Bürgerprotest gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA © ARD

Bürgerprotest gegen das Freihandelsabkommen der EU mit den USA

Freihandel: «Europäer werden die Verlierer sein»

Natalie Perren / 02. Sep 2014 - Verkauft die EU-Kommission Europa an US-Konzerne? Geheime Verhandlungspapiere zum TTIP-Vertrag können diesen Schluss nahelegen.

Der Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA wächst. Die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) bringe Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand, sagen die Befürworter. Doch Kritiker warnen: Mit dem Freihandelsabkommen opfere man die Demokratie und hohe europäische Standards dem Kapitalismus internationaler Konzerne. Auf Grossdemonstrationen formiert sich der Protest. Mit Unterschriften wollen TTIP-Gegner das Abkommen stoppen.

Angriff auf den Service public

Die Sorgen der TTIP-Kritiker sind mehr als berechtigt, wie Recherchen des ARD-Politmagazins «Monitor» jetzt aufdecken. Die Amerikaner wollen nicht nur Chlorhühnchen, Hormonfleisch und Gentechnik auf den europäischen Markt bringen. Geheime Verhandlungsdokumente belegen: Sogar über Bereiche des Service public verhandelt die EU-Kommission mit den amerikanischen Unterhändlern. Das weiss offensichtlich nicht einmal Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Er hat stets erklärt, öffentliche Dienste seien «ausdrücklich nicht Gegenstand des Freihandelsabkommens», doch im internen Papier der EU-Kommission sind sie Punkt für Punkt aufgelistet: Strom, Gas, Wasser, Schienenverkehr und sogar Gesundheitsdienstleistungen, speziell Privatspitäler.

Dass TTIP auch für fast alle Sektoren des Service public gelten soll, sehen deutsche Politiker mit grosser Sorge. Sie befürchten eine zunehmende Privatisierung öffentlich-rechtlicher Unternehmen. Bisherige hohe Qualitäts-Standards könnten dabei auf der Strecke bleiben.

Grundversorgung und Arbeitsschutz in Gefahr

Im schlimmsten Fall werden sich in Europa Spitäler ausbreiten, denen Profit wichtiger ist, als das Wohl der Patienten. Der Aktienkonzern UPMC, ein grosser Spitalbetreiber aus Pittsburgh, ist bereits in den Startlöchern. «Wir können in den USA wegen der Gesundheitsreform nicht mehr genügend verdienen. Also müssen wir jetzt nach Übersee, sonst können wir unser Geschäftsmodell nicht mehr aufrechterhalten», sagt der stellvertretende Geschäftsführer in der ARD-Reportage «Der grosse Deal». Und so sieht das Geschäftsmodell aus, das UPMC nach Europa importieren möchte: Teure High-Tech-Medizin für Reiche, weniger Spitäler für die Allgemeinheit, möglichst hoher Profit. Die Grundversorgung der Kranken, unabhängig von Versicherung und Einkommen, überlässt man anderen. Vor kurzem hat UPMC das Allgemeinspital in Pittsburgh geschlossen – zu wenig rentabel.

Mit TTIP könnten amerikanische Unternehmen sogar eigenes Personal nach Europa «importieren» und hier nach eigenen Regeln beschäftigen beziehungsweise bezahlen – ungeachtet der nationalen arbeitsrechtlichen Normen und Mindestlöhne. Das belegt ein Verhandlungsdokument, das der «Monitor»-Redaktion vorliegt: Im Angebot der EU an die Amerikaner ist die Arbeitsschutz-Klausel, die üblicherweise Bestandteil von Handelsabkommen ist, einfach gestrichen worden.

Der deutsche Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel beharrt auf seinem Standpunkt, TTIP könne das Grundgesetz und den deutschen Arbeitsschutz nicht aushebeln. Belege dafür bleibt er der «Monitor»-Redaktion schuldig. Über seinen Pressesprecher lässt er ausrichten, das Verhandlungsangebot der EU sei geheim und nicht zur Veröffentlichung bestimmt.

Skandalöse Intransparenz

Die Verhandlungen finden hinter verschlossenen Türen statt. Von dem, was dort besprochen wird, soll die Öffentlichkeit nichts erfahren. Nur ausgewählte EU-Politiker bekommen in einem Leseraum Einsicht in die Dokumente, Notizen dürfen sie keine machen. Sogar EU-Abgeordnete bezeichnen die Intransparenz der Verhandlungen als «skandalös». Mit wachsendem Misstrauen verfolgen kritische Bürger und Politiker die regen Kontakte zwischen Industrie und EU-Kommission. Sie sind überzeugt, dass beim Freihandelsabkommen die Interessen der EU-Bürger kaum eine Rolle spielen. Die EU-Kommission trifft sich auffällig häufig mit den Lobbyisten der Industrie und eher selten mit Gewerkschaften, Umweltorganisationen und Konsumentenschützern. Gemäss einer Statistik der Anti-Lobby-Organisation CEO in Brüssel fanden 119 von 130 Treffen mit Konzernen und Industrieverbänden statt.

Die Befürchtungen der TTIP-Gegner, dass die Lobbyisten ihre Interessen ungehindert durchsetzen können, sind nicht aus der Luft gegriffen. So fordert die Chemielobby offen, dass chemische Stoffe in der EU nach dem laschen Verfahren der USA zugelassen werden sollen. Die EU-Kommission hat stets beteuert, die hohen EU-Standards zum Schutz von Mensch und Umwelt würden beim Freihandelsabkommen TTIP nicht angetastet. Aber ein weiteres geheimes Verhandlungsdokument zeigt, wo ein Hintertürchen geöffnet werden könnte: im Europäischen Rat für Risikobewertung RAC. Er bewertet die Schädlichkeit von Chemikalien und gibt eine Empfehlung zur Zulassung ab. Bis jetzt sitzen dort nur Wissenschaftler, doch künftig sollen im Gremium auch Vertreter der Industrie mitreden. Der Vorschlag der Lobbyisten wurde prompt ins Verhandlungspapier aufgenommen. Wörtlich heisst es dort: «Interessenvertreter können an den Diskussionen des Rats für Risikobewertung teilnehmen.»

Undemokratische Paralleljustiz

Dies sind nur einige alarmierende Indizien. Aber selbst wenn am Ende nichts davon explizit im Freihandelsvertrag stehen sollte, können sich US-Konzerne immer noch auf den Investorenschutz berufen. Damit kann jedes ausländische Unternehmen gegen Gesetze und Massnahmen einer Regierung klagen, wenn es findet, diese würden die Gewinnchancen seiner Investitionen stark einschränken. Das kann Staaten Milliarden kosten. Ein bekanntes Beispiel ist die Klage des schwedischen Energiekonzerns Vattenfall, der von der Bundesrepublik 3,7 Milliarden Euro Schadenersatz für die Folgen des Atomausstiegs verlangt. Die Urteile fällt ein Schiedsgericht, das im Geheimen tagt, und nicht etwa ein ordentliches Gericht. Eine Berufungsmöglichkeit gibt es nicht. Aus Sicht der Kritiker ist das eine undemokratische Paralleljustiz – und ein Milliardengeschäft für findige Anwälte.

Die Schweiz will nachziehen

Die breite Mehrheit weiss nur wenig über TTIP und seine Folgen. Schweizer Medien berichten nur am Rande über den Jahrhundert-Deal. Dabei dürfte auch uns interessieren, worüber in Brüssel verhandelt wird. Denn die Schweizer Behörden haben bereits erklärt, dass die Schweiz in einem separaten Abkommen mit den USA sofort nachziehen müsste. Zu verhandeln gibt es dann für die Schweiz nichts mehr.

Schon Ende 2014 will die EU-Kommission die Verhandlungen abschliessen. Doch bereits jetzt kommt der Wirtschaftswissenschaftler Jagdish Bhagwati im Interview mit «Monitor» zu einem vernichtenden Urteil: «Freihandel ist gut», sagt der ehemalige Unterhändler von grossen Freihandelsabkommen bei WTO und GATT. «Dieses Abkommen aber sollte nicht unterzeichnet werden. Schon gar nicht von den Europäern, sie werden am Ende die Verlierer sein.»

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FREIHANDELSABKOMMEN CETA

Der Freihandelsvertrag Ceta zwischen der EU und Kanada ist fertig. Er gilt als Vorlage für das umstrittene TTIP-Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa. Auch hier fanden die Verhandlungen im Geheimen statt. Was die Parteien genau vereinbart hatten, durfte niemand wissen. Jetzt hat die Tagesschau der ARD einen zentralen Teil des Dokuments ins Netz gestellt. Und der Vertragstext zeigt: Genau jene Passagen zum Investorenschutz, die in den TTIP-Verhandlungen für Streit sorgen, sind im Abkommen mit Kanada enthalten.

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Themenbezogene Interessen (-bindung) der Autorin/des Autors

Keine

Weiterführende Informationen

Zum Video: «Der grosse Deal – Geheimakte Freihandelsabkommen» (ARD-Mediathek)
«Sie liefern uns Konzernen und fremden Richtern aus» (auf Infosperber)
GASTBEITRAG: «Alle Macht den Konzernen» (auf Infosperber)
Zu den Profiteuern der Freihandelsabkommen (auf Infosperber)
Umfangreiches Dossier zum TTIP der «Süddeutschen Zeitung»
«Geleakte» Verhandlungsdokumente zum Abkommen

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8 Meinungen

...und dann wird Europa noch in einen Krieg verwickelt... Die amerikanischen Oligarchen lachen sich doppelt in Fäustchen.
Olivier Bregy, am 02. September 2014 um 14:31 Uhr
Geht's da nicht auch um «fremde Richter"? Es gibt doch irgendwo in der Schweiz so einen älteren Typen, der sich mit einer eingeschworenen Truppe aus Jüngern umgeben hat und sich immer vehement gegen fremde Richter wehrt.
Wo ist sein Statement?
Pierre Mollet, am 02. September 2014 um 15:42 Uhr
Die Firma CH2M Hill hat ja bereits eine Niederlassung in Deutschland.
Was man auch wissen sollte.

​Um die Produktivitätslücke zu schließen, machte sich das Management von CH2M HILL auf die Suche nach einer unternehmensweiten CRM-Lösung (Customer Relationship Management), die die Verwaltung von Leads, Kunden, Absatzchancen und Ansprechpartnern innerhalb einer globalen projekt- und serviceorientierten Geschäftsumgebung zusammenfasst.

Nach Berücksichtigung der Einblicke, die durch Gartner gewonnen worden waren, machte CH2M HILL eine Ausschreibung, auf die sich zahlreiche Anbieter, unter anderem auch Microsoft, meldeten. Die Entscheidung fiel auf Microsoft Dynamics CRM 4.0, dessen umfassende globale Kapazitäten den Ausschlag gaben. CH2M HILL beschloss, drei bestehende Systeme durch ein vor Ort implementiertes Dynamics CRM-Vertriebsmodul zu ersetzen.
Jörg Andres, am 02. September 2014 um 21:31 Uhr
Das sind höchst bedrohliche Aussichten. Aber ich kann nicht genau verstehen, wieso das so funktioniert, wie es funktioniert? Wer hat da einen Auftrag vergeben und wer kontrolliert diesen Auftrag? Wer hat zu was etwas zu sagen? Und was sind das für Unterhändler? Irgendwie macht das Ganze keinen Sinn oder ist für mich nicht nachvollziehbar. Auch dass niemand Einsicht haben soll? Die ganze Geheimniskrämerei ist unverständlich. Und die Schweiz will nachziehen. Dann brauchen wir definitiv kein Geschrei mehr wegen Europa, dann sind wir eh die Sklaven der Grosskonzerne.....
Gabriela Imboden, am 04. September 2014 um 16:35 Uhr
Unabhängig vom spezifischen Inhalt der Verträge sollte jedem klar sein, dass Freihandel stark wohlfahrtserhöhend wirkt (s. Freihandelstheorie von David Ricardo). Handelsbeschränkungen befriedigen vor allem Partikularinteressen, schaden aber der Allgemeinheit.
Dirk Faltin, am 08. März 2015 um 15:38 Uhr
@Faltin. Ricardo ging davon aus, dass die Preise der Güter deren Kosten entsprechen. Wenn diese Voraussetzung stimmt, ist der Freihandel tatsächlich ein win-win-Spiel. Heute aber haben die meisten Preise wenig mit den anfallenden Kosten zu tun: Rohstoffvorräte werden ohne Entschädigung abgebaut; das Bereitstellen und der Transport von Rohstoffen und fossilen Energieträgern werden mit Milliarden subventioniert; anfallende und drohende Risiken und Umweltschäden werden sozialisiert statt dass sie – wie beim Autofahren – versicherungspflichtig sind. Milliardensubventionen an landwirtschaftliche Exporte und an die Fischfangflotten auf den Meeren kommen dazu. Bevor man freien Welthandel zulässt, müssten die Preise von Gütern einigermassen deren Kosten entsprechen. Sonst wird volkswirtschaftlich auf den falschen Kontinenten investiert – auf Kosten der Wohlfahrt der allermeisten.
Urs P. Gasche, am 08. März 2015 um 15:54 Uhr
Exemplarisch hier am Baumwollhandel, den die USA stark subventionieren, mit der Folge, ganze Regionen wirtschaftlich zu schädigen:

http://www.letsmakemoney.at/diefakten/baumwolle.html

im Film «Let's make money» kommen auch Produzenten aus Burkina Faso zu Wort, ab ca 35:00.

Auch avenir suisse Chef Gerhard Schwarz kommt zu Wort. Er möchte von diesen, durch die Subventionspolitik der westlichen Länder, geschädigten Wirtschaftsflüchtlingen Eintritt verlangen (ab ca. 29:00):

https://www.youtube.com/watch?v=NETxzILPokw
Olivier Bregy, am 08. März 2015 um 19:43 Uhr
Das Statement von Schwarz ab 49:00:

https://www.youtube.com/watch?v=NETxzILPokw
Olivier Bregy, am 08. März 2015 um 19:47 Uhr

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