Fadri Ramming, Generalsekretär der Gebirgskantone: «Wir reagieren nicht auf jede Verlautbarung» © rkgk

Fadri Ramming, Generalsekretär der Gebirgskantone: «Wir reagieren nicht auf jede Verlautbarung»

«Gebirgskantone forderten nie einen Atomausstieg»

Kurt Marti / 09. Jan 2014 - Die Atomkraftwerke konkurrenzieren die Wasserkraft. Doch einen raschen Atomausstieg wollen die Gebirgskantone nicht.

Letzte Woche schlugen die Bündner Konzessionsgemeinden Alarm: Weil im Ausland die Stromproduktion subventioniert werde, verlangten sie ebenfalls Subventionen für den Bau grosser Wasserkraftwerke, insbesondere für das Pumpspeicherwerk Lago Bianco des Bündner Stromkonzerns Repower, der zu 92 Prozent der öffentlichen Hand gehört (58.3 % Kanton Graubünden, 33.7 % Axpo/Nordostschweizer Kantone). Das Projekt Lago Bianco wurde kürzlich auf Eis gelegt und deshalb bangen die Gemeinden nun um die fiktiven Einnahmen, die sie bereits budgetiert haben.

Die Gebirgsvertreter widersprechen sich

Laut den Bündner Konzessionsgemeinden «besteht die Gefahr, dass anstatt der Atomenergie letztlich der Wasserkraft der Hahn zugedreht wird». Tatsächlich herrscht heute in Europa ein Stromüberschuss, der unter anderem durch die Bandstrom-Produktion der Atomkraftwerke angeheizt wird und folglich auf die Strompreise drückt. Die AKW stehen in harter Konkurrenz zur Wasserkraft. Folglich läge es auf der Hand, dass die Gebirgskantone aktiv einen raschen Atomausstieg fordern würden. Doch von ihrer Lobby, der Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK), in der die Wasserschloss-Kantone Uri, Obwalden, Nidwalden, Glarus, Graubünden, Tessin und Wallis zusammengeschlossen sind, war dazu in der Vergangenheit überhaupt nichts zu hören.

Auf Anfrage von Infosperber bekräftigt RKGK-Generalsekretär Fadri Ramming diesen Eindruck: «Die Gebirgskantone haben nie einen Atomausstieg gefordert. Wenn dies einige wenige Exponenten getan haben, dann entsprach dies jeweils ihrer persönlichen Meinung.» Und er hält weiter fest: «Ich wage zu bezweifeln, dass ein rascher Atomausstieg die aktuellen Probleme der Wasserkraft lösen würde. Den Beweis dafür müsste man auf jeden Fall noch erbringen.» Über solche Aussagen werden sich die Stromkonzerne und Atomlobbyisten freuen. Etwas anders aber sieht das der «Bericht über die Strompolitik des Kantons Graubünden» (2012): Infolge des Atomausstiegs sei «mit steigenden Strompreisen zu rechnen, was den Wert der Wasserkraft, insbesondere auch in Graubünden, steigert» (siehe Link unten).

Kein Protest gegen die Ausland-Investitionen

Statt auf einen raschen Atomausstieg setzt die RKGK laut Ramming auf «eine Verteuerung der fossilen Energien», durch die «die Werthaltigkeit der Wasserkraft» verbessert würde, «beispielsweise über eine international koordinierte CO2-Abgabe in ausreichender Höhe». Diese Haltung der RKGK erstaunt aus drei Gründen: Erstens läge ein rascher Atomausstieg im Handlungsbereich der Schweiz. Zweitens ist die verbale Forderung nach internationaler Koordination meistens ein bequemer Vorwand für das energiepolitische Nichtstun. Und drittens war von den Gebirgskantonen in den letzten zehn Jahren kein einziger Protest über die Milliarden zu hören, welche die Stromkonzerne in die CO2-produzierenden Gaskraftwerke im Ausland investierten. Nota bene Milliarden aus den Gewinnen der Wasserkraft. Paradoxerweise wurden dadurch die Stromschwemme und der Strompreiszerfall noch verstärkt. Zum Nachteil der Wasserkraft.

Gebirgsvertreter in den Verwaltungsräten

Auf den Vorwurf, die Gebirgskantone würden zu oft die Positionen der Strombranche nachbeten und sich vor eigenen Stellungnahmen drücken, antwortete RKGK-Generalsekretär Ramming keck: «Die Gebirgskantone reagieren nicht auf jede Verlautbarung von Dritten, sondern melden sich dann zu Wort, wenn sie dies für angezeigt erachten.» Tatsächlich findet man auf der Web-Seite der Gebirgskantone keine einzige Medienmitteilung zur Wasserkraft, stattdessen wird man mit einer Lawine von Verlautbarungen zur Zweitwohnungsinitiative eingedeckt.

Die RKGK - früher auch Alpen-Opec genannt - ist ein handzahmer Verband, der mehrheitlich im Fahrwasser der Strombranche schwimmt. Das ist kein Wunder, denn mehrere Parlamentarier der Gebirgskantone sassen und sitzen in den Verwaltungsräten der Strombranche. Besonders prägend war für die RKGK die Präsidentschaft des kürzlich verstorbenen Glarner FDP-Ständerats Pankraz Freitag, der gleichzeitig im Axpo-Verwaltungsrat sass. Während dessen RKGK-Präsidentschaft finanzierten die Gebirgskantone sogar eine von der Stromlobby initiierte ETH-Studie mit, welche die Reduktion der Wasserzinse zum Ziel hatte. Und als das Bundesamt für Energie (BFE) im vergangenen Dezember unter gütiger Mithilfe der Strombranche eine Wasserkraft-Studie veröffentlichte, worin die Wasserzinse ganz offen infrage gestellt werden, blieben die Vertreter der Gebirgskantone in der Öffentlichkeit stumm.

Ständeräte liessen sich einseifen

Auch im Vorstand des Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes (SWV) sitzen die Beamten der Gebirgskantone brav dabei (siehe Link unten), obwohl der SWV eindeutig als Interessenverband der Stromkonzerne Axpo, Alpiq, BKW, Repower und EnAlpin auftritt. Im SWV-Vorstand dominieren denn auch die Vertreter der Strombranche.

Symptomatisch für die Haltung der Gebirgskantone ist die Tatsache, dass die letzte Wasserzins-Debatte erst ins Rollen kam, als die Oberwalliser Oppositionszeitung «Rote Anneliese» die Alpen-Opec dazu aufrief, endlich im Interesse der Gebirgskantone aufzuwachen. Aufgrund der Offensive der RA kam es zu einer Motion im Nationalrat und darauf gab der Bundesrat zwei Wasserzins-Studien in Auftrag, welche die Begründung für zusätzliche 60 Wasserzins-Millionen für die Gebirgskantone lieferte. Doch die Vertreter der Gebirgskantone im Ständerat liessen sich von der Stromlobby einseifen und verzichteten grosszügig darauf.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Kurt Marti war früher Beirat (bis Januar 2012), Geschäftsleiter (bis 1996) und Redaktor (bis 2003) der Schweizerischen Energie-Stiftung (SES). Von 2000 bis 2010 war er Redaktor der Roten Anneliese und ist Autor des Buches «Tal des Schweigens: Walliser Geschichten über Parteifilz, Kirche, Medien und Justiz»

Weiterführende Informationen

Bericht über die Strompolitik des Kantons Graubünden (2012)
Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK)
Schweizerischen Wasserwirtschaftsverbandes (SWV)
Rote Anneliese 2010: Alpen-Opec hat total versagt
Bündner Konzessionsgemeinden schlagen Alarm

Meinungen / Ihre Meinung eingeben

Ähnliche Artikel dank Ihrer Spende

Möchten Sie weitere solche Beiträge lesen? Ihre Spende macht es möglich:

Mit Kreditkarte oder Paypal - oder direkt aufs Spendenkonto für Stiftung SSUI, Jurablickstr. 69, 3095 Spiegel BE
IBAN CH0309000000604575581 (SSUI)
BIC/SWIFT POFICHBEXXX, Clearing: 09000

Ihre Spenden können Sie bei den Steuern abziehen.

Einzahlungsschein anfordern: kontakt@infosperber.ch (Postadresse angeben!)

Noch keine Meinungen

Ihre Meinung

Loggen Sie sich ein. Wir gestatten keine Meinungseinträge anonymer User. Hier können Sie sich registrieren.
Sollten Sie ihr Passwort vergessen haben, können Sie es neu anfordern. Meinungen schalten wir neu 9 Stunden nach Erhalt online, damit wir Zeit haben, deren Sachlichkeit zu prüfen. Wir folgen damit einer Empfehlung des Presserats. Die Redaktion behält sich vor, Beiträge, welche andere Personen, Institutionen oder Unternehmen beleidigen oder unnötig herabsetzen, oder sich nicht auf den Inhalt des betreffenden Beitrags beziehen, zu kürzen, nicht zu veröffentlichen oder zu entfernen. Über Entscheide der Redaktion können wir keine Korrespondenz führen. Zwei Meinungseinträge unmittelbar hintereinander sind nicht erlaubt.