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IMPFGEGNER: REFERENDUM GEGEN EPIDEMIENGESETZ

Jürg Lehmann / 09. Okt 2012 - Das «Netzwerk Impfentscheid N.I.E.» will einen Volksentscheid gegen das vom Parlament verabschiedete Epidemiengesetz erzwingen.

Das Netzwerk rund um den Bündner Heilpraktiker Daniel Trappitsch sammelte schon gegen das Tierseuchengesetz (TSG) die nötigen Referendums-Unterschriften. Das Gesetz kommt am 25. November zur Abstimmung. Es gibt dem Bund mehr Kompetenzen bei der Prävention und Bekämpfung von Seuchen. Das Netzwerk N.I.E. kämpft generell gegen behördlich verordnete Impfobligatorien und will darum auch gegen das Epidemiengesetz (EPG) vorgehen, wie Trappitsch bereits früher angekündigt hatte. Eine dafür angesagte Medienkonferenz in Bern hat er aber kurzfristig abgesagt. Offenbar hat er Mühe, ein EPG-Komitee auf die Beine zu stellen. Die Referendumsfrist läuft am 17. Januar 2013 ab.

Nachdem Infosperber Kontakte des TSG-Komitees hin zur Rechten recherchiert hatte (Impfgegner mit Verbindungen zu rechten Patrioten), wehrte sich Trappitsch dagegen, das Komitee habe Schlagseite. Gleichzeitig gab er aber an, im Vorstand des Vereins «Bürger für Bürger» zu sitzen, dessen Präsident Markus Erb als VPM-Anwalt tätig war. Der umstrittene sektenähnliche Verein zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis VPM löste sich nach eigenen Angaben im März 2002 auf.

Erbs Verein sollte nach Vorstellungen von Trappitsch seinerseits das Referendum gegen das Präventionsgesetz des Bundes initiieren. Dazu kommt es aber nicht. Das Gesetz wurde vom Ständerat versenkt. Es gibt kein also Präventionsgesetz des Bundes.

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