Der NZZ-Chefredaktor als Buchautor – und als NDB-Beirat? © Campus

Der NZZ-Chefredaktor als Buchautor – und als NDB-Beirat?

NZZ: Chefredaktor im Beirat des NDB?

Christian Müller / 07. Mai 2015 - Der neue NZZ-Chefredaktor Eric Gujer schreibt gern über Nachrichtendienste. Jetzt wird bekannt: Er arbeitet selber mit.

(Siehe laufende Aktualisierung am Ende des Artikels.)

In der Mai-Ausgabe der Zeitschrift «Schweizer Monat», die sich als «Autoren-Zeitschrift» konzeptgemäss mehr um Meinungen und Haltungen kümmert als um aktuelle Nachrichten und Informationen, ist ein längeres Gespräch mit Prof. Dr. Rainer J. Schweizer, Ordinarius für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen, wiedergegeben. Wer da nicht nur die Headlines anschaut und das ganze Interview liest, stösst für einmal allerdings doch auf eine bisher nicht bekannte Information. Wörtlich:

Rainer J. Schweizer: «Es gibt eine Zeitung, die seit längerem ständig über die Notwendigkeit des Ausbaus der Aufgaben und Befugnisse des Nachrichtendienstes schreibt. Wissen Sie welche?»

Schweizer Monat: «Na, wir jedenfalls nicht. Aber helfen Sie uns.»

Rainer J. Schweizer: «Die NZZ! Was nicht weiter erstaunlich ist, wenn man weiss, dass Eric Gujer im Beirat des Schweizerischen Nachrichtendienstes sitzt.»

Dass Eric Gujer sich für Nachrichtendienste interessiert und einiges darüber zu berichten hat, weiss man spätestens, seit er im Jahr 2006 das Buch: Kampf an neuen Fronten. Wie sich der BND dem Terrorismus stellt herausgegeben hat. Aber auch in der NZZ selber schreibt Gujer oft zum Thema Nachrichtendienste und auch zum schweizerischen Nachrichtendienst NDB.

Aus Anlass der Ernennung von Eric Gujer zum neuen Chefredaktor der NZZ machte der Zürcher Tages-Anzeiger ein Interview mit ihm. Am Ende des Interviews stand da noch folgende Zusatzinformation:

»Gujer ist profunder Kenner der Nachrichtendienste. Aus Berlin hat er Positionen des deutschen Geheimdiensts vertreten. Und in der Schweiz ist er auf der Linie des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB). Gerät dieser in die Kritik, schreibt Gujer auffallend oft Artikel, in denen das Verhalten des NDB mit In­siderinfos verteidigt wird. Gujer fordert stets mehr Überwachungsmöglichkeiten (Christian Lüscher).»

Ein Blick ins Schweizer Medienarchiv bestätigt die Beobachtung. Wer da die Suchworte NDB und Eric Gujer und NZZ eingibt, erhält aus den letzten vier Jahren immerhin acht Artikel ausgespuckt.

Eine Information allerdings sucht man in diesen Artikeln vergeblich: dass Eric Gujer in diesem NDB selber eine aktive Funktion hat.

Wann schafft die NZZ Transparenz, in welchen Gremien ihr neuer Chefredaktor auch noch sitzt?

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Nachtrag 1, vom 7. Mai 2015, 10.18 Uhr:

Die Zeitschrift «Schweizer Monat» hat die eigene Information betr. Eric Gujer eben dementiert. Wir haben Professor Rainer J. Schweizer um eine Stellungnahme gebeten und bis zur Abklärung hinter dem Titel ein Fragezeichen gesetzt.

Nachtrag 2, vom 8. Mai 2015, 07 Uhr:

Von Professor Rainer J. Schweizer ist bei Infosperber bis zur Stunde keine Stellungnahme eingetroffen. Dagegen hat der Blick das Thema aufgegriffen und ist zum Resultat gekommen, dass Eric Gujer nicht Beirat des schweizerischen Nachrichtendienstes NDB ist oder war, diesen aber beraten hat. Ausserdem ist Eric Gujer Mitglied des deutschen Gesprächskreises Nachrichtendienste, der sich gemäss seiner eigenen Website an den drei Nato-Ländern USA, Grossbritannien und Frankreich orientiert.

Aufgegriffen hat das Thema auch die Werbe- und Medien-Fachzeitschrift Persönlich, stützt sich dabei aber auf den Blick und hat keine weiteren Informationen.

Nachtrag 3, vom 10. Mai 2015, 08 Uhr:

In der heutigen Ausgabe der «Schweiz am Sonntag» schreibt Christof Moser, der offensichtlich mit Prof. Rainer J. Schweizer reden konnte, unter anderem Folgendes:

«Erstmals äussert sich jetzt Rainer J. Schweizer zur umstrittenen Aussage – und hält an seiner Darstellung fest: 'Dr. Eric Gujer machte 2013 mir gegenüber diese Aussage. Offenbar ist er nicht mehr in einem solchen Gremium tätig, aber er bestätigt seine Beziehungen mit dem NDB und ausländischen Diensten.' Tatsächlich musste NZZ-Sprecherin Myriam Käser am Donnerstag auf Nachfrage von 'Blick' Fakten einräumen, von denen die Öffentlichkeit bislang keine Kenntnis hatte: Dass der neue NZZ-Chefredaktor 'im Vorfeld der Ausarbeitung des Nachrichtendienstgesetzes (…) vom NDB (…) als Strategieexperte (…) konsultiert' worden war. Konkret heisst dies: Gujer arbeitete am neuen Nachrichtendienstgesetz mit, das er als Journalist kritisch begleiten sollte. Die Frage, ob Gujer dabei zum Amtsgeheimnisträger wurde, liess die NZZ-Sprecherin unbeantwortet.»

Moser schliesst mit einem Kommentar in Frageform:

«Kann ein in die Geheimdienstgesetzgebung involvierter Journalist, der 'in enger Verbindung mit dem BND und dem CIA steht', wie Grünen-Nationalrat Daniel Vischer sagt, seine Kontrollfunktion im Dienst der Öffentlichkeit wahrnehmen? Die Antwort bleibt Gujer vorerst schuldig.»

Infosperber hat René Scheu, dem Herausgeber und Chefredaktor des «Schweizer Monat» am 8. Mai einige Fragen gestellt, darunter diese:

1) Hatte Professor Schweizer seine Interview-Antworten vor Veröffentlichung abgesegnet?

2) Hatte Professor Schweizer sein Zitat zurückgenommen oder korrigiert, oder haben Sie ohne Rücksprache mit Professor Schweizer dessen Aussage dementiert?

3) Falls Sie mit Professor Schweizer keine Rücksprache genommen hatten, aufgrund welcher Informationen wissen Sie, dass Erich Gujer nicht Mitglied des NBD-Beirats ist oder war?

Nachtrag Nr. 4, vom 16. Mai 2015

»Schweizer Monat»-Herausgeber und Chefredaktor René Scheu hat nicht schriftlich geantwortet, nur telefonisch (aus einer Telefonkabine). Er hat Infosperber allerdings unter Strafandrohung verboten, seine am Telefon gemachten Aussagen zu zitieren.

Eric Gujer, dem Infosperber ebenfalls konkrete Fragen stellte, liess die Mediensprecherin der NZZ, Myriam Käser, antworten. Eric Gujer habe «selbstverständlich» nie ein bezahltes Mandat des NDB oder des Beirats des NDG gehabt.

Rainer J. Schweizer schliesslich, von Infosperber ebenfalls befragt, bleibt bei seiner Aussage.

Die Aussagen der drei Herren Prof. J. Schweizer, René Scheu und – indirekt – Eric Gujer passen nicht wirklich zusammen.

Auf der Website des «Schweizer Monats» ist das Gespräch mit Prof. Schweizer nach wie vor aufgeschaltet.

Damit schliesst Infosperber diese Geschichte hier ab. Eine Veranlassung, den Beitrag vom Netz zu nehmen, sieht Infosperber allerdings nicht. Zu viel bleibt undurchsichtig.

(cm)

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

NZZ-International geht auf Stabilitätskurs (auf Infosperber)
NZZ: ... angeblich für den Frieden (auf Infosperber)
Redaktoren im Dienste von Nato-nahen Organisationen (auf Infosperber)
Auch ich bin bespitzelt worden (auf Infosperber)

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3 Meinungen

Alle Schweizerbürger wünschen sich mehr Transparenz bezüglich NZZ! Dass Eric Gujer
auf der Linie des Nachrichtendienstes des Bundes (NDB) argumentiert, muss nicht zur Besorgnis Anlass geben, höchstens die Frage, ob dieser Sachverhalt überhaupt zutreffend ist? Denn «allen Leuten Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann».
Die NZZ sollte sich endlich auf ihre DNA zurückbesinnen!
Beda Düggelin, am 07. Mai 2015 um 12:48 Uhr
Nun ja, die NZZ ist ein privates Unternehmen und deren Chefredaktor ja nur seinem Verwaltungsrat Rechenschaft schuldig. Und der besteht ja ausschliesslich aus FDP-Mitgliedern. Aber eben: Wenn dann an die Öffentlichkeit gelangt, wo er überall mitmischt, könnte sich das auf die Abo-Zahl auswirken. Ich erinnere nur daran, wie ein gewisser Markus Seiler bei den Gemeindewahlen in Spiez (ca. 15'000 Einw.) abgeschnitten hat: «NDB-Chef Seiler nicht in Spiezer Gemeinderat gewählt. Markus Seiler, Chef des Nachrichtendiensts des Bundes (NDB), wird nicht Gemeinderat in seinem Wohnort Spiez. Seiler machte bei den Gemeinderatswahlen vom Wochenende das schlechteste Resultat aller 28 Kandidierenden.» http://www.derbund.ch/bern/region/NDBChef-Seiler-nicht-in-Spiezer-Gemeinderat-gewaehlt/story/16128182?track.
Da ist ein gehöriges Misstrauen in der Bevölkerung gegenüber dem BND da. Ganz sicher nicht nur im militärfreundlichen Berner Oberländer Spiez, das zwar einen SP-Gemeindepräsidenten aber eine bürgerliche Mehrheit im Parlament hat.
Peter Beutler, am 07. Mai 2015 um 16:48 Uhr
Christof Moser sagt in der heutigen Schweiz am Sonntag «Kann ein Journalist, der in die Geheimdienstgesetzgebung involviert ist und «in enger Verbindung mit dem deutschen BND und dem CIA steht», wie Grünen-Nationalrat Daniel Vischer sagt, seine Kontrollfunktion im Dienst der Öffentlichkeit wahrnehmen? Die Antwort bleibt Gujer vorerst schuldig."
Daniel Vischer hat die Frage an einer GSP-Veranstaltung gestern Samstag seinerseits sehr eindeutig beantwortet.

Werner T. Meyer
Werner Meyer, am 10. Mai 2015 um 12:02 Uhr

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