnlichen Park und die Ruinen einer einst weltberühmten Textilindustrie. Er begegnet auch einem fast vergessenen Kapitel Basler Geschichte. Denn ein Teil jener Entwicklung, die über Ciba, Geigy und Sandoz schliesslich zu den weissen Roche-Türmen führte, begann nicht am Rhein, sondern am Fusse der Vogesen.

In der Pressemitteilung vom 17. August 2026 verbreitet Interpharma-Geschäftsführer René P. Buholzer ein dramatisches Bild: Die neue US‑Politik zur Senkung der Medikamentenpreise wirke sich für Patientinnen und Patienten in der Schweiz bereits heute negativ aus. 

Der Hintergrund: Die Trump-Regierung möchte die Schweiz als ein Referenzland für die Preise in den USA heranziehen. Weil die Schweiz die Preise jedoch nicht wie gefordert senke, hätten Pharmaunternehmen rund ein Drittel ihrer neuen «innovativen» Medikamente für die Vergütung durch die Krankenkassen gar nicht mehr eingereicht. Damit sei der Zugang zu neuen Therapien für Patientinnen und Patienten in der Schweiz gefährdet. Die geplante Revision der Krankenversicherungsverordnung (KVV), die bei sehr hohen Umsätzen Rabatte vorsieht, drohe die Lage weiter zu verschärfen.

Diese Darstellung der Pharmalobby ist politisch geschickt, aber sie vermittelt ein verzerrtes Bild der Versorgungslage. Sie vermischt regulatorische Abläufe mit globalen Preisstrategien und suggeriert, Patientinnen und Patienten erhielten neue Therapien nicht mehr – was faktisch nicht zutrifft.

In Wahrheit geht es nicht um medizinische Versorgungslücken, sondern um ökonomische Interessen der Hersteller. Die Schweiz ist ein kleiner Markt – bloss rund zwei Prozent des Gesamtmarkts. 

Wird ein Medikament beim Bundesamt für Gesundheit zur Vergütung eingereicht, legt dieses einen Schweizer Preis fest, der im Vergleich zu den USA tief ist. Bei Preisvergleichen dient er international als Referenz. Seit auch die USA angekündigten, die Schweiz in ihre Preisvergleiche einzubeziehen, würde ein tiefer Schweizer Preis direkt auf die US‑Preise durchschlagen. Das beeinflusst die globalen Umsätze und vor allem die Renditen der Pharmaindustrie.

Das wollen die Hersteller vermeiden. Deshalb verzichten sie zunehmend darauf, für neue Medikamente vom Bundesamt für Gesundheit einen Preis festsetzen zu lassen – als Voraussetzung für die Vergütung der Kassen. So wollen Pharmafirmen vermeiden, dass ihre Preise in den USA gesenkt werden. 

Was Interpharma nicht erwähnt: Die Schweiz verfügt über ein bewährtes Vergütungssystem für Einzelfälle. Fehlt für eine schwere oder lebensbedrohliche Erkrankung eine kassenpflichtige Therapie, kann der behandelnde Arzt ein Gesuch um Kostenübernahme stellen. Dieses kann sich auf ein Arzneimittel stützen, das in einem regulatorisch vergleichbaren Land zugelassen ist – etwa den USA, der EU, Grossbritannien, Kanada oder Japan. Solche Gesuche werden bei klarer medizinischer Indikation und nachvollziehbarer wissenschaftlicher Begründung in der Regel bewilligt, insbesondere in der Onkologie und bei seltenen Erkrankungen.

Mit diesem Vorgehen bleibt der Zugang zu innovativen Therapien in der Schweiz grundsätzlich gewährleistet – auch ohne Kassenpflicht. 

Das Problem ist also nicht die Versorgung, sondern der Preis: Ohne Kassenpflicht (Aufnahme in die Spezialitätenliste SL) existiert kein Schweizer Preis. Die Versicherer müssen den internationalen Marktpreis bezahlen, häufig den US‑Preis, da «innovative» Medikamente zuerst meistens in den USA als dem grössten Markt zugelassen werden. 

Die Schweiz erhält diese besonderen Medikamente. Sie erhält sie teuer, aber ohne die Medikamentenpreise generell senken zu müssen.

Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass die Pharmakonzerne nicht aus Sorge um Patientinnen und Patienten auf die Tränendrüse drücken, sondern aus Renditegründen. Die geplante KVV‑Revision kann umsatzstarke Medikamente etwas günstiger machen. Aber die Verfügung aller Medikamente bleibt mit der Einzelfallvergütung gesichert.  

Die eigentliche Frage lautet daher nicht, ob die Schweiz den Zugang zu innovativen Therapien verliert, sondern wie verhindert werden kann, dass globale Preisstrategien der Industrie zu überhöhten Kosten für das Schweizer Sozialversicherungssystem führen.

Wo noch Wasser fliesst, lohnt sich ein Gedanke darüber, woraus dieses Wasser besteht. Da wäre einmal Wasser aus Gletscherschmelze oder Quellen, zum andern Wasser aus Kläranlagen. Es gibt derzeit zwar etwas weniger Abwasser, weil kein Regen mehr in die Kanalisation fliesst, aber auch insgesamt weniger Wasser in Bächen und Flüssen. Der Abwasseranteil wächst.

Was durch die Kläranlage rutscht

«Es gibt Fliessgewässer, die bei Niedrigwasser zu nahezu 100 Prozent aus Klarwasser [gereinigtem Wasser] bestehen, andere zu nur sehr geringen Anteilen», sagt der Wasserwissenschaftler Dietrich Borchardt gegenüber dem «Science Media Center» (SCN) über die deutschen Bäche und Flüsse. Es gebe in Deutschland nur sehr wenige Fliessgewässer, in die kein Abwasser eingeleitet werde.

Kein sehr appetitlicher Gedanke. Aber schliesslich wurde das Wasser ja gereinigt, bevor es in ein Gewässer geleitet wurde. Gereinigt heisst: Geklärtes Abwasser enthält weiterhin Phosphor und Stickstoff in den zulässigen Mengen, Fäkalkeime, Viren und andere Erreger, dazu Stoffe, die nicht oder nicht vollständig entfernt wurden: Arzneimittelrückstände, Pestizide, Metalle und langlebige (persistente) Schadstoffe wie PFAS. Je nach technischem Stand der Abwasserreinigungsanlage wurden mehr oder weniger Schadstoffe entfernt.

Das deutsche Umweltbundesamt (UBA) warnt vor steigenden Konzentrationen dieser Spurenstoffe, die auch aus Industrie und Landwirtschaft in die Gewässer gelangen können. Bei Niedrigwasser werden sie weniger verdünnt und ihre Konzentration steigt. In der Schweiz ist das laut dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) vor allem im Mittelland und in den Talebenen der Fall. Ein kurzer, heftiger Gewitterregen ändert daran nichts. Der Pegel bleibt insgesamt niedrig, womöglich werden dadurch sogar zusätzlich Schadstoffe ins Wasser eingetragen, die vorher auf trockenem Boden lagen.

Eine kleine Warnung zum Thema: Klares Wasser heisst nicht unbedingt: sauberes Wasser. Das mussten etliche Wanderer in den Pyrenäen kürzlich erfahren, nachdem sie aus Gebirgsbächen getrunken hatten. Laut «SRF» gab es im vergangenen Jahr dort mehr als 50 Notfälle, bei denen die Bergrettung aktiv werden musste.

Dürre und Abwasser – für Fische purer Stress

Als erstes trifft die sinkende Wasserqualiät in herkömmlichen Flüssen und Bächen aber auf Wasserlebewesen, die durch Hitze und Dürre ohnehin gestresst sind. Spurenstoffe können Lebewesen schon in niedrigen Konzentrationen schaden. Warmes, niedriges Wasser vermischt sich zudem schlechter und enthält weniger Sauerstoff.

2022 führte dieses Zusammenspiel zu einem massiven Fischsterben in der Oder. Die wegen sommerlicher Bedingungen schlechte Wasserqualität wurde durch Abwässer weiter verschlechtert, was zum massenhaften Wachstum der giftigen Goldalge führte. Am Ende gab es rund 1000 Tonnen tote Fische.

Für ein Fischsterben braucht es aber keine Algenblüte – Enge, Sauerstoffmangel und Hitze reichen aus, damit Fische sterben. Laut dem VSR Gewässerschutz kann bereits eine Wassertemperatur von 25 Grad für sie tödlich sein.

Kläranlagen müssen umdenken

Wie stark sich Abwasser auswirkt, hängt auch davon ab, was überhaupt in der Kanalisation landet. Vom Zulauf deutscher Kläranlagen entfallen laut «Science Media Center» 58 Prozent auf Schmutzwasser, 24 Prozent auf Regenwasser und 18 Prozent auf sogenanntes Fremdwasser. Fremdwasser ist Wasser, das durch undichte Stellen aus dem Grundwasser in die Kanalisation gelangt oder durch illegale Einleitung. Es gilt als vergleichsweise sauber.

Künftig wahrscheinlich längere Trockenperioden mit niedrigen Pegeln stellen nicht nur ein Mengen-, sondern auch ein Qualitätsproblem dar, schliesst das deutsche Umweltbundesamt aus der Situation im Dürresommer. Gemeinden müssten Vorkehrungen für künftige Trockenereignisse treffen.

Dazu gehört, neu zu berechnen, wie viel Wasser abfliesst und wie viel Wasser das Gewässer, in das eingeleitet wird, überhaupt noch führt. Historische Abflussdaten seien dafür nicht mehr zuverlässig., sagt Manfred Kleidorfer, Professor für nachhaltige Entwicklung urbaner Wasserinfrastruktur an der Universität Innsbruck (ebenfalls zu SCN). Neben den kommunalen Kläranlagen speisen zudem private Kleinanlagen und die Anlagen von Industriebetrieben zusätzliches Wasser in die Flüsse ein.

Das klingt nach viel Rechnerei und einigem Kopfzerbrechen für die Zukunft. Abwasser lässt sich schliesslich kaum zwischenlagern oder verzögern. «Zwischenspeicherung ist wegen des kontinuierlichen Abwasseranfalls nur sehr kurzfristig möglich», so Kleidorfer.

Weniger Ableitung, mehr Schwamm – das heisst aber: noch weniger Wasser

Wünschenswert sei es auf jeden Fall, den Eintrag von Spurenstoffen ins Abwasser von Anfang an zu verhindern, schreibt das deutsche Umweltbundesamt. An einem anderen Gegenmittel wird bereits gearbeitet: Weniger Abwasser – mehr Schwamm, heisst die Devise. Wasser soll durch bauliche Massnahmen zukünftig eher gespeichert und weniger abgeleitet werden. Das heisst, der Grundwasserspiegel wäre im besten Fall weniger anfällig und konstant höher.

Ein Teil dieses in der Umwelt gespeicherten Wassers würde dann aber im Kläranlagenzulauf fehlen. Die Einleitung von Regenwasser beispielsweise gilt als nicht mehr erstrebenswert. Kleidorfer hält es für wünschenswert, gering verschmutztes Regenwasser gar nicht erst zur Kläranlage zu leiten. Moderne Modelle versuchen, Regenwasser dort aufzufangen, wo es anfällt, um Wasser zu speichern – beispielsweise durch Dachbegrünung oder bessere Versickerungsmöglichkeiten. Einige Abwasseranlagen verarbeiten Regenwasser ohnehin nicht mehr, was als nachhaltiger gilt.

«Bei Niedrigwasser wird das gereinigte Abwasser dann weniger verdünnt, wodurch Nährstoffe das Algenwachstum fördern und den Sauerstoffhaushalt belasten können», erklärt Kleindorfer. Belastet werde dadurch nicht die Kläranlage, sondern das Gewässer. Sollte bereits gebrauchtes, aber gering verschmutztes Wasser (Grauwasser) wegen häufigerer Dürren in Zukunft vermehrt anderorts verwendet werden, etwa zur Bewässerung von Gärten, fehlt es den Gewässern ebenfalls als Zufluss.

«Ein grössenwahnsinniges, grandioses Allmachtsempfinden» scheine den Anwärter fürs Präsidentenamt zu durchdringen, konstatierte einer der Psychiater. Ein anderer schrieb: «Ich glaube, dass Goldwater an einer chronischen Psychose leidet.»

«Aus seinen veröffentlichten Äusserungen gewinne ich den Eindruck, dass Goldwater im Grunde ein paranoider Schizophrener ist, der von Zeit zu Zeit dekompensiert. … Er gleicht Mao Tse-Tung», behauptete ein dritter, während ein vierter überzeugt war: «Goldwater weist dieselbe pathologische Veranlagung auf wie Hitler, Castro, Stalin und andere bekannte schizophrene Führungspersönlichkeiten.»

Keiner dieser Psychiater hatte den republikanischen Senator und Präsidentschaftsanwärter Goldwater je persönlich untersucht.

Aus medizinethischen Gründen die Stimme erheben – oder eben deshalb schweigen?

«Fact» veröffentlichte die Umfrageergebnisse gegen den Widerstand der US-Psychiatervereinigung APA. Worauf Goldwater die Zeitschrift verklagte und gewann. 

Die APA erliess daraufhin 1973 die «Goldwater-Regel». Diese besagt, dass es «unethisch ist, wenn ein Psychiater eine fachliche Meinung abgibt, ohne zuvor eine Untersuchung durchgeführt zu haben und ermächtigt zu sein, eine Stellungnahme abzugeben». 

Dessen ungeachtet, fühlen sich mittlerweile landauf, landab Psychotherapeuten, Psychiater und andere berufen, sich öffentlich zum Gesundheitszustand des aktuellen US-Präsidenten zu äussern. Im Mai 2026 erklärten 30 US-Psychiater und andere Ärzte in einer Stellungnahme, sie hielten Donald Trump für psychisch unfähig, die Nation weiterhin zu führen. Trump stelle eine zunehmende Gefahr für die ganze Welt dar und müsse aus dem Amt entfernt werden, forderten sie.

Müssen Fachleute angesichts der behaupteten Gefahr – Trump hat die Hoheit über das US-Atomwaffenarsenal – aus ethischen Gründen ihre Stimme erheben? Oder sollten sie besser schweigen, weil es völlig unprofessionell ist, Ferndiagnosen abzugeben? Darüber wird, beispielsweise im «British Medical Journal» (BMJ), seit Monaten diskutiert.

Das erfundene «Hybris-Syndrom»

Ein früherer Neurologe und britischer Aussenminister sowie ein Universitätsprofessor wollen bei Trump das «Hybris-Syndrom» erkannt haben, eine Diagnose, die es offiziell nicht gibt. 

«Menschen mit ausgeprägter Hybris haben ein übersteigertes Selbstbild; sie sind übermässig selbstsicher, arrogant und stolz; sie begegnen dem Rat und der Kritik anderer mit Verachtung; sie überschätzen die Wahrscheinlichkeit positiver Ergebnisse ihrer Entscheidungen und Handlungen und unterschätzen die Wahrscheinlichkeit negativer Folgen», schrieben diese beiden Autoren eines Editorials im «BMJ» – und zitierten sich dabei bezeichnenderweise ausgiebig selbst. 

Donald Trump sei nur das jüngste Beispiel einer langen Reihe von politischen Oberhäuptern, die der berauschenden Wirkung von Macht und Erfolg erlegen seien, behaupteten die zwei. George W. Bush, Margaret Thatcher, Tony Blair und Boris Johnson seien weitere Beispiele.

Die lange Reihe der kranken US-Präsidenten

Schon 2017 hatte eine Fachgruppe um den Psychologen John Gartner bei Donald Trump «paranoide und wahnhafte» Züge und einen «bösartigen Narzissmus» ferndiagnostiziert. Im April 2026 behauptete Gartner nun, er habe bei Trump Zeichen einer Demenz erkannt. 

Selbst wenn es so sein sollte, befände sich Trump damit in grosser Gesellschaft: Von den 37 US-Präsidenten zwischen 1776 und 1974 zeigten 18 irgendwann in ihrem Leben Anzeichen einer psychischen Erkrankung. So lautete das Fazit von drei Psychiatern 2006 im «Journal of Nervous and Mental Disease».

Bei zehn US-Präsidenten (Adams, Pierce, Lincoln, Roosevelt, Taft, Wilson, Coolidge, Hoover, Johnson und Nixon) habe sich die psychische Erkrankung während der Amtszeit bemerkbar gemacht, wobei die Symptome bei neun dieser US-Präsidenten «die Effektivität oder Leistungsfähigkeit beeinträchtigten». Von 1908 bis 1928 seien die USA von sechs Präsidenten in Folge regiert worden, die allesamt mit psychischen Problemen kämpften; bei vier habe dies die Amtsführung beeinträchtigt. Die drei Psychiater stellten ihre Diagnosen rückblickend anhand von Biographien, Büchern, Aussagen von Zeitzeugen und weiteren Quellen.

Sturzbetrunkener Oberbefehlshaber

Noch besorgniserregender ist der Befund dreier neuseeländischer Wissenschaftler, die allerdings keine Psychiater sind. Sie wollten wissen, wie es um die Gesundheit von (bereits verstorbenen) Politikern stand, die Atomwaffenstaaten führten. Gar nicht gut, so ihr Befund in «BMC Research Notes». 

Acht von 51 Regierungsführern von Atomwaffenstaaten verstarben im Amt an chronischen Erkrankungen, meist an Herzinfarkt oder Schlaganfall. 23 litten an körperlichen oder psychischen Krankheiten, die bei mehreren mindestens dazu beitrugen, dass sie ihr Amt niederlegen mussten. So etwa beim früheren russischen Präsidenten Boris Jelzin, der unter anderem drei Herzinfarkte und eine Bypass-Operation hatte und übermässig Alkohol trank.

Der alkoholabhängige US-Präsident Richard Nixon sei zeitweise so betrunken gewesen, dass er an entscheidenden Sitzungen nicht habe teilnehmen können, etwa während Krisen im Nahen Osten. «Andere trafen dann die Entscheidung, die Bereitschaft der US-Atomstreitkräfte zu erhöhen.»

Heimlichtuerei ist üblich

Bei mindestens neun US-Präsidenten seien der Öffentlichkeit wichtige Informationen über ihren Gesundheitszustand verheimlicht worden, etwa Ronald Reagans Demenz. Grover Cleveland unterzog sich auf einer Jacht vor New York einer Krebsoperation, damit die Öffentlichkeit nichts erfuhr. Franklin Roosevelt verheimlichte, dass er einen Rollstuhl benützte. Als Dwight Eisenhower einen Herzinfarkt erlitt, der ihn ein halbes Jahr handlungsunfähig machte, gab sein Arzt zunächst vor, es handle sich um «Verdauungsprobleme». Und als Joe Biden 2024 in der Wahlkampfdebatte mit Donald Trump Aussetzer hatte, wurden Jetlag, Müdigkeit oder die Einnahme eines Erkältungsmittels vorgeschützt. 

Die Heimlichtuerei betraf auch europäische Politiker wie etwa Winston Churchill, der 1953 einen Schlaganfall erlitt. Der ehemalige französische Präsident François Mitterand erlag kurz nach dem Ende seiner Amtszeit einem Prostatakrebs. Sein Arzt habe 1994 zugegeben, dass Mitterand nicht mehr in der Lage gewesen sei, seinen Amtspflichten nachzukommen.

Für ihre Diagnosen stützten sich die neuseeländischen Wissenschaftler auf Biografien. «Psychische Probleme waren häufig», stellten sie fest. Der schwer depressive israelische Ministerpräsident Menachem Begin beispielsweise habe «sein letztes Jahr als Regierungschef isoliert zu Hause verbracht». Sein indischer Kollege Atal Bihari Vajpayee litt an Gedächtnisverlust und hatte Phasen, wo er verwirrt war und unverständlich faselte.

Blaue Flecke und Müdigkeit

Das eigentliche Problem sei ein grösserer Systemfehler, bemerkte Nick Wilson, Professor für Public Health in Neuseeland. Er ist einer der Autoren dieser Analyse. Einmal im Amt, sei es kaum möglich, solche Politiker ihres Amtes zu entheben, wenn sich herausstelle, dass sie krank seien.

Zweitens sei es ein Problem, wenn ein einzelner Mensch darüber entscheide, ob Atomwaffen gezündet werden sollen. Drittens gebe es keine Vorschriften, die verlangen, dass sich solche Personen regelmässig Gesundheitschecks unterziehen müssen.

Immer mehr Stimmen in den USA fordern nun: Donald Trumps Gesundheitschecks sollten offengelegt werden.

Jüngst stimmte Jonathan Reiner, der einstige Kardiologe des früheren US-Vizepräsidenten Dick Cheney in der «New York Times» in diesen Chor ein. «Trump hat nicht gut ausgesehen, und wir sollten wissen, warum», verlangte Reiner und verwies auf die blauen Flecke an Trumps Händen, dessen geschwollene Beine und die zuweilen erkennbare Müdigkeit. Der Kardiologe lässt auf X.com keine Gelegenheit aus, um über den Gesundheitszustand des Präsidenten zu sinnieren – und keinen Zweifel daran, dass ihm Trump und dessen Regierung nicht passen.

Eine Glosse im Blog «Sensible Medicine» brachte es auf diesen Punkt: Die Gesundheit des Präsidenten sei nur dann wichtig, wenn die Wahl nicht so ausfalle wie erhofft. «Wenn wir hingegen Wahlen gewinnen und unser Kandidat eindeutig Anzeichen von Demenz zeigt, können dieselben, ach so unparteiischen liberalen Ärzte behaupten, es habe sich lediglich um eine unglückliche Reaktion auf Erkältungsmedikamente gehandelt.»

In den USA kann der Kongress eine medizinische Untersuchung des Präsidenten verlangen, wenn sich abzeichnet, dass er nicht mehr in der Lage ist, die Amtsgeschäfte zu führen und der Vize-Präsident übernehmen soll. Dazu braucht es aber eine Mehrheit.

Ob der Nachfolger gesünder ist, ist jedoch nicht gesagt. Barry Goldwater, dem manche Psychiater eine chronische Psychose oder grössenwahnsinniges, grandioses Allmachtsempfinden attestierten, verlor die Präsidentschaftswahl schliesslich gegen den Demokraten Lyndon B. Johnson – der an einer bipolaren Störung litt, bei der sich manische mit depressiven Phasen abwechseln. So die Diagnose der Psychiater posthum.

Ein wachsamer Leser hat mir vom Kulissenstaat seiner eigenen Bib­liothek berichtet, besonders einprägsam von jener «zweiten Reihe», die hinter den sichtbaren Titeln stehe. Ich nehme an, dass Platznot diese prekäre Sortierung erzwang – jenes Engegefühl, das sich regt, wenn die Errungenschaften eines Lebens beginnen, das tägliche Selbstsein einzuschränken.

Tröstliches Standby

Um einen Notstand geht es hier zwar nicht, eher um Probleme des Surplus: Solange ein Haus einigermassen fest steht, sind auch die Bücher leidlich vor Elementarschäden sicher. Doch in diesem Som­mer der Flächenbrände, mit Bildern von rauchenden Haustrümmern rundum, stellt sich die Frage: Wie viel von dem Vielen tut not und was erübrigt sich, ehe Flammen alles verzehren?

Egal wie die Antwort lautet: Auf jenen Seiten ist gespeichert, was im Lauf der Jahre nur teilweise Platz fand in einem menschlichen Hirn. Was dort hingegen fest verankert ist, wird den begleiten, der mit dem Leben davonkam. Gedrucktes entschwindet als Rauchschwade über seinem Kopf, und der Entkommene wird froh sein über alles, was er sich merken konnte (mit ein Grund, weshalb in bewegten Zeiten gern gedichtet wurde).

Im Zeitalter der Energieknappheit, in dem Suchanfragen die neuen Stromfresser sind, wirkt der Anblick von Büchern bei aller Brennbar­keit beruhigend. Nie haben sie ihren Dienst versagt. Kein einziges Mal erschien beim Öffnen eine Fehlermeldung anstelle des Texts. Ihr tröstliches Standby – um es nicht Beistand zu nennen – kann auf jede Stromzufuhr verzichten. Mein ausgelagertes Gedächtnis bleibt im­mun gegen jeden Blackout. Das zarte Vergilben des Papiers ist seine einzige Konzession an die Zeit

Stehwache wider das Vergessen

Bis der schadhafte Boden repariert ist, wartet meine Regalgarde da­rauf, aus dem Schachtel-Exil befreit zu werden und wieder in ihr Spa­lier zurückzukehren. Und ich meine zu hören, wie sie flüstert: «Behal­te uns. Was du dir nie merken konntest und nicht mehr wirst merken können, findest du auf unseren Seiten.»

Aber darf nicht auch etwas Vergessen sein? Sollen sie um jeden Preis wieder dort hinauf neben ihre alten Nachbarn, um gemeinsam einzu­stehen für alles, was auf Harddisk unsicherer lebt als auf Dünndruck­papier?

Am Putz zeugen feine Schatten von dieser Stehwache wider das Ver­gessen. Im Geistergrau ihrer Abwesenheit scheint alles noch da, und doch ist mir, als hätte es meine Tempelwächter nie gegeben – in einer Gesellschaft, die das lustvolle Vergessen pflegt.

So schnell ist die Summe jahrelangen Bemühens abgetakelt – aus den Augen, aus dem Sinn.

(K)ein moralisches Entweder-Oder

Die Autorin und gelernte Buchhändlerin Kathrin Passig hat 2010 in einem vielbeachteten Essay geschildert, wie sie sich nach und nach von ihrer privaten Bibliothek trennte. Sie plädierte für das elektroni­sche Lesen und gegen Bücherregale als Statussymbol.

Beim Wiederlesen wirkt ihr Furor der Abfertigung bereits etwas an­gejahrt. Der Kulturkampf, den sie für entschieden hielt, dauert fort, nicht als offenes Gefecht, aber als Hängepartie. Die Liebe zum Greif­artikel Buch, die vor fünfzehn Jahren ewiggestrig und technophob anmuten mochte, feiert Urständ, in Strömungen wie Booktok und in Genres wie Fantasy und New Adult. Und wer an bibliophilen Fines­sen hängt, den verwöhnen Buchreihen wie etwa die Naturkunden bei Matthes & Seitz.

Physisch oder virtuell, das ist heute weniger eine ideologische als eine lebensästhetische Entscheidung. Sie fühlt sich nicht an wie ein mora­lisches Entweder-Oder. Sind Bücher im einen Fall Kultobjekt, mehr jedenfalls als Gefässe für Lesestoff, dann im andern Gebrauchsgegen­stände, die man beliebig wechselt und tauscht, etwa in öffentlichen Bücherschränken. Ich kann nach einer besonderen Ausgabe suchen, einen Liebhaberpreis bezahlen und mich beglückt in meine Leseecke verkriechen. Ich kann aber auch meine tägliche Krimi-Dosis vom E-Reader ziehen – oder googeln, um aus anderer Richtung die Tiefsee des Wissbaren zu erschliessen. Viele Spielformen des Erkundens und der Unterhaltung stehen Seite an Seite – die Erstausgabe neben dem fleckigen Taschenbuch oder dem schnöden Scan.

Ein submarines Gefühl

Es mag auch eine Frage des Lesetemperaments sein. Durchforste ich die Reiche des Bildschirmwissens, kann sich ein Landunter-Gefühl einstellen, obwohl diese Verknüpfungsfülle auch mich berauscht. Wogen an Information schlagen über mir zusammen – was mit Surfen begann, wird zum Tauchgang. Je nach Stimmung fühlt sich das be­flügelnd oder ermüdend an. Nur einer kleinen Frage wollte ich nach­gehen, nun aber treibe ich Link um Link weiter, im Click-Takt vom Hölzchen aufs Stöckchen hinaus ins Unabsehbare – meist nur knapp unter der Wasserlinie, kaum je wirklich in der Tiefe. Statt «Surfen» sollte man es «Schnorcheln» nennen: Man späht von fern in die Tief­see der schriftlichen Niederlegungen hinab.

Das Internet ist das perfekte Gegenteil einer Handbibliothek. Liquid crystal: Alles erscheint im selben Nahbereich, geruchlos und frei von Gebrauchsspuren. Die Hand hat nichts zu greifen, obwohl sie eifrig an der Maus zugange ist. Bei diesen Fischzügen wird das Auge, die Instanz des visuellen Zeitalters, zum Mund des Wals. Es saugt Plank­ton ein. Das Nächst-Fernste soll durchs Pupillentor treten, um mit seinem Formenreichtum von mir Besitz zu ergreifen. Nun macht die Ästhetik der Überwältigung mich zum Strichmännchen und Lese­gnom: Zwei übergrosse Augen quellen als Bildschirmgegenüber aus einem schrumpfenden Körper …

Kontinente an Ungelesenem

Sehe ich mich in meiner entbücherten Kammer um, wird mir klar: Auf karg möbliertem Beton und zwischen nackten Wänden wäre hier ebenso gut leben. Doch wohin mit den Büchern?

Jenseits kultureller Polaritäten fragt sich, wovon ich mich trennen soll. Welche haben einen Erinnerungswert, der über das Biografische hinausgeht? Welche dienen der Tradierung von Inhalten, an denen mir liegt, weshalb ich sie meinen Enkeln aufs Kissen legen wollte? Und welche müssen bleiben, weil ich sie dringend (nach-)lesen muss? Sie bergen Versprechen auf Abenteuer- und Erkenntnisreisen – alle­samt uneingelöst. Und sie sind da, weil ich es wollte. Sie enthalten kein wolkenhaftes Wissen wie das Netz, sie zeugen von meinen Inte­ressen an einem bestimmten Punkt.

Alle Desiderate, die sich zwischen uns aufgebaut haben, kulminieren jetzt im Wunsch, mich sofort diesen Kontinenten an Ungelesenem zu widmen.

Aber was genau habe ich versäumt? Ich weiss es nicht. Bald denke ich: alles – weil ich den Weg einschlug, den ich gegangen bin. Bald denke ich: nichts – aus demselben Grund.

Streng oder ungezügelt?

Statt zu handeln, sinne ich nach und merke, wie dieser Text auf lau­ter Ambivalenzen hinausläuft. Wer aufräumen und sich von Überflüs­sigem trennen will, kennt den Rigorismus der Entrümpelung, einen kalten Rausch: Ich möchte Leichtigkeit gewinnen und werfe Ballast ab, um mir einen geordneteren Lebensstil anzueignen. Er soll frei sein von den Sachzwängen und Wühltischen des dinglichen Lebens. Es entstehen Wunschbilder von einer kahlen Zelle, eines klösterli­chen, von persönlichen Spuren gereinigten, neutral gehaltenen Raums.

Und zugleich lockt das «Bad in der Menge». Mit der Geschichtlichkeit des Daseins versöhnt, sehe ich meine Wirrnisse durchs Rabelais’sche Auge – als Gelände einer burlesken Fülle, wo die Buntheit des Lebens regiert und die Dinge ihre Geschichten erzählen dürfen. (Dass Gegen­stände die verlässlichsten Quellen sind, lehrt der Umgang mit grösse­ren Themen als dem eigenen Leben. Manches Erbstück führt es vor.)

Ist es eine Frage des Temperaments oder der Selbstdisziplin? Soll ich unbekümmert kohabitieren mit meiner Geschichte in einem von ihren Spuren «gezeichneten» Raum? Oder soll ich heroisch eine Leerstelle freistemmen, deren Eigenschaftslosigkeit zur Bühne wird für meine Individualität, nach der spätkapitalistisch eitlen Devise: «austausch­bar die Umgebung, einzigartig ich»?

Auch im dritten Teil werden diese Fragen nicht gültig geklärt, doch sie zeigen sich im Kontext einer bedrohlicher werdenden Aussenwelt: Big Tech, Big Data …

Die Unfall-Komposition wurde von drei Pferden gezogen. Wie auf dem Bild, das die Kantonspolizei Graubünden nach dem Unfall veröffentlichte, zu sehen ist, bestand sie aus einer Kutsche, zwei Personen-Anhängern und einem Gepäck-Anhänger. Ist das überhaupt zulässig?

Diese Frage wird die Untersuchungsbehörden wohl noch länger beschäftigen. Denn was Pferde-Kutschen angeht, besteht in der Schweiz eine grosse Gesetzeslücke. Im Strassenverkehrsgesetz (SVG), in der Verkehrsregelnverordnung (VRV) und in der Verordnung über die technischen Anforderungen an Strassenfahrzeuge (VTS) sind sie nur am Rande erwähnt. Und dies, obwohl Pferde-Kutschen auch auf öffentlichen Strassen fahren dürfen.

«Abstufbare Feststellbremse»

In der Gesetzessprache gelten Pferde-Kutschen als «Tierfuhrwerke». In der VTS steht: «‹Tierfuhrwerke› sind Fahrzeuge ohne eigenen Antrieb, inbegriffen Schlitten, die für den Tierzug eingerichtet sind.» Liegt das «Garantiegewicht» – das ist das Gesamtgewicht, das der Hersteller zulässt – über 150 Kilo, muss ein Tierfuhrwerk «eine wirksame, abstufbare Feststellbremse haben, die das Fahrzeug in einer Steigung mit einem Gefälle bis 12 Prozent am Wegrollen hindern kann».

Wichtig ist die Formulierung «… am Wegrollen hindern kann». Denn eine Feststellbremse ist das Gleiche wie die Handbremse an einem Auto. Sie dient dazu, ein stehendes Fahrzeug zu sichern. Sie dient aber nicht dazu, ein fahrendes Fahrzeug zu bremsen.

Zusätzlich gibt es noch ein paar Bestimmungen zu Licht und Rückstrahlern. Damit hat es sich. Keine Vorschriften bezüglich Gesamtgewicht der Komposition. Keine Bestimmungen zur Gesamtlänge. Keine Bestimmungen zur Anzahl Anhänger. Und auch keine Bestimmungen zu allfälligen Bremsen an den Anhängern.

Vorschriften zu Anhängern gibt es in der VTS für alle möglichen Fahrzeuge. Die Aufzählung klingt fast schon skurril: Es gibt Vorschriften für Arbeitskarren, Arbeitsmotorwagen, dreirädrige Motorfahrzeuge, Fahrräder, Fahrzeuge mit beschränkter Höchstgeschwindigkeit, Gesellschaftswagen im Linienverkehr, Kleinmotorfahrzeuge, Kleinmotorräder, Leichtmotorfahrzeuge, Motoreinachser, Motorfahrräder, Motorkarren, Motorräder, Motorwagen, Traktoren – aber nicht für Tierfuhrwerke.

Auch die Anzahl Anhänger für Autos, Lastwagen, Busse und Traktoren ist genau geregelt. Traktoren beispielsweise dürfen zwei beladene und einen leeren Anhänger ziehen. Aber wie viele Anhänger man an ein Tierfuhrwerk hängen darf – davon steht nichts im Gesetz. Das heisst: Die zwei Personen-Anhänger und der Gepäck-Anhänger im Rosegtal sind nicht verboten. Oder anders gesagt: wahrscheinlich erlaubt.

Nur ein paar Gummi-Paragrafen

Kutschen müssen keine Typenprüfung durchlaufen. Es gibt keine Kontrollen analog den periodischen Motorfahrzeugkontrollen. Für Tierfuhrwerke gibt es in den Gesetzen bloss ein paar Gummi-Paragrafen:

• «Fahrzeuge dürfen nur in betriebssicherem und vorschriftsgemässem Zustand verkehren.»
• «Sie müssen so beschaffen und unterhalten sein, dass die Verkehrsregeln befolgt werden können.»
• «Fahrzeuge dürfen nicht überladen werden.»
• Und: «Führer von Tieren» haben «die Regeln des Fahrverkehrs (Einspuren, Vortritt, Zeichengebung usw.) sinngemäss zu beachten.»
• Aber immerhin: «Wer an einer körperlichen oder geistigen Krankheit oder an einer Sucht leidet, die das sichere Führen eines Fuhrwerks ausschliesst, darf kein Tierfuhrwerk führen.»

Ansonsten: kaum Regeln. Nicht einmal eine Führerprüfung braucht es. Im SVG steht: «Wer das vierzehnte Altersjahr vollendet hat, darf Tierfuhrwerke führen.» Und das gilt nicht nur im Privaten. Selbst «gewerbsmässige Personentransporte» sind 14-Jährigen erlaubt – also auch fahrplanmässige Fahrten und Gruppenfahren, wie sie im Rosegtal durchgeführt werden.

Das Bundesamt für Strassen (Astra) weist zwar darauf hin, dass Kantone und Gemeinden «weitergehende oder konkretere Anforderungen vorgeben können». Doch der Kanton Graubünden teilt mit: «Es gibt keine kantonalen Vorschriften diesbezüglich.»

Im «Gesetz über das Kutscherwesen in der Gemeinde Pontresina» stehen bloss ein paar Bestimmungen zu Bewilligung, Fahrplan, Standplätzen und Tarifen. Daneben noch : «Der Kutscher muss seinem Arbeitgeber den Beweis erbringen, dass er des Fahrens kundig und zuverlässig ist.» Und: «Kutschen und Schlitten müssen in fahrtüchtigem Zustand sein.»

Der Film hat Kultcharakter und, typisch Hollywood, natürlich ein Happyend: Zusammen mit seiner Frau Amy, gespielt von Grace Kelly, der späteren Fürstin von Monaco, bringt Cooper alias Kane die vier Banditen trickreich zur Strecke. 

Wer den Klassiker, der 1952 vier Oscars gewann, heute anschaut, dürfte ihn als zeitloses Meisterwerk über Zivilcourage interpretieren. Doch damals, in der McCarthy-Ära zum Anfang des Kalten Krieges, in einer Zeit, die von Antikommunismus, Verschwörungstheorien und Verfolgung politisch Andersdenkender geprägt war, galt der Film als unamerikanisches Machwerk. 

Hetzjagd wegen «unamerikanischer Umtriebe»

Bereits während der Produktion war Drehbuchautor Carl Foreman vom «Ausschuss für unamerikanische Umtriebe» (House Un-American Activities Committee, HUAC) vorgeladen worden. Weil er die Aussage teilweise verweigerte, wurde er zusammen mit 150 weiteren Personen auf eine Schwarze Liste gesetzt und musste das Land verlassen – so wie damals Dutzende Kulturschaffende, Gewerkschafter sowie vermeintliche und tatsächliche Mitglieder der Kommunistischen Partei. Einzelne Drehbuchautoren schafften es, unter Pseudonym weiter zu arbeiten, andere wurden zu Gefängnisstrafen verurteilt. 

Just diesem angeblich unamerikanischen Filmschaffen widmete das Filmfestival von Locarno soeben eine sehenswerte Retrospektive unter dem Titel «Red & Black – Hollywoods Linke und die Schwarze Liste», die in den Schweizer Medien kaum thematisiert wurde. «Kaum je hat eine Retrospektive in Locarno die Brisanz der aktuellen politischen Lage so deutlich eingefangen wie diese», schrieb der iranische Filmemacher Ehsan Khoshbakht, der die Reihe kuratierte, im Programmheft. Die Liste sei «heute leider von besonders grosser Aktualität», sagte auch Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider mit Blick auf den Trumpismus in ihrer Eröffnungsrede. Sie lobte das Festival dafür, dass es sich nie für den bequemen Weg entschieden habe oder einfach einer simplen Marktlogik gefolgt sei, sondern «mutig den unabhängigen, freien Stimmen eine Plattform geboten» habe.

So kamen in Locarno 50 sorgfältig restaurierte Spiel-, Kurz- und Dokumentarfilme aus jener düsteren Zeit zur Aufführung. Dazu zählen klassische Western wie «High Noon», die sich traditionell gegen das Establishment richten, aber auch kapitalismuskritische Werke wie «Thieves Highway» oder «Tender Comrade» sowie der Film «Caged» über Missstände in einem Frauengefängnis; ergänzt wurde die Sammlung durch aufschlussreiche Ausschnitte aus der «Wochenschau» und Dokumentarfilme wie «Hollywood on Trial» mit John Huston oder «La Liste noire d’Hollywood par ceux qui l’ont vécu». 

Buch, Podcast und Filmaufführungen im In- und Ausland

Wer die Retrospektive verpasst hat, kann die umfassende Neuerscheinung «Red & Black» von Kurator Ehsan Khoshbakht lesen (Les Éditions de l’Œil). Er bedauerte darin «die Verschwendung von Talenten, Ideen und Engagement» sowie die «öffentliche Hysterie in Hollywood», welche für einzelne Berufsleute das «Karriereende bis in den Tod» bedeutete. In seinem 288 Seiten dicken Buch wird neben anderen Dokumenten auch ein sechsseitiges, absurd geschwätziges «Faktenblatt über die kommunistischen Verbindungen und Aktivitäten von Charlie Chaplin» abgedruckt, in dem sein Privatleben im Stil der Fichen der Schweizer Bundesanwaltschaft seziert wird: Demnach sollen Chaplins sozialistische Theorien nach Angaben der Ex-Frau die Ehe zerstört haben. Schliesslich kann man sich auch in Khoshbakhts sechsteiligen Podcast mit O-Tönen aus den HUAC-Anhörungen vertiefen. Ein Teil der Filme wird im Herbst in der Cinémathèque suisse, in weiteren Instituten im Ausland und in ausgewählten Kinos wie dem Filmpodium in Zürich und dem Rex in Bern gezeigt – ein schöner Kontrast zu den heutigen glatt gebügelten und digitalen Hollywoodwerken. 

Insgesamt lassen die verschiedenen Elemente der Retrospektive also ein irritierendes Sittenbild einer fanatisierten Zeit entstehen, in welcher das von US-Präsident Franklin D. Roosevelt initiierte Reformprogramm «New Deal» mit seinen Wirtschafts- und Sozialreformen nachträglich in die Nähe des Kommunismus gerückt und US-Demokraten pauschal als «rote Faschisten» gebrandmarkt wurden. Zu den prominenten Opfern zählten damals die deutschen Schriftsteller Thomas Mann und Bertold Brecht sowie der in den USA lebende britische Staatsbürger Charlie Chaplin, dem die Wiedereinreise verweigert wurde, worauf er sich im Januar 1953 in der Schweiz niederliess. 

Die von Angst und Misstrauen geprägte Stimmung in Hollywood entspannte sich erst gegen Ende der 50er Jahre, als mutige Produzenten begannen, die schwarze Liste zu ignorieren. Immer mehr Stars wie Humphrey Bogart und John Huston leisteten offenen Widerstand. 1956 sprach der schon damals bekannte Schriftsteller Arthur Miller öffentlich von einer Hexenjagd und weigerte sich wie andere, dem Ausschuss die Namen von angeblichen Kommunisten aus der Kulturszene zu nennen. Seine Vernehmung erregte besonders viel Aufsehen, weil Miller zusammen mit seiner Gattin Marilyn Monroe auftrat. Die populäre Schauspielerin selber wurde zwar nicht persönlich befragt, aber von Studiochefs wiederholt  dazu gedrängt, Miller zu verlassen. Der Schriftsteller wurde verurteilt, verlor seinen Pass sowie mehrere Aufträge. Er ging in Berufung und wurde zwei Jahre später freigesprochen – ein Wendepunkt. Erst 1975 wurde der Ausschuss für unamerikanische Umtriebe schliesslich aufgelöst. 

Den berühmten Western «High Noon» von Fred Zinneman sollte man übrigens in Kenntnis der Umstände durchaus symbolisch lesen: Die feige Reaktion der Stadtbewohner, die ihren Sheriff alleine lassen und aus der Stadt flüchten, steht für die damalige Reaktion vieler Schauspieler, Autoren und Regisseure, welche vom Ausschuss in Hollywood vorgeladen wurden und im Bemühen, ihre Karriere zu retten, die eigenen Kollegen oft im Stich liessen oder gar denunzierten. Bekanntestes Beispiel für bereitwillige Kollaboration war der Schauspieler und spätere US-Präsident Ronald Reagan. 

Das Thema in diesem Kartenspiel ist für einmal übergestülpt. Wir suchen nach dem Gleichgewicht im Universum, doch in Tat und Wahrheit besteht das Universum aus zwei Kartenfarben, die zudem noch auf jeder einzelnen Karte zu finden sind. Damit hat man die wichtigsten Elemente jederzeit im Überblick und kann sich, wie beim Jassen, dem Stechen von Karten widmen. Sämtliche Karten sind in einen oberen und einen unteren Teil mit den Farben Lila und Gelb unterteilt. Jede Farbe besitzt einen Zahlenwert, in der Summe bilden sie immer 45.

Die Karten werden gleichmässig verteilt, einige bleiben in jeder Spielrunde übrig. Danach geht es wie beim Jassen voran. Jemand spielt eine Karte und nennt die gewünschte Spielfarbe: Lila oder Gelb. Alle anderen bedienen die Farbe, wer den höchsten Wert ausspielt, sticht.

Stiche sammeln

Die Stiche stapelt man einzeln vor sich auf dem Tisch neben der eigenen Gleichgewichtskarte. Gelbe Stiche auf die linke Seite, lila Stiche auf die rechte Seite, damit man den Überblick behält. Um am Ende gut abzuschneiden, sollten auf jeder Seite gleich viele Stapel liegen. Wer einen Stich eingesammelt hat, darf neu ausspielen und dabei die neue Farbe ankündigen. So spielt man sämtliche Karten von der Hand, bevor die Wertung erfolgt.

Erreicht jemand gleich viele lila und gelbe Stiche, notiert man Pluspunkte in der Anzahl aller Kartenstapel. Bei einem Ungleichgewicht, schreibt man Minuspunkte in der Differenz der beiden Farbkartenstapel. Die Aufgabe klingt also ganz simpel, doch schon in der ersten Partie erkennt man die Feinheiten des Spiels. Wer unüberlegt seine Karten in die Stiche gibt, holt sich schnell viele Minuspunkte.

Gut geplant oder aus dem Bauch heraus?

Die Kartenwerte in der Hand sind ein gutes Indiz für die Möglichkeiten in der Partie. Ist man nur in einer Farbe ganz stark unterwegs, muss man sich zurückhalten, sonst droht ein sehr grosses Ungleichgewicht. Hohe Werte lassen sich in der zweiten Farbe gut wegspielen. Zudem kann man andere zu einem Stich zwingen, wenn man die richtige Farbe mit einem kleinen Wert anspielt. Nach und nach erkennt man die spielerischen Möglichkeiten von «Matter Matters».

Vor allem zu dritt und zu viert jongliert man mit den beiden Farben und den Stichen. Man lässt Chancen verstreichen, um im richtigen Zeitpunkt einen Stich einzufahren. Das alles geschieht in einem beinahe nüchternen Setting. Mehr braucht das Stichspiel auch gar nicht, hier geht es um das Wesentliche – die Stiche.

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Matter Matters

Ein Stichspiel von Tsutomu Dejima
Illustrationen: Fiore GmbH

Für 2 bis 4 Personen
Ab 8 Jahren | 20 Minuten
Verlag: AMIGO | ca. 10 Fr. / 9 Euro

Kurz nach Mitternacht bemerkte ein Bewohner der Bütziackerstrasse 39 in Winterthur-Töss, der gerade mit seinem Motorrad nach Hause gefahren war, ein Cabriolet, das hundert Meter vor dem Haus am Strassenrand parkiert war. «Ein Alfa Spider oder Fiat Spider, nicht allzu hell, mit einer Person am Steuer», sagte er später. Als er auf das Haus zulief, kam ihm aus dem dunklen Hauseingang ein Mann entgegen mit kurzen Haaren und sportlicher Kleidung. Eine Woche später, in der Nacht auf den 3. Oktober 1990, der Wiedervereinigung Deutschlands, explodierte in dem Hauseingang eine Handgranate. 

Ein Klirren, ein Knall

Peter Gschwend schlief bereits, als es um 23.30 Uhr «chlöpft», wie es der Journalist Jürg Frischknecht am Tag nach der Explosion notierte. Magdalena Koch wiederum war noch wach, als ein junger Mann das Erdgeschoss des Wohnhauses betrat und eine HG 43, Los-Nr. 550-81A, zündete und in die hintere rechte Ecke des Eingangsraums warf. Zwischen Wurf und Detonation vergingen fünf Sekunden, in denen, wie die Richter der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Zürich später schrieben, «sich im oder in der Nähe des Hauses etwas hätte ereignen können, z. B. eine Person, die begibt sich vom ersten Stock in den Zwischenstock hinunter auf die Toilette, oder eine Person nähert sich von der Garage dem Haus», während der Täter vor Gericht sagte: «Von der Eingangstüre aus habe ich die HG in den Eingangsraum geworfen. Mein Standort war der Türrahmen, als ich sie zündete.» Er habe sich vergewissert, dass niemand auf den Gang getreten sei, dann habe er in der Zeit von fünf Sekunden «recht weit wegrennen» können.

Die Nachbarin hörte zuerst die Scheiben klirren und dann hörte sie einen Knall. Rolf Cavalli und Kaspar Koch hielten später in der «Winterthurer AZ» fest: «Klirren vor dem Knall» – ein akustisches Detail, das darauf hindeutete, dass die Granate von aussen durch ein Fenster geworfen wurde, nicht vom Türrahmen aus, wie der Täter später vor Gericht sagte. Die Richter diskutierten diesen Widerspruch auf mehreren Seiten, ohne zu einer Lösung zu kommen.

Die Druckwelle sprengte die Wohnungstür im ersten Stock aus den Angeln. Fensterscheiben flogen fünfzig Meter weit. Ein frisch renoviertes Motorrad, ein Norton-Oldtimer, erlitt Totalschaden. «Am 2. Oktober ereignete sich kurz vor 23.30 Uhr im Lagerraum eines älteren Wohnhauses in Winterthur-Töss eine heftige Explosion», hiess es in der Polizeimeldung. «Durch die Druckwelle wurden Türen, Zwischenwände und Decken arg in Mitleidenschaft gezogen. Ein kleiner Brand konnte durch die ausrückende Feuerwehr rasch gelöscht werden. Der Gebäude- und Mobiliarschaden dürfte 100’000 Franken übersteigen. Die Explosionsursache ist zurzeit unbekannt.»

Magdalena Kochs direkter Weg aus dem Haus war abgeschnitten. Der Rauch war zu dicht. Sie rannte in den zweiten Stock zurück zu Peter Gschwend. Gemeinsam stiegen sie durch das Küchenfenster auf das Vordach der Schlosserei und von dort über weitere, tiefergelegene Vordächer, bis die Feuerwehr sie schliesslich evakuierte. Am nächsten Tag war nicht nur die Kantonspolizei vor Ort, sondern auch der Journalist Jürg Frischknecht. In seinen Schreibblock notierte er: «3.10. Ganze Zeit Kapo hier, klar dass Bombe.»

Die Namensvetterin

Einige Tage danach fand eine Nachbarin im Garten einen Stiel im Gras. Ihr Ehemann, der Dienst bei einer kombinierten Truppe geleistet hatte, identifizierte den Gegenstand als «Fragment einer Handgranate, wie sie in der Schweizer Armee verwendet wird».

Die Bundesanwaltschaft schaltete sich ein. Der Wissenschaftliche Dienst der Stadtpolizei Zürich untersuchte die Sprengstoffrückstände. Am 11. Oktober, neun Tage nach dem Anschlag, erklärte der Winterthurer Bezirksanwalt Peter Bettoni gegenüber der «NZZ», die Explosion sei «eindeutig auf einen Sprengstoffanschlag zurückzuführen». Man nehme die These ernst, «dass die Täterschaft in rechtsextremen Kreisen zu suchen ist».

Einen Tag später erschien in der «WoZ» Jürg Frischknechts Text, jenem Journalisten, der mit dem Buch «Die unheimlichen Patrioten» bereits 1979 die Schweizer Rechtsaussen-Szene beschrieben hatte und dessen «Schweiz wir kommen – Die neuen Fröntler und Rassisten», ein Buch über das Erstarken der gewaltbereiten rechtsextremen Szene, wenige Wochen später im «Limmat-Verlag» erscheinen sollte. Jetzt wurde auch klar, warum Frischknecht bereits am Morgen nach der Explosion in Winterthur vor Ort war.

Das Haus, in dem die Handgranate explodiert war, war nicht irgendein Haus. Es handelte sich um den vermeintlichen Wohnort eines Journalisten, der 1988 während sechs Monaten in den lokalen rechtsextremen Kreisen verdeckt recherchiert und diese Recherche in der «Winterthurer AZ» publiziert hatte. Erkenntnisse aus den Recherchen stellte der Journalist zudem Jürg Frischknecht zur Verfügung, der sie dann in der «WoZ» publizierte. Die Täter seien «wohl davon ausgegangen», der betreffende Journalist wohne noch immer dort, schrieb Frischknecht in der «WoZ», denn die Frau, die zu jener Zeit an der Bütziackerstrasse 39 lebte, Magdalena Koch, trug nicht nur den gleichen Nachnamen wie der betreffende Journalist namens Markus Koch, ihr Vorname begann auch mit dem gleichen Buchstaben, und auf dem Klingelschild stand «M. Koch», ein Zufall, der sie beinahe das Leben gekostet hätte.

Frischknecht zitierte in seinem Artikel auch eine ehemalige zentrale Figur der Winterthurer Neonazi-Szene: Schlägertrupps aus der «Munotstadt» sollten in Winterthur «unter den Linken aufräumen», damit eine Identifizierung der Täter erschwert werde «und umgekehrt». Bald sollte sich zeigen, dass dieses Muster auch auf den Anschlag zuzutreffen schien, denn die Winterthurer Täter kamen, wie sich bald zeigen sollte, aus Schaffhausen.

Die Schaffhauser Kantonspolizei sei dabei abzuklären, schrieb Frischknecht, ob in der rechtsradikalen Szene ein Cabriolet mit Schaffhauser Kennzeichen bekannt sei, jenes Auto also, das eine Woche vor dem Anschlag vor dem Haus stand, bis dato aber, so Frischknecht, sei sie noch nicht fündig geworden. Der Titel seines Artikels lautete: «Galt die Bombe auch der WoZ?»

«Sehr zuverlässiger und guter Angestellter»

Am 20. Dezember 1990 verschickte die Bundesanwaltschaft eine Pressemitteilung. «Die Urheber des Handgranatenschlages vom 2.10.1990 auf den Lagerraum eines Winterthurer Wohn- und Geschäftshauses konnten verhaftet werden.» Und: «Nach ihren übereinstimmenden Aussagen richtete sich die Tat im Sinne eines Racheaktes gegen einen Journalisten. Dieser wohnte zum Tatzeitpunkt allerdings nicht mehr im betroffenen Haus.» Bei den drei geständigen Tätern handle es sich um im Raum Schaffhausen wohnhafte Schweizerbürger im Alter von 20 bis 23 Jahren. Zwei von ihnen hätten sich vor dem Zürcher Obergericht zu verantworten. Einer von ihnen war ein Mann namens Roman Baumgartner.

Geboren am 12. April 1967 in Schaffhausen, als Sohn eines technischen Beraters und einer Halbtagsangestellten bei der PTT, zog er mit seiner Familie nach Siblingen. Er absolvierte eine Lehre als Maschinenmechaniker bei der SIG, der Schweizerischen Industrie-Gesellschaft in Neuhausen am Rheinfall, einer weltbekannten Waffenfabrik. Er schloss mit guten Noten ab. Sein Hobby war das Pistolenschiessen, wo er es bis zum kantonalen Juniorenmeister brachte, bevor er im Sommer 1987 die Rekrutenschule bei den Minenwerfern absolvierte. Er wurde Korporal, besuchte 1989 die Offiziersschule und wurde 1990 Leutnant. Ihn habe «weniger die Menschenführung als das Waffenhandwerk» interessiert, hielt das Gericht später fest.

Baumgartner war nicht nur ausgebildeter Minenwerfer-Zugführer, er unterrichtete Soldaten im Umgang mit Handgranaten, klärte sie über die Gefahren auf – er wusste sehr genau, was eine solche Granate anrichtet.

Ein Waffenarsenal, der Armee entwendet

Nachdem er bei der SIG gekündigt hatte, arbeitete Baumgartner als Kältemonteur bei einer Firma, die ihn als «sehr zuverlässigen und guten Angestellten, dessen Verhalten nie zu Klagen Anlass gegeben habe», bezeichnete, während ihm im Umgang mit Mitarbeitern und Kunden «in jeder Beziehung ein gutes Zeugnis» ausgestellt wurde, ein Mann, der mit seiner Freundin in Schaffhausen wohnte, der rund 4500 Franken brutto verdiente, der nicht vorbestraft war, und der sich Ende 1988 der rechtsextremen Szene Schaffhausens anschloss.

Am 6. März 1989 wurde er Gründungsmitglied der «Nationalrevolutionären Partei der Schweiz» (NPS), gehörte dem Vorstand an, war zwischenzeitlich Präsident, eine Partei, deren Statuten als Vereinszweck «die herrschende Gesellschaftsordnung in der Schweiz zu verändern» nannten, eine Partei, in der nicht jedermann Mitglied werden durfte, so die Statuten, sondern «ausschliesslich Bürger der Schweiz, Österreichs sowie der Bundesrepublik Deutschland». Eine Partei, die als zentrale Forderung den «Kampf dem Drogenproblem» proklamierte, die «strengere Zollkontrollen» und die «Abschiebung aller ausländischen Drogenhändler» verlangte. Eine Partei, in der ein Anhänger an einer Podiumsdiskussion in Schaffhausen bestritt, dass in Auschwitz Juden vergast worden seien. Eine Partei, deren Mitglieder dafür verantwortlich waren, dass die Region um Schaffhausen und Winterthur in jener Zeit Ende der Achtziger zu einem berüchtigten Zentrum rechtsextremer Strassengewalt geworden war.

Er sei nicht rechtsextrem, sagte Baumgartner vor Gericht, er wollte bloss gegen die «Verfilzung» von Staat und Armee ankämpfen. Bei einer Hausdurchsuchung in seiner Wohnung wurden vier Hitler-Bilder sowie Erinnerungsstücke an die NSDAP gefunden.

Von seiner Arbeitgeberin, der SIG, hatte er über Jahre Waffenbestandteile entwendet: 11 Magazine für das SIG-Sturmgewehr 90, Läufe, Verschlüsse, Abzüge, Schlaghämmer, Zündstifte, Dreischuss-Automatikgeber, Gewehrputzzeuge, Tragriemen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich brauchte vier Seiten, um das alles aufzulisten. Er stahl der Schweizer Armee während seiner Diensttage Petarden, Nebelkörper, Knall- und Übungspatronen. Und zwei Handgranaten.

Er habe die Diebstähle aus Sammlerleidenschaft begangen, hielt das Gericht fest. Aber eine der beiden Handgranaten warf er am 2. Oktober 1990 in die vermeintliche Wohnung eines Journalisten.

«Sehr nahe bei der Spitze»

Baumgartner war nicht allein. Der Mittäter war der zwei Jahre jüngere Erich Winkler aus Neuhausen, Sohn eines Österreichers, der Abkömmling eines SA-Offiziers war, nach Aussage des psychiatrischen Gutachters ein autoritärer Mann mit strikten Prinzipien, der seinen Sohn formte zu einem Jugendlichen mit offensichtlichem Talent, und zwar im Judo. 1990 wurde Winkler Schweizermeister in der Klasse bis 78 Kilogramm. Er sei «sehr nahe bei der internationalen Spitze» positioniert gewesen, sagte er vor Gericht, aber offenbar nicht nahe genug, denn für die Qualifikation für die Europameisterschaften im selben Jahr griff er zu Anabolika, aber die ganze Sache klappte nicht, aber nicht wegen sportlicher Leistungen oder dem Anabolika, sondern weil seine Wohngemeinde sich weigerte, den Rechtsextremen mit österreichischem Pass im Schnellverfahren einzubürgern, und als Österreicher für die Schweiz starten, das durfte er nicht.

In Schaffhausen fand der 18-Jährige Anschluss an die Neonazis. Wurde wie Baumgartner Gründungsmitglied der NPS. Trat als Parteisprecher auf, einmal sogar stellte er sich vor eine «Rundschau»-Kamera des Schweizer Fernsehens. Man traf sich wöchentlich für politische Schulungen, druckte Flugblätter und organisierte öffentliche Anlässe.

Auf dem rechten Auge blind?

Nachdem Baumgartner und Winkler verhaftet worden waren, berichtete die Presse im ganzen Land. So konnte man am 22. Dezember 1990 beispielsweise auch im «Tages-Anzeiger» vom «Gassenterror» lesen, den der Schaffhauser Lokaljournalist Markus Plüss während Jahren in der «AZ» dokumentiert hatte. Und ebenjener Plüss, aber auch andere Journalisten warfen der Polizei nun vor, das Problem nicht ernst genommen zu haben.

Über siebzig Tätlichkeiten mit mehreren Schwerverletzten seien seit 1985 registriert worden, während die Polizei betonte, es gebe in Schaffhausen keine organisierte rechtsextreme Szene. Gleichzeitig trat die Szene mit ihren Flugblattaktionen und Podien immer selbstbewusster auf. Im Februar 1989 störten Rechtsextreme eine Theateraufführung des «Tagebuchs der Anne Frank» mit einem Transparent: «Tagebuch Anne Frank = Fälschung.»

Jetzt, wo plötzlich das ganze Land über die Rechtsextremen von Schaffhausen und Winterthur berichtete, trat Erwin Beyeler, der damalige Kommandant der Schaffhauser Kantonspolizei, anlässlich der Verhaftung von Baumgartner und Winkler persönlich vor die Medien. Bei dem Sprengstoffanschlag in Winterthur handle es sich «um eine andere Kategorie als bei den Tätlichkeiten und Übergriffen auf Passanten in der Schaffhauser Altstadt», sagte Beyeler. Die Tat unterscheide sich bezüglich Tatvorgehen und der eingesetzten Mittel wesentlich von den bisherigen Übergriffen Rechtsextremer in Schaffhausen. Mit seiner persönlichen Teilnahme an der Pressekonferenz der Untersuchungsbehörden wolle er zeigen, wie ernst man die Sache nehme und «welches Gewicht» man der Sache beimesse, sagte der Kommandant. Es stimme nicht, dass die Schaffhauser Polizei «auf dem rechten Auge blind» sei.