Ökonomisch spricht nichts gegen die Tobin Tax © Die Zeit

Ökonomisch spricht nichts gegen die Tobin Tax

"Getroffen werden nur die Zocker"

Christian Müller / 06. Mai 2012 - Die Headline aus ZEIT-ONLINE trifft ins Schwarze. Warum kommt die Finanztransaktionssteuer denn nicht? Warum schweigt die Schweiz?

Alle – fast alle – sind sich einig: Die Finanztransaktionssteuer, nach ihrem Erfinder auch kurz Tobin Tax genannt, wäre eine gute Sache. Jene, die Geld transferieren, um etwas zu bezahlen, würde es nicht treffen. 0.5 Promille einer transferierten Geldsumme, wen würde das schon stören? Aber jene, die andauernd und unaufhaltsam Geld auf der Welt herumschieben, um aus Währungsdifferenzen noch mehr Geld zu gewinnen, ihnen ginge es ans Portemonnaie. Zu Recht. Denn der Devisenhandel als Casino der Reichen und der Banken ist ein Zeitübel, das längst abgestellt gehört.

In der EU ist man sich fast einig: die Tobin Tax muss endlich kommen. In einer Zeit, in der jeder, der mit Arbeit sein Geld verdient, dieses sein verdientes Geld auch versteuern muss, da sollen doch gefälligst auch jene Steuern zahlen, die Geld mit Geld-Herumschieben machen. Noch unschlüssig seien Schweden, Polen und die Tschechische Republik, heisst es. Klar gegen die Einführung der Tobin Tax sind aber die Briten: Margret Thatcher hat in Grossbritannien die reale Wirtschaft fast ganz zum Verschwinden gebracht und einseitig auf die Karte «Finanzplatz London» gesetzt. Diesen gilt es jetzt zu erhalten. Wohlverstanden: Wenn «die Briten» oder «Schweden» dagegen sind, dann sind es nicht Herr Müller und Frau Meier. Dann sind es die dort ansässigen Banken und ihre Lobbys in den Parlamenten!

(Siehe dazu ein Interview mit dem zuständigen Mann in Brüssel in der «Zeit», unten zum Anklicken.)

Und warum schweigt die Schweiz?

In der Schweiz ist das Thema bisher tabu. Auch die Medien schweigen. Wer die Finanztransaktionssteuer erwähnt, dem wird ganz schnell über den Mund gefahren: Ein Alleingang der Schweiz sei eh nicht möglich oder zumindest unsinnig, wird behauptet.

Diese Argumentation ist aber kurzsichtig. Denn würde die Schweiz mitziehen, wäre die Einführung der Tobin Tax auch in der EU wahrscheinlicher. Das einzige Argument gegen die Einführung der Tobin Tax ist nämlich, dass die Reichen und Superreichen bei Einführung dieser Steuer auf andere Finanzplätze ausweichen würden. Wären aber der Euro und der Schweizer Franken von Anfang an dabei, verlöre dieses Argument schon sehr viel an Gewicht.

Solidarität mit Europa

Man weiss es: So gut der Ruf der Schweiz als Hersteller von teuren Uhren und feiner Schockolade ist, so schlecht ist ihr Ruf bei anderen Regierungen: Die Schweizer seien Rosinenpicker, sagen sie, und sie haben nicht ganz Unrecht. Jetzt aber hätte die Schweiz endlich auch etwas anzubieten: Die Bereitschaft, bei der überfälligen Einführung der Tobin Tax – oder eben der Finanztransaktionssteuer – international mitzuziehen.

Warum tut sie es nicht? Wo ist die Partei, die endlich die Initiative ergreift?

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Alles über den Devisenhandel und die Tobin Tax auf Infosperber
"Getroffen werden nur die Zocker" auf ZEIT-ONLINE
Selbst Italiens Banker-Premier Mario Monti befürwortet die Tobin Tax
Die Banken sind gegen die Tobin Tax – mit schwachen Argumenten
Wann geht's in Brüssel endlich vorwärts? Zum Interview in der "Zeit"

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4 Meinungen

Nicht nur mit der Tobin Tax hat die «Schweiz» Mühe. In vielen Bereichen staune ich immer wieder über die Mehrheit unserer Politiker. Vielfach komme ich nicht um den Eindruck, dass diese Herrschaften meinen morgen auch zu den Zockern und Millionären zu gehören. In vielen Bereich werden von diesen Herrschaften Wege eingeschlagen, die der Mehrheit den wirklichen Interessen der Bevölkerung zuwider laufen und der Volkswirtschaft direkt schaden. Leider stört dies viele der Betroffenen noch zu wenig oder sie glauben den politischen Verführen, die die Probleme schnell bei den Ausländern, linken Medien und Parteien oder anderen Minderheiten orten. So ist es auch leider auch mit der Finanztransaktionssteuer. Sobald eine Mehrheit Europa hört wird reflexartig auf nein geschaltet...
Urs Dietschi, am 06. Mai 2012 um 15:39 Uhr
Sehr geerter Herr Dietschi, ich bin mit Ihnen einverstanden und Sie formulieren genau auch meine Meinung. Aber, was sollen wir tun????
Hans Keller, am 06. Mai 2012 um 15:55 Uhr
Warum kommt die Finanztransaktionssteuer nicht? Warum wird das Bankwesen nicht besser reguliert? Warum denkt keiner über ein anderes System als über die Casino-Spekulationen nach? Warum ist Wirtschaftswachstum und Gewinnstreben wichtiger als Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit? Warum ist Kapitalismus eine gottgegebene Notwendigeit zu welcher es unmöglich eine Alternative geben kann? Warum sieht die Schweiz nicht ein, dass alles andere als eine Weissgeldstrategie keine langfristige Zukunft hat? Man könnte da wirklich noch unzählige Fragen anhängen.

Aber genau so wie Politik, Aufsichtsräte und Atomlobby miteinander verstrickt sind, läuft es halt auch mit den Banken und dem Finanzsystem, wahrscheinlich noch um einiges extremer. Da müsste Einer schon sehr Vielen auf die Füsse treten wollen und sich tief ins eigene Fleisch schneiden.
Und deswegen wird sich da auch nichts so schnell ändern solange der Druck nicht von unten kommt, von den 99% der Bevölkerung welche durch das System von den restlichen 1% ausgenützt werden.

Und in dem Sinne: Occupy war nie tot, ist nicht tot und wird auch nicht sterben solange das System welches wir heute haben noch besteht. Aus den Medienmeldungen raus zu sein bedeutet zwar weniger Aufmerksamkeit, aber auch weniger Lügen und Verleumdungen. Und so ist Occupy zur Zeit in Zürich, St. Gallen und Basel, und natürlichen auch in vielen anderen Orten und Städten der Schweiz und vor allem weltweit aktiv, um nicht zu sagen aktiver denn je zuvor, und das trotz der gesamten angewendeten Palette von Unterdrückungsmöglichkeiten.
Ein paar Links: www.occupy.ch, www.occupyzuerich.ch, www.occupy-basel.ch.vu, www.occupyforum.ch, www.occupywallst.org (Welche aber natürlich auch nicht die ganze Aktivität vor Ort wiederspiegeln können)

Was sollen wir tun? Die Bewegung welche es dazu braucht existiert bereits. Unterstützen sie diese Bewegung, persönlich, finanziell, geistig, wie auch immer sie am Besten dazu fähig sind. Schenken sie den Unkenrufen der Massenmedien keinen Glauben, tragen sie selbst zur Veränderung bei! Und wenns nicht Occupy sein soll, gibt es auch unzählige andere Bewegungen welche sich für gute Dinge einsetzen und immer froh sind um aktive Mithelfer. Die Hauptsache ist sich einzusetzen, nicht wegzuschauen und etwas gegen die allgemeine Gleichgültigkeit zu tun. Warum viele das nicht tun? «...diese Herrschaften meinen morgen auch zu den Zockern und Millionären zu gehören» + Bequemlichkeit.
Stefan Bohren, am 07. Mai 2012 um 00:22 Uhr
Wir stecken doch alle im gleichen Teufelskreis, machen wir uns nichts vor !
Die Tobin Tax würde auch jeden von uns treffen, denn der „Druck“ aus Geld Geld zu machen, begann auch in der Schweiz so richtig 1985 mit der Einführung der obligatorische Pensionskasse für jedermann.

Die enorme Summen die da zusammen kamen (kommen) mussten rentabel investiert werden denn die Gewerkschaften forderten astronomische Zinsen, 5 % und mehr waren doch üblich … Es ist doch jedem klar dass so ein hoher Zins (inzwischen etwas gesunken), nur zu erwirtschaften ist mit „Geld Umwälzungen in grossem styl“.

Zuerst kauften die Pensionskassen alle Mehrfamilien Hauser auf, dies war am Anfang noch vernünftig. Alsbald war der Markt leergefischt, die Preise stiegen für Immobilien ins unermessliche (da hat sich mancher auch schon eine goldige Nase verdient), so dass es nicht mehr rentierte …. und dann ging es so richtig los, Mangelns alternative mit der Orgie an der Börse. Da stiegen doch auch die berühmte Putzfrauen ein, kauften Hero Aktien in der Hoffnung auf satte gewinne … eben, ohne arbeiten zu müssen ! …

So ist nun mal der Mensch, und wenn die Tobin Tax eingeführt ist, geht alles munter weiter wie vorher … die neue Kosten werden einfach „nach unten“ weiter gegeben. Bei der Bank kostet dann unser Konto etwas mehr, die Pensionskasse hat dann etwas höhere Verwaltungskosten und die anderen schlagen es dann jeweils auf ihre Produkte auf, Öl, Benzin, Gas usw. werden dann leicht teuerer, Hauptsache die Gewinne auf das investierte Kapital bleiben intakt.

Wie gesagt der Mensch ist gefangen, gefangen im eigenen Netz den er um sich herum gesponnen hat. Nur ein radikaler Mentalitäts-Wandel kann etwas bewirken, und der lässt weiterhin auf sich warten …
Frau Carmey Bruderer, am 18. Mai 2012 um 14:44 Uhr

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