Parteipräsident Martin Bäumle (links) und Generalsekretär Michael Köpfli der Grünliberalen © cc

Parteipräsident Martin Bäumle (links) und Generalsekretär Michael Köpfli der Grünliberalen

TTIP: Die Grünliberalen glauben an Wunder

Urs P. Gasche / 24. Sep 2016 - Grün und gleichzeitig wirtschaftsfreundlich ist ein Spagat, an dem die Grünliberalen zu scheitern drohen. TTIP ist der Lackmustest.

Die Grünliberalen outen sich als Befürworter des geplanten transatlantischen Handels- und Investitionsabkommens TTIP. GL-Generalsekretär Michael Köpfli nannte in der NZZ als Bedingung lediglich, dass «gewisse Umweltstandards eingehalten werden müssen».

Nun werden Befürwortende des TTIP nicht müde zu versichern, dass alle heutigen Umwelt- und Gesundheitsstandards eingehalten würden und garantiert seien. Es scheint damit klar, dass Europa (und die Schweiz) die heutigen Vorschriften für Umweltschutz, Gesundheitsschutz, Arbeitnehmerschutz und Tierschutz aufrecht erhalten kann. Falls dies nicht der Fall wäre, hätte das TTIP keine Chance.

Doch gegen alle künftigen Verbesserungen dieser Vorschriften, welche für Konzerne Umsatz- und Gewinneinbussen zur Folge haben könnten, können betroffene Konzerne klagen und Entschädigungen verlangen. Ist das für die Grünliberalen akzeptabel?

Generalsekretär Michael Köpfli und Präsident Martin Bäumle antworteten Infosperber gemeinsam wie folgt:

«Nein, falls das Abkommen so aussieht. Das steht aber keineswegs fest. … Auch die EU hat wiederholt bekräftigt, dass ihre Gesundheits- und Sicherheitsstandards nicht zur Debatte stehen (so z.B. bei den Chlorhühnchen oder dem Hormonfleisch).» Letzteres sind bestehende Vorschriften, weshalb diese Antwort an der Frage vorbei geht. Es geht um die künftige Verbesserung des Umwelt-, Gesundheits und Konsumentenschutzes.

Die Grünliberalen glauben an Wunder.

Wedere Vorsorgeprinzip noch Klagemöglichkeiten wie in den USA

In Europa gilt das Vorsorgeprinzip mit Beweislast bei den Unternehmen. In den USA gilt das Nachsorgeprinzip mit der Beweislast bei den Betroffenen oder Geschädigten, denen dann allerdings Klagemöglichkeiten auf ausgedehnten Schadenersatz und Genugtuung zur Verfügung stehen («punitive damages»). Nach der TTIP-Ratifizierung muss in Europa für zukünftige Vorschriften neu der regulierende Staat beweisen, dass seine neuen Vorschriften zum Schutz der Gesundheit, der Umwelt oder der Arbeitnehmer unabdingbar sind. Das Vorsorgeprinzip gilt für neue Vorschriften nicht mehr. Trotzdem werden aber die Klagemöglichkeiten von Betroffenen oder Geschädigten in Europa nicht dem US-Niveau angenähert. Ist das für die Grünliberalen akzeptabel?

Michael Köpfli und Martin Bäumle antworteten wie folgt:

«Es ist richtig, dass in Europa das Vorsorge- und in den USA das Nachsorgeprinzip gilt. Es steht heute aber keineswegs fest, dass mit TTIP das Nachsorgeprinzip in Europa eingeführt wird. …»

Ein solches muss nicht explizit eingeführt werden. Ein Konzern kann gegen neue Umwelt-, Gesundheits- oder Konsumentenschutzauflagen gegen den Gaststaat klagen, der dann beweisen muss, dass die beschlossenen Auflagen für Umwelt oder Gesundheit oder Konsumenten unabdingbar sind.

Die Grünliberalen glauben an Wunder.

« … Bei Freihandelsabkommen können für gewisse Branchen Ausnahmen ausgehandelt werden. Offenbar sind bei TTIP solche Ausnahmen für die Bereiche Umwelt, Konsumentenschutz und einen Teil des Gesundheitssektors ein Thema. Dieser Punkt ist für uns Grünliberale sehr wichtig. Die endgültige Version des Vertrags muss solche Ausnahmen unbedingt enthalten, damit wir diesen Schiedsgerichten zustimmen könnten.»

Die Grünliberalen glauben an Wunder.

Zu den Schiedsgerichten, die es Konzernen ermöglichen, die nationalen Gerichte zu umgehen, meinen Köpfli und Bäumle folgendes:

«Grundsätzlich sind Schiedsgerichte ein eher veraltetes Modell. Sie sind wenig transparent, treten für einen starken Investorenschutz ein und sind Demokratie-unsensibel. Vertreter aus der EU schlagen deshalb vor, einen internationalen Gerichtshof für Investitionsstreitigkeiten einzurichten. Eine Idee die wir für prüfenswert halten.»

Die Grünliberalen haben nicht mitbekommen, dass von einem internationalen Gerichtshof nicht die Rede sein kann, sondern dass das Schiedsgericht praktisch nur einen neuen Namen erhält und etwas transparenter werden soll.

Die Grünliberale glauben an Wunder.

Keine neuen Gesetze, welche Konzerne einschränken

De facto wären die nationalen Parlamente (und in der Schweiz auch das Volk) nicht mehr frei, sich für irgendwelche Verordnungen, Gesetze oder Verfassungsbestimmungen zu entscheiden, welche für ausländische Konzerne in der Schweiz zu Umsatz- und Gewinneinbussen führen können. Ist das für die Grünliberalen akzeptabel? Dazu Köpfli und Bäumle:

«Nein, falls das Abkommen so aussieht, wie Sie es vorhersagen. Das steht aber keineswegs fest. Weder das Abkommen noch die Beitrittsbedingungen für die Schweiz liegen vor. Deshalb gilt auch hier, dass wir das Abkommen dann beurteilen, wenn es fertig verhandelt ist und alle Fakten und Bedingungen vorliegen.» Allerdings wird von den Schweizer Behörden bestätigt, dass die Schweiz nur die Wahl haben wird, dem ganzen TTIP ohne Einschränkungen beizutreten oder draussen zu bleiben.

Die Grünliberalen glauben an Wunder.

Infosperber empfiehlt Michael Köpfli und Martin Bäumle, dringend die neuste Auflage des Buchs von Thilo Bode, früher bei Greenpeace, zu lesen: «TTIP, die Freihandelslüge – Warum wir CETA und TTIP stoppen müssen». Dieses Buch ist für alle, die sich zu den sogenannten Freihandelsabkommen eine eigene Meinung bilden wollen, ein Muss. Nach eigenen Angaben haben es weder Köpfli noch Bäumle gelesen.

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Zum Infosperber-Dossier:

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12 Meinungen

Selbstbestimmung ist nicht alles, aber die Ideologie des Internationalismus, heute Globalisierung genannt, geht auf die Ausschaltung der Selbstbestimmung hinaus, weil diese, wie jede Freiheit, auch missbraucht werden könnte.
Pirmin Meier, am 24. September 2016 um 11:56 Uhr
Chlorhühner, Hormonfleisch etc. müssten bereits nach heute geltenden Verträgen in der EU zugelassen werden. Dies wurde auf dem Verhandlungswege durch andere wirtschaftliche Zugeständnisse verhindert. Aehnlich wird es auch in Zukunft laufen.
Kommt TTIP nicht zu Stande, umso besser! Andernfalls sähen sich Schweizer Firmen in der EU mit verstärkter amerikanischer und in den USA mit verstärkter europäischer Konkurrenz konfrontiert. Es könnte dann durchaus zur Abwanderung von Unternehmen kommen.
Christoph Wydler, am 24. September 2016 um 14:59 Uhr
grün & (neo)liberal ist so unmöglich wie
nachhaltigkeit & (bip)wachstum.
ttip ist ein sonnenklares NO-GO - genauso wie gentech oder atomspaltung.

Sa, 8.Okt Bern Demo für die Natur, gegen TTIP, CETA --> uniterre.ch
alec gagneux, am 24. September 2016 um 19:32 Uhr
bis der letzte Fisch vergiftet, das letzte Korn manipuliert, die Früchte und das Gemüse verstrahlt sind. Die Schäden machen sich bereits in den Föten bemerkbar, aber das scheint die Gesellschaft zu ignorieren. Zum Glück gibt es wache Menschen - die werden lernen müssen, gemeinsam die Dinge an die Hand zu nehmen und sich unabhängig, selbst zu organisieren.
Barbara Vögeli, am 24. September 2016 um 19:40 Uhr
Erschreckend wie naiv «führende» Politiker in diesem Land sind.
René Werner, am 24. September 2016 um 23:50 Uhr
...wenn sich liberale Gemeinderäte für die privatisierung von Altersheimen und Spitälern einsetzen und auch sonst nie die individuellen Freiheiten der Menschen mit liberal meinen sondern immer nur Freiheiten für Investoren dann ist es Recht das diese verschwinden... irgendwie eh ein bischen abartig das eine Biologielehre, hier der Darwinismus «überleben des fittesten» zu einer Gesellschafts und Wirtschaftsordung verkündet wird...
Uwe Borck, am 25. September 2016 um 20:33 Uhr
Das mit den Altersheimen und Spitälern sollte, Herr Borck, noch stärker von deren Entstehung her verstanden werden, die Johanniter zum Beispiel gründeten in Europa 1 500 Spitäler, eine Nebenfolge der Kreuzzüge und eine der bedeutendsten sozialen Errungenschaften des Mittelalters, zum Teil durch Ablassgelder bezahlt; und auch die Heime waren zu ihrer Pionierzeit im 19. Jahrhundert und im 20. Jahrhundert auf Eigeninitiative beruhend.


Ich finde Ihren Glauben an den Staat etwas unverhältnismässig. Sehen Sie sich den Film an: «Einer flog über das Kuckucksnest». Ob die Verhältnisse so sind wie sie dort sind, ist nicht nur eine Frage von staatlich und privat. Auch die staatlichen sowjetischen psychiatrischen Kliniken waren zum Teil optimal abartig. Unglaublich auch die grösste Klapsmühle Wiens.

Im schweizerischen System ist es sowieso von Kanton zu Kanton, von Gemeinde zu Gemeinde wieder verschieden. Das Ueberleben des Fittesten ist nur bedingt schweizerisch, für eine streng marktwirtschafltiche Ordnung im Brutalostil sind wir zu altmodisch, zu föderalistisch. Über Preis- Leistungsverhältnis der einzelnen Institutionen sollte Transparenz herrschen und jederzeit diskutiert werden. Je nachdem liegt der Horror in der Privatisierung oder in der Verstaatlichung. Machen Sie einen Versuch: Lassen Sie bei Variante a) einen groben Stein auf einen Topf fallen; eine Katastrophe, Reform muss her: Also lassen sie den Topf auf den Stein fallen. So verhalten sich die Systeme untereinander.
Pirmin Meier, am 25. September 2016 um 21:36 Uhr
Na da bin ich ja froh dass ich die Grünliberalen seit Jahren nicht mehr wähle.
Daniel Zapf, am 26. September 2016 um 13:52 Uhr
Auch RedaktorInnen von Radio SRF haben offenbar keine Ahnung, was da auf uns zukommt. Eine von ihnen stellte in der grossen Wirtschaftssendung am Samstag morgen bloss die Frage, warum es den Regierungen nicht gelingt, dem Volk die Vorteile von TTIP zu erklären.
Oder stellen sie sich bloss so naiv?
Wenn ja, wieso? Wo ist da die unabhängige, kritische Information?
Daniel Nägeli, am 26. September 2016 um 19:08 Uhr
Wjrklich @Nägeli, «warum gelingt es Ihnen nicht, Ihre (gute) Politik nicht besser zu erklären» ist die noch relativ «kritische» Vorstufe zur ultimativen Frage: «Wie machen Sie es eigentlich, dass Sie so gut sind?"
Pirmin Meier, am 26. September 2016 um 19:32 Uhr
@Daniel Nägeli: Dass das SRF kaum jemals wirtschaftskritisch oder amerikakritisch berichtet ist seit Jahren bekannt. Vorteile hat TTIP, wie jedes andere Freihandelsabkommen, genau für die Bosse intrnationaler Konzerne und deren Aktionäre. Wie immer gibt es für die Arbeitnehmer und die Umwelt unterm Strich nur massive Nachteile.
Daniel Zapf, am 27. September 2016 um 10:16 Uhr
@Zapf. Schade, scheinen Sie keinen Einblick in die Protokolle parlamentarischer Kommissionen zu haben. Seit dem 14. Januar 1866, als das Handelsabkommen mit Frankreich durch indirekte Volksabstimmung angenommen wurde, hat jedes Abkommen dieser Art, von TTIP bis zu den Bilateralen mit der EU, Vorteile und Nachteile. Nicht nur für die Politiker, auch für den Stimmbürger und die Stimmbürgerin liegt in fast jedem Einzelfall eine Knacknuss vor. Es gibt allerdings Einzelne, bei den Politikern und den Stimmbürgerinnen, die immer im voraus wissen, was für Arbeitnehmer, Umwelt usw. gut oder schlecht sein soll. Ich habe schon ein paarmal falsch gestimmt, musste am Ende froh sein, dass es anders heraus kam.


Unverschämt übrigens, wie derzeit das keineswegs als Absage an die Solidarität gemeinte Nein zu AHVplus von Parteien und Politikern interpretiert wird. Mancher Neinstimmer wird bedauern, gab es nicht doch etwas mehr Jastimmen.
Pirmin Meier, am 27. September 2016 um 11:17 Uhr

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