Präsident Obama gibt den 'Fiscal Cliff'-Kompromiss bekannt © CNN

Die USA vor weiterer Erhöhung des Schuldenbergs

Urs P. Gasche / 02. Jan 2013 - Der 'Fiscal Cliff' wurde mit einem Mini-Kompromiss vermieden. Die gesetzliche Schuldengrenze soll Ende Februar erhöht werden.

Namentlich der «militärisch-industrielle Komplex» (US-Präsident Dwight D. Eisenhower in den Fünfzigerjahren) hat sich durchgesetzt und die Republikaner und Demokraten zu einem Mini-Kompromiss («Biden-McConnell-Deal») gedrängt. Ohne ein Einlenken wäre das Militär-Budget automatisch drastisch gekürzt worden. Denn die Hälfte der Streichungen im US-Bundeshaushalt hätte das Verteidigungsdepartement betroffen.

Auch die Finanzlobby malte den Teufel an die Wand und prophezeihte eine wirtschaftliche Rezession, sollten die Parteien die automatischen Budget-Streichungen und Steuererhöhungen nicht mit einem Kompromiss vermeiden.

Entsprechend reagierten die «Märkte», beherrscht von Konzernen und einer Klasse von Superreichen, heute Mittwoch in Europa und Asien mit grösseren Kurssprüngen nach oben: Es wird nicht gespart, sondern weiter auf Kredit massiv Geld verteilt.

Doch bald gilt es, die nächste Hürde zu überwinden: Denn nach der «Fiskal-Klippe» vom 31. Dezember 2012 steht die nächste «Schulden-Klippe» vor der Tür. Die gesetzliche Schuldengrenze des US-Staates wird vor Ende Februar erreicht. Entweder einigen sich Demokraten und Republikaner bis dann doch noch auf drastische Ausgabenkürzungen und weitere Steuererhöhungen, oder – was angesichts der Wirtschaftslobbys wahrscheinlicher ist – sie einigen sich einmal mehr auf eine Erhöhung des gesetzlich erlaubten Schuldenbergs.

Der Mini-Deal zum Zeitgewinn

Der Mini-Kompromiss vom Neujahr macht vergangene Steuergeschenke nur für die Reichsten rückgängig: Einerhaushalte müssen Einkommensanteile von über 400'000 Dollar, und Paarhaushalte Einkommensanteile von über 450'000 Dollar künftig wieder höher versteuern, nämlich zum Steuersatz von 39,6 Prozent statt wie seit der Bush-Regierung von 35 Prozent. Von ihren Kapitalgewinnen und Dividenden müssen diese reichsten Haushalte ab jetzt 20 Prozent dem Fiskus abliefern, alle andern wie bisher 15 Prozent.

Die vorübergehende Steuergeschenke an die rund 30 Millionen US-Amerikaner der Mittelklasse sind jetzt zeitlich unbefristet im Gesetz verankert. Siehe Details des Mini-Kompromisses weiter unten.

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NACHTRAG

Die NZZ kommentiert am 3. Januar den «faulen Kompromiss» in Washington: «Obwohl kein Zweifel bestehen kann, dass die jährliche Anhäufung von Billionendefiziten ins Verderben führt, weigert sich die politische Elite, die Konsequenzen zu ziehen.»

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ZAHLEN ZUR US-SCHULDENPOLITIK

Angehäufter Schuldenberg des US-Bundesstaates = Nicht zurückbezahlte Staatsanleihen der USA:

Dezember 2012: 16,4 Billionen $ (+56% gegenüber 2008)

Dezember 2008: 10,5 Billionen $

Die 16,4 Billionen entsprachen 68% des BIP (Deutschland 81%, Italien 120%, Griechenland 165%).

Defizit des US-Bundeshaushalts:

2011/2012 (Steuerjahr endete am 30.9.2012): 1,1 Bio $

Das ist das kleinste Defizit seit 2008! In den letzten fünfzig Jahren war das US-Budget immer im Minus, ausser in den Jahren 1969 und von 1998 bis 2001.

Zu den öffentlichen Defiziten des US-Bundeshaushalts kommen die Defizite und Schuldenberge der US-Gliedstaaten und Gemeinden.

Quelle: U.S.Treasury

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DER UNTERSCHIED VON KEINEM KOMPROMISS UND DEM VEREINBARTEN KOMPROMISS (QUELLE: CNN)

Fiscal Cliff: What's in the deal ... what could have been

Limit tax breaks for high-income households: The Biden-McConnell compromise will reinstate limitations on how much those making $250,000 (married couples making $300,000) may take in itemized deductions and personal exemptions.

Retain key tax incentives for businesses: The bill will extend for two years several tax breaks for businesses, including a production tax credit for developers of wind projects, the research and development tax credit, and a measure allowing for bonus depreciation.

Retains several expired tax breaks for individuals: The compromise bill will extend for one or two years a few «temporary» tax breaks for individuals that regularly are extended. These include an option to deduct state and local sales taxes in place of state and local income taxes; and a deduction for elementary and secondary school teachers for certain expenses.

Permanently extend a more lenient estate tax: The legislation will preserve the current estate tax exemption level of $5.12 million but index it to inflation for future years. And it will raise the top rate to 40% from 35% currently.

Extend benefits for the long-term unemployed: The bill will continue a federal extension of unemployment benefits for one year.

Without it, more than 2 million of the long-term unemployed would have run out of benefits at the end of this year, according to the National Employment Law Project, an advocacy group.

Continuing the benefit extension for one year will cost an estimated $30 billion.

Prevent a cut in Medicare doctors' pay: The Biden-McConnell compromise will prevent a scheduled 27% cut in reimbursement for Medicare services for one year. The so-called «doc fix» will boost the deficit by $31 billion.

Replace sequester for 2 months: The dreaded sequester -- the automatic and blunt spending cuts to defense and nondefense programs -- will be replaced for two months in 2013.

The two months of cuts will be replaced by $12 billion in new revenue and $12 billion in spending cuts.

It's not clear what Congress will decide to do about the sequester after the two months are up. If left in place for the whole year, the sequester would have reduced spending authority in 2013 by roughly $110 billion.

Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Präsident Barack Obama kommentiert den Mini-Kompromiss

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