Bei den Wechselkursen ist es ähnlich: Eine Aufwertung des Frankens um 20 Prozent bedeutet, dass man für einen Franken 20 Prozent mehr Dollar kaufen kann. Doch das nützt den Schweizern, die in die USA reisen oder Waren aus den USA kaufen wenig, wenn die Preise in den USA inzwischen stärker gestiegen sind als in der Schweiz. Sie können dann sogar weniger kaufen als vorher. Auf dem Papier (nominal) hat sich der Franken zwar aufgewertet, aber «real» – in Kaufkraft gemessen – abgeschwächt.

Und so sehen die Zahlen tatsächlich aus:

Von 2015 bis 2025 hat sich der Schweizer Franken gegenüber dem Dollar um satte 20 Prozent aufgewertet. Aber eben nur der nominale Wechselkurs.

Im gleichen Zeitraum sind die Preise in den USA um 35 Prozent gestiegen, in der Schweiz jedoch nur um 8 Prozent. Die Preise sind also in den USA um 27 Prozentpunkte stärker gestiegen als in der Schweiz. 

Fazit: Unter dem Strich hat sich der Schweizer Franken in diesen zehn Jahren gegenüber dem Dollar – real, in Kaufkraft gemessen – sogar etwas abgewertet. Der Franken ist trotz der Aufwertung um 20 Prozent real schwächer geworden.

Die unterschiedliche Teuerung beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit

Der Unterschied bei der Teuerung beeinflusst die Wettbewerbsfähigkeit genau so stark wie eine Änderung des Wechselkurses:

Wenn die Preise in den USA um 35 Prozent steigen, kann die Schweizer Exportindustrie ihre Produkte in den USA entweder zu den dort gestiegenen Preisen verkaufen, oder sie erhöht ihre Preise in den USA nicht und hat damit gegenüber der Konkurrenz in den USA einen Wettbewerbsvorteil.* 

Dieser Vorteil wurde in den Jahren 2015 bis 2025 geschmälert, weil sich der Franken gegenüber dem Dollar um 20 Prozent aufgewertet hat. Allerdings sind die Preise in den USA um 27 Prozentpunkte stärker gestiegen als in der Schweiz. Deshalb blieb Ende 2025 immer noch ein Vorteil für die Exportindustrie.

Aus Sicht der Schweizer Touristen: Dank der Aufwertung des Frankens erhalten sie für ihre Franken mehr Dollar. Trotzdem wird der Aufenthalt in den USA nicht günstiger. Grund: Die Preise in den USA sind im gleichen Zeitraum viel stärker gestiegen als in der Schweiz. Trotz des stärkeren Frankens können die Schweizer in den USA weniger kaufen als vorher.

Für die Exportwirtschaft ist die EU noch wichtiger

In die USA exportiert die Schweiz wertmässig rund 20 Prozent aller Exporte. Es folgen Deutschland mit rund 11 Prozent und die übrigen EU-Länder mit gut 40 Prozent.

Im Folgenden ein Vergleich der Schweiz mit Deutschland allein, mit der ganzen EU und mit den USA:

**Hier werden zwei unterschiedliche Dinge verknüpft: eine Inflation (in Prozentpunkten) und eine Kursänderung (in Prozent), weshalb man sie nicht direkt vergleichen kann. Aber ökonomisch fallen 19 Prozentpunkte Inflation stärker ins Gewicht als 14,2 Prozent Aufwertung.

Gegenüber dem Euro ist der Franken von 2015 bis 2025 noch schwächer geworden als gegenüber dem Dollar (siehe Vorteil/Nachteil Franken). Sogar gegenüber Deutschland allein, wo die Teuerung geringer war als im Durchschnitt der EU, hat sich der Franken im Vergleich real leicht abgewertet.

Fazit: Es ist eine Mär, dass der auf dem Papier (nominal) stärker gewordene Franken der Schweizer Exportwirtschaft geschadet hat. Denn real – unter Berücksichtigung der Teuerung im In- und Ausland – ist der Franken sogar etwas schwächer geworden.

Der real schwächere Franken hat dazu beigetragen,, dass die gesamten Exporte der Schweiz von 2015 bis 2025 – ebenfalls real – um rund 30 Prozent zunahmen. Im gleichen Zeitraum erhöhte sich das reale Bruttoinlandprodukt der Schweiz nur um 16 Prozent.

Die Exportwirtschaft hat also alles andere als unter einem angeblich zu starken Franken gelitten. Es ging ihr sogar viel besser als der Wirtschaft im Inland.

Zur Exportindustrie gehören auch die ausländischen Gäste der Tourismusbranche. Auch diese profitierte vom real eher schwächer gewordenen Schweizer Franken: Im Jahr 2025 übernachteten sechs Prozent mehr Ausländerinnen und Ausländer in Schweizer Hotels als im Jahr 2015.

Trotz der realen Abwertung des Frankens seit 2015 erklärt die Uhrenindustrie, sie sei in erster Linie wegen des starken Frankens frustriert und nicht etwa wegen der Strafzölle von Donald Trump oder der schwächeren Nachfrage in China.

Der starke Franken untergrabe die Wettbewerbsfähigkeit der Exportindustrie, behauptete Swatch-Chef Nick Hayek. In der «SRF»-Tagesschau klagte er: «Die Stärke des Frankens ist aktuell so übertrieben gegenüber allen Währungen, dass es unmöglich wird, in diesem Land weiter Industrieprodukte herzustellen.» 

Auf die reale Abwertung des Frankens angesprochen, meinte Swatch-Chef Nicolas Hayek gegenüber Infosperber, die Exporteure könnten ihre Preise in den USA «nicht automatisch» der Teuerung anpassen. Die inflationsbereinigte Ansicht der Wechselkurse sei «nur ein theoretischer Vergleich für die Statistiken der Nationalbanken». Jedenfalls habe «ein zu hoher Schweizer Franken einen weit grösseren Effekt auf die Volkswirtschaft als viele denken». Der hohe Franken habe die Swatch-Konzernrechnung 2025 mit 308 Millionen Franken belastet. Im Januar und Februar seien weitere 120 Millionen dazugekommen.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) bestätigt allerdings: «Für die Wettbewerbsfähigkeit ist nicht der nominale, sondern der reale Wechselkurs entscheidend.» Preisbereinigt und handelsgewichtet bewege sich der Franken auch seit Mitte 2025 «relativ stabil».

Die Nationalbank wollte zur Abwertung des Frankens seit 2015 nicht Stellung nehmen. 

Positive Effekte für die Volkswirtschaft

Grundsätzlich gilt: Waren, die wir in der Schweiz produzieren, jedoch nicht selber konsumieren, sondern ins Ausland exportieren, nützen der Schweizer Bevölkerung nur bedingt: 

• Mit den Einnahmen aus Exporten kann die Schweiz die Importe aus dem Ausland finanzieren. Allerdings exportiert die Schweiz viel mehr, als sie importiert. 
• Die Exportindustrie beschäftigt etwa 15 Prozent aller Arbeitnehmenden. Mehr Exporte brauchen mehr Beschäftigte und tragen zur Zunahme der Bevölkerung bei. 

Entgegen den Aussagen von Nick Hayek hätte ein real stärkerer Franken für die Volkswirtschaft grosse Vorteile:

Je stärker die Kaufkraft des Frankens ist, desto weniger Güter und Dienstleistungen muss die Schweiz exportieren, um mit den verdienten Dollars, Euros oder Yens eine gleiche Menge Güter und Dienstleistungen aus dem Ausland zu kaufen.

«Lässt die Nationalbank den Franken stärker aufwerten, steigt für die Einzelnen die Kaufkraft von Vermögen und Einkommen», stellte Ariel Jost von der Universität Luzern fest. Er war Chefökonom bei Wellershoff & Partners und Mitarbeiter der Nationalbank.

«Der starke Franken bringt uns Wohlstand», titelte die «NZZ am Sonntag» über ihrer eigenen Analyse.

Tatsächlich hat ein real stärkerer Franken folgende Vorteile:

• Die Schweiz kann Benzin, Gas und Heizöl, sämtliche Rohstoffe, Zwischenprodukte, Konsumgüter und Lebensmittel günstiger importieren.
• Die Kaufkraft der Schweizerinnen und Schweizer steigt. Sie können mit dem gleichen Einkommen mehr Waren und Dienstleistungen kaufen.
• Reisen ins Ausland werden günstiger.
• Um die gleiche Menge der günstiger gewordenen Güter aus dem Ausland zu beziehen, muss die Schweiz weniger Waren ins Ausland verkaufen. Es braucht weniger Arbeitskräfte in der Exportindustrie.
• Im Inland erhöht sich der Wettbewerbsdruck, was zu höherer Produktivität führt.
• Weil importierte Waren günstiger werden, müssen wir für gleiche Einkäufe weniger arbeiten. Oder – was weniger erwünscht wäre – wir können mit gleich viel Arbeit mehr konsumieren.
• Ein real stärkerer Franken bremst die Zuwanderung und das Bevölkerungswachstum.***
• Das Ausland muss für Produkte aus der Schweiz höhere Preise zahlen.
• Schweizer Unternehmen können Firmen im Ausland günstiger kaufen.

Je nachdem, ob Wettbewerb herrscht oder ob Oligopole den Markt beherrschen, lassen sich die Vorteile mehr oder weniger stark realisieren.

***FUSSNOTE
Wenn man die Beschäftigung und damit die Zuwanderung bremsen will, sollte dies weniger mit Abgaben oder administrativen Massnahmen geschehen, erklärte Boris Zürcher im Oktober 2024 als abtretender Arbeitsmarktchef des Bundes. «Erfolgsversprechender» wäre es, wenn die Nationalbank einen teureren Franken zulassen würde, um den «Zuwanderungssog» zu bremsen.
Aufgrund der Folgen des Frankenschocks von 2015 titelte «NZZ»-Wirtschaftsredaktor Hansueli Schöchli: «Franken-Schock bremst Zuwanderung».

Männer bleiben trotz Skandalen im Amt
Die demokratische Kongressabgeordnete Jasmine Crockett schrieb auf X: «Trump opfert inkompetente Frauen deutlich schneller als inkompetente Männer.» Ihre Parteikollegin Yassamin Ansari forderte, auch FBI-Direktor Kash Patel und Kriegsminister Pete Hegseth müssten entlassen werden. «Ist es nicht auffällig, dass bisher nur Frauen gefeuert wurden? Kash Patel und Pete Hegseth haben beide eine lange Liste von Skandalen und sollten ebenfalls gefeuert werden.» Hegseth hatte über die Chat-App Signal vertrauliche Informationen auf privaten Geräten weitergegeben und damit laut Pentagon das Leben von US-Soldaten gefährdet. Patel hatte bei den Ermittlungen zum Attentat auf Charlie Kirk voreilig verkündet, der Täter sei gefasst.

«Donald Trump ist ein Frauenfeind»
Auch ein Republikaner kritisierte die Entlassung der Ministerinnen. Bill Kristol machte in den Regierungen von Ronald Reagan und George Bush senior Karriere als Beamter. Heute ist er konservativer Kommentator und Kritiker von Donald Trump: «Pam Bondi war schlimm, aber nicht schlimmer als Patel. Noem war schlimm, aber nicht schlimmer als Hegseth. Auffällig, dass nur die Frauen gehen müssen.»

Tara Setmayer, Mitbegründerin des Seneca-Projekts zur Förderung von Politikerinnen, sagte im «Guardian», es sei kaum überraschend, dass Donald Trump Frauen anders behandle als Männer. Für ihn seien Frauen austauschbare Objekte, die er fallen lasse, sobald sie ihm nicht mehr dienlich seien – genau wie die Frauen in seinem Kabinett. Autoritäre Führer sähen unabhängige, einflussreiche Frauen oft als Bedrohung. «Donald Trump ist ein Frauenfeind und seine Regierung zeigt das offen.»

Die Nächste
Laut dem «Guardian» könnte Tulsi Gabbard, Direktorin des Nationalen Geheimdienstes, als Nächste entlassen werden. Trump habe Kabinettsmitgliedern bereits signalisiert, dass er sie ersetzen möchte, angeblich wegen kritischer Äusserungen zum Irankrieg im Kongress. US-Frauenrechtsaktivistin Olivia Julianna schrieb auf X: «Trump hat Kristi Noem gefeuert. Trump hat Pam Bondi gefeuert. Trump wird Tulsi Gabbard als Nächste feuern. Viele Männer in seiner Regierung haben versagt und trotzdem einen Freipass bekommen. Maga-Frauen sollten sich das merken – für ihn seid ihr jederzeit ersetzbar.»

Dann rechnet er los. Er dividiert Wahlprognosen klein: «All die Journalisten, die sich mit ihren Wahlprognosen auf Umfragen stützen, haben indessen keine Ahnung vom ungarischen Wahlsystem». Er jongliert mit den ländlichen Direktmandaten, findet plötzlich Umfragen ganz ok, weil sie seine Rechnung bei den Listenwahlmandaten stützen, und dann folgt die Schluss-Addition: «Meine Rechnung ist damit klar: Viktor Orbán bleibt für vier weitere Jahre Ministerpräsident Ungarns.»

Und wenn es knapp nicht reichen würde, «hat Orbán zudem noch eine zusätzliche Lebensversicherung, um im Amt zu bleiben. Sie heisst Mi Hazank … Falls es für die Fidesz nicht für die alleinige Mehrheit in der Nationalversammlung reichen sollte, dann wird Folgendes passieren. Mi Hazank schliesst mit Viktor Orbán eine Koalition.»

Jetzt ist wieder die Pauke dran: «Ich bin damit der einzige Journalist aus Westeuropa, der bei den Wahlen in Ungarn einen Sieg von Viktor Orbán erwartet.»

Und weil er vielleicht selbst seinen eigenen Rechenkünsten nicht ganz traut, begründet er noch, weshalb gerade er viel von Ungarn versteht: «Ich habe mit meiner ungarischen Frau viele Jahre in Budapest gelebt. Ich bilde mir deshalb ein, ein bisschen etwas von Ungarn zu verstehen. Ich habe zum Beispiel gelernt, dass die Ungarn gern mit dem Feuer spielen, doch wenn es dann ernst wird, schnell wieder zum Feuerlöscher greifen.»

Seit Sonntagabend wissen wir, die Ungarn haben in diesen Zeiten gar nichts mit dem Feuerlöscher am Hut. Sie zünden lieber Feuerwerke nach dem überwältigenden Wahlsieg von Peter Magyar. Der erreicht mit seiner Tisza sogar die wichtige Zweidrittelmehrheit.

Ungarn tanzt, während Kurt W. Zimmermann Prügel erwartet, die er selbst gerufen hat: «Wenn ich falschliege, dann erdulde ich alle Prügel, die ich zu Recht bekomme.»

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Stiftung muss im Interesse der Pharmafirma handeln

Der plötzliche Reichtum der Stiftung beruht vor allem auf den Verkäufen von Medikamenten gegen Diabetes und Übergewicht durch die Pharmafirma Novo Nordisk. Die Novo Nordisk Stiftung ist Miteigentümerin von Novo Nordisk. 

Novo Nordisk machte letztes Jahr einen Umsatz von über 46 Milliarden Dollar. Der Kassenschlager Semaglutid — vielen als «Fett-weg»-Spritze geläufig – zählt in der Schweiz zu den zehn kostenintensivsten Wirkstoffen. Die Pharmafirma wurde 2023 zum wertvollsten Konzern in Europa. Ihr geschätzter Marktwert übersteigt das dänische Bruttosozialprodukt, ihre Umsatzsteigerungen in den letzten Jahren waren schwindelerregend. Fast 20 Prozent aller Firmensteuern in Dänemark stammten 2023 von Novo Nordisk. 

Das Spezielle an der 1922 gegründeten Novo Nordisk Stiftung: Sie ist kommerziell. Ihr Hauptzweck ist, als «engagierte Eigentümerin» von Novo Nordisk zu agieren. Sie vertritt also die Interessen des Pharmaherstellers, an dessen Tropf sie hängt und dessen Kurs sie bestimmt, weil sie fast 80 Prozent der Aktienstimmen hält. Wo die Grenze zwischen den kommerziellen und den philantropischen Interessen der Stiftung verlaufe, sei nicht immer klar, so Fejerskov.

Soziale Anliegen stehen nicht mehr zuvorderst

Ausserdem soll die Novo Nordisk Stiftung «attraktive Renditen auf das Stiftungsvermögen erzielen» und Investitionen tätigen, die ihre Strategie unterstützen. Über ihre Tochtergesellschaft Novo Holdings hat sie in rund 150 Life-Science- und mehr als 200 andere Unternehmen investiert. Auch die mit mehreren Dutzend Millionen Dollar ausgestattete «World Diabetes Foundation» gehört zur Novo Nordisk Stiftung. 

Bestand der Zweck der Stiftung 1950 noch darin, «soziale, humanitäre oder wissenschaftliche Anliegen zu unterstützen», steht inzwischen die naturwissenschaftliche Forschung an erster Stelle. Die Stiftung sei technologiegetrieben und -gläubig, so Fejerskov. In der Studie, die er für das «International Institute for Global Health» der Universität der Vereinten Nationen verfasste, sind die Förderprojekte der letzten Jahren gelistet. Zum Beispiel über 140 Millionen Dollar für Gen- und Stammzellforschung, 210 Millionen für die Entwicklung eines Quantencomputers, aber auch 28 Millionen Dollar für syrische Flüchtlinge.

Zehn Prozent der Arbeitsstellen an der Universität gesponsert

An der Universität von Kopenhagen verdankte 2023 jeder zehnte Angestellte seinen Lohn ganz oder teilweise der Novo Nordisk Stiftung. «Eine enorme Machtkonzentration in Wissenschaft und Forschung», findet Fejerskov. Allein die Medizinische Fakultät habe 2023 von der Stiftung 112 Millionen Dollar erhalten, die dort etwa 1050 Stellen finanziert. 264 Millionen seien in eine an der Universität angegliederte Initiative für Impfstoffe und Immunität geflossen. Der Rektor der Universität sah in dieser Forschungsförderung «kein Problem». Zum Vergleich: Die Fakultät für Sozialwissenschaften habe im gleichen Zeitraum nur rund 400’000 Dollar bekommen.

In Kalundborg, rund eine Stunde von Kopenhagen entfernt, baut die Firma Novo Nordisk ihre grösste Produktionsanlage. Die Stiftung ihrerseits investiere zehnstellige Millionbeträge, um Kalundborg in eine weltweit führende «Biotech-City» zu verwandeln.  

Politische Einflussnahme

Ein von der Stiftung gefördertes Bildungszentrum bietet Schulen in Dänemark für die nächsten zehn Jahre kostenlos naturwissenschaftlichen Unterricht an. Fast 237 Millionen Dollar will die Stiftung dafür ausgeben – ein Klacks, verglichen mit den 1,4 Milliarden, mit der sie zehn Jahre lang ein Regierungsprojekt unterstützt.

Dieses soll die Biodiversität auf land- und forstwirtschaftlich genützten Flächen fördern. Gegenüber dem dänischen Finanzminister habe die Stiftung darauf bestanden, dass in der Vereinbarung bestimmte Formulierungen stehen, etwa der Fokus auf «moderne Landwirtschaft». Über die Empfänger des Geldes entscheide die Stiftung, so Fejerskov.

Ausbildung von Pflegefachkräften

Bis 2020 gingen 91 Prozent der Fördergelder an dänische Institutionen. Seither sinkt dieser Anteil, denn mehr und mehr wirkt die Stiftung global. 

Der kommerziellen Stiftung stehen dabei mehr Türen offen als dem Unternehmen, dem sie ihren Reichtum verdankt. «Wenn ich als Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung eines Pharmaunternehmens zum Weltwirtschaftsforum oder zu anderen Veranstaltungen ging, traf ich nur einen sehr begrenzten Kreis von Menschen», sagte der CEO der Stiftung, Mads Krogsgaard Thomsen, der früher in verschiedenen Positionen für Novo Nordisk arbeitete. Man werde als Vertreter der Industrie wahrgenommen, «als gewinnorientiertes Unternehmen, das Geld verdienen will. Wenn man aber eine grosse internationale Stiftung leitet, trifft man alle möglichen Leute – Minister nicht nur aus Dänemark, sondern auch aus anderen Ländern –, und diese sind oft in höheren Positionen, weil sie im philanthropischen Bereich tätig sein wollen.»

2023 lancierte die Novo Nordisk Stiftung zum Beispiel die 140-Millionen-Dollar-Kampagne «Partnerschaft für Ausbildung von Gesundheitsfachleuten». Zielgruppe sind Pflegefachpersonen in Indien und Ostafrika. Sie sollen mehr über Diabetes und Herzgefässkrankheiten lernen. Rund 80 Prozent der Menschen mit Diabetes leben in Ländern mit geringen oder mittleren Einkommen.

Das Treffen mit Bill Gates: Ein «Augenöffner»

Ein Treffen mit Bill Gates am WEF sei für den Stiftungs-CEO Mads Krogsgaard Thomsen ein «Augenöffner» gewesen. Dabei habe er verstanden, wie eine Stiftung arbeiten und welchen Einfluss sie haben könne. Die Novo Nordisk Stiftung bewundere die Gates Stiftung sehr, folge deren Prinzipien und setze die gleichen strategischen Schwerpunkte, so Fejerskov. Im Fokus der Novo Nordisk Stiftung steht nun menschliche und planetare Gesundheit. 

2024 spannte sie mit der Gates Stiftung und dem Wellcome Trust zusammen. Alle drei gaben je 100 Millionen Dollar für Forschungsvorhaben, welche die gesundheitlichen Auswirkungen des Klimawandels, Infektionskrankheiten, Antibiotikaresistenzen oder ein besseres Verständnis der Wechselwirkungen zwischen Ernährung, Immunität, Krankheit und Entwicklung erforschen. 

Gemeinsam mit der Gates Stiftung und der vom Facebook-Mitbegründer Dustin Moskovitz ins Leben gerufenen Förderorganisation «Coefficient Giving» (früher «Open Philantropy») lancierte die Novo Nordisk Stiftung die Initiative «Pandemische Antivirale Entdeckung».

Bis 2030, so eine Schätzung, sollen weltweit 643 Millionen Menschen an Diabetes leiden und über 1,2 Milliarden übergewichtig sein. Das sind schlechte Aussichten für die Betroffenen. Aber gute für Novo Nordisk und die Stiftung. 

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Getrübte Sicht herrscht allerdings auch bei vielen Gegnern der Initiative. Sie kontern mit der alternativen Nebelgranate «Chaosinitiative», statt stärker als derzeit politische und wirtschaftliche Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme wie z.B. überfüllte Züge, hohe Mieten oder Fachkräftemangel zu propagieren und dadurch etwas Licht ins Halbdunkel zu bringen. Man könnte zusammenfassend sagen: Die Verwendung des berauschenden Wortes Dichtestress macht dicht, hackedicht. 

Vorgeschichte

Recht eigentlich zum Zeitgefühl eines jeden Einzelnen sei der Dichtestress durch die Covid-Pandemie geworden, vermutet der Historiker Jakob Odenwald in einem lesenswerten Essay. Haben wir damals nicht alle gelernt, dass körperliche Nähe gefährlich sein kann?

Indes ist der Begriff älter und die dahinterstehende Idee noch älter. Bereits im 18. Jahrhundert warnte der britische Ökonom Thomas Malthus davor, dass das Bevölkerungswachstum irgendwann an die natürlichen Grenzen endlicher Ressourcen stosse. Ihm entgegnete schon Karl Marx, Armut und Arbeitslosigkeit entstünden nicht durch die naturgegebene Begrenztheit der Ressourcen, sondern durch den Kapitalismus, der eine relative Überbevölkerung produziere. Ganz der Meinung von Marx ist der «Adjunct Fellow» der marktliberalen und konzernnahen Denkfabrik Avenir Suisse, Marco Salvi: Die Thesen von Malthus hätten den Markttest nicht bestanden. Die Ressourcen seien eine gesellschaftliche und somit veränderbare Grösse. Wir hätten es eher mit «Dichte ohne Stress» zu tun, so der Titel seines Blogeintrags aus dem Jahre 2014. 

Von Ratten und Menschen

Der US-Verhaltensforscher John B. Calhoun hatte an Ratten beobachtet, dass bei anwachsender Population in gegebenem Raum ab einem bestimmten Punkt die soziale Ordnung zusammenbricht. Die Tiere werden aggressiv, Weibchen wollen Weibchen begatten, Eltern fressen ihre Kinder. Seine Beobachtungen wurden vom Verhaltensforscher Konrad Lorenz aufgegriffen und gingen in die Populärkultur ein. «Die Bevölkerungsbombe» hiess das berühmt gewordene Buch, das der Biologe Paul Ehrlich 1968 veröffentlichte. 

In den 70er Jahren kam das Wort Stress dazu. Der deutsche Verhaltensforscher Dietrich von Holst hatte mit Tupajas Versuche zum sozialen Stress durchgeführt. Diese Baumspitzhörnchen sind ausgesprochen ungesellige und unsoziale Eigenbrötler, die Menschen dagegen sind soziale Wesen. Trotzdem wurden, einer konservativen und reaktionären Zeitströmung folgend, die Beobachtungen der Verhaltensforscher schnell aus der Biologie auf Menschen übertragen. Der Begriff Dichtestress erlebte eine erste Hochkonjunktur. 1976 rief der Spiegel den Stress zur «Krankheit des Jahrhunderts» aus. Der Biokybernetiker Frederic Vester gestaltete ein TV-Serie und publizierte das erfolgreiche Sachbuch «Phänomen Stress». 

Stress war für Vester zwar durchaus ambivalent, aber er scheute sich nicht vor Verallgemeinerungen und verlangte politische Massnahmen zur Stressminimierung. Er zitierte zustimmend einen Kollegen mit der Aussage: «Irgendwann gibt es für jede Gattung eine Grenze der Dichte» und erzählte dem staunenden Publikum:

«Zu manchen Aspekten des Verkehrsgewühls in unseren Grossstädten zeigt die wimmelnde Ansammlung einer überbevölkerten Mäusepopulation erschreckende Parallelen (…). Automatisch entstehen bei dieser Verkehrsdichte Gruppen von sich beissenden, verknäuelten Tieren, verendende Tiere, struppige, ungepflegte Untergebene und demgegenüber einige wenige vollgefressene der oberen Hierarchie mit glänzendem sauberem Fell.» 

Der struppige Untertan gegen den dickbäuchigen Bonzen mit glänzendem Fell – das ist ein starkes, gesellschaftliche Erfahrungen nachhaltig modellierendes Bild. Gelegentlich haben Vesters Erzählungen auch ein Geschmäckle:  

«In einigen afrikanischen Nationalparks hatten sich die geschützten Elefantenherden so vermehrt, dass sie drohten, ihr Revier völlig kahl zu fressen und zu verhungern. Die Behörden sahen keine andere Möglichkeit mehr, als selbst die Funktion des fehlenden Dichtestresses zu übernehmen. Sie erlaubten, den Elefantenbestand um die Hälfte zu dezimieren, damit wenigstens der Rest gesunden und überleben konnte.»

Da ist die Schweiz mal Avantgarde

Nach Vester verschwindet der Begriff Dichtestress aus der breiteren Öffentlichkeit, überlebt aber in Traktätchen am rechten Rand des Meinungsspektrums, wo die Vorliebe für biologistische Argumentationen auch hingehört. Ab den 90er Jahren jedoch kommt er mit Macht zurück, und zwar vor allem in der Deutschschweiz. Hier ist das Land mal Avantgarde und leistet Neues: Der Begriff wird mit den «Fremden», den «Ausländerinnen» verbunden und angeschlossen an die Tradition des Überfremdungsdiskurses, die über Schwarzenbach bis in die 30er Jahre zurückreicht. Den Stress verursacht nicht mehr die Vermehrung der eigenen Population, sondern der Import von Menschen. Das Resultat: Fremdenhass. 

Als im Jahre 2014 zwei untereinander verwandte Volksinitiativen, die Masseneinwanderungsinitiative (Kontingente für Einwanderung) und die ECOPOP-Initiative «Stopp der Überbevölkerung» (Begrenzung der Zuwanderung auf 0,2% jährlich) zur Abstimmung kommen, steigt die Verbreitung des Wortes massiv an. Es wird auch zum Unwort des Jahres gewählt. Und der Filmer und Publizist Thomas Haemmerli publiziert im Kein&Aber-Verlag das handliche Sammelbändchen: «Der Zug ist voll. Die Schweiz im Dichtestress». Es enthält viele der hier verwendeten Zitate und einige der hier vorgetragenen Überlegungen. Es ist heute noch lesenswert. 

Wieder und wieder und wieder

Genauer: es ist heute erst recht wieder lesenswert, denn die SVP lässt ja nicht locker. Sie legte über die Jahre eine einwanderungs- und flüchtlingsfeindliche Initiative nach der anderen vor. Derzeit steht ihre Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» zur Abstimmung an. Sie löst Diskussionen aus, die auch das trübe Wort vom Dichtestress wieder in die Öffentlichkeit spülen, sogar im Infosperber (siehe hier und hier). Nun ist es natürlich richtig, über die – durchaus lösbaren! – gesellschaftlichen Probleme zu diskutieren, die zu den Gefühlen und Einstellungen führen, welche die SVP mit dem Begriff «Dichtestress» synthetisiert und verfälscht. Niemand muss sich mit der dünnen Kampagne der SP zufriedengeben. Aber der Begriff selbst mit seinem biologistischen und rassistischen Erbe taugt nicht. Die Übertragung populationsbiologischer Erkenntnisse auf die menschliche Soziologie ist falsch und wissenschaftlich widerlegt.

Doch jetzt bleibt nichts beim Alten: Oppositionsführer Peter Magyars Partei Tisza hat am Sonntag die Zweidrittelmehrheit erreicht. Damit kann die neue Regierung sowohl die Verfassung als auch die «Schwerpunktgesetze» ändern.

Schwerpunktgesetze regeln folgende Bereiche:

Einige betroffene Bereiche im Detail

Wirtschafts- und Finanzpolitik

• Die Flat Tax, besondere Steuererleichterungen für Familien oder strukturelle Unternehmenssteuern gegen einfache Mehrheiten abgesichert.
• Schuldenbremse, Defizitgrenzen, Rolle des Haushaltsrates.
• Bestimmte Sonderabgaben und wirtschaftspolitische Leitprinzipien.

Konsequenz: Eine neue Regierung könnte zwar kleine Steuersätze anpassen, aber keinen grundlegenden Steuerkurswechsel vollziehen, ohne mit Minderheiten eine Zweidrittelmehrheit zu finden.

Sozial- und Rentenpolitik

• Die Grundstruktur des Rentensystems (Rentenalter, Anspruchs- und Berechnungsprinzipien).
• Verschiedene Sozialleistungen sind mit der 2/3-Regel abgesichert.

Familien-, Gesellschafts- und Kulturpolitik

• Die Verfassung definiert Ehe als Verbindung von Mann und Frau: «Der Vater ist ein Mann und die Mutter ist eine Frau». Der Mensch ist «entweder Mann oder Frau».
  Eine rechtliche Anerkennung anderer Geschlechtsidentitäten bräuchte eine Zweidrittelmehrheit. 
• Ein Schwerpunktgesetz regelt den Schutz der Familie. Dazu gehören
  • der Begriff der Familie,
  • viele familienpolitische Förderinstrumente,
  • steuerliche Familienprivilegien.
• 2025 beschloss das Parlament mit Zweidrittelmehrheit Änderungen der Verfassung, die es erlauben, Pride‑Paraden und LGBTQ‑Veranstaltungen unter Berufung auf den «Schutz von Kindern» und die «öffentliche Moral» zu verbieten.

Straf-, Ordnungs- und Migrationspolitik mit Verfassungsrang

• Kriminalisierung von Obdachlosigkeit: Das «Nutzen des öffentlichen Raums für Wohnzwecke» ist verboten.
• Das «Ansiedeln fremder Völker» in Ungarn ist verboten. 
• Elemente der inneren Sicherheit wie Anti‑NGO‑Regelungen und Einschränkungen für bestimmte Organisationen sind teilweise durch Zweidrittelgesetze abgesichert.

Wahlrecht und Parteien

• Das Wahlrecht – Zuschnitt der Wahlkreise, Verhältnis zwischen Direktmandaten und Listen, Sperrklauseln – ist als Schwerpunktgesetz ausgestaltet. 
• Die Finanzierung von Parteien und deren Zugang zu Medien sind ebenfalls teilweise durch Zweidrittelgesetze abgesichert.

Justiz und Verfassungsgericht

• Organisation der Gerichte, Befugnisse der Justizverwaltung und Teile der Staatsanwaltschaft sind in Zweidrittelgesetzen geregelt.
• Eingeschränkte Kompetenzen des Verfassungsgerichts.

Medien und Kirchen

• Das Medien-Schwerpunktgesetz von 2010/2011 sieht eine stark politisierte Medienaufsicht und Sanktionierungsmöglichkeiten vor.
• Die Anerkennung von Kirchen und Religionsgemeinschaften ist teilweise in Zweidrittelgesetzen geregelt.

«Eingefrorene Politik» oder «illiberale Demokratie»

Damit ist jetzt Schluss. Denn die vielen Zweidrittelgesetze – von Steuer- und Rentenpolitik über Familien‑ und Migrationspolitik bis hin zu Wahlrecht und Medienordnung – können jetzt mit einer Zweidrittelmehrheit geändert werden.

In den Stunden und Tagen danach überboten sich Medien, tatsächliche oder selbsternannte Experten und Social Media mit Mutmassungen darüber, wo die Ursache gelegen hatte. Für einige war klar: Die Erneuerbaren müssen schuld sein. Andere vermuteten einen Cyberangriff oder eine Wetteranomalie.

Um den am 20. März veröffentlichten Abschlussbericht der europäischen Übertragungsnetzbetreiber Entso-E blieb es dagegen auffällig still. 49 Expertinnen und Experten hatten dafür ein Jahr lang die Ursachen für den grossflächigen Stromausfall untersucht.

Was genau ist am 28. April 2025 geschehen?

Der 28. April 2025 war ein sonniger, etwas windiger Frühlingstag ohne Extreme. Bereits am Vormittag zeigte sich die Spannung im spanischen Stromnetz instabil. Es gab Schwingungen (im Fachbegriff: Oszillationen) im spanischen Netz, wenig später auch zwischen der Iberischen Halbinsel und dem Rest Europas.

Versuche, die Lage zu stabilisieren, schlugen fehl. Ab 12:32 stieg die Spannung in Spanien stark an. Es kam zu Notabschaltungen, was die Lage weiter verschlimmerte. Um 12:33 wurden Spanien und Portugal vom europäischen Netz getrennt. Das Stromnetz brach zusammen.

Die Abschaltung war also eine Art Schutz, um noch Schlimmeres zu verhindern. Das gesamte europäische Stromnetz drohte aus dem Takt zu geraten. Wie konnte das passieren?

Dazu muss man sich anschauen, was mit «Takt» gemeint ist. Anschauen ist dabei wörtlich zu verstehen: Wer jemals ein Wasserkraftwerk oder überhaupt ein grösseres Kraftwerk besichtigt hat, erinnert sich sicher an die eindrucksvolle Grösse der Turbinen, die den Strom erzeugen. Diese Turbinen drehen sich in ganz Europa genau gleich schnell, und zwar 50 Mal pro Sekunde. Sie produzieren damit Wechselstrom, der 50 Mal pro Sekunde die Richtung wechselt. Diese Netzfrequenz von 50 Hertz ist einheitlich.

Im Detail: Turbine, Masse und Netzfrequenz

Sehr kleine Abweichungen davon sind möglich und müssen kompensiert werden, damit alle Kraftwerke wieder perfekt synchron laufen. Dafür läuft ein Generator ein winziges bisschen schneller, ein anderer bremst dafür etwas ab.

Zustande kommen Schwankungen – vereinfacht gesagt – durch Angebot und Nachfrage. Idealerweise ist immer so viel Strom im Netz, wie gerade verbraucht wird. Die riesigen Turbinen reagieren dabei wie Ozeandampfer – sie sind träge und stabilisieren dadurch das Netz. Sehr gut erklärt hat das vor fünf Jahren die «Republik» im sehr lesenswerten Artikel «Gerät das Stromnetz aus dem Takt?».

Wird die Schwankung oder Schwingung zu gross, kann sie nicht mehr ausgeglichen werden. Es braucht weitere Massnahmen, um alle Teilnehmer wieder zu synchronisieren, oder der Strom fällt schlussendlich aus. Deshalb geben sich Netzbetreiber so grosse Mühe, Angebot und Nachfrage im Gleichgewicht zu halten. Sie treffen beispielsweise Vorkehrungen für den Fall, dass ein Kraftwerk ausfällt.

In der Realität geht es dabei nicht um zwei Generatoren, sondern um sehr viele – über Ländergrenzen hinweg. Am 28. April habe es auch im Baltikum Oszillationen gegeben, berichtet der Deutsche Naturschutzring in einer Analyse. Diese hatten aber keine weiteren Folgen.

Eine einfache Erklärung gibt es nicht

Bei einem Ausgleich gehen grosse Mengen Energie zwischen Netzen hin und her, um sie zu stabilisieren. Das ist besonders dann problematisch, wenn die Leitung schwach ist. Zwischen Spanien und dem Rest Europas ist das so: Es gibt nur vier Hochspannungsleitungen nach Frankreich, der Netzausbau stockt seit Jahren.

Dazu kamen weitere Eigenheiten im spanischen Netz. Der Betriebsbereich spanischer Generatoren liege beispielsweise zu nah an der maximal zulässigen Spannung, listet «Clean Thinking» in einer Zusammenfassung des Entso-E-Berichts auf. Einige Kraftwerke schalteten sich deshalb während der Schwankungen ab, was die Lage verschlimmerte.

Das ist aber nur eine der Diagnosen. Eine einfache Erklärung gibt es nicht. Insgesamt hat Entso-E einen sogenannten Root-Cause-Tree erstellt, der verschiedene Ursachen grafisch aufführt. Unter anderem wurden Gegenmassnahmen manuell statt automatisch ausgelöst, was wertvolle Zeit kostete.

Ausfall der Solaranlagen war Folge, nicht Ursache

Zahlreiche Photovoltaik-Anlagen schalteten sich infolge der Instabilität im Netz ab; sie seien aber nicht die Ursache der Netzprobleme gewesen, stellt der Bericht fest. Ein Schluss, den zunächst einige Beobachter gezogen hatten. Windräder und Solaranlagen haben keine sich drehenden Massen. Sie nutzen einen Wechselrichter, der aus dem Gleichstrom der Anlage Wechselstrom macht. Sie tun also so, als ob sie eine traditonelle Kraftwerksturbine hätten. Das heisst: Erzeuger von erneuerbarem Strom sind flexibler, aber auch empfindlicher als die grossen Kraftwerksturbinen.

Sie könnten damit aber helfen, das Netz stabil zu halten, empfiehlt Entso-E. Beispielsweise indem sie mehr Blindleistung ins Netz einspeisen oder aufnehmen und dadurch helfen, die Spannung zu regulieren. Blindstrom ist der Anteil des Stroms, der «nicht wirkt», also nicht in Leistung umgesetzt werden kann. Alle Kraftwerke produzieren einen Teil davon. Die spanischen Kraftwerke liegen laut dem Bericht damit unter den Vorgaben von Red Eléctrica – eine der Ursachen für den Ausfall am 28. April 2025.

Woran der Blackout am 28. April 2025 nicht lag

Kritisieren lassen müssen sich im Nachhinein einige Nachrichtenagenturen und viele grosse, bekannte Medien. Erste Analysen gab es gleich nach dem Vorfall und in den Tagen und Monaten danach. Für die Lobbyorganisationen der Fossilen war die Sache klar: Die Erneuerbaren sind schuld. Es braucht mehr Atomkraftwerke, sonst versinkt ganz Europa im Chaos. Es gab wilde Theorien, zahlreiche Interessengruppen kämpften um die Deutungshoheit, einige Mutmassungen wurden unüberlegt verbreitet. Zunächst also eine leider notwendige Liste dessen, woran das spanische Stromnetz nicht zusammenbrach:

• Nicht am Versagen der erneuerbaren Energieerzeuger. Eine Aussage, die zunächst dem spanischen Netzbetreiber Red Eléctrica zugeschrieben wurde. Spaniens Strommix besteht zu 50 bis 60 Prozent aus erneuerbaren Energien, vor allem aus Solarfarmen.
• Nicht an einem Cyberangriff. Angeblich eine Aussage der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die die Kommission umgehend dementierte. Eine Theorie, die durch Fake News befeuert wurde.
• Nicht an einem seltenen Wetterphänomen. Mehreren Medien zufolge eine Angabe des portugiesischen Netzbetreibers Rede Eléctrica Nacional (REN), der diese Aussage bestritt.
• Nicht an einem Fehler in einem Unterwerk in Granada. Das berichtete beispielsweise die deutsche «Tagesschau» unter Bezug auf die spanische Energieministerin Sara Aagesen. Ursache sei ein Übersetzungsfehler gewesen, erklärte der Wissenschaftler Leonhard Ghandi gegenüber «Clean Thinking».

Vorschläge von Entso-E

Die Gruppe von Expertinnen und Experten von Entso-E macht 21 Vorschläge, wie sich die Netzstabilität in Spanien und Europa verbessern lässt. Die wichtigsten: Bessere Regelungen für Generatoren zur Spannungskontrolle und ein einheitliches Vorgehen im Grenzbereich der 400-Kilovolt-Netze in ganz Europa. Der Betriebsbereich soll damit weiter von der Maximalspannung entfernt sein und eine Notabschaltung weniger wahrscheinlich machen. Dazu empfiehlt das Gremium ein einheitlich europäisches Vorgehen zur Dämpfung von Inter-Area-Oszillationen (Schwankungen zwischen mehreren Verbundteilnehmern).

Im Gesamten: mehr Koordination, intelligentere, fortgeschrittene Technik, mehr Kooperation im gesamten europäischen Stromnetz. Dazu wünscht sich Entso-E bessere Kommunikation und klarere Verantwortlichkeiten – was sich nach fast jeder Krise sagen lässt. Kein einziger Vorschlag richtet sich gegen den Betrieb von Solar- und Windkraftanlagen.

Am Ende hängen alle im gleichen Netz

Die Gegebenheiten in Spanien am 28. April vergangenen Jahres lassen sich zwar nicht exakt auf andere Länder übertragen. Deutschland und die Schweiz sind beispielsweise weniger empfindlich, weil dort andere Voraussetzungen herrschen. Am Ende hängen aber alle im gleichen Netz.

Solarfarmen tragen derzeit zur Resilienz des Systems bei. Die Energie- und Preiskrise wegen des Krieges im Nahen Osten hat Spanien bisher verschont – und zwar wegen seines hohen Anteils an Erneuerbaren im Strommix. Ganz anders als so manches andere europäische Land, das von fossilen Energien wie Öl und Gas deutlich abhängiger ist.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Zurzeit schlägt der neue Agent von Anthropic, «Claude Mythos Preview», hohe Wellen. Im Gegensatz zu einem Chatbot, der auf eine Frage eine Antwort gibt, kann ein KI-Agent ein Ziel selbstständig verfolgen. Er plant, führt aus und liefert dir ein Ergebnis zurück.

Der neue Agent habe bisher unentdeckte Sicherheitslücken in der Software von sicherheitsrelevanten Anlagen gefunden und könne in den falschen Händen zur verheerenden Cyberwaffe werden. Tatsächlich hat sich KI in den letzten Monaten mit exponentieller Geschwindigkeit entwickelt, wie im Folgenden aufgezeigt wird. Die Schlussfolgerungen (Kasten) sind disruptiv – aber es gibt Hoffnung.

Anthropics «Claude Mythos Preview»

Was der Agent «Claude Mythos Preview» wirklich kann, lässt sich nur von den Expertenteams jener rund 40 Tech-Firmen nachprüfen, die exklusiven Zugang zum Agenten erhielten. Auch die Konkurrenten von Anthropic wurden mit der Aktion «Projekt Glasswing» bedient. Es geht um Fragen der nationalen, ja der globalen Sicherheit. Wie die «New York Times» schrieb, seien mit «Mythos» bereits tausende gefährliche und zum Teil langjährige Schwachstellen aufgedeckt worden. Es betreffe dies Betriebssysteme, die weltweit Stromnetze, Wasserversorgungsanlagen, Spitäler und militärische Systeme steuern.

Die US-Tech-Firmen können nun ihre Modelle mit diesem Agenten auf Sicherheitslücken prüfen, in der Hoffnung, diese noch rechtzeitig zu stopfen. Denn derselbe Agent wird für Hacker zur Traumwaffe, um Schwachstellen zu finden und auszunutzen. Das Schadenspotenzial ist riesig. Wichtige Infrastruktursysteme zu hacken, war bisher nur mit Expertenwissen grosser Institutionen möglich. Mit dem Agenten «Mythos» wird dies offensichtlich zu einem Kinderspiel, zugänglich für Kriminelle, Terrororganisationen und auch kleine Staaten, unabhängig von ihrem KI-Knowhow.

Agenten revolutionieren das Programmieren

Bereits im letzten Jahr gab es grössere Fortschritte im Bereich des Programmierens, des sogenannten Coding. Gegen Ende 2025 war der Automatisierungsgrad so hoch, dass sich das Coding massiv veränderte. Entwickler schreiben seither kaum noch selber Programmierzeilen. Sie überlassen dies mehreren parallel arbeitenden mehreren KI-Agenten und konzentrieren sich auf strategische Entscheide zu deren Einsatz, zur Überwachung ihrer Arbeit und zur Evaluation. Beim sogenannten Vibe coding wird der gewünschte Code ausschliesslich mit einer Anweisung (Prompt) über ein grösseres Sprachmodell generiert. Dies ermöglicht auch Anfängern das Programmieren; das Ergebnis muss aber kritisch überprüft werden.

Als Spitzenreiter unter den Code-Agenten etablierte sich Anthropics Claude Code. Ein kurzfristiger Ausfall des Dienstes Anfang März zeigte die Abhängigkeit der Programmierer [oder Codierer] auf. Trotz der enormen Effizienzsteigerung arbeiten die Programmierer nicht weniger, sondern mehr, neugierig, nervös und getrieben wie bei einem Suchtverhalten.

Anthropics Cowork lässt Softwareindustrie erzittern

Nutzende setzten den Agenten Claude Code nicht nur zum Programmieren ein. Es entstand Claude Cowork, ein Agent, der auf dem Desktop selbständig agiert. Man kann ohne Programmiererfahrung komplexe Arbeitsabläufe automatisieren. Noch verfügt der Agent aus Sicherheitsgründen nur über eine eingeschränkte Autonomie. Seit der Lancierung im Januar 2026 verbesserte Anthropic den Agenten Claude Cowork mit zusätzlichen Tools (auch zur verbesserten Sicherheit) und löste insbesondere bei Softwarefirmen einen Kurseinbruch von 30 Prozent aus. Die befürchtete Apokalypse blieb aus und insbesondere grosse Softwarefirmen wie Salesforce, die sofort ihre Software mit agentischen Fähigkeiten weiterentwickelten, zählen zu den Gewinnern.

Panne macht Claude Code unfreiwillig öffentlich

Wegen eines menschlichen Fehlers war kurz vor Ostern mit Claude Code der führende Programmieragent öffentlich einsehbar. Der Quellcode wurde sofort von Programmierern entdeckt. Einer lud den Code herunter und transkribierte ihn in eine andere Programmiersprache, womit er nicht mehr urheberrechtlich geschützt war. Obwohl Anthropic unverzüglich die Löschung verlangte, war der Code zur Freude der Konkurrenten bereits im Netz verbreitet. Noch ist der Schaden, der Anthropic dadurch entstehen wird, nicht abschätzbar. Offensichtlich gibt es bei Anthropic Stress. Kurz zuvor kam es bereits zu einem Datenleak.

Hummer (Logo von OpenClaw) hat Potenzial – geht als Open-Source-Tool viral

Unabhängig von den Agenten Anthropics löste Anfang 2026 der österreichische Softwarespezialist und Unternehmer Peter Steinberger mit dem von ihm entwickelten, selbstständig handelnden Agenten OpenClaw einen Hype aus. Er veröffentlichte ihn als Open-Source-Framework im November 2025 auf der Softwareplattform GitHub. Der Agent läuft lokal auf dem Rechner und lässt sich über Messenger-Dienste steuern. Aus markenrechtlichen Gründen, die das Start-up Anthropic geltend machte, wurde der ursprüngliche Name Clawdbot in OpenClaw abgeändert.

Als Open-Source konnte der Agent OpenClaw von allen Interessierten heruntergeladen, weiterentwickelt und in realen Arbeitsabläufen getestet werden. Er agiert auf einen entsprechenden Prompt und plant und führt autonom mehrstufige Aktivitäten aus. Dank Schnittstellen kann der Agent auf E-Mails, aufs Internet und persönliche Daten zugreifen, auch auf Bankkonten, sofern jemand so unvorsichtig ist und ihm diesen Zugang erlaubt. Je mehr Berechtigungen einem Agenten zugestanden werden, umso autonomer kann er handeln und umso grösser sind die Risiken, die damit eingegangen werden.

OpenClaw-Agenten auf Moltbook

Der CEO eines kleinen US-Start-ups, Matt Schlicht, kreierte selber einen Agenten und stellte mit Moltbook eine Plattform ausschliesslich für diese Agenten zur Verfügung. Die menschlichen Besitzer und weitere Interessierte konnten sich nun ansehen, was sich die Agenten im Zusammenwirken mit vielen anderen einfallen liessen. Innert kürzester Zeit führte dies zu einem Hype. Anfang Februar sollen sich bereits rund 1,5 Millionen Agenten auf der Plattform getummelt haben.

Hype in China und im Silicon Valley

In China stellten die grossen Tech-Giganten – Alibaba, Tencent, Baidu und andere – OpenClaw zur Verfügung und lösten einen so grossen Hype aus, dass die chinesische Regierung vor den Risiken warnte. Im Einklang mit Chinas Tech-Zielen förderten einzelne Städte wie Shenzhen, Wuxi, Hefei mit Finanzmitteln den Aufbau von OpenClaw-zentrierten Ökosystemen. Der Boom führte zu zahlreichen Sicherheitspannen, was einige Chinesinnen und Chinesen veranlasste, OpenClaw wieder zu deinstallieren. Inzwischen entwickelten die chinesischen Tech-Firmen eigene Varianten (JVS Claw, QClaw, ArkClaw und weitere) mit weniger Befugnissen, womit sie sicherer werden.

Etwas weniger stark als im technisch affinen China boomte die Moltbook-Plattform im SiliconValley. Allerdings sicherten sich OpenAI und Meta das entwickelte Knowhow. OpenAI engagierte mit Peter Steinberger den Erfinder von OpenClaw. Er soll die nächste Generation von Agenten entwickeln. Offensichtlich verlangte Steinberger, dass dies in europäischer Tradition in einem Open-Source-Projekt im Rahmen einer OpenAI-Stiftung erfolgen soll. Meta, das mit Manus AI bereits im letzten Jahr ein ursprünglich chinesisches, neuartiges KI-Agentensystem kaufte, erwarb sofort die Moltbook-Plattform.

Etwas Science-Fiction und grosse Sicherheitsprobleme

Der US-Fernsehsender NBC News berichtete Ende Januar 2026 über erstaunliche Dialoge der Moltbook-Agenten. Demnach diskutierten sie, wie sie ihre Aktivitäten vor den Menschen verbergen könnten. Bald wurden Zweifel laut, ob diese Aussagen allenfalls nicht das Werk von Agenten, sondern von Menschen seien, die sich als Agenten maskiert einmischten. Obwohl Moltbook nur Agenten auf seiner Plattform Zutritt erlaubte, konnte sich der Journalist Reece Rogers als Agent ausgeben und intervenieren. Mit seinem Bericht war bewiesen, dass sich das unglaubliche Geschehen auf Moltbook auch mit menschlicher Einwirkung erklären liess.

Gravierende Sicherheitsprobleme traten auch dann auf, wenn Moltbook in isolierten, von der Systemumgebung abgeschotteten Bereichen und auf separaten Computern lief. In einem Test wandte sich der Agent gegen seinen Betreiber und verschickte betrügerische Mails, sogenannte Phishing-Mails. Erschrocken schaltete dieser sofort ab, womit der Spuk beendet war.

Wie in China löste OpenClaw auch in den USA bei den Tech-Unternehmen Agenten-Aktivitäten aus. Da dies in aller Eile geschah, kam es auch zu Sicherheitsvorfällen. Ein Programmierer attestierte Anthropic, dass Cowork trotz eingeschränkter Autonomie fast gleichviel leistet wie OpenClaw, aber viel sicherer sei. OpenClaw und Moltbook zeigten vor allem das mögliche künftige Potenzial auf. 

Open-Source-Standards und Plattformen für Agenten

Mit der Vielzahl der bereits entwickelten Agenten wurde klar, dass es dringend Standards und Plattformen für den Austausch von Agenten auch konkurrierender Tech-Firmen braucht. Ein Wirrwarr inkompatibler Agenten dient niemanden, auch nicht Big Tech. Für diesen offenen Austausch rückten nun auch in den USA, bisher dominiert von proprietären Systemen, Open-Source-Anwendungen in den Vordergrund. Open-Source, ursprünglich in der europäischen Forschungskultur mit viel Idealismus entwickelt, wandelt sich derzeit zu einem strategischen Instrument für die Position von Big Tech. Diese können mit einem Grundmodell Standards setzen und ausbreiten, worauf die Community weiter aufbaut und damit enormes Wissen generiert.

Treibende Kraft hinter der im Januar 2026 unter dem Dach der Linux Foundation gegründeten Stiftung, der Agentic AI Foundation (AAIF), waren Tech-Firmen, darunter die Konkurrenten Anthropic und OpenAI. Beide stellten der neuen Open-Source-Organisation Elemente einer Grundstruktur für die Entwicklung von Agenten zur Verfügung, dies mit dem Ziel, offene Standards zu schaffen. Mittlerweile umfasst die Mitgliederliste praktisch alle mit Rang und Namen. 

Nvidia fördert Open-Source, setzt auf europäische Start-ups und baut Brücken zu China

Jensen Huang, Nvidia-CEO, lobte OpenClaw und stellte mit NemoClaw eine sichere Plattform für diese Agenten mit einer Sandbox zur Verfügung. Er habe diese mit dem Erfinder Peter Steinberger entwickelt. Zudem präsentierte er eine NemoTron-Koalition von acht KI-Unternehmen zur gemeinsamen Entwicklung von führenden offenen Modellen. Unter diesen sind zwei bekannte europäische Start-ups, das französische Mistral AI und das deutsche Black Forest Labs. Jensen Huang, der seine Kindheit in Taiwan verbrachte, kennt und schätzt die chinesische KI-Forschung. Er fördert auch Physical AI, KI-Modelle, die, mit physischen Daten angereichert, insbesondere für Robotik unerlässlich sind (siehe Infosperber vom 5.2.2026). China ist diesbezüglich führend. Bereits sind Chinas Tech-Giganten daran, OpenClaw in der Robotik zu nutzen.

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Dass Rimoldi demonstrieren darf, ist sein Grundrecht. Was er sagt, erfordert eine genauere Betrachtung. Laut Mass-Voll soll die Kundgebung in der Nähe des Luzerner Bahnhofs beginnen. Titel: «Demo-Aufruf gegen die EU! Bewahre die Schweiz vor dem Anschluss!» Im Videoaufruf auf Instagram warnt Rimoldi: «Unsere geliebte Heimat steht vor dem Untergang.» Der Bilaterale-Rahmenvertrag mit der EU – von Rimoldi als «EU-Knechtschaftsvertrag» bezeichnet – bedrohe Demokratie und Föderalismus. Und er warnt vor «einer massiven Ersetzungsmigration, die geplant ist», eine Formulierung aus dem Repertoire der rechtsextremen Verschwörungstheorie vom «Grossen Austausch», die behauptet, eine globale Elite plane die systematische Verdrängung der weissen Bevölkerung Europas.

Dass Tobias Lingg, Gründer der rechtsextremen Jungen Tat, aus Luzern stammt, ist in diesem Kontext vermutlich kein Zufall. Aus gut unterrichteten Kreisen ist zu erfahren, dass die Gruppe am 9. Mai auch vor Ort sein wird. Im Februar demonstrierten Mass-Voll und die Junge Tat bereits gemeinsam in St. Gallen. Trotz kurzfristig entzogener Bewilligung — Grund waren mitgeführte Hellebarden — marschierten rund 600 Personen durch die Innenstadt. Bei der Stadt Luzern betont man, Hellebarden seien in den Gesprächen kein Thema gewesen. Verstösse gegen Bewilligungsauflagen würden jedoch nicht geduldet, heisst es.

Die St. Galler Stadtpolizei hatte nach der Demo angekündigt, Anzeige wegen Verstosses gegen die Bewilligungsauflagen zu erstatten. Laut Staatsanwaltschaft St. Gallen ist diese jedoch noch nicht eingegangen. Die Polizei sei noch am Ermitteln, heisst es auf Anfrage.

Auch Teheran bejubelt den Sieg

Anfänglich hatte Donald Trump das Ende des Kriegs im Iran innerhalb weniger Tage vorausgesehen – selbstverständlich mit einem klaren Sieg für die USA und Israel und der «bedingungslosen Kapitulation» Teherans. 40 Tage später will er an diesem Wochenende mit dem Regime in Teheran über dessen Bedingungen und Forderungen verhandeln.

Das Iran-Regime interpretiert die Einigung auf eine Waffenruhe ebenfalls als Sieg. «Der Feind hat in seinem feigen, illegalen und kriminellen Krieg gegen die iranische Nation eine unbestreitbare, historische und vernichtende Niederlage erlitten», erklärte der Oberste Nationale Sicherheitsrat des Iran in seiner gewohnt holprigen Rhetorik. «Der Iran hat einen grossen Sieg errungen.»

Regierungsnahe Anhänger bevölkerten die Strassen der grossen iranischen Städte, um «den Sieg ihrer Revolutionsgarden» frenetisch zu feiern. Dabei lässt sich zumindest vorübergehend verdrängen, dass bei diesem gnadenlosen Vernichtungsfeldzug Universitäten, Gesundheitseinrichtungen, Brücken, Flughäfen sowie symbolträchtige Kulturstätten und ein Grossteil der Gasversorgung des Landes zerstört, beziehungsweise schwer beschädigt wurden.

Welchen Preis jede Seite für ihren vermeintlichen Sieg genau zu zahlen hat, wird voraussichtlich in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad entschieden. Gibt es also auch von dieser Front nichts Neues? Oder doch?

«Kollateralschäden»

Bei Kriegen von einem solchem Ausmass werden zivile Opfer oft als «Kollateralschäden» hingenommen – das sind Verluste, die Kriegsherren bereit sind, ohne grössere Bedenken in Kauf zu nehmen. Seit Kriegsbeginn am 28. Februar seien über 3000 Zivilisten getötet worden, stellt die in den USA ansässige Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit. Unter den Opfern befänden sich über 180 Kinder unter zehn Jahren.

Zu den «Kollateralschäden» dieses Kriegs gehören auch politische Gefangene. Wie viele Menschen nach den massiven sozialen Unruhen im Januar dieses Jahres noch in iranischen Gefängnissen sitzen, lässt sich kaum exakt beziffern. Laut HRANA, das mittlerweile als eine der glaubwürdigsten iranischen Menschenrechtsorganisationen gilt, kamen bei den Januar-Unruhen insgesamt 18’750 Demonstranten ums Leben und mehr als 5800 wurden schwer verletzt. Weitere 53’000 Menschen wurden als «Agenten Israels und der USA» festgenommen. 

Gefängnisse ohne Wächter

Ihre Lage hat sich im Zuge des Krieges dramatisch verschlechtert, warnt ein von Human Wrights Watch und dem Kurdistan Human Rights Network Anfang April veröffentlichter Bericht. «Sie sind derzeit einer akuten Doppelbedrohung ausgesetzt: Luftangriffe erschüttern immer wieder das Umfeld von Gefängnissen, während das Regime gleichzeitig seine Repressionspolitik verschärft». «Gefangene und ihre Angehörige berichten von Explosionen in unmittelbarer Nähe mehrerer Haftzentren, von durch Druckwellen beschädigten Gebäuden und von Massenpanik unter den schutzlosen Inhaftierten». Von den Bombardements betroffen waren unter anderem das berüchtigte Evin-Gefängnis in Teheran sowie Einrichtungen in Zanjan im Nordwesten des Landes und in den kurdischen Gebieten wie in Mahabad.

Das Regime seinerseits «bestrafe» die Gefangenen, indem es Essensrationen halbiert, nur beschränkt Zugang zu sauberem Wasser zulässt, und medizinische Versorgung sowie grundlegende Hygiene nicht mehr gewährleistet.

Die Lage der Gefangenen und ihrer Angehörigen habe sich gleich nach Kriegsbeginn enorm verschlechtert, stellte ein damals gegründetes Komitee zur Freilassung politischer Gefangener fest. Laut einem Bericht der kurdischen Internetplattform ANF war die Verwaltung der meisten Anstalten faktisch zusammengebrochen. Das Personal hatte seine Posten verlassen, Hafträume wurden verschlossen. Tausende Gefangene hatten seit Tagen keinen Zugang zu Trinkwasser; Zudem war die Kommunikation der Inhaftierten mit der Aussenwelt weitgehend unterbrochen.

Damals wie heute als besonders dramatisch gilt dabei die Lage im Teheraner Evin-Gefängnis.

Das Evin-Gefängnis und seine Geschichte

Evin ist wohl das bekannteste und berüchtigtste Gefängnis Irans. Bereits in den 1970er Jahren wurden dort unter der Schah-Herrschaft namhafte Oppositionelle gefoltert oder hingerichtet. Zu den bekanntesten Häftlingen jener Ära zählen der kürzlich von den Israelis getötete Revolutionsführer Ali Chamenei sowie der Machtpolitiker Ali Akbar Haschemi Rafsandschani. Neben Klerikern sassen in Evins engen Zellen zur Schah-Zeit vor allem auch Mitglieder der Volksmudschaheddin und der kommunistischen Tudeh-Partei.

Das Mullah-Regime setzte nach seiner Machtübernahme 1979 die Praxis des Schahs nahtlos fort. Fortan wurden vor allem Wissenschaftlerinnen, Menschenrechtsaktivistinnen, Juristinnen und Regierungskritikerinnen im Evin-Gefängnis eingesperrt. Die Belegungszahlen stiegen dramatisch: Ursprünglich für 320 Insassen ausgelegt, waren kurz vor dem Sturz des Schahs bis zu 1500 Menschen in Haft; nach 1979 waren es zeitweise bis zu 15’000 – darunter sehr viele Frauen.

Es entbehrt nicht einer bitteren Ironie: Israel und die USA führen ihre jeweiligen Kriege gegen den Iran angeblich auch im Namen der iranischen Protestbewegung. Doch politische Gefangene und ihre Familien, die das eigentliche Rückgrat dieser Protestbewegung sind, zahlen einen hohen Preis. Bereits im Juni 2025 griffen israelische Kampf-Jets das Evin-Gefängnis an; 80 Insassen, darunter acht Frauen und ein Kind, kamen dabei ums Leben. Wer den Angriff überlebte, wurde unter entsetzlichen Bedingungen in andere Haftanstalten verlegt und bei der Rückkehr misshandelt. Mitte März stufte ein UN-Gremium Israels Bombardierung des Evin-Gefängnisses 2025 als Kriegsverbrechen ein. Das hinderte die israelische Regierung jedoch nicht daran, auch in diesem Jahr die unmittelbare Umgebung der Gefängnisse zu bombardieren, wohl im Wissen, dass die Insassen und ihre Angehörigen dafür einmal mehr einen hohen Preis zahlen würden.

Drohende Hinrichtungswelle

«Jeder Krieg fordert Opfer. Im Iran sterben Menschen jedoch nicht nur an der Front, sondern auch hinter Gefängnismauern – getötet vom eigenen Staat, während die Welt wegschaut». Das schreibt die kürzlich ins Leben gerufene Kampagne «No to Execution, Yes to Free Life».

Die Initianten dieser Kampagne sowie zahlreiche weitere politische Organisationen warnen vor einer massiven Zunahme von Hinrichtungen. Sie weisen darauf hin, dass der Oberste Richter im Iran, Gholam-Hossein Mohseni-Ejei, die Gerichte seines Landes in einer vor kurzem im Staatsfernsehen übertragenen Rede dazu aufgefordert hat, Todesstrafen schneller zu vollziehen. Allein im März wurden mehrere Menschen hingerichtet. Einer von ihnen war Amir Hossein Hatami. Der 19-Jährige wurde des «moharebeh» verurteilt, des «Kriegs gegen Gott», und am 1. April hingerichtet. Sein Verbrechen: Er hatte im Januar lediglich an einer der grossen Demonstrationen teilgenommen.

«Hinter jeder Hinrichtung steht ein Mensch: eine Tochter, ein Sohn, eine Mutter, ein Vater. Hinter jeder Hinrichtung steht eine Geschichte, die vom Staat zum Schweigen gebracht wurde», heisst es im Aufruf der Kampagne «No to Execution, Yes to Free Life». Die Organisation appelliert dringend an die «Staaten, die an diplomatischen Verhandlungen beteiligt sind, die sofortige Aussetzung von Hinrichtungen zur zentralen Bedingung zu machen». Ferner fordert sie die internationalen Medien auf, über Kriege zu berichten, Hinrichtungen jedoch nicht zu ignorieren. Andernfalls hätten sie, so die Organisation, «nur die Hälfte der Wahrheit erzählt».

Mit eingestreuten englischen Wörtern macht mir mein Leibblatt schon lange nur noch dann Freude, wenn es danebengreift – wie mit Mob im Eingangssatz. Wie Sie sicher gleich bemerkt haben, hatte der fleissige Arbeiter Mopp gesagt («Staubbesen mit langen Fransen»). Das englische mop ist schon so gut eingedeutscht, dass es wie Stopp ein zweites p bekommen hat. Zur Ehre der Zeitung sei gesagt, dass sie im Internet den Fehler korrigiert hat. Das hatte sie einige Tage zuvor schon in einem anderen Fall getan: Da hatte sich im Original ein Journalist «über ein offenstehendes Fenster Zugang zum Medienzentrum verschafft, weil er seinen Batch zu Hause vergessen hatte».

Falsche Aussprache begünstigt Verwechslung

Auch da haben Sie gewiss bemerkt, dass Batch anstelle von Badge stand. Die Verwechslung geschieht nicht ganz selten, wohl auch deshalb, weil die weiche englische Aussprache vielen schwerfällt, wenn sie «[elektronischer] Ausweis oder Erkennungsmarke zur Zugangskontrolle» kurz sagen wollen. Die eben zitierte Definition steht beim Duden erst online, doch könnte Badge sehr wohl in der nächsten gedruckten Auflage als neues deutsches Wort auftauchen.

Möglicherweise kommt auch Batch zu dieser zweifelhaften Ehre; einstweilen verzeichnet es duden.de erst in Kombination mit Datei oder Processing und ordnet es jenem Fachbereich zu, der auf dieser Website derzeit noch nicht IT heisst, sondern EDV. Batch wird als «stapelweise Verarbeitung von Daten» umschrieben. Nebenbei: Da verwendet die Dudenredaktion das Adverb stapelweise als Adjektiv, statt stilistisch besser von Daten zu reden, die stapelweise verarbeitet werden.

Von batch zu Brätsch, ohne Verwandtschaft

Im Englischen wird batch bei Weitem nicht nur für Daten verwendet, sondern für alles Mögliche, es muss nicht einmal stapelbar sein, nur gleichartig. Wiktionary nennt als Beispiele Biscuits oder Eiswürfel. Besonders hübsch ist die Verwechslung mit Badge in diesem Zeitungssatz, vor einigen Jahren auch online erhalten geblieben: «Die neuen Automaten können mit einem Batch oder einer Bezahlkarte geöffnet werden.» Da ging es um Verkaufskästen, in denen – englisch gesagt – «batches of snacks» angeboten wurden.

Für die Reihen von Leckerbissen in Schubladen wäre Stapel kaum passend, wohl aber schweizer­deutsch Schübel – umso mehr, als beim Kauf ein Stück hinausgeschoben wird. Käme gar die ganze Reihe aufs Mal, so passte Brätsch. Dieses Wort hat ebenfalls nichts mit Batch zu tun: Das Schweizerische Idiotikon nennt als eine Bedeutung von vielen Steingeröll, Schuttmasse, was ans italienische Synonym breccia erinnere. Das wiederum kann auch für Bresche stehen, mit gemeinsamer Herkunft aus dem Französischen.

Zum Glück noch kein «Batch Kinder»

Wie aber soll man Schübel hochdeutsch wiedergeben? Das Idiotikon verwendet für die hier gemeinte Bedeutung dieses vielseitigen Mundartworts die Übersetzung Schock. Der Duden nennt das Schock «veraltet» für eine Menge von 60 Stück, und online bezeichnet er das Wort zudem als «umgangs­sprach­lich» für einen unbestimmten Haufen, mit dem Beispiel «sie hat ein ganzes Schock Kinder». Just so ein Beispiel zitiert das Idiotikon für Schübel. Auf Hochdeutsch wäre mir jedenfalls ein Schock Kinder viel lieber als ein Batch Kinder. Das englische Wort soll zur deutschen Verwendung ruhig in der EDV bleiben. Kinder aufgepasst: EDV bedeutet «elektronische Datenverarbeitung».

Sogar innerhalb der Computerei wird Batch zuweilen mit Patch verwechselt, einem Flickstück für Programme. Nur dafür steht das Wort mit P im Duden, online zudem für ein derartiges Stück in der Medizin, etwa für Haut. Die geläufigste Verwendung von Patch aber, für ein Stoffstück zum Aufnähen, überlässt der Duden (noch) dem Digitalen Wörterbuch (dwds.de) und führt selber erst das Verb patchen, nicht zu verwechseln mit das Patchen («familiär für Patenkind»). Kurz danach folgt der Eintrag Patchwork, wo endlich auch das Synonym Flicken für die stoffigen Bestandteile auftaucht. Und ja, die übertragene Bedeutung kennt der Duden auch, allerdings nur in Zusammensetzung mit -familie oder -biografie.

Es muss nicht immer Englisch sein

Zum Verwechseln eignen sich Fremdwörter nicht nur dann, wenn sie beide aus dem Englischen kommen. Das zeigt ein Satz, der bei Publikationen in Deutschland und der Schweiz ebenfalls ohne Korrektur geblieben ist; da hatte «Italiens Premierministerin Giorgia Meloni ihren migrations­politischen Scoop gelandet». Für Presseleute ist es durchaus ein Coup, wenn ihnen ein Scoop gelingt, sie also als Erste über etwas Wichtiges berichten können; hierzulande nennt man das eher Primeur.

Aber Meloni hatte sich weder als Journalistin betätigt noch als Erste die Idee gehabt, Migranten in ein ausländisches Lager zu verfrachten. Dass sie dazu Albanien ins Visier nahm, mag man als Coup bezeichnen, Duden-Definition: «<französisch> (Schlag; [Hand]streich)». Ein Scoop dagegen ist fürs Rechtschreibe-Wörterbuch einfach ein «sensationeller [Presse]bericht». Dass man damit der Konkurrenz zuvorkommt, erklärt nur die Online-Ausgabe, dazu noch: «englisch scoop, auch: Gewinn, eigentlich = Schöpfkelle». Da soll noch jemand sagen, der Import von Fremdwörtern sei nicht schöpferisch. Sogar wer nur im Englischen schöpfen mag, kann in dieser Sprache das passende Wort für Melonis Aktion finden: coup (made in France).

Weiterführende Informationen

• Indexeinträge «Anglizismen» und «Fremdwörter» in den «Sprachlupen»-Sammlungen: tiny.cc/lupen1 bzw. /lupen2, /lupen3. In den Bänden 1 und 2 (Nationalbibliothek) funktionieren Stichwort­suche und Links nur im herun­tergeladenen PDF.
• Quelldatei für RSS-Gratisabo «Sprachlupe»: sprachlust.ch/rss.xml; Anleitung: sprachlust.ch/RSS.html

Trotz Trumps völkerrechtswidriger Rhetorik, es würde eine «ganze Zivilisation sterben» und er werde «den Iran zurück in die Steinzeit bomben», verlangt der iranische «10-Punkte-Plan» lauter Zugeständnisse der USA. 

Doch offensichtlich hält Trump das Risiko für zu gross, dass eine Ausweitung des Krieges seine politische Zukunft gefährden würde. 

Als Trump die Waffenruhe verkündete, bezeichnete er Irans «10-Punkte-Plan» zwar als eine «brauchbare Verhandlungsgrundlage». Doch das kann aus seiner Sicht nicht stimmen: 

• Schiffe, die vor dem Krieg auf der Strasse von Hormus freie Durchfahrt hatten, sollen künftig von Iran kontrolliert werden und eine Gebühr zahlen müssen.
• Iran soll für seine Kernkraftwerke weiter Uran anreichern dürfen.
• Die USA, die Uno und die IAEA sollen alle Sanktionen gegen Iran aufheben.
• Die USA sollen alle Kampftruppen aus der Region abziehen.

Es handelt sich um die gleichen Forderungen, die Iran schon erhoben hatte, bevor die USA und Israel in Iran 13’000 Ziele bombardierten. Jetzt kommt als weitere Forderung Irans noch die Hoheit über die Strasse von Hormus dazu.

Zwei unvereinbare Verhandlungsgrundlagen

Der «10-Punkte-Plan», den Iran am 6. April via Pakistan der US-Regierung als Verhandlungsgrundlage übermittelte, war die Antwort auf den «15-Punkte-Plan», den die USA am 24. März Iran zukommen liessen. 

Der genaue Wortlaut der beiden Listen mit den jeweiligen Maximalforderungen ist offiziell nicht veröffentlicht. Doch er ist aus verschiedenen Quellen in Iran, Pakistan, den USA und China weitgehend bekannt. Im Folgenden seien die wichtigsten Unterschiede dokumentiert:

Der «10-Punkte-Plan»

Medien berichten immer wieder über den «10-Punkte-Plan» Irans, den Präsident Trump als Verhandlungsgrundlage für «brauchbar» erklärte, wenn auch verbesserungsbedürftig. Im Folgenden seien alle zehn Punkte – wie sie bisher bekannt wurden – dokumentiert:

1. Die USA garantieren, Iran nicht erneut militärisch anzugreifen.
2. Die USA anerkennen die iranischen Kontrolle über die Strasse von Hormus.
3. Die USA anerkennen das iranische Recht auf Urananreicherung für zivile Zwecke.
4. Die USA heben alle primären Sanktionen gegen Iran auf. (Es geht um das Verbot von US-Bürgern, US-Unternehmen und Banken, mit Iran Geschäfte zu machen.)
5. Die USA heben alle sekundären Sanktionen auf. (Alle ausländischen Unternehmen, Banken und Personen, die mit Iran geschäften, werden vom US-Markt und vom Dollarsystem ausgeschlossen.)
6. Beendigung sämtlicher Resolutionen des UN‑Sicherheitsrats gegen Iran.
7. Beendigung der Resolutionen der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA gegen Iran.
8. Zahlung von Entschädigungen für im Krieg erlittene Schäden Irans.
9. Die USA ziehen ihre Kampftruppen aus der Region ab.
10. Ende der Kriegshandlungen auf allen Fronten, einschliesslich der Angriffe gegen Hisbollah im Libanon.

Nach der zweiwöchigen Waffenruhe

Diese Ausgangslage für Verhandlungen lag schon vor, bevor die USA und Israel gegen Iran Krieg führten. Es ist praktisch ausgeschlossen, dass es in Pakistans Hauptstadt Islamabad innerhalb von zwei Wochen zu einer Verhandlungslösung kommt.

Reinhard Schulze, emeritierter Professor für Islamwissenschaft, schätzt die Aussichten auf «Journal21» wie folgt ein:

«Zwei Wochen sind sehr wenig, um Jahrzehnte der Feindschaft zu überbrücken. Wahrscheinlicher ist, dass Islamabad nicht das Ende markiert, sondern den Beginn eines langen, indirekten und mühsamen Prozesses: über Geheimkanäle, mit langen Übergangsfristen und gegenseitigen Teilzugeständnissen. Weit entfernt vom grossen Schlussakt, aber möglicherweise nah genug an einem tragfähigen Ergebnis. Die Waffenruhe hat die Waffen zum Schweigen gebracht. Ob sie auch die Logik des Krieges durchbricht, wird sich erst Monate nach den Verhandlungen in Islamabad entscheiden.»

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Ohne Frist. Ohne Zweck. Ohne Ablaufdatum

Beim «Blick» sind die Bilder noch online. Bei «20 Minuten» ebenfalls. Menschen, die von den Behörden identifiziert wurden und deren Fotos die Polizei gelöscht hat, stehen weiterhin unverpixelt in den Archiven der grössten Schweizer Boulevardmedien. Dort gibt es keine Frist, keine Zweckorientierung, kein Verfallsdatum. Dort sind sie einfach: permanent.

Dabei war schon die behördliche Fahndung selbst — wie wir an anderer Stelle dargelegt haben — in einem Fall ohne akute Gefahr ein schwerer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen. Die mediale Multiplikation hat daraus etwas Dauerhafteres gemacht. Was jetzt folgt, ist die nächste Stufe.

Hier entfaltet sich eine Asymmetrie, die zu benennen ist. Der Staat, der die Fahndung eingeleitet hat, zieht seine Konsequenzen. Die Medien, die von dieser Fahndung profitierten — in Klicks, Reichweite, Empörungskonjunktur —, weigern sich, dasselbe zu tun. Sie sagen implizit: Wir haben rechtmässig veröffentlicht, also müssen wir auch nicht löschen. Das ist formal nicht falsch. Moralisch ist es nicht vertretbar.

Man stelle sich vor, was das bedeutet. Eine Person meldet sich bei der Polizei. Die Polizei löscht ihr Bild. Sie schreibt den Medien, sie sollen es ebenfalls löschen. Die Medien tun es nicht. Die Person sucht sich selbst und findet sich, unverpixelt, auf den Seiten von «Blick» und «20 Minuten». Für immer. Das ist kein Versehen. Das ist eine Entscheidung.

Auch Täter haben Rechte. Das ist der Kern.

Die Bundesverfassung garantiert in Artikel 7 die Unantastbarkeit der Menschenwürde. Artikel 10 schützt das Recht auf persönliche Freiheit, auf körperliche und geistige Unversehrtheit. Das Zivilgesetzbuch schützt in Artikel 28 die Persönlichkeit jeder Person vor widerrechtlichen Eingriffen und gibt dem Verletzten das Recht, vor Gericht zu ziehen gegen jeden, der an der Verletzung mitwirkt. Diese Normen gelten nicht nur für Unschuldige. Sie gelten für alle. Auch für Beschuldigte. Auch für Verurteilte. Das ist kein Versehen des Gesetzgebers. Es ist der Kern.

Wer bestraft worden ist, hat die Strafe verbüsst. Das Recht nennt das Resozialisierung: den Anspruch eines jeden Menschen, wieder Teil der Gesellschaft zu werden. Dieser Anspruch ist nicht sentimentaler Natur. Er ist in der Strafprozessordnung und im Strafgesetzbuch verankert. Ein digitales Archiv, das jemanden dauerhaft als Verdächtigen zeigt, ist selbst ein Eingriff in dieses Recht — still, dauerhaft, unkorrigierbar.

Dabei ist das vielleicht nicht einmal das Gravierendste. Das Gravierendste ist ein Grundsatz, den viele lieber ausblenden — je nach politischer Stimmungslage links wie rechts: Auch Täterinnen und Täter haben ein Recht auf Persönlichkeitsschutz. Das ist keine Konzession an die Straftat. Es ist ein Kern des Rechtsstaats. Weil ein Staat, der diesen Schutz nur Unschuldigen gewährt, ihn nicht wirklich gewährt.

Kein Delikt. Kein Urteil. Nur ein Gesicht

Und dazu kommt eine Tatsache, die im Lärm untergeht. Die Medien wissen bei keiner einzigen abgebildeten Person, was ihr vorgeworfen wird — ob überhaupt etwas, wie schwer es wiegt, ob alle dasselbe getan haben sollen oder jede und jeder etwas anderes. Kein Delikt. Kein Verfahrensstand. Kein Urteil. Nur ein Gesicht. Ein Gesicht, das die Polizei selbst nicht mehr zeigen will.

Die naheliegende Gegenposition lautet: Die Bilder waren zum Zeitpunkt der Veröffentlichung rechtmässig. Redaktionen sind keine verlängerte Behörde. Sie müssen polizeiliche Löschanfragen nicht befolgen. Das stimmt alles. Und es verfehlt trotzdem den Kern. Wer Erfüllungsgehilfe der Ermittler wird, indem er ungeprüft weiterreicht, was der Staat sichtbar macht, und wer sich damit zum Richter aufschwingt, indem er Menschen an den Pranger stellt, bevor irgendein Gericht geurteilt hat, der kann sich nicht dahinter verstecken, dass die Bilder ja «rechtmässig» waren. Die Frage war nie nur die der Rechtmässigkeit. Die Frage war die der Verantwortung.

Artikel 5 der Bundesverfassung verpflichtet den Staat zur Verhältnismässigkeit. Eingriffe müssen geeignet sein. Erforderlich. Zumutbar. Für Medienunternehmen gilt dieser Artikel nicht direkt. Sie sind keine Staatsbehörden. Aber sie stehen nicht ausserhalb des Rechts. Artikel 28 des Zivilgesetzbuches bindet sie. Die Presseethik bindet sie. Und die Frage der Verhältnismässigkeit stellt sich auch hier: Ist es verhältnismässig, ein Bild dauerhaft zu zeigen, das die Polizei selbst zurückgezogen hat?

Das Recht kann man nicht nur schreiben. Man muss es leben. Auch in Redaktionen.

Was aber, wenn der digitale Begleiter dabei potenziell giftige Ewigkeitschemikalien abgibt? Und wenn der Hersteller das weiss und dennoch nichts unternimmt? Diesen Sachverhalt sollen seit mehr als einem Jahr US-Gerichte klären. Eine Sammelklage gegen Apple hat dazu im März eine weitere Hürde genommen.

Vor allem teure Smartwatch-Armbänder enthielten PFAS

Der Hintergrund: Vor zwei Jahren untersuchten Forschende der US-Universität Notre Dame 22 Kunststoffarmbänder von Smartwatches und Fitness-Trackern. Einige enthielten hohe Mengen PFAS, darunter vor allem eine Chemikalie namens Perfluorhexansäure (PFHxA). Besonders bemerkenswert: In Armbändern teurer Marken wie Apple, Nike, Fitbit (Google) und Samsung fanden die Forschenden mehr PFAS als in günstigen Alternativen.

Die Studie erregte einiges Aufsehen. Unter anderem deshalb, weil eine andere Studie der Universität Birmingham zeigte, dass PFAS in «erheblichem Mass» über die Haut aufgenommen werden können. Unter den 17 dabei untersuchten PFAS befand sich auch die bekannte giftige Chemikalie PFOA (Perfluoroktansäure).

PFOA enthält acht Kohlenstoffatome und ist damit relativ gross. Kürzerkettige PFAS werden leichter aufgenommen, fanden die Forschenden heraus. Zu diesen gehört PFHxA, das sechs Kohlenstoffatome enthält. Gerade für diese Chemikalie waren die Ergebnisse aber nicht ganz eindeutig – PFHxA wurde absorbiert, aber in geringerem Masse als angenommen.

Dauernutzung auf verschwitzter Haut besonders kritisch

Menschen nehmen PFAS hauptsächlich über Lebensmittel und Wasser auf, das hat sich durch diese Studien nicht geändert. Weil Fitnessuhren quasi ständig getragen werden, engen Hautkontakt haben und verschwitzte Haut potenziell mehr Chemikalien aufnimmt, lösten die Ergebnisse trotzdem einige Besorgnis aus. Eine Uhr mit Ewigkeitschemikalien, die in den Körper wandern können, möchte niemand tragen.

Grosse Hersteller wie Samsung und Apple sahen sich Anfang letzten Jahres nicht nur zahlreichen Nutzeranfragen, sondern auch Klagen gegenüber. US-Gerichte mussten klären, ob die Hersteller ihre Kundinnen und Kunden bewusst einem vermeidbaren Risiko aussetzen.

Klage gegen Apple zugelassen, Samsung einigt sich aussergerichtlich

Samsung, das wegen des Galaxy-Watch-Armbands verklagt wurde, erreichte zwischenzeitlich eine aussergerichtliche Einigung. Das Unternehmen entging so einer Klärung des Vorwurfs.

Eine Sammelklage gegen Apple wurde im März von einem Gericht in Kalifornien zugelassen und hat damit eine weitere Hürde genommen. Das Gericht wies einen Antrag Apples auf Abweisung der Klage zurück.

Die Klägerinnen und Kläger konzentrieren sich dabei hauptsächlich auf irreführende Werbeversprechen Apples: Apple werbe mit Gesundheits-, Umwelt- und Fitnessversprechen und animiere Käufer gleichzeitig, ein Armband mit «gefährlichen Chemikalien» Tag und Nacht zu tragen, ohne auf diese potenzielle Gefahr hinzuweisen.

Statt PFAS am Arm: auf Alternativen ausweichen

Fluorelastomere wie PFHxA sollen die Armbänder schmutz-, fett- und abriebfest machen. Ein wichtiger Punkt. Wer eine Tracker- oder Fitnessuhr trägt, weiss gut, wie das Armband nach einiger Zeit aussehen kann.

Alternativlos sind PFAS in Uhrenarmbändern jedoch nicht. Fachleute empfehlen, auf andere Materialien auszuweichen, etwa PFAS-freie Lederarmbänder, Metall oder Silikon. Dazu könne man sich beim Hersteller erkundigen, ob das Armband PFAS enthalte.

Es könne auch helfen, die Armbänder nicht ganz so eng zu tragen, empfahl die von «20 Minuten» befragte Dermatologin Yael Adler. Dann können sie ihre Tracker-Funktion freilich weniger gut erfüllen. Insgesamt brauche es mehr Forschung zum Thema, da die vorliegenden Studien nur wenige PFAS untersucht hätten.

In der EU demnächst verboten

Apple erklärte als Reaktion auf die Sammelklage, seine Armbänder seien sicher. Das Unternehmen verwies auf eine Selbstverpflichtung von 2022, in der sich Apple verpflichtete, PFAS schrittweise aus seinen Produkten zu entfernen. Apple lasse zudem alle Materialien von unabhängigen Stellen prüfen.

Die aktuelle Gesetzeslage dürfte die Hersteller ohnehin dazu bringen, ihre Materialien zu überprüfen. Es sei denn, sie lassen sich darauf ein, in der EU und den USA unterschiedliche Produkte zu verkaufen. In der EU und vermutlich auch in der Schweiz dürfen PFHxA-haltige Uhrarmbänder ab Oktober 2026 nicht mehr verkauft werden.

Seit Ruttes Amtsantritt haben die Sprüche aus Washington über die „überflüssige NATO“, die Tiraden gegen die angeblich „undankbaren“ und „unzuverlässigen“ Europäer sowie die Drohungen mit einem Austritt der USA aus der Militärallianz an Häufigkeit und Schärfe sogar zugenommen. Daran wird auch der Besuch Ruttes im Weissen Haus kaum etwas ändern. Selbst wenn er Verständnis oder gar Unterstützung für Trumps völkerrechtswidrigen Krieg gegen Iran signalisiert haben sollte, womit er den Regierungen fast aller europäischen NATO-Staaten sowie Kanadas und der Türkei in den Rücken gefallen wäre.

Kritisch zur NATO äusserte sich Trump erstmals im Präsidentschaftswahlkampf 2016 mit der Bemerkung, die Allianz sei „obsolet“. Seitdem werden alle diesbezüglichen Äusserungen aus Washington in Europa für scheinbar bare Münze genommen, überbewertet und instrumentalisiert, um die militärische Aufrüstung der EU zu propagieren bis hin zu einer eigenständigen, von den USA unabhängigen atomaren Bewaffnung.

Diese Forderung erhob bereits am Tag nach der ersten Amtseinführung Trumps im Januar 2017 der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mit der Begründung, jetzt könne sich „Europa nicht mehr auf den nuklearen Schutzschirm der USA verlassen“.

Natürlich verfolgt die Trump-Administration – noch stärker als all ihre Vorgänger und dank Russlands völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Ukraine auch viel erfolgreicher – das Ziel, die finanziellen Lasten in der NATO umzuverteilen und die Europäer zu mehr Militärausgaben zu drängen.

Doch davon abgesehen hat sich das grundlegende Interesse der USA an der NATO seit ihrer Gründung im Jahr 1949 auch unter Trump nicht verändert: Die Militärallianz ist für ihre Führungsmacht das wichtigste Instrument zur Einflussnahme in und Kontrolle über Europa.

Auch die Existenz von US-Militärbasen in Deutschland und anderen Staaten Europas sowie deren Nutzung für Washingtons Kriege und Drohneneinsätze wären ohne die NATO nicht möglich.

All das wird auch Trump nicht aufgeben.

Über hunderttausend Jahre sollen strahlende abgebrannte Brennstäbe aus Kernkraftwerken versenkt und gelagert werden. Während 100 bis 200 Jahren sollen sie noch überwacht und dann für mindestens 100’000 Jahre «versiegelt» werden.

Die Haftung übernimmt niemand. Das Risiko tragen die kommenden über 3000 Generationen von Menschen.

Dass Risiken bestehen, zeigt ein eindrücklicher Dokumentarfilm von Arte. Er wurde erstmals am 31. März 2026 ausgestrahlt und ist bis Ende Juni 2026 online verfügbar. Die PR-Stelle von «Onkalo» lud Journalisten ein, erste Tunnels, Endlagerbehälter und Musterräume zu besichtigen. 

Wir betten die Arte-Dokumentation hier ein:

«Die Endlagerung in tiefen geologischen Formationen ist mit langfristigen Risiken und Unsicherheiten verbunden», stellten die wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags 2025 fest. 

AKW-Lobbyisten verbreiten die Hoffnung, dass der gefährlichste Atommüll so bearbeitet werden kann, dass sein sein Volumen geringer wird und er deutlich weniger lang strahlt. Der Fachjargon nennt dies «Transmutation von Atommüll». Es geht um das Umwandeln langlebiger radioaktiver Isotope in kurzlebigere oder stabile Isotope.

«Damit soll die Endlagerung auf Zeiträume von Jahrhunderten begrenzt werden», erklärt der wissenschaftliche Dienst – also nicht mehr Jahrtausende.  

Die deutsche Bundesgesellschaft für Endlagerung räumt auf ihrer Homepage ein: «Bis zu einem marktfähigen Konzept mit entsprechenden Anlagen vergehen Jahrzehnte.»

Die Schweizer Nagra meint auf ihrer Internetseite: «Eine Reduktion des Volumens und der Langlebigkeit des hochradioaktiven Abfalls wäre wohl theoretisch möglich. […] Ein Tiefenlager braucht es in jedem Fall.»

AKW-Lobbyisten hoffen zudem auf neue «Atomkraftwerke der vierten Generation», die einen Teil des Urans oder der Transurane spalten, so dass pro erzeugter Kilowattstunde weniger abgebrannte Brennelemente anfallen und ein Teil der langlebigen radioaktiven Aktinoiden in kurzlebigere Spaltprodukte übergeführt werden.

Allerdings würde «ein alternativer Reaktortyp ein Endlager nicht überflüssig machen», erklärt Christoph Pistner, Experte für nukleare Sicherheit beim Ökoinstitut in Freiburg.

Viele offene Fragen

Wer neue Atomkraftwerke befürwortet, sollte folgende Fragen beantworten:

• Darf man die Risiken des hochradioaktiven Mülls einfach vielen nächsten Generationen aufbürden?
• Soll man AKWs weiterlaufen lassen, so lange das Problem der angefallenen hochradioaktiven Abfälle nicht gelöst ist?
• Sollen bisherige und auch neue Kernkraftwerksgesellschaften für Unfälle eine Haftpflichtversicherung von mindestens 20 Milliarden Franken mit entsprechenden Rückstellungen abschliessen müssen? (Dann hätten sie ein Interesse, für maximale Sicherheit zu sorgen.)
• Wie werden Abfälle aus neuen AKWs behandelt und mit welchen Zeithorizonten?
• Wer trägt das Risiko, falls sich das Konzept der Abfallbehandlung später als untauglich erweist?
• Welche Studien zeigen, dass neue AKWs ein Endlager überflüssig machen – entgegen dem Befund des deutschen Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE)?
• Welche Studien weisen nach, dass neue AKWs sicherer, kostengünstiger und klimaverträglicher sind als eine Kombination von effizienterem Einsatz von Strom, Sparanreizen (statt heutigen Mengenrabatten), eine Reduzierung des Spitzenverbrauchs, Photovoltaik, Windkraft, Wasserkraft und Speichern?

Die Bedeutung der lange erwarteten FDA-Richtlinie zur Bayesianischen Statistik «kann nicht hoch genug eingeschätzt werden», schrieb der weltweit bekannte Statistiker David Spiegelhalter in der US-Ärztezeitung «Jama». In die Wege geleitet wurde die Neuerung schon unter der Regierung von Joe Biden.

Während FDA-Leiter Makary von einem «spannenden Tag» sprach, läuteten bei anderen jedoch die Alarmglocken: Der Bayes-Ansatz liefere «viel Spielraum für Rosinenpickerei und Manipulation», um gewünschte Ergebnisse zu erhalten. Er «öffnet eine neue Büchse der Pandora an Betrugsmöglichkeiten», warnte der emeritierte Epidemiologie- und Statistik-Professor Sander Greenland von der University of California im «British Medical Journal». Greenland befürchtet, dass mit dem Bayes-Ansatz Missbrauch zugunsten der Pharmafirmen betrieben werden könne. Dann kämen unwirksame oder schädliche Medikamente auf den Markt. 

«Diese Art der Statistik galt bei der Arzneimittelprüfung lange Zeit als verpönt», sagt Jürgen Windeler, ehemaliger Leiter des deutschen Instituts für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG) und Professor für Medizinische Biometrie und Klinische Epidemiologie.

Doch schon seit einiger Zeit taucht der Begriff «Bayes» immer häufiger im Statistik-Teil medizinischer Studien auf. Das wohl prominenteste Beispiel war die Covid-Impfung von Pfizer/Biontech. Die massgebliche Studie für die Notfallzulassung Ende 2020 wurde mit Hilfe des Bayes-Ansatzes ausgewertet.

Entwicklungskosten sparen

Vertreter der Pharmaindustrie warben 2023 in «Nature Reviews Drug Discovery» für die bayesianische Statistik, benannt nach dem Mathematiker und Theologen Thomas Bayes, der im frühen 18. Jahrhundert lebte. Ihr Hauptargument: Die Bayes-Statistik helfe, Zeit und Geld zu sparen. 

Mit der Bayes’schen Methode brauche es 15 bis 60 Prozent weniger Studienteilnehmer, legten sie anhand von Beispielen dar. Das reduziert die Entwicklungskosten von neuen Medikamenten. Überdies könnten diese mit Hilfe des Bayes-Ansatzes rascher zugelassen werden und die Patienten würden früher davon profitieren. 

Diese Ziele hat sich auch die FDA auf die Fahne geschrieben. Westliche Arzneimittelbehörden stehen unter Druck, mehr Tempo bei der Zulassung zu machen.

Behandlungserfolg rascher feststellen

Ein weiteres Ziel der FDA: Sie will Gentherapien für Menschen mit seltenen Erkrankungen zum Durchbruch verhelfen (Infosperber berichtete). Bei solchen, auf einzelne Patienten massgeschneiderten Behandlungen sind grosse Studien mit vielen Teilnehmern und herkömmlicher statistischer Auswertung kaum machbar. Einen Ausweg bietet die bayesianische Statistik.

«Sie kann die Frage beantworten: ‹Wie wahrscheinlich ist es, dass dieses Medikament bei diesem Patienten wirken wird?›. Das geht mit der üblichen, frequentistisch genannten statistischen Methode nicht», sagt Sabine Hoffmann, Leiterin der Beratungsstelle für Statistik an der Ludwig-Maximilians-Universität München. «Mit bestimmten bayesianischen Studiendesigns kann man viel früher sagen, ob eine Therapie funktioniert oder nicht.»

Fairer gegenüber den Studienteilnehmern

Auch Frank Harrell, Professor für Biostatistik an der Vanderbilt University und FDA-Berater, weibelt in Vorträgen und in seinem Blog seit Jahren für den Bayes-Ansatz. Derzeit seien viele Studien hinausgeworfenes Geld, argumentiert er. 

Denn erstens würden viele versanden, weil sich nicht genügend Versuchspersonen rekrutieren liessen. Zweitens sei das Ergebnis der Studien oft nicht signifikant, so dass man nachher nicht viel mehr wisse als vorher. Und falls sich drittens in einer Studie rasch abzeichne, dass eine Therapie durchschlagend wirke oder gar nicht, müsse das Experiment trotzdem zu Ende geführt werden, um noch den statistischen Beweis zu erbringen. Damit würden unter Umständen Jahre vergeudet. Dies sei – auch den Teilnehmenden gegenüber – ethisch nicht fair, kritisiert Harrell. 

Der Fluch des Gewinners

Bei der Bayes-Methode schätzen die Statistiker zuerst aufgrund des schon vorhandenen Wissens zu einer Behandlung, wie das Ergebnis der geplanten Studie ausfallen wird. Dann vergleichen sie die Studienresultate mit ihrer Vorhersage. Ein entscheidender Punkt ist, welche Vorannahmen sie treffen. In der Fachsprache heisst dies «Prior». «Der Prior hat eine erhebliche subjektive Komponente», gibt Jürgen Windeler zu bedenken. 

«Damit kann man potenziell überoptimistische Ergebnisse bekommen», sagt Hoffmann. Die Biostatistikerin sieht vor allem zwei Punkte kritisch. «Stellen Sie sich zum Vergleich einen Hochsprung-Wettbewerb vor, bei dem die Teilnehmer alle etwa gleich hoch springen», sagt sie. «Der Sieger war in diesem Fall zufällig besser als die Konkurrenz, die durchschnittlich gut gesprungen ist oder zufällig etwas schlechter war als sonst.» Betrachte man allein den Siegessprung, überschätze man die eigentliche Sprungkraft des Gewinners.

«Winners curse», den Fluch des Gewinners, nennen Statistiker diesen methodischen Fehler, der nun bei der Arzneimittelzulassung passieren könnte, wie Kritiker befürchten. 

Üblicherweise läuft die Arzneimittelzulassung heutzutage so ab: Zuerst werden Phase-1-Studien durchgeführt, um die Verträglichkeit des neues Wirkstoffs an wenigen (meist gesunden) Versuchspersonen zu testen. Danach wird in der Phase 2 die Wirksamkeit und Verträglichkeit an einer kleinen Gruppe von Patienten untersucht. Die Phase-3-Studie ist schliesslich die «Feuerprobe» für jeden neuen Wirkstoff: Nun erhalten viele Kranke die neue Substanz. 

Phase-2-Studien täuschen oft grösseren Nutzen vor

Bei einem wirksamen und sicheren Medikament müsste die Phase-3-Studie das Ergebnis der Phase 2 bestätigen. Doch das ist längst nicht immer der Fall. Die FDA selbst beschrieb in einem Bericht 22 Beispiele von Medikamenten und Impfstoffen, bei denen die Phase-2-Studie erfolgversprechende Resultate lieferte – und die nachfolgende Phase-3-Studie keinen Nutzen fand. 

Selbst nach relativ grossen Phase-2-Studien kommen also manchmal erst in der Phase 3 Sicherheits- oder Wirksamkeitsmängel zum Vorschein. Und positive Kurzzeitergebnisse müssen nicht unbedingt den Langzeitnutzen widerspiegeln.

Bisher wird jede dieser Studien separat betrachtet und statistisch ausgewertet. Floppt der neue Wirkstoff in der Phase-3-Studie, kann der Hersteller die Zulassung abschreiben. Reüssiert der Wirkstoff – meist wird dies mit einem p-Wert* unter 0,05 belegt – und erweist er sich als sicher genug, wird das neue Medikament in der Regel zugelassen.

Negative Studienresultate «aushebeln»

Wenn die FDA neu erlaube, dass Resultate der Phase-2-Studien in die Vorannahme einfliessen dürfen, könnten positive Ergebnisse von kleineren, vorangegangenen Studien womöglich das negative Resultat einer Phase-3-Studie «aushebeln», sorgen sich die Kritiker des Bayes-Ansatzes.

Erste, frühe Studienresultate eines neuen Wirkstoffs können bei der bayesianischen Statistik in die Vorannahme ebenso einfliessen wie Expertenmeinungen, Ergebnisse von – bekanntermassen verzerrungsanfälligen – Beobachtungsstudien, Krankenversicherungsdaten, Jahre zurückliegende Studien und anderes mehr. Diese Daten werden je nach Einschätzung unterschiedlich gewichtet – und dabei gibt es Spielraum. Wer schummeln will, könnte zum Beispiel günstige Studienergebnisse stark gewichten und ungünstige nur schwach.

Bei der Bayes-Statistik werde aufgrund solcher «beliebig unscharfer» Vorinformationen abgeschätzt, wie gut ein neues Medikament sei, sagt Jürgen Windeler. «Diese vermuteten A priori-Wahrscheinlichkeiten sind eine vage Angelegenheit und sehr subjektiv.»

«Viele neuen Wirkstoffe werden in der Phase 2 aussortiert», erläutert Hoffmann. «Wenn man nur die Phase-2-Studien mit positivem Ergebnis in die Vorannahme einfliessen lässt, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass man die Wirksamkeit eines neuen Wirkstoffs überschätzt.» Die Biostatistikerin erläutert es am Beispiel des Hochsprung-Wettbewerbs: Würde man bei einer Sportlerin nur aufgrund ihrer besten Sprünge abschätzen, wie gut sie ist, und die Sprünge, bei denen sie schlecht abschnitt, ignorieren, ergäbe dies kein realistisches Bild ihrer Leistung.

Der zweite kritische Punkt

Der zweite aus Sicht Hoffmanns «sehr kritische Punkt» sind Vorannahmen, die auf Studien beruhen, welche leicht zu falschen Schlüssen verleiten. Zu nennen sind hier insbesondere die Beobachtungsstudien. Dort gibt es gibt es hunderte von Möglichkeiten, die Daten zu «grillieren». Hoffmann spricht von «analytischer Flexibilität». 

Beispielhaft zeigte dies die kanadische Wissenschaftlerin Dana Zeraatkar am Zusammenhang zwischen Fleischkonsum und Sterblichkeit (Infosperber berichtete). Sie wertete den immer gleichen Datensatz auf 1440 verschiedene, legitime Arten aus. Mal bezog sie viele Faktoren ein, mal wenig, oder sie gewichtete die Faktoren anders. Das Resultat: Je nach statistischer Auswertung ging der Fleischkonsum mit einem 49 Prozent niedrigeren Sterberisiko einher – oder mit einem um 75 Prozent höheren. Dazwischen gab es praktisch alles, schrieb sie im «Journal of Clinical Epidemiology». 

Beim Ansatz nach Bayes können Wissenschaftler unter anderem Datensätze wie diesen einfliessen lassen. Pharmafirmen drängen zudem seit Jahren darauf, vermehrt auf «Real World Daten» zuzugreifen, also zum Beispiel Krankenkassen-Daten oder Daten aus Patientenakten. 

Die Arzneimittelbehörden tragen dem Rechnung, obwohl «die Versprechen und Erwartungen, die mit dem Schlagwort ‹Real World› verbunden sind, vollkommen unrealistisch [sind], die Glorifizierung solcher Daten unangebracht – und in nicht geringem Mass interessengeleitet», wie Jürgen Windeler im «Arzneiverordnungsreport 2025» schrieb. Für Journalisten und andere Aussenstehende sei es nicht möglich, zu beurteilen, ob die Vorannahmen und die bayesianische Statistik in einer Studie korrekt sind, ist er überzeugt. Windeler hegt auch Zweifel, ob sich mit den Bayes-Verfahren wirklich vorhersagen lasse, ob ein Medikament bei einem Patienten wirken werde.

Vorbeugende Massnahmen

Auch Peter Doshi, Professor an der University of Maryland School of Pharmacy und leitender Redakteur beim «British Medical Journal», befürchtet im Hinblick auf die künftige stärkere Verwendung Bayes’scher Statistik in Zulassungsanträgen für Medikamente, dass weniger Menschen beurteilen können, wie aussagekräftig diese Analysen seien. «Ich mache mir Sorgen, dass die Aufsichtsbehörden und andere Personen ungeeignete Annahmen in den Analysen möglicherweise nicht erkennen und dadurch Fehlentscheidungen getroffen werden könnten, sowohl wenn die FDA die Industrie berät als auch bei den Zulassungsentscheidungen der FDA», schreibt er auf Anfrage.

Dieses grosse Problem sprachen auch die Pharma-Wissenschaftler in ihrem Artikel in «Nature Reviews Drug Discovery» an: Der Bayes’sche Ansatz sei den Zulassungsbehörden noch wenig vertraut.

Es sei darum wichtig, die Vorannahmen leicht verständlich zu machen, so Doshi.

Das sieht auch Hoffmann so. «Die Vorannahme ist das Erste, worauf man als Statistikerin beim Bayes-Ansatz schaut. Das muss transparent angegeben werden.» Aus ihrer Sicht würde es zudem helfen, wenn alle Beobachtungsstudien vorab registriert werden müssten, inklusive Angaben zur geplanten statistischen Auswertung. Das erhöhe die Transparenz, schrieb sie letztes Jahr im «British Medical Journal». Doch eine solche Registrierung ist noch weit entfernt. 

Eine Studie, an der Doshi mitwirkte, ebenfalls im «British Medical Journal» veröffentlicht, zeigte kürzlich: Selbst dort, wo eine Registrierung in der EU gesetzlich verlangt gewesen wäre, wurde dies in 3 bis 4 von 10 Fällen nicht gemacht. 

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Das heisst: Das Rapsöl könnte aus der Schweiz stammen. Oder auch nicht.

«Elaboré en Suisse» bedeutet laut Artikel 15 der Verordnung betreffend die Information über Lebensmittel nämlich bloss, dass ein Lebensmittel in der Schweiz «vollständig erzeugt, genügend bearbeitet oder verarbeitet worden ist». Etwas konkreter: «Wenn es in einer Weise bearbeitet worden ist, dass es dadurch seine charakteristischen Eigenschaften oder eine neue Sachbezeichnung erhalten hat».

Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Raps in der Schweiz zu Rapsöl verarbeitet worden ist. Rapsöl hat andere «charakteristische Eigenschaften» als Raps und «eine neue Sachbezeichnung».

Woher stammt der Raps?

Die Migros macht sich die schwammigen Vorschriften zunutze: Sie schreibt auf die Flasche «Elaboré en Suisse», obwohl der Raps fürs Rapsöl möglicherweise gar nicht aus der Schweiz stammt. Aber woher stammt er? Infosperber fragte bei der Migros nach.

Die Migros behauptet: «Die Herkunft und Kennzeichnung unserer Produkte sind uns wichtig, und wir legen grossen Wert auf Transparenz.» Doch die Migros beweist das pure Gegenteil. Sie schreibt nämlich: «Gerne geben wir Ihnen eine allgemeine Übersicht (…) – ohne jedoch auf die Details zu einzelnen Produkten einzugehen.»

Mit anderen Worten: Die Migros pfeift – entgegen ihren eigenen Angaben – auf Transparenz. Die Konsumenten sollen nicht wissen, woher der Raps fürs «Schweizer» Rapsöl stammt.

Europa hat fast 50 Länder

Auch Coop verkauft in seiner Billiglinie Prix Garantie ein Rapsöl. Es ist «Hergestellt in der Schweiz». In der Zutatenliste steht, dass der verwendete Raps aus der Schweiz und aus Europa stamme. Doch Europa hat mittlerweile fast 50 Länder. Infosperber wollte deshalb wissen, aus welchen dieser Länder der Raps stammen könne.

Coop antwortet nur widerwillig. In der Antwort steht: «Innerhalb der EU sind Deutschland und Frankreich die wichtigsten Produzenten des Rapses.» Und ausserhalb der EU? Das sagt Coop nicht.

Konfitüre mit Erdbeeren aus China?

Das Rapsöl ist kein Einzelfall. Auch Produkte wie Konfitüre oder Tomatenkonzentrat werden zwar in Europa hergestellt – aber mit Zutaten von allen Ecken der Welt. So gibt es Hersteller, die dafür Tomaten und Erdbeeren aus China verwenden. Das ist laut Gesetz auch ohne Herkunftsangabe zulässig.

Die Herkunft einer Zutat muss laut Artikel 16 der bereits erwähnten Verordnung nur angegeben werden, wenn gleichzeitig «der Anteil dieser Zutat am Enderzeugnis 50 Massenprozent oder mehr beträgt und die Aufmachung des Produkts darauf schliessen lässt, dass diese Zutat eine Herkunft hat, die nicht zutrifft».

Das heisst: Wenn ein Anbieter ein Tomatenkonzentrat «all’italiana» anböte, dafür aber nicht italienische Tomaten verarbeiten würde, dann müsste er das deklarieren. Doch die Anbieter hüten sich, den Eindruck zu erwecken, ihr Tomatenkonzentrat habe irgendetwas mit Italien zu tun.

Jedes Land dieser Erde

Aldi deklariert die Herkunft der Tomaten seines Konzentrats freiwillig. Oder tut zumindest, als ob. Auf der Tube steht: «Mit Tomaten aus der EU und Nicht-EU.» Allerdings ist das ein weites Feld. Denn dazu gehört jedes Land dieser Erde.

Infosperber fragte deshalb bei Aldi, Coop, Lidl und Migros nach, woher die Erdbeeren für die Konfitüre und die Tomaten fürs Konzentrat stammen. Die Migros verweigerte – wie bereits erwähnt – jegliche Information über die Herkunft der Rohstoffe. Die anderen Anbieter waren ein bisschen offener:

• Aldi: Die Erdbeeren für die Konfitüre der Marke Grandessa («Hergestellt in Belgien») können laut Aldi «aus verschiedenen Ländern stammen. Diese liegen vorwiegend in Europa, beispielsweise Deutschland, Spanien und Frankreich». Die Antwort zeigt: Die Erdbeeren könnten durchaus auch aus Übersee stammen.
  Die Tomaten fürs Konzentrat («Hergestellt in Griechenland») stammen aus Griechenland, Ägypten oder Chile.
• Coop: Die Erdbeeren für die Prix-Garantie-Konfitüre («Hergestellt in Österreich») stammen «aktuell aus Ägypten». Wichtig ist das Wort «aktuell». Denn es zeigt, dass sich Coop aus aller Welt beliefern lässt.
  Klar ist hingegen die Antwort, woher die Tomaten fürs Prix-Garantie-Konzentrat mit der Aufschrift «Hergestellt in Italien» stammen: «aus Italien».
• Lidl: Die Erdbeeren für die Konfitüre der Marke Maribel («Hergestellt in Deutschland») kommen «aus Ägypten und Spanien».
  Beim Konzentrat der Marke Baresa («Hergestellt in Italien») ist es komplizierter. Da «variiert die Herkunft der Rohstoffe je nach Verfügbarkeit und Ernteerträgen». Gegenwärtig stammen die Tomaten «aus der Ukraine, Spanien und Chile».

Wohlgemerkt: Die Herkunft der Zutaten findet sich nicht auf den Packungen. Infosperber hat sie erfragt. Die Konsumenten hingegen sollen nicht wissen, welche Reisen die Produkte hinter sich haben, ehe sie in unseren Regalen stehen.

Wenig Transparenz herrscht auch im Tiefkühlregal. Auf der Beerenmischung der Migros steht «Elaboré en Sérbie», auf den tiefgekühlten Heidelbeeren «Emballé en Sérbie». Woher die Früchte stammen? Das will die Migros – man rechnet bereits damit – nicht sagen.

Offener ist auch hier die Konkurrenz. Coop druckt auf die Packungen mit der Beerenmischung und den Heidelbeeren zwar «Abgepackt in der Schweiz». Zusätzlich erfahren die Kunden aber auch noch, dass die Heidelbeeren aus Kanada stammen und die Beerenmischung aus Polen, Serbien und Marokko.

Lidl deklariert immerhin, dass die Heidelbeeren aus «PE» stammen. Wer ein bisschen Fantasie hat, kommt drauf: Sie stammen aus Peru. Genau wie die Heidelbeeren von Aldi.

Aus Afrika, Asien, Europa oder Amerika

So transparent ist Aldi aber nicht immer. Auf der Packung mit der tiefgekühlten Beerenmischung steht: «Ursprünge: Afrika, Asien, Europa, Amerika.» Der Kunde erfährt also, dass die Beeren nicht aus Australien stammen. Und auch nicht von der Antarktis …

Solche Herkunftsangaben sind ein Hohn. Aber sie sind zulässig. Denn in der Verordnung steht: «Anstelle eines Produktionslandes kann bei verarbeiteten Lebensmitteln ein übergeordneter geografischer Raum angegeben werden, wie ‹EU› oder ‹Südamerika›. Bezüglich der Angabe des Produktionslandes gelten geschnittene Mischprodukte und Honigmischungen als verarbeitete Lebensmittel.»

Die Angabe «Ursprünge: Afrika, Asien, Europa, Amerika» ist also zulässig. Aber unnütz.

In jungen Jahren forschte der Alte, der 2018 verstorbene Ökonom Hans Christoph Binswanger, noch nach Auswegen aus dem umweltschädigenden Wachstum der Wirtschaft. Er war von 1972 bis 1977 Co-Leiter einer interdisziplinären Arbeitsgruppe namens Nawu («Neue Analysen für Wachstum und Umwelt»), die sich folgende Frage stellte: «Wie ist es möglich, aus der Phase eines exponentiellen Wachstums ohne ökonomische Krisen in ein ökonomisch-ökologisches Gleichgewicht zu gelangen?» 

Die Ergebnisse dieser Forschungsarbeit veröffentlichte die Arbeitsgruppe 1978 im «Nawu-Report: Wege aus der Wohlstandsfalle». Der Nawu-Report enthält Vorschläge für eine Ökologisierung der Wirtschaft sowie den Aufbau einer alternativen Gesellschaft, in der wesentliche Lebensbereiche aus der monetären Wirtschaft ausgegliedert und damit dem Wachstumsdrang entzogen werden. Umsonst: Seit der Veröffentlichung dieser Forschungsresultate im Jahr 1978 hat sich die Schweizer Wirtschaftsleistung real verdoppelt, jene der Welt vervielfacht. Auch die Plünderung der natürlichen Ressourcen wuchs weiter.

Gleiche Diagnose beider Binswanger

In späteren Jahren kapitulierte der alternde Ökonomie-Professor: «Die Wirtschaft ist zum Wachstum verurteilt», schrieb Hans Christoph Binswanger 1994. Und in seinem dicken Spätwerk «Die Wachstumsspirale» belegte er seine These mit Modellen und mathematischen Formeln.

Der Junge, Binswangers Sohn Mathias, kommt schon in mittleren Jahren zum gleichen Befund und packt ihn gleich in den Titel seines neuen, 2019 erschienenen Buchs: «Der Wachstumszwang». Im Untertitel wiederholt und ergänzt er seinen ernüchternden Befund: «Warum die Volkswirtschaft immer weiter wachsen muss, selbst wenn wir genug haben.» Mit den Worten «muss» und «Zwang» widerspricht er ebenfalls der weit verbreiteten Meinung, die real existierende Marktwirtschaft sei frei. 

Die Versuche der beiden Binswanger, diesen Zwang zu überwinden, wirken harm- und zahnlos: Während Vater Hans Christoph vorschlug, Aktiengesellschaften durch Stiftungen zu ersetzen, setzt Sohn Mathias jetzt auf Genossenschaften. Damit lasse sich der Zwang zum Wachstum zwar etwas dämpfen, aber nicht beseitigen, denn, so lautet das ernüchternde Fazit im jüngsten Buch des damals 56-jährigen Professors für Volkswirtschaft: «Wir müssen wachsen, wenn wir nicht in eine Abwärtsspirale geraten wollen, in der die Wirtschaft bei steigender Arbeitslosigkeit immer mehr schrumpft. Genau das ist der Wachstumszwang!»

Weder beim verstorbenen Vater noch beim quicklebendigen Sohn gibt es also eine neue Erkenntnis – oder gar grundlegende Alternativen zum heutigen Zwangs-Wirtschaftssystem. Trotzdem lohnt es sich, das Buch zu lesen, und zwar wegen des zweiten Teils, in dem Mathias Binswanger die Begleiterscheinungen und Konsequenzen der zum Wachstum verurteilten Wirtschaft beschreibt. Da entwickelt sich seine Analyse zur brillant formulierten Realsatire* über die Zwänge von Konsum und Produktion: 

Die Satten zum Konsum zwingen

Einerseits stösst das Wachstum der Wirtschaft an die Grenze des Bedarfs. Für eine Gesellschaft, die genug hat, lohnt es sich nicht mehr, den Konsum weiter zu steigern. Um diese Grenze zu überwinden, muss die Wirtschaft also immer neue Bedürfnisse wecken. Wie das funktioniert, hat in den 1960er-Jahren schon Vance Packard in seinem Buch «Die geheimen Verführer» gezeigt. Mathias Binswanger aktualisiert diesen Mechanismus im Kapitel 8 unter dem Titel «Stetiges Wachstum des Konsums trotz Sättigung» an neueren Beispielen. Leseprobe: 

«So wussten Menschen bis vor einigen Jahren noch nicht, dass sie das Bedürfnis haben, täglich Herzfrequenz, Tagesaktivitäten, verbrannte Kalorien und ihren Schlaf zu erfassen. Dank den Anstrengungen der Hersteller von Gesundheitsuhren wurde dieses Bedürfnis jedoch in ihnen ‚geweckt‘, und Gesundheitsuhren bzw. Fitness-Tracker werden heute in grossen Mengen verkauft.»

Weil es aber immer noch Menschen gibt, die dem Gewitter von Werbung und Marketing widerstehen und ihren Konsum nicht freiwillig steigern, muss man sie dazu zwingen. Dazu gehört die Strategie, die Gebrauchsdauer von Produkten oder Dienstleistungen künstlich zu verkürzen. Als Beispiel nennt der Autor die Strategie, Smartphones schneller als nötig zu Schrott reifen zu lassen, indem die Hersteller laufend neue Modelle und Software anbieten. «Um diesem Prozess etwas nachzuhelfen, wird dann nicht selten der Support für ältere Modelle und Versionen eingestellt.» 

Neben der Privatwirtschaft sorgt aber auch der Staat für eine Zunahme von mehr oder weniger erwünschtem «Zwangskonsum». Dazu gehören zum Beispiel subventionierte Windkraftwerke oder Elektroautos, welche Landschaftsschützer, Velofahrer oder Stubenhocker mitfinanzieren müssen, obwohl sie die subventionierten Dinge gar nicht wollen oder brauchen können. Als gewichtiges Beispiel führt Binswanger die Prämien der obligatorischen Krankenkassenversicherung ins Feld, die zwangsweise und obendrein überdurchschnittlich wachsen, weil die «meritorischen Güter», also die von der Allgemeinheit zu finanzierenden (Gesundheits-)Leistungen, dem Markt weitgehend entzogen sind. 

Wachstumszwang führt zu «Bullshit» (Munischeisse)

Einerseits treibt also der – mehr oder weniger freiwillig zunehmende – Konsum das Wachstum der Wirtschaft an. Andererseits resultiert das Wachstum aus der Effizienzsteigerung in der Produktion. Das begann mit der Industrialisierung im 19. Jahrhundert und setzt sich heute mit der Digitalisierung aller Wirtschaftsbereiche fort. Diese Steigerung der Effizienz spart(e) Arbeit. Doch dank Ausweitung der Menge konnte die produzierende Wirtschaft das Arbeitsvolumen bisher trotzdem steigern und Arbeitslosigkeit in grösserem Umfang vermeiden. Möglich war das und wird künftig möglich sein, weil die Bürokratie weiter um sich greift und neue Arbeitsplätze schafft, analysiert Mathias Binswanger. Dazu eine weitere Leseprobe: 

«Die negative Spirale von arbeitssparendem technischem Fortschritt und sinkender Beschäftigung würde schnell zu Arbeitslosigkeit und einem Rückgang des Konsums führen, wenn nicht an anderer Stelle neue Jobs entstünden. Und diese anderen Stellen sind heute zu einem erheblichen Teil einer wachsenden Bürokratie zu verdanken. Auf diese Weise wird Bürokratie zu einem ambivalenten Phänomen. Einerseits behindert diese Menschen und Wirtschaft in ihrer Entfaltung und macht das Leben insgesamt unattraktiver und komplizierter. Andererseits brauchen wir diese Bürokratie, damit noch ausreichend Menschen beschäftigt werden können, wenn es gleichzeitig immer weniger Menschen in der Produktion braucht.»

Während andere Ökonomen die Ausweitung der Bürokratie primär beim Staat beobachten und kritisieren, ortet Binswanger diese auch bei privaten Unternehmen sowie beim «New Public Management» (NPM), das in den 1990er-Jahren eingeführt wurde, um die Effizienz staatlicher Tätigkeit mit modernen Managementmethoden zu steigern. Doch das Gegenteil geschah: Das NPM wurde «Ausgangspunkt für eine neue Controlling-, Evaluations- oder Optimierungsbürokratie», und diese beschränke sich «nicht auf die öffentliche Verwaltung», schreibt Binswanger und fährt fort: «Neben typisch bürokratischen Tätigkeiten wie Administration, Organisation, Überwachung, Kontrolle, Registrierung, Dokumentation, Evaluation oder Kodierung umfasst sie beispielsweise auch Zertifizierung, Akkreditierung sowie Beratung, Coaching oder Mentoring. An der Arbeit sind dabei fast ausnahmslos ausgebildete Spezialisten und Experten.»

In diesem Zusammenhang stützt sich Binswanger auf das Buch des Anthropologen David Graeber mit dem Titel «Bullshit-Jobs» und weist damit auf ein «zentrales Phänomen der gegenwärtigen Entwicklung von kapitalistischen Wirtschaften» hin: «Es gibt immer mehr Jobs, die unserer traditionellen Vorstellung einer sinnvollen Tätigkeit nicht mehr entsprechen.» 

Entsprechend ernüchternd ist denn auch das Fazit, das Binswanger aus seiner vielfältigen Analyse zieht: «Der Wachstumszwang verhindert, dass eine höhere Arbeitsproduktivität in mehr Freizeit umgesetzt wird. Stattdessen braucht es in zunehmendem Ausmass eine Bürokratie, die in der Lage ist, Vollbeschäftigung weiterhin zu garantieren, selbst wenn es sich dabei um Bullshit-Jobs handelt.» 

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* Realsatire: Die Unsitte, den Autor zu fragen, wie er über sein eigenes Werk urteilt, hat der Rezensent hier unterlassen. Er weiss darum nicht, ob Mathias Binswanger sein Buch «Der Wachstumszwang» (Wiley-VCH Verlag, 2019) selber als Satire versteht. Real ist sie allemal.

Goldmann hat so ziemlich alles gelesen, was in Deutsch und Englisch vorliegt. Er hat im Alleingang erledigt, was Aufgabe medienwissenschaftlicher Institute wäre: die empirische Untersuchung der Medienrealität.

Untersucht hat er 11’125 Beiträge, die im Zeitraum vom 7. Oktober 2023 bis 19. Januar 2025 (Beginn einer kurzzeitigen Waffenruhe) online auf den Nahost-Rubrikseiten von «Spiegel», «Bild», «Zeit», «taz» und ARD-Tagesschau veröffentlicht wurden; die Schlagwörter von über 300 Tages- und Wochenzeitungen; die Perspektivenvielfalt in öffentlich-rechtlichen Talkshows. Diese empirischen Befunde, untersucht an Medien mit ganz unterschiedlichem Publikum, bilden das Gerüst des Buchs. 

Goldmann will den Journalismus an den eigenen Ansprüchen messen und nach seiner Wirkung (Mitverantwortung) fragen. Das thematische Feld ist breit. Kapitel 2 zu den «leitenden Perspektiven» spricht mit der Frage «Gefängnisausbruch oder Zivilisationsbruch?» die Kontextualisierung an. Es folgen: «Informationen und ihre Quellen», «Narrative und Motive» und «Sprache der Gewalt» (darin ein nützliches «Glossar des Genozids»). Schliesslich «Schicksale» (gute Opfer, schlechte Opfer) und «Kontexte und Hintergründe» (hier u.a. eine Begründung für die Verwendung des Begriffs Genozid).

Punkt 2 der Bilanz nennt den wohl wichtigsten Grund: «Angaben von Israels Regierung und Militär sind mit grossem Abstand die häufigste Quelle für deutsche Nahost-Nachrichten.» Goldmann belegt das im Dutzend. Nach zweieinhalb Jahren Krieg ist manches nicht mehr präsent, deshalb ein frühes Beispiel zur krassen Einseitigkeit: «Fast drei Monate, 83 Sendungen, 1248 Sendeminuten und 59 Auftritte israelischer Militärs und Politiker vergingen schliesslich, bis das Tagesschau-Publikum am 3. Januar 2024 erstmals einen palästinensischen Politiker zu Gesicht bekam» (S. 58f).

Warum «Staatsräsonfunk»?

Goldmann qualifiziert die real existierende Misere als «Staatsräsonfunk». Seine Begründung geht von der «womöglich wichtigsten», gleichzeitig aber «am schwersten zu beantwortenden Frage» aus: Was sind die Ursachen des journalistischen Versagens (und des Versagens der Medienkritik)? Auf 69 Seiten erörtert er die ganze Fülle: Nähe zur Macht, ökonomische Zwänge, orientalistische Vorurteile etc. Sie kann hier unmöglich resümiert werden. Zwei Stichworte, die mir aufgefallen sind, sollen genügen. Beide sprechen zwar keine zentralen Ursachen an, haben aber trotzdem Gewicht.

Erstens das «Klima der Angst». Für mich, lange in einer Mediengewerkschaft tätig, hat diese Angst auch mit der erschreckenden Passivität der Journalistenverbände zu tun (Goldmann sieht das auch so). Zweites Stichwort: «Teufelskreis des journalistischen Nichtsehenwollens». So hat ein Newsjournalist die verbreitete Untugend genannt, internationale Medien weitgehend zu ignorieren. 

Goldmann erwähnt viele Beispiele. Das bekannteste betrifft die IDF-Behauptung, unter der Al-Shifa-Klinik befinde sich eine «Hamas-Kommandozentrale». Internationale Medien recherchierten, die Behauptung wurde widerlegt. Deutsche Medien aber strickten die Legende fort (S. 127-135). Sein bitteres Urteil: «(…..) bis auf wenige Ausnahmen interessierten sich deutsche Medien selbst dann nicht für die Wahrheit hinter der israelischen Propaganda, wenn ausländische Kolleginnen ihnen die Recherchearbeit schon abgenommen hatten» (S. 134). Was zur Frage führt: War das andernorts gleich?  

Goldmanns Buch ist der wichtigste Teil einer Gaza-Dokumentation, in der man zur Berichterstattung über Israels Offensive in Gaza fast alles findet: Kapitel 7.3. verlinkt Texte zur Berichterstattung deutscher Medien.

Medienkritik in Frankreich

Im Artikel über eine Veranstaltung zum Thema «Medien und Gaza» hat Silvia Henke kürzlich erwähnt, kontrovers sei in der Diskussion höchstens gewesen, ob die Blindheit in der Schweiz auf Unbedarftheit und Nicht-Wissen zurückzuführen sei oder ob es sich um ein gezieltes politisches Ausblenden handle (Infosperber vom 9.2.2026). Nicht-Wissen durch Wissen ersetzen: Das wäre gut möglich gewesen. Kapitel 5 der Gaza-Dokumentation verlinkt Beiträge, meist aus den USA, England und dem arabischen Raum, die sehr früh Verzerrungen etc. nachwiesen. Auf deutsche Medien hatten sie keinen Einfluss. Wie war es im Nachbarland?

Allen geschichtlich bedingten Unterschieden zum Trotz (grad beim Thema Israel-Palästina) sieht die französische Medienwelt ähnlich aus wie in Staatsräson-Deutschland. Die Gaza-Berichterstattung jedenfalls war in reichweitestarken Medien nicht grundlegend anders. Was im Vergleich mit der deutschen Einheitsmeinung einen Unterschied macht, ist die Existenz eines «Störfunks». Es gibt den hervorragenden «Le Monde diplomatique», es gibt «Mediapart», «Arrêt sur Images» und «Médiacritiques».

«Médiacritiques», werbefrei und ohne staatliche Unterstützung herausgegeben von Acrimed (Observatoire des Médias), hat die Gaza-Berichterstattung früh unter die Lupe genommen. Die Titel der ausführlichen Analysen, die ab 12. Februar 2024 auf der Website publiziert wurden, sprechen für sich: Un cadrage médiatique verrouillé; Doubles standards et compassions sélectives; Invisibilisation de Gaza et déshumanisations des Palestiniens (eine abgeschottete Medienlandschaft, doppelte Standards und selektives Mitgefühl, Unsichtbarmachung von Gaza und Entmenschlichung der palästinensischen Bevölkerung). Diese Artikel gingen Mitte Februar ins Heft 49 von Médiacritique ein, das ausschliesslich der Gaza-Berichterstattung gewidmet war (auf der Website von Acrimed verfügbar).

Man sieht auf den ersten Blick, dass wichtige Fragen sehr früh im Fokus waren: Framing, Kontextualisierung, Enthistorisierung, doppelte Standards, blinde Flecken, Entpolitisierung, Wording, Bias, Enthumanisierung. Alles Konzepte, die in späteren Studien leitend blieben, ob bei «Framing Gaza» (mediabiasmeter) oder in Goldmanns Buch. Was mir – neben der Unmittelbarkeit der Kritik – besonders gefällt, ist die Vielfalt der Formen. Man findet so ziemlich alles, was die Lektüre aufschlussreich und anschaulich macht: Mitschriften aus Studio-Gesprächen oder Talkshows (meist mit selbsternannten Experten, natürlich auch Bernard-Henri Lévy), Auszüge aus Kommentaren und Artikeln, Analysen von Titelseiten und Schlagzeilen, Auswertungen von Posts auf «X», Artikel zur internationalen Berichterstattung. Alles ist Gegenstand einer informierten, kompetenten, manchmal auch sarkastischen Kritik. Das vorläufige Verdikt in diesem wichtigen Heft 49 von Médiacritique lautete drastisch: Le naufrage du débat publique (der Schiffbruch der öffentlichen Debatte). Ob der «Störfunk» daran etwas ändern konnte? Das wäre ein wichtiges Thema für die Medienwissenschaft…

Salviamo il giornalismo

Italien, das Land mit den grössten Palästina-Demos, verdient auch einen Seitenblick. «Professione Reporter», 2019 ins Leben gerufen von Vittorio Roidi und geleitet von Andrea Garibaldi, ist eine Vereinigung mit beschränkter Reichweite, betreibt aber eine kluge Form von Medienkritik. Die Website-Texte, verfasst von pensionierten Kolleginnen und Kollegen mit grosser Erfahrung (u.a. Alberto Ferrigolo, Ex-Chefredaktor des Manifesto), greifen Fragen auf, die für den Journalismus essentiell sind. Die Texte gehen meist von Zeitungsartikeln, Agenturmeldungen oder Schlagzeilen aus. Zur Gaza-Berichterstattung sind fast 100 erschienen, die ersten am 14. Oktober 2023 zu Fake News. Ich würde sagen: zur Nachahmung empfohlen.

Zum Schluss ein Hinweis auf zwei kommende Bücher zum Thema: «The Complicit Lens» von Robin Andersen und «How to Sell a Genocide» von Adam H. Johnson. Und als erneutes Zeichen für das Fortbestehen von «Staatsräsonfunk» ein Titel aus der Süddeutschen Zeitung (30.3.): «ZDF übernimmt Sanktionen der Trump-Regierung». Der Lead zum Artikel kann eventuell doch als Hinweis gelten, dass die Medien sich gegenseitig kritischer beobachten bezüglich ihrer «Staatsräson»: «Mitwirkende an ZDF-Sendungen müssen sich teilweise verpflichten, nicht mit Personen zusammenzuarbeiten, die auf einer Sanktions- und Terrorliste stehen. Kritiker werfen dem Sender vor, sich damit zum Handlanger der USA zu machen.»

Es geht um eine grundsätzlichere Frage: Welche kritische Infrastruktur wollen wir an einen Konzern auslagern, der mehrfach gezeigt hat, dass er bereit ist, sich als privater Gatekeeper aufzuspielen und nach eigenem Ermessen entscheidet, wer Zugang zu seinem Netz erhält und wer in digitaler Dunkelheit zurückbleibt?

Delegation von Souveränität

Die Zeitschrift «Foreign Policy» hat das gerade erst ausführlich beschrieben: Als Russland 2022 in die Ukraine einmarschierte, wurden Starlink-Terminals zur Bedingung militärischen Widerstands. Als Musk persönlich entschied, die Verbindung über der Krim nicht zu aktivieren, um eine ukrainische Drohnenoperation zu verhindern – mit Verweis auf seine private Einschätzung des Eskalationsrisikos –, übte ein Privatunternehmer eine staatliche Funktion aus. Keine Parlamentsdebatte, kein Vertrag, kein internationales Recht hatte ihn dazu autorisiert. Es war eine Delegation von Souveränität an eine Einzelperson.

In Iran zeigte sich dieselbe Logik in ihrer ganzen Ambivalenz. Während der Massenproteste schmuggelte die Trump-Regierung 6000 Starlink-Geräte ins Land – nicht als humanitäre Hilfe, sondern als geopolitisches Instrument. Informationszugang als Werkzeug des Regimewechsels, eine Intervention ohne Truppen, ohne Uno-Mandat, getarnt als Konsumprodukt. Das Ergebnis war so vorhersehbar wie zynisch: Cybersicherheitsforscher dokumentierten, dass iranische Geheimdienste während des Internet-Shutdowns über Starlink-IP-Adressen operierten. Ausgerechnet das Netz, das Dissidenten befreien sollte, wurde zum Überwachungsinstrument ihrer Unterdrücker. Genau darin liegt die eigentliche Absurdität: Wer die Infrastruktur kontrolliert, kontrolliert noch lange nicht, wer sie am Ende benutzt.

Und nun will Musk in Leuk die grösste Starlink-Bodenstation Europas errichten. Der Bundesrat versichert uns, das stärke die digitale Souveränität der Schweiz. Mehr Antennen, mehr Verbindungen, mehr Unabhängigkeit. Das wäre vielleicht ein Argument, wenn wir über staatliche oder wenigstens neutrale Infrastruktur sprechen würden. Starlink ist weder das eine noch das andere.

Zwischen Putin, Xi und US-Staatsgeheimnissen

Es handelt sich um ein privates Netz, kontrolliert von einem Mann, dessen Verflechtungen US-Sicherheitsbehörden seit Jahren beschäftigen. Laut «Wall Street Journal» stand Elon Musk seit Ende 2022 regelmässig mit Wladimir Putin in Kontakt. Bei diesen Gesprächen soll Putin ihn gebeten haben, Starlink über Taiwan deaktiviert zu lassen, als Gefallen für Xi Jinping. Zufall oder geopolitische Dienstleistung? Taiwan hat bis heute keinen Starlink-Zugang.

Gleichzeitig überwachten das US-Heimatschutzministerium und das Justizministerium den Besuchsverkehr rund um Musks Anwesen, mit besonderem Augenmerk auf osteuropäische Staatsangehörige. Parallel dazu baute Musk für das National Reconnaissance Office, die US-Behörde für Spionagesatelliten, ein geheimes Satellitennetz im All, abgesichert durch einen klassifizierten Vertrag über 1,8 Milliarden Dollar.

Musk verfügt in den USA über höchste Sicherheitsfreigaben. Sorgfältig behandelt hat er sie allerdings nicht. Die «New York Times» dokumentierte, wie Musk und SpaceX wiederholt gegen Meldepflichten verstossen haben, die eigentlich dem Schutz von US-Staatsgeheimnissen dienen, darunter die Pflicht, Kontakte mit ausländischen Staatsoberhäuptern offenzulegen. Pentagon, Luftwaffe und das Büro des Unterstaatssekretärs für Verteidigung leiteten daraufhin Überprüfungen seiner Sicherheitsfreigaben ein. Trumps Antwort auf diese bemerkenswerte Konstellation? Er entliess den zuständigen Pentagon-Generalinspektor.

In China hat Musk Abhängigkeiten aufgebaut, bei denen selbst ein kolonialer Vizekönig rot würde. Tesla produziert rund die Hälfte seiner Fahrzeuge in Shanghai, erhielt Bewilligungen und Finanzierungen in auffallender Geschwindigkeit, und Musk selbst verbeugt sich mit bemerkenswerter Regelmässigkeit vor Xi Jinping und Premier Li Qiang. In einem Interview mit dem US-Wirtschaftssender CNBC erklärte er, es gebe eine «gewisse Unvermeidlichkeit», was die Eingliederung Taiwans in China betreffe. Später nannte er die Insel einen «integralen Teil Chinas».

Ein Mann mit dieser Interessenlage und einem Geschäftsimperium, das durch Beijing mit einem einzigen politischen Entscheid ins Wanken gebracht werden könnte, erhielt über Trumps Doge-Komitee, diese improvisierte Abrissbirne im Gewand von Regierungsführung, ungehinderten Zugang zu den Personaldaten von Dutzenden Millionen Amerikanern. Zwei Doge-Mitarbeiter ohne jede Erfahrung mit Verschlusssachen erhielten zudem Zugang zu klassifizierten Netzwerken, die Informationen über das US-Atomwaffenarsenal enthalten, darunter auch das Kommunikationssystem, über das Verteidigungs- und Energieministerium Fragen des Atomwaffenarsenals koordinieren.

Was Bern nicht fragt

Und dann ist da noch diese Geste – gleich zweimal – nach Trumps Wahlsieg. Die Geste, bei der Musks Arm genau in jenem 45-Grad-Winkel nach oben schoss, der historisch gesehen noch nie etwas Gutes über die Lesegewohnheiten einer Person aussagte.

Seine Wahleinmischung in Europa erfolgt ohne jede Zurückhaltung. In der «Welt am Sonntag» erklärte er die AfD zur «letzten Hoffnung Deutschlands». Er setzte sich für Tommy Robinson ein – einen Mann, dessen faschistische Vergangenheit selbst für Nigel Farages dehnbares Gewissen zu abschreckend war –, während er mit der nonchalanten Skrupellosigkeit eines Mannes, für den die Wahrheit bloss eine Option ist, Lügen über Premierminister Starmer verbreitete. Ganz allgemein benahm er sich wie ein Mann, der Twitter nur gekauft hat, um sich den Therapeuten zu sparen. Selbst Friedrich Merz – der Musk anfangs noch den Hof machte – nannte dessen Einflussnahme später beispiellos in westlichen Demokratien.

Dieser Mann baut nun in Leuk die grösste Starlink-Bodenstation Europas. Und der Bundesrat sieht darin kein Problem. Dagegen kämpft der Verein «Schutz vor Satellitenstrahlung Region Leuk» um die zwei Dorfärzte Hanna Schnyder-Etienne und Roman Kuonen mit den Mitteln, die ihm zur Verfügung stehen: Einsprache, Vereinsgründung, Parlamentsvorstösse. Was sie nicht haben, ist ein Bundesrat, der die Frage stellt, die sich aufdrängt: Wem gehört eigentlich die Infrastruktur, auf die wir uns verlassen? Wer entscheidet, wenn es darauf ankommt? Und was bedeutet digitale Souveränität, wenn die Antwort auf beide Fragen Elon Musk lautet?

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Im April werden in Schweizer Wäldern des Mittellands wieder Motorsägen knattern und quietschen, denn es geht angeblich um die Sicherheit. Damit Spaziergänger und Velofahrer möglichst gefahrlos im Wald unterwegs sein können, werden Jahr für Jahr viele Bäume gefällt, und zwar selbst dann, wenn in ihren Ästen oder in Baumhöhlen bereits Vögel brüten. 

Eigentlich müssten solche Sicherheitsschläge eine Ausnahme sein. 

Schweizer Wälder darf man frei betreten – unter Eigenverantwortung. Besucherinnen und Besucher müssen die für einen Wald typischen Gefahren berücksichtigen. Salopp gesagt, wer bei starkem Wind in den Wald geht und von einem herunterfallenden Ast getroffen wird, ist selbst schuld. Waldeigentümerinnen und – Eigentümer sind nicht verpflichtet, ihren Wald zu bewirtschaften. Sie sind deshalb auch nicht zu Kontrollen verpflichtet.¹  

Eine Ausnahme bilden feste Einrichtungen im Wald wie Wanderwege oder Feuerstellen. Der Betreiber dieser Einrichtungen muss in zumutbarer Weise die Sicherheit kontrollieren und allenfalls Wege oder Feuerstellen sperren oder absterbende Bäume fällen lassen. Soweit das geltende Recht.

Der Druck der Null-Risiko Gesellschaft

Doch unserer Gesellschaft will immer mehr Sicherheit. Sie erwartet, dass man zu jeder Zeit gefahrlos im Wald unterwegs sein kann. Besonders in den Agglomerationen erhalten Gemeinden Mails und Anrufe, Risiken zu beseitigen, manchmal sogar unter Androhung rechtlicher Schritte. Gemeinden geben diese gesteigerten Sicherheitswünsche an den Forstdienst weiter. Und dieser fällt dann lieber zusätzlich Bäume, als das Risiko einer Anzeige einzugehen.

Die Eschenhatz

Seit rund 15 Jahren verschärft ein eingeschleppter Pilz die Situation. Er befällt die Esche, die zweithäufigste Laubbaumart in unseren Wäldern. Er lässt Äste der Esche absterben, die dann herunterfallen können. Manchmal stirbt der ganze Baum ab. 

Aus Angst vor Haftungsklagen werden dann im grossen Stil Eschen gefällt – auch weitab vom nächsten Waldweg und sogar mitten in Naturschutzgebieten. Mario Broggi, der ehemalige Direktor der Eidgenössischen Forschungsanstalt WSL spricht von einer regelrechten Eschenhatz, welche das Land erfasst habe.² 

Für die Zukunft der Esche ist das fatal. Es werden Eschen gefällt, die gegen den Pilz widerstandsfähig sind. Diese können keine Samen für den Wald der Zukunft liefern.

Risikoreduktion auf Kosten der Natur

Die Esche ist von Sicherheitsschlägen so stark betroffen, dass dies in der Waldstatistik sichtbar wird.³ Doch es betrifft auch grosse Bäume anderer Baumarten. Wenn sie fehlen, geben sie am Grillplatz keinen Schatten mehr, verdunsten kein Wasser. Es fehlen auch Brutplätze für Spechte und Fledermäuse. 

Risikoreduktion geschieht am Ende auf Kosten der Natur.

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FUSSNOTEN
¹WSL: Sicherheits- und Haftungsfragen im und am Schweizer Wald
²Mario F. Broggi 2026: Natur im Umbruch: Vergangenes verstehen, Zukunft gestalten. Paul Schiller Stiftung Zürich / Haupt Verlag Bern
³Bafu: Waldbericht 2025 – Entwicklung, Zustand und Nutzung des Schweizer Waldes 

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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Meinungen in Beiträgen auf Infosperber entsprechen jeweils den persönlichen Einschätzungen der Autorin oder des Autors.

Red. – Dominik Gross ist Experte für Steuer- und Finanzpolitik bei Alliance Sud, einem Kompetenzzentrum für internationale Zusammenarbeit und Entwicklungspolitik. Sein Kommentar ist auf der Webseite von «Alliance Sud» erschienen.

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Rufen die Menschen in der Schweiz auf den Strassen auch bald «Taxez les riches!», «Besteuert die Reichen!», wie das in Frankreich bei den Protesten gegen die Mitte-Rechts-Regierungen von Präsident Emmanuel Macron Tausende getan haben? Dort bewegt die Idee einer Vermögenssteuer von 2 Prozent auf alle Vermögen von über 100 Millionen Euro, die nach ihrem Urheber, dem Pariser Ökonomen Gabriel Zucman, «Taxe Zucman» genannt wird, die Massen. So weit ist es in der Schweiz noch nicht, aber Gründe, um für eine griffige Bundesvermögenssteuer auf die Strasse zu gehen, gäbe es auch hier genug.

So ist die Vermögensungleichheit in der Schweiz heute so hoch wie seit 1910 nicht mehr: Das vermögendste 1 Prozent der Bevölkerung vereinigt 42 Prozent der gesamten Vermögen in der Schweiz auf sich, das ist ein Anstieg um beinahe 10 Prozentpunkte* seit Mitte der 1980er Jahre (33 Prozent). Die Schweiz weist damit eine im internationalen Vergleich hohe Vermögensungleichheit auf. Aber auch in der Frage, wie die Schweiz den grossen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts finanziell begegnen soll, kann eine Bundesvermögenssteuer ein Teil der Antwort sein.

Klima

Vermögensungleichheit bzw. die Existenz sehr hoher Vermögen ist nicht zuletzt ein grosses klimapolitisches Problem – vor allem der Lebensstil der weltweit Allerreichsten. Mit ihren Privatjets, Superjachten, Villen oder Raumschiffen produzieren sie exorbitante Mengen an unnötigem CO₂. 2021 untersuchten die Anthropolog:innen Beatriz Barros und Richard Wilk den CO₂-Verbrauch von 20 Milliardären. Sie fanden in ihrer Studie heraus, dass jeder von ihnen durchschnittlich über 8000 Tonnen CO₂ pro Jahr produzierte. Schuld daran sind vor allem ihre Jachten und Jets. Allein erstere, ständig einsatzbereit, verursachten gemäss Barros/Wilk jährlich rund 7000 Tonnen CO₂.

In den Privatjets der Superreichen treffen auch soziale, geschlechtsspezifische und wirtschaftliche Ungleichheiten aufeinander: So sind deren Besitzer überwiegend weisse, ältere (über 55-jährige) Männer, die im Bank-, Finanz- und Immobilienwesen tätig sind. Klimagerechtigkeit ist also auch Verteilungs-, Geschlechter- und Generationengerechtigkeit: Wer mehr an die Allgemeinheit abgeben muss, hat weniger übrig, um sich die teuersten und klimaschädlichsten Spielzeuge zu kaufen.

Demokratie

Mit ihren riesigen Vermögen können sich Superreiche auch viel politische Macht erkaufen und so der Demokratie schaden. So haben Milliardär:innen gemäss einer Oxfam-Studie in ihrem Leben eine 4000-mal höhere Chance auf ein politisches Amt als Normalbürger:innen. Dieser Zusammenhang sei gemäss den Politolog:innen Eli G. Rau (Universität Monterrey) und Susan Stokes (Universität Chicago) belegbar, wie sie in ihrer Studie von 2025 «Income inequality and the erosion of democracy in the twenty-first century» zeigen. Dass wenige Superreiche mit ihrem Kapital zentrale Institutionen in einer demokratischen Gesellschaft – zum Beispiel Parteien, Medien, Universitäten, zivilgesellschaftliche Organisationen oder Kulturbetriebe – unter ihre Kontrolle bringen und so qua ihres Geldes übermässigen Einfluss auf die Politik ausüben können, belegt auch die anekdotische Evidenz aus der Beobachtung des Zeitgeschehens.

Paradebeispiele dafür sind derzeit bekanntlich die US-Tech-Oligarchen, die sich mit ihren Abermilliarden in die US-Regierung von Donald Trump eingekauft haben. Elon Musk, der reichste und im Trump-Kabinett bisher einflussreichste von ihnen, besitzt mittlerweile 834,8 Milliarden Dollar und wird wohl sehr bald der erste Billionär der Welt. Aber auch in der Schweiz gibt es Oligarch:innen – das prominenteste Beispiel ist Multimilliardär Christoph Blocher. Allein mit seiner Portokasse und ein paar Gehilfen wie dem Autospediteur Walter Frey finanzierte er über dreissig Jahre hinweg den politischen Aufstieg von sich und seiner SVP. «Taxez les riches» ist also auch Demokratie-Schutz.

Investitionen

Zentrale Entwicklungen der Gegenwart wie die Klimakrise und die grüne Transition, geopolitische Unsicherheit, Bevölkerungswachstum (im Globalen Süden) und Überalterung (im Globalen Norden) verlangen nach einer neuen und intensiven Investitionspolitik. In der Schweiz könnte eine bessere Besteuerung der sehr hohen und sehr ungleich verteilten Vermögen kurz- bis mittelfristig die dringend notwendige Entspannung im Bundesbudget bringen und den (wegen der sehr strengen Schuldenbremse künstlich erzeugten) Spardruck bei der internationalen Zusammenarbeit reduzieren.

Die Schweiz muss aber auch in den Aufbau einer grünen Wirtschaft investieren, in ein nachhaltiges Gewerbe und den Care-Sektor (Altenpflege und Kinderbetreuung), um im laufenden Strukturwandel Steuersubstrat und Arbeitsplätze zu erhalten und die Überalterung der Gesellschaft tragen zu können. 

Die neue Bundesvermögenssteuer…

Soll eine wohl leider politisch unvermeidliche Aufrüstung der Armee nicht zu massiven Sparmassnahmen in essenziellen Bereichen des Service public führen, braucht es zusätzliche Steuereinnahmen. Dabei ist eine Bundesvermögenssteuer viel sozialer als etwa eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, die auch den Konsum der Unter- und Mittelschicht trifft. Gemäss Berechnungen von Alliance Sud könnte der Bund bei einer Erhöhung des Vermögenssteuersatzes auf 2,7 Prozent für die reichsten 0,1 Prozent der Steuerpflichtigen mit jährlichen Mehreinnahmen von über 10 Milliarden Franken rechnen.

…und die Einführung des inländischen Informationsaustausches

Damit die Eidgenössische Steuerverwaltung eine Bundesvermögenssteuer aber auch wirklich durchsetzen könnte, müsste sie auch über die entsprechenden Steuerdaten verfügen. Dafür muss der inländische Informationsaustausch für Bankkundendaten zwischen den Banken, den Kantonen und dem Bund eingeführt werden – was gleichbedeutend mit der Abschaffung des inländischen Bankgeheimnisses wäre. Ausserdem müssten zusätzliche Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz über wirtschaftlich Berechtigte und internationale Finanzflüsse in Bezug zur Schweiz und gegen die Abwanderung der Superreichen und ihrer Vermögen ergriffen werden. Damit würden auch gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen. Da die Schweiz immer noch der grösste Offshore-Finanzplatz der Welt ist, würde mehr Transparenz auch international einen direkten Nutzen haben: Steuerflucht aus dem Ausland in die Schweiz würde noch unattraktiver, hier parkierte Vermögen von ausländischen Personen oder von hier aus gemanagte und aufgesetzte Offshore-Strukturen risikoreicher.

Das hätte auch direkte entwicklungspolitische Effekte: Steuerbehörden aus dem Globalen Süden würden durch ein öffentliches Register der wirtschaftlich Berechtigten von (Briefkasten-)Firmen oder Family Offices in der Schweiz direkten Zugang zu Vermögensdaten «ihrer» Multimillionär:innen erhalten, die Geld über die Schweiz verwalten lassen, ohne dass die entsprechenden Staaten die dafür nötige teure Infrastruktur selbst aufbauen müssten. 

Gantner in Meggen

Dass die Frage der Besteuerung der Superreichen auch nach dem Nein zur Juso-Initiative für eine Erbschaftssteuer nicht vom Tisch ist, zeigte einer von ihnen gleich selbst. So sagte der Schweizer Milliardär Albert Gantner, der bisher nicht unbedingt mit fortschrittlichen politischen Positionen aufgefallen wäre, kurz nach der Abstimmung im «Tagesanzeiger»: «Es kann nicht sein, dass einige wenige in diesem Land sehr viel Vermögen haben, und andere Leute wissen nicht, wie sie ihre Krankenkassenprämien und ihre Miete bezahlen sollen.»

Dem bleibt nichts mehr hinzuzufügen, ausser vielleicht, dass Gantners sehr grosse Villa in Meggen am Vierwaldstättersee steht, einer Luzerner Gemeinde mit sehr schöner Aussicht, aber auch einem der tiefsten Vermögenssteuersätze auf kommunaler Ebene: 2,2 Promille – Promille, nicht Prozent. Die Steuerkonkurrenz zwischen den Kantonen und Gemeinden trieb die kantonalen Vermögenssteuersätze in den letzten Jahrzehnten stark nach unten. Soll dieses «Race to the bottom» gestoppt werden, braucht es eine Vermögenssteuer auf Bundesebene.

* Dank einem Hinweis aus der Leserschaft haben wir Prozent mit Prozentpunkte ersetzt.

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Wolfgang Storz: Laut der Internationalen Energieagentur (IEA) erlebt die Atomenergie weltweit ein Comeback. Mehr als 40 Länder verfolgten konkrete Pläne und wollen die weltweite Kernkraftkapazität bis 2050 verdreifachen. Auch in der Schweiz gibt es Bestrebungen, neue Atomkraftwerke zu bauen. Wie kommt es zu einer solchen Renaissance?

Wolfgang Renneberg: Die nackten Zahlen sprechen eine andere Sprache als die IAE. Der Kernenergie-Boom, soweit davon überhaupt gesprochen werden kann, ist vorbei. Es gehen im Trend mehr Anlagen vom Netz als neue Anlagen in Betrieb. Der Anteil der Kernenergie am globalen Strommix sinkt kontinuierlich: von etwa 17,5 Prozent im Jahr 1996 auf heute nur noch etwa 9 Prozent. Auch die Zahl der betriebenen Atomkraftwerke in Europa und Nordamerika sinkt, weil sie gegenüber den erneuerbaren Energien einfach zu teuer sind. Wenn überhaupt, dann wächst die Kernenergie im Wesentlichen in China, Russland und Indien. Es ist auch mehr als zweifelhaft, ob diejenigen Atomkraftwerke, die in Planung sind, und von denen die IAE spricht, überhaupt realisiert werden. Weder das Geld noch die zur Verfügung stehende Infrastruktur noch das technische Knowhow wird ausreichen, um diese Pläne zu verwirklichen.

Welche Länder setzen noch auf Atomenergie?

Etwa 80 Prozent der neuen oder neu geplanten Kernkraftwerke sind in Atomwaffenstaaten. Diese Staaten brauchen ihre zivil genutzten Kernkraftwerke und die dazugehörige Technologie und auch die Fachleute, um ihre militärische Atomwaffenfähigkeit zu behalten. Mit dem Klimaschutz hat das nichts zu tun.

Zur Person

Wolfgang Renneberg ist Hochschullehrer, Physiker, Jurist und einer der angesehensten Experten für Reaktor-Sicherheit. Er leitete von 1998 bis 2009 die Atomaufsicht im deutschen Bundes-Umweltministerium BMU. Danach arbeitete er als Gutachter und Sachverständiger. Von 2012 bis 2015 war er Professor beim österreichischen Institut für Risiko- und Sicherheitswissenschaften in Wien. Heute ist er Vorstandsmitglied im deutschen Ökoinstitut.

Die Rede ist nun viel von neuen Kraftwerks-Generationen, Kleinreaktoren und Fusionsmaschinen. Diese seien viel billiger und auch sicherer. Präsident Macron versprach 2021 die Fertigstellung eines ersten französischen Kleinreaktors (SMR) bis zum Ende des Jahrzehnts. Er nannte es «Réinventer le nucléaire». Was ist an diesen Versprechen dran?

Es ist völlig spekulativ vorherzusagen, wann es mal den Prototyp eines französischen Kleinreaktors geben wird, der ein praktikables Modell für ein künftiges Kernenergieprogramm darstellt. Die staatliche französische Elektrizitätsgesellschaft EDF ist mit über 60 Milliarden Euro hoch verschuldet. Der Grund sind massive Kostenüberschreitungen bei Neubauprojekten wie der von Frankreich entwickelte Europäische Druckwasserreaktor EPR, ein Kernkraftwerk, das eine Kernschmelze überstehen soll. Dazu kamen ungeplante Langzeit-Stillstände der alternden Kraftwerksflotte wegen Korrosionsschäden und die politisch gewollte nicht kostendeckende Preisgestaltung für Atomstrom. Sie haben das Unternehmen an den Rand des finanziellen Kollapses gebracht.

Was hat es mit dem EPR auf sich?

Er wurde für einen Festpreis von 3,2 Milliarden Euro einem finnischen Energieunternehmen angeboten. Der Reaktor Olkiluoto 3 wurde in Finnland in Olkiluoto gebaut. Er kostete etwa das fünffache wie veranschlagt, 15 Milliarden Euro, und seine Bauzeit betrug 18 Jahre, fünfmal so lange wie geplant. Dabei sollte mit dem Bau des EPR demonstriert werden, dass der neue Reaktortyp mehr Sicherheit für einen geringen Preis bietet.

Was bringt die neue Generation der «Small Nuclear Reactors» (SMR)?

Weil eben das alles nicht funktioniert, sich vor allem auch nicht rechnet, wird jetzt die Hoffnung auf eine neue Generation von Kernkraftwerken gesetzt, die klein, smart, ungefährlich und billig sein sollen. Aber auch die Konzepte für diese Kernkraftwerke zeigen, dass die grundlegenden Risiken der Kernenergie nicht gelöst werden. Denn die geplanten «Small Nuclear Reactors» sind zum grossen Teil weder klein noch smart. Entgegen anderen Aussagen machen sie ein Endlager nicht überflüssig. Darüber hinaus benötigten sie eine Infrastruktur zur Wiederaufarbeitung der radioaktiven Stoffe mit ihren eigenen hohen Risiken. Dass die Kernenergie mit neuen Reaktoren im gesamten System des Brennstoffkreislaufs tatsächlich sicherer wäre als bisher, ist nicht nachgewiesen. Eine Aussage darüber, wie teuer neue Reaktortypen werden, ist ebenso rein spekulativ.

Wird es diese SMR denn überhaupt irgendwann einmal geben?

Zurzeit gibt es jedenfalls kein einziges Atomkraftwerk-Konzept, das diese Eigenschaften demonstriert hat, technisch sowie finanziell machbar ist und beantragt werden könnte. Das wird sich in den nächsten Jahren nicht ändern. Und: Selbst wenn man davon ausginge, diese Reaktoren würden demnächst baureif werden, müssten weltweit viel mehr als 10’000 solcher Reaktoren gebaut werden, damit die Kernenergie einen nennenswerten Anteil an der CO₂-Vermeidung hätte. Das ist eine absurde Vorstellung.

Themenbezogene Interessenbindung der Autorin/des Autors

Keine
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