Werbebotschaft: Was gut ist für Konzerne, ist gut für alle © c

USR III: Das Bauchgefühl lag goldrichtig

Urs P. Gasche / 13. Feb 2017 - Geht es Konzernen wie Glencore, Syngenta, Novartis oder Nestlé gut, geht es allen gut: Die einfache Botschaft verfängt nicht mehr.

«Wenn es den Firmen gut geht, dann geht es auch dem Durchschnittsbürger gut, lautete früher die Überzeugung», schreibt NZZ-Inlandredaktor Marcel Amrein in seinem Kommentar zum «Scherbenhaufen» der Unternehmenssteuerreform III. An diese Überzeugung habe die Pro-Kampagne appelliert, die «wie viele zuvor die Arbeitsplätze hervorhob, die es zu sichern gelte».

Im klaren Volksnein zu dieser Vorlage ortet Amrein jetzt den «Ausdruck eines grösseren Malaise». Dieser «Bauchentscheid» sollte «gehörig zu denken geben». Denn: «Offensichtlich bröckelt der Glaube, dass alle Menschen von einer unternehmerfreundlichen Standortpolitik profitieren».

Der Bauch beginnt, sich gegen Totschlagargumente zu wehren

Tatsächlich ist es an der Zeit, dass sich Stimmbürgerinnen und Stimmbürger nicht mehr verführen lassen mit dem bei jeder Gelegenheit hervorgeholten Totschlag-Argument «Arbeitsplätze» oder «Renten» seien in Gefahr.

Wenn hoch bezahlte Öffentlichkeits-Strategen solche Argumente allzu häufig strapazieren, kann in breiten Kreisen ein Bauchgefühl entstehen, dass etwas nicht stimmen kann.

Der Bauch kann es nicht mehr verarbeiten

Ein ähnlicher Bumerang-Effekt kann entstehen, wenn sich die Welt der Wirtschafts- und Polit«elite» vom Erfahrungsumfeld der normalen Lohnempfänger allzu sehr entfernt.

Einen Teil dazu beigetragen hat die rasante, in den Medien meist unkritisch gefeierte Konzentration der wirtschaftlichen Macht mit Mega- und Superfusionen. Es entsteht immer stärker der Eindruck, dass diese internationalen Konzerne in vielen entscheidenden Fragen mächtiger sind als die nationalen Regierungen und Parlamente. Zu den Regierungsmitgliedern haben sie fast überall direkten Zugang. In den Parlamenten finanzieren sie Parteien und haben ein Vielfaches an Lobbyisten platziert als es Parlamentarier gibt.

Die Dimensionen entziehen sich der normalen Wahrnehmung. Würden beispielsweise die Medien die Milliardengewinne dieser Konzerne mit Millionengewinnen verwechseln, kaum eine Fernsehzuschauerin oder ein Zeitungsleser würde es bemerken. Ähnlich geht es mit den Bussen, die gegen Grossbanken oder Pharmakonzerne verhängt werden: Ein paar Millionen oder ein paar Milliarden? Das tönt zum Verwechseln ähnlich.

Man hört und liest, dass diese Konzerne ihre Milliarden-Gewinne fast nach Wunsch in Steueroasen verschieben können, nach Delaware in die USA, auf die Cayman Islands oder anderswohin. Ikea, Google, McDonald’s, aber auch Schweizer Konzerne lassen grüssen. Die Betreiber solcher Steueroasen sind die Schmarotzer dieser Welt, die durch ihr schamloses Verhalten eigene Pfründe sichern und andere Staaten bestehlen.

Doch die «Führer» in Wirtschaft und Politik setzen sich nicht vehement und wahrnehmbar dafür ein, dieser Steuerwillkür ein Ende zu setzen. Stattdessen fordern sie von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern – sie können ihre Lohnausweise in keine Steueroasen verschieben – bei diesem unfairen Steuerwettbewerb mitzumachen und die Steuern für die Rest-Gewinne der Unternehmen, die nach ausgeklügelter Steuervermeidung noch übrig bleiben, entsprechend zu senken.

Ein Bauchgefühl hat gesagt, so nicht.

Mantra im SRF TV: «Was für Unternehmen gut ist, ist gut für die Schweiz»

Dass dieses Bauchgefühl noch funktioniert, ist umso erstaunlicher, als neben Zeitungen wie der NZZ namentlich auch das Deutschschweizer Fernsehen den Lesenden und Zuschauenden täglich die Botschaft einhämmert, ihr Glück sei umso grösser und ihre Zukunft umso besser, wenn Unternehmen mehr Gewinne ausweisen und wenn die Börsenkurse steigen. Das geschieht am augenfälligsten in der unüberhörbaren, weil unmittelbar vor der Hauptausgabe der Tagesschau ausgestrahlten Sendung «SRF Börse». Meistens dürfen die dort auftretenden Konzern-CEOs ihre Botschaft gleich auch noch in der Tagesschau wiederholen.

Die oft explizite, manchmal nur unterschwellige Botschaft ist klar: Steigende Umsätze und Gewinne von Unternehmen sind für die Wirtschaft und für unser aller Wohlergehen gut und erwünscht, sinkende Gewinne und Umsätze sind schlecht.

Infosperber hatte bereits in einer abgewiesenen Konzessionsbeschwerde darauf hingewiesen, dass sinkende Umsätze und Gewinne ein erfreuliches Zeichen dafür sein können, dass der Wettbewerb funktioniert. Denn nach marktwirtschaftlicher Auffassung sollen schlecht arbeitende Unternehmen vom Markt verschwinden und produktiveren Unternehmen Platz machen. Im gleichen Zug können steigende Gewinne eine schlechte Nachricht sein, wenn die Gewinne durch Marktbeherrschung und mangelnden Wettbewerb zustande kommen. Und dies ist heute häufig der Fall.

«Übergewinne» sollte es in einem freien Markt gar keine geben. Denn sobald sie auftreten, wittert ein Dritter ein gutes Geschäft, investiert darin und bietet die Produkte zu leicht günstigeren Preisen an. Übergewinne sind ein Zeichen, dass Dritte keine Chance haben, in diesen Markt einzutreten, weil grosse Konzerne den Markt unter sich aufteilen. Von freiem Markt und freiem Wettbewerb kann nicht mehr die Rede sein.

Dem Wirtschaftswachstum sei alles unterzuordnen

Explizit oder unterschwellig wird auch seit Jahren eingehämmert, dass ein steigendes BIP erstrebenswert und für alle von Vorteil sei.

Entscheidend ist jedoch, was wächst. Das BIP-Wachstum kann die Lebensqualität der Mehrheit schmälern, wenn zum Beispiel vor allem die Einkommen der Superreichen steigen, mehr Luxus-Zweitwohnungen in Stadtzentren oder in Touristenorten gebaut oder mehr kurzlebigere, abfallträchtige Produkte verkauft werden.

Darüber aber, was denn wächst oder gewachsen ist, und wer davon profitiert hat und wer nicht, hört man fast nichts.

Ein Bauchgefühl beginnt sich auch gegen das Wachstums-Mantra zu wehren.

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Im Laufe der folgenden Tage folgt ein Beitrag über die Mär, dass die Lebensqualität in reichen Industriestaaten vom Wirtschaftswachstum abhänge.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

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5 Meinungen

Nein, das Scheitern der USR3 war kein Erfolg der Linken, sondern eine Reaktion des «Volkes» auf die immer gleichen Drohkulissen und Angstargumente: «wenn ihr nicht einverstanden sind, werden 40'000 Arbeitsplätze (früher) bzw. 200'000 (heute ) verloren gehen...», dazu war die Vorlage zu verwirrend und die Widersprüche von allen zu gross. Die Phalanx von bürgerlichen Parteien, Lobby-Organisationen, Economie-Suisse etc. muss sich gelegentlich eine realistischere Strategie einfallen lassen, sonst hat sie ein Glaubwürdigkeits-Problem....
Katharina Gattiker (ex-FDP)
Katharina Gattiker, am 13. Februar 2017 um 12:08 Uhr
Genau: Die Ur- Lüge des sogenannten «trickle down effect» ist nun endlich in das Bewusstsein der Bürger getreten. Die Schweizer stehen wohl immer sehr früh auf, erwachen aber erst viel zu spät.
Heinrich O. Matthias, am 13. Februar 2017 um 12:24 Uhr
Kein Erfolg der Linken? - Ohne die SP und die Gewerkschaften hätte es gar kein Referendum geben, hätten wir gar nicht abstimmen können. Und Nein-Argumente gab es nur von links. Mit wenig Geld allein gegen eine Millionenkampagne der Wirtschaftsverbände sowie dem ganzen Aufgebot von SVP, FDP und CVP. Klar haben nun auch nichtlinke Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zum Erdrutschergebnis beigetragen, aber weil sie offenbar die linken Einwänden gegen die einseitige Vorlage und für mehr Steuergerechtigkeit überzeugt haben.
Rolf Zimmermann, am 13. Februar 2017 um 14:37 Uhr
Ja, gut auf den Punkt gebracht. Neben dem Bauchgefühl, hatte sicherlich auch der Hinweis von Frau Evelyne Widmer-Schlumpf ein wenig dazu beigetragen.
Barbara Vögeli, am 13. Februar 2017 um 16:00 Uhr
Ist Ueli Maurer überfordert?
Am Montagmittag, nach dem Schiffbruch der USR III meint Bundesrat Ueli Maurer im Radio DRS: „ Mich schi… an“. Mit diesem Slogan macht er sich an die Arbeit für die USR IV. Sind da gute, rasche Resultate zu erwarten für diese überaus wichtige Reform für unser Land? Schafft der Loser das? Oder wäre es sinnvoll, diese Aufgabe an einen motivierteren Bundesrat zu übergeben? Vielleicht sollten wir gar das Dossier an Ex-Finanzministerine Eveline Widmer Schlumpf outsourcen? Ein weiteres Desaster können wir uns schlicht nicht leisten.
Martin A. Liechti, Maur
Martin A. Liechti, am 13. Februar 2017 um 18:37 Uhr

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